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Billstedt Bürgerschaft CDU Hamburg Verkehrsbehörde

Bürgerschaft: CDU-Fraktion bezweifelt Auswertung zum Bewohnerparken

Die Verkehrsbehörde interpretiert die Ergebnisse ihrer eigenen Studie als «große Zustimmung» für das Bewohnerparken. Die CDU-Opposition hat da erhebliche Zweifel: «Weder die Mehrheit der Befragten noch der Betroffenen begrüßt die Einführung von Bewohnerparkzonen.»

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Auswertung des Bewohnerparkens durch die Verkehrsbehörde angemeldet. So lasse sich die vom Senat wiederholt betonte «große Zustimmung» der Anwohner aus den Daten gar nicht ablesen, erklärte die Fraktion unter Hinweis auf eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage. Zum einen hätten kaum Anwohner an der Umfrage mitgewirkt: Der Anteil der Teilnehmenden lag den Angaben zufolge zwischen 2,4 Prozent in Billstedt und 28 Prozent in Hoheluft West/Eimsbüttel-Ost. Und zum anderen habe die Verkehrsbehörde dann die hohen Zustimmungswerte nur aus den wenigen Antworten destilliert und die übergroße Mehrheit jener Menschen außer acht gelassen, die an der Umfrage gar nicht teilgenommen habe. Für die CDU steht damit fest: Es gebe höchstens eine Mehrheit der Teilnehmenden, «nicht der Befragten und schon überhaupt nicht der Betroffenen».

Die Verkehrsbehörde hat nach eigenen Angaben vier der bislang 13 Bewohnerparkgebiete ausgewertet und dazu die dort jeweils gemeldeten Hamburgerinnen und Hamburger angeschrieben. Demnach lag die Zustimmungsquote der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwischen 60 Prozent in Harvestehude und 90 Prozent im Areal Sternschanze/Karoviertel. Die Stadt will Anwohnern über die Parkzonen die tägliche Suche nach einem Parkplatz erleichtern, indem Ortsfremde dort bei einer begrenzten Höchstparkdauer in der Regel drei Euro pro Stunde und Fahrzeug bezahlen müssen. Der Anwohnerparkausweis wiederum kostet 70 Euro im Jahr (online 65 Euro).

«Die Zustimmungswerte bei den Befragten zur Einführung der jeweiligen Zone lagen teilweise bei zwei Prozent und in keinem Gebiet bei über 22 Prozent», sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering der Deutschen Presse-Agentur. Es wirke daher geradezu grotesk, dass der Senat hier von hohen Zustimmungswerten in der Bevölkerung spreche. «Weder die Mehrheit der Befragten noch der Betroffenen begrüßt die Einführung von Bewohnerparkzonen.» Thering warf der Behörde und Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) vor, die Ergebnisse bewusst falsch zu interpretieren, «um Hamburgs Bürgern die ideologisierte Mobilitätswende weiter aufzuzwingen». Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) müsse Tjarks umgehend stoppen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion weist zudem auf ein aus ihrer Sicht methodisches Problem hin. So sollten die Befragten ihre Stimmung über Schulnoten benennen. Unklar bleibe dabei jedoch, ab welcher Note eine Zustimmung zum Bewohnerparken vorliege. Nur bei 1 und 2 oder auch bei der Note 3? Und werde alles ab Note 4 als Ablehnung bewertet? «Hier besteht ein gewaltiges Potenzial zum «Anpassen» durch den Senat», erklärte die CDU-Fraktion.

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Amtszeit Berlin CDU Daniel Günther Landesregierung Landtagswahl Schleswig-Holstein

Landesregierung: Günther will volle zweite Amtszeit als Ministerpräsident

Lockt ihn irgendwann Berlin? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gilt spätestens nach dem klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl als einer der Hoffnungsträger der Union. Eines kündigt er nun an.

