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Bundeskanzler: Scholz will in Katar und Emiraten Energiequellen erschließen

Wirtschaftsminister Habeck reiste auf der Suche nach Ersatz für russisches Gas in die Golfregion. Bisher haben sich seine Bemühungen noch nicht ausgezahlt. Jetzt versucht es der Kanzler persönlich.

Am zweiten Tag seiner Reise auf die arabische Halbinsel besucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Katar.

Dabei wird es vor allem um die weitere Zusammenarbeit im Energiebereich gehen, die Deutschland den Weg aus der Abhängigkeit von russischem Gas erleichtern soll. Katar verfügt nach Russland und dem Iran über die drittgrößten Gasreserven weltweit und ist der führende Exporteur von Flüssiggas (LNG). Die VAE liegen bei den Ölvorkommen auf Rang sechs und beim Erdgas auf Platz sieben. Scholz geht es aber auch um die Kooperation bei der Produktion von Wasserstoff.

Mit den Emiraten soll während des Besuchs eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden, mit der die Energiepartnerschaft vor allem um Klimaschutzaspekte erweitert werden soll. Außerdem wird erwartet, dass dort Flüssiggaslieferungen vereinbart werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte das vor wenigen Tagen bereits angekündigt. Der Grünen-Politiker war im März selbst in der Golfregion, um den Weg für Gaslieferungen zu ebnen. Bisher mündete das aber nicht in konkrete Vereinbarungen.

Ist die Fußball-WM in Katar gut aufgehoben?

In Katar werden keine Vertragsabschlüsse erwartet. Bei den Gesprächen des Kanzlers in Doha könnte es auch um die Fußball-Weltmeisterschaft gehen, die ab 20. November in dem Emirat stattfindet. Die Wahl des Austragungsorts ist wegen der Menschenrechtslage dort umstritten. Katar wird dabei immer wieder wegen systematischer Verstöße und der Ausbeutung von Migranten kritisiert. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und führt Reformen zugunsten der Arbeiter an.

Bundestrainer Hansi Flick hatte die Vergabe der WM nach Katar erst vor wenigen Tagen kritisiert. „Diese Frage hätte schon viel früher beantwortet werden müssen. Und zwar mit einem Nein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Dass in Katar beim Thema Menschenrechte, beim Thema Nachhaltigkeit vieles nicht stimmt, ist ja offensichtlich.“

Scholz sprach saudischen Kronprinzen auf Khashoggi-Mord an

Scholz hatte seine zweitägige Reise auf die arabische Halbinsel am Samstag in Saudi-Arabien begonnen und dort Kronprinz Mohammed bin Salman getroffen. Dabei sprach er auch den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi an. Man habe „alle Fragen besprochen“, die sich um Bürger- und Menschenrechte drehen, sagte er nach dem Gespräch in der Hafenstadt Dschidda auf eine entsprechende Journalisten-Frage. „Das gehört sich so. Und da können Sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist.“

Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Thronfolger bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung Mohammeds geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt.

Begrüßung im Palast des Friedens mit einem freundlichen Lächeln

Der Kronprinz und der Kanzler begrüßten sich im königlichen Palast des Friedens (Al-Salam-Palast) mit kräftigem Handschlag und freundlichem Lächeln. Mit seinem Besuch setzt Scholz ein Zeichen der Normalisierung. Mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem inzwischen zurückgetretenen britischen Premier Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden waren vor ihm schon die wichtigsten Bündnispartner Deutschlands in Saudi-Arabien. Der Kronprinz war im Juli erstmals seit dem Mord auch wieder zu offiziellen Treffen in die EU gereist.

Scholz knüpft daran an und will auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen den Gesprächsfaden wieder aufnehmen. Für ihn geht es darum, auch mit schwierigen Partnern im Dialog zu bleiben, um sie nicht an Länder wie Russland oder China zu verlieren.

