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Chicago Justiz Kriminalität Missbrauchsprozess Musik New York R. Kelly Verurteilung

Kriminalität: R. Kelly muss erneut vor Gericht

Zu Jahrzehnten Haft ist R. Kelly schon verurteilt – doch nun wird dem Ex-Popstar ein weiteres Mal der Prozess gemacht. Dabei geht es auch um ein berühmt gewordenes Video.

Nur wenige Wochen nach seiner Verurteilung zu 30 Jahren Haft muss sich Ex-Popstar R. Kelly ab Montag erneut einem Missbrauchsprozess stellen. In seiner Heimatstadt Chicago beginnen die Verhandlungen vor einem Bundesgericht zunächst mit der Auswahl der Jury-Mitglieder.

Insgesamt ist Kelly in 13 Punkten angeklagt: Unter anderem wegen der Herstellung von Kinderpornografie in mehreren Fällen, der Verleitung Minderjähriger zu sexuellen Handlungen und Behinderung der Justiz. Auch zwei frühere Angestellte von ihm sind angeklagt.

Dabei geht es auch um ein bereits viele Jahre bekanntes Video, dass Kelly (55) zeigen soll, wie er ein 14-jähriges Mädchen missbraucht. In diesem Fall war der Musiker 2008 von einer Jury bereits freigesprochen worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun aber vor, das Opfer unter Druck gesetzt zu haben, damit diese nicht in dem Prozess aussagt. In der nun anstehenden Gerichtsverhandlung soll die mittlerweile volljährige Frau aber aussagen. Es wird damit gerechnet, dass der Prozess einen Monat dauern könnte. Ihm droht erneut eine jahrzehntelange Haftstrafe.

R. Kelly sitzt seit 2019 im Gefängnis

Der „I believe I can fly“-Sänger war Ende Juni in New York in einem Missbrauchsprozess zu einer Haftstrafe von 30 Jahren und einer Geldbuße von 100.000 Dollar verurteilt worden. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Jury den Musiker nach mehrwöchigem Prozess in allen neun Anklagepunkten – darunter sexuelle Ausbeutung Minderjähriger, Kidnapping und Bestechung – für schuldig befunden. Kelly hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er sitzt seit Sommer 2019 im Gefängnis.

Das Verfahren ist – nach Fällen wie denen von Filmproduzent Harvey Weinstein und Komiker Bill Cosby – eine weitere viel beachtete juristische Aufarbeitung in der MeToo-Ära.

Erste Anschuldigungen gegen den 1967 in Chicago als Robert Sylvester Kelly geborenen Musiker wurden bereits vor rund 25 Jahren bekannt. Doch der Musik-Koloss schien unangreifbar auf seinem Pop-Thron und blieb lange Zeit auf freiem Fuß. Mit mehr als 50 Millionen verkauften Alben, mehreren Grammys und anderen Auszeichnungen gehörte er zu den erfolgreichsten Musikern des späten 20. Jahrhunderts.

Aber spätestens als 2019 die aufsehenerregende Dokumentation „Surviving R. Kelly“ die Anschuldigungen zusammenfasste, wurde es um den Sänger immer einsamer. Stars distanzierten sich von ihm, zudem Radiosender, Streaming-Dienste und dann auch sein Musiklabel.

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Bundespolizei CNN Donald Trump Durchsuchung FBI Florida Geheimdokument Justiz Justizministerium New York Times Trump US-Medien USA

USA: Trump-Durchsuchung wirft Fragen über Geheimdokumente auf

Klar ist: Donald Trump hat nach seiner Zeit im Weißen Haus Dokumente mit nach Florida genommen. Das bestreitet auch der Ex-Präsident nicht. Doch was, wenn es sich um streng geheime Unterlagen handelt?

Immer mehr brisante Details kommen nach der Dursuchung von Donald Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida ans Licht, die den Ex-Präsidenten in Erklärungsnot bringen. So soll sein Team einem Bericht der „New York Times“ zufolge unvollständige Angaben über den Verbleib von Geheimdokumenten in Trumps Besitz gemacht haben.

Mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt des Republikaners soll im Juni eine Erklärung unterzeichnet haben, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei, schrieb die Zeitung am Samstag unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte Personen. Trump hingegen wetterte weiter gegen die Durchsuchung.

Möglicher Verstoß gegen US-Spionagegesetz

Das mutmaßliche Schreiben des Trump-Teams an das Justizministerium, über das auch der Sender CNN berichtete, widerspricht der FBI-Liste der am Montag beschlagnahmten Dokumente. Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago stellte die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Unterlagen sicher. Damit verstieß der Ex-Präsident möglicherweise gegen mehrere Gesetze, auch das US-Spionagegesetz. Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten auch Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen.

