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Apps CDU Duisburg Erkundung Gefahrenstelle Herbert Reul Lab Polizei Reul Roboter

Roboter und Apps für Polizei: Reul eröffnet «Innovation Lab»

Kriminelle greifen auf immer ausgefeiltere Technik zurück. Dagegen setzt künftig auch die Polizei auf Apps, Roboter und riesige Datenspeicher. Am Mittwoch eröffnete Innenminister Reul ein Labor für die Erforschung neuer Einsatztechnik.

Ein Lauf-Roboter für die Erkundung von Gefahrenstellen, Apps für die Aufnahme von Anzeigen, riesige Datenspeicher etwa für die Auswertung von Missbrauchs-Datenbanken: Die NRW-Polizei erforscht in einem neu geschaffenen Labor technische Hilfsmittel und Arbeitsmethoden der Zukunft. Innenminister Herbert Reul (CDU) eröffnete am Mittwoch das rund 4,3 Millionen Euro teure «Innovation Lab» der Polizei in Duisburg. Es gehe darum, mit digitaler Technik «vor die Lage zu kommen», sagte der Minister.

Hauptattraktion bei der Präsentation des Zukunftslabors war ein etwa 35 Kilogramm schwerer Lauf-Roboter eines US-amerikanischen Herstellers, den die NRW-Polizei vor wenigen Wochen angeschafft und bereits mit Folie im NRW-Polizeiblau ausgestattet hat. Der ferngesteuerte Roboter könne mit Kameras und Sensoren Katastrophenorte oder Tatorte mit möglichen Gewalttätern erkunden, sagte der Minister. Zusatzausrüstung mit Mikrofon erlaube, etwa zu Verschütteten vorzudringen und mit ihnen zu kommunizieren.

Das Gerät koste in der Erstanschaffung rund 60.000 Euro plus Lizenzgebühren, sagte der Polizeiexperte Dominic Reese. Mögliche Verwendungen müssten nun geprüft werden, schon jetzt gebe es viele Ideen dazu, möglicherweise auch bei der Feuerwehr. Der Minister steuerte den einem Hund ähnlichen Roboter mit sichtlichem Spaß über eine Demonstrations-Holztreppe auf die filmenden Journalisten zu.

Auf die Frage, wie viele Roboter wann für den Alltagseinsatz angeschafft werden, wollte sich der Minister noch nicht festlegen. Auch ein Name existiere noch nicht, sagte er. Intern spreche man gern von «Herbie», sagte ein Mitarbeiter.

Einsatzmittel aus dem «Lab» hätten der Polizei beispielsweise bei der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer geholfen, als mit dem Strom in der betroffenen Region teilweise auch die Mobilfunknetze ausgefallen waren und die Polizei lokal kurzzeitig «blind und taub» gewesen sei, sagte der Minister. Erforscht werde nun ein weniger als ein Meter hoher und breiter Kommunikationsquader, der auf engstem Raum und mit Akku-Betrieb alle Datennetze der Polizei enthalte.

Das Innovation Lab arbeitet eng mit einer ähnlichen Einrichtung in Hessen zusammen, die bereits seit eineinhalb Jahren existiert. Riesige Bildschirme in der Größe einer «gläsernen Wand» erlaubten den engen Austausch mit der hessischen Einrichtung in Frankfurt bis hin zu den Quellcodes von Programmen, sagte der Duisburger Innovation-Lab-Projektleiter Helmut Picko. Hessische und NRW-Polizei arbeiteten so zusammen etwa an Handy-Apps für die Aufnahme von Anzeigen oder von Fingerabdrücken.

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Alexander Badrow CDU Impfangebot Impfstation Stralsund

Stralsund und Hanseklinikum richten Impfstation ein

Zusätzlich zu den bestehenden Impfangeboten des Landkreises betreibt die Stadt Stralsund zusammen mit dem Helios Hanseklinikum künftig eine eigene Impfstation. Zweimal im Monat können sich Menschen in einer dafür hergerichteten Station freitags und samstags gegen das Coronavirus impfen lassen, teilte Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) am Mittwoch mit. Ein Termin werde nicht benötigt. «Nutzen Sie diese einfache und bequeme Möglichkeit, sich und Ihre Familie zu schützen!» Geimpft werden laut Stadt ab Anfang Februar alle Altersgruppen ab zwölf Jahren.

