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China stoppt wegen Taiwan-Krise Zusammenarbeit mit den USA in wichtigen Bereichen

In der eskalierenden Taiwan-Krise hat China seine Zusammenarbeit mit den USA in wichtigen Bereichen wie Klimaschutz und Verteidigung gestoppt. Peking setze den Austausch mit den USA über den Klimawandel aus und sage ein Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen ab, erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag. Die als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am Donnerstag gestarteten chinesischen Militärmanöver rund um Taiwan laufen derweil weiter.

Washington bestellte am Freitag den chinesischen Botschafter ins Weiße Haus ein, um das „unverantwortliche“ Vorgehen Chinas in der Taiwan-Krise zu verurteilen. Das taiwanische Verteidigungsministerium verurteilte die chinesischen Militärmanöver als „höchst provokativen Akt“.

Am zweiten Tag der Manöver übertraten am Freitag dem taiwanischem Verteidigungsministerium zufolge insgesamt 68 chinesische Kampfjets und 13 Kriegsschiffe die inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan. Der chinesische Staatssender CCTV berichtete, chinesische Raketen seien über Taiwans Hauptstadt Taipeh geflogen.

US-Außenminister Antony Blinken sprach von einer „bedeutenden Eskalation“. Der Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses in Taiwan sei friedlich gewesen, es gebe daher keine Rechtfertigung für diese „extreme, unverhältnismäßige und eskalatorische militärische Antwort“ Chinas, betonte Blinken am Rande des Asean-Außenministertreffens in Kambodscha.

Chinas Außenminister Wang Yi dagegen warf den USA bei der Asean-Konferenz vor, ihre Taktik bestehe darin, „ein Problem zu schaffen und dies dann zu nutzen, um ihre Ziele zu erreichen“. Er warnte Washington davor, „harsch zu reagieren und eine größere Krise zu schaffen“.

Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang verurteilte die Übungen mit scharfen Worten. Die Regierung in Taipeh habe nicht erwartet, „dass der boshafte Nachbar eine Machtdemonstration vor unserer Haustür abhalten und willkürlich die meistbefahrenen Seerouten der Welt mit Militärübungen aufs Spiel setzen würde“, sagte Su. Die Taiwanstraße zwischen China und Taiwan ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt.

Das Außenministerium in Peking gab die Aussetzung der Zusammenarbeit mit Washington bei der Rückführung illegaler Einwanderer, der internationalen Verbrechensbekämpfung und im Kampf gegen Drogenhandel bekannt. Gestoppt ist zudem die Kooperation zum Klimaschutz.

China und die USA, die zwei größten Verursacher von CO2-Emissionen weltweit, hatten beim Weltklimagipfel in Glasgow im vergangenen Jahr überraschend einen Klimapakt vorgestellt. Darin verpflichteten sich die beiden Staaten dazu, im laufenden Jahrzehnt ihre Klimaschutzanstrengungen zu erhöhen und sich bei regelmäßigen Treffen über den Kampf gegen die Klimakrise auszutauschen. Diese Einigung steht nun in Frage.

Ein UN-Sprecher betonte, nach Überzeugung von UN-Generalsekretär António Guterres sei es „unmöglich, die dringendsten Probleme der Welt ohne effektiven Dialog und Zusammenarbeit“ zwischen China und den USA zu lösen.

Als Reaktion auf Pelosis Besuch kündigte Peking am Freitag zudem Sanktionen gegen die US-Politikerin und ihren „engsten Familienkreis“ an, gab aber keine Details bekannt. Pelosi hatte ungeachtet scharfer Warnungen aus Peking Taiwan am Dienstag und Mittwoch besucht. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses war die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattete. 

Pelosi betonte am Freitag auf der letzten Etappe ihrer Asien-Reise in Japan, mit ihrem Besuch habe sie nicht beabsichtigt, „den Status quo in der Region zu ändern“. Es gehe ihr um „Frieden in der Taiwanstraße“. Washington werde jedoch „nicht zulassen“, dass China Taiwan isoliere.

