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Weltbank: Weltbankpräsident wegen Klima-Äußerungen unter Druck

Seit 2019 ist David Malpass Chef der Weltbank, Ex-US-Präsident Donald Trump hatte ihn vorgeschlagen. Nun wird ihm vorgeworfen, die Klimakrise zu leugnen.

Weltbankpräsident David Malpass steht wegen Äußerungen zur Klimapolitik unter Druck.

„Wir sind mit den Äußerungen von Präsident Malpass nicht einverstanden“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Der US-amerikanische Ökonom Malpass war am Dienstag bei einer Veranstaltung der Zeitung „New York Times“ mehrfach mit dem Vorwurf konfrontiert worden, er sei ein Leugner der Klimakrise, und war Nachfragen ausgewichen, ob die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur globalen Erwärmung beitrage. Stattdessen hatte Malpass gesagt: „Ich bin kein Wissenschaftler.“ Das brachte ihm viel Kritik ein.

USA erwarten Führungsrolle der Weltbank in Klimakrise

Jean-Pierre sagte, die US-Regierung erwarte von der Weltbank, dass sie eine Führungsrolle bei Klimazielen einnehme. „Das Finanzministerium, das unser Engagement bei internationalen Finanzinstitutionen beaufsichtigt, hat diese Erwartung gegenüber der Führung der Weltbank deutlich gemacht und wird dies auch weiterhin tun.“ Auf die Frage nach einer möglichen Abberufung von Malpass ging sie nicht konkret ein, betonte aber, Entscheidungen dieser Art erforderten generell eine Mehrheit unter den Anteilseignern.

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Politico“ bemühte sich Malpass am Freitag um Schadensbegrenzung und sagte, er bedauere seine Wortwahl. „Das war ein schlecht gewählter Satz.“ Auf die Frage, ob er die Klimakrise leugne, hätte er mit „Nein“ antworten sollen, sagte Malpass weiter. Zugleich machte er klar, er werde nicht zurücktreten.

Malpass 2019 von Ex-Präsident Trump vorgeschlagen

Malpass war 2019 in der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf dessen Vorschlag hin ins Amt gekommen. Er wurde für fünf Jahre berufen. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt daran gezweifelt, ob der Klimawandel menschengemacht sei – solche Zweifel sind wissenschaftlich klar widerlegt. Der Republikaner hatte die USA während seiner Amtszeit aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen. Sein Nachfolger Joe Biden von den Demokraten hatte den Schritt nach seinem Amtsantritt umgehend rückgängig gemacht und die USA wieder zurück in das Abkommen geführt. Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt.

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Weltbank: Weltbankpräsident wegen Klima-Äußerungen unter Druck

Seit 2019 ist David Malpass Chef der Weltbank, Ex-US-Präsident Donald Trump hatte ihn vorgeschlagen. Nun wird ihm vorgeworfen, die Klimakrise zu leugnen.

Weltbankpräsident David Malpass steht wegen Äußerungen zur Klimapolitik unter Druck.

„Wir sind mit den Äußerungen von Präsident Malpass nicht einverstanden“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Der US-amerikanische Ökonom Malpass war am Dienstag bei einer Veranstaltung der Zeitung „New York Times“ mehrfach mit dem Vorwurf konfrontiert worden, er sei ein Leugner der Klimakrise, und war Nachfragen ausgewichen, ob die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur globalen Erwärmung beitrage. Stattdessen hatte Malpass gesagt: „Ich bin kein Wissenschaftler.“ Das brachte ihm viel Kritik ein.

USA erwarten Führungsrolle der Weltbank in Klimakrise

Jean-Pierre sagte, die US-Regierung erwarte von der Weltbank, dass sie eine Führungsrolle bei Klimazielen einnehme. „Das Finanzministerium, das unser Engagement bei internationalen Finanzinstitutionen beaufsichtigt, hat diese Erwartung gegenüber der Führung der Weltbank deutlich gemacht und wird dies auch weiterhin tun.“ Auf die Frage nach einer möglichen Abberufung von Malpass ging sie nicht konkret ein, betonte aber, Entscheidungen dieser Art erforderten generell eine Mehrheit unter den Anteilseignern.

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Politico“ bemühte sich Malpass am Freitag um Schadensbegrenzung und sagte, er bedauere seine Wortwahl. „Das war ein schlecht gewählter Satz.“ Auf die Frage, ob er die Klimakrise leugne, hätte er mit „Nein“ antworten sollen, sagte Malpass weiter. Zugleich machte er klar, er werde nicht zurücktreten.

Malpass 2019 von Ex-Präsident Trump vorgeschlagen

Malpass war 2019 in der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf dessen Vorschlag hin ins Amt gekommen. Er wurde für fünf Jahre berufen. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt daran gezweifelt, ob der Klimawandel menschengemacht sei – solche Zweifel sind wissenschaftlich klar widerlegt. Der Republikaner hatte die USA während seiner Amtszeit aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen. Sein Nachfolger Joe Biden von den Demokraten hatte den Schritt nach seinem Amtsantritt umgehend rückgängig gemacht und die USA wieder zurück in das Abkommen geführt. Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt.

