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Wirtschaftskriminalität: Innenminister: „NRW-Unternehmen nicht gut geschützt“

Die mittleren und kleinen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind vor Wirtschaftsspionage und Sabotage etwa durch Cyberattacken nicht gut geschützt. Darauf hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Essen hingewiesen. Das Schutzniveau sei sogar rückläufig. Dies hänge möglicherweise mit der Corona-Pandemie zusammen, wegen der in kürzester Zeit viele neue IT-Anwendungen in Betrieb genommen werden mussten.

Die mittleren und kleinen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind vor Wirtschaftsspionage und Sabotage etwa durch Cyberattacken nicht gut geschützt. Darauf hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Essen hingewiesen. Das Schutzniveau sei sogar rückläufig. Dies hänge möglicherweise mit der Corona-Pandemie zusammen, wegen der in kürzester Zeit viele neue IT-Anwendungen in Betrieb genommen werden mussten.

Reul stellte das neue „Lagebild Wirtschaftsschutz“ vor, für das die Fachhochschule des Mittelstandes in Bielefeld mehr als 1000 Unternehmen befragt hatte. „Um es klar zu sagen: Das Ergebnis ist nicht gut“, sagte Reul. „Diese Entwicklung bietet Anlass zu Sorge.“ Im Vergleich zum Jahr 2019 sei das Schutzniveau auf einer Skala bis 10 von 4,81 auf 4,41 gefallen. Manche Unternehmen hätten bei den Herausforderungen der Pandemie das Thema Sicherheit vernachlässigt.

Lagebild Wirtschaftsschutz 2021/2022

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CDU Dortmund Düsseldorf Herbert Reul Innenministerium Polizei Polizeieinsatz Suizidversuch Tod

Dortmund: Nach tödlichen Schüssen: Alte Einsätze werden überprüft

Mehr als 10.000 Einsätze wegen Suizidversuchen hat es dieses Jahr für die Polizei schon gegeben. Einer davon endete mit tödlichen Schüssen auf einen 16-Jährigen. Das Innenministerium reagiert bei internen Abläufen und Informationen.

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen (16) in Dortmund werden Polizeieinsätze aus den vergangenen fünf Jahren untersucht. So sollen die Fälle, in denen von Beamten geschossen wurde, sowie Einsätze mit tödlichem Ausgang nach Zwangsmaßnahmen überprüft werden. Die zuständige Ausbildungsbehörde der Polizei (LAFP) soll daraus Schlüsse ziehen, ob die Aus- und Fortbildung der Beamten verändert werden muss. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag hervor.

Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte nach dem Vorfall in Dortmund bereits Maßnahmen angekündigt. In dem neuen Bericht an den Innenausschuss werden unter anderem „ergänzende Informationen“ für Polizisten zum Umgang mit psychisch erkrankten Personen und Suizidgefährdeten angekündigt. So habe es in diesem Jahr bereits mehr als 10.000 Einsätze wegen Suizidversuchen gegeben.

Im Fall des getöteten Jugendlichen in Dortmund gibt es unterdessen neue Angaben zu seiner psychischen Verfassung kurz vor dem Vorfall. Laut einem vertraulichen Bericht des Gesundheitsministeriums hatte sich der 16-Jährige am Tag vor seinem Tod in einer Klinik von Selbstmordgedanken, die er vorher geäußert hatte, „klar“ distanziert. Es habe keine Anzeichen für eine „Eigen- oder Fremdgefährdung“ gegeben.

Der unbegleitete Flüchtling aus dem Senegal hatte sich in der Nacht zum 7. August gegen 0.30 Uhr bei einer Polizeiwache gemeldet und gesagt, er wolle sich eventuell etwas antun. Die Beamten ließen den 16-Jährigen mit dem Rettungswagen in eine Klinik für Jugendpsychiatrie bringen. Am Morgen des 7. August kam ein Französisch-Dolmetscher dazu, durch den letztlich eine „vertiefte“ Untersuchung möglich gewesen sei, so der vertrauliche Bericht.