Biden wurde deutlicher als Scholz

Biden hatte den Kronprinzen bei seinem Besuch im Juli in Dschidda ebenfalls auf den Mord an Khashoggi angesprochen. Er wurde anschließend deutlicher, was die Verantwortung des Kronprinzen für den Mord angeht. „Er (Mohammed) sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es“, sagte Biden damals.

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Berlin Diskriminierung Frau Frauen Hamburg Herrschaftssystem Iran Kundgebung Mahsa Amini Polizei

Proteste: Kundgebungen gegen iranisches Regime in Hamburg und Berlin

Sie verbrennen symbolisch Kopftücher und scheiden sich die Haare ab: In Hamburg und Berlin demonstrieren Menschen gegen die Diskriminierung von Frauen im Iran und das dortige Herrschaftssystem.

In Hamburg haben auf Kundgebungen und Demonstrationen mehrere Hundert Menschen gegen das Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen in dem nahöstlichen Land demonstriert. Allein auf der Sternschanze haben am Nachmittag bis zu 1000 Menschen demonstriert, sagte ein Polizeisprecher.

Am Abend gab es ebenfalls eine größere Kundgebung in der Innenstadt. Eine Frau verbrannte hier symbolisch ein blaues Kopftuch. Mehrere Menschen schnitten sich als Zeichen des Protestes ihre Haare ab. Andere trugen Schilder mit Aufschriften wie „Frau! Leben! Freiheit!“ und „No 2 Hijab, No 2 islamic republic“ oder Fotos der Iranerin Mahsa Amini, die vor einer Woche im Polizeigewahrsam starb.

Vor dem Generalkonsulat in Hamburg versammelten sich am Nachmittag etwa 50 bis 80 Menschen auf Initiative der Organisation Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Deutschland. Die Menschen im Iran riskierten viel, sagte ein NWRI-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Sie dürften nicht alleine gelassen werden. Die Bundesregierung dürfe nicht tatenlos zusehen. Er forderte unter anderem, dass der iranische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt werden müsse und Sanktionen gegen führende Vertreter der Regierung.

Auch vor der Botschaft des Iran in Berlin demonstrierten am Samstag rund 50 Menschen gegen das Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen in dem nahöstlichen Land. Die Kundgebung am Nachmittag im Ortsteil Dahlem dauerte laut Polizei etwa zwei Stunden und verlief friedlich. Die Versammelten hätten Transparente gezeigt und auf Deutsch sowie auf Farsi ihren Unmut artikuliert. Auch in anderen Städten hat es Kundgebungen gegeben.

Auslöser der derzeitigen Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war vor einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Bekannt ist, dass sie zunächst ins Koma fiel und am 16. September in einem Krankenhaus starb. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück.

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Berlin Diskriminierung Frau Frauen Hamburg Herrschaftssystem Iran Mahsa Amini Polizei Tod

Demonstration: Hunderte Menschen bei Protest gegen iranisches Regime

Sie verbrennen symbolisch Kopftücher und scheiden sich die Haare ab: Menschen treffen sich in Hamburg und Berlin, um gegen die Diskriminierung von Frauen im Iran und gegen das Herrschaftssystem dort zu demonstrieren. Auslöser ist der Tod einer jungen Frau.

In Hamburg haben auf Kundgebungen und Demonstrationen mehrere Hundert Menschen gegen das Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen in dem nahöstlichen Land demonstriert. Allein auf der Sternschanze haben am Nachmittag bis zu 1000 Menschen demonstriert, sagte ein Polizeisprecher. Am Abend gab es ebenfalls eine größere Kundgebung in der Innenstadt. Eine Frau verbrannte hier symbolisch ein blaues Kopftuch. Mehrere Menschen schnitten sich als Zeichen des Protestes ihre Haare ab. Andere trugen Schilder mit Aufschriften wie „Frau! Leben! Freiheit!“ und „No 2 Hijab, No 2 islamic republic“ oder Fotos der Iranerin Mahsa Amini, die vor einer Woche im Polizeigewahrsam starb.

