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Annalena Baerbock G20 Mevlüt Cavusoglu Moskau Sergej Lawrow Ukraine Wang Yi Wladimir Putin

Bali: Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen

Kommt es zum Protest? Mit Spannung wird erwartet, welche Reaktionen die Teilnahme des russischen Außenminister beim G20-Treffen auf Bali auslösen wird. Lawrows Anwesenheit gilt Beobachtern als Test.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen. An den Beratungen nimmt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil, die am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der indonesischen Insel eintreffen soll. Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Treffen der Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte überschatten wird.

Lawrow wollte am Donnerstag Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu führen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Aus dem US-Außenministerium hatte es zuvor geheißen, ein bilaterales Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit Lawrow sei nicht vorgesehen.

Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.

Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist nicht zu erwarten

Der weltgrößte Inselstaat Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Präsident Joko Widodo war Ende Juni nach Kiew und Moskau gereist und sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin zusammengetroffen. Er hatte dabei eine Vermittlerrolle in dem Konflikt angeboten.

Mit Spannung wird erwartet, ob einige Minister aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit die Beratungen verlassen werden und es somit zu einem Eklat kommen könnte. Der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah, wollte dies nicht kommentieren, betonte aber: «Wir Diplomaten sollten auf verschiedenen Szenarien vorbereitet sein.» Eine gemeinsame Abschlusserklärung der G20 wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Der Sprecher sagte, am Ende des Treffens am Freitag sei eine Erklärung des Außenministeriums geplant. Die Regierung in Kambodscha teilte derweil mit, Lawrow auch zu Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean Anfang August eingeladen zu haben.

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Atomkraft Brokdorf Brunsbüttel Elbe Energiepolitik Energieversorgung Hamburg Nord-Ostsee-Kanal Robert Habeck Wladimir Putin

Energieversorgung: Das Brunsbüttel-Dilemma: In dieser Kleinstadt zeigt sich das ganze Drama deutscher Energiepolitik

Die norddeutsche Hafenstadt Brunsbüttel streitet über Atomkraft, Kohlehalden, Windräder – und jetzt über ein Flüssigerdgas-Terminal. Vieles ist da, manches soll kommen. Alles ist umstritten.

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Alexander Lukaschenko Belarus Beziehung EU Europa Horrorvorstellung Kiew Kreml Kriegseintritt Minsk Moskau Nato Rote Armee Russland Ukraine Wilson Wladimir Putin

Autokratischer Schulterschluss: Welche Rolle Belarus in der russischen Invasion spielt – und was Diktator Lukaschenko vom Kriegseintritt abhält

Man habe inzwischen „praktisch eine gemeinsame Armee“, so Diktator Alexander Lukaschenko. Dass Belarus aufseiten Russlands in den Krieg eintritt, daran glaubt man in Kiew trotzdem nicht. Doch, wenn Putin es befiehlt, könnte aus der Horrorvorstellung brutale Realität werden.

Ein Zeichen für eine toxische Beziehung ist laut der begriffsstiftenden US-amerikanischen Psychologin Lillian Glass, wenn „einer versucht, den anderen zu untergraben“. Nun bedarf es keines Staatsexamens, um zu erkennen, dass es mit der Gleichberechtigung zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und seinem russischen Pendant Wladimir Putin nicht weit her ist.

Aus purem Selbsterhaltungstrieb lässt Lukaschenko seit der Beinahe-Revolution vor zwei Jahren keine Gelegenheit aus, die tiefe Verbundenheit zu Moskau anzupreisen. Die Kooperation gehe inzwischen so weit, „dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben“, erklärte der 67-Jährige vor wenigen Tagen auf einer Feier anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Minsk durch die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg.

Nun hat Lukaschenkos krampfhaftes Bemühen, jedem Fingerschnipsen aus Moskau Folge zu leisten, nicht nur in Kiew, sondern auch im Westen Gänsehautpotenzial. Der Gedanke, Belarus könne die russische Invasion nicht nur indirekt unterstützen, sondern aktiv in den Krieg eintreten, könnte kriegsentscheidend sein.

STERN PAID 28_22 Bundeswehr Exklusiv 11.50

Alexander Lukaschenko: der letzte Diktator Europas

Der 67-jährige Lukaschenko gilt als einer von Putins engsten Verbündeten. Wenig verwunderlich also, dass der jede noch so fadenscheinige Kriegsrhetorik aus Moskau adaptiert. Russland kämpfe gegen den Nationalsozialismus in der „Schwesternation“ Ukraine und errichte „einen Schutzwall gegen den Missbrauch des russischen Volkes“, wird er von wenigen Tagen auf der offiziellen Webseite des Landes zitiert. Dass sich der Despot nach einer Rückkehr der vermeintlich glorreichen Sowjet-Ära sehnt, ist kein Geheimnis.

So nennt er Russland nicht nur einen Bruderstaat. Das Bündnis mit dem Kreml sei vielmehr der Beginn einer Transformation hin zu einem „einzigen, mächtigen, unabhängigen Unionsstaat aus zwei unabhängigen Völkern“. Lukaschenko, der gemeinhin als „letzter Diktator Europas“ bekannt ist, biedert sich dem Kreml nicht nur an – er unterwirft sich vollends. Einzig und allein, um seinen eisernen Griff um das belarussische Volk aufrechtzuerhalten.

Lukaschenko, den die „New York Times“ in einem Kurzportrait im vergangenen November als „Ein-Mann-Staat“ bezeichnete, hat in den fast drei Jahrzehnten seiner Herrschaft Belarus zum mittellosen Pufferstaat zwischen Russland und der EU und somit der Nato verkommen lassen. Ob das Manipulieren von Wahlen, Unterdrücken von Medien oder Einsperren von Kritikern: Man könnte meinen, Putin und Lukaschenko seien – wenn auch ungleiche – Brüder im Geiste.

Vorher-Nacher-Bilder Ukraine-Krieg 08.34

Belarus ist längst ein Klientelstaat Russlands

Das war allerdings nicht immer so. Über Jahrzehnte hinweg bemühte sich Lukaschenko nach Kräften um einen politischen Spagat zwischen West und Ost, spielte die Weltmächte gegeneinander aus, wann immer er die Chance zu seinem eigenen Vorteil sah. Sein Flirt mit dem Westen nach der russischen Annexion der Krim 2014, bei der er sich als Vermittler inszenierte, war jedoch nicht nur von kurzer Dauer, sondern markierte letztlich auch einen Wendepunkt. Spätestens seit der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen in Belarus 2020 ist Lukaschenko vollends dem Wohlwollen seines Moskauer „Kollegen“ ausgeliefert. Um seine Macht zu sichern, blieb Lukaschenko nach Einsetzen der westlichen Sanktionen nichts anderes übrig, als Putin um Hilfe anzuflehen. Im Gegenzug für Finanzspritzen und persönlichen Sicherheitsgarantien aus Moskau ließ der Diktator das letzte bisschen Neutralität fallen.

