Kategorien
Angriffskrieg Charkiw Donezk Kiew Logistik Luhansk Moskau Ostukraine Russland Ukraine Verstärkung Waffensystem Wolodymyr Selenskyj

Russischer Angriffskrieg: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In der Ostukraine werfen sich die Kriegsparteien gegenseitig die Tötung von Zivilisten vor, Menschen werden zur Flucht aufgerufen. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in westlichen Waffensystemen schon jetzt eine kraftvolle Verstärkung der ukrainischen Armee im Krieg gegen Russland.

Mit treffgenauer Artillerie zerstöre die Ukraine Depots und andere Ziele, die für die Logistik der Russen wichtig seien, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft. «Und das reduziert das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer werden mit jeder Woche zunehmen», meinte er. Der Donnerstag ist für die Ukraine der 134. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar.

Selenskyj spricht von Raketenangriff auf Universität

Selenskyj warf Russland einen Raketenangriff auf die pädagogische Universität der zweitgrößten Stadt Charkiw vor. «Das charakterisiert die russische Invasion mit einer Genauigkeit von 100 Prozent. Wenn man definiert, was Barbarei ist, ist dieser Schlag am besten geeignet.» Nur ein «Feind von Zivilisation und Menschlichkeit» könne Raketen auf eine pädagogische Universität abfeuern. Kein Besatzer werde ungestraft davonkommen, beteuerte Selenskyj. «Jeder russische Mörder und Vergewaltiger, der in unser Land gekommen ist, wird zur Rechenschaft gezogen. Und es spielt keine Rolle, wie lange es dauert, diese Aufgabe zu erledigen.» Die Ukraine werde alles wiederherstellen.

Ukraine: Russland kämpft weiter um Kontrolle von Luhansk

Russlands Truppen kämpfen Angaben aus Kiew zufolge weiter um eine vollständige Kontrolle des bereits weitgehend eroberten Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine. Dazu verlegten die Russen einige ihrer Einheiten, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag mit.

Zuvor hatte der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj erklärt, dass auch nach dem Fall der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk weiter in Außenbezirken gekämpft werde. Aus Moskau heißt es hingegen seit Tagen, die eigenen Truppen hätten Luhansk komplett unter ihre Kontrolle gebracht.

Der ukrainische Generalstab berichtete auch von weiteren russischen Angriffen im Nachbargebiet Donezk. Rund um die Städte Kramatorsk und Bachmut seien mehrere Siedlungen mit Artillerie beschossen worden, hieß es. Aus der südukrainischen Region Odessa wurden darüber hinaus in der Nacht zwei Raketenangriffe gemeldet.

Zivilisten sollen flüchten

Im Donezker Gebiet fordern die Behörden die Zivilbevölkerung vor diesem Hintergrund zur Flucht auf. «Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht», teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko mit. Der Bürgermeister von Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte an, Zivilisten sollten mit Bussen und Zügen in den Westen des Landes gebracht werden. «Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!», appellierte Ljach. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden.

Beide Seiten berichten von Beschuss

Beide Kriegsparteien machten sich unterdessen gegenseitig für Tote und Verletzte bei neuen Angriffen verantwortlich. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk warfen der ukrainischen Armee vor, durch Beschuss sechs Menschen getötet zu haben, darunter drei Kinder. 19 Menschen seien verletzt worden. Die Ukraine warf der russischen Armee ihrerseits den Beschuss mehrerer Orte vor. In der Region Donezk seien drei Menschen getötet worden. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Telefonate vor Treffen der G20-Außenminister

Vor dem Treffen der G20-Außenminister am Donnerstag auf Bali hat der ukrainische Ressortchef Dmytro Kuleba mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) telefoniert. «Wir werden Russland die Bühne des Treffens in Indonesien nicht überlassen, und wir werden die Ukraine weiter entschieden unterstützen», teilte das Auswärtige Amt per Twitter mit. Kuleba sprach auch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken. «Wir haben Schritte koordiniert, um die Lieferung schwerer Waffen von den USA und anderen Partnern zu beschleunigen», teilte Kuleba mit.

Das wird am Donnerstag wichtig

In Indonesien treffen sich die Außenminister der G20. Für Deutschland ist Ministerin Baerbock dabei. Mit Spannung wird erwartet, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow aufgenommen wird. In Moskau trifft der russische Präsident Wladimir Putin die Führung der Staatsduma und die dortigen Fraktionsvorsitzenden im Kreml.

Go to Source

Kategorien
Angriffskrieg Charkiw Donezk G20 Kampf Kiew Logistik Luhansk Ostukraine Russland Serhij Hajdaj Slowjansk Ukraine Verstärkung Waffensystem Wolodymyr Selenskyj

Russischer Angriffskrieg: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In der Ostukraine werfen sich die Kriegsparteien gegenseitig die Tötung von Zivilisten vor, Menschen werden zur Flucht aufgerufen. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in westlichen Waffensystemen schon jetzt eine kraftvolle Verstärkung der ukrainischen Armee im Krieg gegen Russland.

Mit treffgenauer Artillerie zerstöre die Ukraine Depots und andere Ziele, die für die Logistik der Russen wichtig seien, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft. «Und das reduziert das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer werden mit jeder Woche zunehmen», meinte er. Der Donnerstag ist für die Ukraine der 134. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar.

Selenskyj spricht von Raketenangriff auf Universität

Selenskyj warf Russland einen Raketenangriff auf die pädagogische Universität der zweitgrößten Stadt Charkiw vor. «Das charakterisiert die russische Invasion mit einer Genauigkeit von 100 Prozent. Wenn man definiert, was Barbarei ist, ist dieser Schlag am besten geeignet.» Nur ein «Feind von Zivilisation und Menschlichkeit» könne Raketen auf eine pädagogische Universität abfeuern. Kein Besatzer werde ungestraft davonkommen, beteuerte Selenskyj. «Jeder russische Mörder und Vergewaltiger, der in unser Land gekommen ist, wird zur Rechenschaft gezogen. Und es spielt keine Rolle, wie lange es dauert, diese Aufgabe zu erledigen.» Die Ukraine werde alles wiederherstellen.

Gouverneur: Noch immer Kämpfe in Region Luhansk

Die ostukrainische Region Luhansk wird nach Darstellung von Gouverneur Serhij Hajdaj noch nicht völlig von der russischen Armee kontrolliert. Die Kämpfe dauerten in Außenbezirken an, teilte er per Nachrichtendienst Telegram mit. Das russische Militär habe Verluste. Die ukrainische Armee habe sich nur von jenen Positionen zurückgezogen, die nicht zu halten waren. Hajdaj warf den Angreifern vor, in der Region verbrannte Erde zu hinterlassen. Er gehe davon aus, dass die russische Armee von Luhansk aus eine Offensive gegen die Orte Bachmut und Slowjansk in der Region Donezk starten wolle.

Zivilisten sollen flüchten

Im Donezker Gebiet fordern die Behörden die Zivilbevölkerung vor diesem Hintergrund zur Flucht auf. «Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht», teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko mit. Der Bürgermeister von Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte an, Zivilisten sollten mit Bussen und Zügen in den Westen des Landes gebracht werden. «Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!», appellierte Ljach. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden.

