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Pandemie: Alles auf Rot: Wie Omikron den Sinn der Corona-Warn-App gefährdet

Wer einen Risiko-Kontakt hatte, soll das schnell wissen – das ist die Kern-Funktion der Corona-Warn-App. Die hohen Zahlen der Omikron-Welle erweisen sich nun als Belastungsprobe.

Mit über 40 Millionen Downloads gehört die offizielle Corona-Warn-App des Bundes zu den erfolgreichsten digitalen Tools weltweit, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Knapp 1,3 Millionen Infizierte in Deutschland haben über die App vor risikoreichen Begegnungen gewarnt. Etwa mit rechtzeitigem Testen für Betroffene wird darauf abgezielt, eine weitere Virus-Ausbreitung zu unterbinden.

Doch trotz dieser Erfolgsgeschichte reißt die Kritik am Konzept und an der konkreten Umsetzung nicht ab. Im Sommer 2020 zur Einführung ging es noch um die Frage, warum die App so spät kommt und warum die Konzerne SAP und Deutsche Telekom Millionen für die Entwicklung und Betrieb kassieren dürfen. Inzwischen geht es aber vor allem um die Frage, ob die App ihren eigentlichen Zweck erfüllen kann, nämlich einen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten.STERN PAID Corona Selbsttests im Selbsttest Schnelltests 13.15

Stumpfen ständig rote Meldungen ab?

Bereits vor gut einem Jahr rührten sich Zweifel an der Warnfunktion. Die Macher hatten im Dezember 2020 den Algorithmus der Kontaktberechnungen verändert, um präziser zu ermitteln, welche Begegnungen gezählt werden sollen. Als Folge der Änderung verschwand die Anzeige von vielen Begegnungen mit niedrigem Risiko, weil diese für die Eindämmung der Infektionsketten keine Rolle spielten. Etliche Anwender zogen daraus aber den Schluss, dass die App ihre Wächterfunktion eingestellt hat, und deinstallierten die scheinbar nutzlose Anwendung wieder.

Die aktuelle Omikron-Welle löst nun den gegenteiligen Effekt aus. Viele Anwenderinnen und Anwender bekommen nun ständig die rote Kachel mit dem Warnhinweis „Erhöhtes Risiko“ angezeigt, weil sich Tag für Tag Zehntausende neu mit dem Virus infizieren und das positive Testergebnis auch in die App eintragen. Auf dem Twitterkanal der App wurden Nutzer kürzlich bereits dazu aufgerufen, die Risikoermittlung im Testcenter kurz auszuschalten: Das verhindere viele unnötige Warnungen an dem Tag, hieß es.

PCR-Tests werden knapp

Folgt man den Empfehlungen der Bundesregierung, müssten Nutzer mit einer roten Warnmeldung sich beim Hausarzt beziehungsweise dem örtlichen Gesundheitsamt melden. „Diese entscheiden anhand möglicher Krankheitssymptome, wie verfahren wird.“ Bei einer Warnung über ein erhöhtes Risiko bestehe Anspruch auf einen kostenlosen Test (PCR-Test oder Antigentest). Das gelte auch für vollständig Geimpfte. 

Aber auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ahnt, wie schwierig es in diesen Tagen und Wochen sein wird, diese offizielle Empfehlung komplett umzusetzen, weil zumindest die Gesundheitsämter und PCR-Testzentren hoffnungslos überlastet sind. Der studierte Mediziner gibt sich immerhin mit einfacheren Maßnahmen zufrieden: „Wenn hier ein Test veranlasst wird, ein Antigentest, oder man macht ihn zumindest selbst, dann kann man damit das Pandemiegeschehen wesentlich entschleunigen“, sagte er am Dienstag. „Gerade wenn es sehr viele Warnungen gibt, die dann zu Testungen führen, dann ist das ein ganz wichtiger Baustein zur Entschleunigung der galoppierenden Pandemie.“

„Die Corona-Warn-App tut jetzt ihren Dienst“ – Karl Lauterbach (SPD)

Der Minister stellt deshalb auch die App nicht infrage: „Die Corona-Warn-App tut jetzt ihren Dienst“, sagte er. Dies gelte auch, wenn sie wegen Omikron oft anschlage.

„Die App funktioniert und wirkt – vor allem in dieser Phase der Pandemie. Das sehen wir auch an den Download-Zahlen, die kontinuierlich steigen“, teilte ein Sprecher der Corona-Warn-App auf Anfrage mit. Die App leiste einen wichtigen Beitrag beim Unterbrechen von Infektionsketten, ohne Gesundheitsämter zu belasten.

Lobende Worte kommen auch von Nicolai Savaskan, dem Amtsarzt des Berliner Bezirks Neukölln, wo die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit mit über 1500 bundesweit am höchsten ist. „Im Vergleich zum Beginn der Pandemie gehen die Leute viel kompetenter mit den Warnungen um“, findet er. Man erlebe trotz der hohen Anwenderquote keinen Ansturm wegen der App-Warnungen. Geht es um das Veranlassen eines Tests, seien die Umstände des Risikokontakts ausschlaggebend.20.25 Urlaubsländer

Die App macht es möglich, etwas zu tun. Aber was?

Das Testen nach App-Warnung ist für Savaskan jedoch eher ein Randaspekt: einfacheres Nachverfolgen von Kontakten, Chancen für die Gesundheitskommunikation auch nach der Pandemie – in diese Richtung denkt der Amtsarzt. Für Bürger sieht er in der Pandemie auch einen Nutzen auf psychologischer Ebene: Sie könnten selbst etwas bewirken.

