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Hardt und Hofreiter fordern nach russischem Rückzug aus Lyman Panzer für Kiew

Nach dem russischen Rückzug aus der ukrainischen Stadt Lyman gibt es aus Union und Grünen neue Forderungen nach Panzerlieferungen an Kiew. Die Ukraine brauche „jetzt Schützen- und Kampfpanzer“, sagte CDU-Außenexperte Jürgen Hardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte konkret die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2. 

Die Ukraine hatte am Samstag den Einmarsch ihrer Truppen in Lyman gemeldet, am Sonntag bestätigte Präsident Wolodymyr Selenskyj deren vollständige Rückeroberung. Die strategisch wichtige Stadt liegt in der ostukrainischen Region Donezk, die Russland am Freitag ungeachtet internationaler Proteste annektiert hatte. Die Annexion betrifft außerdem die drei weiteren von Moskau kontrollierten Regionen Luhansk, Saporischschja und Cherson.

„Deutschland sollte die Rückeroberung von Lyman zum Anlass nehmen, noch mehr zu tun“, sagte Hardt AFP. „Die Ukraine will mehr Ausrüstung aus Deutschland und muss sie auch bekommen.“ Der jüngste Erfolg der ukrainischen Truppen zeige, „wie dieser Krieg auf absehbare Zeit beendet werden kann. Dafür braucht die Ukraine jetzt Schützen- und Kampfpanzer.“ Solches Militärgerät will die Bundesregierung bislang nicht an Kiew liefern.

Hofreiter sagte der „Welt“ laut einer Meldung vom Sonntag zu den von Deutschland bereits an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen: „Warum sollten Panzerhaubitzen weniger aggressiv sein als ein Leopard 2?“ Deutschland solle „für Europa Verantwortung übernehmen, gemeinsam mit Spanien, die bereit dazu sind, Leopard-Panzer zu liefern“.

Zur Möglichkeit einer nuklearen Eskalation des Konflikts sagte Hofreiter, der Westen solle auf entsprechende Drohungen Russlands besonnen reagieren und sich nicht einschüchtern lassen. „Indien und China, die Russland bisher die Stange gehalten haben, lehnen den Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine ganz klar ab“, sagte der Grünen-Politiker. Russland wäre daher in einem solchen Fall international vollends isoliert. „Ich glaube deshalb, dass das nicht passiert.“

Ähnlich argumentierte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Ein Einsatz taktischer Nuklearwaffen würde Russland isolieren, „auch von seinen bisherigen Noch-Partnern oder zumindest neutralen Staaten wie China oder Indien“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag„. Deshalb dürften sich die westlichen Staaten „nicht irre machen lassen“.

Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, taktische Nuklearwaffen oder andere Mittel wie etwa chemische Waffen einzusetzen, seien „ein Mittel der hybriden Kriegsführung“, sagte Kiesewetter. Putin benutze diese Drohungen, „um unsere Bevölkerung zu verunsichern und die regelbasierten Staaten zu entzweien“.

Mit für die Bundesregierung ungewohnten Worten meldete sich am Wochenende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Wort. „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal“, schrieb Lauterbach am Samstag auf Twitter. Bis Sonntagmittag wurde der Tweet knapp 20.000-mal mit „gefällt mir“ markiert.

Lauterbach reagierte auf Äußerungen des Autors Richard David Precht. Dieser hatte gefordert, dass einzelne Nato-Staaten Russland garantieren sollten, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werde. Lauterbach warf Precht deswegen „Kniefälle“ vor Putin vor.

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Einheitstag: Politiker mahnen zum 3. Oktober Zusammenhalt an

Anlässlich des Tages der deutschen Einheit am Montag haben Berliner Politikerinnen und Politiker zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen – gerade im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Energiekrise. Sie mahnten zudem, Freiheit und Demokratie entschlossen zu verteidigen.

Anlässlich des Tages der deutschen Einheit am Montag haben Berliner Politikerinnen und Politiker zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen – gerade im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Energiekrise. Sie mahnten zudem, Freiheit und Demokratie entschlossen zu verteidigen.

„Die Deutsche Einheit ist ein großes Geschenk an uns alle“, erklärte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zum 32. Jahrestag der Wiedervereinigung. „Durch das Ende des Kalten Krieges und den Mauerfall als einmaligen Glücksfall der Geschichte hat sich unser Land, ganz Europa und die gesamte Welt zum Besseren verändert.“ Diese Errungenschaften gelte es zu schützen.

„Wir sind in 32 Jahren zusammengewachsen und geben ein klares Bekenntnis für die freiheitliche, liberale Demokratie ab“, so Giffey. „Daran werden wir weiterarbeiten und uns nicht spalten lassen. Nicht durch neue Nationalismen in Europa und nicht durch Russlands Krieg. Die Freiheit wird, wie 1989, siegen.“

Der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Kai Wegner nannte den 3. Oktober einen Freudentag für Deutschland und Berlin. „Aus der geteilten Stadt wurde eine pulsierende und weltoffene Metropole. Berlin ist heute das anerkannte politische Zentrum Deutschlands und ein Sehnsuchtsort für alle freiheitsliebenden Menschen dieser Welt“, erklärte er am Sonntag. Die Teilung Berlins sei überwunden, die innere Einheit müsse aber noch vollendet werden.

„In der Energiepreiskrise müssen wir als Volk zusammenstehen“, so Wegner weiter. „Wir müssen den Wohlstand, den wir in über drei Jahrzehnten seit dem Mauerfall gemeinsam erarbeitet haben, jetzt gemeinsam schützen und für die Zukunft bewahren.“ Dafür sei ein handlungsfähiger Staat nötig, der die Daseinsvorsorge für seine Bürger garantiert. „Als Demokraten müssen wir den Rattenfängern von den extremistischen Rändern widerstehen, die unsere Gesellschaft spalten wollen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erklärte: „Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran, dass Zusammenhalt ein Teil unserer nationalen DNA ist. Gerade in dieser angespannten Zeit schenkt dieser Tag uns Hoffnung. Wir haben in Berlin so vieles geschafft – wir sind stark genug, um auch diese Krise zu meistern, wenn wir zusammenstehen.“

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, hatte bereits am Freitag deutlich gemacht, dass er noch immer „große Unterschiede zwischen dem West- und dem Ostteil Deutschlands“ sieht. „Es muss daher Ziel aller politischen, aber auch gesellschaftlichen Bemühungen sein, soziale und wirtschaftliche Benachteiligungen abzubauen, Verständnis für unterschiedliche Lebensleistungen und Lebenswege zu fördern und immer wieder neue Brücken zwischen den Menschen in unserem Land zu bauen“, erklärte der SPD-Politiker.

