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Völkerrechtswidriges Vorgehen: Mit der Waffe im Hausflur: „Referenden“ in der Ukraine gehen weiter – USA kündigen Folgen bei Annexion an

Sie sind weder frei noch geheim: Die Scheinreferenden im Osten der Ukraine sind in vollem Gange. Erste Männer aus den betroffenen Gebieten wurden offenbar bereits zum russischen Militär eingezogen.

Ungeachtet des heftigen internationalen Protests hat in von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten der zweite Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Russische Staatsmedien zeigten am Samstag erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschließlich kommenden Dienstag angesetzt.

Mit der Waffe zum Urnengang gezwungen

In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen.

Der ukrainische Generalstab berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer Mobilisierungsbescheide für die russische Armee.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte befohlen. In den eroberten ukrainischen Gebieten verteilt Moskau schon seit Monaten russische Pässe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deshalb davor gewarnt, dass der Kreml diese neuen Russen nach der Annexion ihrer Heimat zum Kampf gegen die ukrainische Armee einziehen werde. „Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung“, riet er Männern in den besetzten Regionen.

USA kündigen Konsequenzen bei Annexion der Ost-Ukraine an

Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

+++ Lesen Sie hier: „Weder frei noch geheim – so laufen die ‚Referenden‘ in der Ost-Ukraine konkret ab“ +++

Die US-Regierung hat Russland unterdessen für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht. „Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland schnell zusätzliche und harte wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen“, hieß es in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kündigte Sanktionen an, wenn Russland mit der Annexion der Gebiete fortfahre.

Charkiw und wie es die Russen hinterlassen haben, 16.30

Biden bezeichnete die Abstimmungen in der Mitteilung als „Farce“ und falschen Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam und mit einer offenkundigen Verletzung des Völkerrechts zu annektieren. „Die USA werden ukrainisches Territorium niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen“, hieß es.

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) die Scheinreferenden aufs Schärfste verurteilt. Die erzwungenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität, hieß es am Freitag. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan.

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Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In den von Russland besetzten Gebieten sind Scheinreferenden angelaufen. Selenskyj warnt die dortigen Bewohner vor einer Einberufung in die russische Armee. Die aktuellen Entwicklungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt.

„Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. In den vier von Russland besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja waren am Freitag die noch bis Dienstag laufenden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland gestartet. Die russische Führung will die Bevölkerung mit einer Reihe von Konzerten auf die Annexion der ukrainischen Gebiete einstimmen.

Die moskautreuen Separatisten und die russischen Militärverwaltungen in den Regionen sprechen von einem vollen Erfolg der Abstimmungen und einer hohen Wahlbeteiligung. Angeblich liegt diese bereits nach dem ersten Tag in drei der vier Regionen bei über 20 Prozent. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.

G7 verurteilen Scheinreferenden

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) verurteilten die Abstimmungen aufs Schärfste. Die Scheinreferenden dienten als „falscher Vorwand“, um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. Die erzwungenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität. Das russische Vorgehen missachte die „demokratischen Normen“ mit seiner „offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung“. Die Abstimmungen spiegelten nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider.

In sozialen Netzwerken kursieren Videos, auf denen Wahlhelfer begleitet von Bewaffneten von Tür zu Tür gingen, um die Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen.

„Wir werden diese Referenden niemals anerkennen“, versicherten die Staats- und Regierungschefs. Auch eine zu erwartende Annexion der Gebiete werde man niemals akzeptieren. In einem ähnlich lautenden Statement wies auch US-Präsident Joe Biden eine Anerkennung der Abstimmungen zurück.

Die US-Regierung drohte Russland derweil für den Fall einer Annexion mit Wirtschaftssantkionen. „Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland schnell zusätzliche und harte wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen“, hieß es am Freitag (Ortszeit) in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kündigte Sanktionen an, wenn Russland mit der Annexion der Gebiete fortfahre.

Selenskyj warnt Ukrainer in besetzten Gebieten vor Rekrutierung

Selenskyj sprach in dem Zusammenhang von „Pseudo-Referenden“, die die Welt „unmissverständlich verurteilt“ habe. Gleichzeitig warnte er die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige hinzu.

Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen. Der Vormarsch habe Kiews Position während der UN-Vollversammlung gestärkt. „Die Ukraine hat gezeigt, dass nicht nur die Wahrheit mit uns ist, sondern auch die Stärke“, meinte Selenskyj.