Vor dem Generalkonsulat in Hamburg versammelten sich am Nachmittag etwa 50 bis 80 Menschen auf Initiative der Organisation Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Deutschland. Die Menschen im Iran riskierten viel, sagte ein NWRI-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Sie dürften nicht alleine gelassen werden. Die Bundesregierung dürfe nicht tatenlos zusehen. Er forderte unter anderem, dass der iranische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt werden müsse und Sanktionen gegen führende Vertreter der Regierung.

Auch vor der Botschaft des Iran in Berlin demonstrierten am Samstag rund 50 Menschen gegen das Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen in dem nahöstlichen Land. Die Kundgebung am Nachmittag im Ortsteil Dahlem dauerte laut Polizei etwa zwei Stunden und verlief friedlich. Die Versammelten hätten Transparente gezeigt und auf Deutsch sowie auf Farsi ihren Unmut artikuliert. Auch in anderen Städten hat es Kundgebungen gegeben.

Auslöser der derzeitigen Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Amini. Sie war vor einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Bekannt ist, dass sie zunächst ins Koma fiel und am 16. September in einem Krankenhaus starb. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück.

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Demonstration: Hunderte Menschen bei Protest gegen iranisches Regime

Sie verbrennen symbolisch Kopftücher und scheiden sich die Haare ab: Menschen treffen sich in Hamburg und Berlin, um gegen die Diskriminierung von Frauen im Iran und gegen das Herrschaftssystem dort zu demonstrieren. Auslöser ist der Tod einer jungen Frau.

In Hamburg haben auf Kundgebungen und Demonstrationen mehrere Hundert Menschen gegen das Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen in dem nahöstlichen Land demonstriert. Allein auf der Sternschanze haben am Nachmittag bis zu 1000 Menschen demonstriert, sagte ein Polizeisprecher. Am Abend gab es ebenfalls eine größere Kundgebung in der Innenstadt. Eine Frau verbrannte hier symbolisch ein blaues Kopftuch. Mehrere Menschen schnitten sich als Zeichen des Protestes ihre Haare ab. Andere trugen Schilder mit Aufschriften wie „Frau! Leben! Freiheit!“ und „No 2 Hijab, No 2 islamic republic“ oder Fotos der Iranerin Mahsa Amini, die vor einer Woche im Polizeigewahrsam starb.

Vor dem Generalkonsulat in Hamburg versammelten sich am Nachmittag etwa 50 bis 80 Menschen auf Initiative der Organisation Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Deutschland. Die Menschen im Iran riskierten viel, sagte ein NWRI-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Sie dürften nicht alleine gelassen werden. Die Bundesregierung dürfe nicht tatenlos zusehen. Er forderte unter anderem, dass der iranische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt werden müsse und Sanktionen gegen führende Vertreter der Regierung.

Auch vor der Botschaft des Iran in Berlin demonstrierten am Samstag rund 50 Menschen gegen das Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen in dem nahöstlichen Land. Die Kundgebung am Nachmittag im Ortsteil Dahlem dauerte laut Polizei etwa zwei Stunden und verlief friedlich. Die Versammelten hätten Transparente gezeigt und auf Deutsch sowie auf Farsi ihren Unmut artikuliert. Auch in anderen Städten hat es Kundgebungen gegeben.

Auslöser der derzeitigen Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Amini. Sie war vor einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Bekannt ist, dass sie zunächst ins Koma fiel und am 16. September in einem Krankenhaus starb. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück.

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Innenministerium Iran Polizei Religion Teheran Tod

Religion: Irans Innenminister: Polizei nicht Schuld an Aminis Tod

Der Tod von Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei treibt in Teheran die Menschen auf die Straße. Das Innenministerium bestreitet nun polizeiliche Gewalt. Der Vater der 22-Jährigen ist empört.

Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ist nach Angaben des iranischen Innenministers nicht von der Polizei verursacht worden. „Die medizinischen Untersuchungen und jene der Gerichtsmedizin zeigen, dass es weder Schläge (seitens der Polizei) noch einen Schädelbruch gegeben hat“, sagte Minister Ahmad Wahidi laut der Nachrichtenagentur Irna am Samstag. Die voreiligen Schlüsse in diesem Fall und die darauf folgenden Proteste seien daher auf der Basis von falschen Interpretationen entstanden, so der Minister.

Amini wurde vor etwas mehr als einer Woche in der Hauptstadt Teheran von der Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihr Kopftuch den islamischen Vorschriften nach nicht richtig getragen hatte und ein paar Haarsträhnen zu sehen waren. Auf der Polizeiwache fiel sie dann zunächst in Ohnmacht und später ins Koma. Am 16. September starb sie in einem Teheraner Krankenhaus.

Die Polizei behauptet, Amini sei wegen eines Herzfehlers ins Koma gefallen und gestorben. Kritiker aber sagen, sie sei von der Sittenpolizei geschlagen worden und an einer Hirnblutung gestorben. Diese Version wird von der Polizei vehement bestritten, führte jedoch landesweit zu heftigen Protesten, die sich gegen das gesamte islamische System und dessen Vorschriften richten.

Aminis Vater kritisierte den Bericht der Gerichtsmedizin vehement. Seine Tochter habe keinerlei Herzprobleme gehabt und könne daher auch nicht an Herzversagen gestorben sein.

Nachrichtenagentur IRNA, Persisch

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Elon Musk Frau Iran SpaceX Teheran Tony Blinken Twitter USA

Video: Proteste im Iran: Elon Musk aktiviert Starlink-Satelliten

Angesichts der durch den Tod einer jungen Frau ausgelösten Protestwelle im Iran hat die islamistische Führung in Teheran den Internetzugang im Land blockiert. Hilfe für die Menschen dort soll jetzt aus dem All kommen.

Angesichts der durch den Tod einer jungen Frau ausgelösten Protestwelle im Iran hat die islamistische Führung in Teheran den Internetzugang im Land blockiert. Hilfe für die Menschen dort soll jetzt aus dem All kommen.

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Atomprogramm Iran Mahsa Amini Protestbewegung Raisi Teheran USA

Proteste im Iran: Iran-Experte Adnan Tabatabai: „Wir werden die ganze Härte des Systems sehen“

Frauen, die sich die Haare abschneiden, Schüsse auf den Straßen und ein Präsident, der Drohungen ausspricht. Im Iran spitzt sich die Lage nach der mutmaßlichen Tötung der 22-jährige Mahsa Amini weiter zu. Iran-Experte Adnan Tabatabai über die Zukunft der Proteste und warum Teheran in der Energiekrise trotzdem zum Retter werden könnte. 

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Waffenlieferungen: Zeichen der Entspannung: Scholz reist nach Saudi-Arabien

Es geht um Flüssiggas und Wasserstoff, auch um Menschenrechte und einen Mordfall. Kanzler Scholz verbringt sein Wochenende auf der arabischen Halbinsel. Aber: Das sei keine reine „Energie-Einkaufstour“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag zu einer zweitägigen Reise in die Golfregion aufgebrochen, bei der er zuerst Saudi-Arabien besucht. In der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer wird er den Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, der vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht wird. Der Kronprinz bestreitet, die Tat genehmigt zu haben.

Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des Kronprinzen geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt. Der Besuch des Kanzlers wird nun als Zeichen einer gewissen Normalisierung gewertet. Scholz will den Mord bei seinem Besuch thematisieren und auch die Menschenrechtslage in dem mit harter Hand regierten Königreich ansprechen. Es wird aber auch um den Jemen-Krieg, die Lage in Syrien und im Iran gehen sowie um die Handelsbeziehungen und – nicht zuletzt – um die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Am Samstagabend reist Scholz in die Vereinigten Arabische Emirate und dann nach Katar weiter. Beide Länder sind wie Saudi-Arabien wichtige Energie-Exporteure. Welche Verträge über die Lieferung von Gas oder – mittel- und langfristig – Wasserstoff aus der Region nach Deutschland abgeschlossen werden, blieb vor der Reise noch unklar. Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es: „Wir werden ambitionierte Vorschläge zum Abschluss bringen.“ Die Reise solle aber nicht zu einer reinen „Energie-Einkaufstour“ werden. Scholz wird von elf Top-Managern begleitet. Unter anderen sind Airbus, Thyssenkrupp und Siemens Energy in der Wirtschaftsdelegation vertreten.

