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Russland: Von wegen nur Freude: Wie der Kreml wirklich auf Trump blickt

Lange galt Donald Trump als der Wunschkandidat Putins im höchsten Amt der USA. Nun wird er vereidigt. Doch statt Euphorie herrscht in Moskau Ernüchterung. Denn einen alten Feind zu verlieren, ist vielleicht gar nicht von Vorteil.

Viel wurde in den vergangen Wochen über die Verbindungen zwischen Donald Trump und Russland spekuliert. Hat Moskau die US-Wahlen manipuliert? Besitzt der Kreml ein Kompromat gegen Trump? Ist der Republikaner am Ende gar ein Präsident von Putins Gnaden? Als Trump am 8. November zum 45. US-Präsidenten gewählt wurde, schrieben zahlreiche US-Medien, dass sein Sieg in der russischen Duma mit Ovationen begrüßt wurde. Tatsächlich kann man aber ein paar verunsicherte Klatscher kaum als Ovationen bezeichnen. 

Auch wenn im Staatsfernsehen regelrechte Lobgesänge auf Trump angestimmt wurden, so blieb es hinter den Kulissen vermehrt still. Zum Tag der Amtseinführung des Skandal-Politikers scheint Moskau genauso verunsichert nach Washington zu blicken wie der Rest der Welt. Es ist nicht nur Trump selbst, der für Unsicherheit sorgt. „Angesichts des Verhaltens des Kremls ist es bei weitem nicht gewiss, dass eine Allianz mit den USA das ist, was den russischen Interessen entspricht“, erklärte die stellvertretende Direktorin des US-amerikanischen analytischen Zentrums Atlantic Council, Alina Poljskowa, gegenüber der unabhängigen russischen Onlinezeitung „Gazeta.ru“.

„Dies entspricht nicht der aktuellen Politik Putins, der durch ein gemeinsames Feindbild Zustimmung bei der Bevölkerung erkämpft“, so die Politikanalytikerin. „Die USA spielen diese Rolle bereits seit langer Zeit. Was sollte der Kreml tun, wenn niemand mehr diese Rolle übernehmen kann?“, fragte sie.

Keine Illusionen im Kreml

Quellen aus dem Umfeld der russischen Regierung stützen diese Annahme. „Im Kreml haben sich die Erwartungen merklich verschoben“, sagte der Kreml-Berater Alexej Tschesnakow der Agentur „Bloomberg“. „Die Regierung versteht, dass eine Annäherung nicht einfach sein wird und Skandale die Chancen verschlechtern.“

Auch Nikolai Patruschew, enger Vertrauter Putins und Sekretär des Sicherheitsrates, dämpfte die Erwartungen an eine mögliche Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern deutlich. „In dieser Situation […] können wir nicht von grundsätzlichen Veränderungen in den russisch-amerikanischen Beziehungen sprechen. Wir hegen keine Illusionen darüber, dass die Maßnahmen zur strategischen Unterdrückung Russlands bald gelockert werden könnten“, sagte er der Staatszeitung „Rossijskaja Gaseta“.

Inzwischen herrschen in Moskau auch Zweifel daran, dass die Regierung Trumps tatsächlich Russland wohlgesonnen sein wird. Vor allem die Äußerungen des zukünftigen Außenministers Rex Tillerson machen die Kreml-Leute hellhörig. Dieser hatte bei einer Anhörung im Senat Russland als Gefahr bezeichnet. „Es war, als ob er seine Abneigung gegenüber Putin mit Blut unterschreiben müsste“, sagte Andrej Kortunow, Direktor des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, einer vom Kreml eingesetzten Arbeitsgruppe.

„Donald Trump ist unser Projekt“

Unterdessen sind auch die staatlichen Fernsehsender von ihrer anfänglichen Euphorie abgerückt. Die Bevölkerung wird dazu eingestimmt, keine illusorischen Erwartungen an die Trump-Regierung zu knüpfen.

Die Problematik, vor der der Kreml nun steht, bringt die regierungskritische Zeitung „Kommersant“ auf den Punkt. „Für die russische Staatspropaganda erwies sich Barack Obama als eine nominale Figur. Ihm konnte man sehr vieles in die Schuhe schieben. […] Jetzt übernimmt Trump. Und mit ihm lässt es sich nicht so gut streiten. Denn wie man es auch wendet: Trump ist unser Projekt. Niemand außer uns hat an seinen Sieg geglaubt. Nun können wir ihn nicht im Stich lassen. Und wenn es so ist, werden wir Zugeständnisse machen müssen.  […] Am Ende könnte eine Feindschaft viel profitabler sein als eine Freundschaft.“

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Gefährliche „Geheimarmee“: Trumps Flirt mit Verschwörungstheoretikern

Dass Donald Trump es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ist kein Geheimnis. Kein Wunder, dass der Ex-Präsident für Anhänger von Verschwörungstheorien als eine Art Heilsbringer gilt.

Schon seit Jahren hat Donald Trump sich bemüht, Anhänger der Verschwörungstheorie QAnon zumindest nicht zu verärgern. Doch wenige Wochen vor den wichtigen Parlamentswahlen Anfang November flirtet der Ex-Präsident mit QAnon offensiver als zuvor.

