Kategorien
Bayern Bundesregierung Bürokratie CSU Klaus Holetschek München Pflege Pflegereform Sonntag

Gesundheitsminister: Holetschek fordert rasche Pflegereform

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert mehr Geld für die Pflege und eine Entlastung der Beschäftigten von Bürokratie. „Qualifizierte Fachkräfte in der Pflege zu halten und neue zu gewinnen, ist eine zentrale Aufgabe“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag. „Die Zeit drängt.“ Schon jetzt sei die Personallage angespannt – aber 2040 werde mehr als ein Viertel der Bevölkerung älter als 65 Jahre sein, allein in Bayern brauche es dann fast 40 000 Pflegekräfte mehr. Deshalb müsse die Bundesregierung den gesetzlichen Rahmen für die Langzeitpflege rasch und umfassend reformieren und damit auch mehr Personal ermöglichen.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert mehr Geld für die Pflege und eine Entlastung der Beschäftigten von Bürokratie. „Qualifizierte Fachkräfte in der Pflege zu halten und neue zu gewinnen, ist eine zentrale Aufgabe“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag. „Die Zeit drängt.“ Schon jetzt sei die Personallage angespannt – aber 2040 werde mehr als ein Viertel der Bevölkerung älter als 65 Jahre sein, allein in Bayern brauche es dann fast 40 000 Pflegekräfte mehr. Deshalb müsse die Bundesregierung den gesetzlichen Rahmen für die Langzeitpflege rasch und umfassend reformieren und damit auch mehr Personal ermöglichen.

„Es muss die gesamtgesellschaftliche Bereitschaft bestehen, mehr Geld in die pflegerische Versorgung zu investieren“, forderte Holetschek. Versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung müssten über Steuern finanziert und Zuschläge für Überstunden, Wochenend- und Nachtarbeit steuerlich stärker entlastet werden. Zugleich müsse Pflege einfacher, flexibler und unbürokratischer werden: „Wir können es uns nicht leisten, dass Pflegebedürftigen, Pflegekräften und Pflegeanbietern die Zeit fehlt, sich um die bestmögliche Versorgung zu kümmern, weil sie mit zu komplizierten Strukturen beschäftigt sind.“

Go to Source

Kategorien
Bayern CSU Klaus Holetschek München Pflege Pflegereform Sonntag

Gesundheit: Bayerns Gesundheitsminister fordert rasche Pflegereform

Fast 40.000 Fachkräfte werden bis 2040 allein in Bayern benötigt. Der für den Freistaat zuständige Gesundheitsminister sieht in der Investition in die Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert mehr Geld für die Pflege und eine Entlastung der Beschäftigten von Bürokratie. „Qualifizierte Fachkräfte in der Pflege zu halten und neue zu gewinnen, ist eine zentrale Aufgabe“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag. „Die Zeit drängt.“

Schon jetzt sei die Personallage angespannt – aber 2040 werde mehr als ein Viertel der Bevölkerung älter als 65 Jahre sein, allein in Bayern brauche es dann fast 40.000 Pflegekräfte mehr. Deshalb müsse die Bundesregierung den gesetzlichen Rahmen für die Langzeitpflege rasch und umfassend reformieren und damit auch mehr Personal ermöglichen.

„Es muss die gesamtgesellschaftliche Bereitschaft bestehen, mehr Geld in die pflegerische Versorgung zu investieren“, forderte Holetschek. Versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung müssten über Steuern finanziert und Zuschläge für Überstunden, Wochenend- und Nachtarbeit steuerlich stärker entlastet werden. Zugleich müsse Pflege einfacher, flexibler und unbürokratischer werden: „Wir können es uns nicht leisten, dass Pflegebedürftigen, Pflegekräften und Pflegeanbietern die Zeit fehlt, sich um die bestmögliche Versorgung zu kümmern, weil sie mit zu komplizierten Strukturen beschäftigt sind.“