Teaser

So gelang Putin in Belarus das, was er in der Ukraine mit Gewalt zu erreichen sucht, resümiert das „Wilson Center“. In einem seit den 90er-Jahren schleichenden Prozess, der schließlich 2020 seinen Höhepunkt fand, sei die Nation immer mehr zum russischen Satellitenstaat mutiert – ohne dass je ein Schuss hätte abgefeuert werden müssen. Der Kreml habe ein Modell des „gesponserten Autoritarismus“ geschaffen, mit der ein Schein von Unabhängigkeit verkauft, die vollständige Kontrolle jedoch gewährt ist.

Für Moskau sei Belarus aus zwei Gründen bedeutsam. Der Nachbarstaat diene als wirtschaftlicher Knotenpunkt, durch den mehr als ein Fünftel der russischen Energieexporte in die EU durch Transitstrecken verliefen. Entscheidender sei jedoch der sicherheitspolitische Wert. Der sogenannte Suwalki-Korridor, ein rund 65 Kilometer langer Landstreifen an der polnisch-litauischen Grenze, ist der kürzeste Weg in die russische Exklave Kaliningrad und damit zur Ostsee.

„Verlängerter Arm des Kreml“

Der Blankoscheck aus Minsk war bereits im Vorfeld für die russische Invasionsvorbereitung entscheidend. Bevor am 24. Februar die ersten Panzer über ukrainischen Boden rollten, hatte Lukaschenko mehr als 30.000 russischen Soldaten im Rahmen vermeintlicher „militärischer Übungen“ Zutritt zur belarussisch-ukrainischen Grenze und den Invasoren damit den perfekten Ausgangspunkt für ihren Sturm gen Kiew gewährt.

Keine drei Tage dauerte es, bis Lukaschenko eine Verfassungsänderung anstieß, die es Russland ermöglicht, Nuklearwaffen auf belarussischem Boden zu stationieren. Noch im selben Monat wuchs die Angst, dass Belarus aktiv an der Seite Russlands in den Krieg ziehen würde. Und diese Angst hält bis heute. 

Inzwischen, so berichtet der britische „Independent“, ist der Binnenstaat zwischen West und Ost zu Putins wichtigstem Militärdrehkreuz geworden. Nicht zuletzt als Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte gilt Belarus für den Kreml als unentbehrlich. „Minsk ist ein verlängerter Arm des Kremls“, sagte der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegenüber der Zeitung vergangenen Monat.

PAID 28_22 Interview Michail Chodorkowskij 06.35

Die Angst vor dem Drei-Fronten-Krieg

Nicht nur in seiner Funktion als Flugzeughangar und Raketenkeller ist Belarus eine Bedrohung für die Ukraine. Während sich die Verteidiger darauf konzentrieren dem russischen Zermürbungsbeschuss im Osten und Süden des Landes standzuhalten, wächst in Kiew die Furcht, dass Lukaschenko als Marionette des Kreml mit eigenen Truppen von Nordwesten her angreifen und Kiew erneut unter Belagerung stellen könnte. In diesem Fall, so analysiert das australische Nachrichtennetzwerk „The Conversation“, bliebe dem ukrainischen Generalstab nichts anderes übrig, als Verbände aus dem Osten abzuziehen. Sollte sich Lukaschenko in einem äußersten Akt der Ergebenheit zu diesem Schritt entschließen, müsste die Ukraine an drei Fronten kämpfen. Dass dieses Horrorszenario tatsächlich eintritt, bezweifelt Präsident Selenskyj jedoch. In einem Interview Anfang Juni habe er die Wahrscheinlichkeit einer belarussischen Invasion als minimal eingestuft, so „The Conversation“ weiter. Man bedenke jedoch: Auch einen Angriff der Russen hatte der ukrainische Präsident vor dem 24. Februar noch offiziell als Panikmache abgetan.

Das Säbelrasseln an der belarussisch-ukrainischen Grenze geht indes munter weiter. Medienberichten zufolge hat Lukaschenko beschlossen, die Armee von 65.000 auf 80.000 Soldaten aufzustocken und weitere Militärübungen abgehalten. Ganz im Stil von Putins Getriebenen-Rhetorik erklärte Lukaschenko vor rund einem Monat, Belarus könne gezwungen sein, in den Krieg einzutreten, damit der Westen der Ukraine nicht von der Nato „abgehackt“ werde.

Wie die US-Denkfabrik „Atlantic Council“ unter Berufung auf einen vertraulichen, unveröffentlichten Bericht erklärt, soll Lukaschenko kürzlich seinen ehemaligen Innenminister und jetzigen Vorsitzenden der belarussischen Gesellschaft der Jäger und Fischer angewiesen haben, eine 5000-Mann-starke Miliz aufzubauen. Außerdem gehe der Bericht davon aus, dass russische private Militärunternehmen, allen voran die berüchtigte Gruppe Wagner, vermehrt in Belarus rekrutieren. 

Ob all dies nur ein Bluff ist, um Kiew zum Truppenabzug im Osten und Süden zu bewegen, ist schwer zu sagen.

Teaser

Lukaschenkos Schwachpunkt: die eigene Bevölkerung

Doch regt sich auch Widerstand. Berichten zufolge haben sich belarussische Cyber-Aktivisten unter anderem in das nationale Bahnnetz gehackt, um Versorgungslieferungen für die russischen Truppen zu unterbinden. Auch die vom Regime unterdrückte Opposition, angeführt von Swjatlana Zichanouskaja, der Präsidentschaftskandidatin von 2020, hat eine Antikriegsbewegung ins Leben gerufen und bekämpft laut „Wilson Center“ unter anderem prorussische Desinformationskampagnen in Belarus. Berichten zufolge unterstützt zudem ein belarussisches Freiwilligenkontigent die Ukrainer gegen die Invasoren.

