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Macron fordert mit Blick auf Russland „neue Sicherheitsordnung“ in Europa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Blick auf Russland für eine neue Sicherheitsordnung in Europa ausgesprochen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Blick auf Russland für eine neue Sicherheitsordnung in Europa ausgesprochen. „Europa muss eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen“, sagte Macron im EU-Parlament in Straßburg. „Die Sicherheit unseres Kontinents bedarf einer strategischen Wiederaufrüstung als Macht des Friedens und des Ausgleichs“, fügte er hinzu. Dazu zähle insbesondere der Dialog mit Russland.

Europa müsse seine Forderungen stellen und dafür sorgen, dass sie respektiert werden, sagte Macron. Ein offener Dialog sei notwendig mit Blick auf „Destabilisierung, Einmischungen und Manipulationen“. Macron erinnerte an die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki, die Russland vor 30 Jahren unterzeichnet habe. Dazu zählten auch die „Freiheit für Staaten, sich Organisationen und Bündnissen anzuschließen, (…) die Unverletzbarkeit von Grenzen und der Verzicht auf Einflussnahme“.

Macron bekräftigte, dass Frankreich gemeinsam mit Deutschland zu Verhandlungen mit Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format bereit sei.

Wegen eines russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato.

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Macron fordert mit Blick auf Russland „neue Sicherheitsordnung“ in Europa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Blick auf Russland für eine neue Sicherheitsordnung in Europa ausgesprochen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Blick auf Russland für eine neue Sicherheitsordnung in Europa ausgesprochen. „Europa muss eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen“, sagte Macron im EU-Parlament in Straßburg. „Die Sicherheit unseres Kontinents bedarf einer strategischen Wiederaufrüstung als Macht des Friedens und des Ausgleichs“, fügte er hinzu. Dazu zähle insbesondere der Dialog mit Russland.

Europa müsse seine Forderungen stellen und dafür sorgen, dass sie respektiert werden, sagte Macron. Ein offener Dialog sei notwendig mit Blick auf „Destabilisierung, Einmischungen und Manipulationen“. Macron erinnerte an die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki, die Russland vor 30 Jahren unterzeichnet habe. Dazu zählten auch die „Freiheit für Staaten, sich Organisationen und Bündnissen anzuschließen, (…) die Unverletzbarkeit von Grenzen und der Verzicht auf Einflussnahme“.

Macron bekräftigte, dass Frankreich gemeinsam mit Deutschland zu Verhandlungen mit Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format bereit sei.

Wegen eines russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato.

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Dreikönigstag Eisbad Eisbaden Russland

Video: Eisbaden zum Dreikönigstag

In Russland waschen gläubige Christen traditionell ihre Sünden mit einem Eisbad ab.

In Russland waschen gläubige Christen traditionell ihre Sünden mit einem Eisbad ab.

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Aftonbladet Astrid Lindgren Deutschland Estland Gotland Konflikt Lettland Militäroffensive Nato Ostsee Ostsee-Insel Panzer Russland Schiff Schweden Stockholm Ukraine Visby Wladimir Putin Wochenende

Soldaten geschickt: Warum Schweden ein russisches Interesse an seiner Ostseeinsel Gotland fürchtet

Gotland ist zum Mittelpunkt einer sicherheitspolitischen Debatte in Schweden geworden. Am Wochenende patrouillierten Soldaten in Panzern am Hafen von Visby. Man fürchtet, dass die schwedische Ostseeinsel eine wichtige Rolle in Russlands Militäroffensive einnehmen könnte.

Auf der sonst so idyllischen schwedischen Ostseeinsel Gotland fuhren am Wochenende Panzer der schwedischen Armee vor. Soldaten patrouilierten tagelang am historischen Hafen der Stadt Visby. Die Skandinavier lassen im Ukraine-Konflikt gegenüber Russland die Muskeln spielen. Schließlich könnte Schweden ein militärisch höchst attraktives Ziel für Wladimir Putin sein. Inzwischen sind über ein amerikanisches C-17-Transportflugzeug weitere Soldatentruppen auf der Insel angekommen.

