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Ladesäulen-Infrastruktur: Städtetag spricht sich für Elektromobilitätsmanager aus

Mehr Ladesäulen für Elektroautos: Für die Kommunen ist das keine einfache Sache. Sie betreten Neuland und wünschten sich mehr Hilfe.

Beim Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für Elektroautos könnten nach Ansicht des Städtetags Rheinland-Pfalz kommunale Elektromobilitätsmanager eine wichtige Unterstützung sein. „Es wäre gut, wenn die Kommunen jemanden abstellen könnten, der sich allein mit dieser Frage beschäftigt“, betonte Geschäftsführerin Lisa Diener im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Derzeit sollen das oft die Klimaschutzmanager zusätzlich machen. Die sind aber ohnehin schon ausgelastet.“

Der Bund habe in seinem Masterplan Elektromobilität einen sogenannten Elektromobilitätsmanager angeboten, der den Kommunen beim Aufbau von Ladeinfrastruktur zur Seite stehen könne, sagte Diener. Die Länder seien aufgefordert worden zu melden, ob es einen Bedarf dafür gebe. „Die Landesregierung hat leider keinen Bedarf angemeldet, wie unsere Nachfragen beim Mobilitäts- und auch beim Verkehrsministerium ergeben haben. Das ist schade.“ Aus Sicht des Städtetags hätte das Land der Bedarfsmeldung nachkommen und eine gezielte Förderung von kommunalen Elektromobilitätsmanagern einführen sollen.

Die Kommunen befassten sich mit dem Ladesäulen-Aufbau, es würden auch Standorte gesucht, betonte die Geschäftsführerin. Allerdings sei die Errichtung und der Betrieb von Ladesäulen ein komplexes System, in dem verschiedene Fach- und Rechtsbereiche ineinandergreifen müssten. So gelte es beispielsweise EU-Recht zu beachten, das manchmal verhindere, dass Stadtwerke Ladesäulen betreiben könnten. Die Kommunen hätten auch wenig Erfahrung mit der Ausschreibung und Konzessionsvergabe in diesem Bereich. „Das ist etwas Neues, was auf uns zugekommen ist“, sagte sie.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vor Kurzem an die Kommunen in Deutschland appelliert, sich für den Ausbau von E-Auto-Ladesäulen stark zu machen und das Thema „sehr, sehr ernst zu nehmen“. Die Kommunen, die eine schlechte Ladeinfrastruktur hätten, würden das spüren. Laut Wissing hat jede zweite Kommune in Deutschland derzeit keine einzige Ladesäule.

Städtetag RLP

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Befragung CDU Christian Baldauf Flutkatastrophe Innenministerium Landtag Mainz Rheinland-Pfalz Roger Lewentz SPD Untersuchungsausschuss

Landtag: Kritik nach Befragung zu Flutkatastrophe

Nach der erneuten Aussage von Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Opposition ihre Vorwürfe erneuert. Der Ausschuss habe „ein Rundumversagen im Innenministerium und seinen Stäben in den nachgeordneten Behörden deutlich gemacht“, teilte die CDU-Landtagsfraktion am Samstag mit. Lewentz habe „sämtliche Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe ignoriert“, erklärte Fraktionschef Christian Baldauf. „Seine Behauptung, er habe kein Lagebild gehabt, ist faktisch falsch.“

Nach der erneuten Aussage von Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Opposition ihre Vorwürfe erneuert. Der Ausschuss habe „ein Rundumversagen im Innenministerium und seinen Stäben in den nachgeordneten Behörden deutlich gemacht“, teilte die CDU-Landtagsfraktion am Samstag mit. Lewentz habe „sämtliche Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe ignoriert“, erklärte Fraktionschef Christian Baldauf. „Seine Behauptung, er habe kein Lagebild gehabt, ist faktisch falsch.“

Der Minister hatte am Freitag bei seiner Befragung erklärt, in der Nacht der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 im nördlichen Rheinland-Pfalz telefonisch „durchgehend erreichbar und ansprechbar“ gewesen zu sein. „Mir lag – wie allen Beteiligten – in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild vor“, sagte er. „Bis ein Gesamtbild annähernd feststand, dauerte es Tage, was angesichts dieser Katastrophe sicher nicht überraschend ist.“ Es habe keinen Anlass gegeben, davon auszugehen, dass eine Überforderung des Landrats oder der Technischen Einsatzleitung eingetreten sein könnte.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Frisch, erklärte: „Anstatt konsequent und rechtzeitig zu handeln, führten Ignoranz, gravierende Fehleinschätzungen und mangelhafte Kommunikation zu einem Desaster.“ Lewentz trage als Minister die politische Verantwortung für das „Organisationsversagen“ der dem Innenministerium zugeordneten Behörden, daher müsse er zurücktreten.

