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Abschwung Baden-Württemberg CDU Krise Nicole Rezession Stuttgart Südwesten ZEW

Wirtschaftsministerin: Hoffmeister-Kraut warnt vor wirtschaftlichem Abschwung

Lange Zeit brummte die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Doch angesichts der Energiekrise zeichnet die zuständige Ministerin nun eine düstere Prognose. Vom Bund fordert sie daher zwei Dinge.

Die Wirtschaft im Südwesten steuert nach Einschätzung von Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut immer stärker auf einen Abschwung zu. „Es ist zu befürchten, dass der Wirtschaft in Baden-Württemberg in der aktuellen Krise das Schlimmste erst noch bevorsteht“, sagte die CDU-Politikerin in Stuttgart. Das legten aktuelle Indikatoren nahe. So sei etwa das Stimmungsbarometer des Mannheimer ZEW-Instituts auf den niedrigsten Stand seit Oktober 2008 gefallen.

Ein weiteres Alarmzeichen seien die aktuellen Zahlen zu den Südwest-Exporten im ersten Halbjahr. Dass der Wert der nach Baden-Württemberg importierten Waren den Exportwert überstiegen habe, sei „ein deutliches Zeichen, dass wir eine Rezession immer weniger ausschließen können“, sagte die Wirtschaftsministerin. Das Statistische Landesamt hatte dazu vergangene Woche Zahlen veröffentlicht – aber auch auf den Effekt stark gestiegener Preise hingewiesen.

Der Bund müsse nun bei einem dritten Entlastungspaket die Situation von kleinen und mittelständischen Unternehmen stärker in den Blick nehmen, sagte die Ministerin. Ihr fehle in der Diskussion die Perspektive auf die Unternehmen und gerade auf den Mittelstand, der in Baden-Württemberg das Rückgrat der Wirtschaft bilde, sagte Hoffmeister-Kraut. „Nicht nur kleinere und mittlere Einkommen, sondern auch kleinere und mittlere Unternehmen leiden unter den massiv steigenden Energiekosten.“

Die Bundesregierung hatte angekündigt, ein drittes Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger zu schnüren. Auch soll die Mehrwertsteuer auf Gas zeitweise von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Wirtschaftsvertreter hatten das kritisiert. Unternehmen zahlten keine Mehrwertsteuer und damit gehe die Entlastung an ihnen vorbei, hieß es etwa vom Bundesverband der Deutschen Industrie.

Hoffmeister-Kraut forderte den Bund zudem auf, das Programm zur Dämpfung der Energiekosten für energieintensive Unternehmen nachzubessern. Weite Teile des Handwerks seien nicht berücksichtigt und könnten somit keinen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten beantragen. „Anders als bislang müssen auch energieintensive Handwerksbetriebe wie Bäckereibetriebe vom Bundesprogramm unterstützt werden können“, sagte sie.

Statistisches Landesamt zu Exporten

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Wirtschaftsministerin: Hoffmeister-Kraut warnt vor wirtschaftlichem Abschwung

Lange Zeit brummte die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Doch angesichts der Energiekrise zeichnet die zuständige Ministerin nun eine düstere Prognose. Vom Bund fordert sie daher zwei Dinge.

Die Wirtschaft im Südwesten steuert nach Einschätzung von Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut immer stärker auf einen Abschwung zu. „Es ist zu befürchten, dass der Wirtschaft in Baden-Württemberg in der aktuellen Krise das Schlimmste erst noch bevorsteht“, sagte die CDU-Politikerin in Stuttgart. Das legten aktuelle Indikatoren nahe. So sei etwa das Stimmungsbarometer des Mannheimer ZEW-Instituts auf den niedrigsten Stand seit Oktober 2008 gefallen.

Ein weiteres Alarmzeichen seien die aktuellen Zahlen zu den Südwest-Exporten im ersten Halbjahr. Dass der Wert der nach Baden-Württemberg importierten Waren den Exportwert überstiegen habe, sei „ein deutliches Zeichen, dass wir eine Rezession immer weniger ausschließen können“, sagte die Wirtschaftsministerin. Das Statistische Landesamt hatte dazu vergangene Woche Zahlen veröffentlicht – aber auch auf den Effekt stark gestiegener Preise hingewiesen.