So manch einer dürfte sich fragen, warum diese militärischen Machtspiele nun ausgerechnet auf einer Insel stattfinden, welche vielen Deutschen vor allem aus den Verfilmungen von Astrid Lindgren Pippi-Langstrumpf-Büchern bekannt ist. Das Geheimnis ist Gotlands strategisch wichtige Lage in der Ostsee. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, würden in NATO-Kreisen bereits Szenarien durchgespielt, in denen Russland die Insel für militärische Angriffe gegen seine Nachbarländer einnehmen könnte.STERN PAID Rasmussen Interview 12.00

Gotland könnte Schweden zum Verhängnis werden

Die schwedische Regierung bereitet sich demnach darauf vor, dass Russland in den nächsten Tagen oder Wochen nicht nur die Ukraine, sondern auch Estland, Lettland und Litauen angreifen könnte. Sollte es den Russen gelingen ihr Raketensystem S400 auf Gotland zu installieren, hätten sie die baltischen Republiken nahezu umzingelt und würden die Kontrolle über den gesamten Luftraum der Ostsee im Umkreis von 400 Kilometern besitzen.

Der Schritt könnte zudem eine amerikanische Intervention vorbeugen. Starts und Landungen in Schweden wären dann nahezu unmöglich. Selbst moderne Bomber der amerikanischen Armee könnten baltischen Staaten dann kaum zur Hilfe kommen.

Die Sorgen in Schwedens Bevölkerung wurden in den letzten Tagen größer, als Russland drei große Landungsboote gleichzeitig durch die Ostsee fuhren ließ. Die Marineschiffe waren durch die Meerenge des Großen Belts in Dänemark eingelaufen.

Im Netz kursieren Falschinformationen

Die Stimmung in der Bevölkerung des skandinavischen Landes ist in jedem Fall düster. Nach einigen Drohnensichtungen über Stockholm, einigen Atomkraftwerken und dem Privatwohnsitz des schwedischen Königspaar hat nun auch der Inlands-Nachrichtendienst Säkerhetspolisen die Ermittlungen aufgenommen. Eine Beteiligung Russlands ist bisher nicht bestätigt. Dennoch sorgen sich viele Menschen vor einem russischen Luft- und Raketenangriff.

Die schwedische Zeitung „Aftonbladet“ berichtet von einer Welle an kursierenden Falschinformationen in den sozialen Medien. Insbesondere auf TikTok machen reißerische Videoclips die Runde, welche vor einem anstehenden Krieg und einem Einmarsch Russlands warnen. Die Kinderrechtsorganisation BRIS registrierte laut Aftonbladet eine Vielzahl von Anrufen verängstigter Kinder und Jugendlicher.Ven-insel 10.26

Könnte Schweden nun der NATO beitreten?

Die sicherheitspolitische Krise in Europa befeuert zudem die uralte Debatte eines möglichen Beitritt Schwedens zum internationalen Militärbündnis NATO. Das Land pflegt bereits seit den 90er-Jahren sehr enge Beziehungen zur NATO, beteiligte sich auch an den Militärmissionen in Afghanistan. Ebenso wie Nachbar Finnland ist man allerdings kein permanentes Mitglied.

Russlands Vorgabe, kein weiteres Land dürfe jetzt noch der NATO beitreten, empfindet man in Schweden dennoch als übergriffig. „Ob wir das machen oder nicht, ist allein unsere Sache“, sagte Schweden Außenministerin Ann Linde. Der Kreml hatte kürzlich mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ gedroht, sollte Schweden dem Bündnis beitreten. Seit der russischen Annexion der Krim hat Stockholm sein Militärbudget wieder aufgestockt. Vor vier Jahren wurde sogar die Wehrpflicht wieder eingeführt.

