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Berlin Bundesregierung Deutschland EZB Gasversorgung Markus Lanz Robert Habeck

Energie: Habeck: Gasversorgung sichern – «Whatever it takes»

Wirtschaftsminister Habeck will mit allen Mitteln den Zusammenbruch des Energiemarkts verhindern. Für die Bürger wird es jedoch deutlich teurer – «bis zu einem Monatseinkommen für eine Familie».

Die Bundesregierung wird nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Gasversorgung in Deutschland mit allen Mitteln sicherstellen.

Angesprochen auf einen möglichen Zusammenbruch des Marktes, sagte Habeck am Mittwochabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz», das werde nicht passieren. «Das ist jetzt dieser Moment von «Whatever it takes», es wird nicht passieren», sagte er in Anlehnung an Äußerungen des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Der Italiener hatte mit diesem «Was auch immer notwendig ist» einst die Rettung des Euro versprochen.

Habeck: Teurer Winter

Mit Blick auf einen drohenden Totalausfall russischer Gaslieferungen betonte Habeck: «Wir sind nicht nur passiv. Wir müssen nicht staunend daneben stehen, was da passiert.» Es sei schließlich auch gelungen, trotz um 60 Prozent abgesenkter Gaslieferungen die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten. Allerdings müssten sich die Bürger auf einen teuren Winter einstellen. Die Preiserhöhungen im Herbst und Winter 2022/23 würden pro Haushalt «im vierstelligen Bereich liegen. Und das kann dann eben auch mal ein Monatseinkommen für eine Familie sein.» Sparen bleibt nach Ansicht des Grünen-Politikers daher das Gebot der Stunde.

Um angesichts der Drosselung russischer Lieferungen Gas einzusparen, soll auch weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden – stattdessen sollen wieder mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Der Bundestag will dazu voraussichtlich am späten Donnerstagabend über entsprechende Gesetzesänderungen abstimmen.

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Energie: Habeck: Gasversorgung sichern – «Whatever it takes»

Wirtschaftsminister Habeck will mit allen Mitteln den Zusammenbruch des Energiemarkts verhindern. Für die Bürger wird es jedoch deutlich teurer – «bis zu einem Monatseinkommen für eine Familie».

Die Bundesregierung wird nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Gasversorgung in Deutschland mit allen Mitteln sicherstellen.

Angesprochen auf einen möglichen Zusammenbruch des Marktes, sagte Habeck am Mittwochabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz», das werde nicht passieren. «Das ist jetzt dieser Moment von «Whatever it takes», es wird nicht passieren», sagte er in Anlehnung an Äußerungen des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Der Italiener hatte mit diesem «Was auch immer notwendig ist» einst die Rettung des Euro versprochen.

Habeck: Teurer Winter

Mit Blick auf einen drohenden Totalausfall russischer Gaslieferungen betonte Habeck: «Wir sind nicht nur passiv. Wir müssen nicht staunend daneben stehen, was da passiert.» Es sei schließlich auch gelungen, trotz um 60 Prozent abgesenkter Gaslieferungen die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten. Allerdings müssten sich die Bürger auf einen teuren Winter einstellen. Die Preiserhöhungen im Herbst und Winter 2022/23 würden pro Haushalt «im vierstelligen Bereich liegen. Und das kann dann eben auch mal ein Monatseinkommen für eine Familie sein.» Sparen bleibt nach Ansicht des Grünen-Politikers daher das Gebot der Stunde.

Um angesichts der Drosselung russischer Lieferungen Gas einzusparen, soll auch weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden – stattdessen sollen wieder mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Der Bundestag will dazu voraussichtlich am späten Donnerstagabend über entsprechende Gesetzesänderungen abstimmen.

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Afghanistan Berlin Bundesregierung Bundestag Bundeswehr Deutschland FDP Katja Mast Ökostrom Rheinische Post Sommerpause Sondersitzung SPD Wolfgang Kubicki

Berlin: Bundestag stimmt über Afghanistan-Ausschuss ab

In den Bundestag kehrt mit Ablauf der Woche und über den Sommer Ruhe ein. Vorher stehen noch eine Reihe von wichtigen Themen auf der Tagesordnung – darunter eine kontrovers diskutierte Personalie.

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag heute noch mit einer Reihe von Themen. Das Parlament kommt planmäßig erst Anfang September wieder zusammen.