Seit der Abspaltung Taiwans von China will Peking die Insel wieder mit dem Festland vereinigen – notfalls mit militärischer Gewalt. Der Konflikt zwischen Peking und Taipeh hatte sich unter dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zuletzt verschärft. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zudem Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

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China Militär Militärmanöver Nancy Pelosi Peking Taipeh Taiwan Tsai Ing-wen Ukraine USA Vergeltungsmaßnahme Wang Yi

Harte Reaktion Pekings nach Pelosis Taiwan-Besuch befürchtet

Nach dem von heftigen Protesten Chinas begleiteten Taiwan-Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi wächst die Angst vor harten Vergeltungsmaßnahmen Pekings. Als Reaktion auf den Besuch kündigte China Militärmanöver vor, die gefährlich nahe an der Küste der Insel stattfinden sollen. Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen sagte, Taiwan lasse sich von den Drohungen nicht einschüchtern. Pelosi reiste am Mittwoch aus Taiwan wieder ab.

Allen Warnungen Chinas zum Trotz war Pelosi am Dienstag in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh eingetroffen. Vor ihrem Weiterflug am Mittwoch sicherte sie in Gesprächen mit Präsidentin Tsai und Vize-Parlamentspräsident Tsai Chi-chang die Solidarität der USA mit Taiwan zu.

Sie und ihre Delegation seien gekommen, „um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden“, sagte Pelosi. Präsidentin Tsai dankte der 82-jährigen Politikerin der Demokratischen Partei für die „unerschütterliche Unterstützung für Taiwan in diesem kritischen Moment“. 

Seit der Abspaltung Taiwans von China will Peking die Insel mit dem Festland wieder vereinigen – notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Pelosi ist die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattet. Die Regierung in Peking, die Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht, reagierte erbost auf den Besuch. Noch am Dienstagabend wurde der US-Botschafter in Peking, Nicholas Burns, einbestellt. Außenminister Wang Yi drohte am Mittwoch explizit mit einer „Bestrafung“ derjenigen, „die China beleidigen“. Den USA warf er vor, die chinesische Souveränität „unter dem Deckmantel der sogenannten ‚Demokratie'“ zu missachten. Peking kündigte zunächst Importbeschränkungen für Obst und Fisch aus Taiwan an und stoppte den Export von Sand für die Insel.

Vor allem aber kündigte China „gezielte militärischen Aktionen“ an: Geplant ist eine Reihe von Militärmanövern in Gewässern rings um Taiwan. Dabei soll unter anderem scharfe Munition von großer Reichweite in der Straße von Taiwan  – der Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China – abgefeuert werden. Laut den vom chinesischen Militär veröffentlichten Koordinaten wird die chinesische Übungszone an einigen Stellen bis zu 20 Kilometer an Taiwans Küste heranreichen.

Taiwan warf China vor, bei den geplanten Manövern teilweise in taiwanische Hoheitsgewässer eindringen zu wollen. Ein Sprecher des taiwanischen Verteidigungsministeriums sprach von einem „irrationalen Schritt“, mit dem Peking die internationale Ordnung herausfordere. 

Dagegen rechtfertigte das chinesische Außenministerium das Manöver als „notwendige und legitime Maßnahme“ zum Schutz von Chinas Souveränität. Im Streit um Pelosis Besuch seien „die Vereinigten Staaten der Provokateur, China ist das Opfer“, sagte Ministerumssprecherin Hua Chunying in Peking.

Die japanische Regierung äußerte sich „besorgt“ über die geplanten chinesischen Manöver. Diese Sorgen seien der chinesischen Seite übermittelt worden, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno. Südkorea rief zum Dialog auf, um Frieden und Stabilität in der Region zu wahren. Japan und Südkorea sind die nächsten offiziellen Etappen von Pelosis Asienreise.

Pelosis Reise nach Taipeh überschattet auch das Asean-Treffen in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Ursprünglich wollten sich die Außenminister mit der Lage in Myanmar befassen. Stattdessen dürfte sich ihr Augenmerk nun auf den chinesischen Außenminister Wang Yi und seinen US-Amtskollegen Antony Blinken richten, die mit den Asean-Vertretern in Phnom Penh über die regionale Sicherheit sprechen wollten.

Kambodschas Vize-Außenminister Kung Phoak sagte vor Journalisten, der Asean-Block wolle mit dafür sorgen, „dass die Situation in Taiwan stabil bleibt, nicht zu einem Konflikt führt und die politischen Spannungen zwischen allen betroffenen Parteien nicht eskalieren“.