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Weltbank: Weltbankpräsident wegen Klima-Äußerungen unter Druck

Seit 2019 ist David Malpass Chef der Weltbank, Ex-US-Präsident Donald Trump hatte ihn vorgeschlagen. Nun wird ihm vorgeworfen, die Klimakrise zu leugnen.

Weltbankpräsident David Malpass steht wegen Äußerungen zur Klimapolitik unter Druck.

„Wir sind mit den Äußerungen von Präsident Malpass nicht einverstanden“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Der US-amerikanische Ökonom Malpass war am Dienstag bei einer Veranstaltung der Zeitung „New York Times“ mehrfach mit dem Vorwurf konfrontiert worden, er sei ein Leugner der Klimakrise, und war Nachfragen ausgewichen, ob die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur globalen Erwärmung beitrage. Stattdessen hatte Malpass gesagt: „Ich bin kein Wissenschaftler.“ Das brachte ihm viel Kritik ein.

USA erwarten Führungsrolle der Weltbank in Klimakrise

Jean-Pierre sagte, die US-Regierung erwarte von der Weltbank, dass sie eine Führungsrolle bei Klimazielen einnehme. „Das Finanzministerium, das unser Engagement bei internationalen Finanzinstitutionen beaufsichtigt, hat diese Erwartung gegenüber der Führung der Weltbank deutlich gemacht und wird dies auch weiterhin tun.“ Auf die Frage nach einer möglichen Abberufung von Malpass ging sie nicht konkret ein, betonte aber, Entscheidungen dieser Art erforderten generell eine Mehrheit unter den Anteilseignern.

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Politico“ bemühte sich Malpass am Freitag um Schadensbegrenzung und sagte, er bedauere seine Wortwahl. „Das war ein schlecht gewählter Satz.“ Auf die Frage, ob er die Klimakrise leugne, hätte er mit „Nein“ antworten sollen, sagte Malpass weiter. Zugleich machte er klar, er werde nicht zurücktreten.

Malpass 2019 von Ex-Präsident Trump vorgeschlagen

Malpass war 2019 in der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf dessen Vorschlag hin ins Amt gekommen. Er wurde für fünf Jahre berufen. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt daran gezweifelt, ob der Klimawandel menschengemacht sei – solche Zweifel sind wissenschaftlich klar widerlegt. Der Republikaner hatte die USA während seiner Amtszeit aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen. Sein Nachfolger Joe Biden von den Demokraten hatte den Schritt nach seinem Amtsantritt umgehend rückgängig gemacht und die USA wieder zurück in das Abkommen geführt. Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt.

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Biden Einstufung Joe Biden Karine Jean-Pierre Russland Terrorismus Türkei Ukraine UN US-Präsident

Biden lehnt Einstufung Russlands als „Terror-Unterstützer“ ab

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden lehnt eine Einstufung Russlands als einen „staatlichen Sponsor des Terrorismus“ ab. Dieser Schritt sei „nicht der effektivste oder stärkste Weg“, um „Russland zur Verantwortung zu ziehen“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.

Vielmehr sei eine Einstufung als „Terrorstaat“ kontraproduktiv, da sie die Lieferung von Hilfsgütern in die vom Krieg verwüstete Ukraine behindern oder die Vermittlungen der Vereinten Nationen mit der Türkei zur Getreideausfuhr aus blockierten ukrainischen Häfen beeinträchtigen könnte, sagte Jean-Pierre.

Joe Biden hatte am Montag auf die Frage eines Journalisten, ob er Russland auf die „schwarze Liste der den Terror unterstützenden Staaten“ setzen würde, mit „nein“ geantwortet und damit eine wiederholte Forderung der Ukraine zurückgewiesen.  

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krementschuk Ende Juni mit mindestens 20 Toten Russland als „staatlichen Sponsor von Terrorismus“ bezeichnet. Die Ukraine hatte daraufhin den Westen mehrfach aufgefordert, sich dieser Einstufung anzuschließen. 

Die USA haben aktuell vier Länder auf ihrer „Terrorliste“: den Iran, Syrien, Nordkorea und Kuba.

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Bundespolizei Donald Trump Durchsuchung FBI Florida Joe Biden Justizministerium Karine Jean-Pierre New York Times Palm Inc. Beach Präsidentschaft Präsidentschaftswahl Razzia Regierungsdokument Richard Nixon Trump Ukraine US-Präsident USA Weißes Haus

Ex-US-Präsident: Donald Trumps Anwesen in Florida vom FBI durchsucht

Dass Trump wohl einen höchst ungewöhnlichen Umgang mit Regierungsdokumenten gepflegt haben soll, ist schon länger bekannt. Nun hat sich die Bundespolizei Zugang zu seinem Haus in Florida verschafft.

Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. „Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt“, schrieb Trump auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk „Truth Social“.