Ob es wegen der zahlreichen Krisen eine Sondersitzung im Sommer geben wird, ist offen. Wolfgang Kubicki von der FDP rechnet eher nicht damit: «Ein Ereignis, das ein unmittelbares gesetzgeberisches Eingreifen notwendig machen würde, ist unwahrscheinlich und kann niemand voraussehen. Ich habe jedenfalls keine seherischen Fähigkeiten», sagte Kubicki der «Rheinischen Post». Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hatte zuvor gesagt: «Es kann zu Situationen kommen, wo wir natürlich eine Sondersitzung brauchen könnten.» Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen riet sie, gut erreichbar zu sein.

Fest steht aber: Der Zeitplan ist eng, Tagesordnungspunkte sind bis in den frühen Freitagmorgen terminiert. Ein Auszug:

Ökostrom-Ausbau

Die Abgeordneten stimmen über ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland ab. Dies spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen. Außerdem soll mittel- und langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die starke Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland stellt Deutschlands Energiepolitik vor eine große Herausforderung.

Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Das Gremium soll sich unter anderem mit Fehlern beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 befassen. Die deutschen Soldaten hatten das Land nach fast 20 Jahren verlassen. Im August beteiligte sich Deutschland dann an einer internationalen Evakuierungsmission, nachdem die militant-islamistischen Taliban wieder die Macht in dem Land übernommen hatten. Es hatte sich im Juni eine breite Zustimmung für die Einsetzung des Ausschusses abgezeichnet.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) eine gründliche Aufarbeitung an. Es müsse unter anderem untersucht werden, «was man hätte tun können, um die afghanischen Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen». Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein «wichtiger Baustein» der Einsatz-Bilanz.

Flutkatastrophe

Um die Aufarbeitung von Fehlern geht es auch bei der angesetzten Debatte zur Flutkatastrophe vor einem Jahr. Bei dem Hochwasser vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz starben im Juli 2021 weit mehr als 100 Menschen. Es entstand Milliarden-Schaden.

Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), forderte vorab Mindeststandards zur Erstellung von Gefahren- und Risikokarten für lokale Starkregenereignisse sowie Starkregenfrühwarnsysteme. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland drang sie zudem auf ein «Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge». Dieses müsse die «berechtigten Interessen von Ländern, Kommunen, Landwirten, Grundstückseigentümern und anderweitig Betroffenen» berücksichtigen.

Antidiskriminierungsstelle

Mitte Juni hatte das Kabinett die Journalistin Ferda Ataman für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgeschlagen – seither wird die Personalie kontrovers diskutiert. Oppositionspolitiker aus Union und AfD, aber auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP sprechen ihr die Eignung ab. Sie bezeichnen Ataman unter anderem als «linke Aktivistin», die für «spaltende Identitätspolitik» stehe. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einer «verleumderischen Kampagne». Die Mehrheit für Ataman steht aber wohl.

Flughäfen und Bundeswehr

Auf der Tagesordnung stehen außerdem Debatten über das Chaos an Flughäfen, der Armutsbericht und das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Der Bundestag will ferner unter anderem über eine Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr abstimmen.

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Berlin Bundesregierung CSU Deutsche Presse-Agentur Deutschland Engpass Flughafen Reisechaos Ulrich Lange

Reisechaos: Chaos an Flughäfen: Union fordert schnelle Lösungen

Peinlich und imageschädigend – so bezeichnet der Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange die aktuelle Lage an deutschen Flughäfen. Wie kann das Chaos für die Urlauber beendet werden?

Angesichts von Engpässen an Flughäfen hat die Union die Bundesregierung zu schnellen Lösungen aufgefordert.

Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die aktuelle Lage an unseren Flughäfen ist indiskutabel. Sie ist peinlich und sie schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Ich verstehe die Tausenden Passagiere, deren Zeit, Geld und Nerven vernichtet werden, obwohl sie einfach nur in ihren entspannten Urlaub fliegen wollen.»

Im Bundestag soll am Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion beraten werden, um das Chaos an den Flughäfen zu beseitigen. Darin soll die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, umgehend einen «Flugreise-Gipfel» unter Beteiligung der zuständigen Bundesminister einzuberufen.

Lange kritisierte, die Verantwortlichen würden sich gegenseitig den «schwarzen Peter zuschieben». Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ziehe sich einmal mehr aus der Affäre. Es brauche nun konkrete Ansätze, um die Probleme zügig an der Wurzel anzugehen. Notwendig seien schnelle und wirksame Lösungen – damit jeder, der möchte schnell an den Strand komme, statt in den Wartehallen deutscher Flughäfen zu versauern.