Es sei vor allem das „Rätselraten“ nach einer Warnung, das die App kompliziert mache, findet die Infektiologin Jana Schroeder (Stiftung Mathias-Spital, Rheine): Wann genau mag ein Risikokontakt wohl stattgefunden haben? Trug man währenddessen eine Maske? Könnte die Warnung womöglich auch vom Nachbarn hinter der Zimmerwand kommen?

Wenn die Warnungen zwar technisch richtig, aber inhaltlich störanfällig seien – etwa weil die sicher getragene Maske nicht berücksichtigt wird – dann nützten sie auch weniger, meint Schroeder. Grundsätzlich funktionierten auch andere Konzepte gegen Corona, wie das Pool-Testen an Schulen, nur gut bei niedriger Inzidenz.

Nach einer kürzlich aufgeploppten Warnung hat Schroeder für sich den Schluss gezogen, in öffentliche Situationen immer eine dicht sitzende FFP2-Maske zu tragen, wie sie berichtet. Künftige Warnungen seien dann noch für sie von Interesse, „aber es hat ansonsten keine Auswirkungen“, weil sie sich mit der Maske gut geschützt sieht.

Konfrontation führt zu mehr Eigenschutz

Diese Entscheidung zeigt auch: Gerade das Rätselraten könnte dazu führen, dass das eigene Schutzverhalten eher überdacht wird. Auch das gefühlte Risiko verändert sich womöglich. Vom Sprecher der App hieß es, dass Auswertungen von 2021 nahelegten, dass eine Begegnung mit einem nachweislich Infizierten zu einer Verhaltensänderung führe.Lucas Cordalis

Der Frankfurter Epidemiologe Timo Ulrichs findet die App zwar momentan noch sinnvoll. „Wenn wir mehr und mehr in die Hochphase der Omikron-Welle gehen, stößt diese App an Grenzen“, so der Forscher in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk. Die Ausbreitung werde dann so dicht sein, dass wenige Möglichkeiten blieben, Übertragungswege zu unterbrechen.

Neue Funktionen sollen App relevant halten

Der Corona-Warn-App kommt mittlerweile zugute, dass sie nicht allein wegen ihrer Kernfunktion – dem Ermitteln risikoreicher Begegnungen – einen fest Platz auf unzähligen Smartphones gefunden hat. Sie hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren zu einem digitalen Schweizer Taschenmesser in der Pandemiebekämpfung entwickelt. Populär ist vor allem die Funktion, die Impfzertifikate, Genesenennachweise oder Testergebnisse in der App zu speichern und bei Bedarf schnell vorzeigen zu können.

Die jüngste Version der App kann jetzt auch dabei helfen, gültige Impf- oder Genesenenzertifikate sowie einen digitalen Testnachweis in einem Rutsch anzuzeigen. Das soll es erleichtern, einen 2G-plus-Nachweis zu erbringen. Bei der Boosterimpfung hat die neue Funktion allerdings noch Probleme. Die Programmierer der SAP arbeiten allerdings schon daran, auch dieses Problem aus dem Weg zu räumen.

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Pandemie: Omikron-Welle stellt Corona-Warn-App auf den Prüfstand

Die Corona-Warn-App registriert nicht nur risikoreiche Begegnungen, sondern dient oft als digitaler Impfnachweis und Kontakt-Tagebuch. Aber gefährdet nun die Omikron-Welle die Kernfunktion der App?

Mit über 40 Millionen Downloads gehört die offizielle Corona-Warn-App des Bundes zu den erfolgreichsten digitalen Tools weltweit, um die Corona-Pandemie einzudämmen.

Knapp 1,3 Millionen Infizierte in Deutschland haben über die App vor risikoreichen Begegnungen gewarnt. Etwa mit rechtzeitigem Testen für Betroffene wird darauf abgezielt, eine weitere Virus-Ausbreitung zu unterbinden.

Doch trotz dieser Erfolgsgeschichte reißt die Kritik am Konzept und an der konkreten Umsetzung nicht ab. Im Sommer 2020 zur Einführung ging es noch um die Frage, warum die App so spät kommt und warum die Konzerne SAP und Deutsche Telekom Millionen für Entwicklung und Betrieb kassieren dürfen. Inzwischen geht es aber vor allem um die Frage, ob die App ihren eigentlichen Zweck erfüllen kann, nämlich einen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten.

Bereits vor gut einem Jahr rührten sich Zweifel an der Warnfunktion. Die Macher hatten im Dezember 2020 den Algorithmus der Kontaktberechnungen verändert, um präziser zu ermitteln, welche Begegnungen gezählt werden sollen. Als Folge der Änderung verschwand die Anzeige von vielen Begegnungen mit niedrigem Risiko, weil diese für die Eindämmung der Infektionsketten keine Rolle spielten. Etliche Anwender zogen daraus aber den Schluss, dass die App ihre Wächterfunktion eingestellt hat, und deinstallierten die scheinbar nutzlose Anwendung wieder.

Erst zu wenig, dann zu viel

Die aktuelle Omikron-Welle löst nun den gegenteiligen Effekt aus. Viele Anwenderinnen und Anwender bekommen nun ständig die rote Kachel mit dem Warnhinweis «Erhöhtes Risiko» angezeigt, weil sich Tag für Tag Zehntausende neu mit dem Virus infizieren und das positive Testergebnis auch in die App eintragen. Auf dem Twitterkanal der App wurden Nutzer kürzlich bereits dazu aufgerufen, die Risikoermittlung im Testcenter kurz auszuschalten: Das verhindere viele unnötige Warnungen an dem Tag, hieß es.