So teilte Trump jüngst mit den mehr als vier Millionen Followern in seinem hauseigenen Twitter-Ersatz Truth Social eine Zeichnung, die ein anderer Nutzer gepostet hatte. Sie zeigt Trump mit einem Q-Symbol am Jackett. Auf dem Bild steht außerdem: „WWG1WGA“ – die Abkürzung des QAnon-Mottos „Wo einer von uns hingeht, werden wir gemeinsam hingehen“. Ähnlich offensichtlich war die Botschaft in einem auf Trumps Account geteilten Video mit einem riesige „Q“ über Trumps Gesicht. Der Text: „Informationskriegsführung. Es ist Zeit, aufzuwachen.“

Anhänger der rechtsextremen QAnon-Theorie wittern hinter allem, was auf der Welt passiert, eine Clique, die die Fäden in der Hand hält. Dazu sollen etwa die Regierungsbeamten im sogenannten „Deep State“ gehören, die angeblich Trump in seiner Amtszeit entgegenwirkten. Auch sind QAnon-Anhänger der Auffassung, dass Trump systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische Politikerinnen und Politiker der US-Demokraten sowie Hollywood-Promis aufzudecken versucht. Die Verschwörungstheorie ist antisemitisch und hat kultartige Züge. Sie entstand vor rund fünf Jahren im Netz. Vorläufer war „Pizzagate“, das einen Mann dazu veranlasste, bewaffnet in eine Pizzeria in Washington zu stürmen, um dort angeblich von Demokraten festgehaltene Kinder zu befreien. Auch in Deutschland fand die QAnon-Ideologie vor allem im Zuge der Corona-Pandemie Verbreitung.

Mit Verschwörungen vertraut

Verschwörungstheorien sind Trump nicht fremd. Die von ihm am häufigsten wiederholte Lüge ist, dass er – und nicht sein demokratischer Herausforderer Joe Biden – die Präsidentenwahl 2020 gewonnen habe und der Sieg ihm durch Betrug genommen worden sei. Viele seiner Anhänger glauben fest daran. Keine Scheu hat der 76-Jährige auch vor der „ReAwaken America Tour“ – einer Art Konferenz von Verschwörungstheoretikern, die durch die USA zieht. Trumps Sohn Eric spricht dort regelmäßig.

Früher habe das Team um Trump QAnon zumindest etwas auf Abstand gehalten, sagt die Wissenschaftlerin und Autorin Mia Bloom im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Sie ist Professorin an der Georgia State University und forscht unter andere zu QAnon. Besonders einprägsam war eine Szene aus dem Wahlkampf im Herbst 2020. Damals fragte eine Journalistin Trump nach QAnon. Der antwortete vor laufenden Kameras: „Ich weiß nicht viel über die Bewegung, außer dass sie mich sehr mögen – was ich zu schätzen weiß.“ Davon, dass die QAnon-Anhänger glaubten, er würde die Welt vor einem satanischen Kult von Pädophilen retten, habe er nichts gehört. „Aber soll das was Schlechtes sein?“

Es habe immer eine Art „glaubhafte Abstreitbarkeit“ gegeben – also Trump habe irgendwie behaupten können, nichts mit QAnon am Hut zu haben – ob überzeugend oder nicht, sagt Bloom. Das habe sich mittlerweile geändert.

Glauben an geheime Botschaft

Und seine QAnon-Fans treten aus dem Schatten. So sorgte ein Vorfall bei einer Trump-Rede im US-Bundesstaat Ohio für Schlagzeilen. Die Veranstalter spielten ein Lied, das einige Menschen in der Menge dazu inspirierte, mit erhobenen Zeigefingern zu reagieren – möglicherweise als Symbol für die „1“ im QAnon-Motto. Wieso das Lied überhaupt mit der Bewegung in Zusammenhang gebracht wurde, ist etwas verworren. Anhängerinnen und Anhänger von QAnon interpretierten die Verwendung des instrumentalen Songs aber als eine an sie gerichtete Botschaft, wie die „Washington Post“ schrieb.

Berichten zufolge soll Trumps Team von dem seltsamen Zeigefinger-Gruß überrascht gewesen sein. Das hielt es aber nicht davon ab, das Lied weiterhin zu nutzen. Bei der jüngsten Trump-Rede in der Nacht zum Sonntag waren zumindest in der TV-Übertragung aber keine QAnon-Symbole in der Menge erkennbar.

Wie eine Sekte

Doch warum flirtet Trump gerade jetzt so offen mit QAnon? „Ich glaube, dass er sich im Moment ein bisschen isoliert fühlt“, sagt Bloom mit Blick auf die FBI-Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida und die diversen juristischen Probleme, mit denen er aktuell zu kämpfen habe. QAnon-Verfechter seien „die treuesten Anhänger, fanatisch, fast wie eine Sekte“. Von ihnen bekomme er Liebe und Unterstützung – und Spendengelder.

Wie gefährlich ist das alles? Die Bundespolizei FBI hat QAnon bereits seit Jahren auf dem Schirm. Anhänger könnten in der realen Welt gewalttätig werden, warnte das FBI vergangenes Jahr in einem Bericht, der mehreren US-Medien vorlag. Auch unter dem Mob, der am 6. Januar 2021 das US-Kapitol während der formellen Bestätigung von Bidens Wahlsieg stürmte, waren QAnon-Anhänger.

