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China Krieg Krise Moskau New York Peking Russland Taiwan Ukraine US-Präsident Wang Yi

China ruft Russland und Ukraine zu Eingrenzung des Krieges auf

China hat Russland und die Ukraine zu einer Eingrenzung des Krieges aufgerufen. „Wir rufen alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern und die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer zu schützen“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Wang rief die beiden Länder zu diplomatischen Bemühungen auf.

Notwendig seien „faire und pragmatische“ Friedensgespräche, sagte der chinesische Minister. Die „legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien“ müssten berücksichtigt werden.

Peking hat die russische Invasion in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt verurteilt und stattdessen die westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie Waffenlieferungen an Kiew kritisiert. Vor kurzem erst hatte Russlands Präsident Wladimir Putin der chinesischen Regierung für ihre „ausgeglichene Position“ im Ukraine-Krieg gedankt.

Wang warnte bei der UN-Generaldebatte auch vor einer Einmischung in der Taiwan-Frage. „Wir müssen die separatistischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit Taiwans mit aller Entschlossenheit bekämpfen und die energischsten Schritte unternehmen, um uns einer Einmischung von außen zu widersetzen“, sagte Wang. 

Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA erkennen zwar seit 1979 die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas an, unterstützen aber auch Taiwan. US-Präsident Joe Biden hat Taiwan mehrfach militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs zugesichert.

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Amerika Elton John Joe Biden Lehrer Musik Musikkarriere US-Präsident USA Washington Weißes Haus

Elton John: So war sein Konzert im Weißen Haus

Elton John ist im Garten des Weißen Hauses für Joe Biden aufgetreten – ein besonderer Moment in seiner über 50-jährigen Musikkarriere.

Elton John (75) hat auf seiner Abschiedstournee durch die Vereinigten Staaten von Amerika einen Stop in der Hauptstadt Washington eingelegt. Im Garten vor dem Weißen Haus gab der britische Musiker am Freitag (23. September) seine größten Hits wie „I’m Still Standing“, „Rocket Man“ oder „Crocodile Rock“ zum Besten.

Das 45-minütige Konzert war Teil von „A Night When Hope and History Rhyme“, einer Veranstaltung, mit der das Weiße Haus „alltägliche Geschichtsschreiber“ wie Pflegekräfte, Lehrer oder Aktivisten ehrte. Unter den rund 2.000 Gästen waren die afghanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai (25) sowie die ehemalige Tennisspielerin und Aktivistin Billie Jean King (78).

Elton John mit Ehrenmedaille ausgezeichnet

Ein besonderer Dank galt auch Elton John. US-Präsident Joe Biden (79) dankte ihm unter anderem für seine Musik und sein Engagement im Kampf gegen HIV. Er überreichte ihm daraufhin die National Humanities Medal. Sie würdigt Personen oder Organisationen, die mit ihrer Arbeit das Verständnis der Geisteswissenschaften gefördert haben. „Ich bin nie verblüfft, aber ich bin verblüfft“, sagte Elton John bei der Übergabe mit Tränen in den Augen.

Dieser Auftritt, sei für ihn „das Tüpfelchen auf dem i“, obwohl er „schon an einigen schönen Orten gespielt“ habe. Der Sänger äußerte sich aber auch kritisch: „Ich wünschte nur, Amerika könnte überparteilicher sein.“

Joe Biden: „Unsere Familie liebt seine Musik“

Während Donald Trumps Amtszeit hatte der Unterstützer der demokratischen Partei eine Einladung ins Weiße Haus mehrfach abgelehnt. Der Regierungswechsel hat ihn seine Meinung nun aber ändern lassen. Ganz zur Freude von Joe Biden, den Ehefrau Jill (71) als „großen Fan, der zufällig auch der Präsident der Vereinigten Staaten ist“ bezeichnete. Joe Biden stimmte zu: „Wie viele Amerikaner liebt auch unsere Familie seine Musik„. Wie aus seinen Memoiren hervorgeht, hatte er auf dem Weg zur Schule immer „Crocodile Rock“ mit seinen Söhnen gesungen.