Zusätzlich zu den bestehenden Impfangeboten des Landkreises betreibt die Stadt Stralsund zusammen mit dem Helios Hanseklinikum künftig eine eigene Impfstation. Zweimal im Monat können sich Menschen in einer dafür hergerichteten Station freitags und samstags gegen das Coronavirus impfen lassen, teilte Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) am Mittwoch mit. Ein Termin werde nicht benötigt. «Nutzen Sie diese einfache und bequeme Möglichkeit, sich und Ihre Familie zu schützen!» Geimpft werden laut Stadt ab Anfang Februar alle Altersgruppen ab zwölf Jahren.

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CDU Energiepolitik Hunsrück Mainz Rhein Rheinland-Pfalz Spritpreis Strom

Landtag beginnt neues Jahr mit Debatte zur Energiepolitik

Angesichts steigender Strom-, Heizöl- und Benzinpreise hat der rheinland-pfälzische Landtag das neue Jahr mit einer lebhaften Plenardebatte zur Energiepolitik begonnen. Dabei sprachen sich Redner der Regierungsfraktionen wie der CDU dafür aus, sich von fossilen Energieträgern unabhängiger zu machen.

Angesichts steigender Strom-, Heizöl- und Benzinpreise hat der rheinland-pfälzische Landtag das neue Jahr mit einer lebhaften Plenardebatte zur Energiepolitik begonnen. Dabei sprachen sich Redner der Regierungsfraktionen wie der CDU dafür aus, sich von fossilen Energieträgern unabhängiger zu machen.

«Schauen wir nach Simmern, schauen wir in den Rhein-Hunsrück-Kreis», sagte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner am Mittwoch in Mainz mit Blick auf das große Ausmaß der Stromerzeugung aus Windkraft in dieser Region. «Das ist ein Vorzeigekreis für nachhaltige Energieversorgung.» Der Grünen-Abgeordnete Andreas Hartenfels stimmte ihm ausdrücklich zu. Nur mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien könnten Energiekosten auf Dauer planbar und bezahlbar werden.

Der SPD-Abgeordnete Lothar Rommelfanger bezeichnete es als Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Energie bezahlbar bleibe. «Niemand darf in Deutschland im Dunkeln sitzen, weil der Strom immer teurer wird.» Die Umstellung auf nachhaltige Energieträger sei auch für Unternehmen von zentraler Bedeutung, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). So entfielen 60 Prozent der Industrieumsätze in Rheinland-Pfalz auf energieintensive Branchen.

Für die AfD, die das Thema der Aktuellen Debatte eingebracht hatte, kritisierte Ralf Schönborn die klimapolitisch begründeten CO2-Abgaben auf Benzin und Diesel und sprach sich für eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus. Da im Hunsrück nicht jeden Tag die Sonne scheine oder der Wind wehe, dürfe man sich «nicht auf diese Form der Energiepolitik verlassen».

Im Dezember kletterte die Jahresinflationsrate in Rheinland-Pfalz auf 5,3 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1995. Als Hauptgrund nannte das Statistische Landesamt höhere Energiekosten. Heizöl verteuerte sich innerhalb eines Jahres um 38,7 Prozent, Erdgas um 9,1 Prozent. Bei Nahrungsmitteln betrug die Preissteigerung 5,6 Prozent.

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Alexander Badrow CDU Impfangebot Impfstation Stralsund

Stralsund und Hanseklinikum richten Impfstation ein

Zusätzlich zu den bestehenden Impfangeboten des Landkreises betreibt die Stadt Stralsund zusammen mit dem Helios Hanseklinikum künftig eine eigene Impfstation. Zweimal im Monat können sich Menschen in einer dafür hergerichteten Station freitags und samstags gegen das Coronavirus impfen lassen, teilte Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) am Mittwoch mit. Ein Termin werde nicht benötigt. «Nutzen Sie diese einfache und bequeme Möglichkeit, sich und Ihre Familie zu schützen!» Geimpft werden laut Stadt ab Anfang Februar alle Altersgruppen ab zwölf Jahren.