Folgt man den Empfehlungen der Bundesregierung, müssten Nutzer mit einer roten Warnmeldung sich beim Hausarzt beziehungsweise dem örtlichen Gesundheitsamt melden. «Diese entscheiden anhand möglicher Krankheitssymptome, wie verfahren wird.» Bei einer Warnung über ein erhöhtes Risiko bestehe Anspruch auf einen kostenlosen Test (PCR-Test oder Antigentest). Das gelte auch für vollständig Geimpfte.

Aber auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ahnt, wie schwierig es in diesen Tagen und Wochen sein wird, diese offizielle Empfehlung komplett umzusetzen, weil zumindest die Gesundheitsämter und PCR-Testzentren hoffnungslos überlastet sind. Der studierte Mediziner gibt sich immerhin mit einfacheren Maßnahmen zufrieden: «Wenn hier ein Test veranlasst wird, ein Antigentest, oder man macht ihn zumindest selbst, dann kann man damit das Pandemiegeschehen wesentlich entschleunigen», sagte er am Dienstag. «Gerade wenn es sehr viele Warnungen gibt, die dann zu Testungen führen, dann ist das ein ganz wichtiger Baustein zur Entschleunigung der galoppierenden Pandemie.»

App tut ihren Dienst

Der Minister stellt deshalb auch die App nicht infrage: «Die Corona-Warn-App tut jetzt ihren Dienst», sagte er. Dies gelte auch, wenn sie wegen Omikron oft anschlage.

«Die App funktioniert und wirkt – vor allem in dieser Phase der Pandemie. Das sehen wir auch an den Download-Zahlen, die kontinuierlich steigen», teilte ein Sprecher der Corona-Warn-App auf Anfrage mit. Die App leiste einen wichtigen Beitrag beim Unterbrechen von Infektionsketten, ohne Gesundheitsämter zu belasten.

Lobende Worte kommen auch von Nicolai Savaskan, dem Amtsarzt des Berliner Bezirks Neukölln, wo die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit mit über 1500 bundesweit am höchsten ist. «Im Vergleich zum Beginn der Pandemie gehen die Leute viel kompetenter mit den Warnungen um», findet er. Man erlebe trotz der hohen Anwenderquote keinen Ansturm wegen der App-Warnungen. Geht es um das Veranlassen eines Tests, seien die Umstände des Risikokontakts ausschlaggebend.

Auch psychologischer Nutzen

Das Testen nach App-Warnung ist für Savaskan jedoch eher ein Randaspekt: einfacheres Nachverfolgen von Kontakten, Chancen für die Gesundheitskommunikation auch nach der Pandemie – in diese Richtung denkt der Amtsarzt. Für Bürger sieht er in der Pandemie auch einen Nutzen auf psychologischer Ebene: Sie könnten selbst etwas bewirken.

Es sei vor allem das «Rätselraten» nach einer Warnung, das die App kompliziert mache, findet die Infektiologin Jana Schroeder (Stiftung Mathias-Spital, Rheine): Wann genau mag ein Risikokontakt wohl stattgefunden haben? Trug man währenddessen eine Maske? Könnte die Warnung womöglich auch vom Nachbarn hinter der Zimmerwand kommen?

Wenn die Warnungen zwar technisch richtig, aber inhaltlich störanfällig seien – etwa weil die sicher getragene Maske nicht berücksichtigt wird – dann nützten sie auch weniger, meint Schroeder. Grundsätzlich funktionierten auch andere Konzepte gegen Corona, wie das Pool-Testen an Schulen, nur gut bei niedriger Inzidenz.

Nach einer kürzlich aufgeploppten Warnung hat Schroeder für sich den Schluss gezogen, in öffentlichen Situationen immer eine dicht sitzende FFP2-Maske zu tragen, wie sie berichtet. Künftige Warnungen seien dann noch für sie von Interesse, «aber es hat ansonsten keine Auswirkungen», weil sie sich mit der Maske gut geschützt sieht.

Diese Entscheidung zeigt auch: Gerade das Rätselraten könnte dazu führen, dass das eigene Schutzverhalten eher überdacht wird. Auch das gefühlte Risiko verändert sich womöglich. Vom Sprecher der App hieß es, dass Auswertungen von 2021 nahelegten, dass eine Begegnung mit einem nachweislich Infizierten zu einer Verhaltensänderung führe.

App stößt in Hochphase von Omikron an ihre Grenzen

Der Frankfurter Epidemiologe Timo Ulrichs findet die App zwar momentan noch sinnvoll. «Wenn wir mehr und mehr in die Hochphase der Omikron-Welle gehen, stößt diese App an Grenzen», so der Forscher in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk. Die Ausbreitung werde dann so dicht sein, dass wenige Möglichkeiten blieben, Übertragungswege zu unterbrechen.

Der Corona-Warn-App kommt mittlerweile zugute, dass sie nicht allein wegen ihrer Kernfunktion – dem Ermitteln risikoreicher Begegnungen – einen fest Platz auf unzähligen Smartphones gefunden hat. Sie hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren zu einem digitalen Schweizer Taschenmesser in der Pandemiebekämpfung entwickelt. Populär ist vor allem die Funktion, die Impfzertifikate, Genesenennachweise oder Testergebnisse in der App zu speichern und bei Bedarf schnell vorzeigen zu können.

Die jüngste Version der App kann jetzt auch dabei helfen, gültige Impf- oder Genesenenzertifikate sowie einen digitalen Testnachweis in einem Rutsch anzuzeigen. Das soll es erleichtern, einen 2G-plus-Nachweis zu erbringen. Bei der Boosterimpfung hat die neue Funktion allerdings noch Probleme. Die Programmierer der SAP arbeiten allerdings schon daran, auch dieses Problem aus dem Weg zu räumen.