Kiew entzieht Irans Botschafter Akkreditierung

Die ukrainische Regierung entzog dem iranischen Botschafter in Kiew wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland die Akkreditierung. Damit kann er seinen Verpflichtungen im Gastland nicht mehr nachkommen und muss der diplomatischen Praxis folgend wohl nach Teheran zurückkehren. „Daneben wird die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew erheblich reduziert“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. Erst Stunden zuvor war in der Hafenstadt Odessa ein Mensch durch einen Drohnenangriff ums Leben gekommen.

Ende August hatte der US-Geheimdienst darüber berichtet, dass Russland iranische Drohnen angekauft habe, um sie in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Offiziell haben weder Moskau noch Teheran den Kauf bestätigt. In den vergangenen Wochen sind über den Schlachtfeldern aber schon mehrere Drohnen iranischer Bauart von den Ukrainern abgeschossen worden.

Behörden schließen Exhumierungen in Isjum ab

In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. „Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden“, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt.

Streit um Mobilmachung in Russland

Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau „Hysterie“ im Land beklagt. Zugleich schloss sie Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung aus. Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verließen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow warf daraufhin den Kriegsdienstverweigerern Feigheit vor. „Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse“, wandte er sich am Freitag auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer.

Auf der anderen Seite wiederholte der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny seine Kritik an der Teilmobilmachung, mit der Putin 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine einberufen hat. „Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und „Referenden““, kritisierte der Politiker. Seinen Angaben nach wurde er für seinen am Mittwoch geäußerten Vorwurf, dass Putin mit der Mobilmachung die Bürger in seine Verbrechen verstricke, zu einer zwölftägigen Einzelhaft verurteilt.

Das wird am Samstag wichtig

Die erzwungenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland werden am Samstag in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja fortgeführt. Allerdings werden dabei grundlegende demokratische Prinzipien missachtet und auch keine unabhängige internationalen Beobachter als Kontrollinstanz zugegen sein.

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Abstimmung Annexion Donezbecken Donezk Gebiet Kiew Luhansk Referendum Russland Ukraine US-Präsident Wolodymyr Selenskyj

„Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine fortgesetzt

Trotz scharfer internationaler Proteste sind in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Samstag die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland fortgesetzt worden. Am zweiten Tag der Abstimmungen gingen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja weiter pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Wahllokale sollen erst am Dienstag, dem letzten Tag der Abstimmungen, geöffnet werden.

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen waren erst am vergangenen Dienstag kurzfristig angesetzt worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes große Gebiete zurückerobern konnte. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert worden waren und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer. 

Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der „Referenden“ wird vom Westen als illegal verurteilt. Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten. Kreml-Chef Wladimir Putin hat auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in seiner täglichen Videobotschaft am Freitagabend überzeugt, dass die Staatengemeinschaft angemessen auf die sogenannten Referenden angemessen reagieren. „Die Welt wird absolut gerecht auf die Pseudo-Referenden reagieren – sie werden unmissverständlich verurteilt“, sagte Selenskyj.

US-Präsident Joe Biden drohte Russland für den Fall von Annexionen bereits mit harten Sanktionen. „Russlands Referenden sind eine Farce – ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt“, erklärte Biden am Freitag. Die USA arbeiteten gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran, in diesem Fall weitere „schnelle und harte“ wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen.

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Abstimmung Berlin Donezk Drohne Gebiet Invasion Isjum Kiew Luhansk Militär Mobilmachung Moskau Russland Scheinreferendum Teheran Ukraine US-Präsident Wladimir Putin Wolodymyr Selenskyj

Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In den von Russland besetzten Gebieten sind Scheinreferenden angelaufen. Selenskyj warnt die dortigen Bewohner vor einer Einberufung in die russische Armee. Die aktuellen Entwicklungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt.

„Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. In den vier von Russland besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja waren am Freitag die noch bis Dienstag laufenden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland gestartet. Die russische Führung will die Bevölkerung mit einer Reihe von Konzerten auf die Annexion der ukrainischen Gebiete einstimmen.

Die moskautreuen Separatisten und die russischen Militärverwaltungen in den Regionen sprechen von einem vollen Erfolg der Abstimmungen und einer hohen Wahlbeteiligung. Angeblich liegt diese bereits nach dem ersten Tag in drei der vier Regionen bei über 20 Prozent. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.