Das Anwaltsschreiben könnte erklären, warum im Durchsuchungsbefehl als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen auch die Behinderung der Justiz genannt wird. Es werfe auch neue Fragen über die Anzahl der Personen auf, die im Rahmen der laufenden Ermittlungen über den Umgang mit Verschlusssachen aus Trumps Zeit im Weißen Haus rechtlich belangt werden könnten, berichtete CNN. Trump und sein Team hielten weiter dagegen. „Wie bei jeder von den Demokraten inszenierten Hexenjagd wird diese beispiellose und unnötige Razzia von Medien getragen, die bereit sind, mit suggestiven Leaks, anonymen Quellen und ohne harte Fakten zu arbeiten“, zitierten US-Medien einen Trump-Sprecher.

Anhänger sehen in Trump „Märtyrer“

Trump veröffentlichte auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social Artikel rechter Medien, die ihn als „Märtyrer“ bezeichneten oder die Ermittler verunglimpften. Der 76-Jährige schrieb außerdem, er habe die Wahrheit auf seiner Seite – und wenn man die Wahrheit auf seiner Seite habe, werde man letztendlich siegreich sein. Er sprach von „Falschmeldungen“ und „Betrug“. Trump hatte die Durchsuchung selbst öffentlich gemacht und über Ermittler und Justiz gewettert. Justizminister Merrick Garland hatte betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Zugleich hatte er unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung „nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts“ genehmigt habe.

Vergangenes Jahr hatten Beamte des Nationalarchivs entdeckt, dass Trump eine ganze Reihe von Dokumenten und anderes Regierungsmaterial mitgenommen hatte, als er am Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 das Weiße Haus verließ. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Trump hatte der Behörde Anfang des Jahres schließlich mehrere Dokumente übergeben. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, hieß es in US-Medien.

Geheimhaltung nicht einfach aufhebbar

Trump argumentierte nun, er habe die Geheimhaltung für die fraglichen Dokumente aufgehoben und sie deswegen einfach mitnehmen können. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten – eine einfache mündliche Anweisung reicht nicht. Zudem muss ein Präsident die Geheimhaltung während seiner Amtszeit aufheben – er kann dies nicht nachträglich tun. Es ist unklar, ob die Dokumente den rechtlich notwendigen Prozess zur Freigabe durchlaufen haben.

Außerdem spielt es nicht zwangsläufig eine Rolle, ob die Dokumente freigegeben waren. Schon die Aufbewahrung von Dokumenten ohne Genehmigung kann im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung ein Verbrechen darstellen, wenn die Sicherheit des Landes dadurch gefährdet wird. Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass bestimmte Dokumente etwa zu Atomwaffen nicht einfach freigegeben werden können. All diese Fragen werden nun Gerichte klären müssen.

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Ansatz CDU Deutsche Presse-Agentur Entkriminalisierung Freiheitsstrafe Justiz Justizministerium Marion Gentges Straftat Stuttgart Winfried Hermann

Verkehrsminister: Als Schwarzfahrer im Knast landen? Streit im Kabinett

Wer schwarzfährt, begeht eine Straftat. Völlig übertrieben, findet Verkehrsminister Hermann – und erntet Kritik vom Koalitionspartner.

Verkehrsminister Winfried Hermann pocht auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. „Schwarzfahren ist eine Sauerei, sollte aber keine Straftat sein“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Dafür sollte niemand ins Gefängnis kommen.“ Hermann argumentiert auch mit einer Entlastung der Justiz. Man könne diese von Bagatellverfahren befreien. „Von mir aus kann man das Bußgeld erhöhen, aber Schwarzfahren sollte keine Straftat sein.“

Mit seinem Vorstoß stößt Hermann innerhalb der Koalition auf deutlichen Widerstand – aus dem CDU-geführten Justizministerium. „Den Ansatz, ein bestimmtes Verhalten zu entkriminalisieren, um damit Kapazitäten in der Justiz zu schaffen, halte ich für verfehlt“, sagte Ministerin Marion Gentges der dpa. „Rechtsstaat funktioniert nicht so, dass wir uns fragen, welche Regeln wir uns mit Blick auf Justizressourcen noch leisten können.“ Stattdessen müsse die Politik die Justiz mit den Mitteln ausstatten, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben braucht.

Gentges argumentiert, dass der Aufwand nicht geringer würde, wenn das Schwarzfahren nur noch eine Ordnungswidrigkeit wäre – statt der Staatsanwaltschaften müssten sich dann Verwaltungsbehörden um die Verfolgung kümmern, die Arbeit würde aus ihrer Sicht nur verlagert. Einsprüche gegen Bußgeldbescheide würden am Ende doch wieder bei Gerichten und Staatsanwaltschaften landen.

Gentges verteidigte in dem Zusammenhang auch die Ersatzfreiheitsstrafe. Die brauche es als „letzte Konsequenz, damit Geldstrafen als Sanktion ernstgenommen und bezahlt werden“. Man könne zudem durch Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“ Geldstrafen abarbeiten. Ins Gefängnis müssten vor allem die Verurteilten, „die sich beratungsresistent zeigen und sich hartnäckig weigern, die Geldstrafe zu bezahlen oder abzuarbeiten“.

