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Anschlusslösung Berlin Bündnis 90/Die Grünen FDP Nachfolgeregelung Volker Wissing

ÖPNV: Grüne fordern konkreten Plan für 9-Euro-Ticket-Nachfolge

Ende des Monats läuft das 9-Euro-Ticket aus – und bisher hat die Ampel-Regierung keine Anschlusslösung beschlossen. Die Grünen fordern in der Sache jetzt Tempo von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing.

Im Ringen um eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket fordert der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar klare Ansagen von Verkehrsminister Volker Wissing. Es sei nun an dem FDP-Politiker, „eine Anschlusslösung und die dafür notwendigen Finanzmittel insbesondere auch beim Finanzminister durchzusetzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Bild am Sonntag“. Das Verkehrsministerium solle bis zum 1. September einen „konkreten Zeitplan für ein einfaches und günstiges Ticketmodell“ nennen. Das 9-Euro-Ticket läuft Ende des Monats aus.

Wissing selbst sagte der Zeitung, bis zur Verkehrsministerkonferenz im Herbst solle ein Ausbau- und Modernisierungspakt erarbeitet und beschlossen werden. „Damit haben wir die Möglichkeit, den ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich komfortabler und attraktiver zu machen.“ Die nächste Verkehrsministerkonferenz ist Mitte Oktober.

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Anschlusslösung Berlin Bündnis 90/Die Grünen FDP Nachfolgeregelung Volker Wissing

ÖPNV: Grüne fordern konkreten Plan für 9-Euro-Ticket-Nachfolge

Ab September gibt es kein 9-Euro-Ticket mehr – und bisher hat die Ampel-Regierung keine Anschlusslösung beschlossen. Die Grünen fordern in der Sache jetzt Tempo von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing.

Im Ringen um eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket fordert der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar klare Ansagen von Verkehrsminister Volker Wissing. Es sei nun an dem FDP-Politiker, „eine Anschlusslösung und die dafür notwendigen Finanzmittel insbesondere auch beim Finanzminister durchzusetzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Bild am Sonntag“. Das Verkehrsministerium solle bis zum 1. September einen „konkreten Zeitplan für ein einfaches und günstiges Ticketmodell“ nennen. Das 9-Euro-Ticket läuft Ende des Monats aus.

Wissing selbst sagte der Zeitung, bis zur Verkehrsministerkonferenz im Herbst solle ein Ausbau- und Modernisierungspakt erarbeitet und beschlossen werden. „Damit haben wir die Möglichkeit, den ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich komfortabler und attraktiver zu machen.“ Die nächste Verkehrsministerkonferenz ist Mitte Oktober.

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Anschlusslösung Berlin Bündnis 90/Die Grünen FDP Nachfolgeregelung Volker Wissing

ÖPNV: Grüne fordern konkreten Plan für 9-Euro-Ticket-Nachfolge

Ab September gibt es kein 9-Euro-Ticket mehr – bisher hat die Ampel-Regierung keine Anschlusslösung beschlossen. Die Grünen fordern in der Sache jetzt Tempo von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing.

Im Ringen um eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket fordert der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar klare Ansagen von Verkehrsminister Volker Wissing. Es sei nun an dem FDP-Politiker, „eine Anschlusslösung und die dafür notwendigen Finanzmittel insbesondere auch beim Finanzminister durchzusetzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Bild am Sonntag“. Das Verkehrsministerium solle bis zum 1. September einen „konkreten Zeitplan für ein einfaches und günstiges Ticketmodell“ nennen. Das 9-Euro-Ticket läuft Ende des Monats aus.

Wissing selbst sagte der Zeitung, bis zur Verkehrsministerkonferenz im Herbst solle ein Ausbau- und Modernisierungspakt erarbeitet und beschlossen werden. „Damit haben wir die Möglichkeit, den ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich komfortabler und attraktiver zu machen.“ Die nächste Verkehrsministerkonferenz ist Mitte Oktober.

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Berlin Bundestag Bundestagswahl CDU Coronavirus CSU Deutsche Presse-Agentur Deutschland FDP Karl Lauterbach Maskenpflicht Meinungsforschungsinstituts YouGov SPD Verkehrsmittel

Corona-Pandemie: Mehrheit für Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Soll Deutschland mit einer neuen Maskenpflicht in den Corona-Herbst gehen? Eindeutig ist das Stimmungsbild nicht. Auffällig aber ist: Die Haltung zur Maske unterscheidet sich je nach Parteipräferenz.