Menschenrechtsorganisationen fordern klare Worte von Scholz

Das streng konservative Königreich Saudi-Arabien steht trotz einiger Reformen wegen der Lage der Menschenrechte in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte vor der Reise klare Worte des Kanzlers an den Kronprinzen: „Auch in Anbetracht aller geopolitischen und energiepolitischen Sachzwänge sollte der Bundeskanzler bei seiner Reise nach Saudi-Arabien nicht zu den Menschenrechtsverletzungen im Land schweigen.“

Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte Scholz auf, die Pressefreiheit in den drei Zielländern zu thematisieren. „Wenn er mit diesen Regierungen Geschäfte machen will, sollte er aber eine Bedingung stellen: dass deren Herrscher aufhören, die Medien als grundlegendeSäule des Rechtsstaats mit Füßen zu treten“, sagte der Geschäftsführer von ROG Deutschland, Christian Mihr, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Keine Pressekonferenzen vorgesehen

Gemeinsame Pressekonferenzen des Kanzlers mit seinen Gesprächspartnern sind während der gesamten Reise nicht vorgesehen. Es sei trotz großen Einsatzes nicht gelungen, die Gesprächspartner davon zu überzeugen, heißt es von deutscher Seite.

Die Energiewirtschaft erhofft sich von der Reise nicht nur kurzfristige Gas-Exporte aus der Golfregion. „Deutschland und Europa werden auf den Import von Wasserstoff angewiesen sein. Umso wichtiger ist es, frühzeitig internationale Partnerschaften zu schließen“, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien

Aber auch Saudi-Arabien könnte Wünsche an Deutschland richten. Das Königreich zählt nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den fünf größten Rüstungsimporteuren weltweit, Deutschland zu den fünf größten Exporteuren. Unter der Ampel-Regierung ist aber kein einziger Rüstungsexport mehr an das Königreich genehmigt worden. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Grund ist ein Exportstopp, der wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg und des Khashoggi-Mords bereits seit November 2018 gilt. Kanzler Scholz und seine Regierung machten bisher aber auch von einer Ausnahmeregel für europäische Gemeinschaftsprojekte keinen Gebrauch mehr.

Ob es überhaupt entsprechende Anträge der Industrie gegeben hat, ist allerdings unbekannt. Die frühere Bundesregierung hatte in den Jahren 2020 und 2021 noch 81 Exportgenehmigungen im Wert von 33,27 Millionen Euro erteilt. Die saudische Regierung hat den Exportstopp immer wieder kritisiert. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hatte ihn zuletzt im Februar als „sehr falsches Signal“ bezeichnet.

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Berlin Iran Protestbewegung Tod Todesstrafe

Video: Regierungstreue fordern Todesstrafe für Demonstranten im Iran

In Berlin zeigten sich dagegen an diesem Freitag zahlreiche Menschen mit der Protestbewegung im Iran solidarisch. Sie forderten, dass der Tod der 22-jährigen Masha Amini aufgeklärt wird.

In Berlin zeigten sich dagegen an diesem Freitag zahlreiche Menschen mit der Protestbewegung im Iran solidarisch. Sie forderten, dass der Tod der 22-jährigen Masha Amini aufgeklärt wird.