G7 verurteilen Scheinreferenden

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) verurteilten die Abstimmungen aufs Schärfste. Die Scheinreferenden dienten als „falscher Vorwand“, um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. Die erzwungenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität. Das russische Vorgehen missachte die „demokratischen Normen“ mit seiner „offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung“. Die Abstimmungen spiegelten nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider.

In sozialen Netzwerken kursieren Videos, auf denen Wahlhelfer begleitet von Bewaffneten von Tür zu Tür gingen, um die Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen.

„Wir werden diese Referenden niemals anerkennen“, versicherten die Staats- und Regierungschefs. Auch eine zu erwartende Annexion der Gebiete werde man niemals akzeptieren. In einem ähnlich lautenden Statement wies auch US-Präsident Joe Biden eine Anerkennung der Abstimmungen zurück.

Selenskyj warnt Ukrainer in besetzten Gebieten vor Rekrutierung

Selenskyj sprach in dem Zusammenhang von „Pseudo-Referenden“, die die Welt „unmissverständlich verurteilt“ habe. Gleichzeitig warnte er die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige hinzu.

Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen. Der Vormarsch habe Kiews Position während der UN-Vollversammlung gestärkt. „Die Ukraine hat gezeigt, dass nicht nur die Wahrheit mit uns ist, sondern auch die Stärke“, meinte Selenskyj.

Kiew entzieht Irans Botschafter Akkreditierung

Die ukrainische Regierung entzog dem iranischen Botschafter in Kiew wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland die Akkreditierung. Damit kann er seinen Verpflichtungen im Gastland nicht mehr nachkommen und muss der diplomatischen Praxis folgend wohl nach Teheran zurückkehren. „Daneben wird die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew erheblich reduziert“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. Erst Stunden zuvor war in der Hafenstadt Odessa ein Mensch durch einen Drohnenangriff ums Leben gekommen.

Ende August hatte der US-Geheimdienst darüber berichtet, dass Russland iranische Drohnen angekauft habe, um sie in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Offiziell haben weder Moskau noch Teheran den Kauf bestätigt. In den vergangenen Wochen sind über den Schlachtfeldern aber schon mehrere Drohnen iranischer Bauart von den Ukrainern abgeschossen worden.

Behörden schließen Exhumierungen in Isjum ab

In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. „Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden“, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt.

Streit um Mobilmachung in Russland

Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau „Hysterie“ im Land beklagt. Zugleich schloss sie Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung aus. Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verließen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow warf daraufhin den Kriegsdienstverweigerern Feigheit vor. „Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse“, wandte er sich am Freitag auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer.

Auf der anderen Seite wiederholte der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny seine Kritik an der Teilmobilmachung, mit der Putin 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine einberufen hat. „Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und „Referenden““, kritisierte der Politiker. Seinen Angaben nach wurde er für seinen am Mittwoch geäußerten Vorwurf, dass Putin mit der Mobilmachung die Bürger in seine Verbrechen verstricke, zu einer zwölftägigen Einzelhaft verurteilt.

Das wird am Samstag wichtig

Die erzwungenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland werden am Samstag in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja fortgeführt. Allerdings werden dabei grundlegende demokratische Prinzipien missachtet und auch keine unabhängige internationalen Beobachter als Kontrollinstanz zugegen sein.

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Abstimmung Annalena Baerbock Annexion Donezbecken Donezk Gebiet Kiew Kreml Krim Luhansk Moskau Nachrichtenagenturen Referendum Russland Ukraine

„Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine begonnen

In vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine werden trotz scharfer internationaler Proteste seit Freitag sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland abgehalten. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt. Parallel dazu verkündete die ukrainische Armee weitere Gebietsgewinne bei ihrer Gegenoffensive.

Die „Referenden“ sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet. Dann könnten ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden.

Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen finden die „Referenden“ wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht per elektronischem Votum, sondern mit Wahlzetteln auf Papier statt. Pro-russische Behördenvertreter gehen den Angaben zufolge in den ersten Tagen von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, werden Wahllokale geöffnet. 

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen waren kurzfristig angekündigt worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes große Gebiete zurückerobern konnte. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert waren und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer. 