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für den kommenden Herbst und Winter. 63 Prozent sprechen sich für eine solche Verpflichtung im öffentlichen Nahverkehr aus, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. 58 Prozent unterstützen dies im Fernverkehr der Bahn und Flugverkehr.

Eine Maskenpflicht beim Einkaufen befürworten noch 46 Prozent, für Schulen tun dies jedoch nur noch 29 Prozent. Grundsätzlich gegen eine Maskenpflicht votierten 24 Prozent der Befragten.

Unterschiede gibt es je nach politischer Präferenz. So finden sich die größten Mehrheiten für eine Maskenpflicht in den einzelnen Bereichen bei denjenigen, die bei der vergangenen Bundestagswahl die Grünen gewählt haben. Auch bei den Wählerinnen und Wählern der SPD, in etwas geringerem Ausmaß bei denen von CDU/CSU sowie teils auch der Linken finden sich überdurchschnittlich viele Maskenbefürworter.

Unterdurchschnittlich fällt der Anteil der Maskenpflicht-Befürworter bei der FDP aus. Mit Abstand am niedrigsten ist er bei Anhängern der AfD. Von ihnen erklärte eine knappe Mehrheit von 51 Prozent, generell gegen eine Maskenpflicht zu sein. Noch etwas mehr als ein Drittel befürwortet aber eine solche Pflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr.

Neue Pläne für den Herbst

Nach den jüngsten Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) könnte auf die Menschen in Deutschland ab Oktober wieder eine flächendeckende Maskenpflicht in Innenräumen zukommen. Sie soll für diejenigen entfallen, die maximal drei Monate zuvor geimpft wurden, frisch genesen oder negativ auf Corona getestet sind. Lauterbach hatte am Freitag deutlich gemacht, dass die Länder nicht gezwungen werden, eine solche Pflicht einzuführen. Er ging aber davon aus, dass sie dies bei wieder steigenden Infektionszahlen freiwillig tun werden.

In der kommenden Woche will der Bund die umstrittenen Vorschläge abermals mit den Bundesländern beraten. Am 24. August soll der Entwurf für ein Schutzkonzept für Herbst und Winter das Kabinett passieren und dann zeitnah von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte von der Bundesregierung mehr Klarheit. „Der von der Ampel vorgelegte Gesetzentwurf ist derzeit nicht praktikabel und sehr schwammig formuliert“, kritisierte er am Samstag. So sei etwa unklar, was – wie im Gesetzentwurf formuliert – „ein besonders starker Anstieg“ der Sieben-Tage-Inzidenz oder eine „Stagnation auf sehr hohem Niveau“ konkret sei.

Lauterbach hatte am Freitag erklärt, die Corona-Sommerwelle fange jetzt langsam an zurückzugehen. Es gebe einen „robusten Rückgang der Fallzahlen“. Am Samstagmorgen gab das Robert Koch-Institut (RKI) die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz mit 342,2 an – nach 345,9 am Vortag. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI zuletzt 45.859 Neuinfektionen (Vorwoche: 49.609) und 137 Todesfälle (Vorwoche: 141) innerhalb eines Tages. Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild des Infektionsgeschehens. Fachleute gehen zum Beispiel davon aus, dass es bei den Neuinfektionen eine hohe Dunkelziffer gibt.

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Corona-Pandemie: Mehrheit für Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Soll Deutschland mit einer neuen Maskenpflicht in den Corona-Herbst gehen? Eindeutig ist das Stimmungsbild nicht. Auffällig aber ist: Die Haltung zur Maske unterscheidet sich je nach Parteipräferenz.

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für den kommenden Herbst und Winter. 63 Prozent sprechen sich für eine solche Verpflichtung im öffentlichen Nahverkehr aus, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. 58 Prozent unterstützen dies im Fernverkehr der Bahn und Flugverkehr.

Eine Maskenpflicht beim Einkaufen befürworten noch 46 Prozent, für Schulen tun dies jedoch nur noch 29 Prozent. Grundsätzlich gegen eine Maskenpflicht votierten 24 Prozent der Befragten.