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Einheitstag: Politiker mahnen zum 3. Oktober Zusammenhalt an

Anlässlich des Tages der deutschen Einheit am Montag haben Berliner Politikerinnen und Politiker zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen – gerade im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Energiekrise. Sie mahnten zudem, Freiheit und Demokratie entschlossen zu verteidigen.

Anlässlich des Tages der deutschen Einheit am Montag haben Berliner Politikerinnen und Politiker zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen – gerade im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Energiekrise. Sie mahnten zudem, Freiheit und Demokratie entschlossen zu verteidigen.

„Die Deutsche Einheit ist ein großes Geschenk an uns alle“, erklärte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zum 32. Jahrestag der Wiedervereinigung. „Durch das Ende des Kalten Krieges und den Mauerfall als einmaligen Glücksfall der Geschichte hat sich unser Land, ganz Europa und die gesamte Welt zum Besseren verändert.“ Diese Errungenschaften gelte es zu schützen.

„Wir sind in 32 Jahren zusammengewachsen und geben ein klares Bekenntnis für die freiheitliche, liberale Demokratie ab“, so Giffey. „Daran werden wir weiterarbeiten und uns nicht spalten lassen. Nicht durch neue Nationalismen in Europa und nicht durch Russlands Krieg. Die Freiheit wird, wie 1989, siegen.“

Der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Kai Wegner nannte den 3. Oktober einen Freudentag für Deutschland und Berlin. „Aus der geteilten Stadt wurde eine pulsierende und weltoffene Metropole. Berlin ist heute das anerkannte politische Zentrum Deutschlands und ein Sehnsuchtsort für alle freiheitsliebenden Menschen dieser Welt“, erklärte er am Sonntag. Die Teilung Berlins sei überwunden, die innere Einheit müsse aber noch vollendet werden.

„In der Energiepreiskrise müssen wir als Volk zusammenstehen“, so Wegner weiter. „Wir müssen den Wohlstand, den wir in über drei Jahrzehnten seit dem Mauerfall gemeinsam erarbeitet haben, jetzt gemeinsam schützen und für die Zukunft bewahren.“ Dafür sei ein handlungsfähiger Staat nötig, der die Daseinsvorsorge für seine Bürger garantiert. „Als Demokraten müssen wir den Rattenfängern von den extremistischen Rändern widerstehen, die unsere Gesellschaft spalten wollen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erklärte: „Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran, dass Zusammenhalt ein Teil unserer nationalen DNA ist. Gerade in dieser angespannten Zeit schenkt dieser Tag uns Hoffnung. Wir haben in Berlin so vieles geschafft – wir sind stark genug, um auch diese Krise zu meistern, wenn wir zusammenstehen.“

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, hatte bereits am Freitag deutlich gemacht, dass er noch immer „große Unterschiede zwischen dem West- und dem Ostteil Deutschlands“ sieht. „Es muss daher Ziel aller politischen, aber auch gesellschaftlichen Bemühungen sein, soziale und wirtschaftliche Benachteiligungen abzubauen, Verständnis für unterschiedliche Lebensleistungen und Lebenswege zu fördern und immer wieder neue Brücken zwischen den Menschen in unserem Land zu bauen“, erklärte der SPD-Politiker.

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Regierung: Wahl in Brasilien: Erwacht der grüne Riese wieder?

Die Brasilianer entscheiden bei der Präsidentschaftswahl über ihre Zukunft, aber auch für den Rest der Welt steht einiges auf dem Spiel. Das Land spielt nicht nur beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle.

Brasilien war mal eine große Nummer auf dem internationalen Parkett. In den vier Jahren seiner Amtszeit hat Präsident Jair Bolsonaro die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas allerdings weitgehend isoliert. Der rechte Staatschef verbat sich Vorschläge zum Schutz des Regenwaldes, überraschte die internationale Gemeinschaft durch seine eigenwillige Corona-Politik und reiste kaum ins Ausland. Beim G20-Gipfel im Rom im vergangenen Jahr stand er verloren am Buffet, während sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer angeregt unterhielten. Die Szene sprach Bände.

Ob Bolsonaro auch in Zukunft das Bild seines Landes in der Welt bestimmt, entscheidet sich an diesem Sonntag bei der Präsidentschaftswahl. Mehr als 156 Millionen Wahlberechtigte sind aufgefordert, über ihren neuen Staatschef abzustimmen. Mit ersten Ergebnissen ist in der Nacht auf Montag zu rechnen.

Toxische Wirkung

„Durch Bolsonaro hat Brasilien sehr stark an Einfluss verloren“, sagt der deutsch-brasilianische Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel von der Stiftung Getúlio Vargas der Deutschen Presse-Agentur. „Seine Wirkung war geradezu toxisch.“ Dabei galt Brasilien lange als Meinungsführer in der Region, gab Lateinamerika im Schwellenländerclub Brics und bei den G20 eine Stimme.

Brasilien ist 24 Mal so groß wie Deutschland und hat rund 210 Millionen Einwohner. Damit ist es der flächenmäßig fünftgrößte und in Bezug auf die Bevölkerung sechstgrößte Staat der Erde. Aufgrund der schieren Größe und der enormen natürlichen Ressourcen kommt Brasilien bei der internationalen Sicherheitspolitik, beim Welthandel und beim Klimaschutz eine wichtige Rolle zu.

Deshalb hat die Präsidentenwahl in Brasilien auch eine große Bedeutung für den Rest der Welt. Der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) dürfte Bolsonaro laut Umfragen deutlich schlagen. Sollte im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, treffen die beiden stärksten Bewerber am 30. Oktober ihn einer Stichwahl aufeinander.

Trump als Vorbild

Die Wahl hat Brasilien extrem gespalten. Lula nennt Bolsonaro wegen dessen zögerlicher Corona-Politik einen Völkermörder, Bolsonaro schimpft seinen Kontrahenten nach dessen Verurteilung wegen Korruption einen Dieb. Ähnlich wie der frühere US-Präsident Donald Trump hat der Amtsinhaber bereits angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen. Viele seiner Anhänger verfügen über Waffen und fordern einen Militärputsch. „Ob es nach der Wahl zu einer friedlichen Übergabe kommt, kann die Demokratie stärken oder schwächen“, sagt Stuenkel. „Und das ist angesichts von Brasiliens Größe wichtig für die Demokratie weltweit.“

Zwar war Lula ist seinen ersten beiden Amtszeiten nicht gerade als Grüner bekannt, kündigte nun für den Fall seines Wahlsieg aber eine neue Umwelt- und Klimapolitik an. „Wir werden den illegalen Goldabbau beenden und sehr ernsthaft gegen die Abholzung kämpfen“, sagte er. Beispielsweise könnte der Amazonien-Fonds zum Schutz des Regenwaldes, an dem auch Deutschland beteiligt ist, wiederbelebt werden.