Am Freitag gab die ukrainische Armee weitere Gebietsgewinne bekannt. Die ukrainischen Truppen hätten die Ortschaft Jazkiwka in der Region Donezk zurückerobert, teilte der ranghohe Militärvertreter Oleksij Gromow mit. Außerdem sei die Kontrolle über Stellungen südlich der ebenfalls in Donezk gelegenen Stadt Bachmut zurückgewonnen worden.

Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der „Referenden“, die am Dienstag angekündigt worden waren, wird vom Westen als illegal verurteilt. Es wird dadurch eine weitere militärische Eskalation befürchtet, Kreml-Chef Wladimir Putin hat auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

International löste die Ankündigung der Referenden Empörung aus. Unter anderem US-Außenminister Antony Blinken und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten das Vorgehen am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. 

Am Freitag bekräftigte Baerbock ihre Kritik: Sie bezeichnete die „Referenden“ als eine neue Form der Kriegsmethode des russischen Präsidenten. „Das ist jetzt eine andere Kriegsstrategie. Wenn er mit Waffen nicht erfolgreich ist, macht er Scheinreferenden“, sagte Baerbock in der Sendung „RTL Aktuell“ am Freitag. Die Bundesregierung werde diese Abstimmung „niemals anerkennen können“.

Die „Referenden“ folgen dem Beispiel der international nicht anerkannten Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014. Auch damals war ein sogenanntes Referendum auf der Krim abgehalten worden.

Die ukrainischen Behörden teilten am Freitag mit, dass nahe der zurückeroberten ostukrainischen Stadt Isjum, wo vor rund einer Woche in einem Wald hunderte Gräber entdeckt worden waren, insgesamt 436 Leichen exhumiert worden seien. 30 von ihnen weisen nach Angaben des Gouverneurs der Region Charkiw, Oleg Synegubow, Folterspuren auf. 

Es seien Leichen mit Strick um den Hals, mit gefesselten Händen, mit gebrochenen Gliedmaßen und Schusswunden gefunden worden, erklärte der Gouverneur. Mehreren Männern seien die Genitalien amputiert worden. Der Kreml hatte die ukrainischen Vorwürfe zu den hunderten Gräbern als „Lügen“ zurückgewiesen.

UN-Ermittlern zufolge ist Russland jedoch für zahlreiche Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich. Es gebe Beweise für Hinrichtungen von Menschen mit auf den Rücken gefesselten Händen, sagte der Leiter der Untersuchungskommission für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Erik Mose, am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat. Zudem seien Kinder vergewaltigt und gefoltert worden.

Die Ermittler haben bisher nur Fälle in den Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy untersucht, auf die nahe Isjum entdeckten Massengrabstätten gingen sie nicht ein. 

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Abstimmung Russland Scheinreferendum Ukraine

Video: Russland startet Anschluss-Referenden in der Ukraine

Die Ukraine und der Westen kritisieren die über mehrere Tage angesetzte Abstimmung in den von Russland besetzten Gebieten als „Scheinreferendum“.

Die Ukraine und der Westen kritisieren die über mehrere Tage angesetzte Abstimmung in den von Russland besetzten Gebieten als „Scheinreferendum“.

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Abstimmung Donezbecken Donezk Krim Luhansk Ost-Ukraine Referendum Russland Scheinreferendum Ukraine Wladimir Putin

„Haustürbesuche“: Weder frei noch geheim – so laufen die „Referenden“ in der Ostukraine konkret ab

Die pro-russischen Verwaltungen in der Ost-Ukraine geben sich kaum Mühe, den Anschein eines demokratischen Prozesses bei den inszenierten Referenden zu wahren. So laufen die „Abstimmungen“ konkret ab.

Es ist alles bereit. Die sechs Wahlurnen stehen in Reih‘ und Glied. Eifrige Mitarbeiterinnen bringen noch Siegel an den Behältern an – und wie zur Erinnerung an das gewünschte Ergebnis hängt an der Wand hinter den Boxen die Flagge Russlands. Darüber die Losung „Der Donbass ist unbesiegbar“ auf Russisch an der Wand.

Es sind Bilder wie dieses aus einem Wahllokal in Donezk, die von der russischen Staatsagentur Tass an diesem Freitagmorgen an Redaktionen in aller Welt verschickt werden. Und die vor allem eines sollen: Den Anschein erwecken, dass im Osten der Ukraine alles wie geplant läuft.

