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Bernhard Witthaut Klima Klimaaktivismus Klimaschutzbewegung Neue Osnabrücker Zeitung Niedersachsen Osnabrück Radikalisierung

Klimaaktivismus: Landes-Verfassungsschutzchef warnt vor radikalen Aktivisten

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. „Was wir im Internet beobachten, bereitet mir Sorgen. In den digitalen Echokammern von Teilen der Bewegung finden sich auch sehr radikale Stimmen, die weitaus drastischere Aktionen diskutieren als diejenigen, die wir bislang gesehen haben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Witthaut sagte, er fürchte, dass sich einzelne berufen fühlten, Straftaten zum Erreichen vermeintlicher Klimaziele auch in der Realität umzusetzen.

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. „Was wir im Internet beobachten, bereitet mir Sorgen. In den digitalen Echokammern von Teilen der Bewegung finden sich auch sehr radikale Stimmen, die weitaus drastischere Aktionen diskutieren als diejenigen, die wir bislang gesehen haben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Witthaut sagte, er fürchte, dass sich einzelne berufen fühlten, Straftaten zum Erreichen vermeintlicher Klimaziele auch in der Realität umzusetzen.

Zugleich betonte er, dass die Bewegung in ihrer Breite nicht radikal sei. Er warnte vor einer Verallgemeinerung: „Fridays for Future setzt auf legitime Protestformen und milde Varianten des zivilen Ungehorsams.“ Andere Teile der Bewegung seien zu drastischeren Maßnahmen bis hin zu Straftaten bereit. „Da wird auch das eigene Leben aufs Spiel gesetzt, wie die Hungerstreiks vor dem Kanzleramt gezeigt haben“, meinte Witthaut.

Gewalt gegen Sachen wie Pipelines werde in diesen Kreisen als legitimes Mittel angesehen, um die eigenen Ziele durchzusetzen. „Die Aktivisten handeln im Glauben, aus einer vermeintlichen Klima-Notlage heraus ihre Ziele auch mit Gewalt durchsetzen zu dürfen. Diskutieren ist da zwecklos“, betonte Witthaut. Gruppen wie „Extinction Rebellion“ und „Aufstand der letzten Generation“ hätten zudem Verbindungen zur linksextremistischen Szene. Dies reiche von gemeinsamen Demonstrationen bis hin zu Schulungen in Sachen Aktivismus.

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Bernd Althusmann CDU Krise Landtagswahl Neue Osnabrücker Zeitung Niedersachsen SPD Stephan Weil

CDU-Spitzenkandidat spricht sich vor Wahl in Niedersachsen für große Koalition aus

Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat sich der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann für eine Fortführung der großen Koalition ausgesprochen – allerdings diesmal unter Führung der CDU. „In der derzeitigen Situation erscheint mir eine große Koalition unter Führung der CDU als ein durchaus geeignetes Modell“, sagte Althusmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). 

In der gegenwärtigen Krise könne er „so manche Festlegung der Grünen in Fragen der Energieversorgung und der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln nicht nachvollziehen“. Dennoch halte er die Hürden zwischen CDU und Grünen für „überwindbar“.

Derzeit regiert in Niedersachsen eine große Koalition unter Führung der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil. In den aktuellen Umfragen liegt die SPD bei 31 bis 32 Prozent, die CDU bei 27 bis 30 Prozent. Erstarkt präsentieren sich die Grünen, die in den Wahlumfragen bei 16 bis 19 Prozent gesehen werden und damit unangefochten den dritten Platz einnehmen könnten. Das wäre zugleich ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen. 

Rot-Grün ist das erklärte Wunschmodell von Amtsinhaber Weil, der mit den Grünen bereits von 2013 bis 2017 gemeinsam in Hannover regierte. Danach musste die SPD aber ein Bündnis mit der CDU eingehen, weil es für ein Bündnis mit den Grünen vor fünf Jahren nicht reichte.

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Bernd Althusmann CDU Krise Landtagswahl Neue Osnabrücker Zeitung Niedersachsen SPD Stephan Weil

CDU-Spitzenkandidat spricht sich vor Wahl in Niedersachsen für große Koalition aus

Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat sich der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann für eine Fortführung der großen Koalition ausgesprochen – allerdings diesmal unter Führung der CDU. „In der derzeitigen Situation erscheint mir eine große Koalition unter Führung der CDU als ein durchaus geeignetes Modell“, sagte Althusmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). 

In der gegenwärtigen Krise könne er „so manche Festlegung der Grünen in Fragen der Energieversorgung und der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln nicht nachvollziehen“. Dennoch halte er die Hürden zwischen CDU und Grünen für „überwindbar“.

Derzeit regiert in Niedersachsen eine große Koalition unter Führung der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil. In den aktuellen Umfragen liegt die SPD bei 31 bis 32 Prozent, die CDU bei 27 bis 30 Prozent. Erstarkt präsentieren sich die Grünen, die in den Wahlumfragen bei 16 bis 19 Prozent gesehen werden und damit unangefochten den dritten Platz einnehmen könnten. Das wäre zugleich ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen. 