Für Bolsonaro ist das Amazonasgebiet hingegen ungenutztes wirtschaftliches Potenzial. Er will noch mehr Flächen für Landwirtschaft, Bergbau und Energiegewinnung erschließen. Derzeit toben in den Regenwäldern Brasiliens die schwersten Brände seit zwölf Jahren. „Jair Bolsonaros Politik ist wie Gift für den Amazonas. Er ist einer der größten Kohlenstoffspeicher der Erde. Wird er weiter zerstört, können wir der fortschreitenden Klimakrise nur noch zugucken“, sagt Roberto Maldonado von der Naturschutzorganisation WWF. „Die Brasilianer entscheiden bei der Wahl also neben ihrer eigenen Zukunft auch über die des Weltklimas.“

Freihandelsabkommen auf Eis

Bolsonaros Verweigerungshaltung beim Klimaschutz bremst auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Südamerika und Europa. Das Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der EU liegt derzeit auf Eis – unter anderem auch deshalb, weil Kritiker in Europa befürchten, der Vertrag werde die Regenwaldzerstörung in Brasilien weiter befeuern. Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise in Europa könnte Brasilien aber in Zukunft ein interessanter Handelspartner werden.

„Egal ob Bolsonaro oder Lula die Wahl gewinnt, wir müssen unsere Handelsbeziehungen ändern. Bisher haben wir mit unseren Importen die Naturzerstörung in Brasilien gefördert“, sagt WWF-Experte Maldonado. „Wo in Brasilien früher Regenwald war, wird heute unter anderem Soja angebaut. Das wird oft als Tierfutter nach Deutschland importiert.“

Nach Ansicht von Politikwissenschaftler Stuenkel könnte Brasilien seine aktive Rolle in der internationalen Politik wieder aufnehmen. Es sei allerdings ein Irrglaube, mit Lula würde automatisch auch die Diplomatie aus seinen frühen Amtszeiten von 2003 bis 2010 wiederkehren – schließlich ist der Multilateralismus angesichts von Protektionismus und Angriffskriegen zuletzt in die Defensive geraten. „Die globale Lage ist für Brasilien heute viel schwieriger als früher“, sagt Stuenkel.

Analyse Morning Consult Analyse Elcano BMZ zu Brasilien KAS zu internationaler Zusammenarbeit mit Brasilien Homepage Observatório do Clima Homepage Oliver Stuenkel

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Ukraine-Krieg: Wie es in den von Russland annektierten Gebieten weitergehen könnte. Sieben Szenarien

Seit Freitagnachmittag gehören die vier besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland – zumindest aus Sicht des Kremls. Die Truppen Kiews werden weiter versuchen, sie zurückzuerobern. Mit welchen Folgen? Sieben mögliche Szenarien.  

Im Fernsehen lief ein unübersehbarer Countdown zur „Unterzeichnung der Verträge zum Beitritt neuer Regionen zur Russischen Föderation“ herunter.  Auf dem Roten Platz und anderen Ecken der Hauptstadt Moskau finden große Kundgebungen statt, die Rekrutierer für Massenveranstaltungen locken bereits seit Tagen die Menschen mit Rubeln zur Teilnahme. Die riesige Show hat allein den Zweck, dem Land (und wohl der Führung) eine gigantische Begeisterung für den Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete vorzugaukeln. Höhepunkt der Feierlichkeiten: die Rede von Staatschef Wladimir Putin. Die war voll mit teilweise bizarren Tiraden gegen den Westen, über den Krieg an sich aber machte er nur vage Andeutungen. 

Nächste gewaltsame Grenzverschiebung

Mit der Annexion der vier besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verschiebt Russland erstmals seit der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wieder gewaltsam Grenzen in Europa. Weder der Überfall des Nachbarlandes, noch die Referenden oder der Anschluss sind durch das Völkerrecht gedeckt. Allein: Es gibt keine Partei, die Russlands Verstöße ahnden könnte oder wollte. Die Ukraine hat allerdings das Recht auf Selbstverteidigung und fordert die Lieferung schwerer Waffen vom Westen. Die Führung in Moskau hat jedoch  bereits deutlich gemacht, dass sie alle Angriffe auf die besetzten Gebiete als Angriff auf ihr Territorium betrachtet – und selbst eine Reaktion mit Atomwaffen nicht scheut.

PAID Essay Tatjana Stanowaja 17.10

Was also passiert nun, wenn Russland seine Hand auf den Osten und Süden der Ukraine hält? Sieben Szenarien:

  • Russland erklärt, dass mit der Annexion alle Kriegsziele erreicht seien und beendet die weiteren Kämpfe in der Ukraine. Der Präsident des Landes, Wolodymyr Selenskyj, aber bleibt bei seiner Ankündigung, sämtliche Gebietet zurückerobern zu wollen. Der Krieg geht weiter wie bisher.
  • Trotz aller Bemühungen hat es Russland bislang nicht geschafft, die gesamte Region Donezk zu erobern. Bisher kontrollieren russische Truppen 58 Prozent, dennoch treten nun auch die restlichen 42 Prozent nach russischer Darstellung offiziell Russland bei. Die vollständige Kontrolle des Donezk gehört zum erklärten Mindestziel des Kremls. Um die Region halten zu können, lässt Putin mit der umstrittenen Teilmobilmachung 300.000 Reservisten einziehen. Zumindest dort werden die Kämpfe weitergehen.

Familien von Putins Mobilmachung betroffen

  • Die Kämpfe in den besetzten Gebieten gehen deutlich zurück, doch die Stimmung in der Bevölkerung ist eher gedrückt. Für den Wiederaufbau sind Milliardenbeträge nötig, gleichzeitig drücken die westlichen Sanktionen auf die russische Wirtschaft. Außerdem sind durch die Teilmobilmachung auch viele Familien direkt vom Krieg betroffen. Möglicherweise könnte sich das auf die diejenigen Ukrainer auswirken, die in der jüngeren Vergangenheit die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben. In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in Luhansk und Donezk kämpfen bereits seit acht Jahren Ukrainer gegen Ukrainer.