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Abstimmung Annexion Cherson Donezk Hausflur Luhansk Männer Moskau Referendum Russland Saporischschja Scheinreferendum Ukraine US-Präsident Wladimir Putin

Völkerrechtswidriges Vorgehen: Mit der Waffe im Hausflur: „Referenden“ in der Ukraine gehen weiter – USA kündigen Folgen bei Annexion an

Sie sind weder frei noch geheim: Die Scheinreferenden im Osten der Ukraine sind in vollem Gange. Erste Männer aus den betroffenen Gebieten wurden offenbar bereits zum russischen Militär eingezogen.

Ungeachtet des heftigen internationalen Protests hat in von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten der zweite Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Russische Staatsmedien zeigten am Samstag erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschließlich kommenden Dienstag angesetzt.

Mit der Waffe zum Urnengang gezwungen

In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen.

Der ukrainische Generalstab berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer Mobilisierungsbescheide für die russische Armee.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte befohlen. In den eroberten ukrainischen Gebieten verteilt Moskau schon seit Monaten russische Pässe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deshalb davor gewarnt, dass der Kreml diese neuen Russen nach der Annexion ihrer Heimat zum Kampf gegen die ukrainische Armee einziehen werde. „Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung“, riet er Männern in den besetzten Regionen.

USA kündigen Konsequenzen bei Annexion der Ost-Ukraine an

Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

+++ Lesen Sie hier: „Weder frei noch geheim – so laufen die ‚Referenden‘ in der Ost-Ukraine konkret ab“ +++

Die US-Regierung hat Russland unterdessen für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht. „Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland schnell zusätzliche und harte wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen“, hieß es in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kündigte Sanktionen an, wenn Russland mit der Annexion der Gebiete fortfahre.

Charkiw und wie es die Russen hinterlassen haben, 16.30

Biden bezeichnete die Abstimmungen in der Mitteilung als „Farce“ und falschen Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam und mit einer offenkundigen Verletzung des Völkerrechts zu annektieren. „Die USA werden ukrainisches Territorium niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen“, hieß es.

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) die Scheinreferenden aufs Schärfste verurteilt. Die erzwungenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität, hieß es am Freitag. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan.

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Abstimmung Berlin Donezk Drohne Gebiet Invasion Isjum Joe Biden Kiew Luhansk Militär Mobilmachung Moskau Russland Scheinreferendum Teheran Ukraine US-Präsident Wladimir Putin Wolodymyr Selenskyj

Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In den von Russland besetzten Gebieten sind Scheinreferenden angelaufen. Selenskyj warnt die dortigen Bewohner vor einer Einberufung in die russische Armee. Die aktuellen Entwicklungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt.

„Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. In den vier von Russland besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja waren am Freitag die noch bis Dienstag laufenden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland gestartet. Die russische Führung will die Bevölkerung mit einer Reihe von Konzerten auf die Annexion der ukrainischen Gebiete einstimmen.

Die moskautreuen Separatisten und die russischen Militärverwaltungen in den Regionen sprechen von einem vollen Erfolg der Abstimmungen und einer hohen Wahlbeteiligung. Angeblich liegt diese bereits nach dem ersten Tag in drei der vier Regionen bei über 20 Prozent. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.

G7 verurteilen Scheinreferenden

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) verurteilten die Abstimmungen aufs Schärfste. Die Scheinreferenden dienten als „falscher Vorwand“, um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. Die erzwungenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität. Das russische Vorgehen missachte die „demokratischen Normen“ mit seiner „offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung“. Die Abstimmungen spiegelten nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider.

In sozialen Netzwerken kursieren Videos, auf denen Wahlhelfer begleitet von Bewaffneten von Tür zu Tür gingen, um die Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen.

„Wir werden diese Referenden niemals anerkennen“, versicherten die Staats- und Regierungschefs. Auch eine zu erwartende Annexion der Gebiete werde man niemals akzeptieren. In einem ähnlich lautenden Statement wies auch US-Präsident Joe Biden eine Anerkennung der Abstimmungen zurück.

Die US-Regierung drohte Russland derweil für den Fall einer Annexion mit Wirtschaftssantkionen. „Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland schnell zusätzliche und harte wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen“, hieß es am Freitag (Ortszeit) in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kündigte Sanktionen an, wenn Russland mit der Annexion der Gebiete fortfahre.

Selenskyj warnt Ukrainer in besetzten Gebieten vor Rekrutierung

Selenskyj sprach in dem Zusammenhang von „Pseudo-Referenden“, die die Welt „unmissverständlich verurteilt“ habe. Gleichzeitig warnte er die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige hinzu.

Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen. Der Vormarsch habe Kiews Position während der UN-Vollversammlung gestärkt. „Die Ukraine hat gezeigt, dass nicht nur die Wahrheit mit uns ist, sondern auch die Stärke“, meinte Selenskyj.

Kiew entzieht Irans Botschafter Akkreditierung

Die ukrainische Regierung entzog dem iranischen Botschafter in Kiew wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland die Akkreditierung. Damit kann er seinen Verpflichtungen im Gastland nicht mehr nachkommen und muss der diplomatischen Praxis folgend wohl nach Teheran zurückkehren. „Daneben wird die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew erheblich reduziert“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. Erst Stunden zuvor war in der Hafenstadt Odessa ein Mensch durch einen Drohnenangriff ums Leben gekommen.

Ende August hatte der US-Geheimdienst darüber berichtet, dass Russland iranische Drohnen angekauft habe, um sie in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Offiziell haben weder Moskau noch Teheran den Kauf bestätigt. In den vergangenen Wochen sind über den Schlachtfeldern aber schon mehrere Drohnen iranischer Bauart von den Ukrainern abgeschossen worden.

Behörden schließen Exhumierungen in Isjum ab

In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. „Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden“, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt.

Streit um Mobilmachung in Russland

Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau „Hysterie“ im Land beklagt. Zugleich schloss sie Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung aus. Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verließen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow warf daraufhin den Kriegsdienstverweigerern Feigheit vor. „Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse“, wandte er sich am Freitag auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer.

Auf der anderen Seite wiederholte der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny seine Kritik an der Teilmobilmachung, mit der Putin 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine einberufen hat. „Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und „Referenden““, kritisierte der Politiker. Seinen Angaben nach wurde er für seinen am Mittwoch geäußerten Vorwurf, dass Putin mit der Mobilmachung die Bürger in seine Verbrechen verstricke, zu einer zwölftägigen Einzelhaft verurteilt.

Das wird am Samstag wichtig

Die erzwungenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland werden am Samstag in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja fortgeführt. Allerdings werden dabei grundlegende demokratische Prinzipien missachtet und auch keine unabhängige internationalen Beobachter als Kontrollinstanz zugegen sein.

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Abstimmung Annexion Donezbecken Donezk Gebiet Kiew Luhansk Referendum Russland Ukraine US-Präsident Wolodymyr Selenskyj

„Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine fortgesetzt

Trotz scharfer internationaler Proteste sind in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Samstag die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland fortgesetzt worden. Am zweiten Tag der Abstimmungen gingen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja weiter pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Wahllokale sollen erst am Dienstag, dem letzten Tag der Abstimmungen, geöffnet werden.

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen waren erst am vergangenen Dienstag kurzfristig angesetzt worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes große Gebiete zurückerobern konnte. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert worden waren und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer. 

Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der „Referenden“ wird vom Westen als illegal verurteilt. Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten. Kreml-Chef Wladimir Putin hat auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in seiner täglichen Videobotschaft am Freitagabend überzeugt, dass die Staatengemeinschaft angemessen auf die sogenannten Referenden angemessen reagieren. „Die Welt wird absolut gerecht auf die Pseudo-Referenden reagieren – sie werden unmissverständlich verurteilt“, sagte Selenskyj.

US-Präsident Joe Biden drohte Russland für den Fall von Annexionen bereits mit harten Sanktionen. „Russlands Referenden sind eine Farce – ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt“, erklärte Biden am Freitag. Die USA arbeiteten gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran, in diesem Fall weitere „schnelle und harte“ wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen.

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Brasilien Drohung Jair Bolsonaro Luiz Inácio Lula da Silva Oberster Gerichtshof Präsidentenwahl US-Präsident Wahlkampf

Vor der Präsidentenwahl: Bolsonaro verstärkt Drohungen im Wahlkampf in Brasilien

Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro hat schon öfter demokratischen Institutionen in seinem Land gedroht. Nun richtete er sich an den Obersten Gerichtshof.

Rund eine Woche vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro angesichts einer drohenden Niederlage den Ton weiter verschärft und dem Obersten Gerichtshof des Landes unverhohlen gedroht.