Wegen großer Ärgernisse mit Wartezeiten für Reisende an deutschen Flughäfen sollen möglichst noch im Sommer ausländische Hilfskräfte zur Verstärkung kommen können. Dazu hatte die Bundesregierung rasche Regelungen zugesagt, damit Betreiber vorübergehend leichter Personal – vor allem aus der Türkei – anheuern können. Dazu gehören konkrete Vorgaben, um Sozial- oder Lohndumping zu unterbinden

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Bundesregierung Bundestag Bundeswehr Ferda Ataman Sommerpause

Bundestag will Ataman zur Antidiskriminierungs-Beauftragten wählen

Der Bundestag kommt am Donnerstag (09.00 Uhr) kurz vor der Sommerpause zu einer Mammutsitzung bis tief in die Nacht zusammen.

Der Bundestag kommt am Donnerstag (09.00 Uhr) kurz vor der Sommerpause zu einer Mammutsitzung bis tief in die Nacht zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman. Außerdem will das Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschließen.

Weitere Themen sind eine Bilanz der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vor einem Jahr, eine Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus dem kürzlich vorgelegten Armutsbericht für Deutschland sowie der Schutz insbesondere vulnerabler Gruppen vor der Corona-Pandemie. Auch die Beschleunigung von Beschaffungen der Bundeswehr sowie die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die documenta in Kassel stehen auf der Tagesordnung.

bk/pw

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Afghanistan Berlin Bundesregierung Bundestag Bundeswehr Deutschland FDP Katja Mast Ökostrom Rheinische Post Sommerpause Sondersitzung SPD Wolfgang Kubicki

Bundestag: Termine: Entscheidung zu Afghanistan-Ausschuss und mehr

In den Bundestag kehrt mit Ablauf der Woche und über den Sommer Ruhe ein. Vorher stehen noch eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung – darunter auch eine kontrovers diskutierte Personalie.

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag an diesem Donnerstag (09.00 Uhr) noch mit einer Reihe von Themen. Das Parlament kommt planmäßig erst Anfang September wieder zusammen.

Ob es wegen der zahlreichen Krisen eine Sondersitzung im Sommer geben wird, ist offen. Wolfgang Kubicki von der FDP rechnet eher nicht damit: «Ein Ereignis, das ein unmittelbares gesetzgeberisches Eingreifen notwendig machen würde, ist unwahrscheinlich und kann niemand voraussehen. Ich habe jedenfalls keine seherischen Fähigkeiten», sagte Kubicki der «Rheinischen Post». Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hatte zuvor gesagt: «Es kann zu Situationen kommen, wo wir natürlich eine Sondersitzung brauchen könnten.» Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen riet sie, gut erreichbar zu sein.

Fest steht aber: Der Zeitplan ist eng, Tagesordnungspunkte sind bis in den frühen Freitagmorgen terminiert. Ein Auszug:

Ökostrom-Ausbau

Die Abgeordneten stimmen über ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland ab. Dies spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen. Außerdem soll mittel- und langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die starke Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland stellt Deutschlands Energiepolitik vor eine große Herausforderung.

Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Das Gremium soll sich unter anderem mit Fehlern beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 befassen. Die deutschen Soldaten hatten das Land nach fast 20 Jahren verlassen. Im August beteiligte sich Deutschland dann an einer internationalen Evakuierungsmission, nachdem die militant-islamistischen Taliban wieder die Macht in dem Land übernommen hatten. Es hatte sich im Juni eine breite Zustimmung für die Einsetzung des Ausschusses abgezeichnet.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) eine gründliche Aufarbeitung an. Es müsse unter anderem untersucht werden, «was man hätte tun können, um die afghanischen Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen». Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein «wichtiger Baustein» der Einsatz-Bilanz.

Flutkatastrophe

Um die Aufarbeitung von Fehlern geht es auch bei der angesetzten Debatte zur Flutkatastrophe vor einem Jahr. Bei dem Hochwasser vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz starben im Juli 2021 weit mehr als 100 Menschen. Es entstand Milliarden-Schaden.

Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), forderte vorab Mindeststandards zur Erstellung von Gefahren- und Risikokarten für lokale Starkregenereignisse sowie
Starkregenfrühwarnsysteme. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland drang sie zudem auf ein «Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge». Dieses müsse die «berechtigten Interessen von Ländern, Kommunen, Landwirten, Grundstückseigentümern und anderweitig Betroffenen» berücksichtigen.

Antidiskriminierungsstelle

Mitte Juni hatte das Kabinett die Journalistin Ferda Ataman für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgeschlagen – seither wird die Personalie kontrovers diskutiert. Oppositionspolitiker aus Union und AfD, aber auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP sprechen ihr die Eignung ab. Sie bezeichnen Ataman unter anderem als «linke Aktivistin», die für «spaltende Identitätspolitik» stehe. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einer «verleumderischen Kampagne». Die Mehrheit für Ataman steht aber wohl.

