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Alexander Lukaschenko Belarus Beziehung EU Europa Horrorvorstellung Kiew Kreml Kriegseintritt Minsk Moskau Nato Rote Armee Russland Ukraine Wilson Wladimir Putin

Autokratischer Schulterschluss: Welche Rolle Belarus in der russischen Invasion spielt – und was Diktator Lukaschenko vom Kriegseintritt abhält

Man habe inzwischen „praktisch eine gemeinsame Armee“, so Diktator Alexander Lukaschenko. Dass Belarus aufseiten Russlands in den Krieg eintritt, daran glaubt man in Kiew trotzdem nicht. Doch, wenn Putin es befiehlt, könnte aus der Horrorvorstellung brutale Realität werden.

Ein Zeichen für eine toxische Beziehung ist laut der begriffsstiftenden US-amerikanischen Psychologin Lillian Glass, wenn „einer versucht, den anderen zu untergraben“. Nun bedarf es keines Staatsexamens, um zu erkennen, dass es mit der Gleichberechtigung zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und seinem russischen Pendant Wladimir Putin nicht weit her ist.

Aus purem Selbsterhaltungstrieb lässt Lukaschenko seit der Beinahe-Revolution vor zwei Jahren keine Gelegenheit aus, die tiefe Verbundenheit zu Moskau anzupreisen. Die Kooperation gehe inzwischen so weit, „dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben“, erklärte der 67-Jährige vor wenigen Tagen auf einer Feier anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Minsk durch die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg.

Nun hat Lukaschenkos krampfhaftes Bemühen, jedem Fingerschnipsen aus Moskau Folge zu leisten, nicht nur in Kiew, sondern auch im Westen Gänsehautpotenzial. Der Gedanke, Belarus könne die russische Invasion nicht nur indirekt unterstützen, sondern aktiv in den Krieg eintreten, könnte kriegsentscheidend sein.

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Alexander Lukaschenko: der letzte Diktator Europas

Der 67-jährige Lukaschenko gilt als einer von Putins engsten Verbündeten. Wenig verwunderlich also, dass der jede noch so fadenscheinige Kriegsrhetorik aus Moskau adaptiert. Russland kämpfe gegen den Nationalsozialismus in der „Schwesternation“ Ukraine und errichte „einen Schutzwall gegen den Missbrauch des russischen Volkes“, wird er von wenigen Tagen auf der offiziellen Webseite des Landes zitiert. Dass sich der Despot nach einer Rückkehr der vermeintlich glorreichen Sowjet-Ära sehnt, ist kein Geheimnis.

So nennt er Russland nicht nur einen Bruderstaat. Das Bündnis mit dem Kreml sei vielmehr der Beginn einer Transformation hin zu einem „einzigen, mächtigen, unabhängigen Unionsstaat aus zwei unabhängigen Völkern“. Lukaschenko, der gemeinhin als „letzter Diktator Europas“ bekannt ist, biedert sich dem Kreml nicht nur an – er unterwirft sich vollends. Einzig und allein, um seinen eisernen Griff um das belarussische Volk aufrechtzuerhalten.

Lukaschenko, den die „New York Times“ in einem Kurzportrait im vergangenen November als „Ein-Mann-Staat“ bezeichnete, hat in den fast drei Jahrzehnten seiner Herrschaft Belarus zum mittellosen Pufferstaat zwischen Russland und der EU und somit der Nato verkommen lassen. Ob das Manipulieren von Wahlen, Unterdrücken von Medien oder Einsperren von Kritikern: Man könnte meinen, Putin und Lukaschenko seien – wenn auch ungleiche – Brüder im Geiste.

Vorher-Nacher-Bilder Ukraine-Krieg 08.34

Belarus ist längst ein Klientelstaat Russlands

Das war allerdings nicht immer so. Über Jahrzehnte hinweg bemühte sich Lukaschenko nach Kräften um einen politischen Spagat zwischen West und Ost, spielte die Weltmächte gegeneinander aus, wann immer er die Chance zu seinem eigenen Vorteil sah. Sein Flirt mit dem Westen nach der russischen Annexion der Krim 2014, bei der er sich als Vermittler inszenierte, war jedoch nicht nur von kurzer Dauer, sondern markierte letztlich auch einen Wendepunkt. Spätestens seit der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen in Belarus 2020 ist Lukaschenko vollends dem Wohlwollen seines Moskauer „Kollegen“ ausgeliefert. Um seine Macht zu sichern, blieb Lukaschenko nach Einsetzen der westlichen Sanktionen nichts anderes übrig, als Putin um Hilfe anzuflehen. Im Gegenzug für Finanzspritzen und persönlichen Sicherheitsgarantien aus Moskau ließ der Diktator das letzte bisschen Neutralität fallen.

Teaser

So gelang Putin in Belarus das, was er in der Ukraine mit Gewalt zu erreichen sucht, resümiert das „Wilson Center“. In einem seit den 90er-Jahren schleichenden Prozess, der schließlich 2020 seinen Höhepunkt fand, sei die Nation immer mehr zum russischen Satellitenstaat mutiert – ohne dass je ein Schuss hätte abgefeuert werden müssen. Der Kreml habe ein Modell des „gesponserten Autoritarismus“ geschaffen, mit der ein Schein von Unabhängigkeit verkauft, die vollständige Kontrolle jedoch gewährt ist.

Für Moskau sei Belarus aus zwei Gründen bedeutsam. Der Nachbarstaat diene als wirtschaftlicher Knotenpunkt, durch den mehr als ein Fünftel der russischen Energieexporte in die EU durch Transitstrecken verliefen. Entscheidender sei jedoch der sicherheitspolitische Wert. Der sogenannte Suwalki-Korridor, ein rund 65 Kilometer langer Landstreifen an der polnisch-litauischen Grenze, ist der kürzeste Weg in die russische Exklave Kaliningrad und damit zur Ostsee.

„Verlängerter Arm des Kreml“

Der Blankoscheck aus Minsk war bereits im Vorfeld für die russische Invasionsvorbereitung entscheidend. Bevor am 24. Februar die ersten Panzer über ukrainischen Boden rollten, hatte Lukaschenko mehr als 30.000 russischen Soldaten im Rahmen vermeintlicher „militärischer Übungen“ Zutritt zur belarussisch-ukrainischen Grenze und den Invasoren damit den perfekten Ausgangspunkt für ihren Sturm gen Kiew gewährt.

Keine drei Tage dauerte es, bis Lukaschenko eine Verfassungsänderung anstieß, die es Russland ermöglicht, Nuklearwaffen auf belarussischem Boden zu stationieren. Noch im selben Monat wuchs die Angst, dass Belarus aktiv an der Seite Russlands in den Krieg ziehen würde. Und diese Angst hält bis heute. 

Inzwischen, so berichtet der britische „Independent“, ist der Binnenstaat zwischen West und Ost zu Putins wichtigstem Militärdrehkreuz geworden. Nicht zuletzt als Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte gilt Belarus für den Kreml als unentbehrlich. „Minsk ist ein verlängerter Arm des Kremls“, sagte der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegenüber der Zeitung vergangenen Monat.