„Ihr wisst, dass eure Freiheit jeden Tag mehr und mehr von einer anderen Staatsgewalt bedroht ist, die nicht die Exekutive ist“, sagte Bolsonaro bei einer Wahlveranstaltung in Divinópolis am Freitag (Ortszeit) in Anspielung auf den Obersten Gerichtshof, wie die brasilianische Zeitung „Folha de S. Paulo“ berichtete. „Und wir wissen, dass wir diesem Missbrauch ein Ende setzen müssen.“

Drohungen an demokratische Institutionen

Bolsonaro hat dem Obersten Gerichtshof und anderen demokratischen Institutionen immer wieder gedroht, weil der Gerichtshof gegen seine Anhänger Entscheidungen getroffen hatte und auch beispielsweise wegen Fake News gegen Bolsonaro ermittelt. Bolsonaros Gegner, der frühere brasilianische Staatschef und linke Favorit Luiz Inácio Lula da Silva, hatte seinen Vorsprung in Umfragen leicht ausgebaut. Der Anteil der Stimmen, auf den Lula in der ersten Wahlrunde am 2. Oktober hoffen darf, stieg im Vergleich zur Vorwoche von 45 auf 47 Prozent, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha am Donnerstag hervorging. Bolsonaro würde demnach weiter etwa 33 Prozent der Stimmen erhalten.

Ähnlich wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump streut „Tropen-Trump“ Bolsonarao Zweifel am Wahlsystem und kündigte bereits an, eine Niederlage womöglich nicht anzuerkennen. Die Stimmung im größten Land in Lateinamerika ist aufgeheizt. In den vergangenen Monaten wurden mindestens zwei Lula-Anhänger von mutmaßlichen Bolsonaro-Fans getötet.

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Abstimmung Berlin Donezk Drohne Gebiet Invasion Isjum Kiew Luhansk Militär Mobilmachung Moskau Russland Scheinreferendum Teheran Ukraine US-Präsident Wladimir Putin Wolodymyr Selenskyj

Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In den von Russland besetzten Gebieten sind Scheinreferenden angelaufen. Selenskyj warnt die dortigen Bewohner vor einer Einberufung in die russische Armee. Die aktuellen Entwicklungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt.

„Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. In den vier von Russland besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja waren am Freitag die noch bis Dienstag laufenden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland gestartet. Die russische Führung will die Bevölkerung mit einer Reihe von Konzerten auf die Annexion der ukrainischen Gebiete einstimmen.

Die moskautreuen Separatisten und die russischen Militärverwaltungen in den Regionen sprechen von einem vollen Erfolg der Abstimmungen und einer hohen Wahlbeteiligung. Angeblich liegt diese bereits nach dem ersten Tag in drei der vier Regionen bei über 20 Prozent. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.

G7 verurteilen Scheinreferenden

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) verurteilten die Abstimmungen aufs Schärfste. Die Scheinreferenden dienten als „falscher Vorwand“, um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. Die erzwungenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität. Das russische Vorgehen missachte die „demokratischen Normen“ mit seiner „offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung“. Die Abstimmungen spiegelten nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider.

In sozialen Netzwerken kursieren Videos, auf denen Wahlhelfer begleitet von Bewaffneten von Tür zu Tür gingen, um die Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen.

„Wir werden diese Referenden niemals anerkennen“, versicherten die Staats- und Regierungschefs. Auch eine zu erwartende Annexion der Gebiete werde man niemals akzeptieren. In einem ähnlich lautenden Statement wies auch US-Präsident Joe Biden eine Anerkennung der Abstimmungen zurück.

Selenskyj warnt Ukrainer in besetzten Gebieten vor Rekrutierung

Selenskyj sprach in dem Zusammenhang von „Pseudo-Referenden“, die die Welt „unmissverständlich verurteilt“ habe. Gleichzeitig warnte er die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige hinzu.

Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen. Der Vormarsch habe Kiews Position während der UN-Vollversammlung gestärkt. „Die Ukraine hat gezeigt, dass nicht nur die Wahrheit mit uns ist, sondern auch die Stärke“, meinte Selenskyj.

Kiew entzieht Irans Botschafter Akkreditierung

Die ukrainische Regierung entzog dem iranischen Botschafter in Kiew wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland die Akkreditierung. Damit kann er seinen Verpflichtungen im Gastland nicht mehr nachkommen und muss der diplomatischen Praxis folgend wohl nach Teheran zurückkehren. „Daneben wird die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew erheblich reduziert“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. Erst Stunden zuvor war in der Hafenstadt Odessa ein Mensch durch einen Drohnenangriff ums Leben gekommen.