Da der Jugendliche glaubwürdig gesagt habe, dass er doch keinen Suizid begehen wolle, habe es keine rechtlichen Voraussetzungen für eine zwangsweise Unterbringung gegeben. Der Dolmetscher übermittelte ihm Unterstützungsangebote. Der Flüchtling habe noch gesagt, er wolle wieder in seine Heimat zurück. Auch dazu seien ihm Tipps gegeben worden. Dann wurde er entlassen.

Am Nachmittag des kommenden Tages – dem 8. August – wurde die Polizei zum Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung im Dortmunder Norden gerufen, wo sich der 16-Jährige ein Messer mit einer 15 bis 20 Zentimeter langen Klinge an den Bauch hielt. Der Einsatz lief zunächst als Einschreiten bei einem Suizidversuch.

Nachdem der Einsatz von Pfefferspray und Tasern nicht wirkte und der Jugendliche mit dem Messer in der Hand auf die Polizisten zugekommen sein soll, schoss ein Beamter (29) mit seiner Maschinenpistole. Vier Kugeln trafen den 16-Jährigen. Er starb im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Inzwischen wurden laut Innenministerium alle Polizeibehörden aufgefordert, ihre fremdsprachigen Mitarbeiter und deren Handynummern – auf freiwilliger Basis – bei den Leitstellen als Liste zu hinterlegen. Hintergrund: Es gibt keine Bereitschaft für Dolmetscher. Im Fall Dortmund hatte es sprachliche Schwierigkeiten mit dem senegalesischen Flüchtling gegeben.

Nachdem bekannt geworden war, dass das in Dortmund verwendete Pfefferspray bereits abgelaufen war, wurden laut Ministerium alle Polizeibehörden noch einmal an ihre Pflicht zur jährlichen Inventur erinnert.

Die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann hat unterdessen einen Brief an Reul geschrieben, in dem sie sich auf Medienberichte bezieht. So hatte Reul der „Welt“ gesagt, er habe „zunehmend Zweifel“ am Dortmunder Polizei-Einsatz. Die „Bild“-Zeitung wiederum berichtete, der 16-Jährige habe das Messer wohl nur gegen sich oder gegen den Boden gerichtet. Kampmann will nun von Reul wissen, ob er dem Landtag neue Details vorenthalten habe.

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CDU Dortmund Düsseldorf Herbert Reul Innenministerium Polizei Polizeieinsatz Suizidversuch Tod

Dortmund: Nach tödlichen Schüssen: Alte Einsätze werden überprüft

Mehr als 10.000 Einsätze wegen Suizidversuchen hat es dieses Jahr für die Polizei schon gegeben. Einer davon endete mit tödlichen Schüssen auf einen 16-Jährigen. Das Innenministerium reagiert bei internen Abläufen und Informationen.

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen (16) in Dortmund werden Polizeieinsätze aus den vergangenen fünf Jahren untersucht. So sollen die Fälle, in denen von Beamten geschossen wurde, sowie Einsätze mit tödlichem Ausgang nach Zwangsmaßnahmen überprüft werden. Die zuständige Ausbildungsbehörde der Polizei (LAFP) soll daraus Schlüsse ziehen, ob die Aus- und Fortbildung der Beamten verändert werden muss. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag hervor.

Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte nach dem Vorfall in Dortmund bereits Maßnahmen angekündigt. In dem neuen Bericht an den Innenausschuss werden unter anderem „ergänzende Informationen“ für Polizisten zum Umgang mit psychisch erkrankten Personen und Suizidgefährdeten angekündigt. So habe es in diesem Jahr bereits mehr als 10.000 Einsätze wegen Suizidversuchen gegeben.

