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Russischer Angriffskrieg: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In der Ostukraine werfen sich die Kriegsparteien gegenseitig die Tötung von Zivilisten vor, Menschen werden zur Flucht aufgerufen. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in westlichen Waffensystemen schon jetzt eine kraftvolle Verstärkung der ukrainischen Armee im Krieg gegen Russland.

Mit treffgenauer Artillerie zerstöre die Ukraine Depots und andere Ziele, die für die Logistik der Russen wichtig seien, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft. «Und das reduziert das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer werden mit jeder Woche zunehmen», meinte er. Der Donnerstag ist für die Ukraine der 134. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar.

Selenskyj spricht von Raketenangriff auf Universität

Selenskyj warf Russland einen Raketenangriff auf die pädagogische Universität der zweitgrößten Stadt Charkiw vor. «Das charakterisiert die russische Invasion mit einer Genauigkeit von 100 Prozent. Wenn man definiert, was Barbarei ist, ist dieser Schlag am besten geeignet.» Nur ein «Feind von Zivilisation und Menschlichkeit» könne Raketen auf eine pädagogische Universität abfeuern. Kein Besatzer werde ungestraft davonkommen, beteuerte Selenskyj. «Jeder russische Mörder und Vergewaltiger, der in unser Land gekommen ist, wird zur Rechenschaft gezogen. Und es spielt keine Rolle, wie lange es dauert, diese Aufgabe zu erledigen.» Die Ukraine werde alles wiederherstellen.

Ukraine: Russland kämpft weiter um Kontrolle von Luhansk

Russlands Truppen kämpfen Angaben aus Kiew zufolge weiter um eine vollständige Kontrolle des bereits weitgehend eroberten Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine. Dazu verlegten die Russen einige ihrer Einheiten, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag mit.

Zuvor hatte der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj erklärt, dass auch nach dem Fall der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk weiter in Außenbezirken gekämpft werde. Aus Moskau heißt es hingegen seit Tagen, die eigenen Truppen hätten Luhansk komplett unter ihre Kontrolle gebracht.

Der ukrainische Generalstab berichtete auch von weiteren russischen Angriffen im Nachbargebiet Donezk. Rund um die Städte Kramatorsk und Bachmut seien mehrere Siedlungen mit Artillerie beschossen worden, hieß es. Aus der südukrainischen Region Odessa wurden darüber hinaus in der Nacht zwei Raketenangriffe gemeldet.

Zivilisten sollen flüchten

Im Donezker Gebiet fordern die Behörden die Zivilbevölkerung vor diesem Hintergrund zur Flucht auf. «Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht», teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko mit. Der Bürgermeister von Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte an, Zivilisten sollten mit Bussen und Zügen in den Westen des Landes gebracht werden. «Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!», appellierte Ljach. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden.

Beide Seiten berichten von Beschuss

Beide Kriegsparteien machten sich unterdessen gegenseitig für Tote und Verletzte bei neuen Angriffen verantwortlich. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk warfen der ukrainischen Armee vor, durch Beschuss sechs Menschen getötet zu haben, darunter drei Kinder. 19 Menschen seien verletzt worden. Die Ukraine warf der russischen Armee ihrerseits den Beschuss mehrerer Orte vor. In der Region Donezk seien drei Menschen getötet worden. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Telefonate vor Treffen der G20-Außenminister

Vor dem Treffen der G20-Außenminister am Donnerstag auf Bali hat der ukrainische Ressortchef Dmytro Kuleba mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) telefoniert. «Wir werden Russland die Bühne des Treffens in Indonesien nicht überlassen, und wir werden die Ukraine weiter entschieden unterstützen», teilte das Auswärtige Amt per Twitter mit. Kuleba sprach auch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken. «Wir haben Schritte koordiniert, um die Lieferung schwerer Waffen von den USA und anderen Partnern zu beschleunigen», teilte Kuleba mit.

Das wird am Donnerstag wichtig

In Indonesien treffen sich die Außenminister der G20. Für Deutschland ist Ministerin Baerbock dabei. Mit Spannung wird erwartet, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow aufgenommen wird. In Moskau trifft der russische Präsident Wladimir Putin die Führung der Staatsduma und die dortigen Fraktionsvorsitzenden im Kreml.

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Bali: Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen

Kommt es zum Protest? Mit Spannung wird erwartet, welche Reaktionen die Teilnahme des russischen Außenminister beim G20-Treffen auf Bali auslösen wird. Lawrows Anwesenheit gilt Beobachtern als Test.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen. An den Beratungen nimmt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil, die am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der indonesischen Insel eintreffen soll. Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Treffen der Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte überschatten wird.

Lawrow wollte am Donnerstag Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu führen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Aus dem US-Außenministerium hatte es zuvor geheißen, ein bilaterales Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit Lawrow sei nicht vorgesehen.

Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.

Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist nicht zu erwarten

Der weltgrößte Inselstaat Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Präsident Joko Widodo war Ende Juni nach Kiew und Moskau gereist und sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin zusammengetroffen. Er hatte dabei eine Vermittlerrolle in dem Konflikt angeboten.

Mit Spannung wird erwartet, ob einige Minister aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit die Beratungen verlassen werden und es somit zu einem Eklat kommen könnte. Der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah, wollte dies nicht kommentieren, betonte aber: «Wir Diplomaten sollten auf verschiedenen Szenarien vorbereitet sein.» Eine gemeinsame Abschlusserklärung der G20 wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Der Sprecher sagte, am Ende des Treffens am Freitag sei eine Erklärung des Außenministeriums geplant. Die Regierung in Kambodscha teilte derweil mit, Lawrow auch zu Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean Anfang August eingeladen zu haben.

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Russischer Angriffskrieg: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In der Ukraine wird westlich der zerstörten Großstadt Lyssytschansk gekämpft. Moskau meldet die Zerstörung von US-Raketenwerfern. Die Entwicklungen im Überblick.

Im Ukraine-Krieg konzentrieren sich die Kämpfe weiter auf den Osten des Landes. Das ukrainische Militär meldete, es sei an mehreren Orten gelungen, den russischen Vormarsch in dem Gebiet Donbass zu stoppen. Russland zerstörte nach eigenen Angaben zwei US-Raketenwerfer vom Typ Himars.

Vor der Zusammenkunft der G20-Außenminister auf Bali appellierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an die Teilnehmer, gemeinsam auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, er wolle sich am Rande des Treffens mit mehreren anderen Außenministern zu bilateralen Begegnungen zusammensetzen. Zahlreiche Politiker des Westens kritisierten Lawrows Teilnahme, US-Außenminister Antony Blinken hat ein Treffen mit ihm abgelehnt.

Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass

Die ukrainischen Truppen schlugen nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurück. «Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen», teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der weitgehend zerstörten früheren Großstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für «Ausfälle» zu sorgen, hieß es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut. Dieser soll von Osten her die russische Offensive auf das Industriegebiet Slowjansk-Kramatorsk, dem Hauptquartier des ukrainischen Militärs im Donbass, stoppen.

Russland meldet die Zerstörung von US-Raketenwerfern

Das russische Militär zerstörte nach eigenen Angaben zwei US-Raketenwerfer vom Typ Himars. «Nahe der Ortschaft Malotaranowi in der Donezker Volksrepublik wurden zwei Startrampen des Mehrfachraketenwerfers Himars aus den USA sowie zwei dazugehörige Munitionslager durch luftgestützte Hochpräzisionsraketen vernichtet», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Medienberichten zufolge hat die Ukraine bisher vier Himars-Systeme bekommen.

Baerbock: Russland nicht die Bühne überlassen

Außenministerin Annalena Baerbock warb vor dem Treffen der G20-Außenminister auf Bali für eine gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird. Das ist der gemeinsame Nenner», erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Berlin vor ihrem Abflug. «Und es ist auch der Grund, warum wir Russland nicht einfach die Bühne des Treffens überlassen werden.»

Zu dem Treffen werden neben Baerbock und US-Außenminister Antony Blinken auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und dessen chinesischer Amtskollege Wang Yi persönlich erwartet. Die G20 ist eine Staatengruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte. Ihr gehören auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien an. Indonesien hat derzeit die Präsidentschaft.

Lawrows Anwesenheit bei dem Ministertreffen gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Anwesenheit infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen. Möglich ist auch, dass der russische Präsident im November per Video zugeschaltet wird.

Lawrow will sich am Rande des G20-Treffens mit mehreren anderen Außenministern zu bilateralen Begegnungen zusammensetzen. «Was die (bilateralen) Treffen angeht, so gab es bestimmte Anfragen. Es wird eine Reihe von Treffen geben», sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einem Besuch in Vietnam. Um welche Staaten es sich handelt, blieb offen. Blinken hat ein Treffen mit Lawrow bereits als unzeitgemäß abgelehnt. Ein bilaterales Treffen Baerbocks mit dem Russen dürfte es ebenfalls nicht geben.

Behörden in der Ostukraine raten Zivilisten zur Flucht

Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert. «Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht», teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Mittwoch per Nachrichtendienst Telegram mit. «Ich rufe alle zur Evakuierung auf! Evakuierung rettet Leben!»

Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an. «Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!», teilte Ljach mit. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden. «Gestern gab es durch Angriffe zwei Tote und sieben Verwundete», erklärte Ljach.

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Alexander Lukaschenko Belarus Beziehung EU Europa Horrorvorstellung Kiew Kreml Kriegseintritt Minsk Moskau Nato Rote Armee Russland Ukraine Wilson Wladimir Putin

Autokratischer Schulterschluss: Welche Rolle Belarus in der russischen Invasion spielt – und was Diktator Lukaschenko vom Kriegseintritt abhält

Man habe inzwischen „praktisch eine gemeinsame Armee“, so Diktator Alexander Lukaschenko. Dass Belarus aufseiten Russlands in den Krieg eintritt, daran glaubt man in Kiew trotzdem nicht. Doch, wenn Putin es befiehlt, könnte aus der Horrorvorstellung brutale Realität werden.

Ein Zeichen für eine toxische Beziehung ist laut der begriffsstiftenden US-amerikanischen Psychologin Lillian Glass, wenn „einer versucht, den anderen zu untergraben“. Nun bedarf es keines Staatsexamens, um zu erkennen, dass es mit der Gleichberechtigung zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und seinem russischen Pendant Wladimir Putin nicht weit her ist.

Aus purem Selbsterhaltungstrieb lässt Lukaschenko seit der Beinahe-Revolution vor zwei Jahren keine Gelegenheit aus, die tiefe Verbundenheit zu Moskau anzupreisen. Die Kooperation gehe inzwischen so weit, „dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben“, erklärte der 67-Jährige vor wenigen Tagen auf einer Feier anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Minsk durch die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg.

Nun hat Lukaschenkos krampfhaftes Bemühen, jedem Fingerschnipsen aus Moskau Folge zu leisten, nicht nur in Kiew, sondern auch im Westen Gänsehautpotenzial. Der Gedanke, Belarus könne die russische Invasion nicht nur indirekt unterstützen, sondern aktiv in den Krieg eintreten, könnte kriegsentscheidend sein.

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Alexander Lukaschenko: der letzte Diktator Europas

Der 67-jährige Lukaschenko gilt als einer von Putins engsten Verbündeten. Wenig verwunderlich also, dass der jede noch so fadenscheinige Kriegsrhetorik aus Moskau adaptiert. Russland kämpfe gegen den Nationalsozialismus in der „Schwesternation“ Ukraine und errichte „einen Schutzwall gegen den Missbrauch des russischen Volkes“, wird er von wenigen Tagen auf der offiziellen Webseite des Landes zitiert. Dass sich der Despot nach einer Rückkehr der vermeintlich glorreichen Sowjet-Ära sehnt, ist kein Geheimnis.

So nennt er Russland nicht nur einen Bruderstaat. Das Bündnis mit dem Kreml sei vielmehr der Beginn einer Transformation hin zu einem „einzigen, mächtigen, unabhängigen Unionsstaat aus zwei unabhängigen Völkern“. Lukaschenko, der gemeinhin als „letzter Diktator Europas“ bekannt ist, biedert sich dem Kreml nicht nur an – er unterwirft sich vollends. Einzig und allein, um seinen eisernen Griff um das belarussische Volk aufrechtzuerhalten.

Lukaschenko, den die „New York Times“ in einem Kurzportrait im vergangenen November als „Ein-Mann-Staat“ bezeichnete, hat in den fast drei Jahrzehnten seiner Herrschaft Belarus zum mittellosen Pufferstaat zwischen Russland und der EU und somit der Nato verkommen lassen. Ob das Manipulieren von Wahlen, Unterdrücken von Medien oder Einsperren von Kritikern: Man könnte meinen, Putin und Lukaschenko seien – wenn auch ungleiche – Brüder im Geiste.