Referendum Ostukraine Russland 13.07

  • Eine Verhandlungslösung, die viele Kriegskritiker fordern, ist mit der Annexion der besetzten Gebiete de facto vom Tisch. Wladimir Putin hat sein politisches Schicksal mit dem Feldzug verknüpft: Mehrfach bezeichnete er die Ukraine als Teil des „russischen Kernlands“, auch wenn er jetzt betonte, die Sowjetunion nicht aufleben lassen zu wollen. „Sein“ neues Territorium wieder abgeben zu müssen, ist in dieser Weltsicht undenkbar. Die Ukraine aber ist auch nicht bereit, Gebietsverluste zu akzeptieren oder sie als Verhandlungsmasse zu betrachten. Gleichwohl machte Putin dem Gegner in seiner Rede ein „Angebot“: „Wir rufen das Kiewer Regime auf, den Beschuss und alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

Setzt Russland Atomwaffen ein?

  • Das Horrorszenario: Russland macht seine Atombomben-Drohung wahr und setzt nukleare Waffen ein. In seiner Ansprache streifte er das Thema nur am Rande. Mutmaßlich würden nur wenige Sprengköpfe zum Einsatz kommen. Sie könnten etwa über dem Schwarzen Meer, über Teilen der Ukraine oder in dünn besiedelten Gebieten gezündet werden. Ziel wäre es, die Regierung in Kiew zur Kapitulation zu zwingen. Der Westen hat sich bisher nicht eindeutig dazu geäußert, wie er auf einen taktischen Nuklearschlag reagieren würde. Die US-Regierung aber hat durchblicken lassen, entschlossen zu reagieren. Ansonsten könnten andere Länder wie China verleitet werden „zu glauben, dass Atomwaffen ihnen helfen, ihre Ziele ohne schwerwiegende Konsequenzen zu erreichen“, sagt Matthew Kroenig vom Scowcroft Center for Strategy and Security in den USA. Als Reaktion wäre denkbar, russische Streitkräfte oder den Militärstützpunkt, von dem der Atomschlag ausging, konventionell zu attackieren.

Annexion Russland Freitag 14.05

  • Die „Rasputiza“ (frei übersetzt Schlammzeit) ist ein Gehilfe auf den sich Russland in vergangenen Schlachten schon oft verlassen konnte und möglicherweise auch dieses Mal wieder. Wenn im Herbst die Böden nass und matschig werden, wird es schwer für angreifende Truppen, voranzukommen, ein Vorteil für die Verteidiger. Der Kreml könnte auch mit Hilfe der neu einberufenen Soldaten darauf bauen, die Ukrainer so lange abzuwehren, bis die „Wegelosigkeit“ auf dem Schlachtfeld erscheint. Nach dem Frühjahr nächsten Jahres könnte die russische Armee dann ausgeruht und neuformiert wieder ihre Offensiven starten.

Der Ukraine-Krieg, der nicht endet

  • Den Krieg über den Winter zu „retten“ und ihn in die Länge zu ziehen, gilt vielen Experten als beinahe schon wahrscheinlichste Szenario. Die Idee dahinter: Die Ukrainer mit einem Abnutzungskrieg zermürben. Dass Russland zumindest grundsätzlich die größeren Ressourcen und damit den längeren Atem als die Ukraine hat, daran zweifelt kaum jemand. Der Militärexperte Gustav Gressel vom Thinktank Europe Council on Foreign Relations befürchtet, dass der Krieg „wahrscheinlich viele Jahre dauern werde, auch wenn die Gewalt über die Zeit nachlassen dürfte.“ In einer Studie schreibt er, Russland setze auf langsame Fortschritte am Boden und erwartet, dass steigende Energiepreise und die Flüchtlingswelle die öffentliche Unterstützung des Westens für die Ukraine schwächen werden.“

Quellen: DPA, AFP, European Council on Foreign Relations, NDScowcroft Center for Strategy and Security

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Ukraine-Krieg: Wie es in den von Russland annektierten Gebieten weitergehen könnte. Sieben Szenarien

Seit Freitagnachmittag gehören die vier besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland – zumindest aus Sicht des Kremls. Die Truppen Kiews werden weiter versuchen, sie zurückzuerobern. Mit welchen Folgen? Sieben mögliche Szenarien.  

Im Fernsehen lief ein unübersehbarer Countdown zur „Unterzeichnung der Verträge zum Beitritt neuer Regionen zur Russischen Föderation“ herunter.  Auf dem Roten Platz und anderen Ecken der Hauptstadt Moskau finden große Kundgebungen statt, die Rekrutierer für Massenveranstaltungen locken bereits seit Tagen die Menschen mit Rubeln zur Teilnahme. Die riesige Show hat allein den Zweck, dem Land (und wohl der Führung) eine gigantische Begeisterung für den Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete vorzugaukeln. Höhepunkt der Feierlichkeiten: die Rede von Staatschef Wladimir Putin. Die war voll mit teilweise bizarren Tiraden gegen den Westen, über den Krieg an sich aber machte er nur vage Andeutungen. 

Nächste gewaltsame Grenzverschiebung

Mit der Annexion der vier besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verschiebt Russland erstmals seit der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wieder gewaltsam Grenzen in Europa. Weder der Überfall des Nachbarlandes, noch die Referenden oder der Anschluss sind durch das Völkerrecht gedeckt. Allein: Es gibt keine Partei, die Russlands Verstöße ahnden könnte oder wollte. Die Ukraine hat allerdings das Recht auf Selbstverteidigung und fordert die Lieferung schwerer Waffen vom Westen. Die Führung in Moskau hat jedoch  bereits deutlich gemacht, dass sie alle Angriffe auf die besetzten Gebiete als Angriff auf ihr Territorium betrachtet – und selbst eine Reaktion mit Atomwaffen nicht scheut.

PAID Essay Tatjana Stanowaja 17.10

Was also passiert nun, wenn Russland seine Hand auf den Osten und Süden der Ukraine hält? Sieben Szenarien:

  • Russland erklärt, dass mit der Annexion alle Kriegsziele erreicht seien und beendet die weiteren Kämpfe in der Ukraine. Der Präsident des Landes, Wolodymyr Selenskyj, aber bleibt bei seiner Ankündigung, sämtliche Gebietet zurückerobern zu wollen. Der Krieg geht weiter wie bisher.
  • Trotz aller Bemühungen hat es Russland bislang nicht geschafft, die gesamte Region Donezk zu erobern. Bisher kontrollieren russische Truppen 58 Prozent, dennoch treten nun auch die restlichen 42 Prozent nach russischer Darstellung offiziell Russland bei. Die vollständige Kontrolle des Donezk gehört zum erklärten Mindestziel des Kremls. Um die Region halten zu können, lässt Putin mit der umstrittenen Teilmobilmachung 300.000 Reservisten einziehen. Zumindest dort werden die Kämpfe weitergehen.

