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Klima: Grünen-Ministerin Neubaur macht Hoffnung für Lützerath

Das verlassene Dorf Lützerath im Braunkohlerevier ist zum neuen Symbol für den Kampf von Klimaschützern geworden. Sie wollen für den Erhalt des Dorfes kämpfen. Grünen-Ministerin Neubaur ist in einer schwierigen Lage.

Mit einer Mahnwache und einer symbolischen Sitzblockade vor dem grün-geführten nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Klimaschutzministerium haben Umweltaktivisten für den Erhalt des Dorfes Lützerath im Braunkohlerevier demonstriert. Das Bündnis aus Umwelt- und Klimaschutzverbänden kündigte am Freitag die Verteidigung des vom Tagebau bedrohten Ortes an. „Wir tun alles, um Lützerath zu verteidigen“, sagte Dina Hamid von der Initiative „Lützerath lebt“. „Und wir sind viele.“

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) kam am Nachmittag zu den zunächst rund 60 Demonstranten und machte ihnen etwas Hoffnung: „Es gibt eine Vereinbarung, die sagt, dass die Bundesregierung, das Land und das tagebautreibende Unternehmen so lange keine Fakten schaffen, bis Einvernehmen hergestellt ist.“ Zugleich stellte Neubaur aber auch klar: „Die rechtliche Lage, was die Siedlung Lützerath betrifft, ist eindeutig entschieden: Es ist RWE-Eigentum. Punkt.“ CDU und Grüne in NRW würden im Herbst gemeinsam mit der Bundesregierung und RWE verhandeln.

Sie verstehe aber die Ungeduld der Menschen. „Vielleicht teile ich die sogar“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin. Sie streite dafür, die politische Absichtserklärung, bis 2030 vorzeitig aus der Kohle auszusteigen, zum Gesetz zu machen. Frieden in der Braunkohleregion werde aber noch „lange, lange, lange Zeit dauern“, sagte Neubaur. Denn es gehe nicht nur um den Kohleausstieg bis 2030, sondern auch um die Rekultivierung der riesigen Tagebaulöcher.

Dirk Jansen, Geschäftsführer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND NRW) sagte, Lützerath werde zur Nagelprobe für die schwarz-grüne NRW-Koalition. Es gebe keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit, Lützerath zu räumen. Mit RWE müsse Einvernehmen erzielt werden, dass das Dorf bis auf Weiteres nicht geräumt und ab dem 1. Oktober auch kein einziger Baum gerodet werde, sagte Jansen. Neubaur müsse den vorliegenden RWE-Antrag zurückweisen.

Die Protestaktion am Freitag war Teil des deutschlandweiten Klimastreiks von Fridays for Future am Freitag. Nach Angaben der Düsseldorfer Polizei zogen am Freitagabend rund 1300 Aktivisten der Bewegung vom Landtag zum Wirtschaftsministerium, um die Demonstrierenden für Lützerath zu unterstützen. Wie Sprecher der Polizei und des Ministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur übereinstimmend berichteten, verlief der Protest friedlich.

In dem verlassenen Braunkohleort Lützerath leben Gegner des Abbaus in Zelten, Wohnwagen, Baumhäusern und Hütten. Der letzte ursprüngliche Bewohner hatte im Frühjahr an RWE verkauft. Seit Wochen kommt es immer wieder zu Protestaktionen. Lützerath ist ähnlich wie der Hambacher Forst zu einem Symbol geworden. Auch die Fridays-for-Future-Aktivistin Greta Thunberg hatte das Dorf vor einem Jahr besucht. Vergangene Woche hatten Klimaaktivisten Grünen-Büros in NRW und die Ökopartei aufgefordert, sich stärker für den Erhalt von Lützerath einzusetzen.

In ihrem Koalitionsvertrag halten CDU und Grüne an einem vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 fest und kündigen eine zeitnahe neue Leitentscheidung zum Fortgang des Braunkohleabbaus an. Alle fünf Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts am Tagebau Garzweiler sollen nach Plänen der NRW-Landesregierung erhalten bleiben. Lützerath gehört allerdings nicht dazu und wird auch nicht explizit erwähnt.