Doch das Einzige, was den Diktator am Ende tatsächlich davon abhalten könnte auf Geheiß des Kremls in den Krieg zu ziehen, sind die Belarussen selbst. Einer Umfrage der britischen Denkfabrik „Chatham House“ zufolge, waren im April 40 Prozent der Belarussen gegen einen militärischen Einsatz in der Ukraine, etwa 32 Prozent dafür. Rund die Hälfte der Bevölkerung fürchtet sich vor den Konsequenzen eines Kriegseintritts – für sich persönlich und für das Land. Diese Antikriegsstimmung könnte der Grund dafür sein, warum Lukaschenko nicht längst eigenmächtig den Einmarsch ins Nachbarland befohlen hat. Im Falle einer Kriegserklärung muss er nicht nur mit Massendemonstrationen der Zivilbevölkerung, sondern vor allem mit einer Meuterei der Militärs rechnen. Laut der „Chatham-House“-Umfrage glaubt nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung, dass sich die eigenen Streitkräfte aktiv am Krieg beteiligen würden – selbst wenn Lukaschenko es befähle.

Klare Rollenverteilung beim Schulterschluss der Autokraten

Und so muss sich Lukaschenko – vorerst – auf das Bewirten der Invasoren und Spucken von Gift und Galle beschränken. Klar ist jedoch, dass die Rollen beim Schulterschluss der Autokraten klar verteilt sind.

Ja, Lukaschenko und Putin sind Verbündete, aber mit Sicherheit keine Freunde. Beide treibt der unbedingte Wille zum Machterhalt an. Doch für den Kremlchef ist der Diktator lediglich ein Gebrauchsgegenstand, dem er sich, wenn es unbrauchbar wird, ohne Zögern entledigen wird. Das weiß auch Lukaschenko – doch gibt es für ihn keinen Ausweg.

Egal, wie der Krieg in der Ukraine endet – der Despot steht am Ende als Verlierer da. Zu diesem Schluss kommt zumindest der „Atlantic Council“. Gewinnt die Ukraine den Krieg, verliere der Minsker Machthaber mit einem geschwächten Putin den einzigen Faustpfand, der ihn vor dem Zorn des belarussischen Volkes schützt. Endet der Krieg mit einem wie auch immer gearteten Sieg der Russen, so die Denkfabrik weiter, hätte Putin keine Verwendung mehr für Lukaschenko.

„Seien Sie Belarus, nicht Russland!“, forderte Präsident Selenskyj einst das Nachbarland auf. Doch solange Lukaschenko an der Macht ist, gibt es da keinen Unterschied. Stand jetzt werden die Grenzen wortwörtlich weiter verschwimmen. Und so könnte der Freiheitskampf der Ukrainer auch zum Showdown in Minsk werden – und umgekehrt.

Quellen: „The Independent„; „The Conversation„; „Wilson Center„; „Atlantic Council„; dpa

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Alischer Usmanow Dmitri Medwedew EU EuGH Hamburg Oligarch Russland Wladimir Putin

Ukraine-Krieg: Mega-Jacht „Dilbar“ bleibt in Hamburg: Klagen des Eigners bisher erfolglos

Der sanktionierte Oligarch Alischer Usmanow kann den Sommer nicht so genießen, wie es der Milliardär gewohnt ist. Seine Mega-Jacht „Dilbar“ hängt noch immer in Hamburg fest – und daran wird sich trotz Klagen wohl wenig ändern.

Der Sommerurlaub fällt nicht nur für viele Ottonormalverbraucher ins Wasser: Ende Juni strengte der schwerreiche Oligarch Alischer Usmanow Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof an, um die Sanktionen gegen ihn aufzuheben. Binnen weniger Tage entschied der amtierende Präsident des Gerichts im vorläufigen Verfahren sehr schnell, dass der Antrag abgewiesen wird. Der Kampf um die „Dilbar“ geht also weiter – und Usmanow sitzt auf dem Trockenen.

Usmanow beantragte die Aussetzung des Verfahrens gegen ihn, also im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses, sprich die Sanktionen. Dagegen geht der Oligarch bereits seit Aufnahme auf die entsprechenden Listen vor, zu denen sein Name Ende Februar, gleich nach Beginn der russischen Invasion, hinzugefügt wurde.STERN PAID 11_22 Putins Profiteure 10.05

Schon bei seinem Rücktritt als Präsident des Welt-Fecht-Verbands FIE schrieb er: „Ich bin der Meinung, dass diese Entscheidung ungerecht ist und die Gründe, die zur Rechtfertigung der Sanktionen angeführt werden, eine Reihe von falschen und verleumderischen Behauptungen sind, die meine Ehre, meine Würde und meinen geschäftlichen Ruf schädigen.“

„Herr Usmanow ist ein kremlfreundlicher Oligarch“

Im Rahmen des Beschlusses erinnert das Gericht, warum Usmanow auf der Sanktionsliste gelandet ist. Zitat: „Alischer Usmanow ist ein kremlfreundlicher Oligarch, der besonders enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hat. Er wurde als einer der Lieblingsoligarchen von Wladimir Putin bezeichnet. Er gilt als einer der offiziellen Geschäftsleute Russlands, der für die Verwaltung der Finanzströme zuständig ist, dessen Position jedoch vom Willen des Präsidenten abhängt. Herr Usmanow hätte als Frontmann für Präsident Putin fungiert und seine Probleme im Bereich der Wirtschaft gelöst. Laut FinCEN-Akten zahlte er Wladimir Putins einflussreichem Berater Valentin Jumaschew sechs Millionen Dollar. Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und ehemaliger Präsident und Premierminister Russlands, profitierte von der persönlichen Nutzung luxuriöser Residenzen, die von Herrn Usmanow kontrolliert wurden.“

Zusammenfassend heißt es weiter: „Er hat daher russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, tatkräftig materiell oder finanziell unterstützt.“Oligarchen Jachten Russland Ukraine 17.03

Gericht erkennt keine Dringlichkeit

Ferner stellte das Gericht fest, dass der Antrag keine Dringlichkeit, beziehungsweise „keinen schwerwiegenden, nicht wiedergutzumachenden“ Schaden nachweist. Nach Ansicht des Richters habe sich Usmanow nur auf einen Schaden berufen, der sich auf die finanzielle Lebensfähigkeit von drei Tochtergesellschaften von USM bezieht, an denen er einen Anteil von 49 % hält und die er daher nicht kontrolliert.

Er konnte laut Gericht auch nicht nachweisen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der finanziellen Situation der Tochtergesellschaften und seiner Aufnahme in die Sanktionsliste der EU besteht.