PAID 28_22 Interview Michail Chodorkowskij 06.35

Die Angst vor dem Drei-Fronten-Krieg

Nicht nur in seiner Funktion als Flugzeughangar und Raketenkeller ist Belarus eine Bedrohung für die Ukraine. Während sich die Verteidiger darauf konzentrieren dem russischen Zermürbungsbeschuss im Osten und Süden des Landes standzuhalten, wächst in Kiew die Furcht, dass Lukaschenko als Marionette des Kreml mit eigenen Truppen von Nordwesten her angreifen und Kiew erneut unter Belagerung stellen könnte. In diesem Fall, so analysiert das australische Nachrichtennetzwerk „The Conversation“, bliebe dem ukrainischen Generalstab nichts anderes übrig, als Verbände aus dem Osten abzuziehen. Sollte sich Lukaschenko in einem äußersten Akt der Ergebenheit zu diesem Schritt entschließen, müsste die Ukraine an drei Fronten kämpfen. Dass dieses Horrorszenario tatsächlich eintritt, bezweifelt Präsident Selenskyj jedoch. In einem Interview Anfang Juni habe er die Wahrscheinlichkeit einer belarussischen Invasion als minimal eingestuft, so „The Conversation“ weiter. Man bedenke jedoch: Auch einen Angriff der Russen hatte der ukrainische Präsident vor dem 24. Februar noch offiziell als Panikmache abgetan.

Das Säbelrasseln an der belarussisch-ukrainischen Grenze geht indes munter weiter. Medienberichten zufolge hat Lukaschenko beschlossen, die Armee von 65.000 auf 80.000 Soldaten aufzustocken und weitere Militärübungen abgehalten. Ganz im Stil von Putins Getriebenen-Rhetorik erklärte Lukaschenko vor rund einem Monat, Belarus könne gezwungen sein, in den Krieg einzutreten, damit der Westen der Ukraine nicht von der Nato „abgehackt“ werde.

Wie die US-Denkfabrik „Atlantic Council“ unter Berufung auf einen vertraulichen, unveröffentlichten Bericht erklärt, soll Lukaschenko kürzlich seinen ehemaligen Innenminister und jetzigen Vorsitzenden der belarussischen Gesellschaft der Jäger und Fischer angewiesen haben, eine 5000-Mann-starke Miliz aufzubauen. Außerdem gehe der Bericht davon aus, dass russische private Militärunternehmen, allen voran die berüchtigte Gruppe Wagner, vermehrt in Belarus rekrutieren. 

Ob all dies nur ein Bluff ist, um Kiew zum Truppenabzug im Osten und Süden zu bewegen, ist schwer zu sagen.

Teaser

Lukaschenkos Schwachpunkt: die eigene Bevölkerung

Doch regt sich auch Widerstand. Berichten zufolge haben sich belarussische Cyber-Aktivisten unter anderem in das nationale Bahnnetz gehackt, um Versorgungslieferungen für die russischen Truppen zu unterbinden. Auch die vom Regime unterdrückte Opposition, angeführt von Swjatlana Zichanouskaja, der Präsidentschaftskandidatin von 2020, hat eine Antikriegsbewegung ins Leben gerufen und bekämpft laut „Wilson Center“ unter anderem prorussische Desinformationskampagnen in Belarus. Berichten zufolge unterstützt zudem ein belarussisches Freiwilligenkontigent die Ukrainer gegen die Invasoren.

Doch das Einzige, was den Diktator am Ende tatsächlich davon abhalten könnte auf Geheiß des Kremls in den Krieg zu ziehen, sind die Belarussen selbst. Einer Umfrage der britischen Denkfabrik „Chatham House“ zufolge, waren im April 40 Prozent der Belarussen gegen einen militärischen Einsatz in der Ukraine, etwa 32 Prozent dafür. Rund die Hälfte der Bevölkerung fürchtet sich vor den Konsequenzen eines Kriegseintritts – für sich persönlich und für das Land. Diese Antikriegsstimmung könnte der Grund dafür sein, warum Lukaschenko nicht längst eigenmächtig den Einmarsch ins Nachbarland befohlen hat. Im Falle einer Kriegserklärung muss er nicht nur mit Massendemonstrationen der Zivilbevölkerung, sondern vor allem mit einer Meuterei der Militärs rechnen. Laut der „Chatham-House“-Umfrage glaubt nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung, dass sich die eigenen Streitkräfte aktiv am Krieg beteiligen würden – selbst wenn Lukaschenko es befähle.

Klare Rollenverteilung beim Schulterschluss der Autokraten

Und so muss sich Lukaschenko – vorerst – auf das Bewirten der Invasoren und Spucken von Gift und Galle beschränken. Klar ist jedoch, dass die Rollen beim Schulterschluss der Autokraten klar verteilt sind.

Ja, Lukaschenko und Putin sind Verbündete, aber mit Sicherheit keine Freunde. Beide treibt der unbedingte Wille zum Machterhalt an. Doch für den Kremlchef ist der Diktator lediglich ein Gebrauchsgegenstand, dem er sich, wenn es unbrauchbar wird, ohne Zögern entledigen wird. Das weiß auch Lukaschenko – doch gibt es für ihn keinen Ausweg.

Egal, wie der Krieg in der Ukraine endet – der Despot steht am Ende als Verlierer da. Zu diesem Schluss kommt zumindest der „Atlantic Council“. Gewinnt die Ukraine den Krieg, verliere der Minsker Machthaber mit einem geschwächten Putin den einzigen Faustpfand, der ihn vor dem Zorn des belarussischen Volkes schützt. Endet der Krieg mit einem wie auch immer gearteten Sieg der Russen, so die Denkfabrik weiter, hätte Putin keine Verwendung mehr für Lukaschenko.

„Seien Sie Belarus, nicht Russland!“, forderte Präsident Selenskyj einst das Nachbarland auf. Doch solange Lukaschenko an der Macht ist, gibt es da keinen Unterschied. Stand jetzt werden die Grenzen wortwörtlich weiter verschwimmen. Und so könnte der Freiheitskampf der Ukrainer auch zum Showdown in Minsk werden – und umgekehrt.

Quellen: „The Independent„; „The Conversation„; „Wilson Center„; „Atlantic Council„; dpa

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Alischer Usmanow Dmitri Medwedew EU EuGH Hamburg Oligarch Russland Wladimir Putin

Ukraine-Krieg: Mega-Jacht „Dilbar“ bleibt in Hamburg: Klagen des Eigners bisher erfolglos

Der sanktionierte Oligarch Alischer Usmanow kann den Sommer nicht so genießen, wie es der Milliardär gewohnt ist. Seine Mega-Jacht „Dilbar“ hängt noch immer in Hamburg fest – und daran wird sich trotz Klagen wohl wenig ändern.

Der Sommerurlaub fällt nicht nur für viele Ottonormalverbraucher ins Wasser: Ende Juni strengte der schwerreiche Oligarch Alischer Usmanow Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof an, um die Sanktionen gegen ihn aufzuheben. Binnen weniger Tage entschied der amtierende Präsident des Gerichts im vorläufigen Verfahren sehr schnell, dass der Antrag abgewiesen wird. Der Kampf um die „Dilbar“ geht also weiter – und Usmanow sitzt auf dem Trockenen.