Rückendeckung für den Erhalt von Lützerath hatte im Sommer der Bundestag gegeben. In einer Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken im Fall einer Gaskrise hieß es: „Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“

Auch eine Studie der „Coal Exit Research Group“ war zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Inanspruchnahme weiterer Dörfer und Höfe am Tagebau Garzweiler gebe. Der Gruppe gehören unter anderem Fachleute vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Universitäten an.

Beschlussempfehlung Bundestag

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Abfall Bauschutt Berlin Deutschland Entsorgung Kernenergie Kernkraftwerk Lubmin Rückbau RWE

Atomkraft: Kernenergie: Auch nicht radioaktiver Abfall braucht Platz

Vertreter der Kernenergiebranche haben im Zusammenhang mit dem Rückbau von Kernkraftwerken auf die notwendige Entsorgung auch nicht radioaktiven Abfalls hingewiesen. „Ohne Deponien und Müllverbrennungsanlagen funktioniert kein Rückbau“, teilte der Energiekonzern RWE mit. Vom Verband Kerntechnik Deutschland hieß es: Kreise und gegebenenfalls Länder müssten für ausreichend Deponieraum für Bauschutt sorgen.

Vertreter der Kernenergiebranche haben im Zusammenhang mit dem Rückbau von Kernkraftwerken auf die notwendige Entsorgung auch nicht radioaktiven Abfalls hingewiesen. „Ohne Deponien und Müllverbrennungsanlagen funktioniert kein Rückbau“, teilte der Energiekonzern RWE mit. Vom Verband Kerntechnik Deutschland hieß es: Kreise und gegebenenfalls Länder müssten für ausreichend Deponieraum für Bauschutt sorgen.

Nach Aussage eines Sprechers des Verbands gebe es Fälle, in denen Deponien Bauschutt unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgelehnt hätten, obwohl dieser Schutt nach entsprechenden Messungen als unbedenklich eingestuft wurde. Sogenannte freigemessene Abfälle machten den weitaus größten Anteil des Materials aus, der beim Rückbau anfalle. Er vermute hinter solchen Vorbehalten auch die Absicht, Deponiekapazität zu schonen. In einem Fall hätte Schutt über weite Strecken in ein anderes Bundesland gefahren werden müssen.

Von RWE hieß es: „Wenn der Abbauprozess nicht ins Stocken kommen soll, braucht es gesicherte Entsorgungspfade für alles, was nicht recycelt werden kann.“ Aktuell läuft etwa in Baden-Württemberg eine Auseinandersetzung zwischen Land und einem Landkreis über die Aufnahme freigemessenen Abfalls. In Lübeck gab es eine ähnliche Auseinandersetzung.

Im vorpommerschen Lubmin, wo nach Angaben der zuständigen Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (EWN) der größte Rückbau eines Kernkraftwerks in Europa erfolgt, habe man keine Probleme mit der Entsorgung von Bauschutt. Dort wird die Abbaumasse auf etwa 1,8 Millionen Tonnen geschätzt. Nicht alles davon ist Bauschutt. Für 1,2 Millionen Tonnen davon bestünden keine Beschränkungen wegen Radioaktivität.

Zwischenlager in Deutschland Übersicht über Kernkraftwerke Rückbau in Lubmin Neues Zwischenlager in Lubmin

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Abfall Bauschutt Berlin Deutschland Entsorgung Kernenergie Kernkraftwerk Lubmin Rückbau RWE

Atomkraft: Kernenergie: Auch nicht radioaktiver Abfall braucht Platz

Vertreter der Kernenergiebranche haben im Zusammenhang mit dem Rückbau von Kernkraftwerken auf die notwendige Entsorgung auch nicht radioaktiven Abfalls hingewiesen. „Ohne Deponien und Müllverbrennungsanlagen funktioniert kein Rückbau“, teilte der Energiekonzern RWE mit. Vom Verband Kerntechnik Deutschland hieß es: Kreise und gegebenenfalls Länder müssten für ausreichend Deponieraum für Bauschutt sorgen.