Schleswig-Holsteins wiedergewählter Ministerpräsident Daniel Günther will die vollen fünf Jahre Regierungschef im Norden bleiben. «Ja. Genau das habe ich vor», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor dem Hintergrund wiederholter Spekulationen, er habe Chancen auf die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025. Die Wahlperiode in Schleswig-Holstein geht bis 2027. Der 48-Jährige hatte mit der CDU bei der Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent nur um ein Mandat die absolute Mehrheit im Landtag in Kiel verpasst und regiert seitdem mit einer schwarz-grünen Koalition.

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CDU Deutschland Düsseldorf Hendrik Wüst Integration Jugend Kinder Lamya Kaddor Landesregierung Migrationshintergrund Nordrhein-Westfalen NRW

Landesregierung: Keine Minister mit Migrationshintergrund in NRW-Regierung

Im neuen Kabinett von Ministerpräsident Wüst gibt es keine Minister mit Migrationshintergrund. Die erste schwarz-grüne NRW-Koalition bilde die gesellschaftliche Vielfalt nicht ab, wird kritisiert.

Eine Woche nach dem Start der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist Kritik an der Zusammensetzung des Regierungsteams laut geworden. Dass unter den zwölf Ministerinnen und Ministern im Kabinett von Hendrik Wüst (CDU) niemand eine Zuwanderungsgeschichte habe, sei bedauerlich, hieß es etwa beim Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) in Essen.

Über 30 Prozent der Einwohner in NRW hätten einen Migrationshintergrund, das spiegele sich aber nicht in der ersten Regierung aus CDU und Grünen in der Geschichte des Bundeslandes wider, sagte der wissenschaftliche Leiter Haci-Halil Uslucan. «Natürlich sind die politischen Inhalte und Programme wichtig und primär», aber auch die Symbolik zähle.

«Dass eine Person mit Zuwanderungsgeschichte ein hohes Amt bekleidet, kann Strahlkraft haben», die Identifikation mit Deutschland steigern, das Interesse an Politik erhöhen sowie Vorbildwirkung entfalten, erläuterte Uslucan. NRW habe bisher allerdings «eine im bundesweiten Vergleich recht gute Integrationspolitik» betrieben.

Er traue sowohl Regierungschef Wüst als auch neuen Grünen-Ministerin Josefine Paul zu, dass sie diese fortführen und eigene neue Akzente setzen. In Pauls Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration dürfe das Thema Integration nicht hinten herausfallen. Denn Chancenungleichheit und Diskriminierung aufgrund von Herkunftsmerkmalen gehörten weiterhin zu den «großen gesellschaftlich ungelösten Herausforderungen».

Yunus Ulusoy vom ZfTI meinte, es sei «ein kleiner Trost», dass Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) immerhin als Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft im Kabinett vertreten sei. Zudem habe der Landtag Berivan Aymaz (Grüne) zur Vizepräsidentin gewählt. «Zwei politische Ämter, die zum ersten Mal mit migrantischen Frauen besetzt sind», betonte der Forscher.

Bei der «Vielfaltsgerechtigkeit» stecke man zwar noch in den Anfängen, sagte Ulusoy. Das Land verfüge seit 2012 aber über ein Teilhabe- und Integrationsgesetz, das gerade eine «Grundnovellierung» erhalten habe und seit Januar 2022 in Kraft sei. Er sprach von «Meilensteinen in der Integrationspolitik», die jedes Ministerium mit umsetzen müsse. «Mit diesem Willen ist die neue Landesregierung angetreten, weil Migrations- und Integrationspolitik unsere Zukunftsfähigkeit in allen Lebenslagen mitbestimmt.» Das müsse aber personell auf allen politischen Ebenen viel stärker abgebildet werden.

Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor (Grüne), eine Islamwissenschaftlerin mit syrischen Wurzeln, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich hätte mir im Kabinett mehr Vielfalt gewünscht. Das hätte uns im Zuwanderungsland NRW gut zu Gesicht gestanden und wäre ein weiteres Stück Normalität gewesen.»