Unterschiede gibt es je nach politischer Präferenz. So finden sich die größten Mehrheiten für eine Maskenpflicht in den einzelnen Bereichen bei denjenigen, die bei der vergangenen Bundestagswahl die Grünen gewählt haben. Auch bei den Wählerinnen und Wählern der SPD, in etwas geringerem Ausmaß bei denen von CDU/CSU sowie teils auch der Linken finden sich überdurchschnittlich viele Maskenbefürworter.

Unterdurchschnittlich fällt der Anteil der Maskenpflicht-Befürworter bei der FDP aus. Mit Abstand am niedrigsten ist er bei Anhängern der AfD. Von ihnen erklärte eine knappe Mehrheit von 51 Prozent, generell gegen eine Maskenpflicht zu sein. Noch etwas mehr als ein Drittel befürwortet aber eine solche Pflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr.

Neue Pläne für den Herbst

Nach den jüngsten Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) könnte auf die Menschen in Deutschland ab Oktober wieder eine flächendeckende Maskenpflicht in Innenräumen zukommen. Sie soll für diejenigen entfallen, die maximal drei Monate zuvor geimpft wurden, frisch genesen oder negativ auf Corona getestet sind. Lauterbach hatte am Freitag deutlich gemacht, dass die Länder nicht gezwungen werden, eine solche Pflicht einzuführen. Er ging aber davon aus, dass sie dies bei wieder steigenden Infektionszahlen freiwillig tun werden.

In der kommenden Woche will der Bund die umstrittenen Vorschläge abermals mit den Bundesländern beraten. Am 24. August soll der Entwurf für ein Schutzkonzept für Herbst und Winter das Kabinett passieren und dann zeitnah von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte von der Bundesregierung mehr Klarheit. „Der von der Ampel vorgelegte Gesetzentwurf ist derzeit nicht praktikabel und sehr schwammig formuliert“, kritisierte er am Samstag. So sei etwa unklar, was – wie im Gesetzentwurf formuliert – „ein besonders starker Anstieg“ der Sieben-Tage-Inzidenz oder eine „Stagnation auf sehr hohem Niveau“ konkret sei.

Lauterbach hatte am Freitag erklärt, die Corona-Sommerwelle fange jetzt langsam an zurückzugehen. Es gebe einen „robusten Rückgang der Fallzahlen“. Am Samstagmorgen gab das Robert Koch-Institut (RKI) die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz mit 342,2 an – nach 345,9 am Vortag. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI zuletzt 45.859 Neuinfektionen (Vorwoche: 49.609) und 137 Todesfälle (Vorwoche: 141) innerhalb eines Tages. Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild des Infektionsgeschehens. Fachleute gehen zum Beispiel davon aus, dass es bei den Neuinfektionen eine hohe Dunkelziffer gibt.

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Corona-Pandemie: Mehrheit für Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Soll Deutschland mit einer neuen Maskenpflicht in den Corona-Herbst gehen? Eindeutig ist das Stimmungsbild nicht. Auffällig aber ist: Die Haltung zur Maske unterscheidet sich je nach Parteipräferenz.

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für den kommenden Herbst und Winter. 63 Prozent sprechen sich für eine solche Verpflichtung im öffentlichen Nahverkehr aus, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. 58 Prozent unterstützen dies im Fernverkehr der Bahn und Flugverkehr.

Eine Maskenpflicht beim Einkaufen befürworten noch 46 Prozent, für Schulen tun dies jedoch nur noch 29 Prozent. Grundsätzlich gegen eine Maskenpflicht votierten 24 Prozent der Befragten.

Unterschiede gibt es je nach politischer Präferenz. So finden sich die größten Mehrheiten für eine Maskenpflicht in den einzelnen Bereichen bei denjenigen, die bei der vergangenen Bundestagswahl die Grünen gewählt haben. Auch bei den Wählerinnen und Wählern der SPD, in etwas geringerem Ausmaß bei denen von CDU/CSU sowie teils auch der Linken finden sich überdurchschnittlich viele Maskenbefürworter.

Unterdurchschnittlich fällt der Anteil der Maskenpflicht-Befürworter bei der FDP aus. Mit Abstand am niedrigsten ist er bei Anhängern der AfD. Von ihnen erklärte eine knappe Mehrheit von 51 Prozent, generell gegen eine Maskenpflicht zu sein. Noch etwas mehr als ein Drittel befürwortet aber eine solche Pflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr.