Das Gericht teilte dem stern mit, dass der Oligarch bislang keine Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt hat. Aber: Die Klage läuft dennoch weiter, auch wenn ein Termin für eine mündliche Verhandlung in diesem Hauptsacheverfahren derzeit aussteht.

Denn es müssen zwei Verfahren unterschieden werden: Das Hauptverfahren (oder Klageverfahren) und das vorläufige Rechtsschutzverfahren. Nur in letzterem hat das Gericht bisher entschieden. Das gleiche gilt für zwei identische Verfahren, die seine beiden Schwestern Gulbakhor Ismailowa und Saodat Narsiewa betreffen.

Gibt es eine zweite Jacht?

Der Blog „Luxurylaunches“ schreibt, dass sich Usmanow dennoch keine Sorgen machen müsse, dieses Jahr das Meer nicht bereisen zu können. Dem Bericht zufolge habe er eine weitere Jacht namens „Alaiya“ (IMO 1013016), die bis dato unbehelligt durch die Welt schippert. 

Allerdings darf bezweifelt werden, dass die „Alaiya“ (ehemals hieß das Schiff „Tis“ und „Lady Gulya“) wirklich Usmanow gehört. Branchen-Insider wie „Superyachtfan“ und „Yachtbible“ berichten, dass das Lürssen-Schiff durch zahlreiche Hände ging und seit 2021 dem indischen Multimilliardär Lakshmi Mittal gehöre. Dieser soll es lange vor der Invasion von Usmanow abgekauft haben. 

Dafür, dass Usmanow die „Alaiya“ nicht besitzt, spricht auch der aktuelle Aufenthaltsort des Schiffes. Die 111-Meter-Jacht liegt derzeit vor der griechischen Insel Syros in der Ägäis – innerhalb der Reichweite der EU.

Quellen: European Sanctions, InfoCurie, FIE, Luxurylaunches, Superyachtfan, Yachtbible

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Alexander Lukaschenko Belarus Beziehung EU Europa Horrorvorstellung Kiew Kreml Kriegseintritt Minsk Moskau Nato Rote Armee Russland Ukraine Wilson Wladimir Putin

Autokratischer Schulterschluss: Welche Rolle Belarus in der russischen Invasion spielt – und was Diktator Lukaschenko vom Kriegseintritt abhält

Man habe inzwischen „praktisch eine gemeinsame Armee“, so Diktator Alexander Lukaschenko. Dass Belarus aufseiten Russlands in den Krieg eintritt, daran glaubt man in Kiew trotzdem nicht. Doch, wenn Putin es befiehlt, könnte aus der Horrorvorstellung brutale Realität werden.

Ein Zeichen für eine toxische Beziehung ist laut der begriffsstiftenden US-amerikanischen Psychologin Lillian Glass, wenn „einer versucht, den anderen zu untergraben“. Nun bedarf es keines Staatsexamens, um zu erkennen, dass es mit der Gleichberechtigung zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und seinem russischen Pendant Wladimir Putin nicht weit her ist.

Aus purem Selbsterhaltungstrieb lässt Lukaschenko seit der Beinahe-Revolution vor zwei Jahren keine Gelegenheit aus, die tiefe Verbundenheit zu Moskau anzupreisen. Die Kooperation gehe inzwischen so weit, „dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben“, erklärte der 67-Jährige vor wenigen Tagen auf einer Feier anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Minsk durch die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg.

Nun hat Lukaschenkos krampfhaftes Bemühen, jedem Fingerschnipsen aus Moskau Folge zu leisten, nicht nur in Kiew, sondern auch im Westen Gänsehautpotenzial. Der Gedanke, Belarus könne die russische Invasion nicht nur indirekt unterstützen, sondern aktiv in den Krieg eintreten, könnte kriegsentscheidend sein.

STERN PAID 28_22 Bundeswehr Exklusiv 11.50

Alexander Lukaschenko: der letzte Diktator Europas

Der 67-jährige Lukaschenko gilt als einer von Putins engsten Verbündeten. Wenig verwunderlich also, dass der jede noch so fadenscheinige Kriegsrhetorik aus Moskau adaptiert. Russland kämpfe gegen den Nationalsozialismus in der „Schwesternation“ Ukraine und errichte „einen Schutzwall gegen den Missbrauch des russischen Volkes“, wird er von wenigen Tagen auf der offiziellen Webseite des Landes zitiert. Dass sich der Despot nach einer Rückkehr der vermeintlich glorreichen Sowjet-Ära sehnt, ist kein Geheimnis.

So nennt er Russland nicht nur einen Bruderstaat. Das Bündnis mit dem Kreml sei vielmehr der Beginn einer Transformation hin zu einem „einzigen, mächtigen, unabhängigen Unionsstaat aus zwei unabhängigen Völkern“. Lukaschenko, der gemeinhin als „letzter Diktator Europas“ bekannt ist, biedert sich dem Kreml nicht nur an – er unterwirft sich vollends. Einzig und allein, um seinen eisernen Griff um das belarussische Volk aufrechtzuerhalten.

Lukaschenko, den die „New York Times“ in einem Kurzportrait im vergangenen November als „Ein-Mann-Staat“ bezeichnete, hat in den fast drei Jahrzehnten seiner Herrschaft Belarus zum mittellosen Pufferstaat zwischen Russland und der EU und somit der Nato verkommen lassen. Ob das Manipulieren von Wahlen, Unterdrücken von Medien oder Einsperren von Kritikern: Man könnte meinen, Putin und Lukaschenko seien – wenn auch ungleiche – Brüder im Geiste.

Vorher-Nacher-Bilder Ukraine-Krieg 08.34

Belarus ist längst ein Klientelstaat Russlands

Das war allerdings nicht immer so. Über Jahrzehnte hinweg bemühte sich Lukaschenko nach Kräften um einen politischen Spagat zwischen West und Ost, spielte die Weltmächte gegeneinander aus, wann immer er die Chance zu seinem eigenen Vorteil sah. Sein Flirt mit dem Westen nach der russischen Annexion der Krim 2014, bei der er sich als Vermittler inszenierte, war jedoch nicht nur von kurzer Dauer, sondern markierte letztlich auch einen Wendepunkt. Spätestens seit der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen in Belarus 2020 ist Lukaschenko vollends dem Wohlwollen seines Moskauer „Kollegen“ ausgeliefert. Um seine Macht zu sichern, blieb Lukaschenko nach Einsetzen der westlichen Sanktionen nichts anderes übrig, als Putin um Hilfe anzuflehen. Im Gegenzug für Finanzspritzen und persönlichen Sicherheitsgarantien aus Moskau ließ der Diktator das letzte bisschen Neutralität fallen.