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BMU BMWi Bundesregierung CDU Cem Özdemir EU Julia Klöckner Reiberei SPD Steffi Lemke Svenja Schulze Umbau VfB Stuttgart

Umwelt: Neue grün-grüne «Freundschaft» für den Agrarkonsens

Nach langen Auseinandersetzungen um mehr Tier- und Naturschutz auf Höfen und Feldern ruft die Regierung einen Neuanfang aus – auch für sich selbst. Konkrete Härteproben für die Eintracht kommen schon.

Nach häufigen Reibereien in der Bundesregierung wollen Agrar- und Umweltministerium beim geplanten Umbau der Landwirtschaft künftig an einem Strang ziehen.

Die beiden Ressortchefs Cem Özdemir und Steffi Lemke von den Grünen kündigten am Dienstag ein gemeinsames Vorgehen hin zu mehr Tier- und Naturschutz an, das aber auch eine gesicherte Finanzierung für die Bauern schaffen soll. Lemke sprach von einer neuen «strategischen Allianz», die auch den Verbrauchern zugute komme. Umweltschützer und weitere Verbände forderten erneut einen grundlegenden «Systemwechsel» in der Lebensmittelproduktion.

Man will die «andere Seite mitdenken»

Özdemir und Lemke nutzten einen Agrarkongress des Umweltressorts, um den Schulterschluss zu verkünden – und bedachten einander mit einer ganzen Reihe demonstrativer Freundlichkeiten, nachdem es zwischen ihren Amtsvorgängerinnen Julia Klöckner (CDU) und Svenja Schulze (SPD) immer wieder kleinere und größere Konflikte gegeben hatte. Allerdings sind gegensätzliche Herangehensweisen schon allein darin angelegt, dass das Agrarressort so etwas wie ein kleines Wirtschaftsministerium ist, mit stärkerem Blick für die Branche.

Im Fußball gebe es ja Fanfreundschaften, sagte Özdemir, glühender Anhänger des VfB Stuttgart. Und so ähnlich solle zwischen beiden Ministerien nun «eine Art Hausfreundschaft» begründet werden. «Die Zeit, dass wir unsere Kräfte verpulvern im Tauziehen der Ressorts gehört ein für alle mal der Vergangenheit an.» Künftig solle statt gegenseitiger Blockaden gelten, dass man «die andere Seite» mitdenke.

Lemke erläuterte, dass das «eine Herkulesaufgabe» sei. Und es sei nun nicht so, dass es nie wieder Streit geben könne. Ausdrücklich nannte die Diplom-Agraringenieurin es aber als eine Kernaufgabe, die Einkommen der Bauernhöfe zu stützen. Wie man eine Kuh melke oder einen Schweinestall von Hand ausmiste, wisse sie übrigens auch.

Unterschiedliche politische Felder beackern

Konkret geht es bei der gemeinsamen Mission darum, jetzt parallel mehrere politische Felder zu beackern. So will Özdemir noch in diesem Jahr eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung an den Start bringen. Die Umsetzung könnte nicht ganz leicht werden, zwei Anläufe scheiterten schon. Zuletzt wollte Klöckner ein freiwilliges Tierwohl-Logo mit Kriterien über dem gesetzlichen Standard in die Regale bringen – und erklärte wiederholt, verbindlich gehe das nur EU-weit. Außerdem gibt es schon eine eigene Fleischkennzeichnung der großen Supermarktketten. Das Logo mit der Aufschrift «Haltungsform» hat vier Stufen, die aber schon mit dem Mindeststandard beginnen.

Özdemir machte deutlich, dass das Handelssystem nicht einfach gleich die Lösung bedeuten könne. Es seien alle aufgefordert mitzumachen und sich einzubringen. «Aber es ersetzt nicht staatliches Handeln.» So habe er noch nicht gehört, dass es mit einer Finanzierung für den Umbau von Ställen einhergehe, wenn Händler wie angekündigt Fleisch der unteren Haltungsstufen aus dem Angebot nehmen wollen. Klar sei aber, dass ein finanzieller Ausgleich für die Höfe organisiert werden müsse. Denn: «Mehr Luft in den Ställen heißt weniger Einkommen.»

Schutz der Artenvielfalt

Das genaue Modell werde nun erarbeitet. «Entscheidend ist, dass am Ende Geld ankommt bei den Bäuerinnen und Bauern.» Dabei müsse man nicht bei Null anfangen, sagte Özdemir und bezog sich ausdrücklich auf Vorschläge zweier Kommissionen, die noch die alte Regierung eingesetzt hatte. Darin hatten Vertreter von Ernährungsbranche und Bauern, Natur- und Verbraucherschützern, Handel und Wissenschaft einen Konsens erreicht – und die Beteiligten dringen darauf, dass die neue Regierung daran anknüpft. Im Gespräch ist unter anderem eine «Tierwohlabgabe», denkbar wären 40 Cent mehr pro Kilogramm Fleisch.

Lemke nannte als Schwerpunkte den Schutz der Artenvielfalt oder die Bewahrung von Mooren und Wäldern. Bis Ostern will sie Eckpunkte für ein «Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz» vorlegen. Dabei gehe es um Anreize und auch neue Einkommensperspektiven für Bauern. Das Wiedervernässen landwirtschaftlich genutzter Moorböden gilt als ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Gemeinsam mit der Landwirtschaft soll zudem der Einsatz chemischer Pestizide reduziert werden. Auch die EU-Agrarfinanzierung müsse stärker daran gekoppelt sein, ob Höfe natur- und umweltfreundlich wirtschaften.