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China Militär Militärmanöver Nancy Pelosi Peking Taipeh Taiwan Tsai Ing-wen Ukraine USA Vergeltungsmaßnahme Wang Yi

Harte Reaktion Pekings nach Pelosis Taiwan-Besuch befürchtet

Nach dem von heftigen Protesten Chinas begleiteten Taiwan-Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi wächst die Angst vor harten Vergeltungsmaßnahmen Pekings. Als Reaktion auf den Besuch kündigte China Militärmanöver vor, die gefährlich nahe an der Küste der Insel stattfinden sollen. Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen sagte, Taiwan lasse sich von den Drohungen nicht einschüchtern. Pelosi reiste am Mittwoch aus Taiwan wieder ab.

Allen Warnungen Chinas zum Trotz war Pelosi am Dienstag in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh eingetroffen. Vor ihrem Weiterflug am Mittwoch sicherte sie in Gesprächen mit Präsidentin Tsai und Vize-Parlamentspräsident Tsai Chi-chang die Solidarität der USA mit Taiwan zu.

Sie und ihre Delegation seien gekommen, „um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden“, sagte Pelosi. Präsidentin Tsai dankte der 82-jährigen Politikerin der Demokratischen Partei für die „unerschütterliche Unterstützung für Taiwan in diesem kritischen Moment“. 

Seit der Abspaltung Taiwans von China will Peking die Insel mit dem Festland wieder vereinigen – notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Pelosi ist die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattet. Die Regierung in Peking, die Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht, reagierte erbost auf den Besuch. Noch am Dienstagabend wurde der US-Botschafter in Peking, Nicholas Burns, einbestellt. Außenminister Wang Yi drohte am Mittwoch explizit mit einer „Bestrafung“ derjenigen, „die China beleidigen“. Den USA warf er vor, die chinesische Souveränität „unter dem Deckmantel der sogenannten ‚Demokratie'“ zu missachten. Peking kündigte zunächst Importbeschränkungen für Obst und Fisch aus Taiwan an und stoppte den Export von Sand für die Insel.

Vor allem aber kündigte China „gezielte militärischen Aktionen“ an: Geplant ist eine Reihe von Militärmanövern in Gewässern rings um Taiwan. Dabei soll unter anderem scharfe Munition von großer Reichweite in der Straße von Taiwan  – der Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China – abgefeuert werden. Laut den vom chinesischen Militär veröffentlichten Koordinaten wird die chinesische Übungszone an einigen Stellen bis zu 20 Kilometer an Taiwans Küste heranreichen.

Taiwan warf China vor, bei den geplanten Manövern teilweise in taiwanische Hoheitsgewässer eindringen zu wollen. Ein Sprecher des taiwanischen Verteidigungsministeriums sprach von einem „irrationalen Schritt“, mit dem Peking die internationale Ordnung herausfordere. 

Dagegen rechtfertigte das chinesische Außenministerium das Manöver als „notwendige und legitime Maßnahme“ zum Schutz von Chinas Souveränität. Im Streit um Pelosis Besuch seien „die Vereinigten Staaten der Provokateur, China ist das Opfer“, sagte Ministerumssprecherin Hua Chunying in Peking.

Die japanische Regierung äußerte sich „besorgt“ über die geplanten chinesischen Manöver. Diese Sorgen seien der chinesischen Seite übermittelt worden, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno. Südkorea rief zum Dialog auf, um Frieden und Stabilität in der Region zu wahren. Japan und Südkorea sind die nächsten offiziellen Etappen von Pelosis Asienreise.

Pelosis Reise nach Taipeh überschattet auch das Asean-Treffen in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Ursprünglich wollten sich die Außenminister mit der Lage in Myanmar befassen. Stattdessen dürfte sich ihr Augenmerk nun auf den chinesischen Außenminister Wang Yi und seinen US-Amtskollegen Antony Blinken richten, die mit den Asean-Vertretern in Phnom Penh über die regionale Sicherheit sprechen wollten.

Kambodschas Vize-Außenminister Kung Phoak sagte vor Journalisten, der Asean-Block wolle mit dafür sorgen, „dass die Situation in Taiwan stabil bleibt, nicht zu einem Konflikt führt und die politischen Spannungen zwischen allen betroffenen Parteien nicht eskalieren“.

