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FBI beschlagnahmte in Trumps Wohnsitz „streng geheime“ Dokumente

Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump als „streng geheim“ eingestufte Dokumente beschlagnahmt. In dem am Freitag von einem Bundesrichter veröffentlichten Durchsuchungsbefehl wurde die Razzia in Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida unter anderem damit begründet, dass der frühere Präsident gegen ein Anti-Spionage-Gesetz verstoßen haben könnte. Das Gesetz enthält strikte Regelungen für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. 

Kurz vor Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls hatte Trump beteuert, dass sämtliche vom FBI beschlagnahmten Dokumente zuvor „freigegeben“ worden seien, also die Einordnung als Verschlusssache aufgehoben worden sei. Auch hätte das FBI nichts beschlagnahmen müssen, schrieb der Ex-Präsident in dem von ihm selbst gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social. Sie hätten die Dokumente von ihm „jederzeit haben können, ohne politische Spiele zu spielen und in Mar-a-Lago einzubrechen“.

Trump hatte der Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls zugestimmt. Zugleich bezeichnete er sich aber erneut als Opfer einer „nie dagewesenen politischen Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden“ durch „linksradikale Demokraten“. Die Freigabe des Durchsuchungsbefehls war vom US-Justizministerium, das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes ist, beantragt worden. Neben dem Befehl veröffentlichte der Richter dann auch eine Liste der beschlagnahmten Dokumente.

Demnach waren darunter Unterlagen, die als „streng geheim“, „geheim“ und „vertraulich“ eingestuft waren. Einige der Papiere waren auch dahingehend gekennzeichnet, dass sie nur in sicheren Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Laut der Zeitung „Washington Post“ wurden auch Dokumente zu Atomwaffen beschlagnahmt – was Trump mit der Aussage, die „Sache mit den Atomwaffen ist frei erfunden“, offenbar zurückwies. 

Laut der von dem Richter veröffentlichen Liste beschlagnahmte das FBI rund 30 Kisten mit Dokumenten sowie Aktenordner mit Fotos und eine handschriftliche Notiz. Von den Beamten mitgenommen wurden demnach auch Informationen über den „Präsidenten von Frankreich“ und das Schreiben zur Begnadigung des Trump-Vertrauten Roger Stone, der im Zuge der Affäre um mutmaßliche russische Wahleinmischungen zugunsten Trumps zu einer 40-monatigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Die US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben. Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass die Nennung des Anti-Spionage-Gesetzes in dem Durchsuchungsbefehl nicht notwendigerweise bedeute, dass Trump eine Anklage wegen Spionage drohe.

Das Gesetz „umfasst einen Haufen Verbrechen, die nichts mit Spionage zu tun haben“, schrieb Bradley Moss, ein auf Sicherheitsthemen spezialisierter Anwalt, im Onlinedienst Twitter. In dem Gesetz gehe es um die „unrechtmäßige Aufbewahrung von Informationen, die sich auf die nationale Verteidigung beziehen“. 

In rechten Kreisen hat die Razzia für Wut und Empörung gesorgt. Mehrere hochrangige Politiker von Trumps Republikanischer Partei bis hin zum früheren Vizepräsidenten Mike Pence warfen dem Justizministerium ein politisches Motiv vor. Die Razzia war von Ressortchef Merrick Garland „persönlich“ genehmigt worden, wie der Minister am Donnerstag sagte. 

In Online-Foren gab es Gewaltandrohungen gegen das FBI, die dessen Leiter Christopher Wray als „verwerflich und gefährlich“ bezeichnete. Vor diesem Hintergrund erregte ein Vorfall am Donnerstag in Cincinnati im Bundesstaat Ohio besonders großes Aufsehen. Ein Mann hatte dort nach FBI-Angaben versucht, in ein Büro der Bundespolizei einzudringen. Nach einer Verfolgungsjagd habe der Mann dann seine Waffe auf die Polizisten gerichtet, welche ihn daraufhin erschossen hätten.

Der Angreifer hatte Berichten zufolge vor der Tat auf Truth Social die US-Bürger aufgerufen, zu den Waffen zu greifen. Auf dem von den Behörden identifizierten Internetkonto des 42-jährigen Ricky Shiffer war zu lesen: „Dies ist euer Ruf zu den Waffen“, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Screenshots berichteten. 

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Bundespolizei CNN Donald Trump Durchsuchung FBI Florida Geheimdokument Justiz Justizministerium New York Times Trump US-Medien USA

USA: Trump-Durchsuchung wirft Fragen über Geheimdokumente auf

Klar ist: Donald Trump hat nach seiner Zeit im Weißen Haus Dokumente mit nach Florida genommen. Das bestreitet auch der Ex-Präsident nicht. Doch was, wenn es sich um streng geheime Unterlagen handelt?

Immer mehr brisante Details kommen nach der Dursuchung von Donald Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida ans Licht, die den Ex-Präsidenten in Erklärungsnot bringen. So soll sein Team einem Bericht der „New York Times“ zufolge unvollständige Angaben über den Verbleib von Geheimdokumenten in Trumps Besitz gemacht haben.

Mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt des Republikaners soll im Juni eine Erklärung unterzeichnet haben, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei, schrieb die Zeitung am Samstag unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte Personen. Trump hingegen wetterte weiter gegen die Durchsuchung.

Möglicher Verstoß gegen US-Spionagegesetz

Das mutmaßliche Schreiben des Trump-Teams an das Justizministerium, über das auch der Sender CNN berichtete, widerspricht der FBI-Liste der am Montag beschlagnahmten Dokumente. Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago stellte die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Unterlagen sicher. Damit verstieß der Ex-Präsident möglicherweise gegen mehrere Gesetze, auch das US-Spionagegesetz. Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten auch Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen.