Aus Sicht der SPD brachte die erneute Befragung von Lewentz keine neuen Fakten. Diese seien im Ergebnis klar, sagte SPD-Obmann Nico Steinbach: „Der Innenminister hat in der Flutnacht alles getan und veranlasst, was auf Grundlage der in der akuten Lage vorliegenden Erkenntnisse als erforderlich angesehen werden konnte“, erklärte Steinbach laut Mitteilung.

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 waren mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen, darunter 134 im Ahrtal. 766 Menschen wurden verletzt. Auf einer Länge von 40 Kilometern an der Ahr wurden Straßen, Brücken, Gas-, Strom- und Wasserleitungen und rund 9000 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Allein im Ahrtal sind rund 42 000 Menschen betroffen, landesweit etwa 65 000. Viele leben noch immer in Ausweichquartieren.

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Ahr Ahrtal Auto CDU Dorsel Hochwasser Hubschrauber Innenministerium Koblenz Mainz Polizei Polizeihubschrauber Rheinland-Pfalz Roger Lewentz SPD Staatsanwaltschaft Taschenlampe Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss: Unbekannte Videos der Ahr-Flut sorgen für Entsetzen – und das Verhalten des rheinland-pfälzischen Innenministers für viele Fragen

Hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz den Ernst der Lage bei der Flutkatastrophe an der Ahr unterschätzt? Im Untersuchungsausschuss gerät der Politiker massiv unter Druck

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Ahr Flutkatastrophe Flutnacht Mainz Rheinland-Pfalz Roger Lewentz SPD Untersuchungsausschuss

Innenminister: Lewentz: In der Flutnacht ständig erreichbar gewesen

Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist in der Nacht der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz nach eigenen Worten telefonisch „durchgehend erreichbar und ansprechbar“ gewesen. „Ich war keinesfalls, wie ehrabschneidend behauptet wurde, Schnitzel essen“, sagte Lewentz am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Bei seinem Besuch in der Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler am 14. Juli um 19.20 Uhr sei er über die Lage an der Ahr informiert worden. Er sei davon ausgegangen, dass er es mit einer mit Fachleuten besetzten, funktionierenden Einheit zu tun habe, die ihre Aufgaben strukturiert abarbeiten könne.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist in der Nacht der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz nach eigenen Worten telefonisch „durchgehend erreichbar und ansprechbar“ gewesen. „Ich war keinesfalls, wie ehrabschneidend behauptet wurde, Schnitzel essen“, sagte Lewentz am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Bei seinem Besuch in der Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler am 14. Juli um 19.20 Uhr sei er über die Lage an der Ahr informiert worden. Er sei davon ausgegangen, dass er es mit einer mit Fachleuten besetzten, funktionierenden Einheit zu tun habe, die ihre Aufgaben strukturiert abarbeiten könne.

„Als ich dort war, wirkten weder Führung noch Stab überfordert“, sagte Lewentz. Um 19.45 Uhr sei er vom damaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) verabschiedet worden. Danach sei er nach Hause in sein privates Büro gefahren, um „zentral erreichbar“ zu sein. Von Flut oder Sturzflut sei zu diesem Zeitpunkt keine Rede gewesen.

Gegen 23.00 Uhr habe er erstmals die Meldung erhalten, dass sechs Häuser in der Ahr-Ortschaft Schuld eingestürzt seien. Es sei auch erstmals von Vermissten und eventuell sogar Toten die Rede gewesen, sagte der Minister. Es habe auch Berichte über ebenfalls von Starkregen betroffene Landkreise in der Eifel sowie in der Stadt Trier gegeben, wo die Situation auch sehr gefährlich erschien.

Er habe aber gewusst, dass die Einsatzkräfte unterwegs waren und nach Kräften von der seinem Ministerium nachgeordneten Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) unterstützt würden. Lewentz betonte wiederholt, dass es zu diesem Zeitpunkt kein Gesamtlagebild gegeben habe, sondern Berichte über einzelne Ereignisse in mehreren Landkreisen.