Vorher-Nacher-Bilder Ukraine-Krieg 08.34

Belarus ist längst ein Klientelstaat Russlands

Das war allerdings nicht immer so. Über Jahrzehnte hinweg bemühte sich Lukaschenko nach Kräften um einen politischen Spagat zwischen West und Ost, spielte die Weltmächte gegeneinander aus, wann immer er die Chance zu seinem eigenen Vorteil sah. Sein Flirt mit dem Westen nach der russischen Annexion der Krim 2014, bei der er sich als Vermittler inszenierte, war jedoch nicht nur von kurzer Dauer, sondern markierte letztlich auch einen Wendepunkt. Spätestens seit der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen in Belarus 2020 ist Lukaschenko vollends dem Wohlwollen seines Moskauer „Kollegen“ ausgeliefert. Um seine Macht zu sichern, blieb Lukaschenko nach Einsetzen der westlichen Sanktionen nichts anderes übrig, als Putin um Hilfe anzuflehen. Im Gegenzug für Finanzspritzen und persönlichen Sicherheitsgarantien aus Moskau ließ der Diktator das letzte bisschen Neutralität fallen.

Teaser

So gelang Putin in Belarus das, was er in der Ukraine mit Gewalt zu erreichen sucht, resümiert das „Wilson Center“. In einem seit den 90er-Jahren schleichenden Prozess, der schließlich 2020 seinen Höhepunkt fand, sei die Nation immer mehr zum russischen Satellitenstaat mutiert – ohne dass je ein Schuss hätte abgefeuert werden müssen. Der Kreml habe ein Modell des „gesponserten Autoritarismus“ geschaffen, mit der ein Schein von Unabhängigkeit verkauft, die vollständige Kontrolle jedoch gewährt ist.

Für Moskau sei Belarus aus zwei Gründen bedeutsam. Der Nachbarstaat diene als wirtschaftlicher Knotenpunkt, durch den mehr als ein Fünftel der russischen Energieexporte in die EU durch Transitstrecken verliefen. Entscheidender sei jedoch der sicherheitspolitische Wert. Der sogenannte Suwalki-Korridor, ein rund 65 Kilometer langer Landstreifen an der polnisch-litauischen Grenze, ist der kürzeste Weg in die russische Exklave Kaliningrad und damit zur Ostsee.

„Verlängerter Arm des Kreml“

Der Blankoscheck aus Minsk war bereits im Vorfeld für die russische Invasionsvorbereitung entscheidend. Bevor am 24. Februar die ersten Panzer über ukrainischen Boden rollten, hatte Lukaschenko mehr als 30.000 russischen Soldaten im Rahmen vermeintlicher „militärischer Übungen“ Zutritt zur belarussisch-ukrainischen Grenze und den Invasoren damit den perfekten Ausgangspunkt für ihren Sturm gen Kiew gewährt.

Keine drei Tage dauerte es, bis Lukaschenko eine Verfassungsänderung anstieß, die es Russland ermöglicht, Nuklearwaffen auf belarussischem Boden zu stationieren. Noch im selben Monat wuchs die Angst, dass Belarus aktiv an der Seite Russlands in den Krieg ziehen würde. Und diese Angst hält bis heute. 

Inzwischen, so berichtet der britische „Independent“, ist der Binnenstaat zwischen West und Ost zu Putins wichtigstem Militärdrehkreuz geworden. Nicht zuletzt als Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte gilt Belarus für den Kreml als unentbehrlich. „Minsk ist ein verlängerter Arm des Kremls“, sagte der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegenüber der Zeitung vergangenen Monat.

PAID 28_22 Interview Michail Chodorkowskij 06.35

Die Angst vor dem Drei-Fronten-Krieg

Nicht nur in seiner Funktion als Flugzeughangar und Raketenkeller ist Belarus eine Bedrohung für die Ukraine. Während sich die Verteidiger darauf konzentrieren dem russischen Zermürbungsbeschuss im Osten und Süden des Landes standzuhalten, wächst in Kiew die Furcht, dass Lukaschenko als Marionette des Kreml mit eigenen Truppen von Nordwesten her angreifen und Kiew erneut unter Belagerung stellen könnte. In diesem Fall, so analysiert das australische Nachrichtennetzwerk „The Conversation“, bliebe dem ukrainischen Generalstab nichts anderes übrig, als Verbände aus dem Osten abzuziehen. Sollte sich Lukaschenko in einem äußersten Akt der Ergebenheit zu diesem Schritt entschließen, müsste die Ukraine an drei Fronten kämpfen. Dass dieses Horrorszenario tatsächlich eintritt, bezweifelt Präsident Selenskyj jedoch. In einem Interview Anfang Juni habe er die Wahrscheinlichkeit einer belarussischen Invasion als minimal eingestuft, so „The Conversation“ weiter. Man bedenke jedoch: Auch einen Angriff der Russen hatte der ukrainische Präsident vor dem 24. Februar noch offiziell als Panikmache abgetan.

Das Säbelrasseln an der belarussisch-ukrainischen Grenze geht indes munter weiter. Medienberichten zufolge hat Lukaschenko beschlossen, die Armee von 65.000 auf 80.000 Soldaten aufzustocken und weitere Militärübungen abgehalten. Ganz im Stil von Putins Getriebenen-Rhetorik erklärte Lukaschenko vor rund einem Monat, Belarus könne gezwungen sein, in den Krieg einzutreten, damit der Westen der Ukraine nicht von der Nato „abgehackt“ werde.

Wie die US-Denkfabrik „Atlantic Council“ unter Berufung auf einen vertraulichen, unveröffentlichten Bericht erklärt, soll Lukaschenko kürzlich seinen ehemaligen Innenminister und jetzigen Vorsitzenden der belarussischen Gesellschaft der Jäger und Fischer angewiesen haben, eine 5000-Mann-starke Miliz aufzubauen. Außerdem gehe der Bericht davon aus, dass russische private Militärunternehmen, allen voran die berüchtigte Gruppe Wagner, vermehrt in Belarus rekrutieren. 

Ob all dies nur ein Bluff ist, um Kiew zum Truppenabzug im Osten und Süden zu bewegen, ist schwer zu sagen.

Teaser

Lukaschenkos Schwachpunkt: die eigene Bevölkerung

Doch regt sich auch Widerstand. Berichten zufolge haben sich belarussische Cyber-Aktivisten unter anderem in das nationale Bahnnetz gehackt, um Versorgungslieferungen für die russischen Truppen zu unterbinden. Auch die vom Regime unterdrückte Opposition, angeführt von Swjatlana Zichanouskaja, der Präsidentschaftskandidatin von 2020, hat eine Antikriegsbewegung ins Leben gerufen und bekämpft laut „Wilson Center“ unter anderem prorussische Desinformationskampagnen in Belarus. Berichten zufolge unterstützt zudem ein belarussisches Freiwilligenkontigent die Ukrainer gegen die Invasoren.