Usmanow beantragte die Aussetzung des Verfahrens gegen ihn, also im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses, sprich die Sanktionen. Dagegen geht der Oligarch bereits seit Aufnahme auf die entsprechenden Listen vor, zu denen sein Name Ende Februar, gleich nach Beginn der russischen Invasion, hinzugefügt wurde.STERN PAID 11_22 Putins Profiteure 10.05

Schon bei seinem Rücktritt als Präsident des Welt-Fecht-Verbands FIE schrieb er: „Ich bin der Meinung, dass diese Entscheidung ungerecht ist und die Gründe, die zur Rechtfertigung der Sanktionen angeführt werden, eine Reihe von falschen und verleumderischen Behauptungen sind, die meine Ehre, meine Würde und meinen geschäftlichen Ruf schädigen.“

„Herr Usmanow ist ein kremlfreundlicher Oligarch“

Im Rahmen des Beschlusses erinnert das Gericht, warum Usmanow auf der Sanktionsliste gelandet ist. Zitat: „Alischer Usmanow ist ein kremlfreundlicher Oligarch, der besonders enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hat. Er wurde als einer der Lieblingsoligarchen von Wladimir Putin bezeichnet. Er gilt als einer der offiziellen Geschäftsleute Russlands, der für die Verwaltung der Finanzströme zuständig ist, dessen Position jedoch vom Willen des Präsidenten abhängt. Herr Usmanow hätte als Frontmann für Präsident Putin fungiert und seine Probleme im Bereich der Wirtschaft gelöst. Laut FinCEN-Akten zahlte er Wladimir Putins einflussreichem Berater Valentin Jumaschew sechs Millionen Dollar. Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und ehemaliger Präsident und Premierminister Russlands, profitierte von der persönlichen Nutzung luxuriöser Residenzen, die von Herrn Usmanow kontrolliert wurden.“

Zusammenfassend heißt es weiter: „Er hat daher russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, tatkräftig materiell oder finanziell unterstützt.“Oligarchen Jachten Russland Ukraine 17.03

Gericht erkennt keine Dringlichkeit

Ferner stellte das Gericht fest, dass der Antrag keine Dringlichkeit, beziehungsweise „keinen schwerwiegenden, nicht wiedergutzumachenden“ Schaden nachweist. Nach Ansicht des Richters habe sich Usmanow nur auf einen Schaden berufen, der sich auf die finanzielle Lebensfähigkeit von drei Tochtergesellschaften von USM bezieht, an denen er einen Anteil von 49 % hält und die er daher nicht kontrolliert.

Er konnte laut Gericht auch nicht nachweisen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der finanziellen Situation der Tochtergesellschaften und seiner Aufnahme in die Sanktionsliste der EU besteht.

Das Gericht teilte dem stern mit, dass der Oligarch bislang keine Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt hat. Aber: Die Klage läuft dennoch weiter, auch wenn ein Termin für eine mündliche Verhandlung in diesem Hauptsacheverfahren derzeit aussteht.

Denn es müssen zwei Verfahren unterschieden werden: Das Hauptverfahren (oder Klageverfahren) und das vorläufige Rechtsschutzverfahren. Nur in letzterem hat das Gericht bisher entschieden. Das gleiche gilt für zwei identische Verfahren, die seine beiden Schwestern Gulbakhor Ismailowa und Saodat Narsiewa betreffen.

Gibt es eine zweite Jacht?

Der Blog „Luxurylaunches“ schreibt, dass sich Usmanow dennoch keine Sorgen machen müsse, dieses Jahr das Meer nicht bereisen zu können. Dem Bericht zufolge habe er eine weitere Jacht namens „Alaiya“ (IMO 1013016), die bis dato unbehelligt durch die Welt schippert. 

Allerdings darf bezweifelt werden, dass die „Alaiya“ (ehemals hieß das Schiff „Tis“ und „Lady Gulya“) wirklich Usmanow gehört. Branchen-Insider wie „Superyachtfan“ und „Yachtbible“ berichten, dass das Lürssen-Schiff durch zahlreiche Hände ging und seit 2021 dem indischen Multimilliardär Lakshmi Mittal gehöre. Dieser soll es lange vor der Invasion von Usmanow abgekauft haben. 

Dafür, dass Usmanow die „Alaiya“ nicht besitzt, spricht auch der aktuelle Aufenthaltsort des Schiffes. Die 111-Meter-Jacht liegt derzeit vor der griechischen Insel Syros in der Ägäis – innerhalb der Reichweite der EU.

Quellen: European Sanctions, InfoCurie, FIE, Luxurylaunches, Superyachtfan, Yachtbible

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Alexander Lukaschenko Belarus Beziehung EU Europa Horrorvorstellung Kiew Kreml Kriegseintritt Minsk Moskau Nato Rote Armee Russland Ukraine Wilson Wladimir Putin

Autokratischer Schulterschluss: Welche Rolle Belarus in der russischen Invasion spielt – und was Diktator Lukaschenko vom Kriegseintritt abhält

Man habe inzwischen „praktisch eine gemeinsame Armee“, so Diktator Alexander Lukaschenko. Dass Belarus aufseiten Russlands in den Krieg eintritt, daran glaubt man in Kiew trotzdem nicht. Doch, wenn Putin es befiehlt, könnte aus der Horrorvorstellung brutale Realität werden.

Ein Zeichen für eine toxische Beziehung ist laut der begriffsstiftenden US-amerikanischen Psychologin Lillian Glass, wenn „einer versucht, den anderen zu untergraben“. Nun bedarf es keines Staatsexamens, um zu erkennen, dass es mit der Gleichberechtigung zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und seinem russischen Pendant Wladimir Putin nicht weit her ist.

Aus purem Selbsterhaltungstrieb lässt Lukaschenko seit der Beinahe-Revolution vor zwei Jahren keine Gelegenheit aus, die tiefe Verbundenheit zu Moskau anzupreisen. Die Kooperation gehe inzwischen so weit, „dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben“, erklärte der 67-Jährige vor wenigen Tagen auf einer Feier anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Minsk durch die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg.

Nun hat Lukaschenkos krampfhaftes Bemühen, jedem Fingerschnipsen aus Moskau Folge zu leisten, nicht nur in Kiew, sondern auch im Westen Gänsehautpotenzial. Der Gedanke, Belarus könne die russische Invasion nicht nur indirekt unterstützen, sondern aktiv in den Krieg eintreten, könnte kriegsentscheidend sein.

STERN PAID 28_22 Bundeswehr Exklusiv 11.50

Alexander Lukaschenko: der letzte Diktator Europas

Der 67-jährige Lukaschenko gilt als einer von Putins engsten Verbündeten. Wenig verwunderlich also, dass der jede noch so fadenscheinige Kriegsrhetorik aus Moskau adaptiert. Russland kämpfe gegen den Nationalsozialismus in der „Schwesternation“ Ukraine und errichte „einen Schutzwall gegen den Missbrauch des russischen Volkes“, wird er von wenigen Tagen auf der offiziellen Webseite des Landes zitiert. Dass sich der Despot nach einer Rückkehr der vermeintlich glorreichen Sowjet-Ära sehnt, ist kein Geheimnis.

So nennt er Russland nicht nur einen Bruderstaat. Das Bündnis mit dem Kreml sei vielmehr der Beginn einer Transformation hin zu einem „einzigen, mächtigen, unabhängigen Unionsstaat aus zwei unabhängigen Völkern“. Lukaschenko, der gemeinhin als „letzter Diktator Europas“ bekannt ist, biedert sich dem Kreml nicht nur an – er unterwirft sich vollends. Einzig und allein, um seinen eisernen Griff um das belarussische Volk aufrechtzuerhalten.