Teaser

So gelang Putin in Belarus das, was er in der Ukraine mit Gewalt zu erreichen sucht, resümiert das „Wilson Center“. In einem seit den 90er-Jahren schleichenden Prozess, der schließlich 2020 seinen Höhepunkt fand, sei die Nation immer mehr zum russischen Satellitenstaat mutiert – ohne dass je ein Schuss hätte abgefeuert werden müssen. Der Kreml habe ein Modell des „gesponserten Autoritarismus“ geschaffen, mit der ein Schein von Unabhängigkeit verkauft, die vollständige Kontrolle jedoch gewährt ist.

Für Moskau sei Belarus aus zwei Gründen bedeutsam. Der Nachbarstaat diene als wirtschaftlicher Knotenpunkt, durch den mehr als ein Fünftel der russischen Energieexporte in die EU durch Transitstrecken verliefen. Entscheidender sei jedoch der sicherheitspolitische Wert. Der sogenannte Suwalki-Korridor, ein rund 65 Kilometer langer Landstreifen an der polnisch-litauischen Grenze, ist der kürzeste Weg in die russische Exklave Kaliningrad und damit zur Ostsee.

„Verlängerter Arm des Kreml“

Der Blankoscheck aus Minsk war bereits im Vorfeld für die russische Invasionsvorbereitung entscheidend. Bevor am 24. Februar die ersten Panzer über ukrainischen Boden rollten, hatte Lukaschenko mehr als 30.000 russischen Soldaten im Rahmen vermeintlicher „militärischer Übungen“ Zutritt zur belarussisch-ukrainischen Grenze und den Invasoren damit den perfekten Ausgangspunkt für ihren Sturm gen Kiew gewährt.

Keine drei Tage dauerte es, bis Lukaschenko eine Verfassungsänderung anstieß, die es Russland ermöglicht, Nuklearwaffen auf belarussischem Boden zu stationieren. Noch im selben Monat wuchs die Angst, dass Belarus aktiv an der Seite Russlands in den Krieg ziehen würde. Und diese Angst hält bis heute. 

Inzwischen, so berichtet der britische „Independent“, ist der Binnenstaat zwischen West und Ost zu Putins wichtigstem Militärdrehkreuz geworden. Nicht zuletzt als Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte gilt Belarus für den Kreml als unentbehrlich. „Minsk ist ein verlängerter Arm des Kremls“, sagte der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegenüber der Zeitung vergangenen Monat.

PAID 28_22 Interview Michail Chodorkowskij 06.35

Die Angst vor dem Drei-Fronten-Krieg

Nicht nur in seiner Funktion als Flugzeughangar und Raketenkeller ist Belarus eine Bedrohung für die Ukraine. Während sich die Verteidiger darauf konzentrieren dem russischen Zermürbungsbeschuss im Osten und Süden des Landes standzuhalten, wächst in Kiew die Furcht, dass Lukaschenko als Marionette des Kreml mit eigenen Truppen von Nordwesten her angreifen und Kiew erneut unter Belagerung stellen könnte. In diesem Fall, so analysiert das australische Nachrichtennetzwerk „The Conversation“, bliebe dem ukrainischen Generalstab nichts anderes übrig, als Verbände aus dem Osten abzuziehen. Sollte sich Lukaschenko in einem äußersten Akt der Ergebenheit zu diesem Schritt entschließen, müsste die Ukraine an drei Fronten kämpfen. Dass dieses Horrorszenario tatsächlich eintritt, bezweifelt Präsident Selenskyj jedoch. In einem Interview Anfang Juni habe er die Wahrscheinlichkeit einer belarussischen Invasion als minimal eingestuft, so „The Conversation“ weiter. Man bedenke jedoch: Auch einen Angriff der Russen hatte der ukrainische Präsident vor dem 24. Februar noch offiziell als Panikmache abgetan.

Das Säbelrasseln an der belarussisch-ukrainischen Grenze geht indes munter weiter. Medienberichten zufolge hat Lukaschenko beschlossen, die Armee von 65.000 auf 80.000 Soldaten aufzustocken und weitere Militärübungen abgehalten. Ganz im Stil von Putins Getriebenen-Rhetorik erklärte Lukaschenko vor rund einem Monat, Belarus könne gezwungen sein, in den Krieg einzutreten, damit der Westen der Ukraine nicht von der Nato „abgehackt“ werde.

Wie die US-Denkfabrik „Atlantic Council“ unter Berufung auf einen vertraulichen, unveröffentlichten Bericht erklärt, soll Lukaschenko kürzlich seinen ehemaligen Innenminister und jetzigen Vorsitzenden der belarussischen Gesellschaft der Jäger und Fischer angewiesen haben, eine 5000-Mann-starke Miliz aufzubauen. Außerdem gehe der Bericht davon aus, dass russische private Militärunternehmen, allen voran die berüchtigte Gruppe Wagner, vermehrt in Belarus rekrutieren. 

Ob all dies nur ein Bluff ist, um Kiew zum Truppenabzug im Osten und Süden zu bewegen, ist schwer zu sagen.

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Lukaschenkos Schwachpunkt: die eigene Bevölkerung

Doch regt sich auch Widerstand. Berichten zufolge haben sich belarussische Cyber-Aktivisten unter anderem in das nationale Bahnnetz gehackt, um Versorgungslieferungen für die russischen Truppen zu unterbinden. Auch die vom Regime unterdrückte Opposition, angeführt von Swjatlana Zichanouskaja, der Präsidentschaftskandidatin von 2020, hat eine Antikriegsbewegung ins Leben gerufen und bekämpft laut „Wilson Center“ unter anderem prorussische Desinformationskampagnen in Belarus. Berichten zufolge unterstützt zudem ein belarussisches Freiwilligenkontigent die Ukrainer gegen die Invasoren.

Doch das Einzige, was den Diktator am Ende tatsächlich davon abhalten könnte auf Geheiß des Kremls in den Krieg zu ziehen, sind die Belarussen selbst. Einer Umfrage der britischen Denkfabrik „Chatham House“ zufolge, waren im April 40 Prozent der Belarussen gegen einen militärischen Einsatz in der Ukraine, etwa 32 Prozent dafür. Rund die Hälfte der Bevölkerung fürchtet sich vor den Konsequenzen eines Kriegseintritts – für sich persönlich und für das Land. Diese Antikriegsstimmung könnte der Grund dafür sein, warum Lukaschenko nicht längst eigenmächtig den Einmarsch ins Nachbarland befohlen hat. Im Falle einer Kriegserklärung muss er nicht nur mit Massendemonstrationen der Zivilbevölkerung, sondern vor allem mit einer Meuterei der Militärs rechnen. Laut der „Chatham-House“-Umfrage glaubt nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung, dass sich die eigenen Streitkräfte aktiv am Krieg beteiligen würden – selbst wenn Lukaschenko es befähle.