Dass die Bevölkerung sich aus Menschen mit unterschiedlichen Einwanderungsgeschichten zusammensetze, müsse sich auch in hochrangigen Positionen niederschlagen. «Ich bin aber zumindest für unsere vier Grünen-Kabinettsmitglieder sicher, dass sie die Themen gesellschaftliche Vielfalt, Zuwanderung, Partizipation und die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sehr auf dem Schirm haben werden und stärken wollen», betonte Kaddor, die ihren Wahlkreis in Duisburg hat und den schwarz-grünen Koalitionsvertrag mitverhandelt hatte. Der Verein Türkischer Studenten an der Universität Duisburg-Essen sprach von einem «verheerenden Signal» vor allem für junge Studierende und Akademiker. «Die heutige Generation an jungen Menschen mit Migrationshintergrund möchte Deutschland und NRW mitgestalten und voranbringen.» Ein Großteil der Bevölkerung sei quasi «ausgeblendet».

Aus Sicht des Türkischen Bundes in NRW – Landesverband der Türkischen Gemeinde in Deutschland – hat die neue Landesregierung «das historische Momentum nicht genutzt, ein echtes Kabinett der Vielfalt zu präsentieren». In Schleswig-Holstein sei das dagegen gelungen, meinte der Vereinsvorsitzende Serhat Ulusoy. So mancher Bürger in NRW habe nun wohl die Wahrnehmung, «dass CDU und Grüne in NRW Migranten und Migrantinnen die kalte Schulter zeigen, noch bevor das Kabinett mit der Arbeit richtig begonnen hat».

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CDU Düsseldorf Hendrik Wüst Migrationshintergrund Nordrhein-Westfalen NRW Regierungsteam

Landesregierung: Keine Minister mit Migrationshintergrund in NRW-Regierung

Eine Woche nach dem Start der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist Kritik an der Zusammensetzung des Regierungsteams laut geworden. Dass unter den zwölf Ministerinnen und Ministern im Kabinett von Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) niemand eine Zuwanderungsgeschichte habe, sei bedauerlich, hieß es bei Verbänden oder auch aus der Wissenschaft.

Eine Woche nach dem Start der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist Kritik an der Zusammensetzung des Regierungsteams laut geworden. Dass unter den zwölf Ministerinnen und Ministern im Kabinett von Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) niemand eine Zuwanderungsgeschichte habe, sei bedauerlich, hieß es bei Verbänden oder auch aus der Wissenschaft.

Gut 30 Prozent der Einwohner in NRW hätten einen Migrationshintergrund, das spiegele sich aber nicht in der ersten Regierung aus CDU und Grünen in der Geschichte des Bundeslandes wider, monierte das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI). Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor (Grüne), eine Islamwissenschaftlerin mit syrischen Wurzeln, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich hätte mir im Kabinett mehr Vielfalt gewünscht. Das hätte uns im Zuwanderungsland NRW gut zu Gesicht gestanden und wäre ein weiteres Stück Normalität gewesen.»

Der Verein Türkischer Studenten an der Universität Duisburg-Essen sprach von einem «verheerenden Signal» vor allem für junge Studierende und Akademiker. Aus Sicht des Türkischen Bund in NRW – Landesverband der Türkischen Gemeinde in Deutschland – hat die neue Landesregierung «das historische Momentum nicht genutzt, ein echtes Kabinett der Vielfalt zu präsentieren».

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CDU Düsseldorf Hendrik Wüst Migrationshintergrund Nordrhein-Westfalen NRW Regierungsteam

Landesregierung: Keine Minister mit Migrationshintergrund in NRW-Regierung

Eine Woche nach dem Start der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist Kritik an der Zusammensetzung des Regierungsteams laut geworden. Dass unter den zwölf Ministerinnen und Ministern im Kabinett von Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) niemand eine Zuwanderungsgeschichte habe, sei bedauerlich, hieß es bei Verbänden oder auch aus der Wissenschaft.

Eine Woche nach dem Start der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist Kritik an der Zusammensetzung des Regierungsteams laut geworden. Dass unter den zwölf Ministerinnen und Ministern im Kabinett von Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) niemand eine Zuwanderungsgeschichte habe, sei bedauerlich, hieß es bei Verbänden oder auch aus der Wissenschaft.