Medienberichten nach steht der Vorgang im Zusammenhang mit Trumps Umgang mit Akten und Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus. Die Durchsuchung des Eigentums eines ehemaligen Präsidenten ist höchst ungewöhnlich.

„Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen“, schrieb Trump weiter. Es sei „sogar“ sein Safe geöffnet worden. Trump nannte den Vorgang „politische Verfolgung“ und eine Attacke der „radikal linken Demokraten“. Er verglich die Durchsuchung mit dem Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang. Medien berichteten, dass das FBI die Durchsuchung beendet hatte. Trump soll während der Aktion nicht zu Hause gewesen sein.

Trump wettert gegen Biden: „Er wusste Bescheid“

Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden vorgeworfen, vorab über die Durchsuchung seines Anwesens Bescheid gewusst zu haben. „Biden wusste alles darüber, genauso wie er über Hunters „Deals“ Bescheid wusste“, schrieb Trump auf „Truth Social“. Trump spielte damit erneut auf Vorwürfe gegen Joe Bidens Sohn Hunter an, mit denen er im Präsidentschaftswahlkampf 2020 immer wieder Stimmung gemacht hatte. Trump hatte versucht, Biden mit angeblichen zweifelhaften Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen.

Das Weiße Haus hatte zuvor klargestellt, nicht vorab über die Durchsuchung von Trumps Anwesen informiert gewesen zu sein. „Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. (…) Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Zu den laufenden Ermittlungen wollte sie sich nicht äußern. Trump wetterte hingegen: „Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik.“ Er schrieb von einem „koordinierten Angriff“ gegen ihn.

Trump soll Dokumente zurückgehalten haben

Trump war bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke zuletzt von Zeugen schwer belastet worden. Demnach habe Trump gewusst, dass die Demonstranten am 6. Januar 2021 bewaffnet waren und sie bewusst zum Kapitol geschickt. Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps selbst rund um die Präsidentschaftswahl 2020 und den Sturm auf das Kapitol genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte.

Die Durchsuchung von Trumps Anwesen scheint nun allerdings mit etwas anderem in Verbindung zu stehen. Trump war im Winter vorgeworfen worden, Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgehalten zu haben. Die „New York Times“-Journalistin Maggie Haberman berichtete sogar, dass Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette heruntergespült habe. Trump wies das zurück. Am Montag waren schließlich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen.

Ärger gab es vor allem, weil Trump Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen haben soll, die mutmaßlich als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten. Hinzu kommt, dass in den USA eigentlich jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Trump allerdings soll nach seiner Amtszeit 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weißen Haus in sein Haus in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama.

Genehmigung von höchster Ebene nötig

Trump hatte schließlich mehrere Dokumente an die Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben und dies damals auch selbst bestätigt. Die Justiz soll allerdings eine Untersuchung eingeleitet haben. Für eine Durchsuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äußern, wie die „New York Times“ schrieb.

Trump nahm am Montagabend (Ortszeit) noch an einer geplanten Veranstaltung mit der ultrakonservativen ehemaligen Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin per Telefon teil. Sie will bei den Kongresswahlen im Herbst als Abgeordnete in das US-Repräsentantenhaus gewählt werden. „Ein weiterer Tag im Paradies“ und „Das war ein seltsamer Tag“ war der Zeitung zufolge alles, was Trump zu den Ereignissen sagte. Der führende Republikaner Kevin McCarthy kündigte an, eine Untersuchung gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.

Steht Trumps Kandidatur unmittelbar bevor?

Trump hatte zuletzt immer wieder damit kokettiert, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal anzutreten. Eine Kandidatur hat er aber bisher nicht verkündet. Beobachter spekulieren, dass der 76-Jährige eine Kandidatur bald ankündigen könnte, weil ihn die Untersuchungen des Kapitol-Ausschusses unter Druck setzten.

Die Kandidatur wäre eine Möglichkeit, Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert abzutun. In seiner Mitteilung monierte er nun, dass die Demokraten unbedingt verhindern wollten, dass er 2024 noch einmal antrete.

Gerade mit Blick auf eine mögliche Kandidatur Trumps für die kommende Präsidentenwahl wirft die „New York Times“ die Frage auf, ob er für öffentliche Ämter – und damit auch für das Präsidentenamt – gesperrt würde, sollte er wegen der Mitnahme von Akten und Dokumenten aus dem Weißen Haus gegen geltendes US-Recht verstoßen haben. Im US-Bundesrecht sei verankert, dass unter anderem die Mitnahme, Beschädigung, Fälschung oder Zerstörung von Regierungsdokumenten ein Verbrechen sei. Bei einer Verurteilung drohen demnach eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren – und die betreffende Person solle für jegliches öffentliche Amt in den USA disqualifiziert werden.