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Ahr Bad Neuenahr-Ahrweiler Einsatzleitung Flutkatastrophe Hochwasser Mainz Untersuchungsausschuss

Hochwasser: ADD-Chef verteidigt sein Handeln in der Nacht der Ahr-Flut

Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat nach eigenen Angaben in der Nacht der Flutkatastrophe an der Ahr korrekt gehandelt. Die ADD habe in der Nacht „nur Kenntnis von Einzelereignissen“ und kein umfassendes Lagebild gehabt, sagte ADD-Präsident Thomas Linnertz am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Die ADD habe versucht, über die verschiedenen Leitstellen und Technischen Einsatzleitungen (TEL) vor Ort Informationen über die Lage zu bekommen. „Wir müssen uns darauf verlassen, was können uns die Technischen Einsatzleitungen liefern, um eine Lage gut bewerten zu können“, sagte der 46-Jährige.

Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat nach eigenen Angaben in der Nacht der Flutkatastrophe an der Ahr korrekt gehandelt. Die ADD habe in der Nacht „nur Kenntnis von Einzelereignissen“ und kein umfassendes Lagebild gehabt, sagte ADD-Präsident Thomas Linnertz am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Die ADD habe versucht, über die verschiedenen Leitstellen und Technischen Einsatzleitungen (TEL) vor Ort Informationen über die Lage zu bekommen. „Wir müssen uns darauf verlassen, was können uns die Technischen Einsatzleitungen liefern, um eine Lage gut bewerten zu können“, sagte der 46-Jährige.

Viele Fragen in der Sitzung am Freitag kreisten um die Frage, ob die ADD als Landesbehörde nicht schon am Abend des 14. Juli 2021 die Einsatzleitung vom Landkreis Ahrweiler hätte an sich ziehen müssen. „Es gab in der Nacht nicht die Anhaltspunkte, dass wir die Einsatzleitung übernehmen müssten“, sagte Linnertz. Es seien nach dem damaligen Kenntnisstand keine zentralen Abwehrmaßnahmen erforderlich gewesen, und es habe auch keine Hinweise dafür gegeben, dass die TEL in der Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht arbeitsfähig gewesen wäre. Erst am 16. Juli habe es erstmals einen Hinweis von einem ADD-Mitarbeiter bei der TEL in Bad Neuenahr-Ahrweiler gegeben, dass die dortige Einsatzleitung überfordert sei. Am 16. Juli sei in einem Telefonat mit Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) erstmals die Überlegung angestellt worden, dass die ADD die Einsatzleitung übernehmen soll.

Linnertz erfuhr nach eigenen Worten am Abend der Flutkatastrophe erst gegen Mitternacht von zerstörten Häusern in der Ortschaft Schuld, und auch, dass es Vermisste und eventuell Tote gebe. Dass dies tatsächlich der Fall gewesen sei, habe er erst am nächsten Tag erfahren. „Wir hätten in der Nacht nicht mehr Ressourcen in Einsatz bringen können“, sagte er. Die Lage sei nicht vorhersehbar gewesen.

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Deutschland EU EuGH Hängepartie Herbert Mertin Mainz Vorratsdatenspeicherung

Justizminister: Mertin: Hängepartie bei Vorratsdatenspeicherung vorbei

Der Mainzer Justizminister Herbert Mertin hat zum Urteil des obersten EU-Gerichts zur deutschen Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen: „Damit ist die Hängepartie endlich vorbei!“, erklärte der rheinland-pfälzische FDP-Politiker am Freitag. Er forderte laut Mitteilung: „Richten wir den Blick jetzt konstruktiv nach vorn.“ Für Deutschland müsse eine neue Regelung nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entwickelt werden.

Der Mainzer Justizminister Herbert Mertin hat zum Urteil des obersten EU-Gerichts zur deutschen Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen: „Damit ist die Hängepartie endlich vorbei!“, erklärte der rheinland-pfälzische FDP-Politiker am Freitag. Er forderte laut Mitteilung: „Richten wir den Blick jetzt konstruktiv nach vorn.“ Für Deutschland müsse eine neue Regelung nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entwickelt werden.

Dieser hatte am Dienstag erklärt, dass die derzeit ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar sei. Die Kommunikationsdaten aller Bürger dürften nicht ohne Anlass gespeichert werden. Eine gezielte und zeitlich begrenzte Speicherung der Daten sei nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit möglich. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität könne auch eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen möglich sein.