Wahllokal in Donezk
Die russische Staatsagentur Tass verbreitete am Freitagmorgen Fotos aus einem Wahllokal in Donezk
© Yegor Aleyev / Tass

Die „Referenden“ in vier Regionen des Landes haben begonnen. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gebiete um Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sollen bis Dienstag ihre Stimmen abgeben: Verbleib in der Ukraine oder Anschluss an Russland?

Ablauf der Referenden in der Ost-Ukraine dubios

Am vergangenen Montag wurde der Entschluss verkündet, schon vier Tage später geht es los. Die Pläne für die „Referenden“ müssen schon lange in den Schubladen der selbsternannten Regionalregierungen gelegen haben, nun werden sie hastig umgesetzt.

Das Ergebnis der „Abstimmungen“ wird international nicht anerkannt werden – allein die Durchführung solcher „Referenden“ auf dem Territorium der Ukraine widerspricht sämtlichen Regeln des Völkerrechts. Und dennoch werden durch ein solches Vorgehen Fakten geschaffen, siehe Krim 2014. Russlands Präsident Wladimir Putin wird – davon ist auszugehen – seinen illegitimen Herrschaftsanspruch auf den Osten des Nachbarlandes bestätigt sehen und durchsetzen wollen. Die Angst vor einer weiteren Eskalation seines Krieges wächst.

In vier Regionen sollen die "Referenden" abgehalten werden
In vier Regionen sollen die „Referenden“ abgehalten werden: Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja
© DPA-infografik GmbH

Dabei zeigen schon die äußeren Umstände, dass die „Abstimmungen“ wenig mit einer Wahl nach demokratischen Grundregeln gemein haben. Es handelt sich um Schein-Referenden: ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht, ohne unabhängige Beobachtung. Und auch der genaue Ablauf dieser Schein-Referenden ist dubios.

Millionen Stimmzettel gedruckt

Es ist nicht einmal klar, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stimmen in den kommenden Tagen abgeben sollen. Beispiel Donezk: Bis 2014 hatte die Region mehr als 3,6 Millionen Wahlberechtigte, gedruckt wurden nicht überprüfbaren Angaben zufolge 1,5 Millionen Stimmzettel. Wie viele Menschen dort nach der russischen Invasion in die Ukraine jetzt noch genau leben, ist nicht bekannt. Auch in Russland selbst sollen Wahllokale eingerichtet worden sein, um dorthin Geflüchteten die Teilnahme zu ermöglichen. Doch viele dieser seit 2014 aus den Regionen vertriebenen oder geflüchteten Menschen werden überhaupt nicht abstimmen können. Auch auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim kann abgestimmt werden.

Charkiw und wie es die Russen hinterlassen haben, 16.30

Nach ebenfalls nicht überprüfbaren Angaben pro-russischer Behörden unterscheiden sich die Abläufe des Schein-Referendums von Region zu Region, das beginnt bei den Öffnungszeiten der Wahllokale und endet bei den Formulierungen auf den Stimmzetteln.

Haustürbesuche für Stimmabgabe

In den Regionen Cherson und Saporischschja lautet die Frage, ob die Bürger mit der „Abspaltung von der Ukraine“ und der Eingliederung „in die Russische Föderation“ einverstanden sind. Die Stimmzettel sollen dabei auf Russisch und Ukrainisch formuliert sein. In Donezk und Luhansk dagegen sollen die Bürgerinnen und Bürger auf die Frage antworten, ob sie „den Beitritt der Republik zu Russland“ unterstützen. Die Stimmzettel sollen dabei nur auf Russisch formuliert sein. Die beiden Regionen hatte Moskau bereits in der Vergangenheit als „Volksrepubliken“ anerkannt – entgegen der internationalen Staatengemeinschaft.

STERN PAID Analyse Truppenmobilisierung Putin 17.46

Und es gibt eine weitere Besonderheit, die die Zweifel an der Freiheit der „Abstimmung“ noch größer werden lassen: Viele der insgesamt rund 1800 Wahllokale sollen laut russischer Staatsagentur Tass erst am Dienstag geöffnet werden. Wo es aus „Sicherheitsgründen“ geboten ist, so offiziell, gibt es an den Tagen zuvor Haustürbesuche: Helferinnen und Helfer sollen von Tür zu Tür gehen, um die Stimmen einzusammeln. Begleitet werden sollen sie dabei von der Polizei.