Rot-Grün ist das erklärte Wunschmodell von Amtsinhaber Weil, der mit den Grünen bereits von 2013 bis 2017 gemeinsam in Hannover regierte. Danach musste die SPD aber ein Bündnis mit der CDU eingehen, weil es für ein Bündnis mit den Grünen vor fünf Jahren nicht reichte.

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Abstimmung Deutschland Neue Osnabrücker Zeitung Olaf Scholz Osnabrück Russland Scheinreferendum SPD Ukraine Wladimir Putin

Krieg gegen die Ukraine: Scholz: „Putin reiht Fehler an Fehler“

Deutschland werde das Ergebnis der Scheinreferenden in der Ukraine nicht akzeptieren, betont der Kanzler. Die vom Kremlchef angeordnete Teilmobilisierung hält Scholz für einen Fehler.

Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschland keinen Unterschied.

„Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt.

Mit Blick auf die durch Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung russischer Reservisten sagte Scholz: „Putin reiht Fehler an Fehler“. Der russische Präsident „könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt“.

In der Debatte um Waffenlieferungen blieb Scholz bei seiner Haltung, dass die Ukraine sofort einsatzbereite Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart aus anderen Nato-Ländern erhalte, deren Bestände dann im sogenannten Ringtausch unter anderem vom Deutschland nach und nach wieder mit westlichem Gerät aufgefüllt würden. „Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen Nato und Russland zu verhindern“, sagte der Kanzler. Dies entspreche auch dem Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

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Abstimmung Deutschland Neue Osnabrücker Zeitung Olaf Scholz Osnabrück Russland Scheinreferendum SPD Ukraine Wladimir Putin

Krieg gegen die Ukraine: Scholz: „Putin reiht Fehler an Fehler“

Deutschland werde das Ergebnis der Scheinreferenden in der Ukraine nicht akzeptieren, betont der Kanzler. Die vom Kremlchef angeordnete Teilmobilisierung hält Scholz für einen Fehler.

Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschland keinen Unterschied.

„Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt.

Mit Blick auf die durch Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung russischer Reservisten sagte Scholz: „Putin reiht Fehler an Fehler“. Der russische Präsident „könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt“.

In der Debatte um Waffenlieferungen blieb Scholz bei seiner Haltung, dass die Ukraine sofort einsatzbereite Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart aus anderen Nato-Ländern erhalte, deren Bestände dann im sogenannten Ringtausch unter anderem vom Deutschland nach und nach wieder mit westlichem Gerät aufgefüllt würden. „Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen Nato und Russland zu verhindern“, sagte der Kanzler. Dies entspreche auch dem Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

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Abstimmung Deutschland Neue Osnabrücker Zeitung Olaf Scholz Osnabrück Russland Scheinreferendum SPD Ukraine Wladimir Putin

Krieg in der Ukraine: Scholz: „Putin reiht Fehler an Fehler“

Deutschland werde das Ergebnis der Scheinreferenden in der Ukraine nicht akzeptieren, betont der Kanzler. Die von Putin angeordnete Teilmobilisierung hält Scholz für einen Fehler.

Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschland keinen Unterschied.

„Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt.

Mit Blick auf die durch Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung russischer Reservisten sagte Scholz: „Putin reiht Fehler an Fehler“. Der russische Präsident „könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt“.

In der Debatte um Waffenlieferungen blieb Scholz bei seiner Haltung, dass die Ukraine sofort einsatzbereite Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart aus anderen Nato-Ländern erhalte, deren Bestände dann im sogenannten Ringtausch unter anderem vom Deutschland nach und nach wieder mit westlichem Gerät aufgefüllt würden. „Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen Nato und Russland zu verhindern“, sagte der Kanzler. Dies entspreche auch dem Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

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Atombombe Deutschland Joe Biden Kiew Neue Osnabrücker Zeitung Olaf Scholz Ostukraine Partner Russland SPD Ukraine US-Präsident Wladimir Putin

Scholz warnt Russland vor Einsatz von Atombombe: „Lasst es bleiben!“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch: „Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!“

Auf die Frage, ob Deutschland seine militärische Unterstützung der Ukraine ausweite, wenn Russland wie angekündigt die eroberten Gebiete in der Ostukraine annektiere, sagte der Kanzler: „Wir werden das Ergebnis dieser Schein-Referenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen.“

Die bereits gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfach- Raketenwerfer und Flak-Panzer vom Typ Gepard leisteten schon „einen ganz wichtigen Beitrag für die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes“. 

Genervt zeigte sich Scholz über wiederkehrende Forderungen nach deutschen Kampf- und Schützenpanzern für Kiew: In der Debatte werde „völlig ausgeblendet, dass wir mit unserem Ringtausch auch die Lieferung von mehr als 100 Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ermöglichen“, sagte der Kanzler.

Partner wie Tschechien und die Slowakei, Rumänien und Griechenland gäben Panzer aus osteuropäischer Produktion an die Ukraine ab, wo sie sofort einsatzfähig seien, weil Logistik, Munition, Ersatzteile und das nötige Know-how vorhanden seien. „Im Gegenzug füllen wir die Bestände unserer Partner nach und nach mit westlichem Gerät auf“, erläuterte Scholz. Er wundere sich daher, „dass manch Kritiker so tut, als würden wir nur Helme liefern“.