Ordnungswidrigkeiten sind Verstöße kleineren Ausmaßes, die mit einem Bußgeld geahndet werden. Straftaten haben ein Gerichtsverfahren und eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge. Schwarzfahren – amtlich heißt die Tat im Strafgesetzbuch Erschleichen von Leistungen – kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Für den Geldbeutel haben Geldbuße und Geldstrafe die gleiche Wirkung. Juristen unterscheiden aber die Bedeutung: Eine Geldbuße soll keine Bestrafung sein, sondern eher ein Denkzettel. Aber auch wer das Bußgeld nicht zahlt, kann am Ende im Gefängnis landen. Dann droht die sogenannte Erzwingungshaft. Im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe, mit der eine Geldstrafe abgesessen werden kann, ersetzt die Erzwingungshaft aber nicht die Geldbuße.

Beim Schwarzfahren gehe es nicht nur um Bagatellschäden, betonte Gentges. „Die Bahnkarte im Fernverkehr kostet schnell einen dreistelligen Betrag.“ Die Justizministerin ist überzeugt: Mit der Entkriminalisierung würde das Schwarzfahren zunehmen, die Ahndung und Verfolgung dieser Verhaltensweise würde jedoch erheblich erschwert. Ertappte dürften dann nämlich nicht mehr festgenommen werden.

Auf die Frage, ob Schwarzfahren denn zumindest besser sei als Autofahren, sagte Hermann: „Wer schwarz fährt, hat kein Auto. Das ist keine Alternative.“ Kostenlos würde er den Nahverkehr allerdings auch nicht machen: „Damit nicht der Eindruck entsteht, dass es nichts kostet.“ Er hielte aber einen Sozialrabatt für sinnvoll.

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Bundespolizei CNN Donald Trump FBI Florida Geheimdokument Justiz Justizministerium New York Times Trump US-Medien USA

USA: Trump-Durchsuchung wirft Fragen über Geheimdokumente auf

Klar ist: Donald Trump hat nach seiner Zeit im Weißen Haus Dokumente mit nach Florida genommen. Das bestreitet auch der Ex-Präsident nicht. Doch was, wenn es sich um streng geheime Unterlagen handelt?

Immer mehr brisante Details kommen nach der Dursuchung von Donald Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida ans Licht, die den Ex-Präsidenten in Erklärungsnot bringen. So soll sein Team einem Bericht der „New York Times“ zufolge unvollständige Angaben über den Verbleib von Geheimdokumenten in Trumps Besitz gemacht haben.

Mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt des Republikaners soll im Juni eine Erklärung unterzeichnet haben, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei, schrieb die Zeitung am Samstag unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte Personen. Trump hingegen wetterte weiter gegen die Dursuchung.

Möglicher Verstoß gegen US-Spionagegesetz

Das mutmaßliche Schreiben des Trump-Teams an das Justizministerium, über das auch der Sender CNN berichtete, widerspricht der FBI-Liste der am Montag beschlagnahmten Dokumente. Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago stellte die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Unterlagen sicher. Damit verstieß der Ex-Präsident möglicherweise gegen mehrere Gesetze, auch das US-Spionagegesetz. Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten auch Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen.

Das Anwaltsschreiben könnte erklären, warum im Durchsuchungsbefehl als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen auch die Behinderung der Justiz genannt wird. Es werfe auch neue Fragen über die Anzahl der Personen auf, die im Rahmen der laufenden Ermittlungen über den Umgang mit Verschlusssachen aus Trumps Zeit im Weißen Haus rechtlich belangt werden könnten, berichtete CNN. Trump und sein Team hielten weiter dagegen. „Wie bei jeder von den Demokraten inszenierten Hexenjagd wird diese beispiellose und unnötige Razzia von Medien getragen, die bereit sind, mit suggestiven Leaks, anonymen Quellen und ohne harte Fakten zu arbeiten“, zitierten US-Medien einen Trump-Sprecher.

Anhänger sehen in Trump „Märtyrer“

Trump veröffentlichte auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social Artikel rechter Medien, die ihn als „Märtyrer“ bezeichneten oder die Ermittler verunglimpften. Der 76-Jährige schrieb außerdem, er habe die Wahrheit auf seiner Seite – und wenn man die Wahrheit auf seiner Seite habe, werde man letztendlich siegreich sein. Er sprach von „Falschmeldungen“ und „Betrug“. Trump hatte die Durchsuchung selbst öffentlich gemacht und über Ermittler und Justiz gewettert. Justizminister Merrick Garland hatte betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Zugleich hatte er unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung „nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts“ genehmigt habe.

Vergangenes Jahr hatten Beamte des Nationalarchivs entdeckt, dass Trump eine ganze Reihe von Dokumenten und anderes Regierungsmaterial mitgenommen hatte, als er am Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 das Weiße Haus verließ. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Trump hatte der Behörde Anfang des Jahres schließlich mehrere Dokumente übergeben. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, hieß es in US-Medien.

Geheimhaltung nicht einfach aufhebbar

Trump argumentierte nun, er habe die Geheimhaltung für die fraglichen Dokumente aufgehoben und sie deswegen einfach mitnehmen können. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten – eine einfache mündliche Anweisung reicht nicht. Zudem muss ein Präsident die Geheimhaltung während seiner Amtszeit aufheben – er kann dies nicht nachträglich tun. Es ist unklar, ob die Dokumente den rechtlich notwendigen Prozess zur Freigabe durchlaufen haben.