Flughäfen und Bundeswehr

Auf der Tagesordnung stehen außerdem Debatten über das Chaos an Flughäfen, der Armutsbericht und das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Der Bundestag will ferner unter anderem über eine Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr abstimmen.

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Berlin Bundesregierung CSU Deutsche Presse-Agentur Deutschland Engpass Flughafen Reisechaos Ulrich Lange

Reisechaos: Chaos an Flughäfen: Union fordert schnelle Lösungen

Peinlich und imageschädigend – so bezeichnet der Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange die aktuelle Lage an deutschen Flughäfen. Wie kann das Chaos für die Urlauber beendet werden?

Angesichts von Engpässen an Flughäfen hat die Union die Bundesregierung zu schnellen Lösungen aufgefordert.

Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die aktuelle Lage an unseren Flughäfen ist indiskutabel. Sie ist peinlich und sie schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Ich verstehe die Tausenden Passagiere, deren Zeit, Geld und Nerven vernichtet werden, obwohl sie einfach nur in ihren entspannten Urlaub fliegen wollen.»

Im Bundestag soll am Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion beraten werden, um das Chaos an den Flughäfen zu beseitigen. Darin soll die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, umgehend einen «Flugreise-Gipfel» unter Beteiligung der zuständigen Bundesminister einzuberufen.

Lange kritisierte, die Verantwortlichen würden sich gegenseitig den «schwarzen Peter zuschieben». Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ziehe sich einmal mehr aus der Affäre. Es brauche nun konkrete Ansätze, um die Probleme zügig an der Wurzel anzugehen. Notwendig seien schnelle und wirksame Lösungen – damit jeder, der möchte schnell an den Strand komme, statt in den Wartehallen deutscher Flughäfen zu versauern.

Wegen großer Ärgernisse mit Wartezeiten für Reisende an deutschen Flughäfen sollen möglichst noch im Sommer ausländische Hilfskräfte zur Verstärkung kommen können. Dazu hatte die Bundesregierung rasche Regelungen zugesagt, damit Betreiber vorübergehend leichter Personal – vor allem aus der Türkei – anheuern können. Dazu gehören konkrete Vorgaben, um Sozial- oder Lohndumping zu unterbinden

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Bundesregierung Bundestag Bundeswehr Ferda Ataman Sommerpause

Bundestag will Ataman zur Antidiskriminierungs-Beauftragten wählen

Der Bundestag kommt am Donnerstag (09.00 Uhr) kurz vor der Sommerpause zu einer Mammutsitzung bis tief in die Nacht zusammen.

Der Bundestag kommt am Donnerstag (09.00 Uhr) kurz vor der Sommerpause zu einer Mammutsitzung bis tief in die Nacht zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman. Außerdem will das Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschließen.

Weitere Themen sind eine Bilanz der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vor einem Jahr, eine Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus dem kürzlich vorgelegten Armutsbericht für Deutschland sowie der Schutz insbesondere vulnerabler Gruppen vor der Corona-Pandemie. Auch die Beschleunigung von Beschaffungen der Bundeswehr sowie die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die documenta in Kassel stehen auf der Tagesordnung.

bk/pw

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Berlin Bundesregierung Bundestag Bundesverteidigungsministerium Bundeswehr Deutschland Griechenland Olaf Scholz Ringtausch Slowenien SPD Tschechien Ukraine Waffenlieferung

Ringtausch: Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen

Die ersten schweren Waffen aus Deutschland sind in der Ukraine angekommen. Panzer werden bisher aber nicht direkt dorthin geliefert. Dafür gibt es den sogenannten Ringtausch, der nach Angaben von Kanzler Scholz nun Fahrt aufnimmt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs für die kommenden Wochen angekündigt. Die Bundesregierung habe «mit mehreren Ländern diese Vereinbarungen jetzt soweit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferung verbunden sein werden», sagte der SPD-Politiker in Bundestag. Einzelheiten nannte er aber nicht.

Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür Waffen aus Deutschland als Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind.

Umsetzung in den nächsten Wochen

Zum Ringtausch hat die Bundesregierung mit Ländern wie Tschechien, Griechenland, Polen und Slowenien Gespräche geführt. «Wir haben sehr viel Energie darein investiert, dass das auch passiert», sagte Scholz im Bundestag. In den nächsten Wochen werde nun die Umsetzung folgen.

Mit Tschechien gibt es bereits seit längerem eine Vereinbarung. Das Bundesverteidigungsministerium hatte im Mai mitgeteilt, dass das Land für die Abgabe von 20 Kampfpanzern des Typs T-72 aus eigenen Beständen an die Ukraine 14 Leopard 2 A4 Kampfpanzer und einen Bergepanzer auf Leopard 2 Basis erhalten soll.