Familien von Putins Mobilmachung betroffen

  • Die Kämpfe in den besetzten Gebieten gehen deutlich zurück, doch die Stimmung in der Bevölkerung ist eher gedrückt. Für den Wiederaufbau sind Milliardenbeträge nötig, gleichzeitig drücken die westlichen Sanktionen auf die russische Wirtschaft. Außerdem sind durch die Teilmobilmachung auch viele Familien direkt vom Krieg betroffen. Möglicherweise könnte sich das auf die diejenigen Ukrainer auswirken, die in der jüngeren Vergangenheit die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben. In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in Luhansk und Donezk kämpfen bereits seit acht Jahren Ukrainer gegen Ukrainer.

Referendum Ostukraine Russland 13.07

  • Eine Verhandlungslösung, die viele Kriegskritiker fordern, ist mit der Annexion der besetzten Gebiete de facto vom Tisch. Wladimir Putin hat sein politisches Schicksal mit dem Feldzug verknüpft: Mehrfach bezeichnete er die Ukraine als Teil des „russischen Kernlands“, auch wenn er jetzt betonte, die Sowjetunion nicht aufleben lassen zu wollen. „Sein“ neues Territorium wieder abgeben zu müssen, ist in dieser Weltsicht undenkbar. Die Ukraine aber ist auch nicht bereit, Gebietsverluste zu akzeptieren oder sie als Verhandlungsmasse zu betrachten. Gleichwohl machte Putin dem Gegner in seiner Rede ein „Angebot“: „Wir rufen das Kiewer Regime auf, den Beschuss und alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

Setzt Russland Atomwaffen ein?

  • Das Horrorszenario: Russland macht seine Atombomben-Drohung wahr und setzt nukleare Waffen ein. In seiner Ansprache streifte er das Thema nur am Rande. Mutmaßlich würden nur wenige Sprengköpfe zum Einsatz kommen. Sie könnten etwa über dem Schwarzen Meer, über Teilen der Ukraine oder in dünn besiedelten Gebieten gezündet werden. Ziel wäre es, die Regierung in Kiew zur Kapitulation zu zwingen. Der Westen hat sich bisher nicht eindeutig dazu geäußert, wie er auf einen taktischen Nuklearschlag reagieren würde. Die US-Regierung aber hat durchblicken lassen, entschlossen zu reagieren. Ansonsten könnten andere Länder wie China verleitet werden „zu glauben, dass Atomwaffen ihnen helfen, ihre Ziele ohne schwerwiegende Konsequenzen zu erreichen“, sagt Matthew Kroenig vom Scowcroft Center for Strategy and Security in den USA. Als Reaktion wäre denkbar, russische Streitkräfte oder den Militärstützpunkt, von dem der Atomschlag ausging, konventionell zu attackieren.

Annexion Russland Freitag 14.05

  • Die „Rasputiza“ (frei übersetzt Schlammzeit) ist ein Gehilfe auf den sich Russland in vergangenen Schlachten schon oft verlassen konnte und möglicherweise auch dieses Mal wieder. Wenn im Herbst die Böden nass und matschig werden, wird es schwer für angreifende Truppen, voranzukommen, ein Vorteil für die Verteidiger. Der Kreml könnte auch mit Hilfe der neu einberufenen Soldaten darauf bauen, die Ukrainer so lange abzuwehren, bis die „Wegelosigkeit“ auf dem Schlachtfeld erscheint. Nach dem Frühjahr nächsten Jahres könnte die russische Armee dann ausgeruht und neuformiert wieder ihre Offensiven starten.

Der Ukraine-Krieg, der nicht endet

  • Den Krieg über den Winter zu „retten“ und ihn in die Länge zu ziehen, gilt vielen Experten als beinahe schon wahrscheinlichste Szenario. Die Idee dahinter: Die Ukrainer mit einem Abnutzungskrieg zermürben. Dass Russland zumindest grundsätzlich die größeren Ressourcen und damit den längeren Atem als die Ukraine hat, daran zweifelt kaum jemand. Der Militärexperte Gustav Gressel vom Thinktank Europe Council on Foreign Relations befürchtet, dass der Krieg „wahrscheinlich viele Jahre dauern werde, auch wenn die Gewalt über die Zeit nachlassen dürfte.“ In einer Studie schreibt er, Russland setze auf langsame Fortschritte am Boden und erwartet, dass steigende Energiepreise und die Flüchtlingswelle die öffentliche Unterstützung des Westens für die Ukraine schwächen werden.“

Quellen: DPA, AFP, European Council on Foreign Relations, NDScowcroft Center for Strategy and Security

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EU-Energieminister billigen Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher

Angesichts der horrenden Energiepreise haben die EU-Länder am Freitag ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher beschlossen. Damit sollen europaweit übermäßige Gewinne von Stromkonzernen abgeschöpft werden. Mineralölkonzerne und andere sollen sich mit einer milliardenschweren „Solidarabgabe“ beteiligen. Umstritten ist in der EU dagegen eine Preisobergrenze für Gasimporte etwa aus den USA.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Entlastungspaket, das Deutschland „stark mitgeprägt“ habe. Es könne nun schnell umgesetzt werden, versprach er in Brüssel.

Die Bundesregierung kann auf dieser Basis übermäßige Gewinne von Unternehmen eintreiben, die Strom vergleichsweise günstig aus Wind- und Solarenergie, Kernkraft oder Braunkohle produzieren. Öl-, Gas- und Treibstoffkonzerne sollen mit einer Soli-Abgabe Gewinne abgeben, wenn sie mindestens 20 Prozent über dem Schnitt der vergangenen drei Jahre liegen. In diesem Punkt geht die EU noch über die bisherigen Ankündigungen aus Berlin hinaus.

Zudem gibt es für die Zeit der Energiekrise eine Stromsparpflicht. Damit soll der Verbrauch in den EU-Ländern jeweils um mindestens fünf Prozent zu Spitzenzeiten sinken. Ziel ist, die Energiemärkte zu beruhigen und die Preise zu senken, wie es in der EU-Verordnung heißt. Im laufenden Monat verteuerte sich Energie in der Eurozone erneut um gut 40 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte.

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung eine nationale Gaspreisbremse angekündigt, um Kunden bei den massiv gestiegenen Rechnungen zu unterstützen. Dafür will die „Ampel“ bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. 

Habeck wies Vorwürfe einiger EU-Partner zurück, Deutschland presche damit vor. „Das ist überhaupt kein singulärer, einzelner, isolierter Schritt, den wir gestern gegangen sind“, sagte er im Deutschlandfunk.

Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes kritisierte in Brüssel, es gebe ein „wahnsinniges Rennen zwischen Regierungen“, sich gegenseitig mit Entlastungspaketen zu übertrumpfen. Auch Belgien ist Diplomaten zufolge verärgert. Das mit Schulden kämpfende Nachbarland hat bisher keine Entlastungen in ähnlicher Höhe wie Deutschland angekündigt und fürchtet Proteste im Herbst.

Der scheidende italienische Regierungschef Mario Draghi warnte in Rom vor „gefährlichen und ungerechtfertigten Verzerrungen des Binnenmarktes“, wenn sich die EU-Staaten überböten. Europa müsse „in der Krise zusammenhalten“.

Über gemeinsame Schritte zur Begrenzung der Gaspreise wird in Europa bereits seit Monaten gestritten. „Da verdienen sich einige, auch befreundete Länder, dumm und dämlich“, sagte Habeck. Die EU müsse darüber mit den USA, Norwegen und Algerien reden. Wegen des Ausfalls der russischen Gaslieferungen können solche Lieferanten derzeit deutlich mehr für Erdgas oder Flüssiggas (LNG) verlangen. 

Insgesamt 15 EU-Länder fordern eine Preisobergrenze für Energieimporte, Deutschland lehnt dies ab. Habeck begründet dies mit befürchteten „Knappheiten“ bei Lieferungen. Auch die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler warnte vor „Experimenten auf dem Rücken der Versorgungssicherheit“.

Der luxemburgische Energieminister Turmes sagte, die EU müsse dringend mit US-Präsident Joe Biden sprechen: „Die größte Solidarität der USA mit uns wäre die Lieferung von Energie zu einem Preis, der uns nicht in eine Rezession stürzt“, betonte Turmes.

„Wir müssen Preiskorridore mit unseren Partnern aushandeln“, sagte dazu EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Die EU-Kommission will voraussichtlich kommenden Dienstag einen Aktionsplan vorstellen.

Unterstützung signalisierte Habeck für gemeinsame Gaseinkäufe der EU-Staaten. Das hatten die Staats- und Regierungschefs bereits im März beschlossen, bisher passierte aber nichts. „Wir können die Marktmacht Europas klug einsetzen“, betonte der Grünen-Politiker. 

In der Corona-Pandemie hatte die EU gemeinsam Impfstoffe eingekauft. Auf den Gasmarkt lässt sich dieses Modell nach Berliner Angaben aber nur schwer übertragen.

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Brand Brocken CDU Europa Feuerwehr Forstwirtschaft Großbrand Harz Landkreis Harz Roland Pietsch Schierke Sven Schulze Totholz Waldbrand Wernigerode

Forstwirtschaft: Harz soll besser vor Waldbränden geschützt werden

Mehr Totholz räumen, Schutzstreifen anlegen und genauer auf die Strecke der Schmalspurbahnen schauen: Land, Kommunen und Nationalpark haben sich nach den Waldbränden im Harz auf Präventionsmaßnahmen geeinigt. Nicht überall herrscht Einigkeit.

Großbränden im Harz wie in diesem Sommer soll künftig stärker vorgebeugt werden. Zu den Maßnahmen gehört, dass insbesondere rund um Schierke am Fuß des Brocken vermehrt abgestorbene Bäume beseitigt werden sollen, sagte Forstminister Sven Schulze (CDU) am Freitag in Wernigerode. Zudem sollten künftig sogenannte Wundstreifen – 2,5 bis 3 Meter breite vegetationslose Streifen etwa entlang von Straßen oder Bahnstrecken – geschaffen werden, um die Ausbreitung von Bränden zu erschweren. Um das zu ermöglichen, sei die Waldbrandgefahrenklasse für den Landkreis Harz verändert worden, sagte Schulze.

Der Nationalpark Harz werde zudem mehr Brandschneisen schaffen, damit die Feuerwehr Brandorte besser erreichen könne. Wo und in welchem Ausmaß solche Brandschneisen entstehen sollen, solle der Nationalpark gemeinsam mit der Feuerwehr entscheiden, gegebenenfalls müssten Naturschutzbehörden einbezogen werden, sagte Schulze. Zunächst seien die politischen Voraussetzungen geschaffen worden.

Nationalparkleiter Roland Pietsch sagte, seit dem Fichtensterben 2018 sei man an der Räumung von Totholz dran. „Das Problem ist, dass wir oft nicht hinterherkommen.“ Das Fichtensterben greife in ganz Europa um sich, Maschinen seien überall im Einsatz und sehr gefragt. Derzeit habe er noch keine feste Zusage eines Unternehmens, um mit der Beräumung bei Schierke zu beginnen.

Auch das Thema Brandschutzschneisen sei zwiespältig: Zum einen könnten die Schneisen Feuer aufhalten, sie schüfen aber auch neue Zugänge für Besucher. Er gehe aber davon aus, dass im Rahmen der Gefahrenabwehr sehr viel möglich sei in den kommenden Monaten, sagte Pietsch.

Die Maßnahmen sind in einer „Wernigeröder Erklärung“ festgehalten worden, die Forstminister Schulze, Nationalparkleiter Pietsch, der Landrat des Landkreises Harz, Thomas Balcerowski, und Wernigerodes Oberbürgermeister Tobias Kascha unterzeichneten. Bis zur Waldbrandsaison 2023 sollten Maßnahmen wirksam werden, sagte Schulze. Allerdings ließen sich Waldbrände nie komplett vermeiden.

Vereinbart wurde auch, dass die Harzer Schmalspurbahnen (HSB) künftig bis zur Waldbrandgefahrenstufe 3 ohne Absprachen mit Dampfloks auf den Brocken fahren dürfen. Bei Stufe 4 entschieden die Behörden, bei der höchsten Stufe 5 dürfe die Strecke zum Brocken nicht mehr mit Dampfloks befahren werden, sagte Schulze.

Zudem sollten Streckenläufer in besonders heißen Wetterphasen zunächst testweise die HSB-Strecke zum Brocken unter die Lupe nehmen. Statistiken zeigten, dass es dort vermehrt zu Bränden gekommen sei. Entlang der Strecken werde zudem genau geschaut, wie mit dem Totholz umgegangen werde, sagte Schulze. Weite Teile der Fichtenbestände im Harz sind abgestorben und werden als Gefahr im Fall eines Brandes angesehen. Im Nationalpark sind allerdings nur unter bestimmten Bedingungen Eingriffe in die Natur möglich.