Der Bund müsse nun bei einem dritten Entlastungspaket die Situation von kleinen und mittelständischen Unternehmen stärker in den Blick nehmen, sagte die Ministerin. Ihr fehle in der Diskussion die Perspektive auf die Unternehmen und gerade auf den Mittelstand, der in Baden-Württemberg das Rückgrat der Wirtschaft bilde, sagte Hoffmeister-Kraut. „Nicht nur kleinere und mittlere Einkommen, sondern auch kleinere und mittlere Unternehmen leiden unter den massiv steigenden Energiekosten.“

Die Bundesregierung hatte angekündigt, ein drittes Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger zu schnüren. Auch soll die Mehrwertsteuer auf Gas zeitweise von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Wirtschaftsvertreter hatten das kritisiert. Unternehmen zahlten keine Mehrwertsteuer und damit gehe die Entlastung an ihnen vorbei, hieß es etwa vom Bundesverband der Deutschen Industrie.

Hoffmeister-Kraut forderte den Bund zudem auf, das Programm zur Dämpfung der Energiekosten für energieintensive Unternehmen nachzubessern. Weite Teile des Handwerks seien nicht berücksichtigt und könnten somit keinen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten beantragen. „Anders als bislang müssen auch energieintensive Handwerksbetriebe wie Bäckereibetriebe vom Bundesprogramm unterstützt werden können“, sagte sie.

Statistisches Landesamt zu Exporten

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Abschwung Europa EZB Inflation Jerome Powell Joe Biden Konjunktur Rezession US-Notenbank US-Präsident US-Wirtschaft USA

Konjunktur: Rezession, oder doch nicht? – US-Wirtschaft schrumpft erneut

Die US-Zahlen haben bestätigt, was viele befürchtet haben: einen erneuten wirtschaftlichen Rückgang. Ist das der viel gefürchtete Abschwung? Ins Visier rückt dabei auch die Zinspolitik der Fed.

Die US-Wirtschaft ist im Frühling erneut geschrumpft – damit scheinen sich die Ängste vor einem wirtschaftlichen Abschwung zu bestätigen. Das Bruttoinlandsprodukt fiel im zweiten Quartal aufs Jahr hochgerechnet um 0,9 Prozent, wie das Handelsministerium am Donnerstag mitteilte.

Da die Wirtschaft bereits im Winter geschrumpft ist, ist nun die Definition einer sogenannten technischen Rezession erfüllt. Ein Grund für den erneuten Rückgang dürfte auch der aggressive Kampf der US-Notenbank Fed gegen die grassierende Inflation sein. Sie hatte erst am Vortag wieder deutlich an der Zinsschraube gedreht. Doch daran, dass die größte Volkswirtschaft der Welt wirklich in eine Rezession geschlittert ist, gibt es zumindest Zweifel.

Die Fed hatte den Leitzins am Mittwoch erneut um beachtliche 0,75 Prozentpunkte angehoben. Fed-Chef Jerome Powell deutete bereits weitere Erhöhungen in dieser Größenordnung an. Der jetzige Zinsschritt ist die vierte Erhöhung in diesem Jahr. Erst im Juni hatte die Fed den Leitzins um 0,75 Punkte angehoben. Es war der größte Zinsschritt seit 1994. Der Grund für die scharfen Maßnahmen der Fed sind die hohen Verbraucherpreise. Die Teuerungsrate in den USA ist mit 9,1 Prozent so hoch wie seit rund vier Jahrzehnten nicht mehr. Damit liegt sie weit entfernt von jenen 2 Prozent, die sich die Fed zum Ziel gesetzt hat.