Forscherin Bloom glaubt zwar nicht, dass alle Anhängerinnen und Anhänger der Bewegung gewaltbereit sind. Besonders gefährlich sei es aber, wenn gewaltbereite QAnon-Anhänger etwa eine militärische Ausbildung hätten oder die Anhängerschaft Militär und Behörden unterwandere. „Ich denke, Trump glaubt, dass QAnon wie eine Geheimarmee ist“, sagt sie. Diese könne sicher nicht gegen das US-Militär gewinnen, aber dennoch eine Menge Schaden anrichten. Für den 76-Jährigen sei QAnon eine Karte, die er in der Hinterhand habe. „Es ist wie ein Kult“, sagt sie. „Sie glauben alles, was er sagt.“

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Donald Trump Enkelkind Erziehungsmethode Hurrikan Instagram Trump US-Präsident

Fragwürdige Erziehungsmethoden: „Zur Abhärtung“: Trumps Enkelkinder müssen während des Hurrikans draußen spielen

Ex-US-Präsident Donald Trump polarisierte häufig mit seinen Ansichten. Doch auch seine Schwiegertochter Lara Trump wird nun in den sozialen Medien angefeindet. Grund sind ihre Instagram-Postings, die zeigen, dass ihre Kinder während des Hurrikans draußen spielen müssen.

Hurrikan „Ian“ tobt gerade in den USA und hat schon dutzende Tote gefordert. Häuser wurden zerstört, ganze Landstriche von der Stromversorgung abgeschnitten. Doch die Kinder von Lara Trump sollen während des Sturms draußen spielen.

Auf Instagram schreibt die Schwiegertochter von Ex-US-Präsident Donald Trump: „Und hier ist meine Tochter, die sich im Regen amüsiert. Vorhang auf für Verrückte“. Zu sehen ist ein Bild, auf dem die dreijährige Carolina in einem pinken Top mit Spaghetti-Trägern klitschnass im Regen steht. Einige Follower finden das nicht lustig. In den Kommentaren finden sich deutlich kritische Anmerkungen, etwa: „Wie schrecklich“ oder „Armes Kind“. Doch auch Befürworter zeigen sich unter dem Post. „Ein bisschen Regen kann nicht schaden“, lautet da der Tenor.

Auch ein Video von ihrem fünfjährigen Sohn Eric postete Trump auf ihrer Instagram-Seite. Auf den Aufnahmen fährt ihr Kind auf einem Spielzeug-Bagger durch die völlig leeren Straßen einer Häusersiedlung. Der Junge ist komplett durchnässt und reibt sich in dem gesamten Clip die Augen, als ob er weinen würde oder zumindest viel Regen in die Augen kriegen würde.

Enkelkinder von Donald Trump müssen im Hurrikan-Regen spielen

Doch Lara Trump findet das sogar witzig und schreibt zu dem Video: „Wir machen hier etwas für die Persönlichkeitsentwicklung.“ Hier gab es noch mehr entsetzte Kommentare: „Siehst du nicht, dass dein Kind weint?“ oder „Sieht aus wie Kindesmisshandlung“. Ein User kommentiert lakonisch: „Er wird den Bagger noch brauchen, um Sandsäcke gegen die kommende Flut zu befüllen“. Trump ließ die kritischen Wortmeldungen unkommentiert.

Lara Trump hat früher als TV-Moderatorin gearbeitet und war später Wahlkampfberaterin von Ex-US-Präsident Donald Trump. Seit 2014 ist die 39-Jährige mit Eric Trump, einem Sohn von Donald Trump, verheiratet. Das Paar hat zwei gemeinsame Kinder. 

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Adam Schiff Ausschreitung Donald Trump Frau Hurrikan Kapitolsturm Mark Meadows Schiff Trump Untersuchungsausschuss US-Kongress USA Washington

6.-Januar-Ausschuss: Was wusste und simste Mark Meadows? Die USA blicken auf Donald Trumps rechte Hand

Der Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 sollte in seine letzte Runde vor der Zwischenwahl im November gehen. Doch wegen des nahenden Hurrikans wurde die Sitzung verschoben. Ein Name zeichnet sich bereits als zentral ab.

Eigentlich hatte der US-Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm von 6. Januar 2021 vor, an diesem Mittwoch seine Sommerpause zu beenden. Frische Erkenntnisse würden bereits bekannte Informationen in einem neuen Licht erscheinen lassen werden, kündigte der Demokrat Adam Schiff in bester Cliffhanger-Manier an. Doch die erste öffentliche Anhörung seit Wochen wird verschoben. Grund ist der Hurrikan „Ian“, der bald auf die Westküste Floridas treffen wird und die Tagespolitik überlagert.

STERN PAID Urteil Guy Reffitt 19.05

Anfang Januar 2021 hatten Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington, den Sitz von Senat und Repräsentantenhaus, gestürmt. Zuvor hatte Trump die Stimmung mit einer Rede mit abermaligen Vorwürfen von Wahlbetrug angeheizt und seine Anhänger ermuntert, zum Sitz des US-Kongresses zu marschieren. Der Ausschuss befasst sich unter anderem mit der Frage, ob der Ex-Staatschef oder seine Vertrauten Kontakt zu Organisatoren der Ausschreitungen hatten.