Beide Seiten berichten von Beschuss

Beide Kriegsparteien machten sich unterdessen gegenseitig für Tote und Verletzte bei neuen Angriffen verantwortlich. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk warfen der ukrainischen Armee vor, durch Beschuss sechs Menschen getötet zu haben, darunter drei Kinder. 19 Menschen seien verletzt worden. Die Ukraine warf der russischen Armee ihrerseits den Beschuss mehrerer Orte vor. In der Region Donezk seien drei Menschen getötet worden. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Telefonate vor Treffen der G20-Außenminister

Vor dem Treffen der G20-Außenminister am Donnerstag auf Bali hat der ukrainische Ressortchef Dmytro Kuleba mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) telefoniert. «Wir werden Russland die Bühne des Treffens in Indonesien nicht überlassen, und wir werden die Ukraine weiter entschieden unterstützen», teilte das Auswärtige Amt per Twitter mit. Kuleba sprach auch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken. «Wir haben Schritte koordiniert, um die Lieferung schwerer Waffen von den USA und anderen Partnern zu beschleunigen», teilte Kuleba mit.

Das wird am Donnerstag wichtig

In Indonesien treffen sich die Außenminister der G20. Für Deutschland ist Ministerin Baerbock dabei. Mit Spannung wird erwartet, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow aufgenommen wird. In Moskau trifft der russische Präsident Wladimir Putin die Führung der Staatsduma und die dortigen Fraktionsvorsitzenden im Kreml.

Go to Source

Kategorien
Angriffskrieg Annalena Baerbock Berlin Donezbecken Donezk G20 Kampf Kiew Lyssytschansk Militär Moskau Russland Sergej Lawrow Slowjansk Tony Blinken Ukraine Wochenende

Russischer Angriffskrieg: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In der Ukraine wird westlich der zerstörten Großstadt Lyssytschansk gekämpft. Moskau meldet die Zerstörung von US-Raketenwerfern. Die Entwicklungen im Überblick.

Im Ukraine-Krieg konzentrieren sich die Kämpfe weiter auf den Osten des Landes. Das ukrainische Militär meldete, es sei an mehreren Orten gelungen, den russischen Vormarsch in dem Gebiet Donbass zu stoppen. Russland zerstörte nach eigenen Angaben zwei US-Raketenwerfer vom Typ Himars.

Vor der Zusammenkunft der G20-Außenminister auf Bali appellierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an die Teilnehmer, gemeinsam auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, er wolle sich am Rande des Treffens mit mehreren anderen Außenministern zu bilateralen Begegnungen zusammensetzen. Zahlreiche Politiker des Westens kritisierten Lawrows Teilnahme, US-Außenminister Antony Blinken hat ein Treffen mit ihm abgelehnt.

Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass

Die ukrainischen Truppen schlugen nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurück. «Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen», teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der weitgehend zerstörten früheren Großstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für «Ausfälle» zu sorgen, hieß es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut. Dieser soll von Osten her die russische Offensive auf das Industriegebiet Slowjansk-Kramatorsk, dem Hauptquartier des ukrainischen Militärs im Donbass, stoppen.

Russland meldet die Zerstörung von US-Raketenwerfern

Das russische Militär zerstörte nach eigenen Angaben zwei US-Raketenwerfer vom Typ Himars. «Nahe der Ortschaft Malotaranowi in der Donezker Volksrepublik wurden zwei Startrampen des Mehrfachraketenwerfers Himars aus den USA sowie zwei dazugehörige Munitionslager durch luftgestützte Hochpräzisionsraketen vernichtet», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Medienberichten zufolge hat die Ukraine bisher vier Himars-Systeme bekommen.

Baerbock: Russland nicht die Bühne überlassen

Außenministerin Annalena Baerbock warb vor dem Treffen der G20-Außenminister auf Bali für eine gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird. Das ist der gemeinsame Nenner», erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Berlin vor ihrem Abflug. «Und es ist auch der Grund, warum wir Russland nicht einfach die Bühne des Treffens überlassen werden.»

Zu dem Treffen werden neben Baerbock und US-Außenminister Antony Blinken auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und dessen chinesischer Amtskollege Wang Yi persönlich erwartet. Die G20 ist eine Staatengruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte. Ihr gehören auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien an. Indonesien hat derzeit die Präsidentschaft.

Lawrows Anwesenheit bei dem Ministertreffen gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Anwesenheit infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen. Möglich ist auch, dass der russische Präsident im November per Video zugeschaltet wird.

Lawrow will sich am Rande des G20-Treffens mit mehreren anderen Außenministern zu bilateralen Begegnungen zusammensetzen. «Was die (bilateralen) Treffen angeht, so gab es bestimmte Anfragen. Es wird eine Reihe von Treffen geben», sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einem Besuch in Vietnam. Um welche Staaten es sich handelt, blieb offen. Blinken hat ein Treffen mit Lawrow bereits als unzeitgemäß abgelehnt. Ein bilaterales Treffen Baerbocks mit dem Russen dürfte es ebenfalls nicht geben.

Behörden in der Ostukraine raten Zivilisten zur Flucht

Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert. «Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht», teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Mittwoch per Nachrichtendienst Telegram mit. «Ich rufe alle zur Evakuierung auf! Evakuierung rettet Leben!»

Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an. «Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!», teilte Ljach mit. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden. «Gestern gab es durch Angriffe zwei Tote und sieben Verwundete», erklärte Ljach.

Go to Source

Kategorien
Alexander Lukaschenko Belarus Beziehung EU Europa Horrorvorstellung Kiew Kreml Kriegseintritt Minsk Moskau Nato Rote Armee Russland Ukraine Wilson Wladimir Putin

Autokratischer Schulterschluss: Welche Rolle Belarus in der russischen Invasion spielt – und was Diktator Lukaschenko vom Kriegseintritt abhält

Man habe inzwischen „praktisch eine gemeinsame Armee“, so Diktator Alexander Lukaschenko. Dass Belarus aufseiten Russlands in den Krieg eintritt, daran glaubt man in Kiew trotzdem nicht. Doch, wenn Putin es befiehlt, könnte aus der Horrorvorstellung brutale Realität werden.

Ein Zeichen für eine toxische Beziehung ist laut der begriffsstiftenden US-amerikanischen Psychologin Lillian Glass, wenn „einer versucht, den anderen zu untergraben“. Nun bedarf es keines Staatsexamens, um zu erkennen, dass es mit der Gleichberechtigung zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und seinem russischen Pendant Wladimir Putin nicht weit her ist.

Aus purem Selbsterhaltungstrieb lässt Lukaschenko seit der Beinahe-Revolution vor zwei Jahren keine Gelegenheit aus, die tiefe Verbundenheit zu Moskau anzupreisen. Die Kooperation gehe inzwischen so weit, „dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben“, erklärte der 67-Jährige vor wenigen Tagen auf einer Feier anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Minsk durch die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg.

Nun hat Lukaschenkos krampfhaftes Bemühen, jedem Fingerschnipsen aus Moskau Folge zu leisten, nicht nur in Kiew, sondern auch im Westen Gänsehautpotenzial. Der Gedanke, Belarus könne die russische Invasion nicht nur indirekt unterstützen, sondern aktiv in den Krieg eintreten, könnte kriegsentscheidend sein.