Außerdem spielt es nicht zwangsläufig eine Rolle, ob die Dokumente freigegeben waren. Schon die Aufbewahrung von Dokumenten ohne Genehmigung kann im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung ein Verbrechen darstellen, wenn die Sicherheit des Landes dadurch gefährdet wird. Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass bestimmte Dokumente etwa zu Atomwaffen nicht einfach freigegeben werden können. All diese Fragen werden nun Gerichte klären müssen.

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Bundespolizei CNN Donald Trump FBI Florida Geheimdokument Justiz Justizministerium New York Times Trump US-Medien USA

USA: Trump-Durchsuchung wirft Fragen über Geheimdokumente auf

Klar ist: Trump hat nach seiner Zeit im Weißen Haus Dokumente mit nach Florida genommen. Das bestreitet auch der Ex-Präsident nicht. Doch was, wenn es sich um streng geheime Unterlagen handelt?

Immer mehr brisante Details kommen nach der Dursuchung von Donald Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida ans Licht, die den Ex-Präsidenten in Erklärungsnot bringen. So soll sein Team einem Bericht der „New York Times“ zufolge unvollständige Angaben über den Verbleib von Geheimdokumenten in Trumps Besitz gemacht haben.

Mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt des Republikaners soll im Juni eine Erklärung unterzeichnet haben, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei, schrieb die Zeitung am Samstag unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte Personen. Trump hingegen wetterte weiter gegen die Dursuchung.

Möglicher Verstoß gegen US-Spionagegesetz

Das mutmaßliche Schreiben des Trump-Teams an das Justizministerium, über das auch der Sender CNN berichtete, widerspricht der FBI-Liste der am Montag beschlagnahmten Dokumente. Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago stellte die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Unterlagen sicher. Damit verstieß der Ex-Präsident möglicherweise gegen mehrere Gesetze, auch das US-Spionagegesetz. Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten auch Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen.

Das Anwaltsschreiben könnte erklären, warum im Durchsuchungsbefehl als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen auch die Behinderung der Justiz genannt wird. Es werfe auch neue Fragen über die Anzahl der Personen auf, die im Rahmen der laufenden Ermittlungen über den Umgang mit Verschlusssachen aus Trumps Zeit im Weißen Haus rechtlich belangt werden könnten, berichtete CNN. Trump und sein Team hielten weiter dagegen. „Wie bei jeder von den Demokraten inszenierten Hexenjagd wird diese beispiellose und unnötige Razzia von Medien getragen, die bereit sind, mit suggestiven Leaks, anonymen Quellen und ohne harte Fakten zu arbeiten“, zitierten US-Medien einen Trump-Sprecher.

Anhänger sehen in Trump „Märtyrer“

Trump veröffentlichte auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social Artikel rechter Medien, die ihn als „Märtyrer“ bezeichneten oder die Ermittler verunglimpften. Der 76-Jährige schrieb außerdem, er habe die Wahrheit auf seiner Seite – und wenn man die Wahrheit auf seiner Seite habe, werde man letztendlich siegreich sein. Er sprach von „Falschmeldungen“ und „Betrug“. Trump hatte die Durchsuchung selbst öffentlich gemacht und über Ermittler und Justiz gewettert. Justizminister Merrick Garland hatte betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Zugleich hatte er unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung „nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts“ genehmigt habe.

Vergangenes Jahr hatten Beamte des Nationalarchivs entdeckt, dass Trump eine ganze Reihe von Dokumenten und anderes Regierungsmaterial mitgenommen hatte, als er am Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 das Weiße Haus verließ. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Trump hatte der Behörde Anfang des Jahres schließlich mehrere Dokumente übergeben. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, hieß es in US-Medien.

Geheimhaltung nicht einfach aufhebbar

Trump argumentierte nun, er habe die Geheimhaltung für die fraglichen Dokumente aufgehoben und sie deswegen einfach mitnehmen können. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten – eine einfache mündliche Anweisung reicht nicht. Zudem muss ein Präsident die Geheimhaltung während seiner Amtszeit aufheben – er kann dies nicht nachträglich tun. Es ist unklar, ob die Dokumente den rechtlich notwendigen Prozess zur Freigabe durchlaufen haben.

Außerdem spielt es nicht zwangsläufig eine Rolle, ob die Dokumente freigegeben waren. Schon die Aufbewahrung von Dokumenten ohne Genehmigung kann im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung ein Verbrechen darstellen, wenn die Sicherheit des Landes dadurch gefährdet wird. Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass bestimmte Dokumente etwa zu Atomwaffen nicht einfach freigegeben werden können. All diese Fragen werden nun Gerichte klären müssen.

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USA: Trump-Durchsuchung wirft Fragen über Geheimdokumente auf

Klar ist: Trump hat nach seiner Zeit im Weißen Haus Dokumente mit nach Florida genommen. Das bestreitet auch der Ex-Präsident nicht. Doch was, wenn es sich um streng geheime Unterlagen handelt?