Im Fall des getöteten Jugendlichen in Dortmund gibt es unterdessen neue Angaben zu seiner psychischen Verfassung kurz vor dem Vorfall. Laut einem vertraulichen Bericht des Gesundheitsministeriums hatte sich der 16-Jährige am Tag vor seinem Tod in einer Klinik von Selbstmordgedanken, die er vorher geäußert hatte, „klar“ distanziert. Es habe keine Anzeichen für eine „Eigen- oder Fremdgefährdung“ gegeben.

Der unbegleitete Flüchtling aus dem Senegal hatte sich in der Nacht zum 7. August gegen 0.30 Uhr bei einer Polizeiwache gemeldet und gesagt, er wolle sich eventuell etwas antun. Die Beamten ließen den 16-Jährigen mit dem Rettungswagen in eine Klinik für Jugendpsychiatrie bringen. Am Morgen des 7. August kam ein Französisch-Dolmetscher dazu, durch den letztlich eine „vertiefte“ Untersuchung möglich gewesen sei, so der vertrauliche Bericht.

Da der Jugendliche glaubwürdig gesagt habe, dass er doch keinen Suizid begehen wolle, habe es keine rechtlichen Voraussetzungen für eine zwangsweise Unterbringung gegeben. Der Dolmetscher übermittelte ihm Unterstützungsangebote. Der Flüchtling habe noch gesagt, er wolle wieder in seine Heimat zurück. Auch dazu seien ihm Tipps gegeben worden. Dann wurde er entlassen.

Am Nachmittag des kommenden Tages – dem 8. August – wurde die Polizei zum Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung im Dortmunder Norden gerufen, wo sich der 16-Jährige ein Messer mit einer 15 bis 20 Zentimeter langen Klinge an den Bauch hielt. Der Einsatz lief zunächst als Einschreiten bei einem Suizidversuch.

Nachdem der Einsatz von Pfefferspray und Tasern nicht wirkte und der Jugendliche mit dem Messer in der Hand auf die Polizisten zugekommen sein soll, schoss ein Beamter (29) mit seiner Maschinenpistole. Vier Kugeln trafen den 16-Jährigen. Er starb im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Inzwischen wurden laut Innenministerium alle Polizeibehörden aufgefordert, ihre fremdsprachigen Mitarbeiter und deren Handynummern – auf freiwilliger Basis – bei den Leitstellen als Liste zu hinterlegen. Hintergrund: Es gibt keine Bereitschaft für Dolmetscher. Im Fall Dortmund hatte es sprachliche Schwierigkeiten mit dem senegalesischen Flüchtling gegeben.

Nachdem bekannt geworden war, dass das in Dortmund verwendete Pfefferspray bereits abgelaufen war, wurden laut Ministerium alle Polizeibehörden noch einmal an ihre Pflicht zur jährlichen Inventur erinnert.

Die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann hat unterdessen einen Brief an Reul geschrieben, in dem sie sich auf Medienberichte bezieht. So hatte Reul der „Welt“ gesagt, er habe „zunehmend Zweifel“ am Dortmunder Polizei-Einsatz. Die „Bild“-Zeitung wiederum berichtete, der 16-Jährige habe das Messer wohl nur gegen sich oder gegen den Boden gerichtet. Kampmann will nun von Reul wissen, ob er dem Landtag neue Details vorenthalten habe.

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CDU Dortmund Herbert Reul Innenministerium Polizei Polizeieinsatz

LAFP: Nach tödlichen Schüssen: Alte Einsätze werden aufbereitet

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen (16) in Dortmund werden Polizeieinsätze aus den vergangenen fünf Jahren unter die Lupe genommen. So sollen die Fälle, in denen von Beamten geschossen wurde, sowie Einsätze mit tödlichem Ausgang nach Zwangsmaßnahmen überprüft werden. Die zuständige Ausbildungsbehörde der Polizei (LAFP) soll daraus Schlüsse ziehen, ob die Aus- und Fortbildung der Beamten verändert werden muss. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag hervor.