Klare Rollenverteilung beim Schulterschluss der Autokraten

Und so muss sich Lukaschenko – vorerst – auf das Bewirten der Invasoren und Spucken von Gift und Galle beschränken. Klar ist jedoch, dass die Rollen beim Schulterschluss der Autokraten klar verteilt sind.

Ja, Lukaschenko und Putin sind Verbündete, aber mit Sicherheit keine Freunde. Beide treibt der unbedingte Wille zum Machterhalt an. Doch für den Kremlchef ist der Diktator lediglich ein Gebrauchsgegenstand, dem er sich, wenn es unbrauchbar wird, ohne Zögern entledigen wird. Das weiß auch Lukaschenko – doch gibt es für ihn keinen Ausweg.

Egal, wie der Krieg in der Ukraine endet – der Despot steht am Ende als Verlierer da. Zu diesem Schluss kommt zumindest der „Atlantic Council“. Gewinnt die Ukraine den Krieg, verliere der Minsker Machthaber mit einem geschwächten Putin den einzigen Faustpfand, der ihn vor dem Zorn des belarussischen Volkes schützt. Endet der Krieg mit einem wie auch immer gearteten Sieg der Russen, so die Denkfabrik weiter, hätte Putin keine Verwendung mehr für Lukaschenko.

„Seien Sie Belarus, nicht Russland!“, forderte Präsident Selenskyj einst das Nachbarland auf. Doch solange Lukaschenko an der Macht ist, gibt es da keinen Unterschied. Stand jetzt werden die Grenzen wortwörtlich weiter verschwimmen. Und so könnte der Freiheitskampf der Ukrainer auch zum Showdown in Minsk werden – und umgekehrt.

Quellen: „The Independent„; „The Conversation„; „Wilson Center„; „Atlantic Council„; dpa

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Alischer Usmanow Dmitri Medwedew EU EuGH Hamburg Oligarch Russland Wladimir Putin

Ukraine-Krieg: Mega-Jacht „Dilbar“ bleibt in Hamburg: Klagen des Eigners bisher erfolglos

Der sanktionierte Oligarch Alischer Usmanow kann den Sommer nicht so genießen, wie es der Milliardär gewohnt ist. Seine Mega-Jacht „Dilbar“ hängt noch immer in Hamburg fest – und daran wird sich trotz Klagen wohl wenig ändern.

Der Sommerurlaub fällt nicht nur für viele Ottonormalverbraucher ins Wasser: Ende Juni strengte der schwerreiche Oligarch Alischer Usmanow Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof an, um die Sanktionen gegen ihn aufzuheben. Binnen weniger Tage entschied der amtierende Präsident des Gerichts im vorläufigen Verfahren sehr schnell, dass der Antrag abgewiesen wird. Der Kampf um die „Dilbar“ geht also weiter – und Usmanow sitzt auf dem Trockenen.

Usmanow beantragte die Aussetzung des Verfahrens gegen ihn, also im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses, sprich die Sanktionen. Dagegen geht der Oligarch bereits seit Aufnahme auf die entsprechenden Listen vor, zu denen sein Name Ende Februar, gleich nach Beginn der russischen Invasion, hinzugefügt wurde.STERN PAID 11_22 Putins Profiteure 10.05

Schon bei seinem Rücktritt als Präsident des Welt-Fecht-Verbands FIE schrieb er: „Ich bin der Meinung, dass diese Entscheidung ungerecht ist und die Gründe, die zur Rechtfertigung der Sanktionen angeführt werden, eine Reihe von falschen und verleumderischen Behauptungen sind, die meine Ehre, meine Würde und meinen geschäftlichen Ruf schädigen.“

„Herr Usmanow ist ein kremlfreundlicher Oligarch“

Im Rahmen des Beschlusses erinnert das Gericht, warum Usmanow auf der Sanktionsliste gelandet ist. Zitat: „Alischer Usmanow ist ein kremlfreundlicher Oligarch, der besonders enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hat. Er wurde als einer der Lieblingsoligarchen von Wladimir Putin bezeichnet. Er gilt als einer der offiziellen Geschäftsleute Russlands, der für die Verwaltung der Finanzströme zuständig ist, dessen Position jedoch vom Willen des Präsidenten abhängt. Herr Usmanow hätte als Frontmann für Präsident Putin fungiert und seine Probleme im Bereich der Wirtschaft gelöst. Laut FinCEN-Akten zahlte er Wladimir Putins einflussreichem Berater Valentin Jumaschew sechs Millionen Dollar. Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und ehemaliger Präsident und Premierminister Russlands, profitierte von der persönlichen Nutzung luxuriöser Residenzen, die von Herrn Usmanow kontrolliert wurden.“

Zusammenfassend heißt es weiter: „Er hat daher russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, tatkräftig materiell oder finanziell unterstützt.“Oligarchen Jachten Russland Ukraine 17.03

Gericht erkennt keine Dringlichkeit

Ferner stellte das Gericht fest, dass der Antrag keine Dringlichkeit, beziehungsweise „keinen schwerwiegenden, nicht wiedergutzumachenden“ Schaden nachweist. Nach Ansicht des Richters habe sich Usmanow nur auf einen Schaden berufen, der sich auf die finanzielle Lebensfähigkeit von drei Tochtergesellschaften von USM bezieht, an denen er einen Anteil von 49 % hält und die er daher nicht kontrolliert.

Er konnte laut Gericht auch nicht nachweisen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der finanziellen Situation der Tochtergesellschaften und seiner Aufnahme in die Sanktionsliste der EU besteht.

Das Gericht teilte dem stern mit, dass der Oligarch bislang keine Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt hat. Aber: Die Klage läuft dennoch weiter, auch wenn ein Termin für eine mündliche Verhandlung in diesem Hauptsacheverfahren derzeit aussteht.