Auch wenn die Beteiligten gemeinsam die „Wernigeröder Erklärung“ unterzeichnet haben: In einem wesentlichen Punkt herrscht weiter Uneinigkeit. Die Größe des jüngsten Brandes am 3. September ausgebrochenen Brandes am Brocken gibt der Nationalpark Harz mit maximal zwölf Hektar an, der Landkreis Harz sieht 330 Hektar betroffen. Das sei ein statistischer Streit, sagte Landrat Balcerowski. Unabhängig von der Fläche sei das Ausmaß der Löscharbeiten mit rund 1800 Einsatzkräften notwendig gewesen. Die Kosten beliefen sich am Ende schätzungsweise auf drei Millionen Euro.

Der Landkreis Harz setzt unterdessen bereits auf eine besondere Satellitenüberwachung, wie der Landrat weiter sagte. Es handele sich um eine Technik, die in den USA eingesetzt werde und Brände erkenne, die größer als zehn mal zehn Meter seien. Zudem würden die Temperaturen am Boden gemessen. Bis Ende dieses Jahres laufe ein für den Landkreis kostenfreier Probebetrieb. Wenn der Landkreis das System weiter nutze, entstünden jährliche Kosten im fünfstelligen Bereich, sagte Balcerowski.

Es werde zudem geprüft, ob im Gleisbett der Schmalspurbahnen von Drei Annen Hohne bis zum Brockenbahnhof eine Leitung für Löschwasser integriert werden könne, so der Landrat. „Die HSB ist nicht das Problem, die HSB ist Teil der Lösung des Problems.“

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Nach den Scheinreferenden: Annexionen im Krieg gegen Ukraine: Was Russland jetzt vorhat

Nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten will Russland die Annexion nun formal besiegeln. Was genau bedeutet das für den Krieg in dem Land?

Mit der Annexion der vier besetzten ukrainischen Regionen verschiebt Russland erstmals seit der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wieder gewaltsam Grenzen in Europa. Die Vereinten Nationen kritisieren dies als Völkerrechtsbruch. Die Ukraine fordert schwere Waffen vom Westen, um die Gebiete zu befreien und verlangt von der EU und den USA noch härtere Sanktionen. Der bereits seit sieben Monaten andauernde Krieg geht damit in eine neue Phase. Wie es nun weiter geht, dazu einige Fragen und Antworten:

Wie laufen die Annexionen ukrainischer Gebiete ab?

Moskau schließt mit den eigens eingesetzten russischen Führungen der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja auf deren Antrag Verträge über die Aufnahme in sein Staatsgebiet. Dann werden die Dokumente vom russischen Verfassungsgericht geprüft und kommende Woche vom russischen Parlament – der Staatsduma – und dem Föderationsrat – dem Oberhaus – besiegelt. Den Krieg dürfte das weiter anfachen, weil die Ukraine Teile der Gebiete kontrolliert und sie mit Hilfe westlicher Waffen komplett befreien will.

Allerdings hat die Atommacht Russland damit gedroht, alle verfügbaren Mittel zur Verteidigung der Gebiete zu nutzen. Zudem hat Moskau als Mindestziel die komplette Eroberung des Gebiets Donezk genannt. Bisher kontrollieren russische Truppen 58 Prozent dort. Kremlchef Wladimir Putin lässt bei einer umstrittenen Teilmobilmachung 300.000 Reservisten einziehen, die dann die besetzten Gebiete halten sollen.

Was bedeutet die Annexion für die Menschen dort?

Es geht um eine Fläche von über 108.000 Quadratkilometern. Das entspricht der Größe von Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Einschließlich der bereits auf ähnliche Weise 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Ukraine die Kontrolle über fast 20 Prozent ihres Staatsgebiets verloren. Wie schon damals ist eine internationale Anerkennung auch diesmal nicht in Sicht. Eine Rückgabe der Gebiete über diplomatische Verhandlungen schließt Moskau aus.

Russland wirbt bei den Menschen mit einer historischen Heimkehr zum Mutterland und mit höheren Renten und Sozialleistungen als in der Ukraine. Wie bei der Krim-Annexion sollen die Menschen automatisch russische Staatsbürger werden. Auf der Halbinsel hatten Bürger damals übergangsweise Zeit, sich aktiv dagegen auszusprechen und nach einer Erklärung die ukrainische Staatsbürgerschaft zu behalten.

Werden die Menschen nun einberufen?

Während es auf der Krim nun auch eine Teilmobilmachung von Reservisten gibt, um die neuen besetzten Gebiete zu halten, müssen die Bürger in diesen Gebieten wohl keine direkte Einberufung zum Kriegsdienst fürchten. Allerdings galt in den schon seit Jahren von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in Luhansk und Donezk jetzt bereits die Mobilmachung. Dort kämpfen seit acht Jahren Ukrainer gegen Ukrainer.

In den frisch besetzten Gebieten der Regionen Saporischschja und Cherson, die Putin in der Nacht zum Freitag als unabhängige Staaten anerkannte, dürfte es wohl eine Übergangsregelung geben. Allerdings hatte Russland zuletzt auch Hunderttausende Pässe in den umkämpften Gebieten ausgeteilt. Wer russischer Staatsbürger und Reservist ist, kann unter die Teilmobilmachung fallen.

Wie reagiert die russische Bevölkerung?

Eine Euphorie wie bei der Annexion der Krim 2014 ist in Russland überhaupt nicht zu spüren. Die Stimmung ist diesmal eher gedrückt, weil es anders als damals nun einen blutigen Krieg mit Tausenden Toten gibt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Preis der Annexion ist hoch, weil Milliardenbeträge für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete nötig sind. Zudem drücken die westlichen Sanktionen auf die russische Wirtschaft. Patrioten sind zwar begeistert von Putins Vorgehen – auch nach den Niederlagen der Armee in der Ukraine. 

Es gibt aber auch massive Proteste gegen den Krieg. Die von Putin angeordnete Teilmobilmachung trifft viele Familien ins Mark. Dabei war der Kremlchef lange deshalb populär, weil er sich nicht in das Privatleben der Menschen einmischte. Das ist jetzt vorbei, wie die russische Politologin Tatjana Stanowaja sagt. Sie meint auch, dass Teile der Elite nicht bereit sein könnten, jeden beliebigen Preis für einen russischen Sieg zu bezahlen. Sie hält es angesichts der Proteste gegen die Mobilmachung, der neuen Welle an Repressionen und der zunehmenden internationalen Isolation Russlands für möglich, dass es zu Rissen im System kommt, die Putins Macht gefährden könnten.

Wie begründet Putin die Annexion?

