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Proteste im Iran: Iran-Experte Adnan Tabatabai: „Wir werden die ganze Härte des Systems sehen“

Frauen, die sich die Haare abschneiden, Schüsse auf den Straßen und ein Präsident, der Drohungen ausspricht. Im Iran spitzt sich die Lage nach der mutmaßlichen Tötung der 22-jährige Mahsa Amini weiter zu. Iran-Experte Adnan Tabatabai über die Zukunft der Proteste und warum Teheran in der Energiekrise trotzdem zum Retter werden könnte. 

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Menschenrechtsaktivisten: Mehr als 30 Tote bei Protesten im Iran

Bei den größten Protesten im Iran seit fast drei Jahren sind nach offiziellen Angaben 17 Menschen getötet worden. Die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo sprach am Donnerstag sogar von mindestens 31 toten Zivilisten durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste seit dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau. Die Behörden schränkten den Zugang zum Internet weiter ein und blockierten die Onlinenetzwerke Whatsapp und Instagram.

Das iranische Staatsfernsehen berichtete, seit Ausbruch der Proteste am Freitag vergangener Woche seien 17 Menschen gestorben. Unter den Toten waren laut der Nachrichtenagentur Tasnim auch fünf Mitglieder der Sicherheitskräfte.

Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini hatte eine landesweite Welle der Empörung und Proteste ausgelöst. Die junge Frau war vor einer Woche in der Hauptstadt Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie das islamische Kopftuch offenbar nicht den strikten Vorschriften entsprechend trug.

Amini brach unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt. Laut Polizei hatte sie einen Herzanfall. Menschenrechtsaktivisten zufolge erlitt Amini einen tödlichen Schlag auf den Kopf. 

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi verwies am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte vor Journalisten in New York auf das offizielle Obduktionsergebnis, bekräftigte aber, es würden Ermittlungen aufgenommen. Dies habe er auch persönlich der Familie von Amini versichert.

Seit dem Tod der jungen Frau gab es laut iranischen Staatsmedien in etwa 15 iranischen Städten Proteste, Menschenrechtsaktivisten sprechen von mehr als 30 Städten. Auf Videos in den Onlinenetzwerken ist zu sehen, wie Demonstrantinnen ihre Kopftücher abnehmen und verbrennen oder ihr Haar vor einer jubelnden Menschenmenge abschneiden. In Isfahan zerrissen Protestierende ein Transparent mit einem Bild des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei.

Mit Instagram und Whatsapp wurde nun der Zugang zu den beiden meistbenutzten Apps im Iran blockiert. In den vergangenen Jahren hatten die iranischen Behörden bereits viele andere Plattformen wie Facebook, Telegram, Tiktok, Twitter und Youtube gesperrt. Auch sind die Internetverbindungen seit Beginn der Proteste deutlich verlangsamt.

IHR-Direktor Mahmud Amiri Moghaddam sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Proteste könnten „vielleicht der Anfang einer großen Veränderung“ im Iran sein. „Wir verfolgen die Situation der Menschenrechte und die Demonstrationen im Iran seit 15 Jahren, und ich habe die Menschen noch nie so wütend gesehen“, sagte der Menschenrechtsaktivist. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte am Donnerstag in New York an, das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen. Der „brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran“ sei „auch ein Angriff auf die Menschheit“, sagte Baerbock am Rande der Generaldebatte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die in New York anwesenden Staats- und Regierungschefs auf, „einen unabhängigen internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus zu unterstützen, um die weit verbreitete Straflosigkeit im Iran zu adressieren“. Die USA verhängten Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei sowie mehrere Sicherheitsverantwortliche.

Unterdessen berichtete die Star-Journalistin Christiane Amanpour im Kurzbotschaftendienst Twitter, ein Berater des iranischen Präsidenten habe sie am Mittwoch in New York aufgefordert, für ein Interview mit Raisi Kopftuch zu tragen. Sie habe dies abgelehnt und darauf verwiesen, dass noch kein iranischer Staatschef dies bei einem Interview außerhalb des Iran verlangt habe. Daraufhin sei das Interview abgesagt worden. 

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Festnahme Frau Frauen Generalversammlung der Vereinten Nationen Iran Istanbul Joe Biden Mahsa Amini New York Polizei Raisi Teheran Tod Türkei Unruhen US-Präsident

Mahsa Amini: „Wir kämpfen, wir sterben“: Proteste und Unruhen im Iran

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsahm entlädt sich bei Protesten im Iran die Wut und Trauer vieler Menschen. Dabei geht es um mehr als nur ihren Fall.

Erneut sind im Iran nach dem Tod einer jungen Frau Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Bei den landesweiten Protesten wurden nach Angaben iranischer Medien vom Mittwoch auch mindestens sechs Menschen getötet. Unter ihnen seien mindestens ein Polizist und fünf weitere Teilnehmer der Proteste. Die genaueren Umstände ließen sich zunächst nicht überprüfen.