Vertreter der Kernenergiebranche haben im Zusammenhang mit dem Rückbau von Kernkraftwerken auf die notwendige Entsorgung auch nicht radioaktiven Abfalls hingewiesen. „Ohne Deponien und Müllverbrennungsanlagen funktioniert kein Rückbau“, teilte der Energiekonzern RWE mit. Vom Verband Kerntechnik Deutschland hieß es: Kreise und gegebenenfalls Länder müssten für ausreichend Deponieraum für Bauschutt sorgen.

Nach Aussage eines Sprechers des Verbands gebe es Fälle, in denen Deponien Bauschutt unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgelehnt hätten, obwohl dieser Schutt nach entsprechenden Messungen als unbedenklich eingestuft wurde. Sogenannte freigemessene Abfälle machten den weitaus größten Anteil des Materials aus, der beim Rückbau anfalle. Er vermute hinter solchen Vorbehalten auch die Absicht, Deponiekapazität zu schonen. In einem Fall hätte Schutt über weite Strecken in ein anderes Bundesland gefahren werden müssen.

Von RWE hieß es: „Wenn der Abbauprozess nicht ins Stocken kommen soll, braucht es gesicherte Entsorgungspfade für alles, was nicht recycelt werden kann.“ Aktuell läuft etwa in Baden-Württemberg eine Auseinandersetzung zwischen Land und einem Landkreis über die Aufnahme freigemessenen Abfalls. In Lübeck gab es eine ähnliche Auseinandersetzung.

Im vorpommerschen Lubmin, wo nach Angaben der zuständigen Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (EWN) der größte Rückbau eines Kernkraftwerks in Europa erfolgt, habe man keine Probleme mit der Entsorgung von Bauschutt. Dort wird die Abbaumasse auf etwa 1,8 Millionen Tonnen geschätzt. Nicht alles davon ist Bauschutt. Für 1,2 Millionen Tonnen davon bestünden keine Beschränkungen wegen Radioaktivität.

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1. FC Saarbrücken Abstiegskampf Ausrufezeichen Rot - Weiss Essen RWE Saarbrücken

3. Liga: 1:0 gegen Saarbrücker: RWE feiert wichtigen Drittliga-Sieg

Rot-Weiss Essen hat im Abstiegskampf der 3. Fußball-Liga ein Ausrufezeichen gesetzt. Der Aufsteiger besiegte zum Abschluss des 9. Spieltags den 1. FC Saarbrücken mit 1:0 (1:0) und fügte dem Aufstiegskandidaten die erste Saisonniederlage zu. Nach dem zweiten Saisonsieg belegt RWE Rang 15 mit einem Punkt Vorsprung auf die Abstiegsplätze. Saarbrücken ist Vierter.

Rot-Weiss Essen hat im Abstiegskampf der 3. Fußball-Liga ein Ausrufezeichen gesetzt. Der Aufsteiger besiegte zum Abschluss des 9. Spieltags den 1. FC Saarbrücken mit 1:0 (1:0) und fügte dem Aufstiegskandidaten die erste Saisonniederlage zu. Nach dem zweiten Saisonsieg belegt RWE Rang 15 mit einem Punkt Vorsprung auf die Abstiegsplätze. Saarbrücken ist Vierter.

Der vom Bundesligisten FC Augsburg ausgeliehene Felix Götze (37.), jüngerer Bruder des früheren Weltmeisters Mario Götze, erzielte mit seinem ersten Drittliga-Tor für RWE vor 15.907 Zuschauern den Siegtreffer(37.). Kurios: In der Nachspielzeit köpfte der aufgerückte Saarbrücker Keeper Daniel Batz nach einem Freistoß knapp daneben.

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1. FC Saarbrücken Abstiegskampf Ausrufezeichen Rot - Weiss Essen RWE Saarbrücken

3. Liga: 1:0 gegen Saarbrücker: RWE feiert wichtigen Drittliga-Sieg

Rot-Weiss Essen hat im Abstiegskampf der 3. Fußball-Liga ein Ausrufezeichen gesetzt. Der Aufsteiger besiegte zum Abschluss des 9. Spieltags den 1. FC Saarbrücken mit 1:0 (1:0) und fügte dem Aufstiegskandidaten die erste Saisonniederlage zu. Nach dem zweiten Saisonsieg belegt RWE Rang 15 mit einem Punkt Vorsprung auf die Abstiegsplätze. Saarbrücken ist Vierter.