STERN PAID 28_22 Bundeswehr Exklusiv 11.50

Alexander Lukaschenko: der letzte Diktator Europas

Der 67-jährige Lukaschenko gilt als einer von Putins engsten Verbündeten. Wenig verwunderlich also, dass der jede noch so fadenscheinige Kriegsrhetorik aus Moskau adaptiert. Russland kämpfe gegen den Nationalsozialismus in der „Schwesternation“ Ukraine und errichte „einen Schutzwall gegen den Missbrauch des russischen Volkes“, wird er von wenigen Tagen auf der offiziellen Webseite des Landes zitiert. Dass sich der Despot nach einer Rückkehr der vermeintlich glorreichen Sowjet-Ära sehnt, ist kein Geheimnis.

So nennt er Russland nicht nur einen Bruderstaat. Das Bündnis mit dem Kreml sei vielmehr der Beginn einer Transformation hin zu einem „einzigen, mächtigen, unabhängigen Unionsstaat aus zwei unabhängigen Völkern“. Lukaschenko, der gemeinhin als „letzter Diktator Europas“ bekannt ist, biedert sich dem Kreml nicht nur an – er unterwirft sich vollends. Einzig und allein, um seinen eisernen Griff um das belarussische Volk aufrechtzuerhalten.

Lukaschenko, den die „New York Times“ in einem Kurzportrait im vergangenen November als „Ein-Mann-Staat“ bezeichnete, hat in den fast drei Jahrzehnten seiner Herrschaft Belarus zum mittellosen Pufferstaat zwischen Russland und der EU und somit der Nato verkommen lassen. Ob das Manipulieren von Wahlen, Unterdrücken von Medien oder Einsperren von Kritikern: Man könnte meinen, Putin und Lukaschenko seien – wenn auch ungleiche – Brüder im Geiste.

Vorher-Nacher-Bilder Ukraine-Krieg 08.34

Belarus ist längst ein Klientelstaat Russlands

Das war allerdings nicht immer so. Über Jahrzehnte hinweg bemühte sich Lukaschenko nach Kräften um einen politischen Spagat zwischen West und Ost, spielte die Weltmächte gegeneinander aus, wann immer er die Chance zu seinem eigenen Vorteil sah. Sein Flirt mit dem Westen nach der russischen Annexion der Krim 2014, bei der er sich als Vermittler inszenierte, war jedoch nicht nur von kurzer Dauer, sondern markierte letztlich auch einen Wendepunkt. Spätestens seit der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen in Belarus 2020 ist Lukaschenko vollends dem Wohlwollen seines Moskauer „Kollegen“ ausgeliefert. Um seine Macht zu sichern, blieb Lukaschenko nach Einsetzen der westlichen Sanktionen nichts anderes übrig, als Putin um Hilfe anzuflehen. Im Gegenzug für Finanzspritzen und persönlichen Sicherheitsgarantien aus Moskau ließ der Diktator das letzte bisschen Neutralität fallen.

Teaser

So gelang Putin in Belarus das, was er in der Ukraine mit Gewalt zu erreichen sucht, resümiert das „Wilson Center“. In einem seit den 90er-Jahren schleichenden Prozess, der schließlich 2020 seinen Höhepunkt fand, sei die Nation immer mehr zum russischen Satellitenstaat mutiert – ohne dass je ein Schuss hätte abgefeuert werden müssen. Der Kreml habe ein Modell des „gesponserten Autoritarismus“ geschaffen, mit der ein Schein von Unabhängigkeit verkauft, die vollständige Kontrolle jedoch gewährt ist.

Für Moskau sei Belarus aus zwei Gründen bedeutsam. Der Nachbarstaat diene als wirtschaftlicher Knotenpunkt, durch den mehr als ein Fünftel der russischen Energieexporte in die EU durch Transitstrecken verliefen. Entscheidender sei jedoch der sicherheitspolitische Wert. Der sogenannte Suwalki-Korridor, ein rund 65 Kilometer langer Landstreifen an der polnisch-litauischen Grenze, ist der kürzeste Weg in die russische Exklave Kaliningrad und damit zur Ostsee.

„Verlängerter Arm des Kreml“

Der Blankoscheck aus Minsk war bereits im Vorfeld für die russische Invasionsvorbereitung entscheidend. Bevor am 24. Februar die ersten Panzer über ukrainischen Boden rollten, hatte Lukaschenko mehr als 30.000 russischen Soldaten im Rahmen vermeintlicher „militärischer Übungen“ Zutritt zur belarussisch-ukrainischen Grenze und den Invasoren damit den perfekten Ausgangspunkt für ihren Sturm gen Kiew gewährt.

Keine drei Tage dauerte es, bis Lukaschenko eine Verfassungsänderung anstieß, die es Russland ermöglicht, Nuklearwaffen auf belarussischem Boden zu stationieren. Noch im selben Monat wuchs die Angst, dass Belarus aktiv an der Seite Russlands in den Krieg ziehen würde. Und diese Angst hält bis heute. 

Inzwischen, so berichtet der britische „Independent“, ist der Binnenstaat zwischen West und Ost zu Putins wichtigstem Militärdrehkreuz geworden. Nicht zuletzt als Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte gilt Belarus für den Kreml als unentbehrlich. „Minsk ist ein verlängerter Arm des Kremls“, sagte der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegenüber der Zeitung vergangenen Monat.

PAID 28_22 Interview Michail Chodorkowskij 06.35

Die Angst vor dem Drei-Fronten-Krieg

Nicht nur in seiner Funktion als Flugzeughangar und Raketenkeller ist Belarus eine Bedrohung für die Ukraine. Während sich die Verteidiger darauf konzentrieren dem russischen Zermürbungsbeschuss im Osten und Süden des Landes standzuhalten, wächst in Kiew die Furcht, dass Lukaschenko als Marionette des Kreml mit eigenen Truppen von Nordwesten her angreifen und Kiew erneut unter Belagerung stellen könnte. In diesem Fall, so analysiert das australische Nachrichtennetzwerk „The Conversation“, bliebe dem ukrainischen Generalstab nichts anderes übrig, als Verbände aus dem Osten abzuziehen. Sollte sich Lukaschenko in einem äußersten Akt der Ergebenheit zu diesem Schritt entschließen, müsste die Ukraine an drei Fronten kämpfen. Dass dieses Horrorszenario tatsächlich eintritt, bezweifelt Präsident Selenskyj jedoch. In einem Interview Anfang Juni habe er die Wahrscheinlichkeit einer belarussischen Invasion als minimal eingestuft, so „The Conversation“ weiter. Man bedenke jedoch: Auch einen Angriff der Russen hatte der ukrainische Präsident vor dem 24. Februar noch offiziell als Panikmache abgetan.

Das Säbelrasseln an der belarussisch-ukrainischen Grenze geht indes munter weiter. Medienberichten zufolge hat Lukaschenko beschlossen, die Armee von 65.000 auf 80.000 Soldaten aufzustocken und weitere Militärübungen abgehalten. Ganz im Stil von Putins Getriebenen-Rhetorik erklärte Lukaschenko vor rund einem Monat, Belarus könne gezwungen sein, in den Krieg einzutreten, damit der Westen der Ukraine nicht von der Nato „abgehackt“ werde.