Frau eines obersten US-Richters packt aus

Neu auf der Liste der auskunftsfreudigen Aktivisten ist die Frau des konservativen Supreme-Court-Richters Clarence Thomas, Virginia „Ginni“ Thomas. Sie hat sich mit dem Komitee auf eine freiwillige Befragung geeinigt, berichteten verschiedene US-Medien. Der Ausschuss möchte mehr über Ginni Thomas‘ Rolle erfahren, die sie beim Versuch einnahm, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu kippen. Medienberichten zufolge soll sie nach der Wahl den Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, und Wahlverantwortliche in den US-Bundesstaaten Arizona und Wisconsin kontaktiert haben.

Auch älteren Berichten zufolge ist es Mark Meadows, früherer Stabschef Donald Trumps, der eine zentrale Rolle an dem Tag gespielt haben soll. Laut eines neuen Buchs soll es direkte Kontakte zwischen dem Weißen Haus und den Aufständischen im Kapitol gegeben haben. „Das war ein echter Aha-Moment, als plötzlich klar wurde, dass die Vermittlung im Weißen Haus eine Verbindung zu einem Telefon der Randalierer im Moment des Geschehens hergestellt hatte“, sagte der Autor Denver Riggleman jetzt in einer CBS-Sendung.

Kapitol Sturm FS-Jubiläumsausgabe 14.13

Bekannt ist, dass bereits zahlreiche von Meadows Textnachrichten dem Kongress vorliegen. Angesichts der Hausdurchsuchung bei Donald Trump, hatte er dem zuständigen US-Nationalarchiv innerhalb einer Woche zahlreiche Textnachrichten und E-Mails ausgehändigt. Laut Riggelman, einem früheren Berater des Untersuchungsausschusses, sei die bereits zuvor bekanntgewordene Korrespondenz „die Kronjuwelen“ der Ermittlungen. Meadows Handy sei die Schlüsselstelle für Dutzende von gewählten Offiziellen aber auch Privatleute gewesen, um „abstruse Verschwörungstheorien“ zu platzieren sowie „verzweifelte Versuche“ zu unternehmen, das Wahlergebnis zu kippen.

Nächste Sitzung vor der Wahl?

Die nächste Sitzung des Parlamentsausschusses dürfte einer der letzten vor der US-Zwischenwahl im November werden. Mögliche Enthüllungen könnten durchaus noch Einfluss auf den Urnengang haben. Wann der jetzt verschobene Termin nachgeholt wird, ist noch unklar. Medienberichten zufolge könnte die Anhörung im Oktober nachgeholt werden – einen Monat vor den Kongresswahlen.

Quellen: DPA, AFP, „The Hill„, Axios

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Adam Schiff Ausschreitung Donald Trump Frau Hurrikan Kapitolsturm Mark Meadows Schiff Trump Untersuchungsausschuss US-Kongress USA Washington

6.-Januar-Ausschuss: Was wusste und simste Mark Meadows? Die USA blicken auf Donald Trumps rechte Hand

Der Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 sollte in seine letzte Runde vor der Zwischenwahl im November gehen. Doch wegen des nahenden Hurrikans wurde die Sitzung verschoben. Ein Name zeichnet sich bereits als zentral ab.

Eigentlich hatte der US-Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm von 6. Januar 2021 vor, an diesem Mittwoch seine Sommerpause zu beenden. Frische Erkenntnisse würden bereits bekannte Informationen in einem neuen Licht erscheinen lassen werden, kündigte der Demokrat Adam Schiff in bester Cliffhanger-Manier an. Doch die erste öffentliche Anhörung seit Wochen wird verschoben. Grund ist der Hurrikan „Ian“, der bald auf die Westküste Floridas treffen wird und die Tagespolitik überlagert.

STERN PAID Urteil Guy Reffitt 19.05

Anfang Januar 2021 hatten Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington, den Sitz von Senat und Repräsentantenhaus, gestürmt. Zuvor hatte Trump die Stimmung mit einer Rede mit abermaligen Vorwürfen von Wahlbetrug angeheizt und seine Anhänger ermuntert, zum Sitz des US-Kongresses zu marschieren. Der Ausschuss befasst sich unter anderem mit der Frage, ob der Ex-Staatschef oder seine Vertrauten Kontakt zu Organisatoren der Ausschreitungen hatten.

Frau eines obersten US-Richters packt aus

Neu auf der Liste der auskunftsfreudigen Aktivisten ist die Frau des konservativen Supreme-Court-Richters Clarence Thomas, Virginia „Ginni“ Thomas. Sie hat sich mit dem Komitee auf eine freiwillige Befragung geeinigt, berichteten verschiedene US-Medien. Der Ausschuss möchte mehr über Ginni Thomas‘ Rolle erfahren, die sie beim Versuch einnahm, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu kippen. Medienberichten zufolge soll sie nach der Wahl den Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, und Wahlverantwortliche in den US-Bundesstaaten Arizona und Wisconsin kontaktiert haben.