Lukaschenko, den die „New York Times“ in einem Kurzportrait im vergangenen November als „Ein-Mann-Staat“ bezeichnete, hat in den fast drei Jahrzehnten seiner Herrschaft Belarus zum mittellosen Pufferstaat zwischen Russland und der EU und somit der Nato verkommen lassen. Ob das Manipulieren von Wahlen, Unterdrücken von Medien oder Einsperren von Kritikern: Man könnte meinen, Putin und Lukaschenko seien – wenn auch ungleiche – Brüder im Geiste.

Vorher-Nacher-Bilder Ukraine-Krieg 08.34

Belarus ist längst ein Klientelstaat Russlands

Das war allerdings nicht immer so. Über Jahrzehnte hinweg bemühte sich Lukaschenko nach Kräften um einen politischen Spagat zwischen West und Ost, spielte die Weltmächte gegeneinander aus, wann immer er die Chance zu seinem eigenen Vorteil sah. Sein Flirt mit dem Westen nach der russischen Annexion der Krim 2014, bei der er sich als Vermittler inszenierte, war jedoch nicht nur von kurzer Dauer, sondern markierte letztlich auch einen Wendepunkt. Spätestens seit der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen in Belarus 2020 ist Lukaschenko vollends dem Wohlwollen seines Moskauer „Kollegen“ ausgeliefert. Um seine Macht zu sichern, blieb Lukaschenko nach Einsetzen der westlichen Sanktionen nichts anderes übrig, als Putin um Hilfe anzuflehen. Im Gegenzug für Finanzspritzen und persönlichen Sicherheitsgarantien aus Moskau ließ der Diktator das letzte bisschen Neutralität fallen.

Teaser

So gelang Putin in Belarus das, was er in der Ukraine mit Gewalt zu erreichen sucht, resümiert das „Wilson Center“. In einem seit den 90er-Jahren schleichenden Prozess, der schließlich 2020 seinen Höhepunkt fand, sei die Nation immer mehr zum russischen Satellitenstaat mutiert – ohne dass je ein Schuss hätte abgefeuert werden müssen. Der Kreml habe ein Modell des „gesponserten Autoritarismus“ geschaffen, mit der ein Schein von Unabhängigkeit verkauft, die vollständige Kontrolle jedoch gewährt ist.

Für Moskau sei Belarus aus zwei Gründen bedeutsam. Der Nachbarstaat diene als wirtschaftlicher Knotenpunkt, durch den mehr als ein Fünftel der russischen Energieexporte in die EU durch Transitstrecken verliefen. Entscheidender sei jedoch der sicherheitspolitische Wert. Der sogenannte Suwalki-Korridor, ein rund 65 Kilometer langer Landstreifen an der polnisch-litauischen Grenze, ist der kürzeste Weg in die russische Exklave Kaliningrad und damit zur Ostsee.

„Verlängerter Arm des Kreml“

Der Blankoscheck aus Minsk war bereits im Vorfeld für die russische Invasionsvorbereitung entscheidend. Bevor am 24. Februar die ersten Panzer über ukrainischen Boden rollten, hatte Lukaschenko mehr als 30.000 russischen Soldaten im Rahmen vermeintlicher „militärischer Übungen“ Zutritt zur belarussisch-ukrainischen Grenze und den Invasoren damit den perfekten Ausgangspunkt für ihren Sturm gen Kiew gewährt.

Keine drei Tage dauerte es, bis Lukaschenko eine Verfassungsänderung anstieß, die es Russland ermöglicht, Nuklearwaffen auf belarussischem Boden zu stationieren. Noch im selben Monat wuchs die Angst, dass Belarus aktiv an der Seite Russlands in den Krieg ziehen würde. Und diese Angst hält bis heute. 

Inzwischen, so berichtet der britische „Independent“, ist der Binnenstaat zwischen West und Ost zu Putins wichtigstem Militärdrehkreuz geworden. Nicht zuletzt als Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte gilt Belarus für den Kreml als unentbehrlich. „Minsk ist ein verlängerter Arm des Kremls“, sagte der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegenüber der Zeitung vergangenen Monat.

PAID 28_22 Interview Michail Chodorkowskij 06.35

Die Angst vor dem Drei-Fronten-Krieg

Nicht nur in seiner Funktion als Flugzeughangar und Raketenkeller ist Belarus eine Bedrohung für die Ukraine. Während sich die Verteidiger darauf konzentrieren dem russischen Zermürbungsbeschuss im Osten und Süden des Landes standzuhalten, wächst in Kiew die Furcht, dass Lukaschenko als Marionette des Kreml mit eigenen Truppen von Nordwesten her angreifen und Kiew erneut unter Belagerung stellen könnte. In diesem Fall, so analysiert das australische Nachrichtennetzwerk „The Conversation“, bliebe dem ukrainischen Generalstab nichts anderes übrig, als Verbände aus dem Osten abzuziehen. Sollte sich Lukaschenko in einem äußersten Akt der Ergebenheit zu diesem Schritt entschließen, müsste die Ukraine an drei Fronten kämpfen. Dass dieses Horrorszenario tatsächlich eintritt, bezweifelt Präsident Selenskyj jedoch. In einem Interview Anfang Juni habe er die Wahrscheinlichkeit einer belarussischen Invasion als minimal eingestuft, so „The Conversation“ weiter. Man bedenke jedoch: Auch einen Angriff der Russen hatte der ukrainische Präsident vor dem 24. Februar noch offiziell als Panikmache abgetan.

Das Säbelrasseln an der belarussisch-ukrainischen Grenze geht indes munter weiter. Medienberichten zufolge hat Lukaschenko beschlossen, die Armee von 65.000 auf 80.000 Soldaten aufzustocken und weitere Militärübungen abgehalten. Ganz im Stil von Putins Getriebenen-Rhetorik erklärte Lukaschenko vor rund einem Monat, Belarus könne gezwungen sein, in den Krieg einzutreten, damit der Westen der Ukraine nicht von der Nato „abgehackt“ werde.

Wie die US-Denkfabrik „Atlantic Council“ unter Berufung auf einen vertraulichen, unveröffentlichten Bericht erklärt, soll Lukaschenko kürzlich seinen ehemaligen Innenminister und jetzigen Vorsitzenden der belarussischen Gesellschaft der Jäger und Fischer angewiesen haben, eine 5000-Mann-starke Miliz aufzubauen. Außerdem gehe der Bericht davon aus, dass russische private Militärunternehmen, allen voran die berüchtigte Gruppe Wagner, vermehrt in Belarus rekrutieren. 

Ob all dies nur ein Bluff ist, um Kiew zum Truppenabzug im Osten und Süden zu bewegen, ist schwer zu sagen.

Teaser

Lukaschenkos Schwachpunkt: die eigene Bevölkerung

Doch regt sich auch Widerstand. Berichten zufolge haben sich belarussische Cyber-Aktivisten unter anderem in das nationale Bahnnetz gehackt, um Versorgungslieferungen für die russischen Truppen zu unterbinden. Auch die vom Regime unterdrückte Opposition, angeführt von Swjatlana Zichanouskaja, der Präsidentschaftskandidatin von 2020, hat eine Antikriegsbewegung ins Leben gerufen und bekämpft laut „Wilson Center“ unter anderem prorussische Desinformationskampagnen in Belarus. Berichten zufolge unterstützt zudem ein belarussisches Freiwilligenkontigent die Ukrainer gegen die Invasoren.