Doch das Einzige, was den Diktator am Ende tatsächlich davon abhalten könnte auf Geheiß des Kremls in den Krieg zu ziehen, sind die Belarussen selbst. Einer Umfrage der britischen Denkfabrik „Chatham House“ zufolge, waren im April 40 Prozent der Belarussen gegen einen militärischen Einsatz in der Ukraine, etwa 32 Prozent dafür. Rund die Hälfte der Bevölkerung fürchtet sich vor den Konsequenzen eines Kriegseintritts – für sich persönlich und für das Land. Diese Antikriegsstimmung könnte der Grund dafür sein, warum Lukaschenko nicht längst eigenmächtig den Einmarsch ins Nachbarland befohlen hat. Im Falle einer Kriegserklärung muss er nicht nur mit Massendemonstrationen der Zivilbevölkerung, sondern vor allem mit einer Meuterei der Militärs rechnen. Laut der „Chatham-House“-Umfrage glaubt nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung, dass sich die eigenen Streitkräfte aktiv am Krieg beteiligen würden – selbst wenn Lukaschenko es befähle.

Klare Rollenverteilung beim Schulterschluss der Autokraten

Und so muss sich Lukaschenko – vorerst – auf das Bewirten der Invasoren und Spucken von Gift und Galle beschränken. Klar ist jedoch, dass die Rollen beim Schulterschluss der Autokraten klar verteilt sind.

Ja, Lukaschenko und Putin sind Verbündete, aber mit Sicherheit keine Freunde. Beide treibt der unbedingte Wille zum Machterhalt an. Doch für den Kremlchef ist der Diktator lediglich ein Gebrauchsgegenstand, dem er sich, wenn es unbrauchbar wird, ohne Zögern entledigen wird. Das weiß auch Lukaschenko – doch gibt es für ihn keinen Ausweg.

Egal, wie der Krieg in der Ukraine endet – der Despot steht am Ende als Verlierer da. Zu diesem Schluss kommt zumindest der „Atlantic Council“. Gewinnt die Ukraine den Krieg, verliere der Minsker Machthaber mit einem geschwächten Putin den einzigen Faustpfand, der ihn vor dem Zorn des belarussischen Volkes schützt. Endet der Krieg mit einem wie auch immer gearteten Sieg der Russen, so die Denkfabrik weiter, hätte Putin keine Verwendung mehr für Lukaschenko.

„Seien Sie Belarus, nicht Russland!“, forderte Präsident Selenskyj einst das Nachbarland auf. Doch solange Lukaschenko an der Macht ist, gibt es da keinen Unterschied. Stand jetzt werden die Grenzen wortwörtlich weiter verschwimmen. Und so könnte der Freiheitskampf der Ukrainer auch zum Showdown in Minsk werden – und umgekehrt.

Quellen: „The Independent„; „The Conversation„; „Wilson Center„; „Atlantic Council„; dpa

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Autokratischer Schulterschluss: Welche Rolle Belarus in der russischen Invasion spielt – und was Diktator Lukaschenko vom Kriegseintritt abhält

Man habe inzwischen „praktisch eine gemeinsame Armee“, so Diktator Alexander Lukaschenko. Dass Belarus aufseiten Russlands in den Krieg eintritt, daran glaubt man in Kiew trotzdem nicht. Doch, wenn Putin es befiehlt, könnte aus der Horrorvorstellung brutale Realität werden.

Ein Zeichen für eine toxische Beziehung ist laut der begriffsstiftenden US-amerikanischen Psychologin Lillian Glass, wenn „einer versucht, den anderen zu untergraben“. Nun bedarf es keines Staatsexamens, um zu erkennen, dass es mit der Gleichberechtigung zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und seinem russischen Pendant Wladimir Putin nicht weit her ist.

Aus purem Selbsterhaltungstrieb lässt Lukaschenko seit der Beinahe-Revolution vor zwei Jahren keine Gelegenheit aus, die tiefe Verbundenheit zu Moskau anzupreisen. Die Kooperation gehe inzwischen so weit, „dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben“, erklärte der 67-Jährige vor wenigen Tagen auf einer Feier anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Minsk durch die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg.

Nun hat Lukaschenkos krampfhaftes Bemühen, jedem Fingerschnipsen aus Moskau Folge zu leisten, nicht nur in Kiew, sondern auch im Westen Gänsehautpotenzial. Der Gedanke, Belarus könne die russische Invasion nicht nur indirekt unterstützen, sondern aktiv in den Krieg eintreten, könnte kriegsentscheidend sein.

STERN PAID 28_22 Bundeswehr Exklusiv 11.50

Alexander Lukaschenko: der letzte Diktator Europas

Der 67-jährige Lukaschenko gilt als einer von Putins engsten Verbündeten. Wenig verwunderlich also, dass der jede noch so fadenscheinige Kriegsrhetorik aus Moskau adaptiert. Russland kämpfe gegen den Nationalsozialismus in der „Schwesternation“ Ukraine und errichte „einen Schutzwall gegen den Missbrauch des russischen Volkes“, wird er von wenigen Tagen auf der offiziellen Webseite des Landes zitiert. Dass sich der Despot nach einer Rückkehr der vermeintlich glorreichen Sowjet-Ära sehnt, ist kein Geheimnis.

So nennt er Russland nicht nur einen Bruderstaat. Das Bündnis mit dem Kreml sei vielmehr der Beginn einer Transformation hin zu einem „einzigen, mächtigen, unabhängigen Unionsstaat aus zwei unabhängigen Völkern“. Lukaschenko, der gemeinhin als „letzter Diktator Europas“ bekannt ist, biedert sich dem Kreml nicht nur an – er unterwirft sich vollends. Einzig und allein, um seinen eisernen Griff um das belarussische Volk aufrechtzuerhalten.

Lukaschenko, den die „New York Times“ in einem Kurzportrait im vergangenen November als „Ein-Mann-Staat“ bezeichnete, hat in den fast drei Jahrzehnten seiner Herrschaft Belarus zum mittellosen Pufferstaat zwischen Russland und der EU und somit der Nato verkommen lassen. Ob das Manipulieren von Wahlen, Unterdrücken von Medien oder Einsperren von Kritikern: Man könnte meinen, Putin und Lukaschenko seien – wenn auch ungleiche – Brüder im Geiste.