Özdemir beim Bauernverband

Özdemir stellte die Maximen am Abend gleich direkt den Bauern vor. Die Transformation müsse zügig angegangen werden, aber auch planbar und machbar sein, sagte er beim Jahresauftakt des Bauernverbands. Dabei sei ein Landwirtschaftsbetrieb «keine Franchise-Filiale», die zentral Futter oder den Pestizid-Einsatz vorgeschrieben bekomme. Die Landwirte seien die Fachleute, sagte Özdemir – und betonte mit Blick auf kleine und große, Bio- und konventionelle Betriebe: «Ich will der Minister aller Bäuerinnen und Bauern sein.» Die ganze Landwirtschaft müsse nachhaltiger werden, und zwar nach dem Motto: «Nicht mehr höher, schneller weiter, sondern besser, gesünder und miteinander.»

Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte, die Betriebe wollten mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit nach vorn bringen. «Das gilt es jetzt anzupacken.» Wichtig sei aber, dass die Landwirtschaft vor allem auch jungen Leuten weiter wirtschaftliche Zukunftsperspektiven biete.

Opposition übt Kritik

Von der Opposition kam Kritik an der neuen Ministerien-Freundschaft. Umweltschutz in der Landwirtschaft sei «keine grüne Erfindung», sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU). Landwirte erwarteten in der gerade schwierigen Situation zu Recht, dass ihre Belange offensiv in der Regierung vertreten würden. Die Umweltorganisation WWF erklärte dagegen: «Gemeinsam ist besser als allein.» Dabei sei Einheit auch «bitter nötig», denn Herausforderungen wie mehr Biotope, lebendige Böden und saubere Gewässer könnten nur umweltpolitisch gelöst werden.

Weiter Druck für eine Agrarwende machen will ein Bündnis, das sonst jährlich zur Branchenmesse Grüne Woche in Berlin zu Demonstrationen unter dem Motto «Wir haben es satt» aufruft. Ein großer Protestzug fällt wegen der Corona-Krise zwar ebenso aus wie die Messe. An diesem Samstag sollen aber bis zu 30 Traktoren durch das Regierungsviertel fahren, die Initiatoren wollen auch Forderungen an Özdemir übergehen. Ottmar Ilchmann, konventioneller Landwirt bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, kritisierte eine «Klientelpolitik», die an Interessen der Höfe vorbeigehe. «Wir brauchen keine kosmetischen Veränderungen, sondern wir brauchen einen Systemwechsel.»

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Corona-Pandemie: So sieht die Impfpflicht in anderen Ländern aus – und das ist der Stand in Deutschland

Während Deutschland noch über die Impfpflicht diskutiert, sind andere Länder schon einen Schritt weiter. In Indonesien und Turkmenistan gilt die Pflicht bereits, im ersten EU-Land soll sie zum Februar kommen. Ein Überblick.

Kaum ein Wort befeuert die Corona-Debatte in Deutschland so sehr wie die Impfpflicht. Jede Woche gehen in mehreren deutschen Städten tausende Menschen gegen die drohende Pflicht auf die Straße. In aktuellen Umfragen spricht sich hingegen eine deutliche Mehrheit für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus.

Auch in der Bundesregierung ist man sich nicht einig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Impfpflicht „bis Anfang Februar, Anfang März“ anvisiert. Gleichzeitig rücken beim Koalitionspartner FDP immer mehr von der Idee ab. Viele Liberale stellen sich angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante, die mutmaßlich aber weniger gefährlich ist, die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht jedoch fest, dass Deutschland nur mit einer Impfpflicht eine angemessene Impfquote erreichen kann – aktuell liegt diese bei rund 73 Prozent.

Ein Blick ins Ausland zeigt, dass auch andere Länder den Pflicht-Weg einschlagen, wie beispielsweise Indonesien und Turkmenistan. Als erstes EU-Land plant Österreich die Einführung für Februar. Andere Staaten wie Frankreich, Italien oder Griechenland setzen hingegen auf eine Teil-Impfpflicht. Ein Überblick.

STERN PAID Pro Impfpflicht 20.05

Hier gilt bereits die allgemeine Impfpflicht

Indonesien ist bisher das bevölkerungsreichste Land, indem eine allgemeine Corona-Impfpflicht gilt. Die Präsidialrepublik mit rund 273 Millionen Einwohnern hat im Februar 2021 eine Impfpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren eingeführt. Doch wegen logistischer Probleme und Impfstoffknappheit liegt die Impfquote in dem Inselstaat gerade einmal bei fast 43 Prozent. Trotzdem gilt: Wer sich nicht impfen lässt, dem drohen Geldstrafen und gekürzte Sozialleistungen.

In der abgeschotteten Diktatur Turkmenistan,wo es nach offiziellen Zahlen bislang keinen einzigen Coronafall gibt, ist die Lage nicht viel besser. Die autokratische Regierung hat hier im Juli vergangenen Jahres eine Impfpflicht für alle Menschen über 18 Jahre eingeführt hat. Nach WHO-Angaben waren bis Dezember aber erst 53 Prozent der Bevölkerung geimpft. Ungeimpften drohen Kündigungen und Geldstrafen.

Seit Februar letzten Jahres gilt im Vatikan eine Impfpflicht für die rund 800 Einwohner und alle Angestellten. Der Kirchenstaat ist ein besonderer Fall: Was der Papst sagt, ist de facto Gesetz. Papst Franziskus, ein überzeugter „Pro Vax“, sprach in einer Videobotschaft vom Impfen als einen „Akt der Liebe“ – Liebe zu sich selbst und vor allem Liebe zum Nächsten. Für die Angestellten kommt der päpstliche Appell daher quasi einer Impfpflicht gleich.