Wer glaube, dass die aktuellen Spannungen damit zu vernachlässigen sein, gebe sich allerdings einer Illusion hin, so die Leiterin des schwedischen Militärgeheimdienstes Lena Hallin. „Von Normalität sind wir, was die Sicherheit unseres Landes angeht, weit entfernt“.

Quellen:RND, Deutsche Welle, Expressen, AFP, Aftonbaldet

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Deutschland Kiew Russland Ukraine Waffenlieferung

Video: Waffenlieferungen und Manöver – Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland dauern an

Grossbritannien hat Panzerabwehrwaffen an die Ukraine geliefert. In Deutschland werden die Forderungen nach Waffenlieferungen an Kiew lauter.

Grossbritannien hat Panzerabwehrwaffen an die Ukraine geliefert. In Deutschland werden die Forderungen nach Waffenlieferungen an Kiew lauter.

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Almaty BMVg Kasachstan Militärbündnis Mission Nachrichtenagenturen OVKS Russland

Militärbündnis unter Russlands Führung zieht letzte Einheiten aus Kasachstan ab

Mehr als zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS seine letzten Einheiten aus dem Land abgezogen.

Mehr als zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS seine letzten Einheiten aus dem Land abgezogen. Das berichteten mehrere russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den Leiter der Mission, Andrej Serdjukow. „Die friedenserhaltende Operation“ sei nun abgeschlossen, sagte Serdjukow demnach. Derweil hob Kasachstan den Aufnahmezustand auf.

Die Medien berichteten unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium, dass vier Militärflugzeuge mit den verbleibenden Soldaten aus der Hauptstadt Nur-Sultan und der Stadt Almaty abgeflogen seien. Es handle sich dabei um die „letzten Einheiten“.

Bereits am Donnerstag waren OVKS-Soldaten in der Witschaftsmetropole Almaty mit einer feierlichen Zeremonie verabschiedet worden, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

Der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) gehören neben Russland und Kasachstan die ehemaligen Sowjetrepubliken Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgisistan an. Sie hatte nach den Massenprotesten in Kasachstan auf Bitten des kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew mehr als 2000 Soldaten entsandt.

Auslöser der massiven Proteste in der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik vergangene Woche waren gestiegene Gaspreise. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen und Unruhen im ganzen Land aus. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

Für die OVKS, die von Russland oft als Äquivalent zur Nato dargestellt wird, war die Entsendung der „Friedenstruppen“ eine Premiere. Die OVKS-Truppen hatten unter anderem den Flughafen von Almaty gesichert, der Berichten zufolge vorübergehend von Regierungsgegnern besetzt worden war.

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Deutschland Falle Norwegen Olaf Scholz Pipeline Russland SPD Ukraine

Störe: Norwegen könnte Russland als Gaslieferant für Deutschland nicht ersetzen

Im Falle eines russischen Lieferausfalls von Gas und Öl an Deutschland würde Deutschlands zweitgrößter Gaslieferant Norwegen die Lücke nicht schließen können.

Im Falle eines russischen Lieferausfalls von Gas und Öl an Deutschland würde Deutschlands zweitgrößter Gaslieferant Norwegen die Lücke nicht schließen können. „Wir liefern ein Drittel des Gasbedarfs Deutschlands, aber wir drehen bei voller Kapazität“, sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe im ZDF-„heute journal“ am Dienstag. „Wir haben keine Reserven, mit denen wir andere Dinge ersetzen könnten.“

Störe wird am Mittwoch zu einem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Eine seiner Botschaften an Scholz werde sein, dass Norwegen – trotz außergewöhnlich hoher Energiepreise im eigenen Land – solider langfristiger Gaslieferant Deutschlands bleiben wolle, betonte er.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hatte wegen des Konflikts mit Moskau kürzlich gefordert, den deutschen Bedarf am russischen Erdgaslieferungen zu verringern. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn Russland ein völkerrechtlich derart kritischer Partner ist“, sagte er m RBB-Inforadio. Falls Russland in die Ukraine einmarschiere, müsse klar sein, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen könne.