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Annalena Baerbock Außenministertreffen Bali Catherine Colonna China EU Frankreich G20 Indien Josep Borrell Missbrauch Moskau Russland Sergej Lawrow Tony Blinken Ukraine USA Wang Yi Westliche Staaten Wladimir Putin

Westliche Staaten warnen vor Missbrauch des G20-Treffens durch Russland

Angesichts der Teilnahme des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow am Außenministertreffen der G20-Staaten auf Bali haben westliche Teilnehmer vor einem Missbrauch der Veranstaltung durch Moskau gewarnt. Die EU werde Russland davon abhalten, das Treffen als „Plattform für Propaganda“ über den russischen Krieg gegen die Ukraine zu nutzen, kündigte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag an. Lawrow traf am Rande des Treffens bereits mit Chinas Außenminister Wang Yi zusammen.

Der „fürchterliche“ Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin „schließt jedes business as usual aus und wird deutlich angesprochen“, sagte die Sprecherin Borrells. Die EU werde russische Desinformation widerlegen. Dass Moskau auf dem Treffen ranghoch vertreten sei, könne zudem die Glaubwürdigkeit, Effektivität und Relevanz der G20 gefährden, warnte sie. Borrell wird Lawrow während des zweitägigen Treffens auf der indonesischen Insel nicht treffen. 

Auch Frankreich stelle sich auf eine „harte Konfrontation“ mit Russland bei dem Treffen ein, hieß es in französischen Diplomatenkreisen. Außenministerin Catherine Colonna und ihre europäischen Amtskollegen würden „wachsam“ sein, „dass es kein ‚business as usual'“ in der Diskussion und bei „der Behandlung Russlands in diesem Club“ geben werde. 

Während die EU und die USA wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland verhängt haben, halten sich G20-Staaten wie China, Indien und Südafrika mit einer Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine zurück. Angesichts dieser „differenzierten Haltungen“ sei es Aufgabe der europäischen Länder, „auf Unwahrheiten und das russische Narrativ zu antworten“, die versuchten, die aktuellen Probleme „nicht auf den russischen Angriffskrieg zurückzuführen, sondern auf die internationale Antwort vor allem Europas und der G7 auf diese Aggression“, hieß es in Paris. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vor ihrer Abreise nach Bali ebenfalls gewarnt, Russland dürfe „nicht einfach die Bühne“ überlassen werden. Auch Baerbock wird während des G20-Treffens bilaterale Gespräche führen.

Aus Sicht der USA könnten in Bali trotz der Teilnahme Russlands Fortschritte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt erzielt werden. Er gehe davon aus, dass „so gut wie alle G20-Länder“ Initiativen zustimmen würden, die gegen die globale Ernährungsunsicherheit und die schwankende Energieversorgung gerichtet seien, sagte ein US-Regierungsvertreter während des Fluges von Außenminister Antony Blinken nach Bali. „Sie werden sehen, dass wir in der Lage sein werden, die Verantwortung Russlands für einige der Probleme, mit denen sich die G20 befassen werden, deutlich zu machen“, sagte er.

Blinken traf am Donnerstagabend in Bali ein und will nach US-Angaben Lawrow während des Außenministertreffens aus dem Weg gehen. Am Samstag ist hingegen ein Treffen Blinkens mit dem chinesischen Außenminister Wang vorgesehen. 

Wang führte bereits am Donnerstag im Vorfeld des G20-Treffens bilaterale Gespräche mit Lawrow. Laut russischem Außenministerium informierte Lawrow seinen Gegenüber dabei „über die Umsetzung der wichtigsten Aufgaben des militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine“, deren Ziel die „Entnazifizierung“ des Landes sei. Beide Parteien waren sich demnach einig, dass einseitige Sanktionen „unter Umgehung der UNO“ nicht hinnehmbar seien.

China unterhält weiterhin gute Beziehungen zu Moskau, während westliche Staaten Russland aufgrund seines Angriffs auf die Ukraine international zu isolieren versuchen.