US-Präsident Joe Biden sagte den Demonstranten in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York seine Unterstützung zu. „Heute stehen wir mit den mutigen Bürgern und den mutigen Frauen des Irans, die zu diesem Zeitpunkt demonstrieren, um ihre grundlegenden Rechte zu sichern.“ Zuvor hatte bei der Veranstaltung bereits Irans Präsident Ebrahim Raisi gesprochen und dem Westen Doppelmoral bei den Menschenrechten vorgeworfen. Der Westen positioniere sich zu einem Fall im Iran, der noch untersucht werde, aber schweige „über den Mord Dutzender Frauen“ in einem anderen Land, sagte Raisi. Auf Details ging er nicht ein.

Sittenpolizei nahm Amini fest

Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Sie war vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen ihres „unislamischen Outfits“ festgenommen worden. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah ist unklar, jedenfalls fiel sie ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.

In zahlreichen Städten strömten die Menschen auf die Straßen. Neben regierungskritischen Slogans wurde immer öfter gerufen: „Wir kämpfen, wir sterben, wir werden uns den Iran zurückholen.“ Sogar in der erzkonservativen Stadt und dem schiitischen Zentrum Ghom demonstrierten junge Menschen gegen die islamischen Kleidungsvorschriften.

Auch auf der Urlaubsinsel Kisch im Persischen Golf, die als besonders ruhig gilt, wurden Proteste gemeldet. Videos in den sozialen Medien, deren Echtheit nicht verifiziert werden konnten, zeigten, wie Demonstranten Sicherheitskräfte verprügelten oder wie Frauen ihre Kopftücher in Brand steckten. Der Gouverneur der iranischen Provinz Kurdistan hatte am Dienstag drei tote Demonstranten gemeldet.

Auch in Kermanschah im Zentraliran seien zwei Personen unter „verdächtigen“ Umständen gestorben. In beiden Fällen wiesen die Behörden aber ein Einwirken durch Sicherheitskräfte zurück. Im Nachbarland Türkei versammelten sich Iraner am Mittwoch vor dem iranischen Generalkonsulat in Istanbul und protestieren in Solidarität mit ihren Landsleuten.

Das Internet wurde infolge der landesweiten Proteste massiv eingeschränkt. Mobile Netzwerke seien „weitgehend abgeschaltet“, berichtete die Organisation Netblocks. Bei den strengsten Beschränkungen seit den Protesten im November 2019 wurde auch Instagram als eines der letzten freien sozialen Netzwerke gesperrt. Experten befürchten, dass Polizei und Sicherheitskräfte nun die Demonstrationen niederschlagen könnten.

Kritik sogar vom Enkel Ajatollah Chomeinis

Unterdessen häuften sich Stimmen, die eine Lockerung der strengen Kleidungsvorschriften und damit einen Kurswechsel der Regierung fordern. „Ein Gesetz, das die Mehrheit der Gesellschaft nicht befolgt, muss revidiert werden“, sagte etwa der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Teheran, Gholam Hussein Karbastschi. Auch der frühere Präsident Mohammed Chatami hatte Kritik geäußert. Sogar der Enkel des Revolutionsgründers Ajatollah Ruhollah Chomeini äußerte Kritik und forderte eine gründliche Untersuchung.

Die strengen Kleidungsvorschriften gehören laut Experten aus Teheran zu den ideologischen Prinzipien der islamischen Republik. Unterstützer des Systems fürchten einen Dominoeffekt, sollte der Staat den Frauen bei der Wahl der Kleidung große Zugeständnisse machen. Die konservative Zeitung „Keyhan“ warf den Reformern vor, den Tod Aminis für politische Zwecke zu missbrauchen.

Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften. Insbesondere in den Metropolen sehen viele Frauen die Regeln inzwischen aber eher locker und tragen beispielsweise ihr Kopftuch nur auf dem Hinterkopf – zum Ärger erzkonservativer Politiker. Religiöse Hardliner im Parlament versuchen seit Monaten, die islamischen Gesetze strenger anwenden zu lassen.

Solidarität auch in der Türkei

In der türkischen Metropole Istanbul versammelten sich nach Bekanntwerden von Aminis Tod zahlreiche Demonstranten vor dem iranischen Generalkonsulat. „Die 22-jährige Iranerin, Mahsa Amini, hat ihr Leben verloren, nachdem sie von der Polizei geschlagen wurde. Was hat sie verbrochen? Sie hat ihre Haare nicht vollständig verdeckt“, stand auf dem Plakat eines Teilnehmers der Demonstration im Stadtteil Fatih. „Türkei Türkei danke“, riefen manche Demonstranten und bedankten sich damit bei den türkischen Behörden, die den Protest zugelassen hätten.