Fed und EZB fahren unterschiedlichen Kurs

Daher setzen die Zentralbanker auf eine straffe Geldpolitik. Das Problem: Damit könnten sie den Aufschwung abwürgen. Erhöhungen des Leitzinses verteuern Kredite und bremsen die Nachfrage. Das hilft dabei, die Inflationsrate zu senken, schwächt aber auch das Wirtschaftswachstum. „Ich glaube nicht, dass sich die USA derzeit in einer Rezession befinden“, hatte Powell am Mittwoch – vor der Veröffentlichung der neuen Wirtschaftsdaten – beschwichtigt. Gleichzeitig mahnte er, die Zahlen mit Vorsicht zu genießen und machte deutlich, dass ein etwas langsameres Wachstum im Kampf gegen die hohe Inflation notwendig sei.

Die Fed geht deutlich aggressiver gegen die Inflation vor als die Europäische Zentralbank (EZB), die im Juli zum ersten Mal seit elf Jahren die Zinsen erhöhte. Die Anhebung im Währungsraum der 19 Mitglieder fiel mit einem halben Prozentpunkt zwar überraschend stark aus. Kritiker werfen der EZB aber vor, die Zinswende zu spät eingeleitet zu haben. Die Teuerung im Euroraum zieht seit Monaten auf Rekordniveau an.

Zugleich haben sich in Europa die Wirtschaftsaussichten infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich eingetrübt. Hebt die EZB die Zinsen in diesem Umfeld zu rasch an, könnte das vor allem für hoch verschuldete Staaten in Südeuropa zur Belastung werden. Europas Währungshüter stehen ebenso wie die US-Notenbank damit vor einem Balanceakt.

Ökonomen sprechen von einer technischen Rezession, wenn die Wirtschaftsleistung zwei Quartale hintereinander zurückgeht – so wie nun in den USA. Im Weißen Haus ist man bemüht, die Schätzung nicht zu hoch zu hängen. In einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden zu den neuen Daten kommt das Wort „Rezession“ nicht einmal vor – der wirtschaftliche Rückgang sei wegen der straffen Geldpolitik der Fed „keine Überraschung“. Später sagte er mit Blick auf die Zahlen: „Das sieht für mich nicht nach einer Rezession aus.“

Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus, Brian Deese, betonte: „Wir befinden uns in einer Übergangsphase, und es besteht kein Zweifel, dass sich die Wirtschaft verlangsamt.“ Alle Anzeichen deuteten aber auf eine Wirtschaft hin, die angesichts der globalen Herausforderungen „außerordentliche Widerstandsfähigkeit“ zeige.

Andere Wirtschaftsdaten stimmen optimistischer

Ökonominnen und Ökonomen betonen, dass es nun wichtig sei, sich mehrere Indikatoren wie etwa Einkommen, Ausgaben und Beschäftigung anzuschauen. Die Arbeitslosenquote liegt in den USA zum Beispiel auf ähnlich niedrigem Niveau wie vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Februar 2020. Laut Handelsministerium ist der erneute Rückgang des BIP etwa auf geringere Lagerbestände und Investitionen der Unternehmen zurückzuführen. Die Exporte und die Konsumausgaben der privaten Haushalte seien dagegen gestiegen. Allerdings habe der Zuwachs nicht ausgereicht, um den Rückgang in den anderen Bereichen auszugleichen.

„Die Zahlen sind im Moment verblüffend – es ist nicht normal, dass das BIP sinkt und die Beschäftigung steigt“, zitierte die „Washington Post“ die Ökonomin Betsey Stevenson von der Universität Michigan. Selbst bei einem wirtschaftlichen Rückgang im zweiten Quartal müsse man ernsthaft darüber nachdenken, ob das wirklich ausreiche, um von einer Rezession zu sprechen.

US-Präsident Biden kann sich mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst weder einen wirtschaftlichen Abschwung noch anhaltend hohe Verbraucherpreise leisten. Seine Zustimmungswerte sind im Keller. Gut angekommen dürften im Weißen Haus daher die Worte von Fed-Chef Powell sein – der gab sich überzeugt: „Wir glauben, dass es einen Weg gibt, die Inflation zu senken und gleichzeitig einen starken Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten.“ Doch ganz ohne Schmerzen dürfte der Kampf gegen die Inflation nicht zu gewinnen sein. Die nächste Zins-Entscheidung der Fed steht im September an.