Den G20 gehören neben der EU 19 Industrie- und Schwellenländer an, darunter China, Indien, Brasilien und die Türkei. Die G20-Staaten stehen für gut 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

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AA Annalena Baerbock G20 Mevlüt Cavusoglu Moskau Sergej Lawrow Ukraine Wang Yi Wladimir Putin

Bali: Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen

Kommt es zum Protest? Mit Spannung wird erwartet, welche Reaktionen die Teilnahme des russischen Außenminister beim G20-Treffen auf Bali auslösen wird. Lawrows Anwesenheit gilt Beobachtern als Test.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen. An den Beratungen nimmt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil, die am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der indonesischen Insel eintreffen soll. Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Treffen der Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte überschatten wird.

Lawrow wollte am Donnerstag Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu führen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Aus dem US-Außenministerium hatte es zuvor geheißen, ein bilaterales Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit Lawrow sei nicht vorgesehen. Das bestätigte später auch Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.

Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist nicht zu erwarten

Der weltgrößte Inselstaat Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Präsident Joko Widodo war Ende Juni nach Kiew und Moskau gereist und sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin zusammengetroffen. Er hatte dabei eine Vermittlerrolle in dem Konflikt angeboten.

Mit Spannung wird erwartet, ob einige Minister aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit die Beratungen verlassen werden und es somit zu einem Eklat kommen könnte. Der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah, wollte dies nicht kommentieren, betonte aber: «Wir Diplomaten sollten auf verschiedenen Szenarien vorbereitet sein.» Eine gemeinsame Abschlusserklärung der G20 wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Der Sprecher sagte, am Ende des Treffens am Freitag sei eine Erklärung des Außenministeriums geplant. Die Regierung in Kambodscha teilte derweil mit, Lawrow auch zu Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean Anfang August eingeladen zu haben.

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Annalena Baerbock G20 Mevlüt Cavusoglu Moskau Sergej Lawrow Ukraine Wang Yi Wladimir Putin

Bali: Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen

Kommt es zum Protest? Mit Spannung wird erwartet, welche Reaktionen die Teilnahme des russischen Außenminister beim G20-Treffen auf Bali auslösen wird. Lawrows Anwesenheit gilt Beobachtern als Test.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen. An den Beratungen nimmt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil, die am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der indonesischen Insel eintreffen soll. Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Treffen der Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte überschatten wird.

Lawrow wollte am Donnerstag Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu führen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Aus dem US-Außenministerium hatte es zuvor geheißen, ein bilaterales Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit Lawrow sei nicht vorgesehen.

Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.

Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist nicht zu erwarten

Der weltgrößte Inselstaat Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Präsident Joko Widodo war Ende Juni nach Kiew und Moskau gereist und sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin zusammengetroffen. Er hatte dabei eine Vermittlerrolle in dem Konflikt angeboten.

Mit Spannung wird erwartet, ob einige Minister aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit die Beratungen verlassen werden und es somit zu einem Eklat kommen könnte. Der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah, wollte dies nicht kommentieren, betonte aber: «Wir Diplomaten sollten auf verschiedenen Szenarien vorbereitet sein.» Eine gemeinsame Abschlusserklärung der G20 wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Der Sprecher sagte, am Ende des Treffens am Freitag sei eine Erklärung des Außenministeriums geplant. Die Regierung in Kambodscha teilte derweil mit, Lawrow auch zu Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean Anfang August eingeladen zu haben.

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AA Außenministertreffen Bali China G20 Russland Sergej Lawrow Ukraine Wang Yi Washington

G20-Außenministertreffen: Blinken kommt mit Amtskollegin Wang Yi zusammen

Der US-Außenminister Blinken will sich in dieser Woche beim G20-Treffen mit seiner chinesischen Amtskollegin Wang Yi treffen. Bei dem Spitzentreffen geht es auch um wichtige Signale der Kooperation.

US-Außenminister Anthony Blinken kommt beim Außenministertreffen der G20-Staaten in Bali diese Woche mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zusammen.

Das Außenministerium in Washington teilte am Dienstag mit, Blinken werde bei dem Spitzentreffen am Donnerstag und Freitag auf der indonesischen Insel das US-Engagement bekräftigen, «mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um globale Herausforderungen zu bewältigen». Als Beispiele nannte das Ministerium die Nahrungs- und Energiekrise «und die Bedrohung der internationalen Ordnung durch Russlands andauernden Krieg gegen die Ukraine». Das Treffen mit Wang Yi sei einer von mehreren bilateralen Terminen Blinkens in Bali.