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Der vom Bundesligisten FC Augsburg ausgeliehene Felix Götze (37.), jüngerer Bruder des früheren Weltmeisters Mario Götze, erzielte mit seinem ersten Drittliga-Tor für RWE vor 15.907 Zuschauern den Siegtreffer(37.). Kurios: In der Nachspielzeit köpfte der aufgerückte Saarbrücker Keeper Daniel Batz nach einem Freistoß knapp daneben.

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Energiekonzern EU Lettland Offshore Offshore-Windparks Ostsee Riga Russland RWE

Energiekonzern: RWE will Offshore-Windparks in Lettland entwickeln

Der Energiekonzern RWE will in das Windenergiegeschäft in Lettland einsteigen und gemeinsam mit dem Stromversorger Latvenego Offshore-Windparks in der Ostsee errichten. Die beiden Unternehmen unterzeichneten am Freitag eine Rahmenvereinbarung in der lettischen Hauptstadt Riga, um Windanlagen vor der Küste des EU- und Nato-Landes zu entwickeln, zu bauen und zu betreiben. Durch die Partnerschaft soll der Ausbau der Offshore-Windenergie in Lettland unterstützt und die Energieunabhängigkeit des an Russland grenzenden Landes gestärkt werden, wie die beiden Firmen mitteilten.

Der Energiekonzern RWE will in das Windenergiegeschäft in Lettland einsteigen und gemeinsam mit dem Stromversorger Latvenego Offshore-Windparks in der Ostsee errichten. Die beiden Unternehmen unterzeichneten am Freitag eine Rahmenvereinbarung in der lettischen Hauptstadt Riga, um Windanlagen vor der Küste des EU- und Nato-Landes zu entwickeln, zu bauen und zu betreiben. Durch die Partnerschaft soll der Ausbau der Offshore-Windenergie in Lettland unterstützt und die Energieunabhängigkeit des an Russland grenzenden Landes gestärkt werden, wie die beiden Firmen mitteilten.

In Lettland hatte die Regierung im August angekündigt, etwa eine Milliarde Euro in den Bau von Windparks investieren. Damit soll die Erzeugungskapazität bis 2030 von derzeit rund 70 auf 800 Megawatt erhöht werden. Dafür wurde von Latvenergo eine Gemeinschaftsfirma mit der staatlichen Forstverwaltung gebildet. Weiter plant Lettland auch ein gemeinsames Offshore-Projekt mit dem benachbarten Estland.

Mitteilung RWE Mitteilung Latvenergo, Lettisch

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BDEW BDI Berlin Bundesregierung Deutschland DGB Expertenkommission Gaspreis Inflation Michael Vassiliadis Olaf Scholz Rainer Dulger RWE Siegfried Russwurm SPD Veronika Grimm Yasmin Fahimi

Bund setzt Expertenkommission zu Wärmemarkt und Gaspreisen ein

Zum zweiten Mal hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur konzertierten Aktion ins Kanzleramt geladen – erneut stand das Treffen im Zeichen der hohen Inflation in Deutschland. Angesichts der hohen Energiepreise setzt der Bund eine Kommission aus Expertinnen und Experten ein, die noch im Oktober liefern soll. Die Union kritisierte jedoch, dass konkrete Beschlüsse zur Entlastung fehlen.

„Wir werden uns mit der Frage der Wärmekosten und mit den Gaspreisen auseinandersetzen“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach dem Treffen in Berlin. Die dafür eingerichtete Kommission solle „sehr schnell, schon im Oktober“ Ergebnisse erzielen. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, fügte hinzu, es gehe dabei um den gesamten Wärmemarkt, „aber insbesondere um die Gaspreise“, die dringend gedeckelt werden müssten.

Das Gremium besteht nach Angaben der Bundesregierung aus rund 20 Mitgliedern. Sie kommen aus der Energiebranche, unter anderem von Eon und RWE, von Wirtschaftsverbänden wie dem BDI und dem BDEW sowie von Gewerkschaften und aus der Wissenschaft. Den Vorsitz haben neben der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm BDI-Präsident Siegfried Russwurm und der Gewerkschafter Michael Vassiliadis von der IGBCE.