Immer mehr brisante Details kommen nach der Dursuchung von Donald Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida ans Licht, die den Ex-Präsidenten in Erklärungsnot bringen. So soll sein Team einem Bericht der „New York Times“ zufolge unvollständige Angaben über den Verbleib von Geheimdokumenten in Trumps Besitz gemacht haben.

Mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt des Republikaners soll im Juni eine Erklärung unterzeichnet haben, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei, schrieb die Zeitung am Samstag unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte Personen. Trump hingegen wetterte weiter gegen die Dursuchung.

Möglicher Verstoß gegen US-Spionagegesetz

Das mutmaßliche Schreiben des Trump-Teams an das Justizministerium, über das auch der Sender CNN berichtete, widerspricht der FBI-Liste der am Montag beschlagnahmten Dokumente. Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago stellte die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Unterlagen sicher. Damit verstieß der Ex-Präsident möglicherweise gegen mehrere Gesetze, auch das US-Spionagegesetz. Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten auch Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen.

Das Anwaltsschreiben könnte erklären, warum im Durchsuchungsbefehl als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen auch die Behinderung der Justiz genannt wird. Es werfe auch neue Fragen über die Anzahl der Personen auf, die im Rahmen der laufenden Ermittlungen über den Umgang mit Verschlusssachen aus Trumps Zeit im Weißen Haus rechtlich belangt werden könnten, berichtete CNN. Trump und sein Team hielten weiter dagegen. „Wie bei jeder von den Demokraten inszenierten Hexenjagd wird diese beispiellose und unnötige Razzia von Medien getragen, die bereit sind, mit suggestiven Leaks, anonymen Quellen und ohne harte Fakten zu arbeiten“, zitierten US-Medien einen Trump-Sprecher.

Anhänger sehen in Trump „Märtyrer“

Trump veröffentlichte auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social Artikel rechter Medien, die ihn als „Märtyrer“ bezeichneten oder die Ermittler verunglimpften. Der 76-Jährige schrieb außerdem, er habe die Wahrheit auf seiner Seite – und wenn man die Wahrheit auf seiner Seite habe, werde man letztendlich siegreich sein. Er sprach von „Falschmeldungen“ und „Betrug“. Trump hatte die Durchsuchung selbst öffentlich gemacht und über Ermittler und Justiz gewettert. Justizminister Merrick Garland hatte betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Zugleich hatte er unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung „nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts“ genehmigt habe.

Vergangenes Jahr hatten Beamte des Nationalarchivs entdeckt, dass Trump eine ganze Reihe von Dokumenten und anderes Regierungsmaterial mitgenommen hatte, als er am Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 das Weiße Haus verließ. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Trump hatte der Behörde Anfang des Jahres schließlich mehrere Dokumente übergeben. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, hieß es in US-Medien.

Geheimhaltung nicht einfach aufhebbar

Trump argumentierte nun, er habe die Geheimhaltung für die fraglichen Dokumente aufgehoben und sie deswegen einfach mitnehmen können. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten – eine einfache mündliche Anweisung reicht nicht. Zudem muss ein Präsident die Geheimhaltung während seiner Amtszeit aufheben – er kann dies nicht nachträglich tun. Es ist unklar, ob die Dokumente den rechtlich notwendigen Prozess zur Freigabe durchlaufen haben.

Außerdem spielt es nicht zwangsläufig eine Rolle, ob die Dokumente freigegeben waren. Schon die Aufbewahrung von Dokumenten ohne Genehmigung kann im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung ein Verbrechen darstellen, wenn die Sicherheit des Landes dadurch gefährdet wird. Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass bestimmte Dokumente etwa zu Atomwaffen nicht einfach freigegeben werden können. All diese Fragen werden nun Gerichte klären müssen.

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Bundespolizei Donald Trump Durchsuchung Durchsuchungsbefehl FBI Florida Guardian Media Group Joe Biden Justiz Justizministerium Konsequenz Merrick Garland New York New York Times Palm Inc. Beach Razzia Trump US-Präsident Washington Post

Razzia bei Ex-US-Präsident: Die Vorwürfe, Hintergründe und möglichen Konsequenzen: Alles, was Sie zur Trump-Razzia wissen müssen

Das FBI hat mehrere streng geheime Dokumente beim früheren US-Präsidenten Donald Trump beschlagnahmt. Ein hochbrisanter Vorgang – der weitreichende Konsequenzen haben könnte. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer gehofft hatte, dass es um Donald Trump eines Tages stiller werden würde, musste besonders in den vergangenen Tagen schwer schlucken.

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus produziert der frühere US-Präsident noch allerhand Schlagzeilen, ob mit seinen radikalen Rochaden, um an der Macht zu bleiben, oder seinen offenkundig windigen Geschäftspraktiken als Unternehmer. Seine Eskapaden sind nicht nur Teil der Berichterstattung, sondern auch Gegenstand von teilweise strafrechtlichen Ermittlungen.