Nach Beginn des Krieges in der Ukraine hatte die US-Regierung erfolglos Druck auf China ausgeübt, sich gegen Russland zu positionieren. Nach Angaben der russischen Botschaft in Jakarta wird auch der russische Außenminister Sergej Lawrow zu dem G20-Treffen anreisen. Aus dem US-Außenministerium hieß es, ein bilaterales Treffen Blinkens mit Lawrow sei nicht vorgesehen. Dafür sei nicht die richtige Zeit. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nimmt an dem Treffen in Bali teil. Blinken will nach der Zusammenkunft laut seinem Ministerium nach Thailand reisen.

Die G20 ist eine Staatengruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte. Ihr gehören neben den G7-Staaten unter anderem autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien an. Indonesien hat derzeit die Präsidentschaft inne. Im November kommen die Staats- und Regierungschefs der G20 in Bali zu ihrem Gipfeltreffen zusammen.

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China Jake Sullivan José Manuel Albares Krise Moskau Peking Russland Sanktion Ukraine USA Wang Wang Yi

Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland „betroffen“ sein

China will nach eigenen Worten nicht ins Visier westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland geraten.

China will nach eigenen Worten nicht ins Visier westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland geraten. „China ist keine Partei in der Krise und möchte umso weniger von den Sanktionen betroffen sein“, sagte Außenminister Wang Yi laut chinesischen Staatsmedienberichten vom Dienstag in einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares. Derzeit wächst der Druck auf Peking, Moskau wegen der Ukraine-Invasion die Unterstützung zu entziehen.

China sei schon „immer“ dagegen gewesen, „Sanktionen zu nutzen, um Probleme zu lösen“, sagte Wang laut einer offiziellen Mitteilung in dem Telefonat. Er wandte sich demnach insbesondere gegen „einseitige Sanktionen, die keine Grundlage im Völkerrecht“ hätten und „das Leben der Menschen in allen Ländern beeinträchtigen“ würden.

Peking hatte es wiederholt abgelehnt, Russland für den Krieg in der Ukraine zu verurteilen. Die Freundschaft mit Moskau sei „felsenfest“. Außerdem hatte China mehrfach die Osterweiterung der Nato kritisiert, die von Russland als einer der Gründe für den Einmarsch angeführt wird. Gleichzeitig hatte Peking seine Bereitschaft zum Vermitteln in dem Konflikt erklärt.

Die USA hatten die „Annäherung“ Pekings an Moskau am Montag als „zutiefst besorgniserregend“ bezeichnet und China davor gewarnt, Russland beim Umgehen von Sanktionen zu helfen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, kam in Rom zu einem siebenstündigen Gespräch mit dem Chefdiplomaten der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, zusammen.

Der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge bekräftigte Yang in dem Gespräch die chinesische „Selbstverpflichtung zur Förderung von Friedensgesprächen“ und forderte alle Parteien dazu auf, „maximale Zurückhaltung“ zu üben und „Zivilisten zu schützen“.

Sullivan hatte Peking am Sonntag gewarnt, Washington beobachte genau, ob und wie China Russland unterstütze. „Wir sind darüber besorgt und haben Peking mitgeteilt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie irgendein Land Russland für seine Verluste durch die Wirtschaftssanktionen entschädigt“, sagte er im Sender CNN.

Sullivan sagte, er wolle zwar keine „Drohungen“ gegen den Rivalen China aussprechen, „aber wir teilen Peking direkt und unter vier Augen mit, dass die Umgehung von Sanktionen im großen Stil auf jeden Fall Konsequenzen haben wird“.

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China Jake Sullivan José Manuel Albares Krise Moskau Peking Russland Sanktion Ukraine USA Wang Wang Yi

Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland „betroffen“ sein

China will nach eigenen Worten nicht ins Visier westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland geraten.