Wie die US-Denkfabrik „Atlantic Council“ unter Berufung auf einen vertraulichen, unveröffentlichten Bericht erklärt, soll Lukaschenko kürzlich seinen ehemaligen Innenminister und jetzigen Vorsitzenden der belarussischen Gesellschaft der Jäger und Fischer angewiesen haben, eine 5000-Mann-starke Miliz aufzubauen. Außerdem gehe der Bericht davon aus, dass russische private Militärunternehmen, allen voran die berüchtigte Gruppe Wagner, vermehrt in Belarus rekrutieren. 

Ob all dies nur ein Bluff ist, um Kiew zum Truppenabzug im Osten und Süden zu bewegen, ist schwer zu sagen.

Teaser

Lukaschenkos Schwachpunkt: die eigene Bevölkerung

Doch regt sich auch Widerstand. Berichten zufolge haben sich belarussische Cyber-Aktivisten unter anderem in das nationale Bahnnetz gehackt, um Versorgungslieferungen für die russischen Truppen zu unterbinden. Auch die vom Regime unterdrückte Opposition, angeführt von Swjatlana Zichanouskaja, der Präsidentschaftskandidatin von 2020, hat eine Antikriegsbewegung ins Leben gerufen und bekämpft laut „Wilson Center“ unter anderem prorussische Desinformationskampagnen in Belarus. Berichten zufolge unterstützt zudem ein belarussisches Freiwilligenkontigent die Ukrainer gegen die Invasoren.

Doch das Einzige, was den Diktator am Ende tatsächlich davon abhalten könnte auf Geheiß des Kremls in den Krieg zu ziehen, sind die Belarussen selbst. Einer Umfrage der britischen Denkfabrik „Chatham House“ zufolge, waren im April 40 Prozent der Belarussen gegen einen militärischen Einsatz in der Ukraine, etwa 32 Prozent dafür. Rund die Hälfte der Bevölkerung fürchtet sich vor den Konsequenzen eines Kriegseintritts – für sich persönlich und für das Land. Diese Antikriegsstimmung könnte der Grund dafür sein, warum Lukaschenko nicht längst eigenmächtig den Einmarsch ins Nachbarland befohlen hat. Im Falle einer Kriegserklärung muss er nicht nur mit Massendemonstrationen der Zivilbevölkerung, sondern vor allem mit einer Meuterei der Militärs rechnen. Laut der „Chatham-House“-Umfrage glaubt nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung, dass sich die eigenen Streitkräfte aktiv am Krieg beteiligen würden – selbst wenn Lukaschenko es befähle.

Klare Rollenverteilung beim Schulterschluss der Autokraten

Und so muss sich Lukaschenko – vorerst – auf das Bewirten der Invasoren und Spucken von Gift und Galle beschränken. Klar ist jedoch, dass die Rollen beim Schulterschluss der Autokraten klar verteilt sind.

Ja, Lukaschenko und Putin sind Verbündete, aber mit Sicherheit keine Freunde. Beide treibt der unbedingte Wille zum Machterhalt an. Doch für den Kremlchef ist der Diktator lediglich ein Gebrauchsgegenstand, dem er sich, wenn es unbrauchbar wird, ohne Zögern entledigen wird. Das weiß auch Lukaschenko – doch gibt es für ihn keinen Ausweg.

Egal, wie der Krieg in der Ukraine endet – der Despot steht am Ende als Verlierer da. Zu diesem Schluss kommt zumindest der „Atlantic Council“. Gewinnt die Ukraine den Krieg, verliere der Minsker Machthaber mit einem geschwächten Putin den einzigen Faustpfand, der ihn vor dem Zorn des belarussischen Volkes schützt. Endet der Krieg mit einem wie auch immer gearteten Sieg der Russen, so die Denkfabrik weiter, hätte Putin keine Verwendung mehr für Lukaschenko.

„Seien Sie Belarus, nicht Russland!“, forderte Präsident Selenskyj einst das Nachbarland auf. Doch solange Lukaschenko an der Macht ist, gibt es da keinen Unterschied. Stand jetzt werden die Grenzen wortwörtlich weiter verschwimmen. Und so könnte der Freiheitskampf der Ukrainer auch zum Showdown in Minsk werden – und umgekehrt.

Quellen: „The Independent„; „The Conversation„; „Wilson Center„; „Atlantic Council„; dpa

Go to Source

Kategorien
Alexander Lukaschenko Belarus Beziehung EU Europa Horrorvorstellung Kiew Kreml Kriegseintritt Minsk Moskau Nato Rote Armee Russland Ukraine Wilson Wladimir Putin

Autokratischer Schulterschluss: Welche Rolle Belarus in der russischen Invasion spielt – und was Diktator Lukaschenko vom Kriegseintritt abhält

Man habe inzwischen „praktisch eine gemeinsame Armee“, so Diktator Alexander Lukaschenko. Dass Belarus aufseiten Russlands in den Krieg eintritt, daran glaubt man in Kiew trotzdem nicht. Doch, wenn Putin es befiehlt, könnte aus der Horrorvorstellung brutale Realität werden.

Ein Zeichen für eine toxische Beziehung ist laut der begriffsstiftenden US-amerikanischen Psychologin Lillian Glass, wenn „einer versucht, den anderen zu untergraben“. Nun bedarf es keines Staatsexamens, um zu erkennen, dass es mit der Gleichberechtigung zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und seinem russischen Pendant Wladimir Putin nicht weit her ist.

Aus purem Selbsterhaltungstrieb lässt Lukaschenko seit der Beinahe-Revolution vor zwei Jahren keine Gelegenheit aus, die tiefe Verbundenheit zu Moskau anzupreisen. Die Kooperation gehe inzwischen so weit, „dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben“, erklärte der 67-Jährige vor wenigen Tagen auf einer Feier anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Minsk durch die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg.

Nun hat Lukaschenkos krampfhaftes Bemühen, jedem Fingerschnipsen aus Moskau Folge zu leisten, nicht nur in Kiew, sondern auch im Westen Gänsehautpotenzial. Der Gedanke, Belarus könne die russische Invasion nicht nur indirekt unterstützen, sondern aktiv in den Krieg eintreten, könnte kriegsentscheidend sein.

STERN PAID 28_22 Bundeswehr Exklusiv 11.50

Alexander Lukaschenko: der letzte Diktator Europas

Der 67-jährige Lukaschenko gilt als einer von Putins engsten Verbündeten. Wenig verwunderlich also, dass der jede noch so fadenscheinige Kriegsrhetorik aus Moskau adaptiert. Russland kämpfe gegen den Nationalsozialismus in der „Schwesternation“ Ukraine und errichte „einen Schutzwall gegen den Missbrauch des russischen Volkes“, wird er von wenigen Tagen auf der offiziellen Webseite des Landes zitiert. Dass sich der Despot nach einer Rückkehr der vermeintlich glorreichen Sowjet-Ära sehnt, ist kein Geheimnis.

So nennt er Russland nicht nur einen Bruderstaat. Das Bündnis mit dem Kreml sei vielmehr der Beginn einer Transformation hin zu einem „einzigen, mächtigen, unabhängigen Unionsstaat aus zwei unabhängigen Völkern“. Lukaschenko, der gemeinhin als „letzter Diktator Europas“ bekannt ist, biedert sich dem Kreml nicht nur an – er unterwirft sich vollends. Einzig und allein, um seinen eisernen Griff um das belarussische Volk aufrechtzuerhalten.