Ende August hatte der US-Geheimdienst darüber berichtet, dass Russland iranische Drohnen angekauft habe, um sie in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Offiziell haben weder Moskau noch Teheran den Kauf bestätigt. In den vergangenen Wochen sind über den Schlachtfeldern aber schon mehrere Drohnen iranischer Bauart von den Ukrainern abgeschossen worden.

Behörden schließen Exhumierungen in Isjum ab

In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. „Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden“, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt.

Streit um Mobilmachung in Russland

Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau „Hysterie“ im Land beklagt. Zugleich schloss sie Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung aus. Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verließen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow warf daraufhin den Kriegsdienstverweigerern Feigheit vor. „Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse“, wandte er sich am Freitag auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer.

Auf der anderen Seite wiederholte der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny seine Kritik an der Teilmobilmachung, mit der Putin 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine einberufen hat. „Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und „Referenden““, kritisierte der Politiker. Seinen Angaben nach wurde er für seinen am Mittwoch geäußerten Vorwurf, dass Putin mit der Mobilmachung die Bürger in seine Verbrechen verstricke, zu einer zwölftägigen Einzelhaft verurteilt.

Das wird am Samstag wichtig

Die erzwungenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland werden am Samstag in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja fortgeführt. Allerdings werden dabei grundlegende demokratische Prinzipien missachtet und auch keine unabhängige internationalen Beobachter als Kontrollinstanz zugegen sein.

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Elton John Joe Biden Musik Pop-Ikone US-Präsident

Konzert: Elton John tritt im Garten des Weißen Hauses auf

Pop-Ikone Elton John ist auf Einladung der Bidens im Garten des Weißen Hauses aufgetreten. Für den Musiker war es eine Erfahrung, die er als „i-Tüpfelchen“ bezeichnet.

Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden ist der britische Popstar Sir Elton John im Garten des Weißen Hauses aufgetreten.

Unter einem festlichen Zeltdach vor der Regierungszentrale spielte der 75-Jährige am Freitagabend (Ortszeit) umringt von Hunderten geladenen Gästen auf einem Flügel und sang dazu zum Auftakt sein berühmtes Lied „Your Song“. Er sei schon an einigen schönen Orten aufgetreten, sagte Elton John zu Beginn, doch dies sei „das i-Tüpfelchen“.

Bidens wollen „verbindende Kraft der Musik“ feiern

Biden und seine Ehefrau Jill richteten die Veranstaltung nach Angaben des Weißen Hauses aus, um die „die heilende und verbindende Kraft der Musik“ zu feiern. „Nur wenige Dinge haben die Kraft, uns so zusammenzubringen wie Musik“, sagte die First Lady. „Sie kann uns dazu bringen, uns auf der Tanzfläche gemeinsam zu bewegen, mit Fremden mitzusingen, wenn wir eine vertraute Melodie hören. Sie ist eine Stimme für die Gefühle, die wir nicht immer definieren können.“

Joe Biden schwärmte, Elton John habe in seiner musikalischen Karriere anderen viel Hoffnung gegeben. „Elton Johns Musik hat unser Leben verändert“, sagte der Präsident und schob an den Popstar gerichtet nach: „Danke, dass Sie die Seele unserer Nation bewegen.“

Im Publikum waren nach Angaben des Weißen Hauses etwa 2000 Gäste, darunter die frühere First Lady Laura Bush, diverse Kabinettsmitglieder und Kongressabgeordnete, Lehrer, Schüler, Rettungskräfte, Pfleger sowie Aktivisten und Menschen, die sich gegen Diskriminierung stark machen.

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David Malpass Donald Trump Karine Jean-Pierre Klima Klimakrise Klimapolitik New York Times US-Präsident USA Washington Weltbank

Weltbank: Weltbankpräsident wegen Klima-Äußerungen unter Druck

Seit 2019 ist David Malpass Chef der Weltbank, Ex-US-Präsident Donald Trump hatte ihn vorgeschlagen. Nun wird ihm vorgeworfen, die Klimakrise zu leugnen.

Weltbankpräsident David Malpass steht wegen Äußerungen zur Klimapolitik unter Druck.

