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Bandenkriminalität: Ausnahmezustand in El Salvador verlängert

Nach einer Mordwelle mit mehr als 60 Opfern an einem Tag hatte die Regierung Ende März einen 30-tägigen Ausnahmezustand erklärt. Dieser wurde nun erneut verlängert. Bisher gibt es rund 35.000 Festnahmen.

Im sogenannten Krieg gegen Banden in El Salvador ist der Ausnahmezustand um einen dritten Monat verlängert worden. Bei der Abstimmung im Parlament des mittelamerikanischen Landes wurden 67 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgegeben, wie das Parlament auf Twitter mitteilte.

Nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein an einem Tag hatte die Regierung am 27. März einen 30-tägigen Ausnahmezustand erklärt und das Parlament diesen um weitere 30 Tage verlängert. Seitdem wurden nach Polizeiangaben mehr als 34.500 mutmaßliche Mitglieder der mächtigen Banden festgenommen.

Durch den Ausnahmezustand wurde eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, etwa die Versammlungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis. Zudem wurden die Gesetze verschärft. So wurden die Strafmaße für von Bandenmitgliedern verübte Verbrechen erhöht. Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Ausnahmezustand. Amnesty International etwa sprach von willkürlichen Massenverhaftungen und der schlechten Behandlung von Gefangenen.

Das Land mit etwa 6 Millionen Einwohnern hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Die Zahl der Morde pro 100.000 Einwohner lag 2015 noch bei 103, im vergangenen Jahr waren es laut Regierung 18.

Nach Berichten des Portals «El Faro» und Angaben der US-Regierung geht der Rückgang unter anderem auf eine geheime Vereinbarung von Präsident Nayib Bukele mit den Banden zurück – das wies der autoritär regierende Konservative zurück. Die Mordwelle deuteten manche Beobachter als Zeichen, dass die Banden mit dem angeblichen Deal mit der Regierung nicht mehr zufrieden seien.

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Bandenkriminalität: Ausnahmezustand in El Salvador verlängert

Nach einer Mordwelle mit mehr als 60 Opfern an einem Tag hatte die Regierung Ende März einen 30-tägigen Ausnahmezustand erklärt. Dieser wurde nun erneut verlängert. Bisher gibt es rund 35.000 Festnahmen.

Im sogenannten Krieg gegen Banden in El Salvador ist der Ausnahmezustand um einen dritten Monat verlängert worden. Bei der Abstimmung im Parlament des mittelamerikanischen Landes wurden 67 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgegeben, wie das Parlament auf Twitter mitteilte.

Nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein an einem Tag hatte die Regierung am 27. März einen 30-tägigen Ausnahmezustand erklärt und das Parlament diesen um weitere 30 Tage verlängert. Seitdem wurden nach Polizeiangaben mehr als 34.500 mutmaßliche Mitglieder der mächtigen Banden festgenommen.

Durch den Ausnahmezustand wurde eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, etwa die Versammlungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis. Zudem wurden die Gesetze verschärft. So wurden die Strafmaße für von Bandenmitgliedern verübte Verbrechen erhöht. Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Ausnahmezustand. Amnesty International etwa sprach von willkürlichen Massenverhaftungen und der schlechten Behandlung von Gefangenen.

Das Land mit etwa 6 Millionen Einwohnern hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Die Zahl der Morde pro 100.000 Einwohner lag 2015 noch bei 103, im vergangenen Jahr waren es laut Regierung 18.

Nach Berichten des Portals «El Faro» und Angaben der US-Regierung geht der Rückgang unter anderem auf eine geheime Vereinbarung von Präsident Nayib Bukele mit den Banden zurück – das wies der autoritär regierende Konservative zurück. Die Mordwelle deuteten manche Beobachter als Zeichen, dass die Banden mit dem angeblichen Deal mit der Regierung nicht mehr zufrieden seien.