Lukaschenko, den die „New York Times“ in einem Kurzportrait im vergangenen November als „Ein-Mann-Staat“ bezeichnete, hat in den fast drei Jahrzehnten seiner Herrschaft Belarus zum mittellosen Pufferstaat zwischen Russland und der EU und somit der Nato verkommen lassen. Ob das Manipulieren von Wahlen, Unterdrücken von Medien oder Einsperren von Kritikern: Man könnte meinen, Putin und Lukaschenko seien – wenn auch ungleiche – Brüder im Geiste.

Vorher-Nacher-Bilder Ukraine-Krieg 08.34

Belarus ist längst ein Klientelstaat Russlands

Das war allerdings nicht immer so. Über Jahrzehnte hinweg bemühte sich Lukaschenko nach Kräften um einen politischen Spagat zwischen West und Ost, spielte die Weltmächte gegeneinander aus, wann immer er die Chance zu seinem eigenen Vorteil sah. Sein Flirt mit dem Westen nach der russischen Annexion der Krim 2014, bei der er sich als Vermittler inszenierte, war jedoch nicht nur von kurzer Dauer, sondern markierte letztlich auch einen Wendepunkt. Spätestens seit der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen in Belarus 2020 ist Lukaschenko vollends dem Wohlwollen seines Moskauer „Kollegen“ ausgeliefert. Um seine Macht zu sichern, blieb Lukaschenko nach Einsetzen der westlichen Sanktionen nichts anderes übrig, als Putin um Hilfe anzuflehen. Im Gegenzug für Finanzspritzen und persönlichen Sicherheitsgarantien aus Moskau ließ der Diktator das letzte bisschen Neutralität fallen.

Teaser

So gelang Putin in Belarus das, was er in der Ukraine mit Gewalt zu erreichen sucht, resümiert das „Wilson Center“. In einem seit den 90er-Jahren schleichenden Prozess, der schließlich 2020 seinen Höhepunkt fand, sei die Nation immer mehr zum russischen Satellitenstaat mutiert – ohne dass je ein Schuss hätte abgefeuert werden müssen. Der Kreml habe ein Modell des „gesponserten Autoritarismus“ geschaffen, mit der ein Schein von Unabhängigkeit verkauft, die vollständige Kontrolle jedoch gewährt ist.

Für Moskau sei Belarus aus zwei Gründen bedeutsam. Der Nachbarstaat diene als wirtschaftlicher Knotenpunkt, durch den mehr als ein Fünftel der russischen Energieexporte in die EU durch Transitstrecken verliefen. Entscheidender sei jedoch der sicherheitspolitische Wert. Der sogenannte Suwalki-Korridor, ein rund 65 Kilometer langer Landstreifen an der polnisch-litauischen Grenze, ist der kürzeste Weg in die russische Exklave Kaliningrad und damit zur Ostsee.

„Verlängerter Arm des Kreml“

Der Blankoscheck aus Minsk war bereits im Vorfeld für die russische Invasionsvorbereitung entscheidend. Bevor am 24. Februar die ersten Panzer über ukrainischen Boden rollten, hatte Lukaschenko mehr als 30.000 russischen Soldaten im Rahmen vermeintlicher „militärischer Übungen“ Zutritt zur belarussisch-ukrainischen Grenze und den Invasoren damit den perfekten Ausgangspunkt für ihren Sturm gen Kiew gewährt.

Keine drei Tage dauerte es, bis Lukaschenko eine Verfassungsänderung anstieß, die es Russland ermöglicht, Nuklearwaffen auf belarussischem Boden zu stationieren. Noch im selben Monat wuchs die Angst, dass Belarus aktiv an der Seite Russlands in den Krieg ziehen würde. Und diese Angst hält bis heute. 

Inzwischen, so berichtet der britische „Independent“, ist der Binnenstaat zwischen West und Ost zu Putins wichtigstem Militärdrehkreuz geworden. Nicht zuletzt als Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte gilt Belarus für den Kreml als unentbehrlich. „Minsk ist ein verlängerter Arm des Kremls“, sagte der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegenüber der Zeitung vergangenen Monat.

PAID 28_22 Interview Michail Chodorkowskij 06.35

Die Angst vor dem Drei-Fronten-Krieg

Nicht nur in seiner Funktion als Flugzeughangar und Raketenkeller ist Belarus eine Bedrohung für die Ukraine. Während sich die Verteidiger darauf konzentrieren dem russischen Zermürbungsbeschuss im Osten und Süden des Landes standzuhalten, wächst in Kiew die Furcht, dass Lukaschenko als Marionette des Kreml mit eigenen Truppen von Nordwesten her angreifen und Kiew erneut unter Belagerung stellen könnte. In diesem Fall, so analysiert das australische Nachrichtennetzwerk „The Conversation“, bliebe dem ukrainischen Generalstab nichts anderes übrig, als Verbände aus dem Osten abzuziehen. Sollte sich Lukaschenko in einem äußersten Akt der Ergebenheit zu diesem Schritt entschließen, müsste die Ukraine an drei Fronten kämpfen. Dass dieses Horrorszenario tatsächlich eintritt, bezweifelt Präsident Selenskyj jedoch. In einem Interview Anfang Juni habe er die Wahrscheinlichkeit einer belarussischen Invasion als minimal eingestuft, so „The Conversation“ weiter. Man bedenke jedoch: Auch einen Angriff der Russen hatte der ukrainische Präsident vor dem 24. Februar noch offiziell als Panikmache abgetan.

Das Säbelrasseln an der belarussisch-ukrainischen Grenze geht indes munter weiter. Medienberichten zufolge hat Lukaschenko beschlossen, die Armee von 65.000 auf 80.000 Soldaten aufzustocken und weitere Militärübungen abgehalten. Ganz im Stil von Putins Getriebenen-Rhetorik erklärte Lukaschenko vor rund einem Monat, Belarus könne gezwungen sein, in den Krieg einzutreten, damit der Westen der Ukraine nicht von der Nato „abgehackt“ werde.

Wie die US-Denkfabrik „Atlantic Council“ unter Berufung auf einen vertraulichen, unveröffentlichten Bericht erklärt, soll Lukaschenko kürzlich seinen ehemaligen Innenminister und jetzigen Vorsitzenden der belarussischen Gesellschaft der Jäger und Fischer angewiesen haben, eine 5000-Mann-starke Miliz aufzubauen. Außerdem gehe der Bericht davon aus, dass russische private Militärunternehmen, allen voran die berüchtigte Gruppe Wagner, vermehrt in Belarus rekrutieren. 

Ob all dies nur ein Bluff ist, um Kiew zum Truppenabzug im Osten und Süden zu bewegen, ist schwer zu sagen.

Teaser

Lukaschenkos Schwachpunkt: die eigene Bevölkerung

Doch regt sich auch Widerstand. Berichten zufolge haben sich belarussische Cyber-Aktivisten unter anderem in das nationale Bahnnetz gehackt, um Versorgungslieferungen für die russischen Truppen zu unterbinden. Auch die vom Regime unterdrückte Opposition, angeführt von Swjatlana Zichanouskaja, der Präsidentschaftskandidatin von 2020, hat eine Antikriegsbewegung ins Leben gerufen und bekämpft laut „Wilson Center“ unter anderem prorussische Desinformationskampagnen in Belarus. Berichten zufolge unterstützt zudem ein belarussisches Freiwilligenkontigent die Ukrainer gegen die Invasoren.