Das Anwaltsschreiben könnte erklären, warum im Durchsuchungsbefehl als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen auch die Behinderung der Justiz genannt wird. Es werfe auch neue Fragen über die Anzahl der Personen auf, die im Rahmen der laufenden Ermittlungen über den Umgang mit Verschlusssachen aus Trumps Zeit im Weißen Haus rechtlich belangt werden könnten, berichtete CNN. Trump und sein Team hielten weiter dagegen. „Wie bei jeder von den Demokraten inszenierten Hexenjagd wird diese beispiellose und unnötige Razzia von Medien getragen, die bereit sind, mit suggestiven Leaks, anonymen Quellen und ohne harte Fakten zu arbeiten“, zitierten US-Medien einen Trump-Sprecher.

Anhänger sehen in Trump „Märtyrer“

Trump veröffentlichte auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social Artikel rechter Medien, die ihn als „Märtyrer“ bezeichneten oder die Ermittler verunglimpften. Der 76-Jährige schrieb außerdem, er habe die Wahrheit auf seiner Seite – und wenn man die Wahrheit auf seiner Seite habe, werde man letztendlich siegreich sein. Er sprach von „Falschmeldungen“ und „Betrug“. Trump hatte die Durchsuchung selbst öffentlich gemacht und über Ermittler und Justiz gewettert. Justizminister Merrick Garland hatte betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Zugleich hatte er unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung „nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts“ genehmigt habe.

Vergangenes Jahr hatten Beamte des Nationalarchivs entdeckt, dass Trump eine ganze Reihe von Dokumenten und anderes Regierungsmaterial mitgenommen hatte, als er am Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 das Weiße Haus verließ. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Trump hatte der Behörde Anfang des Jahres schließlich mehrere Dokumente übergeben. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, hieß es in US-Medien.

Geheimhaltung nicht einfach aufhebbar

Trump argumentierte nun, er habe die Geheimhaltung für die fraglichen Dokumente aufgehoben und sie deswegen einfach mitnehmen können. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten – eine einfache mündliche Anweisung reicht nicht. Zudem muss ein Präsident die Geheimhaltung während seiner Amtszeit aufheben – er kann dies nicht nachträglich tun. Es ist unklar, ob die Dokumente den rechtlich notwendigen Prozess zur Freigabe durchlaufen haben.

Außerdem spielt es nicht zwangsläufig eine Rolle, ob die Dokumente freigegeben waren. Schon die Aufbewahrung von Dokumenten ohne Genehmigung kann im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung ein Verbrechen darstellen, wenn die Sicherheit des Landes dadurch gefährdet wird. Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass bestimmte Dokumente etwa zu Atomwaffen nicht einfach freigegeben werden können. All diese Fragen werden nun Gerichte klären müssen.

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Ansatz CDU Deutsche Presse-Agentur Entkriminalisierung Freiheitsstrafe Justiz Justizministerium Marion Gentges Straftat Stuttgart Winfried Hermann

Verkehrsminister: Als Schwarzfahrer im Knast landen? Streit im Kabinett

Wer schwarzfährt, begeht eine Straftat. Völlig übertrieben, findet Verkehrsminister Hermann – und erntet Kritik vom Koalitionspartner.

Verkehrsminister Winfried Hermann pocht auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. „Schwarzfahren ist eine Sauerei, sollte aber keine Straftat sein“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Dafür sollte niemand ins Gefängnis kommen.“ Hermann argumentiert auch mit einer Entlastung der Justiz. Man könne diese von Bagatellverfahren befreien. „Von mir aus kann man das Bußgeld erhöhen, aber Schwarzfahren sollte keine Straftat sein.“

Mit seinem Vorstoß stößt Hermann innerhalb der Koalition auf deutlichen Widerstand – aus dem CDU-geführten Justizministerium. „Den Ansatz, ein bestimmtes Verhalten zu entkriminalisieren, um damit Kapazitäten in der Justiz zu schaffen, halte ich für verfehlt“, sagte Ministerin Marion Gentges der dpa. „Rechtsstaat funktioniert nicht so, dass wir uns fragen, welche Regeln wir uns mit Blick auf Justizressourcen noch leisten können.“ Stattdessen müsse die Politik die Justiz mit den Mitteln ausstatten, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben braucht.

Gentges argumentiert, dass der Aufwand nicht geringer würde, wenn das Schwarzfahren nur noch eine Ordnungswidrigkeit wäre – statt der Staatsanwaltschaften müssten sich dann Verwaltungsbehörden um die Verfolgung kümmern, die Arbeit würde aus ihrer Sicht nur verlagert. Einsprüche gegen Bußgeldbescheide würden am Ende doch wieder bei Gerichten und Staatsanwaltschaften landen.

Gentges verteidigte in dem Zusammenhang auch die Ersatzfreiheitsstrafe. Die brauche es als „letzte Konsequenz, damit Geldstrafen als Sanktion ernstgenommen und bezahlt werden“. Man könne zudem durch Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“ Geldstrafen abarbeiten. Ins Gefängnis müssten vor allem die Verurteilten, „die sich beratungsresistent zeigen und sich hartnäckig weigern, die Geldstrafe zu bezahlen oder abzuarbeiten“.