Vorher-Nacher-Bilder Ukraine-Krieg 08.34

Belarus ist längst ein Klientelstaat Russlands

Das war allerdings nicht immer so. Über Jahrzehnte hinweg bemühte sich Lukaschenko nach Kräften um einen politischen Spagat zwischen West und Ost, spielte die Weltmächte gegeneinander aus, wann immer er die Chance zu seinem eigenen Vorteil sah. Sein Flirt mit dem Westen nach der russischen Annexion der Krim 2014, bei der er sich als Vermittler inszenierte, war jedoch nicht nur von kurzer Dauer, sondern markierte letztlich auch einen Wendepunkt. Spätestens seit der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen in Belarus 2020 ist Lukaschenko vollends dem Wohlwollen seines Moskauer „Kollegen“ ausgeliefert. Um seine Macht zu sichern, blieb Lukaschenko nach Einsetzen der westlichen Sanktionen nichts anderes übrig, als Putin um Hilfe anzuflehen. Im Gegenzug für Finanzspritzen und persönlichen Sicherheitsgarantien aus Moskau ließ der Diktator das letzte bisschen Neutralität fallen.

Teaser

So gelang Putin in Belarus das, was er in der Ukraine mit Gewalt zu erreichen sucht, resümiert das „Wilson Center“. In einem seit den 90er-Jahren schleichenden Prozess, der schließlich 2020 seinen Höhepunkt fand, sei die Nation immer mehr zum russischen Satellitenstaat mutiert – ohne dass je ein Schuss hätte abgefeuert werden müssen. Der Kreml habe ein Modell des „gesponserten Autoritarismus“ geschaffen, mit der ein Schein von Unabhängigkeit verkauft, die vollständige Kontrolle jedoch gewährt ist.

Für Moskau sei Belarus aus zwei Gründen bedeutsam. Der Nachbarstaat diene als wirtschaftlicher Knotenpunkt, durch den mehr als ein Fünftel der russischen Energieexporte in die EU durch Transitstrecken verliefen. Entscheidender sei jedoch der sicherheitspolitische Wert. Der sogenannte Suwalki-Korridor, ein rund 65 Kilometer langer Landstreifen an der polnisch-litauischen Grenze, ist der kürzeste Weg in die russische Exklave Kaliningrad und damit zur Ostsee.

„Verlängerter Arm des Kreml“

Der Blankoscheck aus Minsk war bereits im Vorfeld für die russische Invasionsvorbereitung entscheidend. Bevor am 24. Februar die ersten Panzer über ukrainischen Boden rollten, hatte Lukaschenko mehr als 30.000 russischen Soldaten im Rahmen vermeintlicher „militärischer Übungen“ Zutritt zur belarussisch-ukrainischen Grenze und den Invasoren damit den perfekten Ausgangspunkt für ihren Sturm gen Kiew gewährt.

Keine drei Tage dauerte es, bis Lukaschenko eine Verfassungsänderung anstieß, die es Russland ermöglicht, Nuklearwaffen auf belarussischem Boden zu stationieren. Noch im selben Monat wuchs die Angst, dass Belarus aktiv an der Seite Russlands in den Krieg ziehen würde. Und diese Angst hält bis heute. 

Inzwischen, so berichtet der britische „Independent“, ist der Binnenstaat zwischen West und Ost zu Putins wichtigstem Militärdrehkreuz geworden. Nicht zuletzt als Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte gilt Belarus für den Kreml als unentbehrlich. „Minsk ist ein verlängerter Arm des Kremls“, sagte der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegenüber der Zeitung vergangenen Monat.

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Die Angst vor dem Drei-Fronten-Krieg

Nicht nur in seiner Funktion als Flugzeughangar und Raketenkeller ist Belarus eine Bedrohung für die Ukraine. Während sich die Verteidiger darauf konzentrieren dem russischen Zermürbungsbeschuss im Osten und Süden des Landes standzuhalten, wächst in Kiew die Furcht, dass Lukaschenko als Marionette des Kreml mit eigenen Truppen von Nordwesten her angreifen und Kiew erneut unter Belagerung stellen könnte. In diesem Fall, so analysiert das australische Nachrichtennetzwerk „The Conversation“, bliebe dem ukrainischen Generalstab nichts anderes übrig, als Verbände aus dem Osten abzuziehen. Sollte sich Lukaschenko in einem äußersten Akt der Ergebenheit zu diesem Schritt entschließen, müsste die Ukraine an drei Fronten kämpfen. Dass dieses Horrorszenario tatsächlich eintritt, bezweifelt Präsident Selenskyj jedoch. In einem Interview Anfang Juni habe er die Wahrscheinlichkeit einer belarussischen Invasion als minimal eingestuft, so „The Conversation“ weiter. Man bedenke jedoch: Auch einen Angriff der Russen hatte der ukrainische Präsident vor dem 24. Februar noch offiziell als Panikmache abgetan.

Das Säbelrasseln an der belarussisch-ukrainischen Grenze geht indes munter weiter. Medienberichten zufolge hat Lukaschenko beschlossen, die Armee von 65.000 auf 80.000 Soldaten aufzustocken und weitere Militärübungen abgehalten. Ganz im Stil von Putins Getriebenen-Rhetorik erklärte Lukaschenko vor rund einem Monat, Belarus könne gezwungen sein, in den Krieg einzutreten, damit der Westen der Ukraine nicht von der Nato „abgehackt“ werde.

Wie die US-Denkfabrik „Atlantic Council“ unter Berufung auf einen vertraulichen, unveröffentlichten Bericht erklärt, soll Lukaschenko kürzlich seinen ehemaligen Innenminister und jetzigen Vorsitzenden der belarussischen Gesellschaft der Jäger und Fischer angewiesen haben, eine 5000-Mann-starke Miliz aufzubauen. Außerdem gehe der Bericht davon aus, dass russische private Militärunternehmen, allen voran die berüchtigte Gruppe Wagner, vermehrt in Belarus rekrutieren. 

Ob all dies nur ein Bluff ist, um Kiew zum Truppenabzug im Osten und Süden zu bewegen, ist schwer zu sagen.

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Lukaschenkos Schwachpunkt: die eigene Bevölkerung

Doch regt sich auch Widerstand. Berichten zufolge haben sich belarussische Cyber-Aktivisten unter anderem in das nationale Bahnnetz gehackt, um Versorgungslieferungen für die russischen Truppen zu unterbinden. Auch die vom Regime unterdrückte Opposition, angeführt von Swjatlana Zichanouskaja, der Präsidentschaftskandidatin von 2020, hat eine Antikriegsbewegung ins Leben gerufen und bekämpft laut „Wilson Center“ unter anderem prorussische Desinformationskampagnen in Belarus. Berichten zufolge unterstützt zudem ein belarussisches Freiwilligenkontigent die Ukrainer gegen die Invasoren.