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen (16) in Dortmund werden Polizeieinsätze aus den vergangenen fünf Jahren unter die Lupe genommen. So sollen die Fälle, in denen von Beamten geschossen wurde, sowie Einsätze mit tödlichem Ausgang nach Zwangsmaßnahmen überprüft werden. Die zuständige Ausbildungsbehörde der Polizei (LAFP) soll daraus Schlüsse ziehen, ob die Aus- und Fortbildung der Beamten verändert werden muss. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag hervor.

Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte nach dem Vorfall in Dortmund bereits Maßnahmen angekündigt. In dem neuen Bericht an den Innenausschuss werden unter anderem „ergänzende Informationen“ für Polizisten zum Umgang mit psychisch erkrankten Personen und Suizidgefährdeten angekündigt. So habe es in diesem Jahr bereits mehr als 10 000 Einsätze wegen Suizidversuchen gegeben.

Zudem wurden laut Innenministerium alle Polizeibehörden aufgefordert, ihre fremdsprachigen Mitarbeiter und deren Handynummern – auf freiwilliger Basis – bei den Leitstellen als Liste zu hinterlegen. Hintergrund: Es gibt keine Bereitschaft für Dolmetscher. Im Fall Dortmund hatte es sprachliche Schwierigkeiten mit dem senegalesischen Flüchtling gegeben.

Nachdem bekannt geworden war, dass das in Dortmund verwendete Pfefferspray bereits abgelaufen war, wurden laut Ministerium alle Polizeibehörden noch einmal an ihre Pflicht zur jährlichen Inventur erinnert.

Bei einem Polizeieinsatz in Dortmund war ein 16-jähriger Flüchtling von einem Beamten mit dessen Maschinenpistole erschossen worden. Die Polizei war in den Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung gerufen worden, weil der Jugendliche sich mit einem Messer das Leben nehmen wollte. Ob und wie er danach mit dem Messer auf die Beamten zuging, wird zurzeit ermittelt.

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CDU Dortmund Düsseldorf Ermittlung Herbert Reul NRW Polizei Senegal

Ermittlungen: Reul hat „zunehmend Zweifel“ an Dortmunder Polizei-Einsatz

Im Fall des Dortmunder Polizei-Einsatzes, bei dem ein Jugendlicher aus dem Senegal erschossen wurde, kommen NRW-Innenminister Herbert Reul zunehmend Zweifel. „Bevor nicht alle Fakten klar sind, kann ich noch keine Bewertung abgeben“, betonte der CDU-Politiker in einem „Welt“-Interview. „Obwohl sich auch für mich zunehmend Zweifel ergeben, gilt die Unschuldsvermutung. Ob im Dortmunder Einsatz Fehler gemacht wurden, wenn ja, welche und wer sie dann zu verantworten hat, ist aber noch nicht geklärt.“

Im Fall des Dortmunder Polizei-Einsatzes, bei dem ein Jugendlicher aus dem Senegal erschossen wurde, kommen NRW-Innenminister Herbert Reul zunehmend Zweifel. „Bevor nicht alle Fakten klar sind, kann ich noch keine Bewertung abgeben“, betonte der CDU-Politiker in einem „Welt“-Interview. „Obwohl sich auch für mich zunehmend Zweifel ergeben, gilt die Unschuldsvermutung. Ob im Dortmunder Einsatz Fehler gemacht wurden, wenn ja, welche und wer sie dann zu verantworten hat, ist aber noch nicht geklärt.“

Am 8. August war ein 16 Jahre alter Flüchtling aus dem Senegal in Dortmund von einem Polizisten erschossen worden. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen neben dem suspendierten Todesschützen auf vier weitere Beamte ausgeweitet.

Der Polizist hatte laut bisher bekanntem Ermittlungsstand sechs Mal mit einer Maschinenpistole auf den Jugendlichen geschossen. Der 16-Jährige starb, getroffen von vier Projektilen, im Krankenhaus. Die kritische Frage ist, ob und wie der Jugendliche mit einem Messer auf die Beamten zugegangen ist.