Ordnungswidrigkeiten sind Verstöße kleineren Ausmaßes, die mit einem Bußgeld geahndet werden. Straftaten haben ein Gerichtsverfahren und eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge. Schwarzfahren – amtlich heißt die Tat im Strafgesetzbuch Erschleichen von Leistungen – kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Für den Geldbeutel haben Geldbuße und Geldstrafe die gleiche Wirkung. Juristen unterscheiden aber die Bedeutung: Eine Geldbuße soll keine Bestrafung sein, sondern eher ein Denkzettel. Aber auch wer das Bußgeld nicht zahlt, kann am Ende im Gefängnis landen. Dann droht die sogenannte Erzwingungshaft. Im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe, mit der eine Geldstrafe abgesessen werden kann, ersetzt die Erzwingungshaft aber nicht die Geldbuße.

Beim Schwarzfahren gehe es nicht nur um Bagatellschäden, betonte Gentges. „Die Bahnkarte im Fernverkehr kostet schnell einen dreistelligen Betrag.“ Die Justizministerin ist überzeugt: Mit der Entkriminalisierung würde das Schwarzfahren zunehmen, die Ahndung und Verfolgung dieser Verhaltensweise würde jedoch erheblich erschwert. Ertappte dürften dann nämlich nicht mehr festgenommen werden.

Auf die Frage, ob Schwarzfahren denn zumindest besser sei als Autofahren, sagte Hermann: „Wer schwarz fährt, hat kein Auto. Das ist keine Alternative.“ Kostenlos würde er den Nahverkehr allerdings auch nicht machen: „Damit nicht der Eindruck entsteht, dass es nichts kostet.“ Er hielte aber einen Sozialrabatt für sinnvoll.

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USA: Trump-Durchsuchung wirft Fragen über Geheimdokumente auf

Klar ist: Donald Trump hat nach seiner Zeit im Weißen Haus Dokumente mit nach Florida genommen. Das bestreitet auch der Ex-Präsident nicht. Doch was, wenn es sich um streng geheime Unterlagen handelt?

Immer mehr brisante Details kommen nach der Dursuchung von Donald Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida ans Licht, die den Ex-Präsidenten in Erklärungsnot bringen. So soll sein Team einem Bericht der „New York Times“ zufolge unvollständige Angaben über den Verbleib von Geheimdokumenten in Trumps Besitz gemacht haben.

Mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt des Republikaners soll im Juni eine Erklärung unterzeichnet haben, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei, schrieb die Zeitung am Samstag unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte Personen. Trump hingegen wetterte weiter gegen die Dursuchung.

Möglicher Verstoß gegen US-Spionagegesetz

Das mutmaßliche Schreiben des Trump-Teams an das Justizministerium, über das auch der Sender CNN berichtete, widerspricht der FBI-Liste der am Montag beschlagnahmten Dokumente. Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago stellte die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Unterlagen sicher. Damit verstieß der Ex-Präsident möglicherweise gegen mehrere Gesetze, auch das US-Spionagegesetz. Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten auch Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen.

Das Anwaltsschreiben könnte erklären, warum im Durchsuchungsbefehl als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen auch die Behinderung der Justiz genannt wird. Es werfe auch neue Fragen über die Anzahl der Personen auf, die im Rahmen der laufenden Ermittlungen über den Umgang mit Verschlusssachen aus Trumps Zeit im Weißen Haus rechtlich belangt werden könnten, berichtete CNN. Trump und sein Team hielten weiter dagegen. „Wie bei jeder von den Demokraten inszenierten Hexenjagd wird diese beispiellose und unnötige Razzia von Medien getragen, die bereit sind, mit suggestiven Leaks, anonymen Quellen und ohne harte Fakten zu arbeiten“, zitierten US-Medien einen Trump-Sprecher.

Anhänger sehen in Trump „Märtyrer“

Trump veröffentlichte auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social Artikel rechter Medien, die ihn als „Märtyrer“ bezeichneten oder die Ermittler verunglimpften. Der 76-Jährige schrieb außerdem, er habe die Wahrheit auf seiner Seite – und wenn man die Wahrheit auf seiner Seite habe, werde man letztendlich siegreich sein. Er sprach von „Falschmeldungen“ und „Betrug“. Trump hatte die Durchsuchung selbst öffentlich gemacht und über Ermittler und Justiz gewettert. Justizminister Merrick Garland hatte betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Zugleich hatte er unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung „nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts“ genehmigt habe.

Vergangenes Jahr hatten Beamte des Nationalarchivs entdeckt, dass Trump eine ganze Reihe von Dokumenten und anderes Regierungsmaterial mitgenommen hatte, als er am Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 das Weiße Haus verließ. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Trump hatte der Behörde Anfang des Jahres schließlich mehrere Dokumente übergeben. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, hieß es in US-Medien.

Geheimhaltung nicht einfach aufhebbar

Trump argumentierte nun, er habe die Geheimhaltung für die fraglichen Dokumente aufgehoben und sie deswegen einfach mitnehmen können. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten – eine einfache mündliche Anweisung reicht nicht. Zudem muss ein Präsident die Geheimhaltung während seiner Amtszeit aufheben – er kann dies nicht nachträglich tun. Es ist unklar, ob die Dokumente den rechtlich notwendigen Prozess zur Freigabe durchlaufen haben.

Außerdem spielt es nicht zwangsläufig eine Rolle, ob die Dokumente freigegeben waren. Schon die Aufbewahrung von Dokumenten ohne Genehmigung kann im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung ein Verbrechen darstellen, wenn die Sicherheit des Landes dadurch gefährdet wird. Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass bestimmte Dokumente etwa zu Atomwaffen nicht einfach freigegeben werden können. All diese Fragen werden nun Gerichte klären müssen.