Und der Strom an unheilvollen Meldungen für den Ex-Präsidenten reißt nicht ab. Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida hat die Bundespolizei streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Der frühere Präsident könnte unter anderem gegen das Spionagegesetz verstoßen haben, für Trump könnte es nun, wieder einmal, ernst werden. Aber eins nach dem anderen.

Was ist passiert?

Trump hat eine turbulente Woche hinter sich. Am Montag stand die Bundespolizei FBI auf der Matte seines Anwesens Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida), während der Hausherr in New York weilte, um nach geheimen Regierungsdokumenten zu suchen. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte, wurde seitdem von Trump und seinen Gefolgsleuten als „koordinierter Angriff“ diffamiert. Angesichts des öffentlichen Drucks schaltete sich am Donnerstag US-Justizminister Merrick Garland höchstpersönlich ein: Er habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, „persönlich gebilligt“. Und seit Freitag wissen wir auch, warum: Bei der Razzia wurden mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt, als Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen werden im Durchsuchungsbefehl drei mögliche Straftatbestände aufgeführt. 

Trump FBI geheime Dokumente 23.40

Was wurde beschlagnahmt?

Insgesamt elf Dokumentensätze, die zum Teil als „streng geheim“ eingestuft sind. Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl auf Antrag des US-Justizministers veröffentlichte.  

Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten in Trumps Anwesen:

  • Einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen.
  • Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als „Top Secret“ („streng geheim“) eingestuft.
  • Drei weitere als „geheim“, die verbliebenen drei als „vertraulich“.

Was in den Geheimdokumenten steht, geht aus der Liste – wenig überraschend – nicht hervor. Die „Washington Post“ berichtete am Freitag, das FBI habe auch nach Geheimdokumenten über Atomwaffen gesucht. Trump dementierte das und bezeichnete den Bericht als „Schwindel“. 

Dabei haben offenbar nicht alle Beschlagnahmungen die gleiche Bedeutung wie die Geheimdokumente. Die Agenten beschlagnahmten der veröffentlichten Liste zufolge auch:

  • Einen Gnadenerlass für Trumps Vertrauten Roger Stone.
  • Nicht näher bezeichnete Informationen zum „Präsidenten Fankreichs“, also Emmanuel Macron.
  • Zwei Fotoalben. 
  • Und zahlreiche Kisten.

Welche Vorwürfe stehen im Raum?

Im Durchsuchungsbefehl (den Sie hier im Original nachlesen können) werden drei Straftatbestände aufgeführt, die das Justizministerium im Rahmen seiner Ermittlungen als mögliche Grundlage untersucht:

  • Verstöße gegen das Spionagegesetz. Genauer: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Informationen, die im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit stehen – und somit den USA schaden und im Zweifel ausländischen Akteuren nutzen könnten. Das Vergehen kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. 
  • Behinderung der Justiz, etwa durch das Zerstören oder Verbergen von Dokumenten, um eine laufende Untersuchung zu stören. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 20 Jahre Haft.
  • Krimineller Umgang mit Regierungsunterlagen durch die Zerstörung von Bundesdokumenten. Das Vergehen wird mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren geahndet und kann Verurteilte auch von der Ausübung zukünftiger politischer Ämter ausschließen.

Die Einbeziehung der möglichen Straftatbestände weist darauf hin, dass das Justizministerium zumindest einen wahrscheinlichen Grund hat, diese zu untersuchen, wie der „Guardian“ und CNN berichten. Es handelt sich daher eher um belastbare Annahmen. Eine Anklage gibt es noch nicht. 

PAID Trump Geheimdokumente Anklage? 9.10

Wie schwer wiegen die Anschuldigungen?

Laut Trump ist alles halb so wild, er habe vor seinem Amtsausscheiden als US-Präsident alle nun beschlagnahmten Dokumente freigegeben, heißt es in einem Statement. Allerdings spielt das möglicherweise keine Rolle, wie die „New York Times“ bemerkt: Zwei der im Durchsuchungsbefehl aufgeführten Straftatbestände wären ein Verbrechen – ganz gleich, ob sie irgendetwas mit der nationalen Sicherheit zu tun hätten, respektive Dokumente als geheim eingestuft wurden.

Noch ist unklar, wie belastbar das beschlagnahmte Material ist. So oder so ist die Razzia bemerkenswert. Schon Anfang des Jahres wurden Dokumente in Trumps Anwesen sichergestellt, die auch die nationale Sicherheit betroffen haben. Die aktuellen Beschlagnahmungen zeigen, dass Trump noch weitere Geheimdokumente besessen hat. Dass sie versehentlich aufbewahrt wurden, erscheint vor diesem Hintergrund mindestens fragwürdig.