Doch das Einzige, was den Diktator am Ende tatsächlich davon abhalten könnte auf Geheiß des Kremls in den Krieg zu ziehen, sind die Belarussen selbst. Einer Umfrage der britischen Denkfabrik „Chatham House“ zufolge, waren im April 40 Prozent der Belarussen gegen einen militärischen Einsatz in der Ukraine, etwa 32 Prozent dafür. Rund die Hälfte der Bevölkerung fürchtet sich vor den Konsequenzen eines Kriegseintritts – für sich persönlich und für das Land. Diese Antikriegsstimmung könnte der Grund dafür sein, warum Lukaschenko nicht längst eigenmächtig den Einmarsch ins Nachbarland befohlen hat. Im Falle einer Kriegserklärung muss er nicht nur mit Massendemonstrationen der Zivilbevölkerung, sondern vor allem mit einer Meuterei der Militärs rechnen. Laut der „Chatham-House“-Umfrage glaubt nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung, dass sich die eigenen Streitkräfte aktiv am Krieg beteiligen würden – selbst wenn Lukaschenko es befähle.

Klare Rollenverteilung beim Schulterschluss der Autokraten

Und so muss sich Lukaschenko – vorerst – auf das Bewirten der Invasoren und Spucken von Gift und Galle beschränken. Klar ist jedoch, dass die Rollen beim Schulterschluss der Autokraten klar verteilt sind.

Ja, Lukaschenko und Putin sind Verbündete, aber mit Sicherheit keine Freunde. Beide treibt der unbedingte Wille zum Machterhalt an. Doch für den Kremlchef ist der Diktator lediglich ein Gebrauchsgegenstand, dem er sich, wenn es unbrauchbar wird, ohne Zögern entledigen wird. Das weiß auch Lukaschenko – doch gibt es für ihn keinen Ausweg.

Egal, wie der Krieg in der Ukraine endet – der Despot steht am Ende als Verlierer da. Zu diesem Schluss kommt zumindest der „Atlantic Council“. Gewinnt die Ukraine den Krieg, verliere der Minsker Machthaber mit einem geschwächten Putin den einzigen Faustpfand, der ihn vor dem Zorn des belarussischen Volkes schützt. Endet der Krieg mit einem wie auch immer gearteten Sieg der Russen, so die Denkfabrik weiter, hätte Putin keine Verwendung mehr für Lukaschenko.

„Seien Sie Belarus, nicht Russland!“, forderte Präsident Selenskyj einst das Nachbarland auf. Doch solange Lukaschenko an der Macht ist, gibt es da keinen Unterschied. Stand jetzt werden die Grenzen wortwörtlich weiter verschwimmen. Und so könnte der Freiheitskampf der Ukrainer auch zum Showdown in Minsk werden – und umgekehrt.

Quellen: „The Independent„; „The Conversation„; „Wilson Center„; „Atlantic Council„; dpa

Go to Source

Kategorien
Denys Schmyhal Deutschland EU Europa Großbritannien Kiew Lugano Russland Schweiz SPD Svenja Schulze Ukraine Wiederaufbau Wolodymyr Selenskyj

Aus Prinzip und Perspektive: Warum der Wiederaufbau der Ukraine jetzt ins Werk gesetzt wird

Die kriegszerstörte Ukraine soll wiederaufgebaut werden. Dabei könnte der russische Feldzug noch Monate oder Jahre dauern. Es geht ohnehin um mehr als Häuserwände.

Stellt sich die Frage zu früh? Nein, da sind sich alle einig. Aber schnell gehen wird es nicht, auch so viel ist sicher. 

Die Ukraine soll wiederaufgebaut werden, demokratisch, grün und digital verwaltet. So lautet das formulierte Vorhaben und Versprechen von rund 40 Staaten nach einer zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz in der Schweiz. Es wird nicht die letzte gewesen sein.

Das kriegszerstörte Land befindet wird seit 133 Tagen unter dem Eindruck eines brutalen Angriffs durch Russland, der bislang kein absehbares Ende kennt, aber zahllose Bilder der Verwüstung. Auch am Montag und Dienstag, als die Weltgemeinschaft in Lugano tagt, wird die Ukraine von russischen Raketen überzogen, finden erbitterte Gefechte vor allem im Osten des Landes statt.

Vorher-Nacher-Bilder Ukraine-Krieg 08.34

„Jeder Tag, den Russland seinen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, ist ein Tag zu viel“, meint auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die als deutsche Vertreterin an der Konferenz teilnimmt und der dabei die Dimension der Zerstörung noch einmal deutlich geworden ist. Wie lange der Wiederaufbau dauern wird? „Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei“, sagt sie.

Deutschland will 2024 die nächste Wiederaufbau-Konferenz ausrichten. Noch in diesem Jahr soll eine von der EU organisierte Konferenz stattfinden, 2023 will Großbritannien dann Gastgeber sein. Das ist der Zeithorizont, erstmal. Die Ukraine wird jede Hilfe gebrauchen können, Milliardengelder werden nötig sein. 

Sieben Prinzipien für den Wiederaufbau der Ukraine

Allein in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, gebe es Zehntausende zerstörte Häuser, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend. Zumal die Ukraine sich für den Winter wappnen müsse, unter anderem, um die Energieversorgung zu sichern. Große Teile der Wirtschaft seien durch den Krieg lahmgelegt worden, tausende Unternehmen stünden still.

Aber Selenskyj will mehr, als nur zerstörte Wände wieder hochziehen, wie er sagt: „Die Ukraine muss das freieste, modernste und sicherste Land in Europa werden.“ Sehr ehrgeizige Ziele, die mitunter den Reformbedarf illustrieren. In Lugano ist das Fundament dafür gelegt worden.

PAID Interview Kriegsstrategie Experte Philip O‘ Brien, 20.30

Konkret haben sich die Regierung aus Kiew und Vertreter von Geberländern, internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen auf sieben Grundprinzipien geeinigt, festgehalten in der „Erklärung von Lugano“. Darin geht es um:

  • die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat
  • die Einbindung privater Unternehmen 
  • eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft
  • eine digitalisierte Verwaltung
  • Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung 
  • einem transparenten Wiederaufbauprozess 
  • und einer systematischen Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

„Die Korruptionsbekämpfung ist ein ganz wichtiges Thema“, hält Entwicklungsministerin Schulze fest. Wahrscheinlich auch, damit das Geld auch dahin fließt, wo es hin soll, oder überhaupt erst ankommt. Trotz großer Reformanstrengungen stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 122 von 180. 

Die ukrainische Regierung habe bereits digitale Plattformen für Regierungsdienstleistungen aufgebaut, die Korruption unmöglich machen sollen, sagt Regierungschef Denys Schmyhal. Dieser Ausbau soll weitergehen. Präsident Selenskyj verspricht „maximale Transparenz“ bei allen Projekten. 