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USA: Trump-Durchsuchung wirft Fragen über Geheimdokumente auf

Klar ist: Trump hat nach seiner Zeit im Weißen Haus Dokumente mit nach Florida genommen. Das bestreitet auch der Ex-Präsident nicht. Doch was, wenn es sich um streng geheime Unterlagen handelt?

Immer mehr brisante Details kommen nach der Dursuchung von Donald Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida ans Licht, die den Ex-Präsidenten in Erklärungsnot bringen. So soll sein Team einem Bericht der „New York Times“ zufolge unvollständige Angaben über den Verbleib von Geheimdokumenten in Trumps Besitz gemacht haben.

Mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt des Republikaners soll im Juni eine Erklärung unterzeichnet haben, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei, schrieb die Zeitung am Samstag unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte Personen. Trump hingegen wetterte weiter gegen die Dursuchung.

Möglicher Verstoß gegen US-Spionagegesetz

Das mutmaßliche Schreiben des Trump-Teams an das Justizministerium, über das auch der Sender CNN berichtete, widerspricht der FBI-Liste der am Montag beschlagnahmten Dokumente. Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago stellte die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Unterlagen sicher. Damit verstieß der Ex-Präsident möglicherweise gegen mehrere Gesetze, auch das US-Spionagegesetz. Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten auch Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen.

Das Anwaltsschreiben könnte erklären, warum im Durchsuchungsbefehl als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen auch die Behinderung der Justiz genannt wird. Es werfe auch neue Fragen über die Anzahl der Personen auf, die im Rahmen der laufenden Ermittlungen über den Umgang mit Verschlusssachen aus Trumps Zeit im Weißen Haus rechtlich belangt werden könnten, berichtete CNN. Trump und sein Team hielten weiter dagegen. „Wie bei jeder von den Demokraten inszenierten Hexenjagd wird diese beispiellose und unnötige Razzia von Medien getragen, die bereit sind, mit suggestiven Leaks, anonymen Quellen und ohne harte Fakten zu arbeiten“, zitierten US-Medien einen Trump-Sprecher.

Anhänger sehen in Trump „Märtyrer“

Trump veröffentlichte auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social Artikel rechter Medien, die ihn als „Märtyrer“ bezeichneten oder die Ermittler verunglimpften. Der 76-Jährige schrieb außerdem, er habe die Wahrheit auf seiner Seite – und wenn man die Wahrheit auf seiner Seite habe, werde man letztendlich siegreich sein. Er sprach von „Falschmeldungen“ und „Betrug“. Trump hatte die Durchsuchung selbst öffentlich gemacht und über Ermittler und Justiz gewettert. Justizminister Merrick Garland hatte betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Zugleich hatte er unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung „nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts“ genehmigt habe.

Vergangenes Jahr hatten Beamte des Nationalarchivs entdeckt, dass Trump eine ganze Reihe von Dokumenten und anderes Regierungsmaterial mitgenommen hatte, als er am Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 das Weiße Haus verließ. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Trump hatte der Behörde Anfang des Jahres schließlich mehrere Dokumente übergeben. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, hieß es in US-Medien.

Geheimhaltung nicht einfach aufhebbar

Trump argumentierte nun, er habe die Geheimhaltung für die fraglichen Dokumente aufgehoben und sie deswegen einfach mitnehmen können. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten – eine einfache mündliche Anweisung reicht nicht. Zudem muss ein Präsident die Geheimhaltung während seiner Amtszeit aufheben – er kann dies nicht nachträglich tun. Es ist unklar, ob die Dokumente den rechtlich notwendigen Prozess zur Freigabe durchlaufen haben.

Außerdem spielt es nicht zwangsläufig eine Rolle, ob die Dokumente freigegeben waren. Schon die Aufbewahrung von Dokumenten ohne Genehmigung kann im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung ein Verbrechen darstellen, wenn die Sicherheit des Landes dadurch gefährdet wird. Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass bestimmte Dokumente etwa zu Atomwaffen nicht einfach freigegeben werden können. All diese Fragen werden nun Gerichte klären müssen.

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USA: Trump-Durchsuchung wirft Fragen über Geheimdokumente auf

Klar ist: Trump hat nach seiner Zeit im Weißen Haus Dokumente mit nach Florida genommen. Das bestreitet auch der Ex-Präsident nicht. Doch was, wenn es sich um streng geheime Unterlagen handelt?

Immer mehr brisante Details kommen nach der Dursuchung von Donald Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida ans Licht, die den Ex-Präsidenten in Erklärungsnot bringen. So soll sein Team einem Bericht der „New York Times“ zufolge unvollständige Angaben über den Verbleib von Geheimdokumenten in Trumps Besitz gemacht haben.

Mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt des Republikaners soll im Juni eine Erklärung unterzeichnet haben, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei, schrieb die Zeitung am Samstag unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte Personen. Trump hingegen wetterte weiter gegen die Dursuchung.

Möglicher Verstoß gegen US-Spionagegesetz

Das mutmaßliche Schreiben des Trump-Teams an das Justizministerium, über das auch der Sender CNN berichtete, widerspricht der FBI-Liste der am Montag beschlagnahmten Dokumente. Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago stellte die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Unterlagen sicher. Damit verstieß der Ex-Präsident möglicherweise gegen mehrere Gesetze, auch das US-Spionagegesetz. Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten auch Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen.