Allerdings weist die „New York Times“ auch daraufhin, dass der Paragraf bereits kurz im Zusammenhang mit Hillary Clinton 2015 unter die Lupe genommen worden sei, die damals als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten angesehen wurde. Damals war bekanntgeworden, dass sie als Außenministerin (2009-2013) einen privaten E-Mail-Server genutzt hatte, um Dienstmails zu verschicken. Dafür wurde sie in einem Untersuchungsbericht des Außenministeriums gerügt, die US-Bundespolizei FBI stellte aber später Ermittlungen gegen sie ein und sprach auch keine Anklageempfehlung aus. Clinton trat im November 2016 gegen Trump an, verlor aber.

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Ex-US-Präsident: Donald Trumps Anwesen in Florida vom FBI durchsucht

Dass Trump wohl einen höchst ungewöhnlichen Umgang mit Regierungsdokumenten gepflegt haben soll, ist schon länger bekannt. Nun hat sich die Bundespolizei Zugang zu seinem Haus in Florida verschafft.

Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. „Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt“, schrieb Trump auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk „Truth Social“.

Medienberichten nach steht der Vorgang im Zusammenhang mit Trumps Umgang mit Akten und Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus. Die Durchsuchung des Eigentums eines ehemaligen Präsidenten ist höchst ungewöhnlich.

„Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen“, schrieb Trump weiter. Es sei „sogar“ sein Safe geöffnet worden. Trump nannte den Vorgang „politische Verfolgung“ und eine Attacke der „radikal linken Demokraten“. Er verglich die Durchsuchung mit dem Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang. Medien berichteten, dass das FBI die Durchsuchung beendet hatte. Trump soll während der Aktion nicht zu Hause gewesen sein.

Trump wettert gegen Biden: „Er wusste Bescheid“

Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden vorgeworfen, vorab über die Durchsuchung seines Anwesens Bescheid gewusst zu haben. „Biden wusste alles darüber, genauso wie er über Hunters „Deals“ Bescheid wusste“, schrieb Trump auf „Truth Social“. Trump spielte damit erneut auf Vorwürfe gegen Joe Bidens Sohn Hunter an, mit denen er im Präsidentschaftswahlkampf 2020 immer wieder Stimmung gemacht hatte. Trump hatte versucht, Biden mit angeblichen zweifelhaften Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen.

Das Weiße Haus hatte zuvor klargestellt, nicht vorab über die Durchsuchung von Trumps Anwesen informiert gewesen zu sein. „Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. (…) Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Zu den laufenden Ermittlungen wollte sie sich nicht äußern. Trump wetterte hingegen: „Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik.“ Er schrieb von einem „koordinierten Angriff“ gegen ihn.

Trump soll Dokumente zurückgehalten haben

Trump war bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke zuletzt von Zeugen schwer belastet worden. Demnach habe Trump gewusst, dass die Demonstranten am 6. Januar 2021 bewaffnet waren und sie bewusst zum Kapitol geschickt. Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps selbst rund um die Präsidentschaftswahl 2020 und den Sturm auf das Kapitol genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte.

Die Durchsuchung von Trumps Anwesen scheint nun allerdings mit etwas anderem in Verbindung zu stehen. Trump war im Winter vorgeworfen worden, Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgehalten zu haben. Die „New York Times“-Journalistin Maggie Haberman berichtete sogar, dass Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette heruntergespült habe. Trump wies das zurück. Am Montag waren schließlich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen.

Ärger gab es vor allem, weil Trump Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen haben soll, die mutmaßlich als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten. Hinzu kommt, dass in den USA eigentlich jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Trump allerdings soll nach seiner Amtszeit 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weißen Haus in sein Haus in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama.

Genehmigung von höchster Ebene nötig

Trump hatte schließlich mehrere Dokumente an die Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben und dies damals auch selbst bestätigt. Die Justiz soll allerdings eine Untersuchung eingeleitet haben. Für eine Durchsuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äußern, wie die „New York Times“ schrieb.

Trump nahm am Montagabend (Ortszeit) noch an einer geplanten Veranstaltung mit der ultrakonservativen ehemaligen Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin per Telefon teil. Sie will bei den Kongresswahlen im Herbst als Abgeordnete in das US-Repräsentantenhaus gewählt werden. „Ein weiterer Tag im Paradies“ und „Das war ein seltsamer Tag“ war der Zeitung zufolge alles, was Trump zu den Ereignissen sagte. Der führende Republikaner Kevin McCarthy kündigte an, eine Untersuchung gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.

Steht Trumps Kandidatur unmittelbar bevor?

Trump hatte zuletzt immer wieder damit kokettiert, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal anzutreten. Eine Kandidatur hat er aber bisher nicht verkündet. Beobachter spekulieren, dass der 76-Jährige eine Kandidatur bald ankündigen könnte, weil ihn die Untersuchungen des Kapitol-Ausschusses unter Druck setzten.

Die Kandidatur wäre eine Möglichkeit, Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert abzutun. In seiner Mitteilung monierte er nun, dass die Demokraten unbedingt verhindern wollten, dass er 2024 noch einmal antrete.