Mertin forderte eine deutsche Nachfolgeregelung, die den Kampf etwa gegen Kinderpornografie ermögliche und zugleich die persönlichen Daten Unbeteiligter schütze. „Zugleich muss der Bund auch auf der Ebene der Europäischen Union auf eine einheitliche Regelung dringen, um wegen der häufig grenzüberschreitenden Sachverhalte sich widersprechende nationale Regelungen in diesem Bereich zu vermeiden“, ergänzte der Justizminister. „Insofern begegnet der Entwurf der Europäischen Kommission einer Verordnung zur geplanten Kontrolle der Kommunikation via Internet Bedenken.“ Er wünsche sich, dass die Kommission die Urteile des EuGH „aufmerksam studiert“.

Pressemitteilung zum Urteil

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CDU Erwin Manz Flutkatastrophe Koblenz Mainz Martin Haller SPD Staatsanwaltschaft Umwelt Untersuchungsausschuss

Flutkatastrophe: Staatssekretär Manz muss wieder in Untersuchungsausschuss

Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) soll am 7. Oktober zum dritten Mal vom Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags befragt werden. Dabei werde es um das hydrologische Gutachten gehen, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hatte, kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitagmorgen zu Beginn der öffentlichen 28. Sitzung in Mainz an.

Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) soll am 7. Oktober zum dritten Mal vom Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags befragt werden. Dabei werde es um das hydrologische Gutachten gehen, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hatte, kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitagmorgen zu Beginn der öffentlichen 28. Sitzung in Mainz an.

In dem Gutachten kommt der Bonner Sachverständige Thomas Roggenkamp zu dem Schluss, dass die Pegel-Prognosen am 14. Juli vergangenes Jahr ab 14.22 Uhr gereicht hätten, „um von einem Hochwasser größer als 2016 auszugehen“. Das Gutachten zeige, „dass das Land zu spät gewarnt hat“, sagte der Obmann der oppositionellen CDU, Dirk Herber. „Für dieses Organisationsversagen trägt Staatssekretär Manz persönlich Verantwortung.“ CDU und Freie Wähler fordern den Rücktritt des Staatssekretärs. Die AfD will ihn zunächst dazu hören.

Auch die ehemalige Präsidentin des Landesamts für Umwelt (LfU), Sabine Riewenherm, die am frühen Abend des 14. Juli in einer Mail von einer sich anbahnenden Katastrophe gewarnt hatte, soll am 7. Oktober noch einmal vernommen werden. Ebenso werden der für den Hochwassermeldedienst zuständige LfU-Referent Norbert Demuth, der Abteilungsleiter für Hydrologie, Thomas Bettmann, und der für Wasserwirtschaft zuständige Abteilungsleiter Andreas Christ noch einmal geladen.

Als Sachverständiger soll außer Roggenkamp auch der Direktor des Instituts für Wasserbau und Wasserwirtschaft der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen gehört werden.

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Arbeitsmarkt Deutschland Hamburg Mainz Melanie Leonhard Olaf Scholz Partner Peter Tschentscher SPD Ties Rabe

Bundeskanzler: Zehn Jahre Jugendberufsagentur: Scholz zur Feier erwartet

Schule beendet – und dann? In Hamburg kümmern sich seit nunmehr zehn Jahren Jugendberufsagenturen unter einem Dach um alle Zukunftsfragen der Jugendlichen. Niemand darf verloren gehen, alle werden gebraucht, lautet das Credo. Zum Gratulieren wird nun Kanzler Scholz erwartet.

Großer Bahnhof für Hamburgs Jugendberufsagenturen: Zehn Jahre nach Gründung der ersten Einrichtung, die Schulabgängern beim Übergang in Ausbildung und Beruf helfen soll, hat sich am Freitag Bundeskanzler Olaf Scholz in der Hansestadt angekündigt. Mit ihm zusammen wollen unter anderem Bürgermeister Peter Tschentscher, Arbeits- und Sozialsenatorin Melanie Leonhard, Schulsenator Ties Rabe (alle SPD) sowie die Spitzen der Jugendberufsagentur-Partnerinnen und Partner den Erfolg jener Einrichtung feiern, die in Hamburg als erstem Bundesland flächendeckend eingerichtet wurde. Inzwischen gibt es in ganz Deutschland zahlreiche Jugendberufsagenturen, die bundesweit erste wurde bereits 2008 in Mainz gegründet.