Das Anwaltsschreiben könnte erklären, warum im Durchsuchungsbefehl als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen auch die Behinderung der Justiz genannt wird. Es werfe auch neue Fragen über die Anzahl der Personen auf, die im Rahmen der laufenden Ermittlungen über den Umgang mit Verschlusssachen aus Trumps Zeit im Weißen Haus rechtlich belangt werden könnten, berichtete CNN. Trump und sein Team hielten weiter dagegen. „Wie bei jeder von den Demokraten inszenierten Hexenjagd wird diese beispiellose und unnötige Razzia von Medien getragen, die bereit sind, mit suggestiven Leaks, anonymen Quellen und ohne harte Fakten zu arbeiten“, zitierten US-Medien einen Trump-Sprecher.

Anhänger sehen in Trump „Märtyrer“

Trump veröffentlichte auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social Artikel rechter Medien, die ihn als „Märtyrer“ bezeichneten oder die Ermittler verunglimpften. Der 76-Jährige schrieb außerdem, er habe die Wahrheit auf seiner Seite – und wenn man die Wahrheit auf seiner Seite habe, werde man letztendlich siegreich sein. Er sprach von „Falschmeldungen“ und „Betrug“. Trump hatte die Durchsuchung selbst öffentlich gemacht und über Ermittler und Justiz gewettert. Justizminister Merrick Garland hatte betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Zugleich hatte er unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung „nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts“ genehmigt habe.

Vergangenes Jahr hatten Beamte des Nationalarchivs entdeckt, dass Trump eine ganze Reihe von Dokumenten und anderes Regierungsmaterial mitgenommen hatte, als er am Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 das Weiße Haus verließ. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Trump hatte der Behörde Anfang des Jahres schließlich mehrere Dokumente übergeben. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, hieß es in US-Medien.

Geheimhaltung nicht einfach aufhebbar

Trump argumentierte nun, er habe die Geheimhaltung für die fraglichen Dokumente aufgehoben und sie deswegen einfach mitnehmen können. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten – eine einfache mündliche Anweisung reicht nicht. Zudem muss ein Präsident die Geheimhaltung während seiner Amtszeit aufheben – er kann dies nicht nachträglich tun. Es ist unklar, ob die Dokumente den rechtlich notwendigen Prozess zur Freigabe durchlaufen haben.

Außerdem spielt es nicht zwangsläufig eine Rolle, ob die Dokumente freigegeben waren. Schon die Aufbewahrung von Dokumenten ohne Genehmigung kann im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung ein Verbrechen darstellen, wenn die Sicherheit des Landes dadurch gefährdet wird. Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass bestimmte Dokumente etwa zu Atomwaffen nicht einfach freigegeben werden können. All diese Fragen werden nun Gerichte klären müssen.

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FBI beschlagnahmte in Trumps Wohnsitz „streng geheime“ Dokumente

Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump als „streng geheim“ eingestufte Dokumente beschlagnahmt. In dem am Freitag von einem Bundesrichter veröffentlichten Durchsuchungsbefehl wurde die Razzia in Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida unter anderem damit begründet, dass der frühere Präsident gegen ein Anti-Spionage-Gesetz verstoßen haben könnte. Das Gesetz enthält strikte Regelungen für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. 

Kurz vor Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls hatte Trump beteuert, dass sämtliche vom FBI beschlagnahmten Dokumente zuvor „freigegeben“ worden seien, also die Einordnung als Verschlusssache aufgehoben worden sei. Auch hätte das FBI nichts beschlagnahmen müssen, schrieb der Ex-Präsident in dem von ihm selbst gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social. Sie hätten die Dokumente von ihm „jederzeit haben können, ohne politische Spiele zu spielen und in Mar-a-Lago einzubrechen“.

Trump hatte der Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls zugestimmt. Zugleich bezeichnete er sich aber erneut als Opfer einer „nie dagewesenen politischen Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden“ durch „linksradikale Demokraten“. Die Freigabe des Durchsuchungsbefehls war vom US-Justizministerium, das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes ist, beantragt worden. Neben dem Befehl veröffentlichte der Richter dann auch eine Liste der beschlagnahmten Dokumente.

Demnach waren darunter Unterlagen, die als „streng geheim“, „geheim“ und „vertraulich“ eingestuft waren. Einige der Papiere waren auch dahingehend gekennzeichnet, dass sie nur in sicheren Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Laut der Zeitung „Washington Post“ wurden auch Dokumente zu Atomwaffen beschlagnahmt – was Trump mit der Aussage, die „Sache mit den Atomwaffen ist frei erfunden“, offenbar zurückwies. 

Laut der von dem Richter veröffentlichen Liste beschlagnahmte das FBI rund 30 Kisten mit Dokumenten sowie Aktenordner mit Fotos und eine handschriftliche Notiz. Von den Beamten mitgenommen wurden demnach auch Informationen über den „Präsidenten von Frankreich“ und das Schreiben zur Begnadigung des Trump-Vertrauten Roger Stone, der im Zuge der Affäre um mutmaßliche russische Wahleinmischungen zugunsten Trumps zu einer 40-monatigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Die US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben. Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass die Nennung des Anti-Spionage-Gesetzes in dem Durchsuchungsbefehl nicht notwendigerweise bedeute, dass Trump eine Anklage wegen Spionage drohe.

Das Gesetz „umfasst einen Haufen Verbrechen, die nichts mit Spionage zu tun haben“, schrieb Bradley Moss, ein auf Sicherheitsthemen spezialisierter Anwalt, im Onlinedienst Twitter. In dem Gesetz gehe es um die „unrechtmäßige Aufbewahrung von Informationen, die sich auf die nationale Verteidigung beziehen“. 