Go to Source

Kategorien
Bayern CSU Klaus Holetschek München Pflege Pflegereform Sonntag

Gesundheit: Bayerns Gesundheitsminister fordert rasche Pflegereform

Fast 40.000 Fachkräfte werden allein in Bayern benötigt. Der für den Freistaat zuständige Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht in der Investition in die Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert mehr Geld für die Pflege und eine Entlastung der Beschäftigten von Bürokratie. „Qualifizierte Fachkräfte in der Pflege zu halten und neue zu gewinnen, ist eine zentrale Aufgabe“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag. „Die Zeit drängt.“

Schon jetzt sei die Personallage angespannt – aber 2040 werde mehr als ein Viertel der Bevölkerung älter als 65 Jahre sein, allein in Bayern brauche es dann fast 40.000 Pflegekräfte mehr. Deshalb müsse die Bundesregierung den gesetzlichen Rahmen für die Langzeitpflege rasch und umfassend reformieren und damit auch mehr Personal ermöglichen.

„Es muss die gesamtgesellschaftliche Bereitschaft bestehen, mehr Geld in die pflegerische Versorgung zu investieren“, forderte Holetschek. Versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung müssten über Steuern finanziert und Zuschläge für Überstunden, Wochenend- und Nachtarbeit steuerlich stärker entlastet werden. Zugleich müsse Pflege einfacher, flexibler und unbürokratischer werden: „Wir können es uns nicht leisten, dass Pflegebedürftigen, Pflegekräften und Pflegeanbietern die Zeit fehlt, sich um die bestmögliche Versorgung zu kümmern, weil sie mit zu komplizierten Strukturen beschäftigt sind.“

Go to Source

Kategorien
Bayern CSU Klaus Holetschek München Pflege Pflegereform Sonntag

Gesundheit: Holetschek fordert rasche Pflegereform

Fast 40.000 Fachkräfte werden allein in Bayern benötigt. Der für den Freistaat zuständige Gesundheitsminister sieht in der Investition in die Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert mehr Geld für die Pflege und eine Entlastung der Beschäftigten von Bürokratie. „Qualifizierte Fachkräfte in der Pflege zu halten und neue zu gewinnen, ist eine zentrale Aufgabe“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag. „Die Zeit drängt.“

Schon jetzt sei die Personallage angespannt – aber 2040 werde mehr als ein Viertel der Bevölkerung älter als 65 Jahre sein, allein in Bayern brauche es dann fast 40.000 Pflegekräfte mehr. Deshalb müsse die Bundesregierung den gesetzlichen Rahmen für die Langzeitpflege rasch und umfassend reformieren und damit auch mehr Personal ermöglichen.

„Es muss die gesamtgesellschaftliche Bereitschaft bestehen, mehr Geld in die pflegerische Versorgung zu investieren“, forderte Holetschek. Versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung müssten über Steuern finanziert und Zuschläge für Überstunden, Wochenend- und Nachtarbeit steuerlich stärker entlastet werden. Zugleich müsse Pflege einfacher, flexibler und unbürokratischer werden: „Wir können es uns nicht leisten, dass Pflegebedürftigen, Pflegekräften und Pflegeanbietern die Zeit fehlt, sich um die bestmögliche Versorgung zu kümmern, weil sie mit zu komplizierten Strukturen beschäftigt sind.“

Go to Source

Kategorien
Berlin Bundestag Bundestagswahl CDU Coronavirus CSU Deutsche Presse-Agentur Deutschland FDP Karl Lauterbach Maskenpflicht Meinungsforschungsinstituts YouGov SPD Verkehrsmittel

Corona-Pandemie: Mehrheit für Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Soll Deutschland mit einer neuen Maskenpflicht in den Corona-Herbst gehen? Eindeutig ist das Stimmungsbild nicht. Auffällig aber ist: Die Haltung zur Maske unterscheidet sich je nach Parteipräferenz.