Gut 30 Prozent der Einwohner in NRW hätten einen Migrationshintergrund, das spiegele sich aber nicht in der ersten Regierung aus CDU und Grünen in der Geschichte des Bundeslandes wider, monierte das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI). Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor (Grüne), eine Islamwissenschaftlerin mit syrischen Wurzeln, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich hätte mir im Kabinett mehr Vielfalt gewünscht. Das hätte uns im Zuwanderungsland NRW gut zu Gesicht gestanden und wäre ein weiteres Stück Normalität gewesen.»

Der Verein Türkischer Studenten an der Universität Duisburg-Essen sprach von einem «verheerenden Signal» vor allem für junge Studierende und Akademiker. Aus Sicht des Türkischen Bund in NRW – Landesverband der Türkischen Gemeinde in Deutschland – hat die neue Landesregierung «das historische Momentum nicht genutzt, ein echtes Kabinett der Vielfalt zu präsentieren».

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Berlin Bier CDU Coronavirus Hessen Wein

Landesvertretung: Viele prominente Gäste beim Hessenfest

Hessen feiert in Berlin: Zahlreiche Spitzenpolitiker haben sich am Mittwochabend zum traditionellen Hessenfest in der Landesvertretung in der Bundeshauptstadt getroffen. Nach zwei Jahren Corona-Pause war bei vielen die Freude groß, sich wieder persönlich treffen zu können und mit einem Wein oder Bier anzustoßen.

Hessen feiert in Berlin: Zahlreiche Spitzenpolitiker haben sich am Mittwochabend zum traditionellen Hessenfest in der Landesvertretung in der Bundeshauptstadt getroffen. Nach zwei Jahren Corona-Pause war bei vielen die Freude groß, sich wieder persönlich treffen zu können und mit einem Wein oder Bier anzustoßen.

Ministerpräsident Boris Rhein und die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich, (beide CDU) hatten etwa 2000 Gäste eingeladen. Erschienen waren unter anderem die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser und der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz.

Zum Essen wurden unter anderem Currywurst, hessische Hot Dogs und Grüne Soße gereicht. Gleich am Eingang konnten die Gäste den Europa-League-Pokal der Fußballer von Eintracht Frankfurt bewundern.

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Berlin Bier CDU Coronavirus Hessen Wein

Landesvertretung: Viele prominente Gäste beim Hessenfest

Hessen feiert in Berlin: Zahlreiche Spitzenpolitiker haben sich am Mittwochabend zum traditionellen Hessenfest in der Landesvertretung in der Bundeshauptstadt getroffen. Nach zwei Jahren Corona-Pause war bei vielen die Freude groß, sich wieder persönlich treffen zu können und mit einem Wein oder Bier anzustoßen.

Hessen feiert in Berlin: Zahlreiche Spitzenpolitiker haben sich am Mittwochabend zum traditionellen Hessenfest in der Landesvertretung in der Bundeshauptstadt getroffen. Nach zwei Jahren Corona-Pause war bei vielen die Freude groß, sich wieder persönlich treffen zu können und mit einem Wein oder Bier anzustoßen.

Ministerpräsident Boris Rhein und die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich, (beide CDU) hatten etwa 2000 Gäste eingeladen. Erschienen waren unter anderem die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser und der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz.

Zum Essen wurden unter anderem Currywurst, hessische Hot Dogs und Grüne Soße gereicht. Gleich am Eingang konnten die Gäste den Europa-League-Pokal der Fußballer von Eintracht Frankfurt bewundern.

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Antidiskriminierungsstelle Armin Laschet Bundestag CDU Diskriminierung FDP Ferda Ataman Lisa Paus Rassismus Stuttgart

Antidiskriminierungsbeauftragte: Ob man sie mag oder nicht: Ferda Ataman könnte die Antidiskriminierungsstelle wieder interessant machen

Am Donnerstag wird Ferda Ataman voraussichtlich zur neuen Antidiskriminierungsbeauftrage gewählt. Wer ist die Neue und warum sind so viele gegen sie?