Neue Pläne für den Herbst

Nach den jüngsten Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) könnte auf die Menschen in Deutschland ab Oktober wieder eine flächendeckende Maskenpflicht in Innenräumen zukommen. Sie soll für diejenigen entfallen, die maximal drei Monate zuvor geimpft wurden, frisch genesen oder negativ auf Corona getestet sind. Lauterbach hatte am Freitag deutlich gemacht, dass die Länder nicht gezwungen werden, eine solche Pflicht einzuführen. Er ging aber davon aus, dass sie dies bei wieder steigenden Infektionszahlen freiwillig tun werden.

In der kommenden Woche will der Bund die umstrittenen Vorschläge abermals mit den Bundesländern beraten. Am 24. August soll der Entwurf für ein Schutzkonzept für Herbst und Winter das Kabinett passieren und dann zeitnah von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte von der Bundesregierung mehr Klarheit. „Der von der Ampel vorgelegte Gesetzentwurf ist derzeit nicht praktikabel und sehr schwammig formuliert“, kritisierte er am Samstag. So sei etwa unklar, was – wie im Gesetzentwurf formuliert – „ein besonders starker Anstieg“ der Sieben-Tage-Inzidenz oder eine „Stagnation auf sehr hohem Niveau“ konkret sei.

Lauterbach hatte am Freitag erklärt, die Corona-Sommerwelle fange jetzt langsam an zurückzugehen. Es gebe einen „robusten Rückgang der Fallzahlen“. Am Samstagmorgen gab das Robert Koch-Institut (RKI) die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz mit 342,2 an – nach 345,9 am Vortag. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI zuletzt 45.859 Neuinfektionen (Vorwoche: 49.609) und 137 Todesfälle (Vorwoche: 141) innerhalb eines Tages. Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild des Infektionsgeschehens. Fachleute gehen zum Beispiel davon aus, dass es bei den Neuinfektionen eine hohe Dunkelziffer gibt.

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Adolf Bauer Bundesregierung CDU Christian Lindner Dietmar Bartsch Düsseldorf FDP Geringverdiener Inflation Karl-Josef Laumann Mindestlohn Nordrhein-Westfalen NRW Sozialverband Deutschland SPD Stephan Weil WAZ

Soziales: Laumann: Bund übersieht Menschen mit geringen Einkommen

Die Pläne von Finanzminister Lindner sehen angesichts der Inflation Entlastungen in Milliardenhöhe für die Bürger vor. Doch es gibt Kritik aus vielen Richtungen, das Geld werde nicht gerecht verteilt.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei ihren Steuerentlastungsplänen Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. Auch aus anderen Richtungen werden Forderungen nach Entlastung bedürftiger Bürger laut.

„Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast allen Entlastungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und nach den bisher bekannten Aussagen noch bringen möchte, rausgefallen“, sagte Laumann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Allein in NRW arbeiteten 1,6 Millionen Menschen für den Mindestlohn oder wenig mehr. Weil diese Geringverdiener keine oder nur wenig Steuern bezahlten, hätten sie zum Beispiel von der Erhöhung der Kilometerpauschale praktisch nichts.

Laumann führte ein Rechenbeispiel an: Ein Arbeitnehmer, der den niedrigsten Steuersatz von 14 Prozent bezahle und theoretisch 2000 Euro Kilometerpauschale absetzen könne, bekomme 280 Euro über die Steuer zurück. Wer den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahle und 2000 Euro Kilometerpauschale absetzen könne, bekomme 840 Euro.

Niedriglohnempfänger benötigten „eine an ihre Lebensumstände angepasste, bessere Entfernungspauschale“, forderte Laumann. Diese Menschen müssten auch deutlich von den steigenden Preisen entlastet werden.

Sozialverband will Debatte über Umverteilung von Vermögen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die Steuerentlastungspläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als „Schlag ins Gesicht für Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende sowie viele andere Menschen“. „Es muss dringend und in erster Linie Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen geben“, forderte SoVD-Präsident Adolf Bauer in Berlin. Er sei nur noch sprachlos, wenn Lindner ein Paket, bei dem 70 Prozent der Entlastungen den 30 Prozent mit dem höchsten Einkommen zu Gute kämen, für sozial ausgewogen halte.

Bauer wandte sich gegen das Verbreiten von „Schreckensszenarien“ wie die Warnung vor sozialen Unruhen. „Die Diskussion rund um die Steuerpläne von Finanzminister Lindner zeigt aber auch, dass wir sehr dringend eine ernsthafte Debatte über soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung von Vermögen führen müssen“, sagte der Verbandschef.