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für den kommenden Herbst und Winter. 63 Prozent sprechen sich für eine solche Verpflichtung im öffentlichen Nahverkehr aus, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. 58 Prozent unterstützen dies im Fernverkehr der Bahn und Flugverkehr.

Eine Maskenpflicht beim Einkaufen befürworten noch 46 Prozent, für Schulen tun dies jedoch nur noch 29 Prozent. Grundsätzlich gegen eine Maskenpflicht votierten 24 Prozent der Befragten.

Unterschiede gibt es je nach politischer Präferenz. So finden sich die größten Mehrheiten für eine Maskenpflicht in den einzelnen Bereichen bei denjenigen, die bei der vergangenen Bundestagswahl die Grünen gewählt haben. Auch bei den Wählerinnen und Wählern der SPD, in etwas geringerem Ausmaß bei denen von CDU/CSU sowie teils auch der Linken finden sich überdurchschnittlich viele Maskenbefürworter.

Unterdurchschnittlich fällt der Anteil der Maskenpflicht-Befürworter bei der FDP aus. Mit Abstand am niedrigsten ist er bei Anhängern der AfD. Von ihnen erklärte eine knappe Mehrheit von 51 Prozent, generell gegen eine Maskenpflicht zu sein. Noch etwas mehr als ein Drittel befürwortet aber eine solche Pflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr.

Neue Pläne für den Herbst

Nach den jüngsten Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) könnte auf die Menschen in Deutschland ab Oktober wieder eine flächendeckende Maskenpflicht in Innenräumen zukommen. Sie soll für diejenigen entfallen, die maximal drei Monate zuvor geimpft wurden, frisch genesen oder negativ auf Corona getestet sind. Lauterbach hatte am Freitag deutlich gemacht, dass die Länder nicht gezwungen werden, eine solche Pflicht einzuführen. Er ging aber davon aus, dass sie dies bei wieder steigenden Infektionszahlen freiwillig tun werden.

In der kommenden Woche will der Bund die umstrittenen Vorschläge abermals mit den Bundesländern beraten. Am 24. August soll der Entwurf für ein Schutzkonzept für Herbst und Winter das Kabinett passieren und dann zeitnah von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte von der Bundesregierung mehr Klarheit. „Der von der Ampel vorgelegte Gesetzentwurf ist derzeit nicht praktikabel und sehr schwammig formuliert“, kritisierte er am Samstag. So sei etwa unklar, was – wie im Gesetzentwurf formuliert – „ein besonders starker Anstieg“ der Sieben-Tage-Inzidenz oder eine „Stagnation auf sehr hohem Niveau“ konkret sei.

Lauterbach hatte am Freitag erklärt, die Corona-Sommerwelle fange jetzt langsam an zurückzugehen. Es gebe einen „robusten Rückgang der Fallzahlen“. Am Samstagmorgen gab das Robert Koch-Institut (RKI) die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz mit 342,2 an – nach 345,9 am Vortag. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI zuletzt 45.859 Neuinfektionen (Vorwoche: 49.609) und 137 Todesfälle (Vorwoche: 141) innerhalb eines Tages. Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild des Infektionsgeschehens. Fachleute gehen zum Beispiel davon aus, dass es bei den Neuinfektionen eine hohe Dunkelziffer gibt.

Go to Source

Kategorien
Berlin Bundestag Bundestagswahl CDU Coronavirus CSU Deutsche Presse-Agentur Deutschland FDP Karl Lauterbach Maskenpflicht Meinungsforschungsinstituts YouGov SPD Verkehrsmittel

Corona-Pandemie: Mehrheit für Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Soll Deutschland mit einer neuen Maskenpflicht in den Corona-Herbst gehen? Eindeutig ist das Stimmungsbild nicht. Auffällig aber ist: Die Haltung zur Maske unterscheidet sich je nach Parteipräferenz.