China will nach eigenen Worten nicht ins Visier westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland geraten. „China ist keine Partei in der Krise und möchte umso weniger von den Sanktionen betroffen sein“, sagte Außenminister Wang Yi laut chinesischen Staatsmedienberichten vom Dienstag in einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares. Derzeit wächst der Druck auf Peking, Moskau wegen der Ukraine-Invasion die Unterstützung zu entziehen.

China sei schon „immer“ dagegen gewesen, „Sanktionen zu nutzen, um Probleme zu lösen“, sagte Wang laut einer offiziellen Mitteilung in dem Telefonat. Er wandte sich demnach insbesondere gegen „einseitige Sanktionen, die keine Grundlage im Völkerrecht“ hätten und „das Leben der Menschen in allen Ländern beeinträchtigen“ würden.

Peking hatte es wiederholt abgelehnt, Russland für den Krieg in der Ukraine zu verurteilen. Die Freundschaft mit Moskau sei „felsenfest“. Außerdem hatte China mehrfach die Osterweiterung der Nato kritisiert, die von Russland als einer der Gründe für den Einmarsch angeführt wird. Gleichzeitig hatte Peking seine Bereitschaft zum Vermitteln in dem Konflikt erklärt.

Die USA hatten die „Annäherung“ Pekings an Moskau am Montag als „zutiefst besorgniserregend“ bezeichnet und China davor gewarnt, Russland beim Umgehen von Sanktionen zu helfen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, kam in Rom zu einem siebenstündigen Gespräch mit dem Chefdiplomaten der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, zusammen.

Der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge bekräftigte Yang in dem Gespräch die chinesische „Selbstverpflichtung zur Förderung von Friedensgesprächen“ und forderte alle Parteien dazu auf, „maximale Zurückhaltung“ zu üben und „Zivilisten zu schützen“.

Sullivan hatte Peking am Sonntag gewarnt, Washington beobachte genau, ob und wie China Russland unterstütze. „Wir sind darüber besorgt und haben Peking mitgeteilt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie irgendein Land Russland für seine Verluste durch die Wirtschaftssanktionen entschädigt“, sagte er im Sender CNN.

Sullivan sagte, er wolle zwar keine „Drohungen“ gegen den Rivalen China aussprechen, „aber wir teilen Peking direkt und unter vier Augen mit, dass die Umgehung von Sanktionen im großen Stil auf jeden Fall Konsequenzen haben wird“.

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Center for Strategic and International Studies China Gräuel Peking Russland Schulterschluss Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Tony Blinken Ukraine USA Volkskongress Wang Yi Wladimir Putin Xi Jinping

Tagung des Volkskongresses: Schulterschluss mit Russland isoliert China

China steht an der Seite Russlands. Die «grenzenlose» Freundschaft hat der Ukraine-Krieg nicht erschüttert, auch wenn Peking etwas überrollt wirkte. Nun wollen Berlin und Paris mit Peking reden.

Ungeachtet der Gräuel des Ukraine-Krieges steht China voll hinter Russland, auch wenn es sich damit selbst international ins Abseits stellt.

«Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben», sagte Außenminister Wang Yi am Montag auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen gegen Russland. «Die Freundschaft zwischen beiden Völkern ist felsenfest.»

Eine Pressekonferenz während der laufenden Tagung des Volkskongresses in Peking nutzte der Minister, um Russland zu versichern, dass es weiter auf China zählen könne. Ihr Verhältnis gehöre «zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt». Die Kooperation trage zu «Frieden und Stabilität» bei, sagte Wang Yi, als wenn es den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht gäbe.

Es bleibt bei der «grenzenlosen» Freundschaft

Schienen einige Beobachter darauf zu hoffen, dass sich China doch noch irgendwie von Putin distanzieren würde, dürften sie von Wang Yis viel beachtetem Auftritt vor der Presse enttäuscht worden sein. Es bleibt bei der «grenzenlosen» Freundschaft, die Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen am 4. Februar in Peking besiegelt haben.

Unter dem Druck der USA und des Westens sucht China selbst diesen Schulterschluss, auch wenn die Kosten mit der Invasion unerwartet in die Höhe geschossen sind. «Xi Jinping hat wohl einen der größten außenpolitischen Patzer seiner zwei Amtszeiten begangen, indem er sich am Vorabend der Invasion durch Russland mit Putin zusammengeschlossen hat», meinte der China-Experte Jude Blanchette von Center for Strategic and International Studies (CSIS).