Gerade mit Blick auf eine mögliche Kandidatur Trumps für die kommende Präsidentenwahl wirft die „New York Times“ die Frage auf, ob er für öffentliche Ämter – und damit auch für das Präsidentenamt – gesperrt würde, sollte er wegen der Mitnahme von Akten und Dokumenten aus dem Weißen Haus gegen geltendes US-Recht verstoßen haben. Im US-Bundesrecht sei verankert, dass unter anderem die Mitnahme, Beschädigung, Fälschung oder Zerstörung von Regierungsdokumenten ein Verbrechen sei. Bei einer Verurteilung drohen demnach eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren – und die betreffende Person solle für jegliches öffentliche Amt in den USA disqualifiziert werden.

Allerdings weist die „New York Times“ auch daraufhin, dass der Paragraf bereits kurz im Zusammenhang mit Hillary Clinton 2015 unter die Lupe genommen worden sei, die damals als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten angesehen wurde. Damals war bekanntgeworden, dass sie als Außenministerin (2009-2013) einen privaten E-Mail-Server genutzt hatte, um Dienstmails zu verschicken. Dafür wurde sie in einem Untersuchungsbericht des Außenministeriums gerügt, die US-Bundespolizei FBI stellte aber später Ermittlungen gegen sie ein und sprach auch keine Anklageempfehlung aus. Clinton trat im November 2016 gegen Trump an, verlor aber.

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Ex-US-Präsident: Donald Trumps Anwesen in Florida vom FBI durchsucht

Dass Trump wohl einen höchst ungewöhnlichen Umgang mit Regierungsdokumenten gepflegt haben soll, ist schon länger bekannt. Nun hat sich die Bundespolizei Zugang zu seinem Haus in Florida verschafft.

Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. „Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt“, schrieb Trump auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk „Truth Social“.

Medienberichten nach steht der Vorgang im Zusammenhang mit Trumps Umgang mit Akten und Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus. Die Durchsuchung des Eigentums eines ehemaligen Präsidenten ist höchst ungewöhnlich.

„Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen“, schrieb Trump weiter. Es sei „sogar“ sein Safe geöffnet worden. Trump nannte den Vorgang „politische Verfolgung“ und eine Attacke der „radikal linken Demokraten“. Er verglich die Durchsuchung mit dem Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang. Medien berichteten, dass das FBI die Durchsuchung beendet hatte. Trump soll während der Aktion nicht zu Hause gewesen sein.

Weißes Haus: Biden wusste nichts über Durchsuchung

US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab über die Durchsuchung des Anwesens seines Vorgängers Bescheid gewusst. „Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. (…) Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Man habe über die Durchsuchung wie die Öffentlichkeit aus Berichten erfahren. Das Justizministerium sei unabhängig und führe entsprechend Ermittlungen durch. „Es wäre nicht angemessen, wenn wir uns zu laufenden Ermittlungen äußern würden“, sagte Jean-Pierre weiter.

Trump soll Dokumente zurückgehalten haben

Trump war bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke zuletzt von Zeugen schwer belastet worden. Demnach habe Trump gewusst, dass die Demonstranten am 6. Januar 2021 bewaffnet waren und sie bewusst zum Kapitol geschickt. Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps selbst rund um die Präsidentschaftswahl 2020 und den Sturm auf das Kapitol genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte.

Die Dursuchung von Trumps Anwesen scheint nun allerdings mit etwas anderem in Verbindung zu stehen. Trump war im Winter vorgeworfen worden, Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgehalten zu haben. Die „New York Times“-Journalistin Maggie Haberman berichtete sogar, dass Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette heruntergespült habe. Trump wies das zurück. Am Montag waren schließlich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen.

Ärger gab es vor allem, weil Trump Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen haben soll, die mutmaßlich als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten. Hinzu kommt, dass in den USA eigentlich jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Trump allerdings soll nach seiner Amtszeit 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weißen Haus in sein Haus in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama.

Genehmigung von höchster Ebene nötig

Trump hatte schließlich mehrere Dokumente an die Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben und dies damals auch selbst bestätigt. Die Justiz soll allerdings eine Untersuchung eingeleitet haben. Für eine Durchsuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äußern, wie die „New York Times“ schrieb.

Trump nahm am Montagabend (Ortszeit) noch an einer geplanten Veranstaltung mit der ultrakonservativen ehemaligen Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin per Telefon teil. Sie will bei den Kongresswahlen im Herbst als Abgeordnete in das US-Repräsentantenhaus gewählt werden. „Ein weiterer Tag im Paradies“ und „Das war ein seltsamer Tag“ war der Zeitung zufolge alles, was Trump zu den Ereignissen sagte. Der führende Republikaner Kevin McCarthy kündigte an, eine Untersuchung gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.

Steht Trumps Kandidatur unmittelbar bevor?

Trump hatte zuletzt immer wieder damit kokettiert, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal anzutreten. Eine Kandidatur hat er aber bisher nicht verkündet. Beobachter spekulieren, dass der 76-Jährige eine Kandidatur bald ankündigen könnte, weil ihn die Untersuchungen des Kapitol-Ausschusses unter Druck setzten.