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für den kommenden Herbst und Winter. 63 Prozent sprechen sich für eine solche Verpflichtung im öffentlichen Nahverkehr aus, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. 58 Prozent unterstützen dies im Fernverkehr der Bahn und Flugverkehr.

Eine Maskenpflicht beim Einkaufen befürworten noch 46 Prozent, für Schulen tun dies jedoch nur noch 29 Prozent. Grundsätzlich gegen eine Maskenpflicht votierten 24 Prozent der Befragten.

Unterschiede gibt es je nach politischer Präferenz. So finden sich die größten Mehrheiten für eine Maskenpflicht in den einzelnen Bereichen bei denjenigen, die bei der vergangenen Bundestagswahl die Grünen gewählt haben. Auch bei den Wählerinnen und Wählern der SPD, in etwas geringerem Ausmaß bei denen von CDU/CSU sowie teils auch der Linken finden sich überdurchschnittlich viele Maskenbefürworter.

Unterdurchschnittlich fällt der Anteil der Maskenpflicht-Befürworter bei der FDP aus. Mit Abstand am niedrigsten ist er bei Anhängern der AfD. Von ihnen erklärte eine knappe Mehrheit von 51 Prozent, generell gegen eine Maskenpflicht zu sein. Noch etwas mehr als ein Drittel befürwortet aber eine solche Pflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr.

Neue Pläne für den Herbst

Nach den jüngsten Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) könnte auf die Menschen in Deutschland ab Oktober wieder eine flächendeckende Maskenpflicht in Innenräumen zukommen. Sie soll für diejenigen entfallen, die maximal drei Monate zuvor geimpft wurden, frisch genesen oder negativ auf Corona getestet sind. Lauterbach hatte am Freitag deutlich gemacht, dass die Länder nicht gezwungen werden, eine solche Pflicht einzuführen. Er ging aber davon aus, dass sie dies bei wieder steigenden Infektionszahlen freiwillig tun werden.

In der kommenden Woche will der Bund die umstrittenen Vorschläge abermals mit den Bundesländern beraten. Am 24. August soll der Entwurf für ein Schutzkonzept für Herbst und Winter das Kabinett passieren und dann zeitnah von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte von der Bundesregierung mehr Klarheit. „Der von der Ampel vorgelegte Gesetzentwurf ist derzeit nicht praktikabel und sehr schwammig formuliert“, kritisierte er am Samstag. So sei etwa unklar, was – wie im Gesetzentwurf formuliert – „ein besonders starker Anstieg“ der Sieben-Tage-Inzidenz oder eine „Stagnation auf sehr hohem Niveau“ konkret sei.

Lauterbach hatte am Freitag erklärt, die Corona-Sommerwelle fange jetzt langsam an zurückzugehen. Es gebe einen „robusten Rückgang der Fallzahlen“. Am Samstagmorgen gab das Robert Koch-Institut (RKI) die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz mit 342,2 an – nach 345,9 am Vortag. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI zuletzt 45.859 Neuinfektionen (Vorwoche: 49.609) und 137 Todesfälle (Vorwoche: 141) innerhalb eines Tages. Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild des Infektionsgeschehens. Fachleute gehen zum Beispiel davon aus, dass es bei den Neuinfektionen eine hohe Dunkelziffer gibt.

Go to Source

Kategorien
Berlin Bundestag Bundestagswahl CDU Coronavirus CSU Deutsche Presse-Agentur Deutschland FDP Karl Lauterbach Maskenpflicht Meinungsforschungsinstituts YouGov SPD Verkehrsmittel

Corona-Pandemie: Mehrheit für Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Soll Deutschland mit einer neuen Maskenpflicht in den Corona-Herbst gehen? Eindeutig ist das Stimmungsbild nicht. Auffällig aber ist: Die Haltung zur Maske unterscheidet sich je nach Parteipräferenz.

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für den kommenden Herbst und Winter. 63 Prozent sprechen sich für eine solche Verpflichtung im öffentlichen Nahverkehr aus, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. 58 Prozent unterstützen dies im Fernverkehr der Bahn und Flugverkehr.