Zusätzlich zu den bestehenden Impfangeboten des Landkreises betreibt die Stadt Stralsund zusammen mit dem Helios Hanseklinikum künftig eine eigene Impfstation. Zweimal im Monat können sich Menschen in einer dafür hergerichteten Station freitags und samstags gegen das Coronavirus impfen lassen, teilte Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) am Mittwoch mit. Ein Termin werde nicht benötigt. «Nutzen Sie diese einfache und bequeme Möglichkeit, sich und Ihre Familie zu schützen!» Geimpft werden laut Stadt ab Anfang Februar alle Altersgruppen ab zwölf Jahren.

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Apps CDU Duisburg Erkundung Gefahrenstelle Herbert Reul Lab Polizei Reul Roboter

Roboter und Apps für Polizei: Reul eröffnet «Innovation Lab»

Kriminelle greifen auf immer ausgefeiltere Technik zurück. Dagegen setzt künftig auch die Polizei auf Apps, Roboter und riesige Datenspeicher. Am Mittwoch eröffnete Innenminister Reul ein Labor für die Erforschung neuer Einsatztechnik.

Ein Lauf-Roboter für die Erkundung von Gefahrenstellen, Apps für die Aufnahme von Anzeigen, riesige Datenspeicher etwa für die Auswertung von Missbrauchs-Datenbanken: Die NRW-Polizei erforscht in einem neu geschaffenen Labor technische Hilfsmittel und Arbeitsmethoden der Zukunft. Innenminister Herbert Reul (CDU) eröffnete am Mittwoch das rund 4,3 Millionen Euro teure «Innovation Lab» der Polizei in Duisburg. Es gehe darum, mit digitaler Technik «vor die Lage zu kommen», sagte der Minister.

Hauptattraktion bei der Präsentation des Zukunftslabors war ein etwa 35 Kilogramm schwerer Lauf-Roboter eines US-amerikanischen Herstellers, den die NRW-Polizei vor wenigen Wochen angeschafft und bereits mit Folie im NRW-Polizeiblau ausgestattet hat. Der ferngesteuerte Roboter könne mit Kameras und Sensoren Katastrophenorte oder Tatorte mit möglichen Gewalttätern erkunden, sagte der Minister. Zusatzausrüstung mit Mikrofon erlaube, etwa zu Verschütteten vorzudringen und mit ihnen zu kommunizieren.

Das Gerät koste in der Erstanschaffung rund 60.000 Euro plus Lizenzgebühren, sagte der Polizeiexperte Dominic Reese. Mögliche Verwendungen müssten nun geprüft werden, schon jetzt gebe es viele Ideen dazu, möglicherweise auch bei der Feuerwehr. Der Minister steuerte den einem Hund ähnlichen Roboter mit sichtlichem Spaß über eine Demonstrations-Holztreppe auf die filmenden Journalisten zu.

Auf die Frage, wie viele Roboter wann für den Alltagseinsatz angeschafft werden, wollte sich der Minister noch nicht festlegen. Auch ein Name existiere noch nicht, sagte er. Intern spreche man gern von «Herbie», sagte ein Mitarbeiter.

Einsatzmittel aus dem «Lab» hätten der Polizei beispielsweise bei der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer geholfen, als mit dem Strom in der betroffenen Region teilweise auch die Mobilfunknetze ausgefallen waren und die Polizei lokal kurzzeitig «blind und taub» gewesen sei, sagte der Minister. Erforscht werde nun ein weniger als ein Meter hoher und breiter Kommunikationsquader, der auf engstem Raum und mit Akku-Betrieb alle Datennetze der Polizei enthalte.

Das Innovation Lab arbeitet eng mit einer ähnlichen Einrichtung in Hessen zusammen, die bereits seit eineinhalb Jahren existiert. Riesige Bildschirme in der Größe einer «gläsernen Wand» erlaubten den engen Austausch mit der hessischen Einrichtung in Frankfurt bis hin zu den Quellcodes von Programmen, sagte der Duisburger Innovation-Lab-Projektleiter Helmut Picko. Hessische und NRW-Polizei arbeiteten so zusammen etwa an Handy-Apps für die Aufnahme von Anzeigen oder von Fingerabdrücken.