Die Kandidatur wäre eine Möglichkeit, Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert abzutun. In seiner Mitteilung monierte er nun, dass die Demokraten unbedingt verhindern wollten, dass er 2024 noch einmal antrete.

Gerade mit Blick auf eine mögliche Kandidatur Trumps für die kommende Präsidentenwahl wirft die „New York Times“ die Frage auf, ob er für öffentliche Ämter – und damit auch für das Präsidentenamt – gesperrt würde, sollte er wegen der Mitnahme von Akten und Dokumenten aus dem Weißen Haus gegen geltendes US-Recht verstoßen haben. Im US-Bundesrecht sei verankert, dass unter anderem die Mitnahme, Beschädigung, Fälschung oder Zerstörung von Regierungsdokumenten ein Verbrechen sei. Bei einer Verurteilung drohen demnach eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren – und die betreffende Person solle für jegliches öffentliche Amt in den USA disqualifiziert werden.

Allerdings weist die „New York Times“ auch daraufhin, dass der Paragraf bereits kurz im Zusammenhang mit Hillary Clinton 2015 unter die Lupe genommen worden sei, die damals als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten angesehen wurde. Damals war bekanntgeworden, dass sie als Außenministerin (2009-2013) einen privaten E-Mail-Server genutzt hatte, um Dienstmails zu verschicken. Dafür wurde sie in einem Untersuchungsbericht des Außenministeriums gerügt, die US-Bundespolizei FBI stellte aber später Ermittlungen gegen sie ein und sprach auch keine Anklageempfehlung aus. Clinton trat im November 2016 gegen Trump an, verlor aber.

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Ex-US-Präsident: Donald Trumps Anwesen in Florida vom FBI durchsucht

Dass Trump wohl einen höchst ungewöhnlichen Umgang mit Regierungsdokumenten gepflegt haben soll, ist schon länger bekannt. Nun hat sich die Bundespolizei Zugang zu seinem Haus in Florida verschafft.

Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. „Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt“, schrieb Trump auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk „Truth Social“.

Medienberichten nach steht der Vorgang im Zusammenhang mit Trumps Umgang mit Akten und Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus. Die Durchsuchung des Eigentums eines ehemaligen Präsidenten ist höchst ungewöhnlich.

„Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen“, schrieb Trump weiter. Es sei „sogar“ sein Safe geöffnet worden. Trump nannte den Vorgang „politische Verfolgung“ und eine Attacke der „radikal linken Demokraten“. Er verglich die Durchsuchung mit dem Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang. Medien berichteten, dass das FBI die Durchsuchung beendet hatte. Trump soll während der Aktion nicht zu Hause gewesen sein.

Weißes Haus: Biden wusste nichts über Durchsuchung

US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab über die Durchsuchung des Anwesens seines Vorgängers Bescheid gewusst. „Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. (…) Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Man habe über die Durchsuchung wie die Öffentlichkeit aus Berichten erfahren. Das Justizministerium sei unabhängig und führe entsprechend Ermittlungen durch. „Es wäre nicht angemessen, wenn wir uns zu laufenden Ermittlungen äußern würden“, sagte Jean-Pierre weiter.

Trump soll Dokumente zurückgehalten haben

Trump war bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke zuletzt von Zeugen schwer belastet worden. Demnach habe Trump gewusst, dass die Demonstranten am 6. Januar 2021 bewaffnet waren und sie bewusst zum Kapitol geschickt. Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps selbst rund um die Präsidentschaftswahl 2020 und den Sturm auf das Kapitol genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte.

Die Dursuchung von Trumps Anwesen scheint nun allerdings mit etwas anderem in Verbindung zu stehen. Trump war im Winter vorgeworfen worden, Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgehalten zu haben. Die „New York Times“-Journalistin Maggie Haberman berichtete sogar, dass Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette heruntergespült habe. Trump wies das zurück. Am Montag waren schließlich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen.

Ärger gab es vor allem, weil Trump Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen haben soll, die mutmaßlich als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten. Hinzu kommt, dass in den USA eigentlich jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Trump allerdings soll nach seiner Amtszeit 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weißen Haus in sein Haus in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama.

Genehmigung von höchster Ebene nötig

Trump hatte schließlich mehrere Dokumente an die Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben und dies damals auch selbst bestätigt. Die Justiz soll allerdings eine Untersuchung eingeleitet haben. Für eine Durchsuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äußern, wie die „New York Times“ schrieb.

Trump nahm am Montagabend (Ortszeit) noch an einer geplanten Veranstaltung mit der ultrakonservativen ehemaligen Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin per Telefon teil. Sie will bei den Kongresswahlen im Herbst als Abgeordnete in das US-Repräsentantenhaus gewählt werden. „Ein weiterer Tag im Paradies“ und „Das war ein seltsamer Tag“ war der Zeitung zufolge alles, was Trump zu den Ereignissen sagte. Der führende Republikaner Kevin McCarthy kündigte an, eine Untersuchung gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.

Steht Trumps Kandidatur unmittelbar bevor?