„Die Moralpolizei ermordete eine junge Frau, weil sie ihren Hidschab (islamische Kopfbedeckung) nicht richtig trug. Die Moralpolizei ist ein Alptraum für alle Frauen (…). Du kannst vor Gericht geladen werden, weil du den Hischab nicht richtig trägst“, sagte eine 32-jährige Teilnehmerin der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen habe sie vor einem Jahr den Iran verlassen.

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Biden Joe Biden New York Raisi US-Präsident Wolodymyr Selenskyj

Biden, Raisi und Selenskyj sprechen bei UN-Generaldebatte

Am zweiten Tag der UN-Generaldebatte in New York halten am Mittwoch US-Präsident Joe Biden, der iranische Staatschef Ebrahim Raisi und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Spannung erwartete Reden. Während Raisi und Biden am Vormittag (Ortszeit; Nachmittag MESZ) vor der UN-Generalversammlung sprechen werden, ist die Videoansprache Selenskyjs für den Nachmittag angesetzt. Selenskyj ist wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land der einzige Staatschef, der nicht persönlich in New York erscheinen muss, um eine Rede zu halten.

Das diplomatische Spitzentreffen am UN-Sitz hatte am Dienstag begonnen. Zentrale Themen sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die globale Ernährungskrise und der Klimawandel. Aus Deutschland sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York. Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping reisen nicht in die US-Millionenmetropole.

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Festnahme Frau Frauen Iran Kurdistan Nachrichtenagentur Fars Polizei Polizeigewahrsam Präsidentenwahl Raisi Teheran Tod

Mahsa Amini: Tausende demonstrieren im Iran nach Tod von Mahsa Amini

Vor drei Tagen starb die 22 Jahre alte Mahsa Amini im Polizeigewahrsam im Iran. Nun sind viele Menschen auf die Straßen gegangen, um ihre Wut und Trauer auszudrücken.

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam haben in der iranischen Hauptstadt Teheran Tausende Menschen protestiert. Alleine auf dem zentralen Boulevard Keschawars kamen am Montagabend Hunderte Demonstranten zusammen, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete. Die Polizei ging teils mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Menschenmengen vor. Demonstranten sollen Mülltonnen in Brand gesetzt und Steine geworfen haben. Der Großteil der Proteste war jedoch friedlich.

Nach Angaben von Augenzeugen waren Polizei und Sicherheitskräfte in der Stadt mit einem massiven Aufgebot auf den Straßen unterwegs. Im Volkspark Mellat etwa kam es den Augenzeugen zufolge zu Menschenansammlungen, bei denen einige auch regimekritische Slogans riefen. Mehrere Frauen nahmen demnach aus Solidarität mit Amini ihre Kopftücher ab. Die junge Frau war am vergangenen Dienstag nach ihrer Festnahme durch die Religionspolizei ins Koma gefallen und am Freitag in einem Krankenhaus gestorben.

In weiteren Städten sowie in Aminis Heimatprovinz Kurdistan gingen etliche Menschen auf die Straße. Dabei kam es Medienberichten zufolge auch zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. In der Stadt Diwandareh sollen nicht unabhängig bestätigten Berichten zufolge auch Schüsse gefallen sein. Von offizieller Seite gab es zunächst keine Bestätigung. An mehreren Orten riefen die Teilnehmer der Proteste: „Wir fürchten uns nicht, wir sind alle zusammen“ – eine Parole, die vor allem während der Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 bekannt geworden war.

Fall löst international Bestürzung aus

Im Iran und international hatte der Fall große Anteilnahme und Bestürzung ausgelöst. Im Internet trauerten viele Iraner um die junge Frau, die am Dienstag während eines Familienbesuchs in Teheran von der Sitten- und Religionspolizei wegen ihres „unislamischen“ Outfits festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden war. Nach Polizeiangaben war sie dort wegen Herzversagens zunächst in Ohnmacht und danach ins Koma gefallen. Am Freitag wurde ihr Tod bestätigt.

Im Netz kursierte jedoch auch eine andere Version. Mahsa Amini sei verhaftet worden, weil ihr Kopftuch nicht richtig saß und ein paar Haarsträhnen zu sehen gewesen sein. Nach der Verhaftung sei ihr Kopf im Polizeiauto gegen die Scheibe geschlagen worden, was zu einer Hirnblutung geführt habe. Die Polizei wies diese Darstellung vehement zurück. Die Klinik, in der die 22-Jährige behandelt wurde, hatte nach ihrem Tod in einem inzwischen gelöschten Post bei Instagram geschrieben, dass Amini bereits bei der Aufnahme am Dienstag hirntot gewesen sei.