Zeugenaussagen zufolge hatte der Senegalese auf dem Boden gekauert und das Messer gegen sich selbst gerichtet, als die Polizei eintraf. Der Notruf war gegen 16.25 Uhr eingegangen. Der Tod des 16-Jährigen war um 18.02 Uhr in einer Dortmunder Klinik festgestellt worden.

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CDU Dortmund Düsseldorf Ermittlung Herbert Reul NRW Polizei Senegal

Ermittlungen: Reul hat „zunehmend Zweifel“ an Dortmunder Polizei-Einsatz

Im Fall des Dortmunder Polizei-Einsatzes, bei dem ein Jugendlicher aus dem Senegal erschossen wurde, kommen NRW-Innenminister Herbert Reul zunehmend Zweifel. „Bevor nicht alle Fakten klar sind, kann ich noch keine Bewertung abgeben“, betonte der CDU-Politiker in einem „Welt“-Interview. „Obwohl sich auch für mich zunehmend Zweifel ergeben, gilt die Unschuldsvermutung. Ob im Dortmunder Einsatz Fehler gemacht wurden, wenn ja, welche und wer sie dann zu verantworten hat, ist aber noch nicht geklärt.“

Im Fall des Dortmunder Polizei-Einsatzes, bei dem ein Jugendlicher aus dem Senegal erschossen wurde, kommen NRW-Innenminister Herbert Reul zunehmend Zweifel. „Bevor nicht alle Fakten klar sind, kann ich noch keine Bewertung abgeben“, betonte der CDU-Politiker in einem „Welt“-Interview. „Obwohl sich auch für mich zunehmend Zweifel ergeben, gilt die Unschuldsvermutung. Ob im Dortmunder Einsatz Fehler gemacht wurden, wenn ja, welche und wer sie dann zu verantworten hat, ist aber noch nicht geklärt.“

Am 8. August war ein 16 Jahre alter Flüchtling aus dem Senegal in Dortmund von einem Polizisten erschossen worden. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen neben dem suspendierten Todesschützen auf vier weitere Beamte ausgeweitet.

Der Polizist hatte laut bisher bekanntem Ermittlungsstand sechs Mal mit einer Maschinenpistole auf den Jugendlichen geschossen. Der 16-Jährige starb, getroffen von vier Projektilen, im Krankenhaus. Die kritische Frage ist, ob und wie der Jugendliche mit einem Messer auf die Beamten zugegangen ist.

Zeugenaussagen zufolge hatte der Senegalese auf dem Boden gekauert und das Messer gegen sich selbst gerichtet, als die Polizei eintraf. Der Notruf war gegen 16.25 Uhr eingegangen. Der Tod des 16-Jährigen war um 18.02 Uhr in einer Dortmunder Klinik festgestellt worden.

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CDU Dortmund Herbert Reul Nordrhein-Westfalen NRW Polizei Polizeiermittlung Recklinghausen Staatsanwaltschaft WDR

Polizeiermittlungen: Reul zu Verfahren: „Nachdenken, ob man verbessern kann“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) denkt über mögliche Verbesserungen bei Verfahren gegen Polizisten nach, hat das in NRW angewandte System aber grundsätzlich verteidigt. „Der Fall, dass man gleichzeitig gegeneinander Verfahren führt – das habe ich noch nicht erlebt. Ist Zufall, ist aber jetzt blöd, das stimmt“, sagte er dem WDR mit Blick auf Ermittlungen nach Todesfällen bei oder nach Einsätzen der Dortmunder und Recklinghäuser Polizei. „Deswegen muss man auch nachdenken, ob man noch verbessern kann.“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) denkt über mögliche Verbesserungen bei Verfahren gegen Polizisten nach, hat das in NRW angewandte System aber grundsätzlich verteidigt. „Der Fall, dass man gleichzeitig gegeneinander Verfahren führt – das habe ich noch nicht erlebt. Ist Zufall, ist aber jetzt blöd, das stimmt“, sagte er dem WDR mit Blick auf Ermittlungen nach Todesfällen bei oder nach Einsätzen der Dortmunder und Recklinghäuser Polizei. „Deswegen muss man auch nachdenken, ob man noch verbessern kann.“