Doch das Einzige, was den Diktator am Ende tatsächlich davon abhalten könnte auf Geheiß des Kremls in den Krieg zu ziehen, sind die Belarussen selbst. Einer Umfrage der britischen Denkfabrik „Chatham House“ zufolge, waren im April 40 Prozent der Belarussen gegen einen militärischen Einsatz in der Ukraine, etwa 32 Prozent dafür. Rund die Hälfte der Bevölkerung fürchtet sich vor den Konsequenzen eines Kriegseintritts – für sich persönlich und für das Land. Diese Antikriegsstimmung könnte der Grund dafür sein, warum Lukaschenko nicht längst eigenmächtig den Einmarsch ins Nachbarland befohlen hat. Im Falle einer Kriegserklärung muss er nicht nur mit Massendemonstrationen der Zivilbevölkerung, sondern vor allem mit einer Meuterei der Militärs rechnen. Laut der „Chatham-House“-Umfrage glaubt nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung, dass sich die eigenen Streitkräfte aktiv am Krieg beteiligen würden – selbst wenn Lukaschenko es befähle.

Klare Rollenverteilung beim Schulterschluss der Autokraten

Und so muss sich Lukaschenko – vorerst – auf das Bewirten der Invasoren und Spucken von Gift und Galle beschränken. Klar ist jedoch, dass die Rollen beim Schulterschluss der Autokraten klar verteilt sind.

Ja, Lukaschenko und Putin sind Verbündete, aber mit Sicherheit keine Freunde. Beide treibt der unbedingte Wille zum Machterhalt an. Doch für den Kremlchef ist der Diktator lediglich ein Gebrauchsgegenstand, dem er sich, wenn es unbrauchbar wird, ohne Zögern entledigen wird. Das weiß auch Lukaschenko – doch gibt es für ihn keinen Ausweg.

Egal, wie der Krieg in der Ukraine endet – der Despot steht am Ende als Verlierer da. Zu diesem Schluss kommt zumindest der „Atlantic Council“. Gewinnt die Ukraine den Krieg, verliere der Minsker Machthaber mit einem geschwächten Putin den einzigen Faustpfand, der ihn vor dem Zorn des belarussischen Volkes schützt. Endet der Krieg mit einem wie auch immer gearteten Sieg der Russen, so die Denkfabrik weiter, hätte Putin keine Verwendung mehr für Lukaschenko.

„Seien Sie Belarus, nicht Russland!“, forderte Präsident Selenskyj einst das Nachbarland auf. Doch solange Lukaschenko an der Macht ist, gibt es da keinen Unterschied. Stand jetzt werden die Grenzen wortwörtlich weiter verschwimmen. Und so könnte der Freiheitskampf der Ukrainer auch zum Showdown in Minsk werden – und umgekehrt.

Quellen: „The Independent„; „The Conversation„; „Wilson Center„; „Atlantic Council„; dpa

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Energie: Linke-Politiker: Mit Moskau über Gas und Nord Stream 2 reden

Wird im Winter noch die Wohnung warm? Die Gasknappheit macht vielen in Deutschland Kopfzerbrechen. Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat einen eigenen Lösungsvorschlag – und eckt damit gehörig an.

Der Linken-Energieexperte Klaus Ernst fordert Gespräche mit Russland über gesicherte Gaslieferungen und eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 – und erntet damit Widerspruch in der eigenen Partei. Es sei angesichts der in Deutschland stark steigenden Preise unmoralisch, die Sanktionen gegen Russland wie gehabt aufrechtzuerhalten, sagte Ernst der «Rheinischen Post» (Mittwoch).

«Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür, tun die Energieversorgung sicherzustellen», sagte der Bundestagsabgeordnete, der Vorsitzender des Energie- und Klimaausschusses ist. «Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden.
Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb
zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.»

Widerspruch aus den eigenen Reihen

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, stellte jedoch auf Twitter klar: «Die Linke und die Linksfraktion fordern NICHT die Aufnahme von Gesprächen über Nord Stream 2». Die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hielten ebenfalls dagegen. «Der Parteitag von die Linke hat klare Entscheidungen getroffen. Wir fordern einen Preisdeckel für Gasimporte, gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Beschleunigung der Energiewende», twitterten sie wortgleich.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt. Das Genehmigungsverfahren hat Deutschland jedoch kurz vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine auf Eis gelegt. Die Gaslieferung über die parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 hat Russland gedrosselt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet, dass Russland bald kein Gas mehr nach Westeuropa leitet.

Ernst ist als Energie- und Klimapolitiker in den eigenen Reihen umstritten. Er steht aber in der Linken nicht alleine. Auch die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: «Wirtschaftskrieg ruiniert uns, nicht Russland! Sanktionen aufheben, zur Not Gas über Nord Stream II beziehen!»

Auch Ernst argumentierte: «Die Energiesanktionen nutzen Russland. Sie führen dazu, dass zwar weniger verkauft wird, aber die Erlöse aus diesen Verkäufen insgesamt höher sind», sagte der Politiker. «Ein Ausfall der Gasversorgung würde nicht nur die Bürger gravierend treffen, sondern hätte auch verheerende Folgen für die Industrie.»

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Vor Ort in Moskau: Kritik an Putin aus eigenen Reihen: Moskau-Reporter erklärt, was sich dahinter verbirgt

Nach der Einnahme von Lyssytschansk gibt es von pro-russischer Seite starke Kritik an Putin. Ein Seperatisten-Führer vergleicht ihn wenig schmeichelhaft mit Napoleon. Moskau-Reporter Dirk Emmerich erklärt, was sich dahinter verbirgt. 

Nach der Einnahme von Lyssytschansk gibt es von pro-russischer Seite starke Kritik an Putin. Ein Seperatisten-Führer vergleicht ihn wenig schmeichelhaft mit Napoleon. Moskau-Reporter Dirk Emmerich erklärt, was sich dahinter verbirgt. 

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Michail Chodorkowskij: Ex-Oligarch und Putins Intimfeind: „Putin denkt wie ein Bandit. Da hilft nur: Stärke zeigen“

Verliert Russlands Präsident den Krieg in der Ukraine, verliert er auch die Macht, sagt Ex-Oligarch und Kreml-Kenner Michail Chodorkowskij. Der Westen müsse die Ukrainer unterstützen, solange sie bereit sind zu kämpfen.