Die Polizei wies am Montag erneut jegliche Schuld am Tod der jungen Frau zurück. Die Unterstellungen seien „grundlos“, sagte der Polizeichef der Hauptstadt, Hussein Rahimi, nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr. Die Polizei sei stets bemüht, dass solche Fälle nicht vorkommen, sagte Rahimi. „Es ist gesetzlich nun mal unsere Aufgabe, Frauen an die Kleidervorschriften zu erinnern“, so der Polizeichef. „Was sie zu Hause tragen ist ihre Sache, aber nicht in der Öffentlichkeit.“ Der Frau hätten sie jedoch kein Haar gekrümmt, versicherte Rahimi.

Politik und Polizei in Erklärungsnot

Die Polizei und auch die Regierung von Präsident Ebrahim Raisi sind seit dem Tod Aminis und der landesweiten Kritik in Erklärungsnot. Die Polizei versuchte mit mehreren nicht verifizierbaren Videoaufnahmen ihre Unschuld zu beweisen. Die konservative Zeitung „Keyhan“, die als Stimme der Hardliner gilt, und andere Politiker der Regierung stützten die Version. Sie werfen den Kritikern vor, Unruhe gegen die islamische Republik stiften und Lügen verbreiten zu wollen. Gleichzeitig ordnete Raisi an, den Fall gründlich zu durchleuchten.

Prominente Iranerinnen schlossen sich aus Solidarität dem Protest im Internet an, indem sie etwa ihre Haare abschnitten oder Bilder ohne Kopftuch veröffentlichten. Unter ihnen waren etwa die bekannten Schauspielerinnen Anahita Hemmati und Schabnam Farschaddschu.

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bezeichnete das, was Amini zugestoßen ist, am Montag als inakzeptabel. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem müssten die iranischen Behörden dafür sorgen, „dass die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger geachtet werden und dass Personen, die sich in irgendeiner Form in Haft befinden, keiner Misshandlung ausgesetzt werden“, forderte er.

Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften. Insbesondere in den Metropolen und reicheren Vierteln sehen viele Frauen die Regeln inzwischen eher locker – zum Ärger erzkonservativer Politiker. Die Regierung unter Präsident Ebrahim Raisi und Hardliner im Parlament versuchen seit Monaten, die islamischen Gesetze strenger umzusetzen. Die Sittenpolizei setzt die Kleidungsvorschriften teils auch mit Gewalt durch.

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Frau Iran Isna Israel Joe Biden New York Raisi Teheran Tod US-Präsident USA

UN-Generalversammlung: Irans Präsident Raisi bricht nach New York auf

Bei der aktuellen UN-Generalversammlung soll zum ersten Mal auch der iranische Präsident Raisi dabei sein. Er wolle das Bild seines Landes in der Welt zurechtrücken, hieß es.

Irans Präsident Ebrahim Raisi ist zum ersten Mal in seiner Amtszeit für eine Teilnahme an der UN-Generalversammlung nach New York aufgebrochen. Raisi sei mit seiner Delegation am Montag abgeflogen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Isna. Raisi wolle die Reise nutzen, um das Bild Irans in der Welt ins richtige Licht zu rücken und auf die Auswirkung der US-Sanktionen aufmerksam zu machen, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamts. Ein Treffen mit Präsident Joe Biden oder anderen US-Politikern sei nicht geplant.

Die Reise dürfte durch den Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini überschattet werden. Die junge Frau war im Polizeigewahrsam ins Koma gefallen und am Freitag gestorben. Seitdem ist die iranische Regierung in Erklärungsnot – auch international gab es viel Bestürzung und Protest.

Der erzkonservative Politiker Raisi steht in den USA zudem auf einer Sanktionsliste von Personen, deren Vermögen eingefroren und deren Teilnahme am internationalen Bankverkehr erschwert werden können. Nach Angaben des Finanzministeriums werden Raisi während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt in Teheran Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Er soll auch einer der Hauptverantwortlichen für die Massenhinrichtung von politischen Gefangenen im Jahr 1988 sein.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Spannungen mit dem Westen über Irans Atomprogramm. Bemühungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens von 2015 – die das Land am Bau von Atombomben hindern sollen – liegen nach hoffnungsvollen Zeichen im Sommer wieder auf Eis. Die USA unter Donald Trump hatten den Deal 2018 verlassen und scharfe Sanktionen verhängt. Seitdem wirbt Teheran vermehrt um Bündnispartner in Asien.

Kritik an Raisi-Aussagen zum Holocaust

Ein Interview Raisis mit dem US-Fernsehsender CBS löste am Montag scharfe Kritik in Israel aus. Auf die Frage, ob er an die Echtheit des Holocausts glaube, sagte Raisi: „Es wurde in der Geschichte ein Ereignis beansprucht, und es existieren auch Zeichen, dass es geschehen ist.“ „Es muss erlaubt sein, dass Wissenschaftler diese Themen erforschen“, sagte Raisi laut einer Mitschrift, die Irans Präsidialamt veröffentlichte. „Egal, was Historiker zu diesem Thema sagen, die Geschichte kann in dieser Angelegenheit nicht geleugnet werden“, sagte Raisi weiter.