Putin begründet diese mit dem angeblichen Schutz der dortigen Zivilbevölkerung vor Angriffen ukrainischer Nationalisten. Zweieinhalb Millionen Menschen hätten wegen der Kämpfe fliehen müssen. „Diejenigen, die geblieben sind – etwa fünf Millionen Menschen – sind nun ständigen Artillerie- und Raketenangriffen von neonazistischen Kämpfern ausgesetzt. Sie greifen Krankenhäuser und Schulen an und verüben Terroranschläge gegen Zivilisten“, behauptete Putin in seiner Mobilmachungsrede. Inzwischen sagen auch viele russische Soldaten, dass sie dort keine ukrainischen Nazis gefunden hätten.

Auswirkungen für die ukrainischen Gegenoffensiven

In der Ukraine wurden die Scheinreferenden und die Teilmobilmachung betont gelassen zur Kenntnis genommen. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte auf Twitter: „Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?“ Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits davor betont, die Ukraine lasse sich nicht einschüchtern. Zudem dürften in den kommenden Monaten auch auf ukrainischer Seite frische Kräfte eintreffen. So läuft etwa die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Großbritannien und anderen westlichen Staaten.

Wie verhält sich der Westen?

Hochrangige Politiker aus dem Westen werten Putins Schritt als „Zeichen der Schwäche“ und als „Akt der Verzweiflung“ wegen der jüngsten militärischen Misserfolge Russlands. Kanzler Olaf Scholz sagte, Putin habe die Situation von Anfang an „komplett unterschätzt“. Offen ist aber, wie westliche Staaten abseits von Worten mit der neuen Eskalation umgehen – insbesondere mit Putins Drohung, notfalls auch Atomwaffen einzusetzen. Bislang wurden weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ukraine mit Waffen und Munition versorgt. Ein direktes militärisches Eingreifen des Westens gilt aber weiter als ausgeschlossen.

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Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Im Eiltempo zieht Kremlchef Putin die beispiellose Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch. In Kiew fordert Präsident Selenskyj die Russen auf, ihn zu stoppen. Ein Überblick zum Geschehen.

In einem international nicht anerkannten Verfahren will Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Freitag vier ukrainische Gebiete annektieren.

In der Nacht erkannte der Kremlchef in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten an. Aus Moskaus Sicht gilt dies als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. Die Annexion auch der Gebiete Luhansk und Donezk soll bei einem Festakt mit Russlands Machtelite im Kreml besiegelt werden.

In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Damit will Moskau erstmals seit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wieder gewaltsam Grenzen in Europa verschieben. Kein Staat erkennt das Vorgehen an.

Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich „Volksrepubliken“ nennen, anerkannt. Danach begann er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die von Moskau eingesetzten Führungen in den okkupierten Gebieten wollen nun im Großen Kremlpalast Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnen. Die Annexionen gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will.

Die ukrainische Führung hat vom Westen weitere schwere Waffen gefordert, um ihre Gebiete zu befreien. Putin hatte dagegen betont, dass die Regionen künftig unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Ein Angriff auf die Territorien werde wie eine Attacke gegen Russland gewertet. Das Land werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen, hatte Putin gesagt. Er lässt bei einer Teilmobilmachung 300 000 Reservisten einziehen, die in der Ukraine die besetzten Gebieten halten sollen.

Selenskyj fordert Russen zum Kampf auf: Stoppt Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Bevölkerung aufgefordert, sich gegen Putin aufzulehnen und den Krieg zu stoppen. „Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben“, sagte Selenskyj in einer in Kiew veröffentlichten Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meinte er mit Blick auf Putin.

In einem fast zeitgleich veröffentlichten weiteren Video wandte sich Selenskyj besonders an die Vielvölkerregion Kaukasus in Russland. Er forderte die Menschen auf, um ihre Freiheit zu kämpfen und sich nicht in den Krieg in der Ukraine schicken zu lassen. Vor allem in der russischen Teilrepublik Dagestan hatte es zuletzt gewaltsame Proteste gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung gegeben. Beklagt wird dort, dass primär Angehörige ethnischer Minderheiten zum Kriegseinsatz geschickt werden.

Selenskyj sagte, Putin „spuckt“ auf Menschenleben. Russland bringe Tod, Folter, Vergewaltigung und Verderben. „Das kann man noch stoppen.“ Dafür müssten die Bürger aufstehen und „kämpfen“. Er lobte den breiten Widerstand gegen die Teilmobilmachung, mit der Moskau versuche, das Scheitern der russischen Armee zu überdecken. Die Menschen in Russland müssten aber für ihre Freiheit kämpfen, mahnte der ukrainische Präsident. „Kämpft, um nicht zu sterben!“

Türkischer Präsident fordert von Putin Abbau von Spannungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte Putin im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zum Abbau von Spannungen auf. Solche Schritte erwarte man von Moskau besonders mit Blick auf die Frage des Beitritts der vier ukrainischen Regionen zu Russland, sagte Erdogan dem türkischen Kommunikationsministerium zufolge am Donnerstag im Gespräch mit Putin. Erdogan hatte zuvor bereits das Abhalten der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine gute Beziehungen – aber auch mit Russland.

Die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland werden weltweit nicht anerkannt. Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Die Scheinabstimmungen waren auch nicht von unabhängigen Beobachtern überprüfbar. Es gab zudem zahlreiche Berichte, dass sich Bewohner der Regionen unter Druck gesetzt fühlten.

UN-Generalsekretär: Annexionen dürfen nicht akzeptiert werden

UN-Generalsekretär António Guterres hat die angekündigte Annexion der ukrainischen Gebiete durch Russland scharf verurteilt und als rechtlich wertlos beschrieben. „Sie ist nicht mit dem internationalen Recht vereinbar. Sie stellt sich gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehen soll“, sagte Guterres in New York. Die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe „keinen Platz in der modernen Welt“ und dürfe nicht akzeptiert werden. Russland beruft sich indes auf die Selbstbestimmung der Völker.

Was heute wichtig wird

Mit Blick auf die geplante russische Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine kommt an diesem Freitag in Kiew der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Präsident Selenskyj hat eine Reaktion auf die Einverleibung der ukrainischen Gebiete angekündigt und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert.

In New York trifft sich auf Antrag Russlands der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitsdebatte wegen der Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee. Putin bezeichnete die Schäden als „Akt des internationalen Terrorismus“. Nach Kremlangaben sprach Putin bei seinem Telefonat mit Erdogan von einer „beispiellosen Sabotage“ gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Die Ukraine wirft Russland vor, den Anschlag verübt zu haben, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und Panik vor dem Winter auszulösen.

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