Es spielt daher offenbar auch keine unerhebliche Rolle, welche Gesetzesparagraphen als Grundlage der Durchsuchungen herangezogen wurden. So werde normalerweise der Code 1924 bemüht, wenn Regierungsangestellte an Dokumenten festhalten, die sie nicht haben sollten, schreibt der „Guardian“. Stattdessen wurden Code 1519 und 2071 angeführt, die sich zum einen der „Vernichtung, Änderung oder Fälschungen von Aufzeichnungen bei Ermittlungen des Bundes“ (1519) und zum anderen mit der „Verschleierung, Entfernung oder Verstümmelung“ von Dokumenten (2071) widmen. „Das deutet darauf hin, dass die Regierung Grund zu der Annahme hat, dass Präsident Trump mehr getan hat, als nur an diesen Dokumenten festzuhalten“, zitierte die Zeitung Stephen Vladeck, Juraprofessor an der Universität von Texas. 

Was sagt das Weiße Haus?

Kurz: praktisch nichts, wohl aus gewissem Kalkül. Offenbar soll nicht der Eindruck entstehen, das Weiße Haus habe mit den Ermittlungen irgendetwas zu tun oder übe gar Einfluss aus – ein Vorwurf, den Trump im Zuge der Durchsuchungen erhob. 

Präsident Joe Biden sei weder im Voraus über die Durchsuchung informiert worden, sagte seine Pressesprecherin Karine Jean-Pierre, noch sei er vorgewarnt worden, dass das Justizministerium den Durchsuchungsbefehl veröffentlichen würde, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf einen Beamten. 

Während seiner Präsidentschaftskampagne versprach Biden, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Behörden und der Justiz – nach den turbulenten Trump-Jahren – wiederherzustellen. Die offenkundige Sorge: Würde Biden sich nun zu den Ermittlungen äußern, könnte das Wasser auf den Mühlen der Trump’schen Erzählung sein, er werde politisch verfolgt. 

Und so betonte auch seine Sprecherin: „Präsident Biden hat schon vor seiner Wahl zum Präsidenten und während seiner gesamten Amtszeit sehr deutlich gemacht, dass das Justizministerium seine Ermittlungen unabhängig durchführt“, wurde Jean-Pierre von der „New York Times“ zitiert. „Er glaubt an den Rechtsstaat.“ 

Nach Razzia bei Trump: Woher das Misstrauen ins FBI 10.30

Und was tut Donald Trump?

Noch immer gibt es mehr Fragen als Antworten zu den Durchsuchungen – und Trump versucht diese Gemengelage für sich zu nutzen. Unter anderem beschuldigte er das FBI, ihm Beweismittel untergeschoben zu haben, jedoch ohne Beweise dafür vorzulegen. Seit Tagen verbreiten Trump und seine Gefolgsleute die Erzählung, dass es sich um einen „koordinierten Angriff“ der US-Demokraten handele, die seine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2024 torpedieren solle. Zuletzt versuchte er es mit einem Ablenkungsmanöver, das schnell ins Leere lief: Er behauptete, auch sein Amtsvorgänger Barack Obama habe Geheimdokumente entfernt – ein Vorwurf, der vom zuständigen Nationalarchiv umgehend zurückgewiesen wurde

Was kommt als nächstes? Nur so viel scheint sicher: Der frühere US-Präsident dürfte in den nächsten Tagen noch allerhand Schlagzeilen produzieren.

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Antidiskriminierungsgesetz Berlin Frau Freibad Justiz Wasserspielplatz

Justiz: „Oben ohne“ im Freibad: Gericht prüft Klage gegen Bezirk

Der Streit um entblößte Brüste auf einem Berliner Wasserspielplatz hat im Sommer 2021 für Schlagzeilen gesorgt, nun beschäftigt er die Justiz. Am 14. September plant das Landgericht Berlin eine mündliche Verhandlung zu dem Fall, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte. Die betroffene Frau verlangt mit der Zivilklage eine angemessene Entschädigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG). Ihr Fall ist die wohl bislang prominenteste Beschwerde, die sich auf das Gesetz stützt, das es seit nun gut zwei Jahren gibt.

Der Streit um entblößte Brüste auf einem Berliner Wasserspielplatz hat im Sommer 2021 für Schlagzeilen gesorgt, nun beschäftigt er die Justiz. Am 14. September plant das Landgericht Berlin eine mündliche Verhandlung zu dem Fall, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte. Die betroffene Frau verlangt mit der Zivilklage eine angemessene Entschädigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG). Ihr Fall ist die wohl bislang prominenteste Beschwerde, die sich auf das Gesetz stützt, das es seit nun gut zwei Jahren gibt.

Berlin hat damit Neuland betreten, andere Länder wollen nachziehen. Das Gesetz soll Menschen vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen. Bei der zuständigen Ombudsstelle sind nach eigenen Angaben bislang rund 1000 Beschwerden eingegangen, als berechtigt nach dem LADG eingestuft wurden 700 Fälle.

Dazu gehört der „Oben-ohne“-Fall. Die betroffene Frau hatte sich im Juni 2021 auf dem Gelände des Wasserspielplatzes Plansche im Berliner Bezirk Treptow mit freiem Oberkörper gesonnt. Daraufhin war sie zunächst von Sicherheitskräften, dann von der Polizei aufgefordert worden, ihre Brust zu bedecken oder die Plansche zu verlassen. Später wandte sich die Frau an die Ombudsstelle und klagt nun gegen den Bezirk. Auf dem Wasserspielplatz dürfen sich inzwischen Frauen mit nackter Brust sonnen.