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CDU Energiepolitik Hunsrück Mainz Rhein Rheinland-Pfalz Spritpreis Strom

Landtag beginnt neues Jahr mit Debatte zur Energiepolitik

Angesichts steigender Strom-, Heizöl- und Benzinpreise hat der rheinland-pfälzische Landtag das neue Jahr mit einer lebhaften Plenardebatte zur Energiepolitik begonnen. Dabei sprachen sich Redner der Regierungsfraktionen wie der CDU dafür aus, sich von fossilen Energieträgern unabhängiger zu machen.

Angesichts steigender Strom-, Heizöl- und Benzinpreise hat der rheinland-pfälzische Landtag das neue Jahr mit einer lebhaften Plenardebatte zur Energiepolitik begonnen. Dabei sprachen sich Redner der Regierungsfraktionen wie der CDU dafür aus, sich von fossilen Energieträgern unabhängiger zu machen.

«Schauen wir nach Simmern, schauen wir in den Rhein-Hunsrück-Kreis», sagte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner am Mittwoch in Mainz mit Blick auf das große Ausmaß der Stromerzeugung aus Windkraft in dieser Region. «Das ist ein Vorzeigekreis für nachhaltige Energieversorgung.» Der Grünen-Abgeordnete Andreas Hartenfels stimmte ihm ausdrücklich zu. Nur mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien könnten Energiekosten auf Dauer planbar und bezahlbar werden.

Der SPD-Abgeordnete Lothar Rommelfanger bezeichnete es als Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Energie bezahlbar bleibe. «Niemand darf in Deutschland im Dunkeln sitzen, weil der Strom immer teurer wird.» Die Umstellung auf nachhaltige Energieträger sei auch für Unternehmen von zentraler Bedeutung, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). So entfielen 60 Prozent der Industrieumsätze in Rheinland-Pfalz auf energieintensive Branchen.

Für die AfD, die das Thema der Aktuellen Debatte eingebracht hatte, kritisierte Ralf Schönborn die klimapolitisch begründeten CO2-Abgaben auf Benzin und Diesel und sprach sich für eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus. Da im Hunsrück nicht jeden Tag die Sonne scheine oder der Wind wehe, dürfe man sich «nicht auf diese Form der Energiepolitik verlassen».

Im Dezember kletterte die Jahresinflationsrate in Rheinland-Pfalz auf 5,3 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1995. Als Hauptgrund nannte das Statistische Landesamt höhere Energiekosten. Heizöl verteuerte sich innerhalb eines Jahres um 38,7 Prozent, Erdgas um 9,1 Prozent. Bei Nahrungsmitteln betrug die Preissteigerung 5,6 Prozent.

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CDU Friedrich Merz

Merz rechnet mit CDU-Politik der vergangenen Jahre ab

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt.

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. „Dass in den letzten Jahren so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns, das ist schon etwas, was von vielen an der Basis kritisiert wird“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“.

Er monierte auch schwere Fehler im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr. Ein Jahr vor der Wahl seien noch alle Fragen offen gewesen: „Kein Programm, kein Kandidat, keine Strategie, keine Kommunikation, keine Agentur, nichts.“ Das sei „hart am Rande des Selbstmordes“ gewesen. „Wir müssen sehen, dass wir intellektuell in diesem Land wieder satisfaktionsfähig werden“, forderte der künftige Parteichef weiter.

Merz trat Einschätzungen hinsichtlich seiner politischen Zuordnung entgegen. „Es hat nie gestimmt, dass ich dieser konservative Knochen von Vorgestern bin“, sagte er der „SZ“. Auch glaube er „nicht, dass es eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit gibt“. Allerdings gebe es schon „den Wunsch nach etwas mehr Klarheit in den Sachthemen“.

Einen Griff nach dem Fraktionsvorsitz ließ Merz erneut offen. „Das ist eine Frage, mit der ich mich im Augenblick wirklich nicht beschäftige.“ Amtsinhaber Ralph Brinkhaus hat wiederholt deutlich gemacht, dass er gern Fraktionschef bleiben würde.