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Digitalwährung: Holpriger Start in die Bitcoin-Ära in El Salvador

Eine Bitcoin-City am Fuße eines Energie-generierenden Vulkans, finanziert durch eine milliardenschwere Anleihe: El Salvador hat als erstes Land der Welt die Kryptowährung eingeführt und hegt große Pläne.

Mehr als ein halbes Jahr nach der weltweit erstmaligen Einführung von Bitcoin als gesetzlichem Zahlungsmittel fällt die Bilanz in El Salvador bislang gemischt aus.

Der Tourismus ist im Aufschwung: Über Ostern seien viele Hotels in dem mittelamerikanischen Land ausgebucht, sagte Tourismusministerin Morena Valdez am Donnerstag im TV-Sender TCS. Seit der Einführung der Digitalwährung am 7. September habe der Tourismus um 30 Prozent zugenommen, hatte sie zehn Tage zuvor mitgeteilt. An Bitcoin interessierte Touristen blieben zudem länger und gäben mehr Geld aus. Auch gebe es großes Interesse an Investitionen aus dem Ausland.

Die für März geplante Ausgabe einer zehnjährigen Bitcoin-Anleihe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar blieb bisher allerdings aus – laut Finanzminister Alejandro Zelaya wird der richtige Moment abgewartet. Die Anleihe soll nach Plänen des autoritär regierenden Präsidenten Nayib Bukele unter anderem den Bau einer Bitcoin-Stadt am Fuße des Conchagua-Vulkans finanzieren. Die Energie für das Schürfen der Kryptowährung soll ein Geothermie-Kraftwerk an dem Vulkan erzeugen.

Am 7. September war El Salvadors Bitcoin-Gesetz in Kraft getreten. Ihm zufolge muss jeder Händler, der technisch dazu in der Lage ist, die Kryptowährung annehmen. Auch Steuern können darin bezahlt werden. Es wurde die digitale Geldbörse Chivo eingeführt – wer sie herunterlud, bekam ein Startguthaben im Wert von 30 US-Dollar (knapp 28 Euro). Zudem wurden rund 200 Chivo-Geldautomaten aufgestellt. Das Chivo-System leidet nach Medienberichten allerdings unter Pannen.

Auch an der Annahme der neuen Währung in der Bevölkerung haperte es. In einer im Dezember durchgeführten Umfrage der Universität UCA gaben insgesamt 70,1 Prozent der knapp 1300 Teilnehmer an, wenig oder kein Vertrauen in Bitcoin zu haben. Mehr als ein Fünftel wusste nach eigenen Angaben nicht, was Bitcoin ist. Etwa 70 Prozent der Einwohner El Salvadors, wo seit 2001 der US-Dollar statt einer eigenen Währung als Zahlungsmittel benutzt wird, haben laut Regierung kein Bankkonto.

Die Industrie- und Handelskammer befragte im Januar die kleinen und mittleren Unternehmen des Landes. Von ihnen gaben fast 92 Prozent an, die Bitcoin-Einführung habe keine Auswirkungen auf ihr Geschäft gehabt. 86 Prozent hatten das Zahlungsmittel demnach nicht genutzt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF), mit dem El Salvador um ein Kreditpaket in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar verhandelt, forderte das Land im Januar auf, Bitcoin wegen zu großer finanzieller Risiken den Status als gesetzliches Zahlungsmittel wieder zu entziehen. Die Kryptowährung ist heftigen Kursschwankungen unterworfen.

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El Salvador Mordwelle Polizei San Salvador Twitter Verbrechen

Kriminalität: El Salvador: Mehr als 11.000 Gangmitglieder festgenommen

Nach einer Mordwelle hatte die Regierung in El Salvador im März einen 30-tägigen Ausnahmezustand erklärt. Im April sind nun rund 11.000 mutmaßliche Gangster in dem Land festgenommen worden.