„Einige Anzeichen“, schrieb Regierungschef Jair Lapid bei Twitter und stellte historische Aufnahmen von Holocaust-Opfern dazu. Der israelische Generalstabschef Aviv Kochavi, der am Montag das Vernichtungslager Auschwitz besucht hatte, sagte nach Armeeangaben: „Man muss kein Historiker oder Wissenschaftler sein, um die Gräuel des Holocausts zu verstehen. Man muss ein Mensch sein.“

Auch aus den USA kam prompt Kritik. „Diese Aussage des iranischen Präsidenten ist empörend und sollte allgemein verurteilt werden“, schrieb der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, auf Twitter. Die US-Antisemitismus-Beauftragte und Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt bezeichnete Raisis Aussage als „eine Form der Holocaust-Leugnung und eine Form des Antisemitismus“.

Bereits in der Vergangenheit hatten iranische Politiker mit ihren Äußerungen zum Holocaust scharfe Reaktionen hervorgerufen. Vor allem Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschad hatte mehrfach Zweifel am Holocaust geäußert. Seit der islamischen Revolution 1979 betrachten sich Israel und der Iran als Erzfeinde.

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Festnahme Frau Frauen Iran Kurdistan Nachrichtenagentur Fars Polizei Polizeigewahrsam Präsidentenwahl Raisi Teheran Tod

Mahsa Amini: Tausende demonstrieren im Iran nach Tod von Mahsa Amini

Vor drei Tagen starb die 22 Jahre alte Mahsa Amini im Polizeigewahrsam im Iran. Nun sind viele Menschen auf die Straßen gegangen, um ihre Wut und Trauer auszudrücken.

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam haben in der iranischen Hauptstadt Teheran Tausende Menschen protestiert. Alleine auf dem zentralen Boulevard Keschawars kamen am Montagabend Hunderte Demonstranten zusammen, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete. Die Polizei ging teils mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Menschenmengen vor. Demonstranten sollen Mülltonnen in Brand gesetzt und Steine geworfen haben. Der Großteil der Proteste war jedoch friedlich.

Nach Angaben von Augenzeugen waren Polizei und Sicherheitskräfte in der Stadt mit einem massiven Aufgebot auf den Straßen unterwegs. Im Volkspark Mellat etwa kam es den Augenzeugen zufolge zu Menschenansammlungen, bei denen einige auch regimekritische Slogans riefen. Mehrere Frauen nahmen demnach aus Solidarität mit Amini ihre Kopftücher ab. Die junge Frau war am vergangenen Dienstag nach ihrer Festnahme durch die Religionspolizei ins Koma gefallen und am Freitag in einem Krankenhaus gestorben.

In weiteren Städten sowie in Aminis Heimatprovinz Kurdistan gingen etliche Menschen auf die Straße. Dabei kam es Medienberichten zufolge auch zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. In der Stadt Diwandareh sollen nicht unabhängig bestätigten Berichten zufolge auch Schüsse gefallen sein. Von offizieller Seite gab es zunächst keine Bestätigung. An mehreren Orten riefen die Teilnehmer der Proteste: „Wir fürchten uns nicht, wir sind alle zusammen“ – eine Parole, die vor allem während der Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 bekannt geworden war.

Fall löst international Bestürzung aus

Im Iran und international hatte der Fall große Anteilnahme und Bestürzung ausgelöst. Im Internet trauerten viele Iraner um die junge Frau, die am Dienstag während eines Familienbesuchs in Teheran von der Sitten- und Religionspolizei wegen ihres „unislamischen“ Outfits festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden war. Nach Polizeiangaben war sie dort wegen Herzversagens zunächst in Ohnmacht und danach ins Koma gefallen. Am Freitag wurde ihr Tod bestätigt.

Im Netz kursierte jedoch auch eine andere Version. Mahsa Amini sei verhaftet worden, weil ihr Kopftuch nicht richtig saß und ein paar Haarsträhnen zu sehen gewesen sein. Nach der Verhaftung sei ihr Kopf im Polizeiauto gegen die Scheibe geschlagen worden, was zu einer Hirnblutung geführt habe. Die Polizei wies diese Darstellung vehement zurück. Die Klinik, in der die 22-Jährige behandelt wurde, hatte nach ihrem Tod in einem inzwischen gelöschten Post bei Instagram geschrieben, dass Amini bereits bei der Aufnahme am Dienstag hirntot gewesen sei.

Die Polizei wies am Montag erneut jegliche Schuld am Tod der jungen Frau zurück. Die Unterstellungen seien „grundlos“, sagte der Polizeichef der Hauptstadt, Hussein Rahimi, nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr. Die Polizei sei stets bemüht, dass solche Fälle nicht vorkommen, sagte Rahimi. „Es ist gesetzlich nun mal unsere Aufgabe, Frauen an die Kleidervorschriften zu erinnern“, so der Polizeichef. „Was sie zu Hause tragen ist ihre Sache, aber nicht in der Öffentlichkeit.“ Der Frau hätten sie jedoch kein Haar gekrümmt, versicherte Rahimi.