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Quartalszahlen: Gewinnrückgang für Google-Mutter Alphabet

Nachdem Snapchat die Börse mit seinen Zahlen schwer enttäuscht, warten Anleger besorgt auf frische Daten von Google. Auch der Online-Riese muss Abschläge in Kauf nehmen – zeigt sich aber robust.

Auch Google bekommt den Abschwung im Online-Werbemarkt zu spüren: Das Geschäft wuchs im vergangenen Quartal langsamer und der Gewinn des Mutterkonzerns Alphabet ging deutlich zurück. Zugleich demonstrierte der Online-Riese, dass er gut aufgestellt ist, um besser als kleinere Konkurrenten durch die Marktschwäche zu kommen.

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Börse in Frankfurt: Rezessionsangst drückt Dax auf Jahrestief

Die Furcht vor einem starken wirtschaftlichen Abschwung hat den deutschen Aktienmarkt am Dienstag auf Talfahrt geschickt. Die wichtigsten Aktienindizes gerieten im Verlauf des Handels immer stärker unter Druck.

Die Furcht vor einem starken wirtschaftlichen Abschwung hat den deutschen Aktienmarkt am Dienstag auf Talfahrt geschickt. Die wichtigsten Aktienindizes gerieten im Verlauf des Handels immer stärker unter Druck.

Der Leitindex Dax rutschte unter sein Tief von Anfang März und fiel auf den niedrigsten Stand seit November 2020. Zum Handelsschluss belief sich der Verlust auf 2,91 Prozent auf 12.401,20 Punkte.

Der MDax der mittelgroßen Werte sackte um 3,41 Prozent auf 24 635,00 Zähler ab. Auf diesem Niveau hatte sich der Index letztmals im Mai 2020 bewegt.

Im laufenden Börsenjahr summiert sich der Verlust des Dax mittlerweile auf fast 22 Prozent. Anleger befürchten, dass die Leitzinserhöhungen großer Notenbanken im Kampf gegen die hohe Inflation eine Rezession auslösen könnten. Zudem gibt es gerade in Deutschland die Gefahr vollständig ausbleibender Erdgaslieferungen aus Russland. Dies würde sowohl die Inflation weiter nach oben treiben als auch die Konjunktur erheblich belasten.

Der Fokus an den Finanzmärkten verschiebe sich von Inflations- und Zinssorgen zu Stagnations- und Rezessionsängsten, schrieb Stratege Martin Lück vom Vermögensverwalter Blackrock. Der Analyst Jim Reid von der Deutschen Bank verwies auf die steigenden Gaspreise und sprach von einem «Energieschock», der zunehmend einer Stagflation Vorschub leiste. Unter Stagflation versteht man eine nicht mehr wachsende Wirtschaft bei gleichzeitigem Preisauftrieb.

Uniper sackt nochmals ab

Vor allem Aktien konjunktursensibler Unternehmen gerieten stark unter Druck. So büßten die Anteilsscheine des Triebwerkherstellers MTU am Dax-Ende fast acht Prozent ein. Mit Daimler Truck, BASF und Heidelbergcement mussten weitere konjunkturabhängige Titel Federn lassen. Die Aktien der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Hensoldt brachen prozentual zweistellig ein. Sie liegen seit Jahresbeginn noch immer deutlich im Plus, weshalb Anleger hier Gewinne einstrichen.

Die Aktien von Uniper sackten nach den Verlusten vom Vortag um weitere fast zehn Prozent ab. Die Hinweise auf einen milliardenschweren Einstieg des Bundes beim angeschlagenen Versorger verdichten sich. Der Konzern ist wegen sinkender Gasflüsse aus Russland in Schieflage geraten.