Doch das Einzige, was den Diktator am Ende tatsächlich davon abhalten könnte auf Geheiß des Kremls in den Krieg zu ziehen, sind die Belarussen selbst. Einer Umfrage der britischen Denkfabrik „Chatham House“ zufolge, waren im April 40 Prozent der Belarussen gegen einen militärischen Einsatz in der Ukraine, etwa 32 Prozent dafür. Rund die Hälfte der Bevölkerung fürchtet sich vor den Konsequenzen eines Kriegseintritts – für sich persönlich und für das Land. Diese Antikriegsstimmung könnte der Grund dafür sein, warum Lukaschenko nicht längst eigenmächtig den Einmarsch ins Nachbarland befohlen hat. Im Falle einer Kriegserklärung muss er nicht nur mit Massendemonstrationen der Zivilbevölkerung, sondern vor allem mit einer Meuterei der Militärs rechnen. Laut der „Chatham-House“-Umfrage glaubt nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung, dass sich die eigenen Streitkräfte aktiv am Krieg beteiligen würden – selbst wenn Lukaschenko es befähle.

Klare Rollenverteilung beim Schulterschluss der Autokraten

Und so muss sich Lukaschenko – vorerst – auf das Bewirten der Invasoren und Spucken von Gift und Galle beschränken. Klar ist jedoch, dass die Rollen beim Schulterschluss der Autokraten klar verteilt sind.

Ja, Lukaschenko und Putin sind Verbündete, aber mit Sicherheit keine Freunde. Beide treibt der unbedingte Wille zum Machterhalt an. Doch für den Kremlchef ist der Diktator lediglich ein Gebrauchsgegenstand, dem er sich, wenn es unbrauchbar wird, ohne Zögern entledigen wird. Das weiß auch Lukaschenko – doch gibt es für ihn keinen Ausweg.

Egal, wie der Krieg in der Ukraine endet – der Despot steht am Ende als Verlierer da. Zu diesem Schluss kommt zumindest der „Atlantic Council“. Gewinnt die Ukraine den Krieg, verliere der Minsker Machthaber mit einem geschwächten Putin den einzigen Faustpfand, der ihn vor dem Zorn des belarussischen Volkes schützt. Endet der Krieg mit einem wie auch immer gearteten Sieg der Russen, so die Denkfabrik weiter, hätte Putin keine Verwendung mehr für Lukaschenko.

„Seien Sie Belarus, nicht Russland!“, forderte Präsident Selenskyj einst das Nachbarland auf. Doch solange Lukaschenko an der Macht ist, gibt es da keinen Unterschied. Stand jetzt werden die Grenzen wortwörtlich weiter verschwimmen. Und so könnte der Freiheitskampf der Ukrainer auch zum Showdown in Minsk werden – und umgekehrt.

Quellen: „The Independent„; „The Conversation„; „Wilson Center„; „Atlantic Council„; dpa

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Alischer Usmanow Dmitri Medwedew EU EuGH Hamburg Oligarch Russland Wladimir Putin

Ukraine-Krieg: Mega-Jacht „Dilbar“ bleibt in Hamburg: Klagen des Eigners bisher erfolglos

Der sanktionierte Oligarch Alischer Usmanow kann den Sommer nicht so genießen, wie es der Milliardär gewohnt ist. Seine Mega-Jacht „Dilbar“ hängt noch immer in Hamburg fest – und daran wird sich trotz Klagen wohl wenig ändern.

Der Sommerurlaub fällt nicht nur für viele Ottonormalverbraucher ins Wasser: Ende Juni strengte der schwerreiche Oligarch Alischer Usmanow Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof an, um die Sanktionen gegen ihn aufzuheben. Binnen weniger Tage entschied der amtierende Präsident des Gerichts im vorläufigen Verfahren sehr schnell, dass der Antrag abgewiesen wird. Der Kampf um die „Dilbar“ geht also weiter – und Usmanow sitzt auf dem Trockenen.

Usmanow beantragte die Aussetzung des Verfahrens gegen ihn, also im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses, sprich die Sanktionen. Dagegen geht der Oligarch bereits seit Aufnahme auf die entsprechenden Listen vor, zu denen sein Name Ende Februar, gleich nach Beginn der russischen Invasion, hinzugefügt wurde.STERN PAID 11_22 Putins Profiteure 10.05

Schon bei seinem Rücktritt als Präsident des Welt-Fecht-Verbands FIE schrieb er: „Ich bin der Meinung, dass diese Entscheidung ungerecht ist und die Gründe, die zur Rechtfertigung der Sanktionen angeführt werden, eine Reihe von falschen und verleumderischen Behauptungen sind, die meine Ehre, meine Würde und meinen geschäftlichen Ruf schädigen.“

„Herr Usmanow ist ein kremlfreundlicher Oligarch“

Im Rahmen des Beschlusses erinnert das Gericht, warum Usmanow auf der Sanktionsliste gelandet ist. Zitat: „Alischer Usmanow ist ein kremlfreundlicher Oligarch, der besonders enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hat. Er wurde als einer der Lieblingsoligarchen von Wladimir Putin bezeichnet. Er gilt als einer der offiziellen Geschäftsleute Russlands, der für die Verwaltung der Finanzströme zuständig ist, dessen Position jedoch vom Willen des Präsidenten abhängt. Herr Usmanow hätte als Frontmann für Präsident Putin fungiert und seine Probleme im Bereich der Wirtschaft gelöst. Laut FinCEN-Akten zahlte er Wladimir Putins einflussreichem Berater Valentin Jumaschew sechs Millionen Dollar. Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und ehemaliger Präsident und Premierminister Russlands, profitierte von der persönlichen Nutzung luxuriöser Residenzen, die von Herrn Usmanow kontrolliert wurden.“

Zusammenfassend heißt es weiter: „Er hat daher russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, tatkräftig materiell oder finanziell unterstützt.“Oligarchen Jachten Russland Ukraine 17.03

Gericht erkennt keine Dringlichkeit

Ferner stellte das Gericht fest, dass der Antrag keine Dringlichkeit, beziehungsweise „keinen schwerwiegenden, nicht wiedergutzumachenden“ Schaden nachweist. Nach Ansicht des Richters habe sich Usmanow nur auf einen Schaden berufen, der sich auf die finanzielle Lebensfähigkeit von drei Tochtergesellschaften von USM bezieht, an denen er einen Anteil von 49 % hält und die er daher nicht kontrolliert.

Er konnte laut Gericht auch nicht nachweisen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der finanziellen Situation der Tochtergesellschaften und seiner Aufnahme in die Sanktionsliste der EU besteht.

Das Gericht teilte dem stern mit, dass der Oligarch bislang keine Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt hat. Aber: Die Klage läuft dennoch weiter, auch wenn ein Termin für eine mündliche Verhandlung in diesem Hauptsacheverfahren derzeit aussteht.

Denn es müssen zwei Verfahren unterschieden werden: Das Hauptverfahren (oder Klageverfahren) und das vorläufige Rechtsschutzverfahren. Nur in letzterem hat das Gericht bisher entschieden. Das gleiche gilt für zwei identische Verfahren, die seine beiden Schwestern Gulbakhor Ismailowa und Saodat Narsiewa betreffen.

Gibt es eine zweite Jacht?

Der Blog „Luxurylaunches“ schreibt, dass sich Usmanow dennoch keine Sorgen machen müsse, dieses Jahr das Meer nicht bereisen zu können. Dem Bericht zufolge habe er eine weitere Jacht namens „Alaiya“ (IMO 1013016), die bis dato unbehelligt durch die Welt schippert. 