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BMU BMWi Bundesregierung CDU Cem Özdemir EU Julia Klöckner Reiberei SPD Steffi Lemke Svenja Schulze Umbau VfB Stuttgart

Umwelt: Neue grün-grüne «Freundschaft» für den Agrarkonsens

Nach langen Auseinandersetzungen um mehr Tier- und Naturschutz auf Höfen und Feldern ruft die Regierung einen Neuanfang aus – auch für sich selbst. Konkrete Härteproben für die Eintracht kommen schon.

Nach häufigen Reibereien in der Bundesregierung wollen Agrar- und Umweltministerium beim geplanten Umbau der Landwirtschaft künftig an einem Strang ziehen.

Die beiden Ressortchefs Cem Özdemir und Steffi Lemke von den Grünen kündigten am Dienstag ein gemeinsames Vorgehen hin zu mehr Tier- und Naturschutz an, das aber auch eine gesicherte Finanzierung für die Bauern schaffen soll. Lemke sprach von einer neuen «strategischen Allianz», die auch den Verbrauchern zugute komme. Umweltschützer und weitere Verbände forderten erneut einen grundlegenden «Systemwechsel» in der Lebensmittelproduktion.

Man will die «andere Seite mitdenken»

Özdemir und Lemke nutzten einen Agrarkongress des Umweltressorts, um den Schulterschluss zu verkünden – und bedachten einander mit einer ganzen Reihe demonstrativer Freundlichkeiten, nachdem es zwischen ihren Amtsvorgängerinnen Julia Klöckner (CDU) und Svenja Schulze (SPD) immer wieder kleinere und größere Konflikte gegeben hatte. Allerdings sind gegensätzliche Herangehensweisen schon allein darin angelegt, dass das Agrarressort so etwas wie ein kleines Wirtschaftsministerium ist, mit stärkerem Blick für die Branche.

Im Fußball gebe es ja Fanfreundschaften, sagte Özdemir, glühender Anhänger des VfB Stuttgart. Und so ähnlich solle zwischen beiden Ministerien nun «eine Art Hausfreundschaft» begründet werden. «Die Zeit, dass wir unsere Kräfte verpulvern im Tauziehen der Ressorts gehört ein für alle mal der Vergangenheit an.» Künftig solle statt gegenseitiger Blockaden gelten, dass man «die andere Seite» mitdenke.

Lemke erläuterte, dass das «eine Herkulesaufgabe» sei. Und es sei nun nicht so, dass es nie wieder Streit geben könne. Ausdrücklich nannte die Diplom-Agraringenieurin es aber als eine Kernaufgabe, die Einkommen der Bauernhöfe zu stützen. Wie man eine Kuh melke oder einen Schweinestall von Hand ausmiste, wisse sie übrigens auch.

Unterschiedliche politische Felder beackern

Konkret geht es bei der gemeinsamen Mission darum, jetzt parallel mehrere politische Felder zu beackern. So will Özdemir noch in diesem Jahr eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung an den Start bringen. Die Umsetzung könnte nicht ganz leicht werden, zwei Anläufe scheiterten schon. Zuletzt wollte Klöckner ein freiwilliges Tierwohl-Logo mit Kriterien über dem gesetzlichen Standard in die Regale bringen – und erklärte wiederholt, verbindlich gehe das nur EU-weit. Außerdem gibt es schon eine eigene Fleischkennzeichnung der großen Supermarktketten. Das Logo mit der Aufschrift «Haltungsform» hat vier Stufen, die aber schon mit dem Mindeststandard beginnen.

Özdemir machte deutlich, dass das Handelssystem nicht einfach gleich die Lösung bedeuten könne. Es seien alle aufgefordert mitzumachen und sich einzubringen. «Aber es ersetzt nicht staatliches Handeln.» So habe er noch nicht gehört, dass es mit einer Finanzierung für den Umbau von Ställen einhergehe, wenn Händler wie angekündigt Fleisch der unteren Haltungsstufen aus dem Angebot nehmen wollen. Klar sei aber, dass ein finanzieller Ausgleich für die Höfe organisiert werden müsse. Denn: «Mehr Luft in den Ställen heißt weniger Einkommen.»