Shop Apotheke legt kräftig zu

Eine starke Nachfrage nach nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten trieb den Online-Arzneimittelhändler Shop Apotheke derweil kräftig an. Die Anteilsscheine standen mit einem Plus von gut zwölf Prozent unangefochten an der Spitze des Nebenwerteindex SDax. Demgegenüber brachen die Aktien von Eckert & Ziegler am SDax-Ende um rund 16 Prozent ein. Der Strahlen- und Medizintechnikkonzern hatte seine Gewinnprognose für das laufende Jahr gesenkt.

Der EuroStoxx büßte am Dienstag 2,68 Prozent ein. Der Pariser Leitindex Cac 40 und der Londoner FTSE 100 verloren jeweils knapp drei Prozent.

Der Euro geriet erheblich unter Druck und fiel auf das tiefste Niveau seit knapp 20 Jahren. Er notierte zuletzt mit 1,0254 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,0290 (Montag: 1,0455) Dollar festgesetzt. Der Dollar hatte damit 0,9718 (0,9565) Euro gekostet.

Am Rentenmarkt sank die Umlaufrendite von 1,19 Prozent am Vortag auf 1,14 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg um 0,32 Prozent auf 134,37 Punkte. Der Bund-Future gewann am Abend 1,31 Prozent auf 151,40 Punkte.

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Abschwung Berlin Bundesregierung Coronavirus Deutschland DGB Inflation Inflationskrise Krise Olaf Scholz Preissteigerung Rainer Dulger Rezession Russland Schulterschluss SPD Ukraine Yasmin Fahimi

Preissteigerungen: Scholz stimmt Bürger auf lang anhaltende Inflationskrise ein

Der Kanzler und die Sozialpartner stimmen die Menschen in Deutschland auf schwere Zeiten ein – die Folgewirkungen von Russlands Krieg drohen immer bedrohlicher zu werden.

Bundesregierung und Sozialpartner wollen im Schulterschluss einen drohenden Abschwung in Deutschland verhindern. «Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Auftakt der konzertierten Aktion im Kanzleramt in Berlin.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: «Vor uns liegen schwierige Jahre.» Es gehe darum, eine Rezession zu verhindern, stellte DGB-Chefin Yasmin Fahimi heraus. Ergebnisse des von Scholz initiierten Dialogs mit den Sozialpartnern soll es im Herbst geben.

Scholz verwies auf Russlands Krieg in der Ukraine und die durch die Pandemie gestörten Lieferketten. Generelle Unsicherheit sei die Folge. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird», sagte Scholz. «Wir stehen vor einer historischen Herausforderung.» Scholz: «Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen, wenn wir uns unterhaken, wenn wir gemeinsam uns auf Lösungen einigen.» Wichtig sei ihm die Botschaft: «Wir stehen zusammen.»

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: «Dieses Land steht vor der härtesten wirtschafts- und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung.» Die Krise könne nur gemeinsam bewältigt werden. «Ein stetiges Wirtschaftswachstum, wie wir es vor Corona und dem Ukraine-Krieg erlebt haben, ist keine Selbstverständlichkeit mehr.» DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte: «Es geht um die Perspektive 2023, und es geht allem voran darum, jetzt alles zu unternehmen, um eine Rezession zu verhindern, Standorte zu stabilisieren, Wertschöpfungsketten zu erhalten und Beschäftigung zu sichern.»

Inflation nicht lohngetrieben:

Scholz betonte, zum Auftakt sei es zunächst darum gegangen, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Entsprechend stellten Fahimi und Dulger fest, dass die Inflation derzeit nicht lohngetrieben sei. «Löhne sind aktuell kein Inflationstreiber, aber die Menschen spüren die Inflation», so Dulger. Die Tarifpartner könnten einen Teil der Inflation für die Beschäftigten auffangen. «Das passiert nicht im Kanzleramt», betonte Dulger. Ähnliche Mahnungen waren im Vorfeld auch von Gewerkschaften gekommen.