Gut 11.000 Gangmitglieder sind inzwischen in El Salvador im Rahmen eines sogenannten Krieges gegen Banden laut Polizei festgenommen worden.

«Mehr als 11.000 Terroristen in nur 19 Tagen gefasst. Wir machen weiter», schrieb Staatspräsident Nayib Bukele in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter.

Nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein an einem Tag hatte die Regierung am 27. März einen 30-tägigen Ausnahmezustand erklärt. Zudem wurden die Gesetze verschärft. So wurden die Strafmaße für von Bandenmitgliedern verübte Verbrechen erhöht.

Am 5. April verabschiedete das Parlament des mittelamerikanischen Landes zudem eine Gesetzesreform, nach der das Verbreiten von Botschaften von Banden mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Das gilt etwa für Graffiti, aber auch für die mediale Wiedergabe von Nachrichten oder Mitteilungen, die mutmaßlich von kriminellen Vereinigungen stammen. Journalisten, Menschenrechtler, die UN und die USA haben Besorgnis über die Maßnahmen geäußert, auch wegen Berichten über die Misshandlung von Festgenommenen.

Gefängnisse in El Salvador überfüllt

El Salvador hat einen der weltweit höchsten Anteile von Häftlingen an der Bevölkerung, die Gefängnisse sind teils überfüllt. Der Regierung zufolge gehören rund 70.000 Menschen Banden an. Das Land mit etwa 6 Millionen Einwohnern hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Die Zahl der Morde pro 100.000 Einwohner lag 2015 noch bei 103, im vergangenen Jahr waren es laut Regierung 18.

Nach einem Bericht des Portals «El Faro» und Angaben der US-Regierung geht der Rückgang unter anderem auf eine geheime Vereinbarung Bukeles mit den Banden zurück – das wies der autoritär regierende Konservative zurück. Die Mordwelle deuteten manche Beobachter als Zeichen, dass die Banden mit dem angeblichen Deal mit der Regierung nicht mehr zufrieden waren.

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Mittelamerika: El Salvador ruft nach Mordwelle Ausnahmezustand aus

Allein am Samstag waren in El Salvador 62 Morde registriert worden. Präsident Bukele reagiert.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat nach einer Gewaltwelle ein Dekret zur Verhängung des Ausnahmezustands in dem mittelamerikanischen Land gebilligt. «Das Dekret tritt am heutigen Tag in Kraft und ist 30 Tage lang gültig», schrieb Bukele auf Twitter.

Der autoritäre Präsident hatte die Maßnahme angesichts einer großen Zahl von Morden in El Salvador in den vergangenen Tagen selbst gefordert.

Allein am Samstag waren der Polizei zufolge 62 Morde in dem Land registriert worden. Das Parlament, in dem Bukeles Partei über eine deutliche Mehrheit verfügt, stimmte für den Ausnahmezustand. Damit werden für 30 Tage bestimmte in der Verfassung vorgesehene Freiheiten und Garantien ausgesetzt.

Das Sechs-Millionen-Einwohner-Land El Salvador, in dem Banden für einen Großteil der Gewaltkriminalität verantwortlich gemacht werden, hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Im Jahr 2015 lag diese bei 103 Morden pro 100.000 Einwohner, drei Jahre später waren es noch 51 Morde. Unter Bukele sank die Zahl nach Regierungsangaben 2020 auf 20 Morde pro 100.000 Einwohner.

Kritiker sehen Bukeles autoritären Regierungsstil aber als Gefahr für die Demokratie. Für Entsetzen sorgte etwa, dass er im Februar 2020 Soldaten im Parlament aufmarschieren ließ. Er wollte die Abgeordneten unter Druck setzen, die Finanzierung seines Sicherheitskonzepts durch ein Darlehen abzusegnen. Es ist umstritten, worauf der Rückgang der Mordrate unter Bukele zurückzuführen ist. Einen Bericht über eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den Banden wies er zurück.

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