Auch älteren Berichten zufolge ist es Mark Meadows, früherer Stabschef Donald Trumps, der eine zentrale Rolle an dem Tag gespielt haben soll. Laut eines neuen Buchs soll es direkte Kontakte zwischen dem Weißen Haus und den Aufständischen im Kapitol gegeben haben. „Das war ein echter Aha-Moment, als plötzlich klar wurde, dass die Vermittlung im Weißen Haus eine Verbindung zu einem Telefon der Randalierer im Moment des Geschehens hergestellt hatte“, sagte der Autor Denver Riggleman jetzt in einer CBS-Sendung.

Kapitol Sturm FS-Jubiläumsausgabe 14.13

Bekannt ist, dass bereits zahlreiche von Meadows Textnachrichten dem Kongress vorliegen. Angesichts der Hausdurchsuchung bei Donald Trump, hatte er dem zuständigen US-Nationalarchiv innerhalb einer Woche zahlreiche Textnachrichten und E-Mails ausgehändigt. Laut Riggelman, einem früheren Berater des Untersuchungsausschusses, sei die bereits zuvor bekanntgewordene Korrespondenz „die Kronjuwelen“ der Ermittlungen. Meadows Handy sei die Schlüsselstelle für Dutzende von gewählten Offiziellen aber auch Privatleute gewesen, um „abstruse Verschwörungstheorien“ zu platzieren sowie „verzweifelte Versuche“ zu unternehmen, das Wahlergebnis zu kippen.

Nächste Sitzung vor der Wahl?

Die nächste Sitzung des Parlamentsausschusses dürfte einer der letzten vor der US-Zwischenwahl im November werden. Mögliche Enthüllungen könnten durchaus noch Einfluss auf den Urnengang haben. Wann der jetzt verschobene Termin nachgeholt wird, ist noch unklar. Medienberichten zufolge könnte die Anhörung im Oktober nachgeholt werden – einen Monat vor den Kongresswahlen.

Quellen: DPA, AFP, „The Hill„, Axios

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Betrug Deutsche Bank Donald Trump Hausdurchsuchung Kinder Letitia James New York Staatsanwaltschaft Trump Trump Organization USA Zivilklage

Vermögenswerte manipuliert?: New Yorker Staatsanwältin klagt Trump-Clan wegen Betrugs an – was bedeutet das?

Gegen Donald Trump und drei seiner Kinder liegt jetzt eine Zivilklage wegen Betrugs vor. Damit wird seine Liste der juristischen Scherereien länger. Was bedeutet das für die Zukunft des Ex-Präsidenten?

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat Klage gegen Donald Trump und seine Kinder Donald Jr., Ivanka und Eric erhoben. Worum geht es?

Die Anklägerin Letitia James verklagt die Unternehmensführung der Trump-Organization wegen Betrugs. Vereinfacht gesagt, wirft sie den leitenden Familienmitgliedern vor, den Wert des Unternehmens falsch angegeben zu haben. Um Kredite zu erhalten, hätten sie ihn unzulässig erhöht, um Steuern zu sparen unzulässig kleingerechnet.

Welche Strafen drohen dem Trump-Clan im Falle eines Schuldspruchs?

Da es sich um eine Zivilklage handelt, wird keiner der Trumps ins Gefängnis kommen. Generalstaatsanwältin James will nach eigenen Angaben erreichen, dass das Unternehmen eine Wiedergutmachung in Höhe von 250 Millionen Dollar zahlt. Außerdem sollen weder der Ex-Präsident noch seine drei Kinder jemals wieder einen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten im Bundesstaat New York übernehmen dürfen. Darüberhinaus solle es ihnen untersagt werden, in den kommenden fünf Jahren Kredite aufzunehmen oder Immobilien zu kaufen.

STERN PAID Kommentar Hausdurchsuchung Trump

Wer ist Geschädigter der mutmaßlichen Manipulation?

„Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen – und damit uns alle“, sagte Juristin James zu ihrer Klagebegründung. Ihren Ermittlungen zufolge hätten Trump und die anderen Angeklagten in mehr als 200 Fällen Vermögenswerte falsch bewertet. Auch die Deutsche Bank hatte der Trump Organisation zahlreiche Kredite gewährt, möglicherweise auch aufgrund falscher Angaben.

Wie reagieren Donald Trump und seine Kinder auf die Klage?

Von Seiten seiner Firma heißt es: „Wie wir alle wissen, hat die heutige Anklage nichts mit den Fakten oder dem Gesetz zu tun. Stattdessen geht es um Politik, ganz einfach.“ Trump selbst stellt sich als Opfer dar und nannte das Vorgehen eine „weitere Hexenjagd“ gegen ihn. Er mutmaßt, dass sich Generalstaatsanwältin Letitia James auf seine Kosten profilieren will. In den USA werden Positionen wie ihre per Wahl vergeben, James selbst tritt im November zur Wiederwahl an. Sohn Eric Trump schrieb auf der Socialmedia-Plattform „TruthSocial“: „Letitia James ist die korrupteste Generalstaatsanwältin in der Geschichte der Vereinigten Staaten – sie hat im Wahlkampf versprochen, meinen Vater zu verklagen.“ Tochter Ivanka hat sich öffentlich bislang nicht geäußert.

FS Razzia Donald Trump 19.06

Hat diese Klage Auswirkungen auf Trumps politische Zukunft?