Eine Maskenpflicht beim Einkaufen befürworten noch 46 Prozent, für Schulen tun dies jedoch nur noch 29 Prozent. Grundsätzlich gegen eine Maskenpflicht votierten 24 Prozent der Befragten.

Unterschiede gibt es je nach politischer Präferenz. So finden sich die größten Mehrheiten für eine Maskenpflicht in den einzelnen Bereichen bei denjenigen, die bei der vergangenen Bundestagswahl die Grünen gewählt haben. Auch bei den Wählerinnen und Wählern der SPD, in etwas geringerem Ausmaß bei denen von CDU/CSU sowie teils auch der Linken finden sich überdurchschnittlich viele Maskenbefürworter.

Unterdurchschnittlich fällt der Anteil der Maskenpflicht-Befürworter bei der FDP aus. Mit Abstand am niedrigsten ist er bei Anhängern der AfD. Von ihnen erklärte eine knappe Mehrheit von 51 Prozent, generell gegen eine Maskenpflicht zu sein. Noch etwas mehr als ein Drittel befürwortet aber eine solche Pflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr.

Neue Pläne für den Herbst

Nach den jüngsten Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) könnte auf die Menschen in Deutschland ab Oktober wieder eine flächendeckende Maskenpflicht in Innenräumen zukommen. Sie soll für diejenigen entfallen, die maximal drei Monate zuvor geimpft wurden, frisch genesen oder negativ auf Corona getestet sind. Lauterbach hatte am Freitag deutlich gemacht, dass die Länder nicht gezwungen werden, eine solche Pflicht einzuführen. Er ging aber davon aus, dass sie dies bei wieder steigenden Infektionszahlen freiwillig tun werden.

In der kommenden Woche will der Bund die umstrittenen Vorschläge abermals mit den Bundesländern beraten. Am 24. August soll der Entwurf für ein Schutzkonzept für Herbst und Winter das Kabinett passieren und dann zeitnah von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte von der Bundesregierung mehr Klarheit. „Der von der Ampel vorgelegte Gesetzentwurf ist derzeit nicht praktikabel und sehr schwammig formuliert“, kritisierte er am Samstag. So sei etwa unklar, was – wie im Gesetzentwurf formuliert – „ein besonders starker Anstieg“ der Sieben-Tage-Inzidenz oder eine „Stagnation auf sehr hohem Niveau“ konkret sei.

Lauterbach hatte am Freitag erklärt, die Corona-Sommerwelle fange jetzt langsam an zurückzugehen. Es gebe einen „robusten Rückgang der Fallzahlen“. Am Samstagmorgen gab das Robert Koch-Institut (RKI) die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz mit 342,2 an – nach 345,9 am Vortag. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI zuletzt 45.859 Neuinfektionen (Vorwoche: 49.609) und 137 Todesfälle (Vorwoche: 141) innerhalb eines Tages. Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild des Infektionsgeschehens. Fachleute gehen zum Beispiel davon aus, dass es bei den Neuinfektionen eine hohe Dunkelziffer gibt.

Go to Source

Kategorien
Allgäu Bayern Coronavirus CSU Europa Kempten Markus Söder

Kempten: 71. Allgäuer Festwoche nach Corona-Pause eröffnet

Nach zweimaliger Corona-Zwangspause ist am Samstag die 71. Allgäuer Festwoche eröffnet worden. Die Mischung aus Heimatfest, Kulturtagen und Wirtschaftsmesse läuft in der Kemptener Innenstadt noch bis 21. August. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei der Eröffnung im Stadttheater, es sei eine große Freude, dass nach zwei Corona-Jahren dieses Fest endlich wieder stattfinde. Es sei eine Leistungsschau der Wirtschaft einer der stärksten Regionen Europas und zugleich „eine Liebeserklärung ans Allgäu“.