Denn es müssen zwei Verfahren unterschieden werden: Das Hauptverfahren (oder Klageverfahren) und das vorläufige Rechtsschutzverfahren. Nur in letzterem hat das Gericht bisher entschieden. Das gleiche gilt für zwei identische Verfahren, die seine beiden Schwestern Gulbakhor Ismailowa und Saodat Narsiewa betreffen.

Gibt es eine zweite Jacht?

Der Blog „Luxurylaunches“ schreibt, dass sich Usmanow dennoch keine Sorgen machen müsse, dieses Jahr das Meer nicht bereisen zu können. Dem Bericht zufolge habe er eine weitere Jacht namens „Alaiya“ (IMO 1013016), die bis dato unbehelligt durch die Welt schippert. 

Allerdings darf bezweifelt werden, dass die „Alaiya“ (ehemals hieß das Schiff „Tis“ und „Lady Gulya“) wirklich Usmanow gehört. Branchen-Insider wie „Superyachtfan“ und „Yachtbible“ berichten, dass das Lürssen-Schiff durch zahlreiche Hände ging und seit 2021 dem indischen Multimilliardär Lakshmi Mittal gehöre. Dieser soll es lange vor der Invasion von Usmanow abgekauft haben. 

Dafür, dass Usmanow die „Alaiya“ nicht besitzt, spricht auch der aktuelle Aufenthaltsort des Schiffes. Die 111-Meter-Jacht liegt derzeit vor der griechischen Insel Syros in der Ägäis – innerhalb der Reichweite der EU.

Quellen: European Sanctions, InfoCurie, FIE, Luxurylaunches, Superyachtfan, Yachtbible

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Alischer Usmanow Dmitri Medwedew EU EuGH Hamburg Oligarch Russland Wladimir Putin

Sanktionierter Milliardär: Richter sagt nein: Oligarch Usmanow klagt und will seine Mega-Jacht „Dilbar“ zurück

Der sanktionierte Oligarch Alischer Usmanow kann den Sommer nicht so genießen, wie es der Milliardär gewohnt ist. Seine Mega-Jacht „Dilbar“ hängt noch immer in Hamburg fest – und daran wird sich trotz Klage wohl wenig ändern.

Der Sommerurlaub fällt nicht nur für viele Ottonormalverbraucher ins Wasser: Ende Juni strengte der schwerreiche Oligarch Alischer Usmanow eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an, um die Sanktionen gegen ihn aufzuheben. Binnen weniger Tage entschied der amtierende Präsident des Gerichts im vorläufigen Verfahren sehr schnell, dass der Antrag abgewiesen wird. Der Kampf um die „Dilbar“ geht also weiter.

Usmanow beantragte die Aussetzung des Verfahrens gegen ihn, also im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses, sprich die Sanktionen. Dagegen geht der Oligarch bereits seit Aufnahme auf die entsprechenden Listen vor, zu denen sein Name Ende Februar, gleich nach Beginn der russischen Invasion, hinzugefügt wurde.STERN PAID 11_22 Putins Profiteure 10.05

Schon bei seinem Rücktritt als Präsident des Welt-Fecht-Verbands FIE schrieb er: „Ich bin der Meinung, dass diese Entscheidung ungerecht ist und die Gründe, die zur Rechtfertigung der Sanktionen angeführt werden, eine Reihe von falschen und verleumderischen Behauptungen sind, die meine Ehre, meine Würde und meinen geschäftlichen Ruf schädigen.“

„Herr Usmanow ist ein kremlfreundlicher Oligarch“

Im Rahmen des Beschlusses erinnert das Gericht, warum Usmanow auf der Sanktionsliste gelandet ist. Zitat: „Alischer Usmanow ist ein kremlfreundlicher Oligarch, der besonders enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hat. Er wurde als einer der Lieblingsoligarchen von Wladimir Putin bezeichnet. Er gilt als einer der offiziellen Geschäftsleute Russlands, der für die Verwaltung der Finanzströme zuständig ist, dessen Position jedoch vom Willen des Präsidenten abhängt. Herr Usmanow hätte als Frontmann für Präsident Putin fungiert und seine Probleme im Bereich der Wirtschaft gelöst. Laut FinCEN-Akten zahlte er Wladimir Putins einflussreichem Berater Valentin Jumaschew sechs Millionen Dollar. Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und ehemaliger Präsident und Premierminister Russlands, profitierte von der persönlichen Nutzung luxuriöser Residenzen, die von Herrn Usmanow kontrolliert wurden.“

Zusammenfassend heißt es weiter: „Er hat daher russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, tatkräftig materiell oder finanziell unterstützt.“Oligarchen Jachten Russland Ukraine 17.03

Gericht erkennt keine Dringlichkeit

Ferner stellte das Gericht fest, dass der Antrag keine Dringlichkeit, beziehungsweise „keinen schwerwiegenden, nicht wiedergutzumachenden“ Schaden nachweist. Nach Ansicht des Richters habe sich Usmanow nur auf einen Schaden berufen, der sich auf die finanzielle Lebensfähigkeit von drei Tochtergesellschaften von USM bezieht, an denen er einen Anteil von 49 % hält und die er daher nicht kontrolliert.

Er konnte laut Gericht auch nicht nachweisen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der finanziellen Situation der Tochtergesellschaften und seiner Aufnahme in die Sanktionsliste der EU besteht.

Das Gericht teilte dem stern mit, dass der Oligarch bislang keine Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt hat. Aber: Die Klage läuft dennoch weiter, auch wenn ein Termin für eine mündliche Verhandlung in diesem Hauptsacheverfahren derzeit aussteht.

Denn es müssen zwei Verfahren unterschieden werden: Das Hauptverfahren (oder Klageverfahren) und das vorläufige Rechtsschutzverfahren. Nur in letzterem hat das Gericht bisher entschieden. Das gleiche gilt für zwei identische Verfahren, die seine beiden Schwestern Gulbakhor Ismailowa und Saodat Narsiewa betreffen.

Gibt es eine zweite Jacht?

Der Blog „Luxurylaunches“ schreibt, dass sich Usmanow dennoch keine Sorgen machen müsse, dieses Jahr das Meer nicht bereisen zu können. Dem Bericht zufolge habe er eine weitere Jacht namens „Alaiya“ (IMO 1013016), die bis dato unbehelligt durch die Welt schippert. 

Allerdings darf bezweifelt werden, dass die „Alaiya“ (ehemals hieß das Schiff „Tis“ und „Lady Gulya“) wirklich Usmanow gehört. Branchen-Insider wie „Superyachtfan“ und „Yachtbible“ berichten, dass das Lürssen-Schiff durch zahlreiche Hände ging und seit 2021 dem indischen Multimilliardär Lakshmi Mittal gehöre. Dieser soll es lange vor der Invasion von Usmanow abgekauft haben. 