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Brittney Griner: In Russland inhaftierte Basketballerin schreibt an Biden

Seit viereinhalb Monaten sitzt Brittney Griner in russischer Untersuchungshaft. Der Basketball-Olympiasiegerin wird der Besitz von Drogen vorgeworfen, ihr Prozess hat begonnen.

Die in Moskau inhaftierte Basketballerin Brittney Griner hat US-Präsident Joe Biden persönlich um Hilfe gebeten. Das Umfeld der 31-Jährigen verbreitete Auszüge eines Schreibens, als in den USA der Nationalfeiertag begangen wurde. Das Weiße Haus bestätigte den Eingang des Briefes.

Griner befindet sich wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes seit dem 17. Februar in russischem Gewahrsam, ihr Prozess begann am vorigen Freitag. Er wird am Donnerstag fortgesetzt. Die Untersuchungshaft wurde zuletzt bis zum 20. Dezember verlängert.

Griner bat Biden in dem Brief, sie und andere festgehaltene Amerikaner nicht zu vergessen. «Während ich hier in einem russischen Gefängnis sitze, allein mit meinen Gedanken und ohne den Schutz von meiner Frau, Familie, Freunden, Olympia-Trikot oder anderen Errungenschaften, habe ich Angst, dass ich für immer hier sein könnte», hieß es ihrem Brief an Biden, für den sie 2020 bei der US-Präsidentschaftswahl nach eigenen Worten gestimmt hatte.

Bis zu zehn Jahre Haft drohen

Normalerweise begehe sie den 4. Juli im Kreis ihrer Familie, dort würden jene geehrt, die für die Freiheit gekämpft hätten, schrieb Griner. Sie erinnerte daran, dass ihr Vater ein Veteran des Vietnam-Krieges sei. «Es schmerzt, daran zu denken, wie ich diesen Tag normalerweise feierte, weil Freiheit für mich in diesem Jahr etwas ganz anderes bedeutet.»

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte am 5. Juli , Biden habe den Brief gelesen. Mit Blick auf Griner wiederholte Jean-Pierre die Linie der US-Regierung: «Wir glauben, dass sie zu Unrecht inhaftiert ist», sagte sie. Man setze jedes Mittel ein, sie und andere zu Unrecht im Ausland inhaftierte US-Staatsbürger nach Hause zu bringen.

Der zweimaligen Olympiasiegerin, die in den USA für Phoenix Mercury spielt, aber auch in Russlands Liga aktiv war, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson, verwies darauf, dass die US-Regierung mit allen Mitteln daran arbeite, Griner nach Hause zu bringen.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine derzeit auf einem Tiefpunkt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zum Prozessauftakt Anschuldigungen zurückgewiesen, der Prozess gegen Griner sei politisch motiviert.

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In Russland inhaftiert: Brittney Griner – ein Basketball-Superstar wird zum Spielball der Großmächte

Es ist ein Nervenkrimi für die Angehörigen: Brittney Griner sitzt seit vier Monaten in Russland in Untersuchungshaft. Dem Basketball-Superstar wird Drogenbesitz vorgeworfen, die US-Regierung sieht Griner als zu Unrecht inhaftiert. Griner, selbst versiert am Ball, ist zum Spielball der politischen Großmächte geworden.

Brittney Griner ist die Größte. Körperlich ohnehin, mit einer Körpergröße von 2,06 Meter überragt die Basketballspielerin die anderen Sportlerinnen auf dem Spielfeld. Die 31-Jährige gilt in den USA aber auch als eine der besten und vielseitigsten Spielerin, die es jemals gegeben hat. Ein Meistertitel in der Frauen-Profiliga WNBA, zweifache Olympiasiegerin und Weltmeisterin, dazu massig Auszeichnungen als beste Verteidigerin und beste Punktesammlerin sowie Berufungen in das All-Star-Team. Doch den Beginn der neuen Saison in der WNBA Anfang Mai verpasste Griner – sie sitzt seit nunmehr vier Monaten in Russland im Gefängnis. Der Vorwurf: Drogenbesitz. Die möglichen Folgen: Fünf bis zehn Jahre Haft.

In den USA schwieg man zunähst über die Verhaftung von Griner. Erst zwei Wochen nach ihrer Inhaftierung am 17. Februar wurde diese publik gemacht, Spielerinnen und Verantwortliche der sonst sehr politischen WNBA hielten sich mit Stellungnahmen zurück – um in dem Fall auf Anraten der Behörden nicht zu intervenieren. Denn aus der Verhaftung ist binnen kürzester Zeit ein Politikum geworden, in das sich auch die US-Politik eingeschaltet hat und den Druck auf die Behörden in Moskau erhöht.

Was genau am 17. Februar am Flughafen Scheremetjewo im Norden Moskaus vor sich ging, ist unklar. Klar ist, dass Griner während der Spielpause der WNBA – eine Saison in der US-Liga dauert nur rund vier Monate – für UMGK Jekaterinburg auflaufen wollte. So wie sie es bereits seit 2014 tut – 2022 sollte laut ihrer Ehefrau Cherelle die letzte Saison in Russland sein. Dass Griner in Russland Basketball spielt, hat nicht nur sportliche Gründe, sondern vor allem auch einen finanziellen. Während sie in der WNBA das in der Liga festgeschriebene Höchstgehalt von 228.000 Dollar (rund 217.000 Euro) brutto pro Saison verdient, sind es in Russland rund eine Millionen Dollar (950.000 Euro) netto. Doch bei der Zoll-Kontrolle in Moskau kam es zu einem Zwischenfall. Nach Angaben des russischen Zolls soll sich im Gepäck von Griner zum Konsum gedachtes Cannabisöl befunden haben. In Phoenix ist dieses erlaubt, in Russland jedoch drohen harte Strafen für Cannabisbesitz.

Brittney Griner verlässt nach einer Anhörung den Gerichtssaal in Khimki
Brittney Griner verlässt nach einer Anhörung den Gerichtssaal in Khimki
© Alexander Zemlianichenko/

Brittney Griner: USA verurteilen Verhaftung in Russland

Griner ist auch wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine längst zum politischen Spielball zwischen Russland und den USA geworden – zumal der Kriegsbeginn und die Sanktionen des Westens alles andere als förderlich für Griners Situation sind. Erst über zwei Monate nach ihrer Festnahme erklärte das US-Außenministerium, dass Griner zu Unrecht festgehalten werde. Seitdem ist Roger Carstens, der Sonderbeauftragte von Präsident Joe Biden für Geiselangelegenheiten verantwortlich für den Fall – jedoch werde sie vom Ministerium nicht als Geisel gesehen, hieß es in einer Mitteilung. Allerdings ist die Beauftragung Carstens ein Zeichen, dass die USA die Bemühungen um eine Freilassung intensivieren.