Das ist noch nicht abzusehen. Zum einen ist unklar, ob er und seine Kinder überhaupt verurteilt werden. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass die vermutlich mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revisionen und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden. Sollte er freigesprochen werden, dürfte er sich in seinem Glauben bestätigt sehen, Opfer einer „Hexenjagd“ zu sein. Die Erzählung aber wird er mutmaßlich auch im Fall einer Verurteilung beibehalten. Möglich ist, dass die zunehmende Zahl von juristischen Auseinandersetzungen diejenigen Wähler und Unterstützer abschreckt, die für Donald Trump nicht aus Überzeugung sondern mangels Alternativen gestimmt haben.

In wie vielen Fällen wird derzeit gegen Donald Trump ermittelt?

In juristischen Angelegenheiten ist Trump Profi. Im Laufe seines Lebens war er bereits in rund 3500 derartige Auseinandersetzungen verwickelt. Aktuell laufen noch fast zwei Dutzend Fälle gegen ihn:

  • Das US-Justizministerium als oberste Anklagebehörde des Landes verdächtigt ihn Regierungsunterlagen unterschlagen, gegen Spionagegesetze verstoßen und die die Arbeit der Justiz behindert zu haben. Anlass sind die zahlreichen Dokumente (darunter Staatsgeheimnisse), die Trump bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus zu sich nach Florida genommen hatte – vermutlich widerrechtlich.
  • In Georgia wird gegen ihn wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ermittelt. Anlass sei sein Versuch, das dortige Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu seinem Gunsten zu ändern, wie es bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Fulton County heißt. Trump hatte als Präsident den damaligen Wahlleiter des Bundesstaats aufgefordert, die zu seinem Sieg fehlenden Stimmen zu „finden“.
  • In vier Fällen wird gegen den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle beim Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 ermittelt. Im Wesentlichen wird ihm vorgeworfen, die Ausschreitungen geplant und die Demonstranten zur Gewalt angestachelt zu haben.
  • Im Fall der Autorin E. Jean Carroll, die Donald Trump vorwirft, sie Mitte der 90er-Jahre in der Umkleidekabine eines Kaufhauses vergewaltigt zu haben, wird eine neue Klage erhoben. Aufgrund eines neuen Gesetzes verklagt Carroll den Geschäftsmann nun wegen Körperverletzung und vorsätzlicher Zufügung seelischen Leids, der durch den sexuellen Missbrauch entstanden sei.
  • Daneben gibt es noch weitere Untersuchungen unter anderem wegen Betrugs und Steuerhinterziehung. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat zudem mitgeteilt, dass sie ihre Ermittlungsergebnisse auch an die Steuerbehörde und die Staatsanwaltschaft für mögliche strafrechtliche Ermittlungen übergeben hat.

Quellen: DPA, AFP, Just Security.org, „The Hill„

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Betrug Deutsche Bank Donald Trump FBI Florida Kinder Letitia James New York Trump Trump Organization US-Dollar US-Präsident

Früherer US-Präsident : Trump wegen Betrugs verklagt

Die Liste der juristischen Scherereien von Ex-Präsident Donald Trump ist lang. Aus seiner Perspektive haben alle Fälle eines gemeinsam: Sie sind politisch motiviert und sollen ihm schaden.

Zuletzt stand Donald Trump vor allem wegen der FBI-Durchsuchungen in seinem Anwesen in Florida und seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 im Rampenlicht. Nun gerät der frühere US-Präsident in einem anderen Fall unter Druck: Am Mittwoch legte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eine umfangreiche Klage wegen Betrugs vor, die sich unter anderem gegen Trump, sein nach ihm benanntes Unternehmen und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka richtet. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben.

Das sind die aktuellen Vorwürfe

Den Vorwürfen zufolge sollen die Trumps ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank habe solche Kredite gewährt, sagte James. Sie wolle mit der Klage unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen US-Dollar (250 Millionen Euro) als Wiedergutmachung zahlen müssen. Auch wolle sie verhindern, dass Trump oder seine Kinder je wieder eine Funktion in Vorständen oder Aufsichtsräten von Unternehmen in New York übernehmen dürfen. Ihnen solle es auch verboten werden, in den kommenden fünf Jahren Kredite aufzunehmen oder Immobilien zu kaufen, forderte James.

„Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen – und damit uns alle“, sagte James. Sie leitete drei Jahre lang zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium, sprach nach eigenen Angaben mit 65 Zeugen und wertete „Millionen Dokumente“ aus. Über zehn Jahre hinweg hätten Trump und die anderen Angeklagten in mehr als 200 Fällen Vermögenswerte falsch bewertet. Die 220-seitige Klageschrift enthalte viele Beispiele dafür, sagte James weiter.

„Anklage hat nichts mit den Fakten zu tun“

Trumps Konzern wies die Vorwürfe zurück. „Wie wir alle wissen, hat die heutige Anklage nichts mit den Fakten oder dem Gesetz zu tun“, teilte die Trump Organization am Mittwoch mit. „Stattdessen geht es um Politik, ganz einfach.“

Trump stellt sich einmal mehr als Opfer dar, bezeichnet das Vorgehen als eine „weitere Hexenjagd“ gegen ihn, die James dazu nutze, ihre eigenen Beliebtheitswerte zu steigern. Der Hintergrund: In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist einer Partei an und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokraten und will im November wiedergewählt werden. „Letitia James ist die korrupteste Generalstaatsanwältin in der Geschichte der Vereinigten Staaten – sie hat im Wahlkampf versprochen, meinen Vater zu verklagen“, schrieb Eric Trump am Mittwoch auf der von seinem Vater mitgegründeten Social-Media-Plattform Truth Social.