Zu der Forderung der Union, Transport- und Schützenpanzer direkt aus Deutschland in die Ukraine zu liefern, äußerte Scholz sich nicht. Er bekräftigte aber, dass Deutschland nur das liefern werde, was auch die Verbündeten der Ukraine bereitstellen. «Es ist eine Führungsentscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, dass wir keine Alleingänge machen», betonte er.

Diskussion um Transportpanzer Fuchs

Die CDU/CSU-Fraktion will im Bundestag über die Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ Fuchs abstimmen lassen. Der Krieg sei in einer kritische Phase, in der eine fortschreitende Abnutzung der Ukraine schwerwiegende strategische Folgen hätte, heißt es zur Begründung in einem Entschließungsantrag, der nach Angaben eines Fraktionssprechers am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll.

Die Fraktion verweist darin auch auf einen gemeinsam mit der Ampel-Koalition im Bundestag Ende April gefassten Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. «Für die ukrainische Armee geht es um die rasche Zusendung verlässlichen Materials, das unverzüglich an der Frontlinie eingesetzt werden kann. Solches Material befindet sich im Bestand der Bundeswehr und soll aus der Nutzung der Bundeswehr herausgenommen werden: der Transportpanzer Fuchs», heißt es in dem Antrag.

Am Vortag hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn erklärt, er sehe keinen Spielraum für eine solche Abgabe. «Die Bundeswehr verfügt über 825 Transportpanzer Fuchs, aber in unterschiedlichen Ausführungen: Radarträger, Funkstörpanzer, Mannschaftstransporter, ABC-Spürpanzer bis hin zu Sanitätsvarianten, um nur einige aufzuzählen. Der Fuchs ist dafür die Plattform», sagte Zorn. Und: «Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht.»

Zuvor war auch aus den Reihen der Ampel-Koalitionäre Grüne und FDP die Forderung laut worden, der Ukraine den Transportpanzer als Hilfe gegen den russischen Angriff zu überlassen.

Die Bundesregierung hatte sich unmittelbar nach Kriegsbeginn entscheiden, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Angreifer mit Waffen zu unterstützen. Inzwischen sind mit sieben Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 auch die ersten schweren Waffen geliefert worden.

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Bundesregierung Bundestag Bundeswehr Olaf Scholz SPD Ukraine Verzögerung Waffenlieferung

Scholz kündigt Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine in Kürze an

Nach Verzögerungen bei der Vorbereitung sollen die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nun in Kürze anlaufen.

Nach Verzögerungen bei der Vorbereitung sollen die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nun in Kürze anlaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich „jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden“. 

Die Bundeswehr werde den beteiligten osteuropäischen Verbündeten „modernisierte Waffen aus deutschen Beständen“ zur Verfügung stellen, damit diese eigene Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern könne, sagte Scholz in der Fragestunde im Bundestagsplenum. Mit diesen sowjetischen Waffen seien die ukrainischen Soldaten besonders vertraut. Der Kanzler sagte den Abgeordneten zu, sie „den nächsten Wochen“ über die Umsetzung dieser Maßnahme zu informieren.

Scholz äußerte sich nicht dazu, mit welchen Ländern der Ringtausch zuerst ausgeführt wird. Die Bundesregierung führt seit mehreren Wochen Gespräche über solche Tauschgeschäfte mit Tschechien, der Slowakei, Polen, Slowenien und auch Griechenland. 

Ausgeführt wurden die Pläne bislang nicht – im Verteidigungsausschuss wurde vermutet, dass dies zum einen am Umfang der Forderungen der Partnerländer nach deutschen Waffen liegt und zum anderen daran, dass die deutschen Waffen – etwa ältere Panzer – vor der Auslieferung erst noch auf Vordermann gebracht werden müssten.

Scholz wies im Bundestag darauf hin, dass Deutschland bereits in erheblichem Umfang Waffen direkt an die Ukraine geliefert habe – „und mit dieser Linie werden wir auch immer weitermachen, da können Sie sich drauf verlassen“, sagte er. So werde Deutschland „modernste und auch sehr teure Technik“ auf den Weg bringen, „die dazu in der Lage ist, ganze Städte zu schützen gegen Angriffe aus der Luft“.

Scholz äußerte sich im Bundestag auf eine Frage des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt. Dieser hatte der Bundesregierung eine „Hinhaltetaktik“ bei der Bereitstellung von Panzern zugunsten der Ukraine vorgeworfen.

pw/bk

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