Zwei Entwicklungen stimmen Markus Berndt, bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter anderem für Aktivitäten mit der Ukraine zuständig, bei dem Vorhaben optimistisch: „Zum einen hat sich das Verhältnis der Ukrainer zu Regierung und Behörden durch den Krieg verbessert. Sie wissen, was sie an staatlichen Strukturen haben und wofür sie Steuern zahlen“, sagt er zur Deutschen Presse-Agentur. „Zum anderen gibt die Perspektive für den EU-Beitritt einen klaren Rahmen, um Reformen umzusetzen.“

Bei den Wiederaufbauplänen geht es gewissermaßen ums Prinzip, einerseits, aber auch um Perspektive, anderseits. Die Verpflichtung zur langanhaltenden Unterstützung der Ukraine wird bewusst schon jetzt „in Kriegszeiten“ eingegangen, erklärt daher der gastgebende Schweizer Präsident Iganzio Cassis. „Das soll den Menschen in der Ukraine Hoffnung und die Gewissheit geben, dass sie nicht allein sind.“ 

So verpflichten sich die rund 40 Unterzeichnerstaaten generell, „die Ukraine auf ihrem Weg von der kurzfristigen bis zur langfristigen Erholung zu unterstützen.“ Dabei müsse Kiew die Prozesshoheit haben. Zudem wird in der „Erklärung von Lugano“ ausdrücklich auf „die europäische Perspektive und den EU-Kandidatenstatus“ des Landes verwiesen und die Notwendigkeit von Reformen betont. Insofern sollen die Wiederaufbaupläne von Lugano auch ein sicherer Wegweiser in die anspruchsvolle EU-Staatengemeinschaft sein (mehr dazu lesen Sie hier).

Der Winter naht

Der ukrainische Regierungschef Schmyhal hofft unter dem Strich, dass „alles, was zerstört wurde, besser gemacht wird als es war“. Und schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro).

Freilich eine beträchtliche Summe – und vielleicht doch zu wenig, glaubt der renommierte Militärexperte Carlo Masala. Er zeigt sich im aktuellen stern-Podcast „Ukraine – die Lage“ wenig optimistisch, dass die veranschlagten Mittel reichen – und tatsächlich von den westlichen Partnern aufgebracht werden können (mehr dazu hören Sie hier).

Podcast Ukraine Folge 38 12.23

Also soll auch der Aggressor für die Kriegsschäden aufkommen: 300 bis 500 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten sollen herangezogen werden, die weltweit eingefroren sind, fordert Regierungschef Schmyhal, der den Vorschlag auch als Botschaft verstanden wissen will. „Russland und anderen möglichen Aggressoren muss klar sein, dass sie für grundlose und ungerechtfertigte Angriffe zahlen müssen“, sagt er.

Die nun dringendste Aufgabe ist aber die Vorbereitung auf den Winter, meint Entwicklungsministerin Schulze. „Es muss bis zum Winter gelingen dass die Menschen eine warme Wohnung haben, nicht nur ein Dach über den Kopf“, so Schulze. „Die Heizsaison beginnt schon im September, Oktober und das in dieser kurzen Zeit hinzubekommen, wird noch eine Riesenkraftanstrengung sein.“ 

Auch wenn der Krieg sich womöglich noch Monate oder Jahre hinzieht, bleibt beim raschen Wiederaufbau der Ukraine also keine Zeit zu verlieren. Andernfalls könnte ein Kollaps der Wirtschaft drohen, die Infrastruktur vollends zusammenbrechen.

Stellt sich die Frage nach einem Wiederaufbau der Ukraine zu früh? Nicht in Lugano.

Go to Source

Kategorien
Andrij Melnyk Angriffskrieg Berlin Donezbecken Kiew Lyssytschansk Meldeauflage Militär OECD Partner Raketenabwehrsystem Raketenangriff Russland Ukraine US-Präsident Wochenende Wolodymyr Selenskyj

Russischer Angriffskrieg: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Ukraine wirft Russland weitere Raketenangriffe vor. Unterdessen sorgen Meldeauflagen für Wehrpflichtige in Kiew für Ärger. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Appell zur Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme im Krieg gegen Russland bekräftigt. Die Führung in Kiew werde nicht einen Tag in ihren Bemühungen nachlassen, eine ausreichende Zahl dieser Waffen zu erhalten, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Aus ukrainischen Orten wurde unterdessen von erneuten Raketenangriffen berichtet. Der Mittwoch ist für die Ukraine der 133. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar.

Schutz vor Raketenangriffen hängt von Partnerstaaten ab

Selenskyj sagte, Russland habe erneut Ziele im Land attackiert. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine extreme Herausforderung für den Staat. «Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner.»

Kiew: Hohe Verluste für russische Truppen im Donbass

Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. «Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen», teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der einstigen Großstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für «Ausfälle» zu sorgen, hieß es in dem Bericht.

Selenskyj kritisiert Armeeführung

Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige rüffelte Selenskyj die Militärführung. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige. «Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen.» Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken hieß es, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei ein Gesetz von 1992.

Ukraine will der OECD beitreten

Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei «einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung» der Ukraine, teilte er mit. Schon vor dem Krieg galt die Ukraine gemessen am Pro-Kopf-Einkommen als eines der ärmsten Länder Europas.

Rubel bricht ein

Nach einer monatelang andauernden Aufwertung ist der russische Rubel an der Moskauer Börse deutlich eingebrochen. Gegenüber dem Dollar und dem Euro verlor die russische Landeswährung am Dienstag rund zehn Prozent. Auf die drei vergangenen Handelstage hochgerechnet lag der Verlust nach Angaben der Nachrichtenagentur RBC sogar bei rund 20 Prozent. Am Ende des Börsentags kostete der Dollar mehr als 61 Rubel, der Euro mehr als 63 Rubel. Im Tagesverlauf lagen die Leitwährungen zeitweise sogar bei mehr als 62 beziehungsweise 64 Rubel. Das ist der höchste Stand seit Anfang Mai. Allerdings ist der Rubel damit immer noch deutlich teurer als vor Kriegsbeginn im Februar.

Botschafter Melnyk wehrt sich gegen Vorwürfe

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat nach tagelangem Schweigen den Vorwurf zurückgewiesen, er habe mit seinen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Holocaust verharmlost. «Jeder, der mich kennt, weiß: immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt», schrieb Melnyk am Dienstag auf Twitter. Die Vorwürfe gegen ihn seien «absurd». Die «Bild» und die «Süddeutsche Zeitung» berichteten unter Berufung auf ukrainische Quellen, Melnyk solle abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Noch im Herbst könnte der 46-Jährige stellvertretender Außenminister werden, schrieb die «Bild».

Inhaftierte Basketballerin Griner schreibt an Biden

Die in Moskau inhaftierte Basketballerin Brittney Griner hat US-Präsident Joe Biden persönlich um Hilfe gebeten. Das Umfeld der 31-Jährigen verbreitete Auszüge eines Schreibens am Montag (Ortszeit), als in den USA der Nationalfeiertag begangen wurde. Das Weiße Haus bestätigte den Eingang des Briefes. Griner befindet sich wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes seit dem 17. Februar in russischem Gewahrsam, ihr Prozess begann am vorigen Freitag. Die Untersuchungshaft wurde zuletzt bis zum 20. Dezember verlängert.