Dass die Recklinghäuser Polizei und die Staatsanwaltschaft offenbar richtig ermittelt hätten, was die Dortmunder falsch gemacht hätten, zeige aber: „Das System funktioniert, das finde ich wieder beruhigend.“

In Dortmund wurde Anfang August ein 16-Jähriger von einem Polizisten erschossen. Im Kreis Recklinghausen starb ein 39-Jähriger, der von der Polizei fixiert und mit Pfefferspray besprüht wurde, aber auch unter Drogen gestanden haben soll, nach einem Einsatz. Aus Neutralitätsgründen ermittelt die jeweils andere Polizei. In NRW werden mögliche Straftaten von Polizisten in bestimmten Polizeipräsidien, den Kriminalhauptstellen, verfolgt. Arbeitet die beschuldigte Person selbst dort, gibt es feste Kooperationen: Recklinghausen ist für Dortmund zuständig und umgekehrt, das gleiche gilt für Köln und Bonn oder Duisburg und Düsseldorf.

Reul betonte, dass die Ermittlungen von den Staatsanwaltschaften geleitet werden. „Wenn ein Polizist die Regeln verletzt, kriegt er ein Problem. Punkt. Und dafür ist die Staatsanwaltschaft zuständig.“ Der für die Ermittlungen im Dortmunder Fall zuständige Staatsanwalt Carsten Dombert hatte zuletzt die Recklinghäuser Polizisten in Schutz genommen. Er könne versichern, dass dort absolut professionell und unter Wahrung der Neutralität gearbeitet worden sei.

WDR-Interview Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen

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Begräbnis CDU Düsseldorf Herbert Reul Königin Elizabeth II Nordrhein-Westfalen NRW Tod Trauerbeflaggung

Personen: Trauerbeflaggung in NRW für Queen-Begräbnis

Zum dritten Mal ist in Nordrhein-Westfalen in diesem Monat Trauerbeflaggung angeordnet worden: Zum Begräbnis von Königin Elizabeth II. sollen am kommenden Montag alle Fahnen auf halbmast gesetzt werden. Das habe NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) angeordnet, teilte sein Haus am Freitag mit.

Zum dritten Mal ist in Nordrhein-Westfalen in diesem Monat Trauerbeflaggung angeordnet worden: Zum Begräbnis von Königin Elizabeth II. sollen am kommenden Montag alle Fahnen auf halbmast gesetzt werden. Das habe NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) angeordnet, teilte sein Haus am Freitag mit.

Zuvor war bereits am vergangenen Freitag zum Tod der Königin Trauerbeflaggung angeordnet worden. Und davor waren die Fahnen am Monatsbeginn zum Tod des ehemaligen sowjetischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Michail Gorbatschow auf halbmast gesetzt worden.

Die Anordnung gilt immer für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

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Apps Bundesregierung CDU Düsseldorf Herbert Reul Nordrhein-Westfalen NRW Probealarm Ukraine Warntag

Warntag: Sirenengeheul für landesweiten Probealarm – Minister-Kritik

Während in Nordrhein-Westfalen landesweit die Sirenen für einen Probealarm heulen, nutzt der Innenminister dies zur Kritik an der Bundesregierung: Die lasse die Förderung für die Sirenen auslaufen.

Für einen landesweiten Probealarm haben in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag in vielen Städten und Gemeinden die Sirenen geheult. Insgesamt sollten fast 5600 Sirenen auf diese Weise getestet werden. Auch die Warn-Apps wurden einbezogen und auf diese Weise getestet. Im vergangenen März war der sogenannte Warntag wegen des Ukraine-Kriegs verschoben worden. Der bundesweite Warntag wird in diesem Jahr am 8. Dezember stattfinden.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) löste die Sirenen in Essen auf der Hauptfeuerwache aus. Er nutzte den Auftritt für eine Kritik an der Bundesregierung: Die lasse das Sonderförderprogramm Sirenen in diesem Jahr auslaufen. Diese Entscheidung torpediere die Anstrengungen der letzten Jahre.