Politik und Polizei in Erklärungsnot

Die Polizei und auch die Regierung von Präsident Ebrahim Raisi sind seit dem Tod Aminis und der landesweiten Kritik in Erklärungsnot. Die Polizei versuchte mit mehreren nicht verifizierbaren Videoaufnahmen ihre Unschuld zu beweisen. Die konservative Zeitung „Keyhan“, die als Stimme der Hardliner gilt, und andere Politiker der Regierung stützten die Version. Sie werfen den Kritikern vor, Unruhe gegen die islamische Republik stiften und Lügen verbreiten zu wollen. Gleichzeitig ordnete Raisi an, den Fall gründlich zu durchleuchten.

Prominente Iranerinnen schlossen sich aus Solidarität dem Protest im Internet an, indem sie etwa ihre Haare abschnitten oder Bilder ohne Kopftuch veröffentlichten. Unter ihnen waren etwa die bekannten Schauspielerinnen Anahita Hemmati und Schabnam Farschaddschu.

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bezeichnete das, was Amini zugestoßen ist, am Montag als inakzeptabel. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem müssten die iranischen Behörden dafür sorgen, „dass die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger geachtet werden und dass Personen, die sich in irgendeiner Form in Haft befinden, keiner Misshandlung ausgesetzt werden“, forderte er.

Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften. Insbesondere in den Metropolen und reicheren Vierteln sehen viele Frauen die Regeln inzwischen eher locker – zum Ärger erzkonservativer Politiker. Die Regierung unter Präsident Ebrahim Raisi und Hardliner im Parlament versuchen seit Monaten, die islamischen Gesetze strenger umzusetzen. Die Sittenpolizei setzt die Kleidungsvorschriften teils auch mit Gewalt durch.

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Frau Iran Isna Israel Joe Biden New York Raisi Teheran Tod US-Präsident USA

UN-Generalversammlung: Irans Präsident Raisi bricht nach New York auf

Bei der aktuellen UN-Generalversammlung soll zum ersten Mal auch der iranische Präsident Raisi dabei sein. Er wolle das Bild seines Landes in der Welt zurechtrücken, hieß es.

Irans Präsident Ebrahim Raisi ist zum ersten Mal in seiner Amtszeit für eine Teilnahme an der UN-Generalversammlung nach New York aufgebrochen. Raisi sei mit seiner Delegation am Montag abgeflogen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Isna. Raisi wolle die Reise nutzen, um das Bild Irans in der Welt ins richtige Licht zu rücken und auf die Auswirkung der US-Sanktionen aufmerksam zu machen, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamts. Ein Treffen mit Präsident Joe Biden oder anderen US-Politikern sei nicht geplant.

Die Reise dürfte durch den Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini überschattet werden. Die junge Frau war im Polizeigewahrsam ins Koma gefallen und am Freitag gestorben. Seitdem ist die iranische Regierung in Erklärungsnot – auch international gab es viel Bestürzung und Protest.

Der erzkonservative Politiker Raisi steht in den USA zudem auf einer Sanktionsliste von Personen, deren Vermögen eingefroren und deren Teilnahme am internationalen Bankverkehr erschwert werden können. Nach Angaben des Finanzministeriums werden Raisi während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt in Teheran Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Er soll auch einer der Hauptverantwortlichen für die Massenhinrichtung von politischen Gefangenen im Jahr 1988 sein.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Spannungen mit dem Westen über Irans Atomprogramm. Bemühungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens von 2015 – die das Land am Bau von Atombomben hindern sollen – liegen nach hoffnungsvollen Zeichen im Sommer wieder auf Eis. Die USA unter Donald Trump hatten den Deal 2018 verlassen und scharfe Sanktionen verhängt. Seitdem wirbt Teheran vermehrt um Bündnispartner in Asien.

Kritik an Raisi-Aussagen zum Holocaust

Ein Interview Raisis mit dem US-Fernsehsender CBS löste am Montag scharfe Kritik in Israel aus. Auf die Frage, ob er an die Echtheit des Holocausts glaube, sagte Raisi: „Es wurde in der Geschichte ein Ereignis beansprucht, und es existieren auch Zeichen, dass es geschehen ist.“ „Es muss erlaubt sein, dass Wissenschaftler diese Themen erforschen“, sagte Raisi laut einer Mitschrift, die Irans Präsidialamt veröffentlichte. „Egal, was Historiker zu diesem Thema sagen, die Geschichte kann in dieser Angelegenheit nicht geleugnet werden“, sagte Raisi weiter.