Allerdings darf bezweifelt werden, dass die „Alaiya“ (ehemals hieß das Schiff „Tis“ und „Lady Gulya“) wirklich Usmanow gehört. Branchen-Insider wie „Superyachtfan“ und „Yachtbible“ berichten, dass das Lürssen-Schiff durch zahlreiche Hände ging und seit 2021 dem indischen Multimilliardär Lakshmi Mittal gehöre. Dieser soll es lange vor der Invasion von Usmanow abgekauft haben. 

Dafür, dass Usmanow die „Alaiya“ nicht besitzt, spricht auch der aktuelle Aufenthaltsort des Schiffes. Die 111-Meter-Jacht liegt derzeit vor der griechischen Insel Syros in der Ägäis – innerhalb der Reichweite der EU.

Quellen: European Sanctions, InfoCurie, FIE, Luxurylaunches, Superyachtfan, Yachtbible

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Alischer Usmanow Dmitri Medwedew EU EuGH Hamburg Oligarch Russland Wladimir Putin

Sanktionierter Milliardär: Richter sagt nein: Oligarch Usmanow klagt und will seine Mega-Jacht „Dilbar“ zurück

Der sanktionierte Oligarch Alischer Usmanow kann den Sommer nicht so genießen, wie es der Milliardär gewohnt ist. Seine Mega-Jacht „Dilbar“ hängt noch immer in Hamburg fest – und daran wird sich trotz Klage wohl wenig ändern.

Der Sommerurlaub fällt nicht nur für viele Ottonormalverbraucher ins Wasser: Ende Juni strengte der schwerreiche Oligarch Alischer Usmanow eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an, um die Sanktionen gegen ihn aufzuheben. Binnen weniger Tage entschied der amtierende Präsident des Gerichts im vorläufigen Verfahren sehr schnell, dass der Antrag abgewiesen wird. Der Kampf um die „Dilbar“ geht also weiter.

Usmanow beantragte die Aussetzung des Verfahrens gegen ihn, also im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses, sprich die Sanktionen. Dagegen geht der Oligarch bereits seit Aufnahme auf die entsprechenden Listen vor, zu denen sein Name Ende Februar, gleich nach Beginn der russischen Invasion, hinzugefügt wurde.STERN PAID 11_22 Putins Profiteure 10.05

Schon bei seinem Rücktritt als Präsident des Welt-Fecht-Verbands FIE schrieb er: „Ich bin der Meinung, dass diese Entscheidung ungerecht ist und die Gründe, die zur Rechtfertigung der Sanktionen angeführt werden, eine Reihe von falschen und verleumderischen Behauptungen sind, die meine Ehre, meine Würde und meinen geschäftlichen Ruf schädigen.“

„Herr Usmanow ist ein kremlfreundlicher Oligarch“

Im Rahmen des Beschlusses erinnert das Gericht, warum Usmanow auf der Sanktionsliste gelandet ist. Zitat: „Alischer Usmanow ist ein kremlfreundlicher Oligarch, der besonders enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hat. Er wurde als einer der Lieblingsoligarchen von Wladimir Putin bezeichnet. Er gilt als einer der offiziellen Geschäftsleute Russlands, der für die Verwaltung der Finanzströme zuständig ist, dessen Position jedoch vom Willen des Präsidenten abhängt. Herr Usmanow hätte als Frontmann für Präsident Putin fungiert und seine Probleme im Bereich der Wirtschaft gelöst. Laut FinCEN-Akten zahlte er Wladimir Putins einflussreichem Berater Valentin Jumaschew sechs Millionen Dollar. Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und ehemaliger Präsident und Premierminister Russlands, profitierte von der persönlichen Nutzung luxuriöser Residenzen, die von Herrn Usmanow kontrolliert wurden.“

Zusammenfassend heißt es weiter: „Er hat daher russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, tatkräftig materiell oder finanziell unterstützt.“Oligarchen Jachten Russland Ukraine 17.03

Gericht erkennt keine Dringlichkeit

Ferner stellte das Gericht fest, dass der Antrag keine Dringlichkeit, beziehungsweise „keinen schwerwiegenden, nicht wiedergutzumachenden“ Schaden nachweist. Nach Ansicht des Richters habe sich Usmanow nur auf einen Schaden berufen, der sich auf die finanzielle Lebensfähigkeit von drei Tochtergesellschaften von USM bezieht, an denen er einen Anteil von 49 % hält und die er daher nicht kontrolliert.

Er konnte laut Gericht auch nicht nachweisen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der finanziellen Situation der Tochtergesellschaften und seiner Aufnahme in die Sanktionsliste der EU besteht.

Das Gericht teilte dem stern mit, dass der Oligarch bislang keine Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt hat. Aber: Die Klage läuft dennoch weiter, auch wenn ein Termin für eine mündliche Verhandlung in diesem Hauptsacheverfahren derzeit aussteht.

Denn es müssen zwei Verfahren unterschieden werden: Das Hauptverfahren (oder Klageverfahren) und das vorläufige Rechtsschutzverfahren. Nur in letzterem hat das Gericht bisher entschieden. Das gleiche gilt für zwei identische Verfahren, die seine beiden Schwestern Gulbakhor Ismailowa und Saodat Narsiewa betreffen.

Gibt es eine zweite Jacht?

Der Blog „Luxurylaunches“ schreibt, dass sich Usmanow dennoch keine Sorgen machen müsse, dieses Jahr das Meer nicht bereisen zu können. Dem Bericht zufolge habe er eine weitere Jacht namens „Alaiya“ (IMO 1013016), die bis dato unbehelligt durch die Welt schippert. 

Allerdings darf bezweifelt werden, dass die „Alaiya“ (ehemals hieß das Schiff „Tis“ und „Lady Gulya“) wirklich Usmanow gehört. Branchen-Insider wie „Superyachtfan“ und „Yachtbible“ berichten, dass das Lürssen-Schiff durch zahlreiche Hände ging und seit 2021 dem indischen Multimilliardär Lakshmi Mittal gehöre. Dieser soll es lange vor der Invasion von Usmanow abgekauft haben. 

Dafür, dass Usmanow die „Alaiya“ nicht besitzt, spricht auch der aktuelle Aufenthaltsort des Schiffes. Die 111-Meter-Jacht liegt derzeit vor der griechischen Insel Syros in der Ägäis – innerhalb der Reichweite der EU.

Quellen: European Sanctions, InfoCurie, FIE, Luxurylaunches, Superyachtfan, Yachtbible

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Dresden ESF EU EU-Kommission Martin Dulig SPD

Finanzförderung: Sachsen bekommt aus EU-Sozialfonds 590 Millionen Euro

Sachsen kann in der laufenden Förderperiode 590 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) in Anspruch nehmen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kündigte am Mittwoch Investitionen für mehr soziale Gerechtigkeit an. Am Dienstag hatte die EU-Kommission das ESF-Programm des Freistaates genehmigt. Zusätzlich beteiligen sich das Land, die Kommunen und Unternehmen mit etwa 400 Millionen Euro an der Kofinanzierung der Vorhaben.