Die Stellungnahme war eine Art Startschuss für die WNBA und andere Sportprofis, öffentlich aktiv und laut zu werden. Auf jedem Spielfeld der Liga steht der Slogan „BG42“, ein Verweis auf Greiners Initialen und ihre Rückennummern. In den sozialen Medien gibt es unzählige Beiträge, die mit den Hashtags #BG42 oder #FreeBrittneyGriner versehen sind. Männliche Basketball-Superstars wie LeBron James, Steph Curry oder Chris Paul setzen sich für eine Freilassung ein und nutzen ihre Reichweite, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Griners Ehefrau Cherelle erhöhte in einem Fernsehinterview mit ESPN, ihrem ersten öffentlichen Statement drei Monate nach der Inhaftierung Griners, den Druck auf die Politik: „Unser Präsident wird eines Tages aufwachen und sehen, dass das eine große Sache ist und er handeln muss.“ Sie habe bereits ein Treffen mit Biden angefragt. „Ich merke jede Sekunde, dass BG nicht hier ist und möchte sie einfach zurück an meiner Seite haben.

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Von Griner selbst hörte man in den vergangenen vier Monaten fast gar nichts. Die Sportseite ESPN berichtete Anfang Juni, dass die 31-Jährige mit Briefen auf Emails und Schreiben an sie reagieren darf. Die Nachrichten an die Basketballspielerin erreichten sie jedoch nur sporadisch und nachdem russische Offizielle sie vorher geprüft haben. „Wir wollen nicht, dass sie denkt, dass sie vergessen wurde“, erklärte Stefanie Dolson, Center bei New York Liberty. So wie Dolson haben mittlerweile hunderte andere Spielerinnen und Verantwortliche den Kontakt zu Griner gesucht – teils mit unterstützenden Worten, andere mit persönlichen Inhalten und andere wiederum schickten Sudokus zum Zeitvertreib. Ihre Frau Cherelle hat auch seit vier Monaten nicht mehr mit Brittney Griner sprechen können. „Ich bin momentan in einer sehr verletzlichen Position. Ich muss Menschen vertrauen, die ich vor dem 17. Februar nicht gekannt habe“, sagte sie in einem Interview mit ESPN. Sie wisse nicht, wie es ihr gehe oder was sie in Gefangenschaft mache und müsse auf die Aussagen des Rechtsanwalts vertrauen, erklärte Cherelle Griner.

Teaser

Der Fall birgt aber auch Sprengstoff für die gesellschaftliche Lage in den USA. Denn Griner ist nicht die einzige prominente Inhaftierte Person aus den USA in Russland. Mit Paul Whelan sitzt seit zwei Jahren ein US-Polizist in einem russischen Gefängnis. Wegen des Vorwurfs der Spionage wurde er zu einer Haftstrafe von 16 Jahren verurteilt. Auch hier setzen sich die USA für eine Freilassung Whelans ein, kommt nur einer von beiden – eine homosexuelle Schwarze oder ein weißer Mann – zurück in die USA, dürfte das die ohnehin schon weit voneinander entfernte Gesellschaft weiter spalten.

Gefangenentausch mit russischem Waffenhändler

In russischen Staatsmedien wird derzeit ein Gefangenentausch diskutiert. Im Zentrum des russischen Interesses steht laut der russischen Staatsagentur Tass der Waffenhändler Wiktor But. But, vom britischen Minister Peter Hain einst als „Händler des Todes“ bezeichnet, wurde 2008 in Thailand verhaftet und in die USA ausgeliefert – auch die UN hatte eine Auslieferung von But vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag beantragt – und dort 2012 zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ganz zum Ärger des Kreml, der seinerseits auf eine unrechtmäßige Inhaftierung pocht. Sergej Lawrow, damals wie heute russischer Außenminister, bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kündigte an, alles dafür zu tun, But wieder nach Russland zu holen. Dass das russische Interesse an But nicht versiegt ist, bestätigte Paul Whelans Bruder David in einem Gespräch mit dem Radiosender NPR Ende April. Laut David Whelan sei seinem Bruder bereits kurz nach der Festnahme gesagt worden, dass er für einen Gefangenentausch mit But genutzt werden soll.

FS

Auf Milde der russischen Justiz darf Griner derweil nicht hoffen. Ein mahnendes Beispiel dürfte dabei das Urteil gegen den ehemaligen US-Diplomaten Marc Fogel vom Freitag sein. Dieser wurde von einem Gericht in Chimki wegen „Drogenschmuggels in großem Stil“ zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt. Er wurde im August 2021 ebenso wie Griner wegen Drogenbesitzes am Flughafen Scheremetjewo festgenommen – in seinem Gepäck sollen sich elf Gramm Marihuana und acht Gramm Cannabisöl befunden haben. Fogel berief sich zwar darauf, dass ihm das Marihuana nach einer Rücken-Operation in den USA verschrieben wurde, wusste aber nicht, dass Russland die medizinische Verwendung der Droge nicht zulässt. Noch bis Mai 2021 genoss Fogel laut russischen Behörden als Angestellter der US-Botschaft in Moskau diplomatische Immunität.

Aber nicht nur das Urteil gegen Fogel zeigt, wie gnadenlos russische Gericht vorgehen. Fast 90 Prozent der Fälle werden laut der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) vor Gericht gebracht. Nicht mal ein Prozent der Fälle vor Gericht enden mit einem Freispruch. In der Kritik stehen dabei die in Russland angewandten besonderen Verfahren. In 71 Prozent der Fälle vor Gericht legen die Angeklagten in der Hoffnung auf ein mildes Urteil demnach ein Geständnis ab. Ein Urteil wird laut BPB häufig nur anhand des Geständnisses gefällt, das Urteil kann jedoch nicht angefochten werden. Als Druckmittel auf die Angeklagten dient dabei eine lange und harte Untersuchungshaft, mit der die Inhaftierten zu einem Geständnis bewegt werden sollen. Auch Brittney Griner sitzt seit vier Monaten in Untersuchungshaft, am vergangenen Mittwoch wurde diese erneut verlängert – bis zum 2. Juli. Noch besorgniserregender dürfte aber sein, dass das US-Außenministerium nichts von der Verlängerung wusste: dort erfuhr man erst durch die Medienberichte von der Verlängerung.

Quellen: ESPN, NPR, Washington Post, Sportschau, Spiegel, Tass, Bundeszentrale für politische Bildung, Die ZeitReuters

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