Trump hatte zuletzt immer wieder damit kokettiert, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal anzutreten. Eine Kandidatur hat er aber bisher nicht verkündet. Beobachter spekulieren, dass der 76-Jährige eine Kandidatur bald ankündigen könnte, weil ihn die Untersuchungen des Kapitol-Ausschusses unter Druck setzten.

Die Kandidatur wäre eine Möglichkeit, Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert abzutun. In seiner Mitteilung monierte er nun, dass die Demokraten unbedingt verhindern wollten, dass er 2024 noch einmal antrete.

Gerade mit Blick auf eine mögliche Kandidatur Trumps für die kommende Präsidentenwahl wirft die „New York Times“ die Frage auf, ob er für öffentliche Ämter – und damit auch für das Präsidentenamt – gesperrt würde, sollte er wegen der Mitnahme von Akten und Dokumenten aus dem Weißen Haus gegen geltendes US-Recht verstoßen haben. Im US-Bundesrecht sei verankert, dass unter anderem die Mitnahme, Beschädigung, Fälschung oder Zerstörung von Regierungsdokumenten ein Verbrechen sei. Bei einer Verurteilung drohen demnach eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren – und die betreffende Person solle für jegliches öffentliche Amt in den USA disqualifiziert werden.

Allerdings weist die „New York Times“ auch daraufhin, dass der Paragraf bereits kurz im Zusammenhang mit Hillary Clinton 2015 unter die Lupe genommen worden sei, die damals als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten angesehen wurde. Damals war bekanntgeworden, dass sie als Außenministerin (2009-2013) einen privaten E-Mail-Server genutzt hatte, um Dienstmails zu verschicken. Dafür wurde sie in einem Untersuchungsbericht des Außenministeriums gerügt, die US-Bundespolizei FBI stellte aber später Ermittlungen gegen sie ein und sprach auch keine Anklageempfehlung aus. Clinton trat im November 2016 gegen Trump an, verlor aber.

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Konjunktur: Fed dreht weiter an Zinsschraube – Rezession unausweichlich?

Die US-Zentralbanker versuchen mit aller Macht, die Inflation in den Griff zu bekommen. Doch dabei könnten sie das Wirtschaftswachstum abwürgen. In einer ähnlichen Zwickmühle stecken Europas Währungshüter.

Die US-Notenbank stemmt sich mit aller Macht gegen die galoppierende Inflation. Zum zweiten Mal in Folge erhöhte die Fed am Mittwoch ihren Leitzins um 0,75 Prozentpunkte. Fed-Chef Jerome Powell deutete weitere Erhöhungen in dieser Größenordnung an.

In der größten Volkswirtschaft der Welt wächst damit gleichzeitig die Angst vor einem wirtschaftlichen Abschwung. „Ich glaube nicht, dass sich die USA derzeit in einer Rezession befinden“, beschwichtigte Powell. Doch ein etwas langsameres Wachstum sei notwendig.

Die Fed geht damit deutlich aggressiver gegen die Inflation als die Europäische Zentralbank (EZB) vor, die im Juli zum ersten Mal seit elf Jahren die Zinsen erhöhte. Die Anhebung im Währungsraum der 19 Mitglieder fiel mit einem halben Prozentpunkt zwar überraschend stark aus. Kritiker werfen der EZB aber vor, die Zinswende zu spät eingeleitet zu haben. Die Teuerung im Euroraum zieht seit Monaten auf Rekordniveau an.

Überwiegen die positiven oder die negativen Effekte?

Zugleich haben sich in Europa die Wirtschaftsaussichten infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich eingetrübt. Hebt die EZB die Zinsen in diesem Umfeld zu rasch an, könnte das vor allem für hoch verschuldete Staaten in Südeuropa zur Belastung werden. Europas Währungshüter stehen ebenso wie die US-Notenbank damit vor einem Balanceakt.

Mit Spannung wird nun die Schätzung des Bruttoinlandsprodukts in den USA für das zweite Quartal am Donnerstag erwartet. Die Wirtschaft war im Winter überraschend geschrumpft. Vieles deutet darauf hin, dass es nun wieder zu einer rückläufigen Wirtschaftsleistung gekommen ist. Schrumpft die Wirtschaft zwei Vierteljahre in Folge zum Vorquartal, sprechen Ökonomen von einer „technischen Rezession“. Powell mahnte, die neuen Zahlen zum Wirtschaftswachstum mit Vorsicht zu genießen. Eine Rezession ist seiner Auffassung nicht unausweichlich.

Auch im Weißen Haus ist man bemüht, die anstehende Schätzung nicht zu hoch zu hängen. Es gebe viele Faktoren, die zu berücksichtigen seien, betonte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. Sie verwies etwa auf den starken Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote liegt in den USA auf ähnlich niedrigem Niveau wie vor Ausbruch der Pandemie im Februar 2020. Biden brüstet sich gern mit diesen Werten – gleichzeitig leiden seine Zustimmungswerte unter den steigenden Verbraucherpreisen.