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Frau Frauen Iran Niederschlagung Oslo Polizei Teheran Tod Todesfall

Aktivisten melden mindestens 50 Tote bei Protesten im Iran

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran nach dem Tod von Mahsa Amini sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bislang mindestens 50 Menschen getötet worden. Zuletzt seien sechs Menschen am Donnerstagabend in Reswanschahr in der nordiranischen Provinz Gilan von Sicherheitskräften erschossen worden, teilte die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo am Freitag mit. Tausende Gegendemonstranten gingen am Freitag für das Tragen von Kopftüchern auf die Straße.

Ausgelöst wurden die landesweiten Proteste, die sich nach IHR-Angaben inzwischen auf rund 80 Städte ausgeweitet haben, durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini vor einer Woche. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie das islamische Kopftuch offenbar nicht den strikten Vorschriften entsprechend trug. 

Amini brach unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt. Laut Polizei hatte sie einen Herzanfall. Menschenrechtsaktivisten zufolge erlitt die junge Frau einen tödlichen Schlag auf den Kopf.

Bei den darauffolgenden Protesten kamen laut IHR mindestens 50 Menschen ums Leben. Auch aus den nordiranischen Ortschaften Babol und Amol seien Todesfälle gemeldet worden. „Die internationale Gemeinschaft muss der iranischen Bevölkerung gegen eines der repressivsten Regime unserer Zeit beistehen“, forderte IHR-Leiter Mahmood Amiry-Moghaddam. Die iranischen Behörden geben die Zahl der Toten offiziell mit 17 an, darunter seien fünf Sicherheitskräfte.

Die iranischen Behörden hatten als Reaktion auf die Proteste den Zugang zum Internet eingeschränkt und Online-Netzwerke blockiert. Der Iran wolle die Welt daran hindern, „das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten zu sehen“, erklärte das US-Finanzministerium am Freitag. 

Die US-Regierung kündigte eine Lockerung der Exportbeschränkungen an, um Iranern den Zugang zu Internetdiensten und Software zu erleichtern. Dies werde Technologiekonzernen ermöglichen, das Internet-Angebot für Iraner auszuweiten, erklärte US-Vizefinanzminister Wally Adeyemo.

In der Hauptstadt Teheran demonstrierten am Freitag zahlreiche Menschen für das Tragen des Kopftuchs und folgten damit einem Aufruf der Behörden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Bei den Gegenprotesten dankten die Teilnehmer den Sicherheitskräften und verurteilten Frauen, die ihre Kopftücher verbrannt hatten. 

Der Imam der Freitagsgebete forderte die Justiz dazu auf, „schnell gegen die Randalierer vorzugehen, die Menschen brutal behandeln, öffentliches Eigentum in Brand setzen und den Koran verbrennen“. Gläubige skandierten während der Demonstrationen: „Wer das Ende des Schleiers unterstützt, macht Politik nach amerikanischer Art“ und „Tod den Verschwörern“. 

Die iranischen Behörden nahmen derweil einen bekannten Aktivisten sowie eine Journalistin fest. Der bereits mehrfach inhaftierte Aktivist Madschid Tawakoli wurde in der Nacht zum Freitag verhaftet, wie sein Bruder im Onlinedienst Twitter schrieb.

Auch die Reporterin Nilufar Hamedi wurde festgenommen. Dies teilte die Tageszeitung „Schargh“, für die Hamedi arbeitet, im Onlinedienst Telegram mit. Die Journalistin hatte das Krankenhaus besucht, in dem Amini lag, und mit dazu beigetragen, ihren Fall öffentlich zu machen.

Vor den am Freitag bekannt gewordenen Festnahmen war bereits eine Fotojournalistin festgenommen worden, als sie über die Demonstrationen in Teheran gegen die strengen Vorschriften für Frauen berichtet hatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Tod von Amini am Freitag als „schrecklich“. Auch die Todesopfer bei den Protesten „mutiger Frauen“ im Iran „bedrücken mich“, schrieb Scholz im Onlinedienst Twitter. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, wichtig sei „eine rasche und umgehende Untersuchung des Todes“ der jungen Frau.

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