Auswirkungen auf Trumps politische Karriere

Unklar ist, wie sich dieses Verfahren auf Trumps politische Karriere und kommende Wahlen in den USA auswirken wird. Der 76-jährige Republikaner hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revisionen und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden.

James ist der Auffassung, dass Trump auch das Strafrecht im Bundesstaat New York verletzt und gegen US-weite Bundesgesetze verstoßen haben könnte. Sie teilte am Mittwoch mit, ihre Ermittlungsergebnisse auch an die Steuerbehörde IRS und die Staatsanwaltschaft für mögliche strafrechtliche Ermittlungen übergeben zu haben.

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Anklage Betrug Donald Trump Donald Trump Jr. Eric Trump Ivanka Trump Kinder Letitia James New York Staatsanwaltschaft Trump

Donald Trump: Ex-Präsident wird wegen Betrugs verklagt

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Donald Trump und drei seiner Kinder erhoben. Ihnen wird Betrug vorgeworfen.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat Zivilklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump (76) erhoben. Das hat die Generalstaatsanwältin Letitia James (63) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in New York angekündigt. Der Grund: Betrug. Demnach ist auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Trump Jr. (44), Eric Trump (38) und Ivanka Trump (40) Anklage erhoben worden.

James wirft dem 76-Jährigen vor, „sein Reinvermögen fälschlich um Milliarden von Dollar aufgebläht“ zu haben, „um sich auf unehrliche Weise selbst zu bereichern“. Er habe „das System betrogen und damit uns alle betrogen“. Bei der Anklage geht es um jährliche Angaben zu Trumps finanzieller Lage von 2011 bis 2021. Die Familie soll demnach ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise weniger Steuern zu zahlen oder einfacher Kredite zu erhalten. „Sie alle sollten zur Rechenschaft gezogen werden“, so James.

Geldstrafen in Höhe von 250 Millionen Dollar gefordert

Auf Twitter hat die Generalstaatsanwältin noch einmal ihre Forderungen zusammengefasst. So strebt sie etwa Geldstrafen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Dollar (etwa 253,3 Millionen Euro) an. Darüber hinaus sollen Trump und seine Kinder unter anderem ein Verbot bekommen, künftig Unternehmen mit Sitz im Bundesstaat New York zu leiten.

Letitia James leitet seit mehreren Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Firmenimperium. In jener Zeit habe sie 65 Zeuginnen und Zeugen gesprochen und zahlreiche Dokumente untersucht, wie sie in New York erklärt hat. Trumps Konzern weist die Vorwürfe vehement zurück. Gegen den Ex-Präsidenten laufen derzeit mehrere Verfahren.

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August Trump Betrugsvorwurf Deutsche Bank Donald Trump FBI Kinder Letitia James New York Präsidentschaft Trump Trump Organization USA

Betrugsvorwürfe: New Yorker Staatsanwältin reicht Klage gegen Trump ein

Für die Familie des Ex-US-Präsidenten wird es ungemütlich: Trump und seine Kinder stehen im Zentrum einer Zivilklage in New York – es geht um Betrug. Was bedeutet das politisch für den 76-Jährigen?

Nach jahrelangen Ermittlungen und juristischen Kämpfen ist in einem wichtigen Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump Klage eingereicht worden. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James legte am Mittwoch eine umfangreiche Zivilklage wegen Betrugs vor, die sich unter anderem gegen Trump, sein Unternehmen und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka richtet. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben.

Den Vorwürfen zufolge sollen die Trumps ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank solle solche Kredite gewährt haben, sagte James. Sie will mit der Klage unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen müssen.

„Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen – und damit uns alle“, sagte James. Sie leitete drei Jahre lang zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium, sprach nach eigenen Angaben mit 65 Zeugen und wertete „Millionen Dokumente“ aus. Über zehn Jahre hinweg hätten Trump und die anderen Angeklagten in mehr als 200 Fällen falsche Bewertungen von Vermögenswerten angegeben. Die 220-seitige Klageschrift enthalte viele Beispiele dafür, sagte James weiter.

Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. „Wie wir alle wissen, hat die heutige Anklage nichts mit den Fakten oder dem Gesetz zu tun“, teilte die Trump Organization am Mittwoch laut New York Times mit. „Stattdessen geht es um Politik, ganz einfach.“

Trump sieht sich als Opfer

In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist zu einer Partei und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokratischen Partei und zählt zur Regierung des Bundesstaats New York. Auch der zur Republikanischen Partei gehörende Ex-Präsident bezeichnete das Verfahren deshalb immer wieder als politisch motiviert, am Mittwoch sprach Trump von „einer weiteren Hexenjagd“ gegen ihn.