Auch der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 in Frage gestellt. Ein russischer Einmarsch in die Ukraine sei „ein leider denkbares realistisches Szenario“. Noch hoffe er zwar, dass es um Drohgebärden Russlands gehe, dies sei aber nicht sicher.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert Russland Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden.

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FDP Koalitionsvertrag Marie-Agnes Strack-Zimmermann Pipeline Russland Sigmar Gabriel SPD T-Online Ukraine Verteidigungsausschuss Waffenlieferung

FDP-Verteidigungsexpertin offen für Waffenlieferungen an Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine: „Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine: „Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein“, sagte sie dem Portal „t-online.de“. Für den Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine geht Strack-Zimmermann davon aus, dass dann auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt werde.

„Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen“, sagte die FDP-Politikerin, fügte aber hinzu: „Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken.“ Scharfe Kritik übte sie an Russlands Präsident Wladimir Putin. „Der russische Präsident lebt in der Vergangenheit – und will auch dorthin zurück. Er träumt gewissermaßen von einer Sowjetunion 2.0“, sagte sie.

Auch der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte angesichts der russischen Kriegsdrohungen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in Frage. Er verwies im Deutschlandfunk auf den Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze. Dies weise darauf in, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine „ein leider denkbares realistisches Szenario“ sei. Noch hoffe er zwar, dass es um Drohgebärden Russlands gehe, dies sei aber nicht sicher.

Gabriel galt bisher als entschiedener Befürworter von Nord Stream 2. Nun wies der SPD-Politiker aber darauf hin, dass die Sicherheit der Ukraine und von deren Energieversorgung immer Bedingungen für das Projekt gewesen seien. „Wenn Russland die Ukraine attackiert, dann wird es natürlich Nord Stream 2 nicht geben.“

Scholz verwies auf diesbezügliche Äußerungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Madrid, wonach „alles auf dem Tisch“ liege. Es müsse jetzt der russischen Seite mit Blick auf eine militärische Eskalation deutlich gemacht werden: „Das wird teuer werden“, sagte Gabriel.

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Annalena Baerbock Coronavirus Kasachstan Nato Russland Ukraine

„heute wichtig“: Aggression als Staatsräson? Warum Russland in so vielen Konflikten mitmischt

Nord Stream 2, Ukraine, Kasachstan, NATO-Osterweiterung – bei fast jedem großen Thema spielt dieser Tage immer EIN Land eine extragroße Rolle: Russland. Aber wieso ist das eigentlich so? Warum scheint Russland in jedes weltpolitische Thema verstrickt zu sein?

Deeskalation und Dialog – darauf will Außenministerin Annalena Baerbock beim Umgang mit Russland im Ukrainekonflikt setzen. Gestern war sie zu Gast bei ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau, Hauptgesprächsthema: die Befürchtungen, dass Russland einen Einmarsch seiner Truppen in den Osten des Landes plant.

Aber wie kommt es eigentlich, dass bei Russland immer gleich mit Eskalation zu rechnen ist? Wieso mischt Russland überhaupt bei so vielen Konflikten in der Welt mit? Und wie steht es eigentlich um das deutsch-russische Verhältnis in diesen Tagen? Der SPD-Politiker und Vorsitzende des deutsch-russischen Forums Matthias Platzeck sagt: „Wir müssen sehen, dass wir die Früchte mehrerer Jahrzehnte ernten, in denen wir russische Vorstellungen, russische Sicherheitsbedürfnisse nachlässig behandelt haben.“

Infobox „Heute wichtig“

Andere Länder – andere Corona-Sitten

Diese Woche schauen wir jeden Tag auf den Umgang mit Corona in anderen Ländern der Erde. Am Montag berichtete die Journalistin Claudia Loeber-Raab aus Melbourne von acht Monaten Lockdown in Australien. Gestern erklärte Jan-Christoph Wiechmann die Lage in Südamerika und wieso die Brasilianer eine Impfung als Geschenk sehen – anders als ihr Präsident Jair Bolsonaro. Heute erzählt stern-Journalist Marc Goergen, wie unterschiedlich der Umgang mit Corona in den Ländern des afrikanischen Kontinents ist und wieso bei einer Impfquote von gerade einmal zehn Prozent dennoch vermeintlich weniger Menschen schwer erkrankt und gestorben sind, als in Deutschland. 