Weil erwartet Hilfe für Bedürftige vom Bund

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil vom Bund Unterstützung für bedürftige Bürger. „Meine klare Erwartung ist, dass die Bundesregierung diesen Menschen hilft, gut durch Herbst und Winter zu kommen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Ein Zaudern des Staates wäre sozialer Sprengstoff.

Er gehe davon aus, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trotz der Schuldenbremse in der Verfassung mehr Kredite in Kauf nehmen werde. „Wenn wir jetzt nicht eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes haben, wann dann?“, sagte Weil der Zeitung. Bei einer Reform des Wohngeldgesetzes müsse der Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich vergrößert werden.

Bartsch schlägt „Wintergeld“ vor

Zur Abfederung der hohen Kosten schlägt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ein staatliches „Wintergeld“ vor. „Für kleine und mittlere Einkommen brauchen wir ein einmaliges Wintergeld gegen Inflation und explodierende Heizkosten: 1500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Zur Finanzierung schlagen wir die Einführung einer Übergewinnsteuer und den Einstieg in eine große Steuerreform vor.“

Die Profiteure der Krise und der „deutsche Geldadel“ müssten ihren Beitrag für den Zusammenhalt des Landes leisten, forderte Bartsch. „Für die Milliardäre unseres Landes sollte es einen Wintersoli – eine einmalige Vermögensabgabe – geben, mit dem die Entlastungen und die Deckelung der Energiepreise finanziert werden könnten.“

Studentenwerk: Lage der Studierenden dramatisch

Das Deutsche Studentenwerk mahnt derweil dringend Unterstützung für Studentinnen und Studenten angemahnt. „Die Lage ist dramatisch“, sagte der Generalsekretär des Studentenwerks, Matthias Anbuhl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). „Die Steigerung der Preise für Strom und Heizen trifft die Studierenden hart – ebenso wie die Lebensmittelpreise.“ Nötig seien für diesen Winter weitere Hilfen – nicht nur für Bafög-Empfänger. „Und wir brauchen einen Fonds, der einspringt, wenn Studierende ihre Miete nicht mehr zahlen können.“ Anbuhl forderte von der Bundesregierung zugleich eine Bafög-Erhöhung.

Von den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Steuerplänen sollen 48 Millionen Bürger ab 2023 profitieren. Es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Prozentual werden Geringverdiener demnach deutlich stärker entlastet als Gutverdiener – in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Auch Politiker der Koalitionspartner Grüne und SPD im Bund sehen eine soziale Schieflage.

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Bundesregierung CDU Christian Lindner Dietmar Bartsch Düsseldorf FDP Geringverdiener Inflation Karl-Josef Laumann Mindestlohn Nordrhein-Westfalen NRW SPD Stephan Weil WAZ

Soziales: Laumann: Bund übersieht Menschen mit geringen Einkommen

Die Pläne von Finanzminister Lindner sehen angesichts der Inflation Entlastungen in Milliardenhöhe für die Bürger vor. Doch es gibt Kritik aus vielen Richtungen, das Geld werde nicht gerecht verteilt.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei ihren Steuerentlastungsplänen Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. Auch aus anderen Richtungen werden Forderungen nach Entlastung bedürftiger Bürger laut.

„Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast allen Entlastungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und nach den bisher bekannten Aussagen noch bringen möchte, rausgefallen“, sagte Laumann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Allein in NRW arbeiteten 1,6 Millionen Menschen für den Mindestlohn oder wenig mehr. Weil diese Geringverdiener keine oder nur wenig Steuern bezahlten, hätten sie zum Beispiel von der Erhöhung der Kilometerpauschale praktisch nichts.

Laumann führte ein Rechenbeispiel an: Ein Arbeitnehmer, der den niedrigsten Steuersatz von 14 Prozent bezahle und theoretisch 2000 Euro Kilometerpauschale absetzen könne, bekomme 280 Euro über die Steuer zurück. Wer den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahle und 2000 Euro Kilometerpauschale absetzen könne, bekomme 840 Euro.

Niedriglohnempfänger benötigten „eine an ihre Lebensumstände angepasste, bessere Entfernungspauschale“, forderte Laumann. Diese Menschen müssten auch deutlich von den steigenden Preisen entlastet werden.