Nach zweimaliger Corona-Zwangspause ist am Samstag die 71. Allgäuer Festwoche eröffnet worden. Die Mischung aus Heimatfest, Kulturtagen und Wirtschaftsmesse läuft in der Kemptener Innenstadt noch bis 21. August. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei der Eröffnung im Stadttheater, es sei eine große Freude, dass nach zwei Corona-Jahren dieses Fest endlich wieder stattfinde. Es sei eine Leistungsschau der Wirtschaft einer der stärksten Regionen Europas und zugleich „eine Liebeserklärung ans Allgäu“.

Die Festwoche findet nach Angaben der Stadt mit einer deutlich kleineren Wirtschaftsmesse statt als noch vor der Pandemie. Ende März hatte die Stadt zunächst mitgeteilt, dass die Verbrauchermesse wegen Problemen bei der Beschaffung von Zelten, Zäunen und Toilettencontainern ausfallen werde. Erst im April stand fest, dass es doch eine Verbrauchermesse geben wird – wenn auch kleiner als gewohnt. Im Gegensatz zu den Vorjahren ist der Eintritt zum Festgelände dafür in diesem Jahr kostenlos.

Die Allgäuer Festwoche gehörte nach Angaben der Veranstalter vor der Pandemie zu den zehn größten Verbrauchermessen Deutschlands. Firmen, Behörden, Vereine und die Landwirtschaft konnten sich dort vorstellen und vernetzen. Vor den coronabedingten Absagen kamen mehr als 172.000 Besucher zu der Messe und den damit verbundenen Feierlichkeiten.

Bericht „Allgäuer Zeitung“

Go to Source

Kategorien
Anstand Berlin Bundestag CSU FDP Gerhard Schröder Gespür Hannover Martin Huber SPD Stephan Thomae Twitter Wladimir Putin Wolfgang Kubicki

Reaktionen auf Klage: CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren

Altkanzler Schröder will seine Mitarbeiter und sein Büro in Berlin zurück. Er hat angekündigt, den Bundestag auf seine entzogenen Sonderrechte zu verklagen. Die Politik reagiert empört.

Die CSU hat Altkanzler Gerhard Schröder jeden Anstand abgesprochen wegen seiner Klage gegen den Bundestag zur Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. „Gerhard Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren“, schrieb CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Twitter. „Als Putin-Lobbyist vertritt er definitiv keine deutschen Interessen. Dafür will er Sonderrechte auf Kosten des Steuerzahlers? Dreist!“

Er fügte hinzu: „Aber in der SPD ist er ja nach wie vor herzlich willkommen.“ Huber spielte damit auf das SPD-Parteiordnungsverfahren an, in dem der für ihn zuständige Unterbezirk Region Hannover jede Sanktion gegen ihn trotz seines Engagements für russische Energiefirmen und seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt hatte.

FDP verteidigt Entzug von Sonderrechten

Die FDP im Bundestag hat die Bundestagsentscheidung zum Entzug von Sonderrechten von Schröder (SPD) verteidigt. „Der Haushaltsausschuss hat Gerhard Schröder völlig zu Recht Leistungen für Büro und Mitarbeiter-Stellen entzogen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, in Berlin. Die Amtsausstattung sei dafür gedacht, dass Bundeskanzler auch nach ihrer Amtszeit Aufgaben für das Land wahrnehmen könnten. „Bei Herrn Schröder ist das genaue Gegenteil der Fall, er agiert klar gegen die Interessen Deutschlands“, betonte der FDP-Politiker.

Thomae erklärte nun: „Generell wäre eine klare Regelung für die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler sinnvoll, also für was und unter welchen Bedingungen finanzielle Mittel ausgezahlt werden.“ Auch sollten Mittel mit zunehmendem Abstand zur Amtszeit abgeschmolzen werden. Denn die Amtsausstattung habe nichts mit der Altersabsicherung zu tun. Dafür erhielten Altkanzler eine Pension.