Scholz äußerte sich zugleich zuversichtlich angesichts des bevorstehenden Winters. „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte er, die Herausforderungen angesichts hoher Energiepreise und fehlender Gasflüsse „sind zu bewältigen“. Die technischen Voraussetzungen dafür seien mit zusätzlichen Energieimporten, der Gasspeicherung und dem Rückgriff auf andere Energieträger geschaffen worden. „Wir werden auch das Preisproblem in den Griff bekommen und das gemeinsam angehen.“

Gesprochen wurde im Kanzleramt auch über die Aufforderung von Scholz an die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten eine Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro zu zahlen, die steuer- und abgabenfrei bleiben soll. Dazu sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, er begrüße die Bereitschaft der Regierung, Einmalzahlungen frei von Steuern und Abgaben zu stellen. „Auch dadurch kommt mehr Geld in den Brieftaschen der Beschäftigen an.“

Jedoch könnten nicht alle Unternehmen diese Zahlungen leisten. „Viele Betriebe stehen gerade am wirtschaftlichen Abgrund“, sagte Dulger. Es sei daher richtig, diese Einmalzahlungen als freiwilliges und flexibles Instrument auszugestalten.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), nannte die konzertierte Aktion enttäuschend. „Die Konzertierte Aktion war groß angekündigt, um die Probleme unseres Landes gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem Staat zu lösen“, erklärte er. „Konkrete Beschlüsse sind jedoch weiterhin nicht in Sicht.“ So sei stattdessen über beschlossene Entlastungspakete diskutiert worden.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hatte schon im Vorfeld die Erwartungen an das Treffen gedämpft. „Es ist immer gut, miteinander zu sprechen, aber was in diesen Gesprächen erreicht werden kann, ist begrenzt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Kritik übte er zudem an der staatlichen Subvention der Einmalzahlungen. Das „heizt die Inflation eher an“.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte ebenfalls in der „Rheinischen Post“ einen stärkeren Beitrag der Unternehmen. „In der konzertierten Aktion muss es darum gehen, dass alle ihren Beitrag leisten: Nicht allein die Beschäftigten, die auf Lohn verzichten, sondern auch die Unternehmen, die ordentliche Erträge erwirtschaften und diese an die Beschäftigten weitergeben müssen, nicht nur mit Einmalzahlungen.“

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Andreas Mundt Bonn Bundeskartellamt EnBW Energie Baden-Württemberg Kartellamt RWE Uniper VNG

RWE, Uniper und VNG : Kartellamt: Keine Bedenken bei Versorger-Zusammenarbeit

Die Energieversorger RWE, Uniper und die EnBW-Tochter VNG dürfen nach Ansicht des Bundeskartellamts die geplanten schwimmenden LNG-Terminals im Norden gemeinsam aufbauen und betreiben. „Durch die schnelle Inbetriebnahme der LNG-Terminals können relativ kurzfristig dringend benötigte und preissenkend wirkende Importkapazitäten für Gas geschaffen werden“, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, am Donnerstag.

Die Energieversorger RWE, Uniper und die EnBW-Tochter VNG dürfen nach Ansicht des Bundeskartellamts die geplanten schwimmenden LNG-Terminals im Norden gemeinsam aufbauen und betreiben. „Durch die schnelle Inbetriebnahme der LNG-Terminals können relativ kurzfristig dringend benötigte und preissenkend wirkende Importkapazitäten für Gas geschaffen werden“, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, am Donnerstag.

Die Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher überwögen etwaige wettbewerbliche Nachteile – gemeint ist die zunächst exklusive Nutzung der Importkapazitäten an den Terminals durch die drei Unternehmen.

Die Bundesregierung will wegen des Ukraine-Kriegs möglichst unabhängig von russischem Gas werden. Ein Mittel dafür sind Terminals für Flüssigerdgas (LNG) an der Nord- und Ostsee, die gerade im Eiltempo geplant und gebaut werden.

Die beiden schwimmenden Anlagen in Wilhelmshaven und in Brunsbüttel sollen zum Jahreswechsel mit einer Leitungsanbindung zum Weitertransport in Betrieb gehen. RWE, Uniper und VNG hatten sich verpflichtet, die Terminals bis Ende März 2024 voll auszulasten.

Pressemitteilung

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