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Abschiebung Bleibeperspektive Bleiberecht Bundeskabinett Bundesregierung CDU Deutschland Nancy Faeser SPD

Gut integrierte Geduldete sollen Bleibeperspektive in Deutschland bekommen

Gut integrierte Ausländer, die in Deutschland lediglich geduldet sind, sollen Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

Gut integrierte Ausländer, die in Deutschland lediglich geduldet sind, sollen Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein Migrationspaket, das für solche Fälle ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht vorsieht. Zugleich sollen sowohl die Fachkräfteeinwanderung als auch die Abschiebung von ausländischen Straftätern erleichtert werden. Das Paket sei ein „erster wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungs- und Integrationsland“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Von der Novelle sollen Menschen profitieren, die bis zum Stichtag 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben – die aber kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, sondern nur geduldet sind. Sie sollen für ein Jahr ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ bekommen, um die nötigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Insbesondere müssen sie nachweisen, dass sie für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und ausreichend Deutsch sprechen.

Straftäter bleiben dabei ausgeschlossen. Gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene unter 27 Jahren wiederum sollen bereits nach drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können.

Weitere Regelungen des Gesetzentwurfs beziehen sich auf die Fachkräftezuwanderung. Ausländische Fachkräfte sollen künftig Ehepartnerinnen und -partner sowie minderjährige Kinder nach Deutschland holen können, ohne dass diese zuvor Deutsch-Kenntnisse nachweisen müssen. Asylsuchende sollen von Anfang an Zugang zu Integrationskursen und beruflichen Sprachkursen bekommen – bisher ist dies abhängig davon, ob sie gute Chancen auf einen positiven Asylbescheid haben.

Bei der Abschiebung von ausländischen Straftätern sieht der Gesetzentwurf Verschärfungen vor: Es soll leichter werden, ihnen das Aufenthaltsrecht zu entziehen, und sie können maximal sechs statt drei Monate in Abschiebehaft genommen werden.

Die Bundesregierung wolle die Zuwanderung „aktiv gestalten“, anstatt sie, wie es während der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen sei, „nur widerwillig zu verwalten“, sagte Faeser in Berlin. Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beende die „unsägliche Praxis der Ketten-Duldung“, welche die Betroffenen sehr belaste. Es sei „höchste Zeit“, hier etwas zu ändern.

Die Menschenrechtsorganisation Po Asyl forderte Nachbesserungen. So solle der Stichtag 1. Januar 2022 fallen – denn bei Inkrafttreten des Gesetzes würden bereits weitere Geduldete mindestens fünf Jahre lang in Deutschland leben. Außerdem solle das Bundesinnenministerium alle Bundesländer auffordern, bis zum Inkrafttreten „Vorgriffsregelungen“ zu erlassen, um zu verhindern, dass Menschen abgeschoben werden, die demnächst das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ in Anspruch nehmen könnten.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte, mit der neuen Regelung würde die Bundesregierung Menschen belohnen, „die nicht verfolgt oder schutzbedürftig sind, ausreisen müssten und sich trotzdem beharrlich weigern“. Damit schaffe die Ampel-Koalition „massive Anreize für illegale Migration nach Deutschland“, sagte Throm dem „Handelsblatt“. Faeser bezeichnete diesen Vorwurf als „Unsinn“.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und die Grünen-Innenpolitikerin Filiz Polat erklärten, es gehe um „Perspektiven für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind“. Dies sei „ein zentrales flüchtlingspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages“. Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ sei zugleich auch „eine Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sprach vom „Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik“. Er betonte zugleich, die nun beschlossenen Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung reichten nicht aus – Deutschland müsse „die Einwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich vereinfachen“. Faeser kündigte am Mittwoch bereits an, nach der Sommerpause ein weiteres Migrationspaket zu genau diesem Thema vorzulegen.

cne/cha

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Bundesregierung CDU Coronavirus Düsseldorf Energiekrise Energiepreis Gasknappheit Gaskrise Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen NRW Rettungsschirm Rheinische Post Schutzschirm Stadtwerke

Energiekrise: Drohende Gasknappheit: Arbeit an Schutzschirm für Stadtwerke

Die Gaskrise verschärft sich. Die Bundesregierung will Energieunternehmen stützen und Verbraucher vor Preisexplosionen bewahren. Aber auch kommunale Stadtwerke drohen in eine Schieflage zu geraten. NRW will für den Ernstfall gewappnet sein.