Weil erwartet Hilfe für Bedürftige vom Bund

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil vom Bund Unterstützung für bedürftige Bürger. „Meine klare Erwartung ist, dass die Bundesregierung diesen Menschen hilft, gut durch Herbst und Winter zu kommen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Ein Zaudern des Staates wäre sozialer Sprengstoff.

Er gehe davon aus, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trotz der Schuldenbremse in der Verfassung mehr Kredite in Kauf nehmen werde. „Wenn wir jetzt nicht eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes haben, wann dann?“, sagte Weil der Zeitung. Bei einer Reform des Wohngeldgesetzes müsse der Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich vergrößert werden.

Bartsch schlägt „Wintergeld“ vor

Zur Abfederung der hohen Kosten schlägt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ein staatliches „Wintergeld“ vor. „Für kleine und mittlere Einkommen brauchen wir ein einmaliges Wintergeld gegen Inflation und explodierende Heizkosten: 1500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Zur Finanzierung schlagen wir die Einführung einer Übergewinnsteuer und den Einstieg in eine große Steuerreform vor.“

Die Profiteure der Krise und der „deutsche Geldadel“ müssten ihren Beitrag für den Zusammenhalt des Landes leisten, forderte Bartsch. „Für die Milliardäre unseres Landes sollte es einen Wintersoli – eine einmalige Vermögensabgabe – geben, mit dem die Entlastungen und die Deckelung der Energiepreise finanziert werden könnten.“

Studentenwerk: Lage der Studierenden dramatisch

Das Deutsche Studentenwerk mahnt derweil dringend Unterstützung für Studentinnen und Studenten angemahnt. „Die Lage ist dramatisch“, sagte der Generalsekretär des Studentenwerks, Matthias Anbuhl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). „Die Steigerung der Preise für Strom und Heizen trifft die Studierenden hart – ebenso wie die Lebensmittelpreise.“ Nötig seien für diesen Winter weitere Hilfen – nicht nur für Bafög-Empfänger. „Und wir brauchen einen Fonds, der einspringt, wenn Studierende ihre Miete nicht mehr zahlen können.“ Anbuhl forderte von der Bundesregierung zugleich eine Bafög-Erhöhung.

Von den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Steuerplänen sollen 48 Millionen Bürger ab 2023 profitieren. Es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Prozentual werden Geringverdiener demnach deutlich stärker entlastet als Gutverdiener – in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Auch Politiker der Koalitionspartner Grüne und SPD im Bund sehen eine soziale Schieflage.

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Berlin Coronavirus Deutsche Presse-Agentur FDP Flug Maskenpflicht Nahverkehr Umfrage YouGov

Corona-Pandemie: Umfrage: Mehrheit für Maskenpflicht im Fern- und Nahverkehr

Ab Oktober könnte es in den Ländern wieder eine Maskenpflicht im Fern- und Nahverkehr geben. Eine deutliche Mehrheit fände das gut. Ablehnung erfährt eine solche Regel von bekannter Seite.

Eine Maskenpflicht im Fern-, Flug- und öffentlichen Nahverkehr stößt immer noch auf große Zustimmung der Bevölkerung. In einer Umfrage der Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 63 Prozent der Befragten an, sie unterstützten eine solche Pflicht im öffentlichen Nahverkehr. Für den Fernverkehr der Bahn und den Flugverkehr waren es 58 Prozent. Nur 24 Prozent erklärten, sie seien grundsätzlich gegen eine Maskenpflicht.

Für andere öffentlich zugängliche Räume wie beispielsweise Geschäfte unterstützten 46 Prozent der Befragten eine Maskenpflicht, für Schulen nur 29 Prozent. Überdurchschnittlich fiel die Zustimmung bei Anhängern der Grünen aus, deutlich kleiner bei denen der FDP, am geringsten bei Menschen, die bei der vergangenen Bundestagswahl AfD gewählt hatten. Von ihnen erklärte eine knappe Mehrheit von 51 Prozent, generell gegen eine Maskenpflicht zu sein.