Schutz der Artenvielfalt

Das genaue Modell werde nun erarbeitet. «Entscheidend ist, dass am Ende Geld ankommt bei den Bäuerinnen und Bauern.» Dabei müsse man nicht bei Null anfangen, sagte Özdemir und bezog sich ausdrücklich auf Vorschläge zweier Kommissionen, die noch die alte Regierung eingesetzt hatte. Darin hatten Vertreter von Ernährungsbranche und Bauern, Natur- und Verbraucherschützern, Handel und Wissenschaft einen Konsens erreicht – und die Beteiligten dringen darauf, dass die neue Regierung daran anknüpft. Im Gespräch ist unter anderem eine «Tierwohlabgabe», denkbar wären 40 Cent mehr pro Kilogramm Fleisch.

Lemke nannte als Schwerpunkte den Schutz der Artenvielfalt oder die Bewahrung von Mooren und Wäldern. Bis Ostern will sie Eckpunkte für ein «Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz» vorlegen. Dabei gehe es um Anreize und auch neue Einkommensperspektiven für Bauern. Das Wiedervernässen landwirtschaftlich genutzter Moorböden gilt als ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Gemeinsam mit der Landwirtschaft soll zudem der Einsatz chemischer Pestizide reduziert werden. Auch die EU-Agrarfinanzierung müsse stärker daran gekoppelt sein, ob Höfe natur- und umweltfreundlich wirtschaften.

Özdemir beim Bauernverband

Özdemir stellte die Maximen am Abend gleich direkt den Bauern vor. Die Transformation müsse zügig angegangen werden, aber auch planbar und machbar sein, sagte er beim Jahresauftakt des Bauernverbands. Dabei sei ein Landwirtschaftsbetrieb «keine Franchise-Filiale», die zentral Futter oder den Pestizid-Einsatz vorgeschrieben bekomme. Die Landwirte seien die Fachleute, sagte Özdemir – und betonte mit Blick auf kleine und große, Bio- und konventionelle Betriebe: «Ich will der Minister aller Bäuerinnen und Bauern sein.» Die ganze Landwirtschaft müsse nachhaltiger werden, und zwar nach dem Motto: «Nicht mehr höher, schneller weiter, sondern besser, gesünder und miteinander.»

Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte, die Betriebe wollten mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit nach vorn bringen. «Das gilt es jetzt anzupacken.» Wichtig sei aber, dass die Landwirtschaft vor allem auch jungen Leuten weiter wirtschaftliche Zukunftsperspektiven biete.

Opposition übt Kritik

Von der Opposition kam Kritik an der neuen Ministerien-Freundschaft. Umweltschutz in der Landwirtschaft sei «keine grüne Erfindung», sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU). Landwirte erwarteten in der gerade schwierigen Situation zu Recht, dass ihre Belange offensiv in der Regierung vertreten würden. Die Umweltorganisation WWF erklärte dagegen: «Gemeinsam ist besser als allein.» Dabei sei Einheit auch «bitter nötig», denn Herausforderungen wie mehr Biotope, lebendige Böden und saubere Gewässer könnten nur umweltpolitisch gelöst werden.

Weiter Druck für eine Agrarwende machen will ein Bündnis, das sonst jährlich zur Branchenmesse Grüne Woche in Berlin zu Demonstrationen unter dem Motto «Wir haben es satt» aufruft. Ein großer Protestzug fällt wegen der Corona-Krise zwar ebenso aus wie die Messe. An diesem Samstag sollen aber bis zu 30 Traktoren durch das Regierungsviertel fahren, die Initiatoren wollen auch Forderungen an Özdemir übergehen. Ottmar Ilchmann, konventioneller Landwirt bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, kritisierte eine «Klientelpolitik», die an Interessen der Höfe vorbeigehe. «Wir brauchen keine kosmetischen Veränderungen, sondern wir brauchen einen Systemwechsel.»