«Aktuell sehen wir die Inflationstreiber auf der Angebotsseite: Energiekosten, Rohstoffknappheit, fehlende Vorprodukte durch unterbrochene Lieferketten», sagte Dulger. Energiesteuern und Netzentgelte könnten gute Hebel sein, um steigende Energiepreise in den Griff zu bekommen.

Unterschiedliche Akzente:

Fahimi lobte die Wirkungen der bisherigen Entlastungspakete im Volumen von 30 Milliarden Euro. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt wird ihren Angaben nach um 1000 Euro entlastet. «Die Belastungen für die Privathaushalte gehen trotzdem deutlich darüber hinaus.» Im Vorfeld hatte Fahimi einen Energiepreisdeckel gefordert.

Dulger betonte, die Politik könne durch eine Absenkung von Steuern und Sozialabgaben dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger «mehr netto vom brutto» bekämen. Die Arbeitgeber hätten zudem eine Beseitigung der sogenannten kalten Progression bei den Steuern vorgeschlagen. Die Aufgabe der Arbeitgeber sei es, Wirtschaft und Arbeitsmarkt stabil zu halten. «Das ist an sich schon eine (…) Herkulesaufgabe», sagte Dulger. «In den Unternehmen wissen wir aktuell nicht, welches Feuer wir zuerst austreten sollen.»

So soll es weitergehen:

Scholz sprach von einem «guten Auftakt» und bekräftigte, dass es nun derartige Treffen in regelmäßigen Abständen geben solle. Ausgetretene Pfade müssten verlassen werden. Es brauche einen «Geist der Gemeinsamkeit». Laut einem Regierungssprecher soll es im Herbst Ergebnisse geben.

Einmalzahlung und Umverteilung:

Wenig Begeisterung hatte es bei den Gewerkschaften ausgelöst, als berichtet wurde, Scholz wolle die Beschäftigten mit einer Einmalzahlung entlasten. Die Unternehmen sollten die abgabenbefreit leisten. Die Gewerkschaften sollten Lohnzurückhaltung üben. Doch schon am Wochenende wies Scholz die Berichte zurück.

Die Grünen und Sozialverbände pochten auf Entlastungen von Bedürftigen und Geringverdienenden. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch brachte dafür einen Beitrag durch die besonders Wohlhabenden ins Spiel gebracht. «Alle müssen sich nun die Frage stellen, wie sie einen Beitrag leisten können», sagte Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. «Das gilt vor allem für die, die sehr viel haben, für die Reichsten.»

FDP gegen mehr Ausgaben und höhere Steuern:

Finanzminister Christian Lindner lehnt mehr Schulden und höhere Steuern aber ab. Dies «wäre toxisch und ein Verarmungsprogramm», sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Auch kräftige Erhöhungen der Staatsausgaben kommen für ihn nicht in Frage. «Ein zentraler Beitrag des Staates ist, durch solide Finanzen zusätzlichen Preisdruck zu vermeiden.» Der Staat müsse die Ursachen der Inflation bekämpfen. «Zugleich sollten wir preistreibende Subventionen reduzieren und alles tun für günstigere Energie.»

Weitere Vorschläge:

Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene soziale Klimageld dürfte bei der konzertierten Aktion wieder auf den Tisch kommen. Einmal im Jahr soll dem Vorschlag zufolge so ein Klimageld gezahlt werden – für Alleinstehende, die weniger als 4000 Euro brutto im Monat verdienen, und für Verheiratete mit zusammen weniger als 8000 Euro. Der CDU-Sozialflügel forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Die neuen Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan verlangten in der «Süddeutschen Zeitung» einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. Nicht zufrieden mit der konzertierten Aktion ist der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft. Geschäftsführer Markus Jerger sagte den Sendern RTL/ntv, nötig sei ein Gesellschaftsgipfel, bei dem auch Logistiker, Produzenten und Mittelstand dabei seien.