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Annalena Baerbock Deutschland Konflikt Moskau Russland Sergej Lawrow Ukraine

Konflikt mit der Ukraine: „Außenpolitische Wunder waren nicht zu erwarten“: So urteilt die Presse über Baerbocks Russland-Besuch

Bei ihrem ersten Amtbesuch in Russland versuchte Außenministerin Annalena Baerbock die Wogen zu glätten. Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato ist angespannt. Wieder einmal geht es um die Ukraine. So urteilt die Presse über das Treffen mit dem russischen Kollegen.

Der Konflikt um die Ukraine droht zu eskalieren. „Wir befinden uns jetzt in einem Stadium, in dem Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag in Washington. Die Lage sei „äußerst gefährlich“. Russland hatte zuletzt Truppen an der Grenze zum Nachbarstaat Ukraine positioniert. Hierfür fand auch Bundeskanzler Olaf Scholz deutliche Worte. Das Land möge seine Truppen an der Grenze zum Nachbarland reduzieren. Andernfalls drohten „hohe Kosten“, sollte Russland die Ukraine überfallen.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Am Donnerstag war Außenministerin Annalena Baerbock für ihren Antrittsbesuch nach Moskau gereist. Dort traf sie ihren Kollegen Sergeij Lawrow. Im Gespräch warb Baerbock für eine rasche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt. „Jetzt ist es wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen“, sagte Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau. An dem Normandie-Format für eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine, wo von Russland unterstützten Separatisten seit Jahren gegen die ukrainische Regierung kämpfen, sind Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland beteiligt. Es sei gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten, meinte die Grünen-Politikerin.

Und wie hat sich Deutschlands neue Außenpolitikerin bei ihrem ersten Treffen mit dem Diplomatie-Urgestein geschlagen? So kommentiert die Presse den Auftritt:

„Außenpolitik-Lernende zu Gast beim Diplomatie-Profi“

„Weser Kurier“: „Trotz eines Blitzstarts mit vielen Antrittsbesuchen hat Baerbock in den vergangenen Wochen eine gute Figur gemacht. Sie zeigte sich selbstbewusst, trat aber nie überheblich auf. Ihre Prinzipien sind offenbar: genau zuhören, Fehler vermeiden. Manche Zeitgenossen hatten ihr das nicht zugetraut.“STERN PAID Berlin hoch drei Baerbock 15.53

„Nürnberger Nachrichten“: „Die Außenpolitik-Lernende zu Gast beim Diplomatie-Profi: Annalena Baerbock schlug sich beim Treffen mit Moskaus Außenminister Lawrow nicht schlecht. Das Klima hätte frostiger sein können. Was besprochen wurde, macht Sinn: eine Wiederbelebung des momentan toten Normandie-Formats – Gespräche zwischen Berlin, Paris, Kiew und Moskau über den Ukraine-Konflikt.“

„Fuldaer Zeitung“: „Außenpolitische Wunder waren beim ersten Zusammentreffen von Deutschlands neuer Chefdiplomatin Annalena Baerbock und Russlands Langzeit-Minister Sergej Lawrow nicht zu erwarten. Dass das Gespräch zwischen dem 71-Jährigen und der 30 Jahre Jüngeren gut zwei Stunden gedauert hat, ist fraglos ein gutes Zeichen. Ein Austausch von durchgehend unvereinbaren Maximalpositionen wäre schneller beendet gewesen. Es ist als Erfolg für Baerbock zu werten, dass das Normandie-Format eine neue Chance bekommt und Lawrow einem weiteren Vermittlungsgespräch mit Deutschland und Frankreich zugestimmt hat. Hier hat die junge Außenministerin ohne Getöse glaubhaft agiert und am Ende den Punkt gemacht.“