In einer Erhebung sollen je nach Region zwischen 72 und 87 Prozent der 4000 Befragten angegeben haben, an dem „Referendum“ teilzunehmen, meldete Tass. Aber wie freiwillig kann die Stimmabgabe unter den herrschenden Umständen sein? Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass ein Verantwortlicher in der russisch besetzten Ortschaft Bilowodsk in der Region Luhansk gesagt habe, eine Teilnahme sei verpflichtend. Wer seine Stimme nicht abgebe, verliere seine Arbeit und werde bei den Sicherheitsbehörden gemeldet. Ähnliches wurde aus der Stadt Starobilsk gemeldet: Die Menschen dürften sie bis Dienstag nicht verlassen. Bewaffnete Gruppen würden sie dazu zwingen, ihre Stimme abzugeben.

Wann die Ergebnisse der inszenierten Referenden genau verkündet werden, ist noch nicht bekannt. Es dürfte nach Schließung der Wahllokale jedoch schnell gehen.

Hören Sie im stern-Podcast „Ukaine – die Lage“: „Claudia Major: Scheinreferenden sind ‚reine Farce'“:

Quellen: Tass, „Zeit“, Nachrichtenagenturen DPA und AFP

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„Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine gestartet

Trotz scharfer internationaler Proteste werden in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine seit Freitag sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland abgehalten. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt. 

Die „Referenden“ sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet. Dann könnten ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden.

Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen begannen die sogenannten Referenden am Freitagmorgen um 7.00 Uhr MESZ. Demnach finden die „Referenden“ wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht per elektronischem Votum, sondern mit Wahlzetteln auf Papier statt. Pro-russische Behördenvertreter gehen den Angaben zufolge in den ersten Tagen von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, werden Wahllokale geöffnet. 

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen waren kurzfristig angekündigt worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes große Gebiete zurückerobern konnte. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert waren und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer. 

Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der „Referenden“, die am Dienstag angekündigt worden waren, wird vom Westen als illegal verurteilt. Es wird dadurch eine weitere militärische Eskalation befürchtet, Kreml-Chef Wladimir Putin hat auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die „Referenden“ eine „Farce“ und rief die russische Bevölkerung zum Widerstand gegen die seit Mittwoch geltende Teilmobilmachung in ihrem Land auf. 55.000 russische Soldaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar bereits gestorben, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache am Donnerstag. 

„Wollt ihr mehr davon? Nein? Dann protestiert dagegen. Kämpft dagegen. Lauft weg. Oder ergebt Euch“, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: „Ihr seid bereits Mittäter all der Verbrechen, der Ermordung und Folterung von Ukrainern.“ Die von Putin am Mittwoch verkündete Teilmobilmachung betrifft 300.000 Reservisten. Die EU und die G7 kündigten daraufhin neue Sanktionen gegen Russland an.

US-Außenminister Antony Blinken kritisierte die „Referenden“ am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat scharf. „Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt,“ sagte er in New York. Blinken warf Moskau vor, mit den sogenannten Referenden „Öl ins Feuer“ zu gießen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte im UN-Sicherheitsrat den „Angriffskrieg mit Kriegsverbrechen, mit Folter, mit Vergewaltigungen“.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies in der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums die Vorwürfe zurück. Er bezeichnete die Ukraine als „totalitären Nazi-Staat“, der dank seiner westlichen Partner „Straffreiheit“ genieße. Direkt nach seiner Rede verließ er den Saal.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), bekräftigte am Freitag die Kritik an den sogenannten Referenden. Im ZDF sprach er von einem „perversen Landraub“ und einem „Völkerrechtsbruch“, den der Westen nicht akzeptieren werde. Der Westen werde seine Unterstützung für die Ukraine „konsequent“ fortsetzen und sich nicht von der „Diktatur“ in Russland einschüchtern lassen, sagte er.

Die „Referenden“ folgen dem Beispiel der international nicht anerkannten Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014. Auch damals war ein sogenanntes Referendum auf der Krim abgehalten worden.

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„Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine gestartet

Trotz scharfer internationaler Proteste werden in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine seit Freitag sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland abgehalten. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt. 

Die „Referenden“ sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet. Dann könnten ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden.

Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen begannen die sogenannten Referenden am Freitagmorgen um 7.00 Uhr MESZ. Demnach finden die „Referenden“ wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht per elektronischem Votum, sondern mit Wahlzetteln auf Papier statt. Pro-russische Behördenvertreter gehen den Angaben zufolge in den ersten Tagen von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, werden Wahllokale geöffnet. 