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Abschwung Baden-Württemberg Bundesregierung CDU Danyal Bayaz Frau Gasknappheit Gaskrise Haushaltsplan Inflation Konjunktur Nicole Rezession Russland Stuttgart Twitter Ukraine

Gasknappheit : Baden-Württemberg droht Abschwung und Steuerminus

Mit der Gas-Alarmstufe blühen nicht nur den Bürgern viel höhere Kosten. Das Land geht einer Rezession entgegen mit womöglich krassen Folgen für Haushalt und politische Vorhaben. Grün-Schwarz muss sich wohl neu sortieren und von so manchen Plänen Abschied nehmen.

Die verschärfte Gaskrise droht dem Land auch seine Haushaltspläne und viele politische Projekte zu verhageln. Die grün-schwarze Regierung sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass wegen des Ukraine-Kriegs die Konjunktur und die Steuereinnahmen massiv einbrechen dürften. Die vom Bund ausgerufene Alarmstufe des Notfallplans Gas bedeute, dass sich die Gaspreise vervielfachen werden, schrieb Baden-Württembergs Finanzministers Danyal Bayaz am Donnerstag auf Twitter. «Das geht an die Substanz von Bürgern und Unternehmen und erhöht die Risiken der öffentlichen Haushalte massiv.» Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, es stehe nun viel auf dem Spiel: «Die konjunkturelle Entwicklung ist abgeflacht und die Gefahr einer Rezession ist akut.» Die Position von Städten und Gemeinden im Finanzpoker mit dem Land haben sich durch die Gas-Alarmstufe auch nicht gerade verbessert.

Was tun – neue staatlichen Hilfen auf Pump?

Doch wie dieser Herausforderung zu begegnen ist, darüber sind sich Bayaz und Hoffmeister-Kraut uneinig. Der Grüne betonte erneut, der Staat werde nicht in der Lage sein, «alle Konsequenzen aufzufangen». Die Wirtschaftsministerin forderte dagegen neue Finanzhilfen für Unternehmen. Die Ampel-Bundesregierung müsse alles unternehmen, damit die Wirtschaft und Wohlstand nicht noch stärker in Gefahr gerieten. «Deshalb brauchen wir dringend ein Entlastungspaket für die Wirtschaft, um ein Abgleiten in die Rezession zu vermeiden», sagte die CDU-Frau. Die Südwest-Wirtschaft schlug Alarm und warnte vor Produktionsausfällen und Firmenpleiten.

Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung am Donnerstag die Alarmstufe ausgerufen. «Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt», teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.

Bayaz hatte aus Sorge um Konjunktur auf Bremse getreten

Finanzminister Bayaz hatte schon Anfang Mai gewarnt, die Steuereinnahmen könnten im Herbst wegen des Ukraine-Kriegs und der anhaltenden Pandemie deutlich niedriger ausfallen als zuletzt angenommen. Die Steuerschätzung fiel dann Mitte Mai erfreulich aus, für die Jahre 2023 und 2024 sah sie insgesamt drei Milliarden Euro mehr Einnahmen vor. Wegen der Risiken nahm sich Grün-Schwarz aber vor, nur etwa 890 Millionen Euro mehr auszugeben im gesamten Doppelhaushalt 2023/2024. Die Ministerien sollen zudem 600 Millionen Euro sparen. Daneben wurde ein Puffer von 600 Millionen Euro eingebaut, falls die Steuereinnahmen einbrechen sollten.

Reicht der Puffer für höhere Inflation und Energiepreise?

Ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nun, der Haushalt werde trotz der Alarmstufe in einem geordneten Verfahren aufgestellt. «Dass es schwierig wird, ist kein Geheimnis.» Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Markus Rösler, erklärte, man habe mit so einem Szenario gerechnet. «Daher haben wir in der Haushaltskommission im Mai mehr als eine Milliarde für Risiken in den kommenden beiden Jahren eingestellt – dazu gehört eine steigende Inflation, dazu gehören aber auch weiter steigende Energiepreise.» Darüber hinaus werde deutlich, dass ebenso aus finanziellen Gründen viel mehr Energie eingespart werden müsse, als das bisher der Fall gewesen sei – eben auch, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Für Kommunen ist die Verhandlungslage nicht leichter geworden