Angesichts der drohenden Gasknappheit und steigender Energiepreise bereitet Nordrhein-Westfalen einen Schutzschirm für NRW-Stadtwerke vor. Der Rettungsschirm solle sich eng anlehnen an das Prinzip des milliardenhohen Corona-Schutzschirms des Landes für die öffentliche Infrastruktur, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch vor Journalisten.

Bei den Stadtwerken gebe es «einen Fall, wo wir bereits aktiv sind», hatte Scharrenbach zuvor der «Rheinischen Post» (Mittwoch) gesagt. Auf Nachfrage wollte die Ministerin nicht sagen, um welches Stadtwerk es sich handelt.

Der Corona-Schutzschirm des Landes sei in weiten Teilen nicht in Anspruch genommen worden, weil die Befürchtungen nicht eingetreten seien, sagte Scharrenbach. «Aber das Beste ist immer, man bereitet sich auf einen worst case vor.» Über die Höhe des geplanten Rettungsschirms für Stadtwerke könne sie noch nichts sagen.

Das Land NRW hatte zu Beginn der Corona-Krise 2020 einen 25 Milliarden Euro hohen Rettungsschirm für die Wirtschaft aufgespannt. Bis Ende 2021 waren davon etwa 13 Milliarden Euro an Hilfen für Menschen, Branchen und Kommunen abgerufen worden.

Die Stadtwerke seien «fester Bestandteil in der Energieversorgung des Landes NRW», so Scharrenbach. Aber Stadtwerke, die nicht über die Börse handelten, seien nicht über die Maßnahmen der Bundesregierung abgesichert. Deswegen wolle das Land mögliche Schieflagen dieser Stadtwerke im Interesse der Versorgungssicherheit abwenden. Derzeit liefen «diverse Prüfungen».

Die Kommunen versuchten bereits, Energie zu sparen, wo es nur geht, sagte Scharrenbach in dem Zeitungsinterview. «Natürlich schauen viele mit Sorge auf Herbst und Winter, was die Beheizung der Hallenbäder, Sporthallen, Schulen oder sonstiger Einrichtungen angeht.» Sie rechne mit weniger optimistischen Einschätzungen für das Steueraufkommen bei der Novemberschätzung. «Dann wird es womöglich dazu kommen, dass die Kommunen sich vorübergehend wieder stärker verschulden müssen.»

Auch der Stadtwerkeverband VKU hatte angesichts der drohenden Verwerfungen im Gasmarkt einen Schutzschirm nicht nur für angeschlagene Energieunternehmen, sondern auch für Stadtwerke gefordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Samstagabend bei einer Veranstaltung der «Zeit» vor einer möglichen «Preisexplosion» bei einigen Stadtwerken gewarnt. So weit könne es kommen, wenn Russland kein Gas mehr über die Gaspipeline Nord Stream 1 liefere und der Bund es großen Versorgern wie Uniper erlaube, die Preise an ihre Kunden weiterzugeben, etwa Stadtwerke.

Russland hatte die Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 bereits stark gedrosselt. Dadurch geriet der Gasimporteur Uniper in Turbulenzen und rief nach Staatshilfen. In wenigen Tagen starten die jährlichen Wartungsarbeiten an Nord Stream 1. In der Regel fließt dann für zehn Tage kein Gas. Die Befürchtung ist nun, dass Russland diesmal den Gashahn nicht wieder aufdreht. Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert viele Stadtwerke.

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