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 gilt außerdem in dem zentralasiatischen Land Tadschikistan sowie im Inselstaat Mikronesien im westlichen Teil des Pazifischen Ozeans. Auch in Ecuador ist eine Impfpflicht für alle ab fünf Jahren geplant. Wann diese eingeführt wird, ist jedoch unklar.

Impfpflichten weltweit und im Wandel der Zeit 19.30

Österreich will als erstes EU-Land Vorreiter werden

Als erstes Land in der EU plant Österreich am 1. Februar die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren. Wer bis dahin nicht geimpft ist, wird Mitte Februar per Brief an die Pflicht erinnert. Einen Monat später werden 600 Euro Bußgeld fällig, danach können sogar bis zu 3600 Euro drohen, so der Plan. Das Gesetz gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich. Ausnahmen sind nur für Schwangere und Menschen vorgesehen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Genesene sollen für 180 Tage von der Pflicht entbunden sein.

An diesem Donnerstag soll nun der Nationalrat über den Gesetzesentwurf abstimmen, eine Mehrheit gilt als sicher: Von den Oppositionsparteien lehnt nur die FPÖ das Vorhaben ab. Zeitlich könnte sich der Start der Impfpflicht allerdings noch nach hinten verschieben, da die Verwaltung des Impfregisters mit Millionen Daten kompliziert ist und der Aufwand für die Behörden als immens gilt.

Andere Länder setzen auf Teil-Impfpflicht

Mehrere andere Länder haben stattdessen bereits eine Teil-Impfpflicht beschlossen. Im Gegensatz zur allgemeinen Impfpflicht umfasst diese nur bestimmte Alters- oder Berufsgruppen.

So gilt beispielsweise in Frankreich seit Mitte September eine Corona-Impfpflicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen, Pflegediensten, Rettungsdiensten, Polizei, ÖPNV und Feuerwehr. Wer sich nicht an die Regel hält, wird ohne Gehalt freigestellt. Von Mitte Januar an soll auch ein negativer Test nicht mehr ausreichen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zugang zu Gastronomie, Bars, Kinos und Co. will die französische Regierung nur noch Geimpften gewähren. Ausgenommen sind Kinder unter zwölf Jahren, der Genesenen-Status ist noch nicht abschließend geklärt.

In Italien sind seit dem 8. Januar alle über 50-Jährigen zu einer Impfung verpflichtet. Wer sich bis Anfang Februar noch nicht mindestens einmal hat impfen lassen, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro. Der Appell scheint zu wirken: Seither nimmt die Anzahl der Erstimpfungen in der Altersgruppe stark zu. Zudem gibt es eine Impfpflicht im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich, bei der Polizei sowie beim Militär. Für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt seit Oktober vergangenen Jahres außerdem der „Green Pass“: Wer zur Arbeit will, muss einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder negative Testung vorlegen.

Seit diesem Montag ist in Griechenland eine Impfpflicht für Personen über 60 Jahren in Kraft. Bereits seit Mitte August gilt zudem eine Impfpflicht für das Personal von Altersheimen und seit September für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird ohne Gehalt freigestellt.

Deutschland geht einen Sonderweg

Der Blick über die Grenzen zeigt, dass alle Staaten, die bislang eine Impfpflicht eingeführt oder angekündigt haben, mit direkten Beschlüssen vorgegangen sind. Egal ob in Indonesien oder Österreich, die Gesetze kamen direkt von der Regierung.

Im Gegensatz dazu setzt die deutsche Bundesregierung auf eine Mehrheit im Parlament. Nach dem Willen von Kanzler Scholz und der Ampel-Koalition soll das Gesetz aus der Mitte des Parlamentes heraus erarbeitet und anschließend ohne Fraktionszwang zur Abstimmung gestellt werden. Die Sozialdemokraten planen dazu Ende Januar einen ersten konkreten Vorschlag, die Grünen wollen hingegen keinen eigenen Antrag stellen. Aus der FDP gibt es bisher nur einen Antrag des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki, in dem eine Impfpflicht abgelehnt wird. 

Fest steht bislang also nur, dass ab dem 15. März eine Impfpflicht für Personal im medizinischen und pflegerischen Bereich gelten soll. Die Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht dauert hingegen weiter an.

Quellen: „Süddeutsche Zeitung„, „Business Insider„, mit DPA-Material

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Hass im Netz: Ruth Moschner klagt an, dass Beleidigungen und sexuelle Belästigung im Netz zu oft folgenlos bleiben

Nicht genug Einsatz bei der Strafverfolgung, wenig Kooperationsbereitschaft bei den sozialen Netzwerken: Moderatorin Ruth Moschner berichtet, wie ernüchternd die Reaktionen auf ihre Anzeigen bezüglich abscheulicher Nachrichten in den sozialen Medien waren.

Die Fernsehmoderatorin Ruth Moschner, 45, hat an die Bundesregierung appelliert, Netzkriminalität schärfer zu bekämpfen. „Wer im Netz für eine Straftat keine Konsequenzen tragen muss, stumpft ab“, schrieb Moschner („The Masked Singer“) in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief an das Innen- und das Justizministerium. Sie berief sich auf eigene Erfahrungen mit wiederholten, unerbetenen sexuellen Direktnachrichten von mehreren Nutzern auf ihrem beruflichen Instagram-Konto.