In rechten Kreisen hat die Razzia für Wut und Empörung gesorgt. Mehrere hochrangige Politiker von Trumps Republikanischer Partei bis hin zum früheren Vizepräsidenten Mike Pence warfen dem Justizministerium ein politisches Motiv vor. Die Razzia war von Ressortchef Merrick Garland „persönlich“ genehmigt worden, wie der Minister am Donnerstag sagte. 

In Online-Foren gab es Gewaltandrohungen gegen das FBI, die dessen Leiter Christopher Wray als „verwerflich und gefährlich“ bezeichnete. Vor diesem Hintergrund erregte ein Vorfall am Donnerstag in Cincinnati im Bundesstaat Ohio besonders großes Aufsehen. Ein Mann hatte dort nach FBI-Angaben versucht, in ein Büro der Bundespolizei einzudringen. Nach einer Verfolgungsjagd habe der Mann dann seine Waffe auf die Polizisten gerichtet, welche ihn daraufhin erschossen hätten.

Der Angreifer hatte Berichten zufolge vor der Tat auf Truth Social die US-Bürger aufgerufen, zu den Waffen zu greifen. Auf dem von den Behörden identifizierten Internetkonto des 42-jährigen Ricky Shiffer war zu lesen: „Dies ist euer Ruf zu den Waffen“, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Screenshots berichteten. 

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Razzia bei Ex-US-Präsident: Die Vorwürfe, Hintergründe und möglichen Konsequenzen: Alles, was Sie zur Trump-Razzia wissen müssen

Das FBI hat mehrere streng geheime Dokumente beim früheren US-Präsidenten Donald Trump beschlagnahmt. Ein hochbrisanter Vorgang – der weitreichende Konsequenzen haben könnte. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer gehofft hatte, dass es um Donald Trump eines Tages stiller werden würde, musste besonders in den vergangenen Tagen schwer schlucken.

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus produziert der frühere US-Präsident noch allerhand Schlagzeilen, ob mit seinen radikalen Rochaden, um an der Macht zu bleiben, oder seinen offenkundig windigen Geschäftspraktiken als Unternehmer. Seine Eskapaden sind nicht nur Teil der Berichterstattung, sondern auch Gegenstand von teilweise strafrechtlichen Ermittlungen.

Und der Strom an unheilvollen Meldungen für den Ex-Präsidenten reißt nicht ab. Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida hat die Bundespolizei streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Der frühere Präsident könnte unter anderem gegen das Spionagegesetz verstoßen haben, für Trump könnte es nun, wieder einmal, ernst werden. Aber eins nach dem anderen.

Was ist passiert?

Trump hat eine turbulente Woche hinter sich. Am Montag stand die Bundespolizei FBI auf der Matte seines Anwesens Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida), während der Hausherr in New York weilte, um nach geheimen Regierungsdokumenten zu suchen. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte, wurde seitdem von Trump und seinen Gefolgsleuten als „koordinierter Angriff“ diffamiert. Angesichts des öffentlichen Drucks schaltete sich am Donnerstag US-Justizminister Merrick Garland höchstpersönlich ein: Er habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, „persönlich gebilligt“. Und seit Freitag wissen wir auch, warum: Bei der Razzia wurden mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt, als Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen werden im Durchsuchungsbefehl drei mögliche Straftatbestände aufgeführt. 

Trump FBI geheime Dokumente 23.40

Was wurde beschlagnahmt?

Insgesamt elf Dokumentensätze, die zum Teil als „streng geheim“ eingestuft sind. Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl auf Antrag des US-Justizministers veröffentlichte.  

Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten in Trumps Anwesen:

  • Einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen.
  • Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als „Top Secret“ („streng geheim“) eingestuft.
  • Drei weitere als „geheim“, die verbliebenen drei als „vertraulich“.

Was in den Geheimdokumenten steht, geht aus der Liste – wenig überraschend – nicht hervor. Die „Washington Post“ berichtete am Freitag, das FBI habe auch nach Geheimdokumenten über Atomwaffen gesucht. Trump dementierte das und bezeichnete den Bericht als „Schwindel“. 

Dabei haben offenbar nicht alle Beschlagnahmungen die gleiche Bedeutung wie die Geheimdokumente. Die Agenten beschlagnahmten der veröffentlichten Liste zufolge auch:

  • Einen Gnadenerlass für Trumps Vertrauten Roger Stone.
  • Nicht näher bezeichnete Informationen zum „Präsidenten Fankreichs“, also Emmanuel Macron.
  • Zwei Fotoalben. 
  • Und zahlreiche Kisten.

Welche Vorwürfe stehen im Raum?

Im Durchsuchungsbefehl (den Sie hier im Original nachlesen können) werden drei Straftatbestände aufgeführt, die das Justizministerium im Rahmen seiner Ermittlungen als mögliche Grundlage untersucht:

  • Verstöße gegen das Spionagegesetz. Genauer: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Informationen, die im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit stehen – und somit den USA schaden und im Zweifel ausländischen Akteuren nutzen könnten. Das Vergehen kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. 
  • Behinderung der Justiz, etwa durch das Zerstören oder Verbergen von Dokumenten, um eine laufende Untersuchung zu stören. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 20 Jahre Haft.
  • Krimineller Umgang mit Regierungsunterlagen durch die Zerstörung von Bundesdokumenten. Das Vergehen wird mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren geahndet und kann Verurteilte auch von der Ausübung zukünftiger politischer Ämter ausschließen.

Die Einbeziehung der möglichen Straftatbestände weist darauf hin, dass das Justizministerium zumindest einen wahrscheinlichen Grund hat, diese zu untersuchen, wie der „Guardian“ und CNN berichten. Es handelt sich daher eher um belastbare Annahmen. Eine Anklage gibt es noch nicht. 