Sachsen kann in der laufenden Förderperiode 590 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) in Anspruch nehmen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kündigte am Mittwoch Investitionen für mehr soziale Gerechtigkeit an. Am Dienstag hatte die EU-Kommission das ESF-Programm des Freistaates genehmigt. Zusätzlich beteiligen sich das Land, die Kommunen und Unternehmen mit etwa 400 Millionen Euro an der Kofinanzierung der Vorhaben.

«Das ist ein wirklich gutes Signal der Stabilität in schwierigen Zeiten», erklärte Dulig. Man investiere in Maßnahmen, um Menschen bei der Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen zu unterstützen. «Damit schaffen wir einen verbesserten Zugang zu Arbeitsplätzen, zu Qualifizierung oder Unterstützung bei sozialer Integration.» Die aktuelle Förderperiode der EU geht bis 2027.

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Einstufung EU EU-Kommission EuGH Greenpeace Umweltorganisation Greenpeace

Greenpeace stellt Klage gegen EU-Einstufung von Gas und Atom in Aussicht

Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Einstufung von Gas und Atom als nachhaltige Energie in Aussicht gestellt.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Einstufung von Gas und Atom als nachhaltige Energie in Aussicht gestellt. Die Klage werde eingereicht, sollte die Kommission den Beschluss nicht ändern oder zurückziehen, erklärte Greenpeace am Mittwoch. 

Zuvor wolle die Organisation noch einmal den Versuch unternehmen, die Kommission zu überzeugen, dass ihr Beschluss gegen Unionsrecht verstoße, erklärte sie. „Erdgas und Atomenergie ökologisch nachhaltig zu nennen, ist mit der Taxonomie-Verordnung nicht zu vereinbaren.“

Mit der Ankündigung reagierte die Organisation auf den Beschluss des EU-Parlaments, die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig zu billigen. Eine Entschließung, um die so genannte Taxonomie zu blockieren, bekam im Straßburger Parlament am Mittwoch nicht die nötige Mehrheit. Die EU-Kommission hatte Anfang Februar Pläne vorgestellt, die beiden Energieformen Atom und Gas in die Taxonomie-Verordnung aufzunehmen.

Die EU dürfe „Investoren nicht absichtlich im Dunkeln lassen, wo sie ihr Geld klimafreundlich und zukunftstauglich einsetzen können“, erklärte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas nach dem Votum. „Wer Gas und Atom nachhaltig nennt, stürzt die Finanzakteure in Orientierungslosigkeit, die zu windigen Angeboten einlädt und Klimaschutz untergräbt. Beides wollen wir mit der Klage verhindern.“

pw/yb

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Denys Schmyhal Deutschland EU Europa Großbritannien Kiew Lugano Russland Schweiz SPD Svenja Schulze Ukraine Wiederaufbau Wolodymyr Selenskyj

Aus Prinzip und Perspektive: Warum der Wiederaufbau der Ukraine jetzt ins Werk gesetzt wird

Die kriegszerstörte Ukraine soll wiederaufgebaut werden. Dabei könnte der russische Feldzug noch Monate oder Jahre dauern. Es geht ohnehin um mehr als Häuserwände.

Stellt sich die Frage zu früh? Nein, da sind sich alle einig. Aber schnell gehen wird es nicht, auch so viel ist sicher. 

Die Ukraine soll wiederaufgebaut werden, demokratisch, grün und digital verwaltet. So lautet das formulierte Vorhaben und Versprechen von rund 40 Staaten nach einer zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz in der Schweiz. Es wird nicht die letzte gewesen sein.

Das kriegszerstörte Land befindet wird seit 133 Tagen unter dem Eindruck eines brutalen Angriffs durch Russland, der bislang kein absehbares Ende kennt, aber zahllose Bilder der Verwüstung. Auch am Montag und Dienstag, als die Weltgemeinschaft in Lugano tagt, wird die Ukraine von russischen Raketen überzogen, finden erbitterte Gefechte vor allem im Osten des Landes statt.

Vorher-Nacher-Bilder Ukraine-Krieg 08.34

„Jeder Tag, den Russland seinen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, ist ein Tag zu viel“, meint auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die als deutsche Vertreterin an der Konferenz teilnimmt und der dabei die Dimension der Zerstörung noch einmal deutlich geworden ist. Wie lange der Wiederaufbau dauern wird? „Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei“, sagt sie.

Deutschland will 2024 die nächste Wiederaufbau-Konferenz ausrichten. Noch in diesem Jahr soll eine von der EU organisierte Konferenz stattfinden, 2023 will Großbritannien dann Gastgeber sein. Das ist der Zeithorizont, erstmal. Die Ukraine wird jede Hilfe gebrauchen können, Milliardengelder werden nötig sein. 

Sieben Prinzipien für den Wiederaufbau der Ukraine

Allein in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, gebe es Zehntausende zerstörte Häuser, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend. Zumal die Ukraine sich für den Winter wappnen müsse, unter anderem, um die Energieversorgung zu sichern. Große Teile der Wirtschaft seien durch den Krieg lahmgelegt worden, tausende Unternehmen stünden still.

Aber Selenskyj will mehr, als nur zerstörte Wände wieder hochziehen, wie er sagt: „Die Ukraine muss das freieste, modernste und sicherste Land in Europa werden.“ Sehr ehrgeizige Ziele, die mitunter den Reformbedarf illustrieren. In Lugano ist das Fundament dafür gelegt worden.

PAID Interview Kriegsstrategie Experte Philip O‘ Brien, 20.30

Konkret haben sich die Regierung aus Kiew und Vertreter von Geberländern, internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen auf sieben Grundprinzipien geeinigt, festgehalten in der „Erklärung von Lugano“. Darin geht es um:

  • die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat
  • die Einbindung privater Unternehmen 
  • eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft
  • eine digitalisierte Verwaltung
  • Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung 
  • einem transparenten Wiederaufbauprozess 
  • und einer systematischen Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

„Die Korruptionsbekämpfung ist ein ganz wichtiges Thema“, hält Entwicklungsministerin Schulze fest. Wahrscheinlich auch, damit das Geld auch dahin fließt, wo es hin soll, oder überhaupt erst ankommt. Trotz großer Reformanstrengungen stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 122 von 180. 

Die ukrainische Regierung habe bereits digitale Plattformen für Regierungsdienstleistungen aufgebaut, die Korruption unmöglich machen sollen, sagt Regierungschef Denys Schmyhal. Dieser Ausbau soll weitergehen. Präsident Selenskyj verspricht „maximale Transparenz“ bei allen Projekten. 

Zwei Entwicklungen stimmen Markus Berndt, bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter anderem für Aktivitäten mit der Ukraine zuständig, bei dem Vorhaben optimistisch: „Zum einen hat sich das Verhältnis der Ukrainer zu Regierung und Behörden durch den Krieg verbessert. Sie wissen, was sie an staatlichen Strukturen haben und wofür sie Steuern zahlen“, sagt er zur Deutschen Presse-Agentur. „Zum anderen gibt die Perspektive für den EU-Beitritt einen klaren Rahmen, um Reformen umzusetzen.“

Bei den Wiederaufbauplänen geht es gewissermaßen ums Prinzip, einerseits, aber auch um Perspektive, anderseits. Die Verpflichtung zur langanhaltenden Unterstützung der Ukraine wird bewusst schon jetzt „in Kriegszeiten“ eingegangen, erklärt daher der gastgebende Schweizer Präsident Iganzio Cassis. „Das soll den Menschen in der Ukraine Hoffnung und die Gewissheit geben, dass sie nicht allein sind.“ 

So verpflichten sich die rund 40 Unterzeichnerstaaten generell, „die Ukraine auf ihrem Weg von der kurzfristigen bis zur langfristigen Erholung zu unterstützen.“ Dabei müsse Kiew die Prozesshoheit haben. Zudem wird in der „Erklärung von Lugano“ ausdrücklich auf „die europäische Perspektive und den EU-Kandidatenstatus“ des Landes verwiesen und die Notwendigkeit von Reformen betont. Insofern sollen die Wiederaufbaupläne von Lugano auch ein sicherer Wegweiser in die anspruchsvolle EU-Staatengemeinschaft sein (mehr dazu lesen Sie hier).