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Moschner zitierte dabei die vulgären und beleidigenden Formulierungen. Die Nachrichten habe sie angezeigt – die Ermittlungen wurden aber schnell eingestellt, da ein Täter „nicht ermittelt werden konnte“. Das Netzwerk Instagram gab laut Moschners Brief die Daten nicht heraus. Sie betonte, es sei wichtig, dass eine entsprechende Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wie geplant im Februar in Kraft trete. „Ich halte das Inkrafttreten dieser Norm für zwingend geboten, da ich leider selbst erfahren musste, dass die derzeitige Strafverfolgung von Netzkriminalität ein Armutszeugnis für dieses Land ist.“

Ruth Moschner ist ernüchtert nach vergeblichen Anzeigen

Die Staatsanwaltschaft Berlin widersprach Moschners Vorwurf, die Behörde habe sich keine Mühe gegeben. „Das ist falsch“, sagte Sprecher Martin Steltner. Die Reaktionen von Facebook (zu dem Instagram gehört) hängen laut Steltner erfahrungsgemäß von der Schwere des Delikts ab. Bei Beleidigungen seien die Erfolgsaussichten aber tatsächlich gleich null. 

fs-masked-singer 19.39h

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt für alle Betreiber sozialer Netzwerke. Unter anderem werden künftig die Meldewege für Beschwerden vereinfacht. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, alle notwendigen Daten inklusive Rechner-Adressen zur Ermittlung von mutmaßlichen Straftätern herauszugeben. Für soziale Netzwerke reicht es künftig nicht mehr aus, strafbare Inhalte lediglich zu löschen. Mit der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes müssen sie an das Bundeskriminalamt gemeldet werden.

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Ausfuhr BMWi Bundesregierung Bundeswirtschaftsministerium Frühjahr Koalitionsvertrag Rüstungsgut Sven Giegold TAZ Verlags- und Vertriebs Waffenexport

Wirtschaftsministerium will Waffenexporte noch dieses Jahr gesetzlich erschweren

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern verschärft.

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern verschärft. „Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf“, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der „taz“ vom Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium meldete am Dienstag für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei den Rüstungsexporten: Die Ausfuhren summierten sich 2021 auf einen Wert von 9,35 Milliarden Euro.

Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Export von Rüstungsgütern restriktiver zu gestalten – vor allem die Grünen hatten darauf gedrängt. Das geplante neue Gesetz solle eine „restriktive und klare“ Grundlage für die Ausfuhrentscheidungen schaffen, sagte Giegold nun. Im Frühjahr solle es dazu eine Reihe von Expertenanhörungen zu dem Thema geben.

„Ich werde allen zuhören – der Friedensbewegung wie der Rüstungsindustrie“, kündigte Giegold an. Anschließend sollten bis zum Sommer Eckpunkte für das geplante Gesetz erarbeitet und vom Kabinett beschlossen werden. Auf dieser Grundlage werde dann der Gesetzentwurf erarbeitet.

Das Volumen der Rüstungsexporte im vergangenen Jahr übertraf den Rekordwert aus dem Jahr 2019 deutlich – damals waren Rüstungsgüter im Wert von 8,015 Milliarden Euro exportiert worden. Dies geht aus der am Dienstag vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten vorläufigen Jahresbilanz hervor.

Der hohe Wert des vergangenen Jahres gehe „ganz überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurück, die für die von ihr erteilten Genehmigungen auch die Verantwortung trägt“, erklärte das Ministerium, das seit Dezember unter Leitung des Grünen-Politikers Robert Habeck steht. Die neue Regierung sehe „einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor“.

Von den insgesamt 9,35 Milliarden Euro an Ausfuhren im vergangenen Jahr entfielen 4,2 Milliarden auf Kriegswaffen und 5,1 Milliarden auf sonstige Rüstungsgüter. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren – 3,4 Milliarden Euro – ging dem Ministerium zufolge an EU- und Nato-Partnerstaaten beziehungsweise an Länder, die diesen Staaten gleichgestellt sind.

Das mit Abstand größte Abnehmerland deutscher Rüstungsgüter war im vergangenen Jahr Ägypten: Dorthin gingen Ausfuhren im Wert von 4,34 Milliarden Euro – dabei ging es vor allem um Güter für die Marine und die Luftwaffe, wie das Ministerium erklärte.

In der Liste der größten Abnehmer folgten laut Ministerium die USA (eine Milliarde Euro), die Niederlande (821 Millionen Euro), Singapur (630 Millionen Euro), Australien (264 Millionen Euro), Großbritannien (226 Millionen Euro) und Südkorea (187 Millionen Euro).

Der neue Rekordwert bei den Rüstungsexporten war bereits Ende Dezember auf eine parlamentarische Anfrage hin öffentlich gemacht worden.

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Berlin Bundesregierung FDP Jahresstatistik Rekord Rüstungsexport SPD

Jahresstatistik: Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro

Die Rüstungsexporte der ehemaligen Bundesregierung stellten 2021 alle früheren Ausgaben in den Schatten. Vor allem ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht, profitierte davon.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als je zuvor. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 61 Prozent.

Von der Gesamtsumme gehen 9,04 Milliarden Euro auf Genehmigungen der alten Bundesregierung von Union und SPD zurück. Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP erlaubte in den ersten drei Wochen nach ihrer Amtsübernahme am 8. Dezember dagegen nur Ausfuhren für 309 Millionen Euro. Das geht aus der vorläufigen Jahresstatistik hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag veröffentlichte.

Der bisherige Höchststand bei den Rüstungsexportgenehmigungen stammt aus dem Jahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro und wurde im vergangenen Jahr um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen. Bereits im Dezember war bekanntgeworden, dass die alte Bundesregierung alleine in den letzten neun Tagen im Amt Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt hat. Zu diesem Zeitpunkt war sie nur noch geschäftsführend im Amt und damit angehalten, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr zu treffen.

Besonders brisant: Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht. Für das mit harter Hand regierte nordafrikanische Land genehmigte die Regierung Waffen und andere Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro.