Zur Frage eigener Kampfpanzer-Lieferungen sagte der Kanzler: „Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Keine Alleingänge; und das wird auch so bleiben.“ Allerdings sei die Situation in der Ukraine „sehr dynamisch, und wir bewerten die Lage immer wieder neu“. Sein „klarer Kurs“ aber bleibe: „Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen Nato und Russland zu verhindern.“ Das sei die Grundlage aller Beschlüsse. Und „das entspricht auch dem Willen der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Scholz. 

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte nannte Scholz in dem Interview einen „Akt der Verzweiflung und eine etwas panische Reaktion auf die Misserfolge der russischen Streitkräfte in der Ostukraine“. Das sorge für erhebliche Unruhe in Russland. „Putin reiht Fehler an Fehler“, sagte der Kanzler. Der russische Präsident „könne diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt“.

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Krieg in der Ukraine: Scholz: „Putin reiht Fehler an Fehler“

Deutschland werde das Ergebnis der Scheinreferenden in der Ukraine nicht akzeptieren, betont der Kanzler. Die von Putin angeordnete Teilmobilisierung hält Scholz für einen Fehler.

Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschland keinen Unterschied.

„Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt.

Mit Blick auf die durch Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung russischer Reservisten sagte Scholz: „Putin reiht Fehler an Fehler“. Der russische Präsident „könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt“.

In der Debatte um Waffenlieferungen blieb Scholz bei seiner Haltung, dass die Ukraine sofort einsatzbereite Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart aus anderen Nato-Ländern erhalte, deren Bestände dann im sogenannten Ringtausch unter anderem vom Deutschland nach und nach wieder mit westlichem Gerät aufgefüllt würden. „Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen Nato und Russland zu verhindern“, sagte der Kanzler. Dies entspreche auch dem Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

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Scholz warnt Russland vor Einsatz von Atombombe: „Lasst es bleiben!“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch: „Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!“

Auf die Frage, ob Deutschland seine militärische Unterstützung der Ukraine ausweite, wenn Russland wie angekündigt die eroberten Gebiete in der Ostukraine annektiere, sagte der Kanzler: „Wir werden das Ergebnis dieser Schein-Referenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen.“

Die bereits gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfach- Raketenwerfer und Flak-Panzer vom Typ Gepard leisteten schon „einen ganz wichtigen Beitrag für die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes“. 

Genervt zeigte sich Scholz über wiederkehrende Forderungen nach deutschen Kampf- und Schützenpanzern für Kiew: In der Debatte werde „völlig ausgeblendet, dass wir mit unserem Ringtausch auch die Lieferung von mehr als 100 Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ermöglichen“, sagte der Kanzler.

Partner wie Tschechien und die Slowakei, Rumänien und Griechenland gäben Panzer aus osteuropäischer Produktion an die Ukraine ab, wo sie sofort einsatzfähig seien, weil Logistik, Munition, Ersatzteile und das nötige Know-how vorhanden seien. „Im Gegenzug füllen wir die Bestände unserer Partner nach und nach mit westlichem Gerät auf“, erläuterte Scholz. Er wundere sich daher, „dass manch Kritiker so tut, als würden wir nur Helme liefern“.

Zur Frage eigener Kampfpanzer-Lieferungen sagte der Kanzler: „Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Keine Alleingänge; und das wird auch so bleiben.“ Allerdings sei die Situation in der Ukraine „sehr dynamisch, und wir bewerten die Lage immer wieder neu“. Sein „klarer Kurs“ aber bleibe: „Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen Nato und Russland zu verhindern.“ Das sei die Grundlage aller Beschlüsse. Und „das entspricht auch dem Willen der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Scholz. 

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte nannte Scholz in dem Interview einen „Akt der Verzweiflung und eine etwas panische Reaktion auf die Misserfolge der russischen Streitkräfte in der Ostukraine“. Das sorge für erhebliche Unruhe in Russland. „Putin reiht Fehler an Fehler“, sagte der Kanzler. Der russische Präsident „könne diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt“.

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Krieg in der Ukraine: Scholz: „Putin reiht Fehler an Fehler“

Deutschland werde das Ergebnis der Scheinreferenden in der Ukraine nicht akzeptieren, betont der Kanzler. Die von Putin angeordnete Teilmobilisierung hält Scholz für einen Fehler.

Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschland keinen Unterschied.

„Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt.

Mit Blick auf die durch Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung russischer Reservisten sagte Scholz: „Putin reiht Fehler an Fehler“. Der russische Präsident „könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt“.

In der Debatte um Waffenlieferungen blieb Scholz bei seiner Haltung, dass die Ukraine sofort einsatzbereite Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart aus anderen Nato-Ländern erhalte, deren Bestände dann im sogenannten Ringtausch unter anderem vom Deutschland nach und nach wieder mit westlichem Gerät aufgefüllt würden. „Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen Nato und Russland zu verhindern“, sagte der Kanzler. Dies entspreche auch dem Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

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