Noch am Mittwochabend rangen Land und Kommunen um die Verteilung der Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Nach vier Stunden vertagten sich die Vertreter der Landesregierung und der Kommunalverbände. Städte-, Gemeinde- und Landkreistag waren dem Vernehmen nach noch nicht bereit, das Angebot des Finanzministers anzunehmen. Es geht um Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro. Nun soll kurzfristig ein neuer Termin für eine Fortsetzung der Gespräche gesucht werden. Beide Seiten zeigten sich aber zuversichtlich, noch eine gute Lösung bei den Kosten für die etwa 100 000 ukrainischen Geflüchteten im Land finden zu können. Das eigentliche Thema des Abends, der kommunale Finanzausgleich im Doppeletat, wurde dem Vernehmen nach gar nicht angeschnitten.

Es drohen Abstriche – beim Land und bei Kommunen

Diese Verhandlungen dürften sich nach den zähen Gesprächen über die Flüchtlingskosten und die noch unsichere Lage durch die Gasknappheit verzögern und länger hinziehen. Auch dabei wollen sich die Kommunen eigentlich nicht mit kleinen Beträgen abspeisen lassen. Im November hatte Bayaz Städte und Gemeinden auf die Beratungen des Doppeletats vertröstet. Damals kamen sie mit einer Forderung von 1,4 Milliarden Euro für weitere Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, ÖPNV und Klimaschutz.

Ende Juni will der Finanzminister auch schon mit den Chefgesprächen mit den anderen Ministerien beginnen. Kurz vor der Sommerpause Ende Juli wollen sich erneut die Spitzen von Grünen und CDU treffen, um den Haushaltsentwurf für September vorzubereiten. Ende September soll dieser dann in den Landtag eingebracht und kurz vor Weihnachten beschlossen werden.

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Abschwung Baukosten Frankfurt am Main Hessen Immobilienverband Immobilienwirtschaft Lieferengpass Rheinland-Pfalz Saarland Wohnungsbau

Bau: Abschwung am Bau: Immobilienverband fordert Gegensteuern

Angesichts steigender Baukosten und der Lieferengpässe fordert die Immobilienwirtschaft von der Politik ein Gegensteuern beim Wohnungsbau. Es deute sich ein Abwärtstrend an, auf den sie schnell reagieren müsse, sagte Gerald Lipka, Geschäftsführer des Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland, am Mittwoch. «Wir brauchen faire Rahmenbedingungen und keine weiteren Regulierungen, die den Druck auf die Immobilienwirtschaft weiter erhöhen.»

Angesichts steigender Baukosten und der Lieferengpässe fordert die Immobilienwirtschaft von der Politik ein Gegensteuern beim Wohnungsbau. Es deute sich ein Abwärtstrend an, auf den sie schnell reagieren müsse, sagte Gerald Lipka, Geschäftsführer des Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland, am Mittwoch. «Wir brauchen faire Rahmenbedingungen und keine weiteren Regulierungen, die den Druck auf die Immobilienwirtschaft weiter erhöhen.»

Die Folgen des Ukraine-Krieges wie Materialengpässe stellten Bauträger und Projektentwickler vor große Schwierigkeiten. Zudem machten die hohe Inflation und steigende Zinsen die Lage unberechenbar. Viele Firmen seien verunsichert und zögerten, in neue Projekte zu investieren, sagte Lipka in Frankfurt. Klimaschutz müsse bezahlbar sein, forderte er. «Daher sollte die Regierung ihre Vorgaben an den Wohnungsbau hinsichtlich der Realisierbarkeit in der aktuellen wirtschaftlichen Lage überprüfen.» Zudem wiesen Kommunen weiter zu wenige Flächen für den Wohnungsbau aus.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat bereits seine Prognose gesenkt und für 2022 ein Umsatzminus in Aussicht gestellt. Man erwarte für die preisbereinigten Umsätze im Bauhauptgewerbe eine Entwicklung zwischen Null und minus zwei Prozent, hieß es.

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