„Einige Anzeichen“, schrieb Regierungschef Jair Lapid bei Twitter und stellte historische Aufnahmen von Holocaust-Opfern dazu. Der israelische Generalstabschef Aviv Kochavi, der am Montag das Vernichtungslager Auschwitz besucht hatte, sagte nach Armeeangaben: „Man muss kein Historiker oder Wissenschaftler sein, um die Gräuel des Holocausts zu verstehen. Man muss ein Mensch sein.“

Auch aus den USA kam prompt Kritik. „Diese Aussage des iranischen Präsidenten ist empörend und sollte allgemein verurteilt werden“, schrieb der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, auf Twitter. Die US-Antisemitismus-Beauftragte und Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt bezeichnete Raisis Aussage als „eine Form der Holocaust-Leugnung und eine Form des Antisemitismus“.

Bereits in der Vergangenheit hatten iranische Politiker mit ihren Äußerungen zum Holocaust scharfe Reaktionen hervorgerufen. Vor allem Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschad hatte mehrfach Zweifel am Holocaust geäußert. Seit der islamischen Revolution 1979 betrachten sich Israel und der Iran als Erzfeinde.

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Frau Iran Isna Israel Joe Biden New York Raisi Teheran Tod USA

UN-Generalversammlung: Irans Präsident Raisi bricht nach New York auf

Bei der aktuellen UN-Generalversammlung soll zum ersten Mal auch der iranische Präsident Raisi dabei sein. Er wolle das Bild seines Landes in der Welt zurechtrücken, hieß es.

Irans Präsident Ebrahim Raisi ist zum ersten Mal in seiner Amtszeit für eine Teilnahme an der UN-Generalversammlung nach New York aufgebrochen. Raisi sei mit seiner Delegation am Montag abgeflogen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Isna. Raisi wolle die Reise nutzen, um das Bild Irans in der Welt ins richtige Licht zu rücken und auf die Auswirkung der US-Sanktionen aufmerksam zu machen, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamts. Ein Treffen mit Präsident Joe Biden oder anderen US-Politikern sei nicht geplant.

Die Reise dürfte durch den Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini überschattet werden. Die junge Frau war im Polizeigewahrsam ins Koma gefallen und am Freitag gestorben. Seitdem ist die iranische Regierung in Erklärungsnot – auch international gab es viel Bestürzung und Protest.

Der erzkonservative Politiker Raisi steht in den USA zudem auf einer Sanktionsliste von Personen, deren Vermögen eingefroren und deren Teilnahme am internationalen Bankverkehr erschwert werden können. Nach Angaben des Finanzministeriums werden Raisi während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt in Teheran Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Er soll auch einer der Hauptverantwortlichen für die Massenhinrichtung von politischen Gefangenen im Jahr 1988 sein.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Spannungen mit dem Westen über Irans Atomprogramm. Bemühungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens von 2015 – die das Land am Bau von Atombomben hindern sollen – liegen nach hoffnungsvollen Zeichen im Sommer wieder auf Eis. Die USA unter Donald Trump hatten den Deal 2018 verlassen und scharfe Sanktionen verhängt. Seitdem wirbt Teheran vermehrt um Bündnispartner in Asien.

Kritik an Raisi-Aussagen zum Holocaust

Ein Interview Raisis mit dem US-Fernsehsender CBS löste am Montag scharfe Kritik in Israel aus. Auf die Frage, ob er an die Echtheit des Holocausts glaube, sagte Raisi: „Es wurde in der Geschichte ein Ereignis beansprucht, und es existieren auch Zeichen, dass es geschehen ist.“ „Es muss erlaubt sein, dass Wissenschaftler diese Themen erforschen“, sagte Raisi laut einer Mitschrift, die Irans Präsidialamt veröffentlichte. „Egal, was Historiker zu diesem Thema sagen, die Geschichte kann in dieser Angelegenheit nicht geleugnet werden“, sagte Raisi weiter.

„Einige Anzeichen“, schrieb Regierungschef Jair Lapid bei Twitter und stellte historische Aufnahmen von Holocaust-Opfern dazu. Der israelische Generalstabschef Aviv Kochavi, der am Montag das Vernichtungslager Auschwitz besucht hatte, sagte nach Armeeangaben: „Man muss kein Historiker oder Wissenschaftler sein, um die Gräuel des Holocausts zu verstehen. Man muss ein Mensch sein.“

Bereits in der Vergangenheit hatten iranische Politiker mit ihren Äußerungen zum Holocaust scharfe Reaktionen hervorgerufen. Vor allem Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschad hatte mehrfach Zweifel am Holocaust geäußert. Seit der islamischen Revolution 1979 betrachten sich Israel und der Iran als Erzfeinde.