Antidiskriminierungsgesetz Ombudsstelle Fragen & Antworten zur Ombudsstelle

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Justiz: Giftanschlag an Darmstädter Uni: Ermittlungen abgeschlossen

Sieben Menschen leiden plötzlich unter Vergiftungserscheinungen, einer schwebt zwischenzeitlich in Lebensgefahr. Die Ermittler finden auf dem Campus eine toxische Substanz – und dann eine Verdächtige.

Knapp ein Jahr nach dem Giftanschlag an der Technischen Universität in Darmstadt ist das Ermittlungsverfahren gegen eine 32-Jährige aus Mainz abgeschlossen. „Die Mordkommission hat ihre Arbeit beendet“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Robert Hartmann, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Das Verbrechen am 23. August vergangenen Jahres in einem Gebäude der Hochschule hatte für Entsetzen gesorgt: Sieben Menschen wurden dabei verletzt, einer von ihnen schwebte zwischenzeitlich in Lebensgefahr.

Die Mordkommission mit bis zu 50 Beamten befragte Hartmann zufolge Zeugen im dreistelligen Bereich. Im März gelang den Fahndern der Durchbruch. Die 32-jährige Studentin wurde unter dem Verdacht des versuchten Mordes im Zustand der Schuldunfähigkeit festgenommen und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

Als am 23. August 2021 die ersten Menschen Vergiftungserscheinungen zeigten, war ein Großaufgebot von Einsatzkräften auf dem Campus Lichtwiese im Einsatz. Spezialisten entdeckten in Milchtüten und Wasserbehältern eine toxische Substanz.

Den Ermittlern war die Frau schon früh verdächtig erschienen. Durch Zeugenaussagen soll sich dieser Verdacht erhärtet haben. Die Mordkommission stellte schließlich Spuren sicher, die belegen sollen, dass sich die Frau in der Nacht vor der Tat in dem Gebäude L2/01 aufhielt. Auch in Notizen von ihr sollen Mitarbeiter der Universität erwähnt sein. Als Motiv wurde bei der Festnahme vermutet, dass sie sich von Hochschulmitarbeitern verfolgt fühlte.

„Da die Beschuldigte keine Angaben macht, musste der Tathergang von uns rekonstruiert werden“, sagte Hartmann. Die Ermittler gehen davon aus, dass die vermutlich verwendeten Chemikalien vom Tatort im weitesten Sinne stammen und die Lebensmittel dort damit kontaminiert wurden. Hinweis auf mögliche Mittäter gebe es nicht.

Wie es nun weitergeht, wollte die Staatsanwaltschaft noch nicht sagen. „Wir haben eine abschließende Entscheidung getroffen“, sagte Hartmann. Deren Inhalt wolle man aktuell aber noch nicht mitteilen, da vor einer Veröffentlichung zunächst die Beschuldigte davon Kenntnis bekommen müsse.

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Justiz: Ungeimpfter Zahnarzt: Beschwerde gegen Tätigkeitsverbot

Ein Zahnarzt aus der Grafschaft Bentheim wehrt sich weiter gegen ein Tätigkeitsverbot wegen seiner fehlenden Corona-Impfung. Der Mediziner habe Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück eingelegt, welches das vom Landkreis verhängte Tätigkeitsverbot bestätigte, sagte am Freitag eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Der Zahnarzt habe nun einen Monat Zeit, die Beschwerde zu begründen; die Begründung liege noch nicht vor. Zuerst hatte der NDR über die Beschwerde berichtet. (Az. OVG: 14 ME 297/22)

Ein Zahnarzt aus der Grafschaft Bentheim wehrt sich weiter gegen ein Tätigkeitsverbot wegen seiner fehlenden Corona-Impfung. Der Mediziner habe Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück eingelegt, welches das vom Landkreis verhängte Tätigkeitsverbot bestätigte, sagte am Freitag eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Der Zahnarzt habe nun einen Monat Zeit, die Beschwerde zu begründen; die Begründung liege noch nicht vor. Zuerst hatte der NDR über die Beschwerde berichtet. (Az. OVG: 14 ME 297/22)

Der Landkreis Grafschaft Bentheim hatte dem Zahnarzt die Ausübung seines Berufes verboten, weil er weder einen Corona-Impfnachweis noch einen Nachweis über eine Genesung vorgelegt hatte. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte die Entscheidung des Kreises vor einigen Wochen bestätigt.

Von dem Arzt gehe wegen seiner fehlenden Impfung ein erhöhtes Übertragungsrisiko aus, begründeten die Richter. Als Zahnarzt komme er regelmäßig den Gesichtern und damit den Mund- und Nasenöffnungen sehr nahe. Der Zahnarzt hatte argumentiert, Zahnärzte müssten keinen Immunitätsnachweis vorlegen und es gebe bislang kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässigen Impfstoff gegen das Coronavirus.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts

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