Dafür, dass Usmanow die „Alaiya“ nicht besitzt, spricht auch der aktuelle Aufenthaltsort des Schiffes. Die 111-Meter-Jacht liegt derzeit vor der griechischen Insel Syros in der Ägäis – innerhalb der Reichweite der EU.

Quellen: European Sanctions, InfoCurie, FIE, Luxurylaunches, Superyachtfan, Yachtbible

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Ausfall EU Europa Europäisches Parlament Gaslieferung Russland Straßburg Ursula von der Leyen Wladimir Putin

Europäische Union: Von der Leyen: Auf Gas-Lieferstopp vorbereiten

Nicht weniger als die «europäische Solidarität» beschwört die Kommissionspräsidentin in Hinblick auf einen möglichen Ausfall russischer Gaslieferungen. Putin nutze Energie als Waffe, so von der Leyen.

Die EU muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen. «Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Mittwoch im Europaparlament. Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen.

Als Reaktion auf die Entwicklungen wird die EU-Kommission nach Angaben von der Leyens Mitte dieses Monats einen europäischen Notfallplan vorlegen. «Die Mitgliedstaaten verfügen bereits über nationalen Notfallpläne. Das ist gut, aber wir brauchen europäische Koordinierung und gemeinsames Handeln», sagte sie. So müsse sichergestellt werden, dass im Falle einer vollständigen Lieferunterbrechung aus Russland noch vorhandene Gasströme dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt würden.

«Wir müssen für europäische Solidarität sorgen. Und wir müssen den Binnenmarkt und die Lieferketten der Industrie schützen», erklärte von der Leyen. Es gelte dabei die bittere Lehre nicht zu vergessen, die man zu Beginn der Corona-Pandemie gelernt habe. Egoismus, Protektionismus, geschlossene Grenzen und Exportverbote hätten da nur zu Uneinigkeit und Fragmentierung geführt.

Die Bemühungen, neue zuverlässige Gaslieferanten zu finden, kommen nach Angaben von der Leyens voran. Seit März seien die nicht aus Russland kommenden Flüssigerdgas-Exporte nach Europa gegenüber 2021 um 75 Prozent gestiegen. Die Exporte von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA nach Europa hätten sich dabei fast verdreifacht. Gleichzeitig sei der durchschnittliche monatliche Import von russischem Pipelinegas gegenüber dem Vorjahr um 33 Prozent gesunken. «Wir machen also Fortschritte», sagte von der Leyen.

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Ausfall EU Europa Europäisches Parlament Gaslieferung Russland Straßburg Ursula von der Leyen Wladimir Putin

Gas-Lieferstopp: Von der Leyen: EU muss Vorbereitungen treffen

Die EU muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen.

Die EU muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen.

«Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Mittwoch im Europaparlament. Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen.

Als Reaktion auf die Entwicklungen wird die EU-Kommission nach Angaben von der Leyens Mitte dieses Monats einen europäischen Notfallplan vorlegen. «Die Mitgliedstaaten verfügen bereits über nationale Notfallpläne. Das ist gut, aber wir brauchen europäische Koordinierung und gemeinsames Handeln», sagte sie. So müsse sichergestellt werden, dass im Falle einer vollständigen Lieferunterbrechung aus Russland noch vorhandene Gasströme dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt würden.

Appell an Solidarität

«Wir müssen für europäische Solidarität sorgen. Und wir müssen den Binnenmarkt und die Lieferketten der Industrie schützen», erklärte von der Leyen. Es gelte dabei die bittere Lehre nicht zu vergessen, die man zu Beginn der Corona-Pandemie gelernt habe. Egoismus, Protektionismus, geschlossene Grenzen und Exportverbote hätten da nur zu Uneinigkeit und Fragmentierung geführt.

Die Bemühungen, neue zuverlässige Gaslieferanten zu finden, kommen nach Angaben von der Leyens voran. Seit März seien die nicht aus Russland kommenden Flüssigerdgas-Exporte nach Europa gegenüber 2021 um 75 Prozent gestiegen. Die Exporte von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA nach Europa hätten sich dabei fast verdreifacht. Gleichzeitig sei der durchschnittliche monatliche Import von russischem Pipelinegas gegenüber dem Vorjahr um 33 Prozent gesunken. «Wir machen also Fortschritte», sagte von der Leyen.

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Ausfall EU Europa Europäisches Parlament Gaslieferung Russland Straßburg Ursula von der Leyen Wladimir Putin

Europäische Union: Von der Leyen: Auf Gas-Lieferstopp vorbereiten

Nicht weniger als die «europäische Solidarität» beschwört die Kommissionspräsidentin in Hinblick auf einen möglichen Ausfall russischer Gaslieferungen. Putin nutze Energie als Waffe, so Von der Leyen.

Die EU muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen. «Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Mittwoch im Europaparlament. Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen.

Als Reaktion auf die Entwicklungen wird die EU-Kommission nach Angaben von der Leyens Mitte dieses Monats einen europäischen Notfallplan vorlegen. «Die Mitgliedstaaten verfügen bereits über nationalen Notfallpläne. Das ist gut, aber wir brauchen europäische Koordinierung und gemeinsames Handeln», sagte sie. So müsse sichergestellt werden, dass im Falle einer vollständigen Lieferunterbrechung aus Russland noch vorhandene Gasströme dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt würden.

«Wir müssen für europäische Solidarität sorgen. Und wir müssen den Binnenmarkt und die Lieferketten der Industrie schützen», erklärte von der Leyen. Es gelte dabei die bittere Lehre nicht zu vergessen, die man zu Beginn der Corona-Pandemie gelernt habe. Egoismus, Protektionismus, geschlossene Grenzen und Exportverbote hätten da nur zu Uneinigkeit und Fragmentierung geführt.

Die Bemühungen, neue zuverlässige Gaslieferanten zu finden, kommen nach Angaben von der Leyens voran. Seit März seien die nicht aus Russland kommenden Flüssigerdgas-Exporte nach Europa gegenüber 2021 um 75 Prozent gestiegen. Die Exporte von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA nach Europa hätten sich dabei fast verdreifacht. Gleichzeitig sei der durchschnittliche monatliche Import von russischem Pipelinegas gegenüber dem Vorjahr um 33 Prozent gesunken. «Wir machen also Fortschritte», sagte von der Leyen.

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