Man könne doch nicht sagen, „dass der Katastrophenschutz für die Zukunft ein Riesenthema ist, und dann nichts machen“, hatte Reul zuvor der Funke-Mediengruppe gesagt. Die Länder und Kommunen bräuchten „unbedingt Unterstützung vom Bund beim Sirenenausbau“. Allein in NRW seien noch Anträge in Höhe von geschätzten zehn Millionen Euro nicht bewilligt worden.

Beim Probealarm gehe es nicht nur um einen Funktionstest der Sirenen, erläuterte der Innenminister in Essen: Zusätzlich solle die Bevölkerung sensibilisiert werden und die Sirenentöne einordnen können. „Unser Ziel ist, dass jeder lernt, wie er sich bei Unglücks- oder Notfällen zu verhalten hat“, sagte Reul.

Die europäische Sicherheitsordnung sei erschüttert. „Wir können nicht mit Sicherheit sagen, was in der Zukunft passiert – oder was nicht. Aber wir können uns vorbereiten“, sagte Reul. Das sei keine Hysterie oder Panikmache, sondern eine rationale Notwendigkeit. Es gehe beim Warntag aber vor allem um Unwetter, Großbrände und Naturkatastrophen. Die Hochwasserkatastrophe im letzten Sommer habe vor Augen geführt, wie wichtig das Thema Warnung sei.

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Warntag: Sirenengeheul für landesweiten Probealarm – Minister-Kritik

Während in Nordrhein-Westfalen landesweit die Sirenen für einen Probealarm heulen, nutzt der Innenminister dies zur Kritik an der Bundesregierung: Die lasse die Förderung für die Sirenen auslaufen.

Für einen landesweiten Probealarm haben in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag in vielen Städten und Gemeinden die Sirenen geheult. Insgesamt sollten fast 5600 Sirenen auf diese Weise getestet werden. Auch die Warn-Apps wurden einbezogen und auf diese Weise getestet. Im vergangenen März war der sogenannte Warntag wegen des Ukraine-Kriegs verschoben worden. Der bundesweite Warntag wird in diesem Jahr am 8. Dezember stattfinden.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) löste die Sirenen in Essen auf der Hauptfeuerwache aus. Er nutzte den Auftritt für eine Kritik an der Bundesregierung: Die lasse das Sonderförderprogramm Sirenen in diesem Jahr auslaufen. Diese Entscheidung torpediere die Anstrengungen der letzten Jahre.

Man könne doch nicht sagen, „dass der Katastrophenschutz für die Zukunft ein Riesenthema ist, und dann nichts machen“, hatte Reul zuvor der Funke-Mediengruppe gesagt. Die Länder und Kommunen bräuchten „unbedingt Unterstützung vom Bund beim Sirenenausbau“. Allein in NRW seien noch Anträge in Höhe von geschätzten zehn Millionen Euro nicht bewilligt worden.

Beim Probealarm gehe es nicht nur um einen Funktionstest der Sirenen, erläuterte der Innenminister in Essen: Zusätzlich solle die Bevölkerung sensibilisiert werden und die Sirenentöne einordnen können. „Unser Ziel ist, dass jeder lernt, wie er sich bei Unglücks- oder Notfällen zu verhalten hat“, sagte Reul.

Die europäische Sicherheitsordnung sei erschüttert. „Wir können nicht mit Sicherheit sagen, was in der Zukunft passiert – oder was nicht. Aber wir können uns vorbereiten“, sagte Reul. Das sei keine Hysterie oder Panikmache, sondern eine rationale Notwendigkeit. Es gehe beim Warntag aber vor allem um Unwetter, Großbrände und Naturkatastrophen. Die Hochwasserkatastrophe im letzten Sommer habe vor Augen geführt, wie wichtig das Thema Warnung sei.

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