Der Winter naht

Der ukrainische Regierungschef Schmyhal hofft unter dem Strich, dass „alles, was zerstört wurde, besser gemacht wird als es war“. Und schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro).

Freilich eine beträchtliche Summe – und vielleicht doch zu wenig, glaubt der renommierte Militärexperte Carlo Masala. Er zeigt sich im aktuellen stern-Podcast „Ukraine – die Lage“ wenig optimistisch, dass die veranschlagten Mittel reichen – und tatsächlich von den westlichen Partnern aufgebracht werden können (mehr dazu hören Sie hier).

Podcast Ukraine Folge 38 12.23

Also soll auch der Aggressor für die Kriegsschäden aufkommen: 300 bis 500 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten sollen herangezogen werden, die weltweit eingefroren sind, fordert Regierungschef Schmyhal, der den Vorschlag auch als Botschaft verstanden wissen will. „Russland und anderen möglichen Aggressoren muss klar sein, dass sie für grundlose und ungerechtfertigte Angriffe zahlen müssen“, sagt er.

Die nun dringendste Aufgabe ist aber die Vorbereitung auf den Winter, meint Entwicklungsministerin Schulze. „Es muss bis zum Winter gelingen dass die Menschen eine warme Wohnung haben, nicht nur ein Dach über den Kopf“, so Schulze. „Die Heizsaison beginnt schon im September, Oktober und das in dieser kurzen Zeit hinzubekommen, wird noch eine Riesenkraftanstrengung sein.“ 

Auch wenn der Krieg sich womöglich noch Monate oder Jahre hinzieht, bleibt beim raschen Wiederaufbau der Ukraine also keine Zeit zu verlieren. Andernfalls könnte ein Kollaps der Wirtschaft drohen, die Infrastruktur vollends zusammenbrechen.

Stellt sich die Frage nach einem Wiederaufbau der Ukraine zu früh? Nicht in Lugano.

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Atomkraftwerk EU Europäisches Parlament Frankreich Investition Straßburg

Europaparlament: Gegner von grünem EU-Label für Atom und Gas scheitern

Sollten Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können? Befürworter und Gegner lieferten hitzige Debatten über diese Frage. Nun fiel eine Entscheidung.

In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern am Mittwoch nicht, entsprechende Pläne mit einer Abstimmung zu stoppen.

Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten im Plenum in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie.

Konkret ging es bei dem Votum um einen ergänzenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Für Unternehmen ist es relevant, weil es die Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben könnte. Investoren sollen zudem in die Lage versetzt werden, Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden.

In einem ersten Schritt wurde bereits im vergangenen Jahr entschieden, die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Zudem wurden Kriterien für zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche festgelegt. Sie regeln beispielsweise, dass der Personen- und Güterzugverkehr ohne direkte CO2-Abgasemissionen als klimafreundlich eingestuft werden kann.

Frankreich sieht in der Atomkraft eine Schlüsseltechnologie

Unter dem Druck einiger Mitgliedstaaten schlug die für Gesetzesvorschläge zuständige EU-Kommission dann Ende vergangenen Jahres zusätzlich vor, auch Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. Eine entscheidende Rolle spielte dabei Frankreich, das in der Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft sieht und die Technik gerne auch weiter in andere Länder exportieren will. Deutschland setzte sich im Gegenzug für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie ein.

Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Dass eine entsprechende Mehrheit im Rat der EU zustande kommt, gilt allerdings wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als ausgeschlossen.

Umweltschützer hatten die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung aufgefordert, gegen den neuen Rechtsakt zur Taxonomie zu stimmen. Sie kritisieren unter anderem, dass Treibhausgase ausgestoßen werden, wenn Energie mit Erdgas erzeugt wird. Bei Atomkraft gelten hauptsächlich der Abfall, aber auch mögliche Unfälle als problematisch. Zuletzt argumentierten Gegner zudem, dass Anreize für Investitionen in den Bau neuer Gaskraftwerke in starkem Kontrast zu den Bemühungen stehen, unabhängig von russischem Gas zu werden.

Befürworter verweisen hingegen auf die Notwendigkeit von Übergangstechnologien und darauf, dass für den Betrieb von Gaskraftwerken auch Flüssiggas zum Beispiel aus den USA oder Wasserstoff genutzt werden kann.

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Antonio Tajani Carles Puigdemont EU EU-Parlament Gericht der Europäischen Union Justiz Katalonien Luxemburg Madrid Mandat Spanien

Puigdemont kann Mandat in EU-Parlament weiterhin nicht antreten

Die 2019 ins EU-Parlament gewählten katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín können ihre Mandate weiterhin nicht antreten.

Die 2019 ins EU-Parlament gewählten katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín können ihre Mandate weiterhin nicht antreten. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) wies am Mittwoch in Luxemburg eine hiergegen gerichtete Klage als unzulässig ab. Das Parlament sei bei seinen Entscheidungen an die Vorgaben aus Spanien gebunden gewesen. (Az: T‑388/19)

Puigdemont war Vorsitzender der Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) und einer der führenden Köpfe beim umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017. Die spanische Justiz will den 59-Jährigen wegen „Aufruhrs“ und der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ vor Gericht stellen. Um dem zu entgehen, ging Puigdemont 2017 ins Exil nach Belgien.

Im Mai 2019 wurden Puigdemont und sein Parteikollege Comín in das EU-Parlament gewählt. Vor Antritt ihrer Mandate mussten sie jedoch nach spanischem Recht vor der Wahlkommission in Madrid einen Eid auf die spanische Verfassung ablegen. Dies war ihnen wegen der drohenden Inhaftierung nicht möglich.

Auf der von Madrid dem EU-Parlament übermittelten Liste der gewählten Abgeordneten waren Puigdemont und Comín daher nicht aufgeführt. Der damalige Präsident des EU-Parlaments, der Italiener Antonio Tajani, teilte den Katalanen daher mit, dass er sie nicht als künftige Mitglieder des EU-Parlaments behandeln könne.

Die dagegen gerichtete Klage wies nun das EuG in erster Instanz ab. Nach EU-Recht bestehe bei den Parlamentswahlen eine gewisse Gewaltenteilung zwischen dem Parlament und den Mitgliedsstaaten. Danach müsse sich das Parlament bei der Überprüfung der Mandate auf die Angaben der Mitgliedsstaaten stützen. Parlamentspräsident Tajani sei daher nicht befugt gewesen, die Gültigkeit des Ausschlusses der beiden Kandidaten zu überprüfen.

Letztlich habe Tajani gar keine anfechtbare eigene Entscheidung getroffen, befand das EuG. Die Klage sei daher unzulässig. Puigdemont und Comín können hiergegen noch Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

xmw/cfm

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