Vor Gründung der Jugendberufsagentur mussten sich Schulabgänger bei Fragen zu ihrem Weg in Ausbildung und Beruf bei den unterschiedlichsten Stellen informieren, dafür oft mehrfach quer durch die Stadt fahren und die einzelnen Angebote am Ende allein zu einem Fahrplan für ihre Zukunft zusammenführen. Etlichen gelang das nicht, sie scheiterten an der Bürokratie, waren überfordert, gaben auf, landeten in Aushilfsjobs – um dann ohne Ausbildung dem regulären Arbeitsmarkt irgendwann gänzlich verloren zu gehen.

2012 hat sich Hamburg unter dem damaligen Bürgermeister Scholz auf den Weg gemacht, dies zu ändern. Zunächst wurden im September in Hamburg-Mitte und in Hamburg-Harburg die ersten beiden Jugendberufsagenturen eröffnet, im Dezember 2013 folgte dann in Hamburg-Bergedorf die letzte der insgesamt sieben Einrichtungen in den sieben Bezirken. Seither erhalten alle Hamburgerinnen und Hamburger unter 25 Jahren Beratung, Unterstützung und Begleitung beim Übergang von der Schule in Ausbildung, Studium und Beruf – und zwar jeweils unter einem Dach.

„Wir wollen Jugendliche nach dem Ende ihrer Schullaufbahn begleiten, bis sie eine konkrete Berufsperspektive haben – mit abgeschlossener Ausbildung oder mit erfolgreich beendetem Studium“, sagte Hamburgs damaliger Bürgermeister Scholz bei der Eröffnung der ersten Jugendberufsagentur. Jede und jeder Einzelne sei wichtig, auch dann, wenn es an der nötigen Eigeninitiative zunächst fehle. „Dann helfen wir nach.“ Nicht zuletzt die individuelle Unterstützung sei der Sinn der Jugendberufsagentur.

Die Jugendberufsagentur versteht sich als Anlaufstelle für alle Fragen rund um Ausbildung und Studium sowie zur Bewältigung persönlicher oder familiärer Probleme, die den Weg ins Berufsleben beeinträchtigen. Entsprechend arbeiten in ihr nicht nur Arbeitsagentur und Jobcenter zusammen. Partner sind auch die Schul- und Sozialbehörde mit ihren jeweiligen Angeboten. Über den Beirat der Jugendberufsagentur sind den Angaben zufolge auch die Handelskammer, die Handwerkskammer, der DGB und die Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein eingebunden.

Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April 2018 die Jugendberufsagentur in Hamburg-Wandsbek besuchte, sagte er, der Anspruch müsse sein: „Keiner darf verloren gehen, jeder und jede wird gebraucht.“ In Hamburg könne den jungen Menschen ein Angebot aus einer Hand geschneidert werden, „und das ist der eigentliche Fortschritt und deshalb hat diese Agentur so großen Erfolg“. 2014 hatte sich auch die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) über die Arbeit der Jugendberufsagentur in Hamburg informiert, 2016 der frühere französische Premierminister Jean-Marc Ayrault.

Damit kein Schüler und keine Schülerin nach dem Abschluss durchs soziale Netz fällt, gehört zu den Aufgaben der Schulen und Jugendberufsagenturen auch die Analyse, wo jeder einzelne Jugendliche nach dem Schulabschluss abgeblieben ist. Demnach wechselten im vergangenen Jahr von den 4128 Schulabgängerinnen und -abgängern nach Klasse 10 der Stadtteilschulen 38,5 Prozent direkt in eine Ausbildung. 2,4 Prozent begannen eine Ausbildung in der Berufsqualifizierung der Berufsschulen und 0,1 Prozent gingen in eine außerbetriebliche Ausbildung.

12,6 Prozent wiederum machten etwa ein Freiwilliges Soziales Jahr oder waren unter den Fittichen der Jugendberufsagentur. Weitere 46 Prozent ohne Ausbildungsplatz wechselten in die Ausbildungsvorbereitung an Berufsschulen. Lediglich bei 18 von mehr als 4100 Jugendlichen „war der Verbleib zum Stichtag 15.09.2021 noch nicht geklärt“.

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Ahr Ahrweiler Flut Flutkatastrophe Innenministerium Katastrophenschutz Landtag Mainz Nachrichten Untersuchungsausschuss

Landtag: Sachbearbeiter: Ausmaß der Flut war erst am Tag danach klar

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe hat die Rolle der für den Katastrophenschutz zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in den Blick genommen. Ein Sachbearbeiter der Behörde sagte am Donnerstag in dem Ausschuss in Mainz, ihm sei erst am Mittag nach der Flutnacht aus den Nachrichten klar geworden, dass die Lage im Kreis Ahrweiler eskaliert war, so Thomas Friedrich am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages in Mainz.