PAID Trump Geheimdokumente Anklage? 9.10

Wie schwer wiegen die Anschuldigungen?

Laut Trump ist alles halb so wild, er habe vor seinem Amtsausscheiden als US-Präsident alle nun beschlagnahmten Dokumente freigegeben, heißt es in einem Statement. Allerdings spielt das möglicherweise keine Rolle, wie die „New York Times“ bemerkt: Zwei der im Durchsuchungsbefehl aufgeführten Straftatbestände wären ein Verbrechen – ganz gleich, ob sie irgendetwas mit der nationalen Sicherheit zu tun hätten, respektive Dokumente als geheim eingestuft wurden.

Noch ist unklar, wie belastbar das beschlagnahmte Material ist. So oder so ist die Razzia bemerkenswert. Schon Anfang des Jahres wurden Dokumente in Trumps Anwesen sichergestellt, die auch die nationale Sicherheit betroffen haben. Die aktuellen Beschlagnahmungen zeigen, dass Trump noch weitere Geheimdokumente besessen hat. Dass sie versehentlich aufbewahrt wurden, erscheint vor diesem Hintergrund mindestens fragwürdig.

Es spielt daher offenbar auch keine unerhebliche Rolle, welche Gesetzesparagraphen als Grundlage der Durchsuchungen herangezogen wurden. So werde normalerweise der Code 1924 bemüht, wenn Regierungsangestellte an Dokumenten festhalten, die sie nicht haben sollten, schreibt der „Guardian“. Stattdessen wurden Code 1519 und 2071 angeführt, die sich zum einen der „Vernichtung, Änderung oder Fälschungen von Aufzeichnungen bei Ermittlungen des Bundes“ (1519) und zum anderen mit der „Verschleierung, Entfernung oder Verstümmelung“ von Dokumenten (2071) widmen. „Das deutet darauf hin, dass die Regierung Grund zu der Annahme hat, dass Präsident Trump mehr getan hat, als nur an diesen Dokumenten festzuhalten“, zitierte die Zeitung Stephen Vladeck, Juraprofessor an der Universität von Texas. 

Was sagt das Weiße Haus?

Kurz: praktisch nichts, wohl aus gewissem Kalkül. Offenbar soll nicht der Eindruck entstehen, das Weiße Haus habe mit den Ermittlungen irgendetwas zu tun oder übe gar Einfluss aus – ein Vorwurf, den Trump im Zuge der Durchsuchungen erhob. 

Präsident Joe Biden sei weder im Voraus über die Durchsuchung informiert worden, sagte seine Pressesprecherin Karine Jean-Pierre, noch sei er vorgewarnt worden, dass das Justizministerium den Durchsuchungsbefehl veröffentlichen würde, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf einen Beamten. 

Während seiner Präsidentschaftskampagne versprach Biden, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Behörden und der Justiz – nach den turbulenten Trump-Jahren – wiederherzustellen. Die offenkundige Sorge: Würde Biden sich nun zu den Ermittlungen äußern, könnte das Wasser auf den Mühlen der Trump’schen Erzählung sein, er werde politisch verfolgt. 

Und so betonte auch seine Sprecherin: „Präsident Biden hat schon vor seiner Wahl zum Präsidenten und während seiner gesamten Amtszeit sehr deutlich gemacht, dass das Justizministerium seine Ermittlungen unabhängig durchführt“, wurde Jean-Pierre von der „New York Times“ zitiert. „Er glaubt an den Rechtsstaat.“ 

Nach Razzia bei Trump: Woher das Misstrauen ins FBI 10.30

Und was tut Donald Trump?

Noch immer gibt es mehr Fragen als Antworten zu den Durchsuchungen – und Trump versucht diese Gemengelage für sich zu nutzen. Unter anderem beschuldigte er das FBI, ihm Beweismittel untergeschoben zu haben, jedoch ohne Beweise dafür vorzulegen. Seit Tagen verbreiten Trump und seine Gefolgsleute die Erzählung, dass es sich um einen „koordinierten Angriff“ der US-Demokraten handele, die seine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2024 torpedieren solle. Zuletzt versuchte er es mit einem Ablenkungsmanöver, das schnell ins Leere lief: Er behauptete, auch sein Amtsvorgänger Barack Obama habe Geheimdokumente entfernt – ein Vorwurf, der vom zuständigen Nationalarchiv umgehend zurückgewiesen wurde

Was kommt als nächstes? Nur so viel scheint sicher: Der frühere US-Präsident dürfte in den nächsten Tagen noch allerhand Schlagzeilen produzieren.

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FBI beschlagnahmte in Trumps Wohnsitz streng geheime Dokumente

Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump eine erhebliche Anzahl als „streng geheim“ eingestufter Dokumente beschlagnahmt. Im am Freitag von einem Richter veröffentlichten Durchsuchungsbefehl wurde die Razzia in Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida unter anderem mit dem Verdacht des Besitzes sensibler Verteidigungsdokumente begründet. Demnach sei es um eine mögliche Verletzung des Anti-Spionage-Gesetzes der USA gegangen.

Neben dem Durchsuchungsbefehl wurde auch eine Liste der beschlagnahmten Dokumente veröffentlicht. Demnach hätte ein Teil der in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente „nur in speziellen Regierungseinrichtungen zugänglich sein sollen“. Unter anderem hätten diese Dokumente Informationen über den Präsidenten Frankreichs enthalten. 