Für die Umfrage befragte YouGov zwischen dem 5. und 10. August 2039 Menschen. Die Frage lautete: „Die Bundesregierung hat ein Corona-Schutzkonzept für den Herbst vorgestellt. Danach soll die FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen beibehalten werden, für den Nahverkehr und andere öffentlich zugängliche Innenräume soll die Entscheidung den Ländern überlassen bleiben. In welchen Bereichen, wenn überhaupt, unterstützen Sie eine Maskenpflicht?“

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) erarbeitete Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass die Länder ab Oktober selbst entscheiden können, ob sie bei steigenden Infektionszahlen wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen einführen wollen. Das Gesetz muss erst noch vom Kabinett abgesegnet und dann von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

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Alleinerziehende Düsseldorf FDP Kinder Kommune Nordrhein-Westfalen NRW Unterhalt Unterhaltsvorschuss

Vorschusszahlungen: Ausgaben für Unterhaltsvorschuss in NRW deutlich gestiegen

Kommt ein getrennt lebender Elternteil nicht oder nur unregelmäßig der Unterhaltspflicht für sein Kind nach, springt der Staat ein. Dann wird Unterhaltsvorschuss für das Trennungskind gezahlt. In NRW summierten sich diese Zahlungen 2021 auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Die Vorschusszahlungen für den Unterhalt von Trennungskindern in Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen. Sprang der Staat 2012 noch mit rund 208 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss wegen säumiger Elternteile ein, waren es 2021 schon fast 580 Millionen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Opposition im Landtag hervor.

Grund für den sprunghaften Anstieg sind gesetzliche Änderungen des Bundes. Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss als staatliche Sozialleistung war 2018 stark ausgeweitet worden. Als Folge stiegen allein von 2017 auf 2018 die Ausgaben für Unterhaltsvorschuss um mehr als 200 Millionen Euro allein in NRW an. Aber auch von 2020 auf 2021 kletterten die Zahlungen deutlich um rund 47 Millionen Euro nach oben.

Seit Mitte 2017 trägt der Bund 40 Prozent der Ausgaben für die Vorschüsse. Das Land und die zuständige Kommune übernehmen jeweils 30 Prozent. Der kommunale Anteil an den Unterhaltsvorschusszahlungen stieg von rund 111 Millionen Euro im Jahr 2012 auf fast 174 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder, deren getrennt lebender Elternteil keinen Unterhalt für sie zahlt. Die öffentliche Hand streckt diesen dann vor. Anschließend kann der Staat sich das Geld beim säumigen Elternteil zurückholen. Die sogenannte Rückgriffsquote verschlechterte sich in NRW seit 2012 allerdings von 19,1 Prozent auf 16,6 Prozent. Nach Angaben der Landesregierung lässt die Quote nur begrenzt Rückschlüsse zu: „Oft bleiben Unterhaltszahlungen aus, weil der familienferne Elternteil zwar zahlungswillig, aber nicht zahlungsfähig ist“.

In NRW leben nach Angaben der FDP mehr als 300.000 alleinerziehende Elternteile mit ihren minderjährigen Kindern zusammen. Das sei rund ein Fünftel aller Familien. Alleinerziehende stünden häufig vor finanziellen Schwierigkeiten. Dies wirke sich auch auf die Chancen der Kinder aus.

Der Landesverband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV NRW) verwies auf die angespannte finanzielle Lage der betroffenen Elternteile. „Alleinerziehende stehen gerade unter enormem Inflationsdruck“, sagte VAMV-Vorstand Nicola Stroop. Der Unterhaltsvorschuss sei vom Staat viel zu gering angesetzt und liege bis zu 40 Prozent niedriger als der gesetzliche Mindestunterhalt. „Der Staat muss die Höhe des Unterhaltsvorschusses anheben und an den Mindestunterhalt angleichen“, forderte Stroop.

In NRW lebten überdurchschnittlich viele Kinder von Alleinerziehenden in Armut, sagte sie. „Eine Anhebung des Unterhaltsvorschusses würde das Armutsrisiko dieser Kinder verkleinern.“ Die Höhe des Vorschusses beträgt für Kinder bis fünf Jahre 177 Euro im Monat, von 6 bis elf Jahren 236 Euro und von zwölf bis 17 Jahren 314 Euro.

Auch die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, warnte vor dem Armutsrisiko für Alleinerziehende. „Das ist ein Skandal“, sagte sie auf Anfrage. Die Ursache liege oft in der Teilzeitbeschäftigung infolge fehlender Kinderbetreuung. Außerdem arbeite ein Drittel der Alleinerziehenden zu Niedriglöhnen. „Für bessere Löhne brauchen wir endlich mehr Tarifbindung, hier ist das Land mit einem Tariftreuegesetz gefordert“, sagte Weber. Außerdem brauche es familienfreundliche Arbeitszeiten. Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.

Antwort auf Kleine Anfrage

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