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe hat die Rolle der für den Katastrophenschutz zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in den Blick genommen. Ein Sachbearbeiter der Behörde sagte am Donnerstag in dem Ausschuss in Mainz, ihm sei erst am Mittag nach der Flutnacht aus den Nachrichten klar geworden, dass die Lage im Kreis Ahrweiler eskaliert war, so Thomas Friedrich am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages in Mainz.

In der Nacht habe er noch keine Informationen bekommen, die es erforderlich gemacht hätten, zu überlegen, ob die dem Innenministerium unterstellte ADD die Einsatzleitung vom Kreis Ahrweiler übernehmen sollte, berichtete er. Friedrich war am Donnerstag der erste von insgesamt neun geladenen Zeugen aus der ADD. ADD-Chef Thomas Linnertz und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) werden am Freitagnachmittag im Untersuchungsausschuss erwartet.

Der 52-jährige Friedrich war nach eigenen Angaben am Abend der Flutkatastrophe als Zweiter in der von der ADD einberufenen Koordinierungsstelle. Kontakt zum Lagezentrum des Innenministeriums oder zu ADD-Chef Linnertz habe er in der Nacht nicht gehabt.Er habe in der später mit insgesamt sieben ADD-Beschäftigten besetzten Koordinierungsstelle – vergeblich – versucht, Hubschrauber mit Winden zu bekommen, berichtete Friedrich im Ausschuss. Diese habe der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur im Kreis Ahrweiler zuvor angefordert, um Menschen zu retten, die auf einem Campingplatz vor den Wassermassen auf das Dach eines Wohnwagens geflüchtet waren. „Alle konnten nicht fliegen wegen dieser Gewitterzelle.“

Bei der Flutkatastrophe vor rund 14 Monaten waren mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen, darunter 134 im Ahrtal. 766 Menschen wurden verletzt. Auf einer Länge von 40 Kilometern an der Ahr wurden Straßen, Brücken, Gas-, Strom- und Wasserleitungen und rund 9000 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Allein im Ahrtal sind rund 42.000 Menschen betroffen, landesweit etwa 65.000. Viele leben noch immer in Ausweichquartieren.

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Feuerwehr Großeinsatz Kinder Kleinkinder Mainz Wohnanlage

Mainz: Atemwegsreizungen in Wohnanlage: 18 Menschen leicht verletzt

Ein Notruf wegen Augen- und Atemwegsreizungen bei Bewohnern einer Wohnanlage in der Mainzer Oberstadt hat am Mittwochabend für einen Großeinsatz der Feuerwehr gesorgt. Unter den 18 festgestellten Leichtverletzten seien 7 Kinder, teilte die Feuerwehr mit. Zwei davon seien Kleinkinder im Alter von unter einem Jahr, sagte ein Sprecher der Feuerwehr Mainz am Abend. Ein Kind sei zur ambulanten Versorgung in ein Krankenhaus gekommen.

Ein Notruf wegen Augen- und Atemwegsreizungen bei Bewohnern einer Wohnanlage in der Mainzer Oberstadt hat am Mittwochabend für einen Großeinsatz der Feuerwehr gesorgt. Unter den 18 festgestellten Leichtverletzten seien 7 Kinder, teilte die Feuerwehr mit. Zwei davon seien Kleinkinder im Alter von unter einem Jahr, sagte ein Sprecher der Feuerwehr Mainz am Abend. Ein Kind sei zur ambulanten Versorgung in ein Krankenhaus gekommen.

Wegen eines unklaren chemischen Geruchs war die Feuerwehr um kurz nach 20.00 Uhr zu dem Einsatzort gerufen worden, nachdem eine Familie sich über Augen- und Atemwegsreizungen beschwert hatte. Die Messungen der Einsatzkräfte ergaben nach Angaben des Sprechers zunächst keinen Hinweis auf eine Gefährdung. Im Verlauf des Einsatzes meldeten sich jedoch weitere Bewohner mit den gleichen Symptomen. Auch hinzugerufene Experten der Stadtwerke stellten laut Feuerwehr keine Besonderheiten in den Kanälen fest. Insgesamt waren 50 Einsatzkräfte vor Ort. Die Betroffenen konnte nach etwa zwei Stunden wieder in ihre Wohnungen zurück.

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