„Wir sind mit den Äußerungen von Präsident Malpass nicht einverstanden“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Der US-amerikanische Ökonom Malpass war am Dienstag bei einer Veranstaltung der Zeitung „New York Times“ mehrfach mit dem Vorwurf konfrontiert worden, er sei ein Leugner der Klimakrise, und war Nachfragen ausgewichen, ob die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur globalen Erwärmung beitrage. Stattdessen hatte Malpass gesagt: „Ich bin kein Wissenschaftler.“ Das brachte ihm viel Kritik ein.

USA erwarten Führungsrolle der Weltbank in Klimakrise

Jean-Pierre sagte, die US-Regierung erwarte von der Weltbank, dass sie eine Führungsrolle bei Klimazielen einnehme. „Das Finanzministerium, das unser Engagement bei internationalen Finanzinstitutionen beaufsichtigt, hat diese Erwartung gegenüber der Führung der Weltbank deutlich gemacht und wird dies auch weiterhin tun.“ Auf die Frage nach einer möglichen Abberufung von Malpass ging sie nicht konkret ein, betonte aber, Entscheidungen dieser Art erforderten generell eine Mehrheit unter den Anteilseignern.

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Politico“ bemühte sich Malpass am Freitag um Schadensbegrenzung und sagte, er bedauere seine Wortwahl. „Das war ein schlecht gewählter Satz.“ Auf die Frage, ob er die Klimakrise leugne, hätte er mit „Nein“ antworten sollen, sagte Malpass weiter. Zugleich machte er klar, er werde nicht zurücktreten.

Malpass 2019 von Ex-Präsident Trump vorgeschlagen

Malpass war 2019 in der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf dessen Vorschlag hin ins Amt gekommen. Er wurde für fünf Jahre berufen. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt daran gezweifelt, ob der Klimawandel menschengemacht sei – solche Zweifel sind wissenschaftlich klar widerlegt. Der Republikaner hatte die USA während seiner Amtszeit aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen. Sein Nachfolger Joe Biden von den Demokraten hatte den Schritt nach seinem Amtsantritt umgehend rückgängig gemacht und die USA wieder zurück in das Abkommen geführt. Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt.

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Brasilien Drohung Jair Bolsonaro Luiz Inácio Lula da Silva Oberster Gerichtshof Präsidentenwahl US-Präsident Wahlkampf

Vor der Präsidentenwahl: Bolsonaro verstärkt Drohungen im Wahlkampf in Brasilien

Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro hat schon öfter demokratischen Institutionen in seinem Land gedroht. Nun richtete er sich an den Obersten Gerichtshof.

Rund eine Woche vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro angesichts einer drohenden Niederlage den Ton weiter verschärft und dem Obersten Gerichtshof des Landes unverhohlen gedroht.

„Ihr wisst, dass eure Freiheit jeden Tag mehr und mehr von einer anderen Staatsgewalt bedroht ist, die nicht die Exekutive ist“, sagte Bolsonaro bei einer Wahlveranstaltung in Divinópolis am Freitag (Ortszeit) in Anspielung auf den Obersten Gerichtshof, wie die brasilianische Zeitung „Folha de S. Paulo“ berichtete. „Und wir wissen, dass wir diesem Missbrauch ein Ende setzen müssen.“

Drohungen an demokratische Institutionen

Bolsonaro hat dem Obersten Gerichtshof und anderen demokratischen Institutionen immer wieder gedroht, weil der Gerichtshof gegen seine Anhänger Entscheidungen getroffen hatte und auch beispielsweise wegen Fake News gegen Bolsonaro ermittelt. Bolsonaros Gegner, der frühere brasilianische Staatschef und linke Favorit Luiz Inácio Lula da Silva, hatte seinen Vorsprung in Umfragen leicht ausgebaut. Der Anteil der Stimmen, auf den Lula in der ersten Wahlrunde am 2. Oktober hoffen darf, stieg im Vergleich zur Vorwoche von 45 auf 47 Prozent, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha am Donnerstag hervorging. Bolsonaro würde demnach weiter etwa 33 Prozent der Stimmen erhalten.

Ähnlich wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump streut „Tropen-Trump“ Bolsonarao Zweifel am Wahlsystem und kündigte bereits an, eine Niederlage womöglich nicht anzuerkennen. Die Stimmung im größten Land in Lateinamerika ist aufgeheizt. In den vergangenen Monaten wurden mindestens zwei Lula-Anhänger von mutmaßlichen Bolsonaro-Fans getötet.

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