Trump hatte zuvor gesagt, dass er sich nicht gegen die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls wehren würde. Er wiederholte aber gleichzeitig den Vorwurf, er sei Opfer einer „nie dagewesenen politischen Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden“ durch „linksradikale Demokraten“.

Das US-Justizministerium, das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes ist, hatte am Freitag bei einem Bundesrichter beantragt, den Durchsuchungsbefehl freizugeben.

Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge befanden sich in den 20 Kisten mit in Trumps Villa beschlagnahmten Dokumenten unter anderem Ordner mit Fotos, eine handschriftliche Notiz und das Schreiben zur Begnadigung, die Trump seinem engen Vertrauten Roger Stone erteilte. Nach Recherchen der „Washington Post“ wurden auch Dokumente zu Nuklearwaffen beschlagnahmt – was Trump selbst später mit der Aussage die „Sache mit den Atomwaffen ist frei erfunden“ offenbar zurückwies. Der Ex-Präsident suggerierte sogar, das FBI könnte belastendes Material in seinem Anwesen „platziert“ haben.

In rechten Kreisen hat die Razzia für Wut und Empörung gesorgt. Mehrere hochrangige Politiker der Republikanischen Partei bis hin zum früheren Vize-Präsidenten Mike Pence hatten dem Justizministerium einen möglichen politischen Hintergrund der Razzia vorgeworfen. 

Zudem war es in Online-Foren zu Gewaltandrohungen gegen das FBI gekommen, die der Direktor der Behörde, Christopher Wray, am Mittwoch als „verwerflich und gefährlich“ bezeichnete.

Aufsehen erregte vor diesem Hintergrund am Donnerstag ein Vorfall in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio. Dort hatte ein Mann nach Angaben des FBI versucht, in das Büro der Bundespolizei einzudringen. Nachdem einer Verfolgungsjagd mit dem Auto habe der Mann dann seine Waffe auf die Polizisten gerichtet, welche ihn daraufhin anschossen und tödlich verletzten. 

Der Angreifer hatte Berichten zufolge vor der Tat in Donald Trumps Internetdienst „Truth Social“ die US-Bürger dazu aufgerufen, zu den Waffen zu greifen. Auf dem von den Behörden identifizierten Internet-Konto des 42-jährigen Ricky Shiffer war zu lesen: „Dies ist euer Ruf zu den Waffen“, wie mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf Screenshots berichteten. 

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FBI beschlagnahmte in Trumps Wohnsitz streng geheime Dokumente

Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump eine erhebliche Anzahl als „streng geheim“ eingestufter Dokumente beschlagnahmt. Im am Freitag von einem Richter veröffentlichten Durchsuchungsbefehl wurde die Razzia in Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida unter anderem mit dem Verdacht des Besitzes sensibler Verteidigungsdokumente begründet. Demnach sei es um eine mögliche Verletzung des Anti-Spionage-Gesetzes der USA gegangen.

Neben dem Durchsuchungsbefehl wurde auch eine Liste der beschlagnahmten Dokumente veröffentlicht. Demnach hätte ein Teil der in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente „nur in speziellen Regierungseinrichtungen zugänglich sein sollen“. Unter anderem hätten diese Dokumente Informationen über den Präsidenten Frankreichs enthalten. 

Trump hatte zuvor gesagt, dass er sich nicht gegen die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls wehren würde. Er wiederholte aber gleichzeitig den Vorwurf, er sei Opfer einer „nie dagewesenen politischen Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden“ durch „linksradikale Demokraten“.

Das US-Justizministerium, das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes ist, hatte am Freitag bei einem Bundesrichter beantragt, den Durchsuchungsbefehl freizugeben.

Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge befanden sich in den 20 Kisten mit in Trumps Villa beschlagnahmten Dokumenten unter anderem Ordner mit Fotos, eine handschriftliche Notiz und das Schreiben zur Begnadigung, die Trump seinem engen Vertrauten Roger Stone erteilte. Nach Recherchen der „Washington Post“ wurden auch Dokumente zu Nuklearwaffen beschlagnahmt – was Trump selbst später mit der Aussage die „Sache mit den Atomwaffen ist frei erfunden“ offenbar zurückwies. Der Ex-Präsident suggerierte sogar, das FBI könnte belastendes Material in seinem Anwesen „platziert“ haben.

In rechten Kreisen hat die Razzia für Wut und Empörung gesorgt. Mehrere hochrangige Politiker der Republikanischen Partei bis hin zum früheren Vize-Präsidenten Mike Pence hatten dem Justizministerium einen möglichen politischen Hintergrund der Razzia vorgeworfen. 

Zudem war es in Online-Foren zu Gewaltandrohungen gegen das FBI gekommen, die der Direktor der Behörde, Christopher Wray, am Mittwoch als „verwerflich und gefährlich“ bezeichnete.

Aufsehen erregte vor diesem Hintergrund am Donnerstag ein Vorfall in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio. Dort hatte ein Mann nach Angaben des FBI versucht, in das Büro der Bundespolizei einzudringen. Nachdem einer Verfolgungsjagd mit dem Auto habe der Mann dann seine Waffe auf die Polizisten gerichtet, welche ihn daraufhin anschossen und tödlich verletzten. 

Der Angreifer hatte Berichten zufolge vor der Tat in Donald Trumps Internetdienst „Truth Social“ die US-Bürger dazu aufgerufen, zu den Waffen zu greifen. Auf dem von den Behörden identifizierten Internet-Konto des 42-jährigen Ricky Shiffer war zu lesen: „Dies ist euer Ruf zu den Waffen“, wie mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf Screenshots berichteten. 

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