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Berlin CDU Danyal Bayaz Deutsche Presse-Agentur EZB Friedrich Merz Inflation Inflationsrate Stuttgart

Finanzminister mahnt Merz: Kein Druck auf EZB bei Inflation

In der Debatte um Maßnahmen gegen die aktuell hohe Inflationsrate hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz den designierten CDU-Chef Friedrich Merz vor Druck auf die Europäischen Zentralbank gewarnt. «Friedrich Merz sollte wissen, dass die EZB – aus gutem Grund – unabhängig agiert», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

In der Debatte um Maßnahmen gegen die aktuell hohe Inflationsrate hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz den designierten CDU-Chef Friedrich Merz vor Druck auf die Europäischen Zentralbank gewarnt. «Friedrich Merz sollte wissen, dass die EZB – aus gutem Grund – unabhängig agiert», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Bayaz ergänzte, er nehme durchaus wahr, «dass auch die EZB die mittelfristige Preisentwicklung umtreibt». «Wir sollten aber nicht so tun, als könne die Zentralbank kurzfristig etwas gegen steigende Energiepreise tun». Aus seiner Sicht ist jetzt die Politik gefragt, «zum Beispiel durch Entlastung kleinerer Einkommen».

Merz hatte eine Antwort der EZB auf die hohe Inflationsrate gefordert. «Ich kann immer nur wieder an die EZB appellieren, ihre Auffassung zu korrigieren, dass diese Inflationsrate nur von vorübergehender Dauer ist», sagte der CDU-Politiker der dpa in Berlin. «Die EZB muss das Problem als nicht nur vorübergehend anerkennen, daraus dann die ersten Konsequenzen im Hinblick auf die Anleihekaufprogramme ziehen und dann letztendlich auch Zinsschritte ankündigen, so wie die amerikanische Notenbank es getan hat.»

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Annalena Baerbock Baerbock CDU Deutschland FDP Moskau Röttgen Russland Sergej Lawrow Ukraine USA Wladimir Putin

Röttgen warnt Baerbock vor Moskau-Reise vor Zugeständnissen an Russland

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite gewarnt. Er rate „allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). „Nur wenn Putin mit für ihn unkalkulierbaren Folgen rechnen muss, kann der Westen ihn vielleicht von gewaltsamen Aktionen abhalten.“

Allen müsse klar sein, dass die Ukraine nur „ein Anwendungsfall“ für das Bestreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, die europäische Ordnung notfalls auch militärisch zu revidieren. Röttgen betonte, darum komme es jetzt auf Stärke an. „Auch Deutschland muss sich als ein Teil europäischer Stärke zusammen mit den USA verstehen“, sagte er dem RND. „Jede Form von deutschen Sonderwegen ist das Gegenteil von Stärke.“

So müsse Baerbock auch gegen Widerstände im eigenen Land klarmachen, dass eine stabile Friedensordnung in Europa, zu der die Sicherheit und Souveränität der Ukraine gehöre, die wichtigste Voraussetzung für eigene Interessen sei, deutsche Wirtschaftsinteressen eingeschlossen. Deshalb sei es ein „wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine“, dass Baerbock am Montag zuerst nach Kiew reiste, bevor sie sich am Dienstag zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow trifft.

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte dem RND: „In Moskau muss die Ministerin der russischen Seite die Geschlossenheit des Westens deutlich machen.“ Wenn Russland versuchen sollte, den Westen zu spalten, dann hätte es das Gegenteil erreicht.

Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) erklärte dem RND gegenüber, Baerbocks Besuch in Moskau werde „für die kommenden Monate und Jahre Weichen stellen“. Die Außenministerin werde „hoffentlich Dialogbereitschaft signalisieren, zugleich aber einen Paradigmenwechsel“. Mit den Grünen und der FDP „stehen zwei von drei Koalitionsparteien für eine klare Position, was russische Außenpolitik und die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Russland angeht.“

Es sei ferner sinnvoll, wenn Baerbock der russischen Seite signalisiere, „dass es hier um keine verbohrten Feindschaften geht, sondern um ein nachbarschaftliches Verhältnis mit Höhen und Tiefen“, betonte der in der Sowjetunion geborene Grünen-Politiker.

Baerbock will bei ihrem Treffen mit Lawrow am Dienstag darum werben, dass sich Russland weiter an Bemühungen zur Beilegung der Krise in der Ostukraine beteiligt. In der vergangenen Woche hatte es eine Reihe von internationalen Gesprächen gegeben, die jedoch ohne Durchbruch blieben. Am Montag hatte sich Baerbock bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba getroffen.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.

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