Peking steckt in einem Dilemma: Wenn Xi Jinping die Invasion nicht hat kommen sehen, spricht es nicht für sein außenpolitisches Geschick. Hat er es geahnt und tatenlos geschehen lassen, ist Chinas Präsident auch in keiner rühmlichen Position. Manches spricht für eine Fehlkalkulation, auch weil Peking viel zu lange gezögert hat, seine rund 6000 Landsleute in der Ukraine zur Ausreise aufzufordern. Auch hatte Peking die Warnungen der USA auf die bevorstehende Invasion bis zuletzt als «Kriegstreiberei» abgetan.

Auch die Wucht der Sanktionen, die Einheit der sonst zerstritten wirkenden Demokratien und die extrem hohen wirtschaftlichen Kosten für Russland dürften Peking überrascht haben. Anders als das wirtschaftlich eher unbedeutende Russland ist China als zweitgrößte Volkswirtschaft aber von einem offenen Welthandels- und Finanzsystem abhängig. Chinesische Banken haben deswegen mit als erste die Sanktionen umgesetzt, um nicht selbst zum Ziel zu werden.

Enthaltung im Weltsicherheitsrat

Im Weltsicherheitsrat hat China die Invasion nicht verurteilt, sich aber enthalten. So hofften die USA auf eine Umorientierung: «Die Welt schaut sich an, welche Länder für die Grundsätze von Freiheit, Selbstbestimmung und Souveränität eintreten», sagte US-Außenminister Antony Blinken am Wochenende in einem Telefonat mit Wang Yi.

«China spricht immer von der Unverletzlichkeit des Grundsatzes der Souveränität», erläuterte Blinken anschließend bei CNN. Mit Russland gebe es jetzt aber ein ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat, das diesen Grundsatz verletze. «Deswegen schauen wir nach China, dass es seiner Stimme Gehör verschafft. Diese Stimme zählt.»

Aber Chinas Führung lehnt einen Kurswechsel ab. Als Zeichen, wie eingekreist sich auch China fühlt, warf der Außenminister den USA vielmehr vor, in der asiatischen Region eine Verteidigungsallianz aufbauen zu wollen: «Das wahre Ziel der Indo-Pazifik-Strategie ist die Schaffung einer indo-pazifischen Version der Nato.»

So wurden auch verzweifelte Hoffnungen der Ukraine oder des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell enttäuscht, dass China mit seinem Einfluss irgendwie vermittelnd eingreifen würde. Wang Yi versprach nur eine «konstruktiven Rolle», die China spielen wolle. Auch chinesische Experten lehnen eine Vermittlung ab: «Wenn der Westen will, dass China eine größere Rolle spielt, sollte er zuerst seine bösartigen Kampagnen gegen China einstellen», zitierte die parteinahe «Global Times» Professor Zhu Feng von der Universität Nanjing.

Indem Xi Jinping derart unbeirrt zu Putin hält, isoliert sich China weiter selbst. «China hat sich gerade selbst in den Fuß geschossen», glaubt China-Experte Blanchette und verweist darauf, wie in Europa und den USA die Front auch gegen China wächst. «Die Russen haben es geschafft, dass sich unsere Chinapolitik in Europa total ändern wird», sagte auch der Präsident der EU-Handelskammer, Jörg Wuttke, in Peking. Er rechnet mit einer stärkeren Eindämmungsstrategie durch die USA, der sich Deutsche und andere Europäer nicht entziehen könnten.

Dieser Gefahr ist sich Wang Yi durchaus bewusst. Er erinnerte deswegen die Europäer vorsichtshalber daran, dass ihr Handelsvolumen mit China inzwischen 800 Milliarden US-Dollar im Jahr erreicht habe: «Wir hoffen, dass Europa eine unabhängigere und objektive Wahrnehmung Chinas entwickelt.» Er hoffe auf eine «pragmatische Politik». Die Europäer sollten «einen neuen Kalten Krieg» ablehnen.

Berlin und Paris wollen mit Peking reden

Deutschland und Frankreich suchen in den diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine den Austausch mit China. Dazu ist ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Dienstag geplant, wie Macron am Montagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Poissy bei Paris ankündigte.

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