Sohn Eric Trump äußerte sich auf der von seinem Vater mitgegründeten Social-Media-Plattform Truth Social ähnlich: „Letitia James ist die korrupteste Generalstaatsanwältin in der Geschichte der Vereinigten Staaten – sie hat im Wahlkampf versprochen, meinen Vater zu verklagen.“

Kampf an vielen Fronten

Donald Trump hat seit Jahrzehnten zahlreiche Konflikte mit der US-Justiz ausgefochten. Schon als Baumogul war er in Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Auch während seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 geriet er immer wieder ins Visier der Justiz. So untersuchte etwa FBI-Sonderermittler Robert Muller, ob es Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gab.

Seit dem Ende seiner Präsidentschaft kämpft Trump an mehreren Fronten mit juristischen Problemen oder mit Untersuchungen, die rechtliche Konsequenzen für den 76-Jährigen haben könnten. So beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 – er könnte am Ende die Empfehlung aussprechen, ihn strafrechtlich zu verfolgen.

Die Bundespolizei FBI durchsuchte zudem Anfang August Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach. Hintergrund ist Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten aus seiner Amtszeit, der nun untersucht wird. In einem anderen Verfehen im US-Bundesstaat Georgia steht im Raum, ob Trump die Wahlleitung unrechtmäßig unter Druck gesetzt haben könnte, bei der Wahl 2020 zusätzliche Stimmen für ihn auszuweisen.

Was die Klage erreichen soll

Generalstaatsanwältin James sagte, sie wolle verhindern, dass Trump oder seine Kinder je wieder eine Funktion in Vorständen oder Aufsichtsräten von Unternehmen in New York übernehmen dürfen. Sie fordert, dass sie alle für fünf Jahre keine Kredite aufnehmen oder Immobilien kaufen dürfen. James ist zudem der Auffassung, dass Trump auch das Strafrecht im Bundesstaat New York verletzt und gegen US-weite Bundesgesetze verstoßen haben könnte. Sie gab an, die Ergebnisse auch an die Steuerbehörde IRS und die Staatsanwaltschaft für mögliche strafrechtliche Ermittlungen übergeben zu haben.

Unklar ist, wie sich das Verfahren auf Trumps politische Karriere und kommende Wahlen in den USA auswirken wird. Trump hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden.

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Razzia in Mar-a-Lago: Special Master fordert Trump-Team auf, Belege für die Freigabe von Staatsgeheimnissen vorzulegen

Donald Trump hatte darauf gedrängt, einen neutralen Prüfer einzuschalten, um die bei ihm in Mar-a-Lago konfiszierten Staatsgeheimnisse einzusehen. Der hat sich nun an die Arbeit gemacht und erhört als erstes den Druck auf den Ex-US-Präsidenten.

Nach der Durchsuchung von Donald Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida rückt nun immer stärker die Frage in den Mittelpunkt, welchen Geheimhaltungsstatus dort sichergestellte Unterlagen haben. Der in dem Fall eingesetzte neutrale Prüfer, in den USA Special Master genannt, Raymond Dearie, forderte die Anwälte des früheren Präsidenten auf, sich klar dazu zu äußern und Beweise vorzulegen, wie US-Medien berichten. Zuletzt hatte es ein erstes Treffen des Richters mit Trumps Anwälten und Vertretern des US-Justizministeriums gegeben. Ansonsten neige er dazu, gefundene Dokumente mit entsprechender Kennzeichnung bei seiner Sichtung als Verschlusssache zu werten.

Freigaben erfolgen nach klaren Regeln

„Meiner Ansicht nach kann man nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen“, sagte Dearie den Berichten zufolge zu den Trump-Anwälten. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-Lago durchsucht. Die Ermittler beschlagnahmten dabei diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Trump argumentierte später öffentlich, er habe die Geheimhaltung für die fraglichen Dokumente aufgehoben und sie deswegen mitnehmen dürfen. Bei der Durchsuchung gefundenes Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen.

Wer ist Special Master Raymond Dearie? 1420

Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es üblicherweise ein formelles Verfahren mit mehreren Schritten. Zudem muss ein Präsident die Geheimhaltung während seiner Amtszeit aufheben. Es ist unklar, ob die Dokumente den Prozess zur Freigabe durchlaufen haben. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun von Ermittlern untersucht. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Justiz immer wieder als politisch motiviert. Deshalb hatten sie die Einsetzung des neutralen Prüfers gefordert. Eine Richterin ernannte daraufhin Dearie für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen. Dieser hat nun bis Ende November Zeit, die Dokumente zu sichten.

Special Master misstraut Trump-Team

FS Razzia Donald Trump 19.06

Der ehemalige Richter am Gericht für Auslandsgeheimdienste ließ nach dem Treffen mit dem Trump-Team durchblicken, dass er deren bisherigen Äußerungen nur wenig Glauben schenkt. Sollte die Seite des Ex-Präsidenten keine Belege für die Freigabe vorlegen, sähe er seinen Job als erledigt an. In dem Fall würde das Justizministerium als oberste US-Strafverfolgungsbehörde wieder die Ermittlungen übernehmen. Allerdings stehen auch die dortigen Mitarbeiter vor einem Problem: Nach eigener Auskunft verfüge keiner ihrer Beamten über die notwendige Freigabe, um die geheimen Dokumente einsehen zu dürfen.

Quellen: DPA, „The Hill„

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