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“: „Der russische Außenminister Lawrow hat großen Spaß daran, Politiker aus dem Westen kleinzumachen. Man erinnere sich an seine Demütigung des EU-Außenbeauftragten Josep Borell. Auch deshalb war die Moskau-Reise von Annalena Baerbock eine Feuerprobe. Baerbock war noch nicht einmal Grünen-Mitglied, als Lawrow 2004 russischer Außenminister wurde. Nun hat sie gezeigt: Sie ist mit ihm auf Augenhöhe. Das ist neben der Tatsache, dass sämtliche Konfliktthemen nahezu ohne Eskalationsbegriffe angesprochen wurden, der größte Erfolg für Baerbock.“

Deutschland bleibt „Vermittler in der zweiten Reihe“

„Badische Zeitung“ (Freiburg): „Der deutschen Außenministerin blieb erst in Kiew und dann in Moskau nur ein Eiertanz. Ja, man sei solidarisch, beteuerte Baerbock in der Ukraine. Aber hatte außer Worten nichts dabei. Mit ihrem Kollegen in Moskau einigte sie sich darauf, dass Dialog wichtig sei und Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt wieder aufgenommen werden müssten. Solche Gespräche sind allerdings eine Schimäre. Russland begreift sich offiziell nicht einmal als Teil des Konflikts. Die beschwichtigende Formel übertüncht lediglich einen Gegensatz, den weder Deutschland noch Europa noch die USA auflösen können, sondern nur ein Russland, das zur Einsicht käme.“Wer sitzt bei Russland-Ukraine am längeren Hebel? 18.02

„Volksstimme“ (Magdeburg): „Nach ihrer Frieden-schaffen-ohne-Waffen-Mission in Kiew absolvierte Außenministerin Annalena Baerbock ihren ersten Moskau-Besuch. Sie tat das mit Anstand, mehr aber auch nicht. Allein die vage Aussicht auf neue Verhandlungen im Normandie-Format bringt die Grünen-Politikerin mit zurück nach Berlin. Russlands Außenminister Sergej Lawrow blieb hartleibig und war zu keinerlei Zugeständnissen beim Ukraine-Forderungskatalog seines Landes bereit. Deutschland wird in diesem Konflikt wie so oft maximal als Vermittler in der zweiten Reihe gesehen. Die Europäer insgesamt spielen für Moskau eine untergeordnete Rolle bei der Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine. Maßgebend sind USA und Nato. Russland hofft auch darauf, dass sich die innenpolitischen Verhältnisse in der Ukraine, die nie besonders festgefügt waren, ändern. Der zurückgekehrte Ex-Präsident Petro Poroschenko ist der Erzrivale des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ein Machtkampf zwischen ihnen würde Moskau nützen.“

„Stuttgarter Nachrichten“: „Selten sah die Außenpolitik der Bundesrepublik dermaßen hilflos aus. In Moskau ein kleiner Mix aus Gesprächsangeboten und der in ihrer Substanz vagen Drohung mit Sanktionen, falls Russland seine militärische Daueraggression gegen die Ukraine ausweiten sollte. In Kiew ein kleiner Mix aus warmen Worten und Ablehnung ukrainischer Wünsche nach deutschen Waffen.

Eine Außenpolitik, die so gern die Welt belehrt und in Moral-Kategorien redet, solange damit keine größeren Nachteile verbunden sind, entspricht in Deutschland der Mehrheitsmeinung. Nichts davon hat Annalena Baerbock zu verantworten. Sie hat sich früher schon klar positioniert gegen Russlands Anmaßung, die Souveränität schwächerer Staaten zu missachten und Grenzen in Europa zu verschieben. Aber ihre Antrittsbesuche in Kiew und Moskau zeigen, wie eng die Spielräume sind für die von Baerbock angekündigte Werte-Offensive. Auf einem Feld, das der Logik von Interessen, Macht und Machbarkeit unterliegt.“

Hat Annalena Baerbock die Feuertaufe bestanden?

„Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg): „Baerbocks erste Reise nach Moskau war ein schwerer Gang. Substanziell kam unter dem Strich wenig heraus. Doch die Grünen-Politikerin hat es zumindest geschafft, den so wichtigen Gesprächsfaden geknüpft zu lassen und deeskalierend zu wirken. Baerbock hat ihre Feuertaufe bestanden. Und das war angesichts des mit allen Wassern gewaschenen russischen Chefdiplomaten nicht selbstverständlich. Lawrow leitet seit fast 18 Jahren das Moskauer Außenamt und beherrscht alle diplomatischen Tricks – auch die faulen. Jeden kleinen Spalt, jede noch so kleine Differenz innerhalb des Westens, innerhalb von EU und Nato, kennt Lawrow genau und nutzt dies gnadenlos aus.“heute wichtig Dienstag 19.1 #1936

„Berliner Zeitung“: „Baerbock wollte sich nicht auf das Spielfeld der Militaristen zwingen lassen. Sie bietet Russland eine echte Perspektive. Auch wenn am Ende die Realpolitik über alle schönen Visionen hinwegfegen mag: Man muss Russland nicht zwangsläufig immer nur als Rohstoff-Monolithen sehen. Man kann Russland auch als Teil der europäischen Kultur- und Naturlandschaft sehen, die für das Weltklima eine entscheidende Rolle spielen wird. Hier eröffnet sich für Moskau ein neuer Weg zur überfälligen Diversifizierung seiner durch Korruption ausgehöhlten Wirtschaft. Deutschland und Russland sind logische Partner. Wenn beide sich dem neuen Denken öffnen, kann Sinnvolles entstehen. Am Ende gibt es vielleicht sogar einen echten Frieden.“

„OM-Medien“ (Vechta/Cloppenburg): „Die Situation ist verzwickt: Europa ist abhängig von Russlands Gas (…). Dass Wladimir Putin deshalb Europa vornehmlich als Wirtschaftspartner sieht – und nicht als politischen Widersacher auf Augenhöhe – ist bei all der Zerstrittenheit in der Europäischen Union nur logisch. Und jetzt kommt Annalena Baerbock in Spiel. Die frisch gebackene Außenministerin soll inmitten des Ukraine-Konflikts die Wogen glätten, aber gleichzeitig ihr Gesicht als Vertreterin des Westens wahren (…). Deshalb ist es umso erstaunlicher, dass Baerbock den Dialog mit ihrem russischen Pendant Sergej Lawrow aufrechterhalten konnte. Damit hat sie ihre Feuertaufe im Osten bestanden. Nichtsdestotrotz bleibt der Weg der Europäischen Union zu einem souveränen Widersacher der Ostmächte ein weiter.“

„Badisches Tagblatt“ (Baden-Baden): „Im Ukraine-Konflikt macht sich Baerbock für die Wiederaufnahme des Normandie-Formats stark. Falls das gelingen sollte, wäre das ein großer Erfolg. Lawrow ist zögerlicher und findet ein Treffen nur sinnvoll, wenn zuvor Paris und Berlin Druck auf Kiew ausüben. Die Gemeinsamkeiten enden schnell. In der Sache kommen Deutschland und Russland nicht zusammen, aber es ist bereits ein gutes Zeichen, wenn sie den Dialog suchen. Mehr ist zurzeit nicht möglich, weil sich der Blick auf die Welt so diametral unterscheidet. Dennoch ist es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben. Vielleicht lassen sich daraus gemeinsame Positionen entwickeln. Nicht heute, nicht morgen, aber irgendwann. Dafür muss man miteinander, nicht nur übereinander reden. Die Lage bleibt also auch nach Baerbocks Abreise kompliziert, die Beziehungen bleiben frostig. Aber das kann ein Antrittsbesuch allein auch nicht ändern.“

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