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CBS Erhängen Existenzrecht Iran Israel Jair Lapid Jerusalem Post New York Palästina Raisi Stahl Teheran Tod Twitter USA

Interviewformat „60 Minutes“: „Es gibt einige Anzeichen dafür, soll untersucht werden“: Irans Präsident Raisi zweifelt am Holocaust

Ebrahim Raisi gilt selbst im erzkonservativen Iran als Hardliner. In der US-Interviewsendung „60 Minutes“ spricht der Regierungschef nun nicht nur von einem „falschen Regime in Israel“, sondern zweifelt auch daran, dass es den Holocaust gegeben hat. 

Der iranische Regierungschef Ebrahim Raisi ist dafür bekannt, ultrakonservative, immer wieder auch krude Ansichten zu vertreten. Im US-Interviewformat „60 Minutes“ ließ sich der 61-Jährige kürzlich dazu hinreißen, die Existenz des Holocaust in Frage zu stellen. Auf die Frage von CBS-Journalistin Leslie Stahl, ob er glaube, dass die systematische Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden durch das Nazi-Regime stattgefunden habe, antwortete Raisi laut Übersetzung: „Historische Ereignisse sollten von Forschern und Historikern untersucht werden. Es gibt einige Anzeichen dafür, dass dies geschehen ist. Wenn dem so ist, sollten sie es zulassen, dass es untersucht und erforscht wird.“

Die Frage kam auf, als Stahl den Präsidenten mit Vorwürfen konfrontierte, wonach er in den 80er-Jahren auf Anweisung von Ayatollah Khomeini für den Tod von 3000 Menschen durch Erhängen verantwortlich sei. Raisi war 1988, zum Zeitpunkt der sogenannten „Khomeini-Massakers“, stellvertretender Generalstaatsanwalt von Teheran und laut der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“ Mitglied des „Teheraner Todeskomitees“.

Ob er zumindest das Existenzrecht des Staates Israel anerkenne, wollte Stahl weiter wissen. „Sehen Sie, das Volk von Palästina ist die Realität. Das ist das Recht des palästinensischen Volkes, das gezwungen wurde, seine Häuser und sein Mutterland zu verlassen. Die Amerikaner unterstützen dieses falsche Regime, um dort Wurzeln zu schlagen und sich zu etablieren“, antworte Raisi. Jeder Staat, der „dem zionistischen Regime die Hand reicht“, sei ein „Komplize seiner Verbrechen“, so der Regierungschef.

Biden bekräftigt Unterstützung Taiwans im Agriffsfall 9.30

Israels Politik reagiert empört

Die israelische Politik reagierte empört auf Raisis Äußerungen. Ministerpräsident und Außenminister Jair Lapid, selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden, postete auf Twitter unter den Worten „Einige Anzeichen“ Fotos aus Konzentrationslagern.

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, forderte den UN-Generalsekretär via Twitter dazu auf, Raisis Aussagen öffentlich zu verurteilen. Dessen „abscheulichen Hass und Antisemitismus“ dürfe auf der bevorstehenden UN-Generalversammlung in New York keine Bühne geboten werden.

Keine Lösung zu Atomabkommen in Sicht: „Wenn es keine Garantie gibt, gibt es auch kein Vertrauen“

Wie CBS berichtet, fand das einstündige Interview vergangenen Dienstag auf dem Gelände des Präsidialamts in Teheran statt. Es war das erste Mal seit seiner Ernennung, dass Raisi mit einem westlichen Journalisten sprach.

Der Iran steckt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Die USA hatten die massiven Sanktionen, die unter Präsident Obama teilweise gelockert worden waren, nach dem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen unter der Präsidentschaft Donald Trumps erneut verschärft. Auch Raisi selbst steht in den USA auf einer Sanktionsliste von Personen, deren Vermögen eingefroren und deren Teilnahme am internationalen Bankverkehr erschwert werden können.

STERN PAID Interview Iran Gazelle 17.00

Im vergangenen Monat standen die Gespräche zu einem erneuten Atomabkommen kurz vor einer Einigung, gerieten jedoch nach neuen Forderungen aus Teheran wieder ins Stocken. „Wenn es keine Garantie gibt, gibt es auch kein Vertrauen“, erklärte Raisi diesbezüglich im CBS-Interview. Obwohl Raisi bei der UN-Generalversammlung in New York erwartet wird, gibt es keine Pläne für ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden.

Raisis Reise in die USA dürfte durch den Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini überschattet werden. Die junge Frau war am Dienstag während eines Familienbesuchs in der Hauptstadt Teheran von der Sitten- und Religionspolizei wegen ihres „unislamischen“ Outfits festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden. Nach Polizeiangaben war sie dort wegen Herzversagens zunächst in Ohnmacht und danach ins Koma gefallen. Am Freitag wurde ihr Tod bestätigt. Seitdem ist die iranische Regierung in Erklärungsnot – auch international gab es viel Bestürzung und Protest.

Quellen: „CBS„; „Jerusalem Post„; dpa

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