FDP-Haushälter Otto Fricke verteidigte die Entscheidung des Haushaltsausschusses. „Als Haushälter müssen wir immer auf die vernünftige Verwendung dieses Geldes achten – und die war beim Büro des Altkanzlers nicht mehr gegeben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kubicki über Schröder-Klage: „Ist sein gutes Recht“

Gelassen sieht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki Schröders Klage. „Ich halte zwar die Erfolgswahrscheinlichkeit der Klage Gerhard Schröders gegen den Deutschen Bundestag für extrem gering, dies aber gerichtlich überprüfen zu lassen, ist sein gutes Recht“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Kubicki sagte, unabhängig von dieser juristischen Auseinandersetzung wäre es grundsätzlich sinnvoll, wenn es klare Leitlinien für die Nachlaufbüros der Bundeskanzler geben würde. „Eine jahre- bis jahrzehntelange personelle und sächliche Vollausstattung ist aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig und unzumutbar für den Steuerzahler.“

Hebestreit: Rechtsweg stehe grundsätzlich jedem offen

Regierungssprecher Steffen Hebestreit kommentierte: „Grundsätzlich steht in einem Rechtsstreit der Rechtsweg jedem offen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Entscheidung des Ausschusses im Mai als „folgerichtig“ begrüßt. Das Europäische Parlament hatte sich mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. Am Montag hatte die Schiedskommission der SPD in Schröders Heimatstadt Hannover einen Parteiausschluss des Altkanzlers abgelehnt.

Go to Source

Kategorien
Bayern Berlin Christian Lindner CSU Deutsche Presse-Agentur FDP Geringverdiener Gesundheitssystem Klaus Holetschek München Steuerplan Unterfinanzierung

Unterfinanzierung: Holetschek: Lindners Steuerpläne belasten Gesundheitssystem

Die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ignorieren nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems. Die Beiträge, die der Bund seit Jahren für die gesetzliche Krankenversicherung für Geringverdiener und Arbeitslose leiste, würden nur zu einem Bruchteil die anfallenden Kosten für Kassenleistungen decken, sagte Holetschek am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Es gehe hier um mindestens neun Milliarden Euro jährlich, die die Krankenversicherten und Arbeitgeber aufbringen müssten, weil der Bund sich seiner Verantwortung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen entziehe.

Die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ignorieren nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems. Die Beiträge, die der Bund seit Jahren für die gesetzliche Krankenversicherung für Geringverdiener und Arbeitslose leiste, würden nur zu einem Bruchteil die anfallenden Kosten für Kassenleistungen decken, sagte Holetschek am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Es gehe hier um mindestens neun Milliarden Euro jährlich, die die Krankenversicherten und Arbeitgeber aufbringen müssten, weil der Bund sich seiner Verantwortung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen entziehe.

Wenn Lindner erkläre, er wolle etwas für die „breite Mitte“ tun, müsse er sich dem wichtigen Thema der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II annehmen. „Hier wäre ein Ansatzpunkt für Entlastungen durch den Bund, den ich sehr begrüßen würde.“

Von Lindners Steuerplänen sollen 48 Millionen Bürger ab 2023 profitieren, es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Prozentual werden Geringverdienende demnach deutlich stärker entlastet als Topverdienende – in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Politiker der Koalitionspartner Grüne und SPD sehen eine soziale Schieflage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dagegen Lindners Pläne gelobt.

Holetschek kritisierte zudem die Ankündigung von des FDP-Chefs, dass es werde eine „liberalere“ Bekämpfung der Corona-Pandemie geben. „Was ist denn eine „liberalere“ Bekämpfung der Corona-Pandemie? Die Abwägung zwischen den hohen Gütern Freiheit und Gesundheitsschutz ist seit Beginn der Pandemie parteiübergreifend ein Kern der Corona-Politik der Länder. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der FDP.“ Lindner bewege sich hier am Rande des Populismus.

Go to Source