„Es ist nicht der Präsident, der die Inflation verursacht hat. Es gibt auch externe Faktoren, die uns dorthin geführt haben, wo wir heute sind“, betonte Jean-Pierre etwa mit Blick auf die Energiepreise und Probleme bei Lieferketten wegen der Corona-Lockdowns in China. Die Teuerungsrate in den USA ist mit 9,1 Prozent so hoch wie seit rund vier Jahrzehnten nicht mehr. Damit liegt sie weit entfernt von jenen 2 Prozent, die sich die Fed zum Ziel gesetzt hat. Daher setzen die Zentralbanker auf eine straffe Geldpolitik – und könnten damit den Aufschwung abwürgen.

Powell hält Balanceakt für möglich

Der jetzige Zinsschritt ist die vierte Erhöhung in diesem Jahr. Erst im Juni hatte die Fed den Leitzins um 0,75 Punkte angehoben. Es war der größte Zinsschritt seit 1994. Erhöhungen des Leitzinses verteuern Kredite und bremsen die Nachfrage. Das hilft dabei, die Inflationsrate zu senken, schwächt aber auch das Wirtschaftswachstum.

„Wenn wir es jetzt nicht in den Griff bekommen, erhöht das nur die Kosten, später damit fertig zu werden“, mahnte Powell mit Blick auf die Inflation. „Wir wollen keine Rezession, und wir glauben auch nicht, dass wir eine haben müssen. Wir glauben, dass es einen Weg gibt, die Inflation zu senken und gleichzeitig einen starken Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten.“

Ganz ohne Schmerzen wird das wohl nicht funktionieren. Besonders kleinere Unternehmen dürften unter höheren Zinsen leiden. Sie haben einen geringeren Cashflow und sind eher auf Kredite angewiesen. An den Börsen hingegen setzte sich eher die Erleichterung durch. Einige Aussagen Powells machten den Anlegern trotz des hohen Zinsschrittes Mut – etwa dass der Fed-Chef betonte, die Entwicklung von Sitzung zu Sitzung neu zu betrachten. Einige Finanzmarktakteure werteten dies offenbar als leichte Abschwächung der zuvor restriktiven Wortwahl. Die nächste Entscheidung steht im September an.

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Brittney Griner: In Russland inhaftierte Basketballerin schreibt an Biden

Seit viereinhalb Monaten sitzt Brittney Griner in russischer Untersuchungshaft. Der Basketball-Olympiasiegerin wird der Besitz von Drogen vorgeworfen, ihr Prozess hat begonnen.

Die in Moskau inhaftierte Basketballerin Brittney Griner hat US-Präsident Joe Biden persönlich um Hilfe gebeten. Das Umfeld der 31-Jährigen verbreitete Auszüge eines Schreibens, als in den USA der Nationalfeiertag begangen wurde. Das Weiße Haus bestätigte den Eingang des Briefes.

Griner befindet sich wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes seit dem 17. Februar in russischem Gewahrsam, ihr Prozess begann am vorigen Freitag. Er wird am Donnerstag fortgesetzt. Die Untersuchungshaft wurde zuletzt bis zum 20. Dezember verlängert.

Griner bat Biden in dem Brief, sie und andere festgehaltene Amerikaner nicht zu vergessen. «Während ich hier in einem russischen Gefängnis sitze, allein mit meinen Gedanken und ohne den Schutz von meiner Frau, Familie, Freunden, Olympia-Trikot oder anderen Errungenschaften, habe ich Angst, dass ich für immer hier sein könnte», hieß es ihrem Brief an Biden, für den sie 2020 bei der US-Präsidentschaftswahl nach eigenen Worten gestimmt hatte.

Bis zu zehn Jahre Haft drohen

Normalerweise begehe sie den 4. Juli im Kreis ihrer Familie, dort würden jene geehrt, die für die Freiheit gekämpft hätten, schrieb Griner. Sie erinnerte daran, dass ihr Vater ein Veteran des Vietnam-Krieges sei. «Es schmerzt, daran zu denken, wie ich diesen Tag normalerweise feierte, weil Freiheit für mich in diesem Jahr etwas ganz anderes bedeutet.»

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte am 5. Juli , Biden habe den Brief gelesen. Mit Blick auf Griner wiederholte Jean-Pierre die Linie der US-Regierung: «Wir glauben, dass sie zu Unrecht inhaftiert ist», sagte sie. Man setze jedes Mittel ein, sie und andere zu Unrecht im Ausland inhaftierte US-Staatsbürger nach Hause zu bringen.

Der zweimaligen Olympiasiegerin, die in den USA für Phoenix Mercury spielt, aber auch in Russlands Liga aktiv war, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson, verwies darauf, dass die US-Regierung mit allen Mitteln daran arbeite, Griner nach Hause zu bringen.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine derzeit auf einem Tiefpunkt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zum Prozessauftakt Anschuldigungen zurückgewiesen, der Prozess gegen Griner sei politisch motiviert.

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