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen waren kurzfristig angekündigt worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes große Gebiete zurückerobern konnte. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert waren und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer. 

Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der „Referenden“, die am Dienstag angekündigt worden waren, wird vom Westen als illegal verurteilt. Es wird dadurch eine weitere militärische Eskalation befürchtet, Kreml-Chef Wladimir Putin hat auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die „Referenden“ eine „Farce“ und rief die russische Bevölkerung zum Widerstand gegen die seit Mittwoch geltende Teilmobilmachung in ihrem Land auf. 55.000 russische Soldaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar bereits gestorben, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache am Donnerstag. 

„Wollt ihr mehr davon? Nein? Dann protestiert dagegen. Kämpft dagegen. Lauft weg. Oder ergebt Euch“, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: „Ihr seid bereits Mittäter all der Verbrechen, der Ermordung und Folterung von Ukrainern.“ Die von Putin am Mittwoch verkündete Teilmobilmachung betrifft 300.000 Reservisten. Die EU und die G7 kündigten daraufhin neue Sanktionen gegen Russland an.

US-Außenminister Antony Blinken kritisierte die „Referenden“ am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat scharf. „Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt,“ sagte er in New York. Blinken warf Moskau vor, mit den sogenannten Referenden „Öl ins Feuer“ zu gießen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte im UN-Sicherheitsrat den „Angriffskrieg mit Kriegsverbrechen, mit Folter, mit Vergewaltigungen“.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies in der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums die Vorwürfe zurück. Er bezeichnete die Ukraine als „totalitären Nazi-Staat“, der dank seiner westlichen Partner „Straffreiheit“ genieße. Direkt nach seiner Rede verließ er den Saal.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), bekräftigte am Freitag die Kritik an den sogenannten Referenden. Im ZDF sprach er von einem „perversen Landraub“ und einem „Völkerrechtsbruch“, den der Westen nicht akzeptieren werde. Der Westen werde seine Unterstützung für die Ukraine „konsequent“ fortsetzen und sich nicht von der „Diktatur“ in Russland einschüchtern lassen, sagte er.

Die „Referenden“ folgen dem Beispiel der international nicht anerkannten Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014. Auch damals war ein sogenanntes Referendum auf der Krim abgehalten worden.

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„Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine begonnen

Trotz scharfer internationaler Proteste haben in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Freitag sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland begonnen. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt. Die „Referenden“ sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet.

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen waren kurzfristig angekündigt worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes große Gebiete zurückerobern konnte. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert waren und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer. Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der „Referenden„, die am Dienstag angekündigt worden waren, wird vom Westen als illegale Landnahme durch Russland verurteilt.

US-Außenminister Antony Blinken hatte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die „Referenden“ am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. „Wir können und werden nicht zulassen, dass (Kreml-Chef Wladimir) Putin damit durchkommt,“ sagte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), bekräftigte am Freitag die Kritik an den sogenannten Referenden und verwies im ZDF-„Morgenmagazin“ dabei auch auf die Verurteilung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Roth sprach von einem „perversen Landraub“ und einem „Völkerrechtsbruch“, den der Westen nicht akzeptieren werde. „Wir werden unsere Unterstützung konsequent fortsetzen“, sagte er mit Blick auch auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Zu den von den pro-russischen Behörden angekündigten „Referenden“ hatte der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, am Mittwoch erklärt, die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden „sich Russland anschließen“.

Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen begannen die Abstimmungen am Freitagmorgen um 7.00 Uhr MESZ. Demnach werden die sogenannten Referenden wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht per elektronischem Votum, sondern mit Wahlzetteln auf Papier stattfinden. Pro-russische Behördenvertreter werden in den ersten Tagen von Tür zu Tür gehen, um Stimmen einzusammeln. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, werden Wahllokale geöffnet. In Donezk und in der Region Luhansk – beide Regionen sind von Moskau bereits als selbsternannte „Volksrepubliken“ anerkannt – sollen die Bürger auf die Fragen antworten, ob sie „den Beitritt der Republik zu Russland“ unterstützen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. In Cherson und Saporischschja lautet die Frage bei der Abstimmung, ob die Bürger mit der „Abspaltung von der Ukraine“ und der Eingliederung „in die Russische Föderation“ einverstanden sind.

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