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Jahresstatistik: Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro

Die Rüstungsexporte der ehemaligen Bundesregierung stellten 2021 alle früheren Ausgaben in den Schatten. Vor allem ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht, profitierte davon.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als je zuvor. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 61 Prozent.

Von der Gesamtsumme gehen 9,04 Milliarden Euro auf Genehmigungen der alten Bundesregierung von Union und SPD zurück. Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP erlaubte in den ersten drei Wochen nach ihrer Amtsübernahme am 8. Dezember dagegen nur Ausfuhren für 309 Millionen Euro. Das geht aus der vorläufigen Jahresstatistik hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag veröffentlichte.

Der bisherige Höchststand bei den Rüstungsexportgenehmigungen stammt aus dem Jahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro und wurde im vergangenen Jahr um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen. Bereits im Dezember war bekanntgeworden, dass die alte Bundesregierung alleine in den letzten neun Tagen im Amt Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt hat. Zu diesem Zeitpunkt war sie nur noch geschäftsführend im Amt und damit angehalten, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr zu treffen.

Besonders brisant: Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht. Für das mit harter Hand regierte nordafrikanische Land genehmigte die Regierung Waffen und andere Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro.

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Kulturministerin macht Druck auf Ampel für Fotoinstitut

Nordrhein-Westfalens Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) macht Druck auf die Ampel-Bundesregierung für die Gründung des geplanten Bundesinstituts für Fotografie. «Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Ampel das Vorhaben auch im Koalitionsvertrag verankert; das ist leider nicht geschehen», sagte Pfeiffer-Poensgen der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstag). «Trotzdem erwarte ich, dass sich auch die neue Bundesregierung klar zu dem Projekt bekennt.» Sie wolle darüber mit der neuen Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sprechen. Nach wie vor sei sie davon überzeugt, dass ein nationales Fotoinstitut «wirklich notwendig» sei, so wie es in Marbach ja auch einen Archivort für Literatur gebe.

Nordrhein-Westfalens Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) macht Druck auf die Ampel-Bundesregierung für die Gründung des geplanten Bundesinstituts für Fotografie. «Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Ampel das Vorhaben auch im Koalitionsvertrag verankert; das ist leider nicht geschehen», sagte Pfeiffer-Poensgen der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstag). «Trotzdem erwarte ich, dass sich auch die neue Bundesregierung klar zu dem Projekt bekennt.» Sie wolle darüber mit der neuen Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sprechen. Nach wie vor sei sie davon überzeugt, dass ein nationales Fotoinstitut «wirklich notwendig» sei, so wie es in Marbach ja auch einen Archivort für Literatur gebe.

Das Fotoinstitut soll in NRW entstehen. Umstritten ist aber, ob der Standort in Düsseldorf oder Essen sein soll. Pfeiffer-Poensgen wollte sich nicht festlegen. «Mir geht es vor allem um das Fachliche», sagte sie. Das müsse bei der Wahl des Standortes das entscheidende Kriterium sein. Als Kulturministerin freue sie sich vor allem, dass das Fotoinstitut nach NRW kommen solle. «Wohin genau, das sollte zunächst inhaltlich begründet werden – von Foto-Experten, nicht von Politikern.» Pfeiffer-Poensgen ist aktuell auch Vorsitzende der Kulturministerkonferenz der Länder.

Düsseldorf sieht sich beim Fotoinstitut durch finanzielle Zusagen aus Landtag und Bundestag im Vorteil. Den Standort Essen hatten eine von der früheren Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eingesetzte Expertenkommission sowie eine Machbarkeitsstudie empfohlen. In dem geplanten Bundesinstitut sollen etwa Nachlässe von Fotografinnen und Fotografen gesammelt sowie die Forschung zu Restaurierung und Konservierung vorangetrieben werden.

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Moderatorin: Ruth Moschner über Strafverfolgung von Netzkriminalität

Die 45-Jährige hat schlechte Erfahrungen mit an sie gerichteten sexuellen Nachrichten in den sozialen Medien gemacht. So etwas dürfe nicht straffrei bleiben, sagt sie.

Die Fernsehmoderatorin Ruth Moschner (45) hat an die Bundesregierung appelliert, Netzkriminalität schärfer zu bekämpfen.

«Wer im Netz für eine Straftat keine Konsequenzen tragen muss, stumpft ab», schrieb Moschner in einem am Dienstag veröffentlichten Offenen Brief an das Innen- und das Justizministerium sowie die Staatsanwaltschaft Berlin.

Sie berief sich auf eigene Erfahrungen mit wiederholten, unerbetenen sexuellen Direktnachrichten von mehreren Nutzern auf ihrem beruflichen Instagram-Konto. Moschner zitierte dabei die vulgären und beleidigenden Formulierungen.

Meldewege für Beschwerden werden vereinfacht

Die Nachrichten habe sie angezeigt – die Ermittlungen wurden demnach eingestellt, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Das Netzwerk gab laut Moschners Brief die Daten nicht heraus. Sie betonte, es sei wichtig, dass die Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wie geplant im Februar in Kraft trete. «Ich halte das Inkrafttreten dieser Norm für zwingend geboten, da ich leider selbst erfahren musste, dass die derzeitige Strafverfolgung von Netzkriminalität ein Armutszeugnis für dieses Land ist.»

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt für alle Betreiber sozialer Netzwerke. Unter anderem werden künftig die Meldewege für Beschwerden vereinfacht. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, alle notwendigen Daten inklusive Rechner-Adressen zur Ermittlung von mutmaßlichen Straftätern herauszugeben. Für soziale Netzwerke reicht es künftig nicht mehr aus, strafbare Inhalte lediglich zu löschen. Mit der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes müssen sie an das Bundeskriminalamt gemeldet werden.

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