Das wird am Mittwoch wichtig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Es dürfte unter anderem um den Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen auf Deutschland gehen, also auch um Inflation und Gasknappheit. In einer Online-Pressekonferenz mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) geht es um die Frage, was Städtepartnerschaften zur Unterstützung der Ukraine beitragen können.

Go to Source

Kategorien
Andrij Melnyk Angriffskrieg Berlin Kiew Meldeauflage OECD Partner Raketenabwehrsystem Raketenangriff Russland Ukraine US-Präsident Walerij Saluschnyj Wolodymyr Selenskyj

Russischer Angriffskrieg: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Ukraine wirft Russland weitere Raketenangriffe vor. Unterdessen sorgen Meldeauflagen für Wehrpflichtige in Kiew für Ärger. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Appell zur Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme im Krieg gegen Russland bekräftigt. Die Führung in Kiew werde nicht einen Tag in ihren Bemühungen nachlassen, eine ausreichende Zahl dieser Waffen zu erhalten, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Aus ukrainischen Orten wurde unterdessen von erneuten Raketenangriffen berichtet. Der Mittwoch ist für die Ukraine der 133. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar.

Schutz vor Raketenangriffen hängt von Partnerstaaten ab

Selenskyj sagte, Russland habe erneut Ziele im Land attackiert. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine extreme Herausforderung für den Staat. «Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner.»

Selenskyj kritisiert Armeeführung

Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige rüffelte Selenskyj die Militärführung. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige. «Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen.» Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken hieß es, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei ein Gesetz von 1992.

Ukraine will der OECD beitreten

Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei «einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung» der Ukraine, teilte er mit. Schon vor dem Krieg galt die Ukraine gemessen am Pro-Kopf-Einkommen als eines der ärmsten Länder Europas.

Rubel bricht ein

Nach einer monatelang andauernden Aufwertung ist der russische Rubel an der Moskauer Börse deutlich eingebrochen. Gegenüber dem Dollar und dem Euro verlor die russische Landeswährung am Dienstag rund zehn Prozent. Auf die drei vergangenen Handelstage hochgerechnet lag der Verlust nach Angaben der Nachrichtenagentur RBC sogar bei rund 20 Prozent. Am Ende des Börsentags kostete der Dollar mehr als 61 Rubel, der Euro mehr als 63 Rubel. Im Tagesverlauf lagen die Leitwährungen zeitweise sogar bei mehr als 62 beziehungsweise 64 Rubel. Das ist der höchste Stand seit Anfang Mai. Allerdings ist der Rubel damit immer noch deutlich teurer als vor Kriegsbeginn im Februar.

Botschafter Melnyk wehrt sich gegen Vorwürfe

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat nach tagelangem Schweigen den Vorwurf zurückgewiesen, er habe mit seinen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Holocaust verharmlost. «Jeder, der mich kennt, weiß: immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt», schrieb Melnyk am Dienstag auf Twitter. Die Vorwürfe gegen ihn seien «absurd». Die «Bild» und die «Süddeutsche Zeitung» berichteten unter Berufung auf ukrainische Quellen, Melnyk solle abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Noch im Herbst könnte der 46-Jährige stellvertretender Außenminister werden, schrieb die «Bild».

Inhaftierte Basketballerin Griner schreibt an Biden

Die in Moskau inhaftierte Basketballerin Brittney Griner hat US-Präsident Joe Biden persönlich um Hilfe gebeten. Das Umfeld der 31-Jährigen verbreitete Auszüge eines Schreibens am Montag (Ortszeit), als in den USA der Nationalfeiertag begangen wurde. Das Weiße Haus bestätigte den Eingang des Briefes. Griner befindet sich wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes seit dem 17. Februar in russischem Gewahrsam, ihr Prozess begann am vorigen Freitag. Die Untersuchungshaft wurde zuletzt bis zum 20. Dezember verlängert.

Das wird am Mittwoch wichtig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Es dürfte unter anderem um den Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen auf Deutschland gehen, also auch um Inflation und Gasknappheit. In einer Online-Pressekonferenz mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) geht es um die Frage, was Städtepartnerschaften zur Unterstützung der Ukraine beitragen können.

Go to Source

Kategorien
Angela Merkel Charkiw Frank-Walter Steinmeier Kiew Kreml Moskau Oligarch Russland Ukraine Wladimir Putin

Michail Chodorkowskij: Ex-Oligarch und Putins Intimfeind: „Putin denkt wie ein Bandit. Da hilft nur: Stärke zeigen“

Verliert Russlands Präsident den Krieg in der Ukraine, verliert er auch die Macht, sagt Ex-Oligarch und Kreml-Kenner Michail Chodorkowskij. Der Westen müsse die Ukrainer unterstützen, solange sie bereit sind zu kämpfen.

Go to Source

Kategorien
Andrij Melnyk Angriffskrieg Berlin Kiew Meldeauflage OECD Partner Raketenabwehrsystem Raketenangriff Russland Ukraine US-Präsident Walerij Saluschnyj Wolodymyr Selenskyj

Russischer Angriffskrieg: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Ukraine wirft Russland weitere Raketenangriffe vor. Unterdessen sorgen Meldeauflagen für Wehrpflichtige in Kiew für Ärger. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Appell zur Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme im Krieg gegen Russland bekräftigt. Die Führung in Kiew werde nicht einen Tag in ihren Bemühungen nachlassen, eine ausreichende Zahl dieser Waffen zu erhalten, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Aus ukrainischen Orte wurde unterdessen von erneuten Raketenangriffen berichtet. Der Mittwoch ist für die Ukraine der 133. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar.

Schutz vor Raketenangriffen hängt von Partnerstaaten ab

Selenskyj sagte, Russland habe erneut Ziele im Land attackiert. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine extreme Herausforderung für den Staat. «Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner.»

Selenskyj kritisiert Armeeführung

Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige rüffelte Selenskyj die Militärführung. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige. «Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen.» Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken hieß es, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei ein Gesetz von 1992.

Ukraine will der OECD beitreten

Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei «einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung» der Ukraine, teilte er mit. Schon vor dem Krieg galt die Ukraine gemessen am Pro-Kopf-Einkommen als eines der ärmsten Länder Europas.

Rubel bricht ein

Nach einer monatelang andauernden Aufwertung ist der russische Rubel an der Moskauer Börse deutlich eingebrochen. Gegenüber dem Dollar und dem Euro verlor die russische Landeswährung am Dienstag rund zehn Prozent. Auf die drei vergangenen Handelstage hochgerechnet lag der Verlust nach Angaben der Nachrichtenagentur RBC sogar bei rund 20 Prozent. Am Ende des Börsentags kostete der Dollar mehr als 61 Rubel, der Euro mehr als 63 Rubel. Im Tagesverlauf lagen die Leitwährungen zeitweise sogar bei mehr als 62 beziehungsweise 64 Rubel. Das ist der höchste Stand seit Anfang Mai. Allerdings ist der Rubel damit immer noch deutlich teurer als vor Kriegsbeginn im Februar.

Botschafter Melnyk wehrt sich gegen Vorwürfe

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat nach tagelangem Schweigen den Vorwurf zurückgewiesen, er habe mit seinen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Holocaust verharmlost. «Jeder, der mich kennt, weiß: immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt», schrieb Melnyk am Dienstag auf Twitter. Die Vorwürfe gegen ihn seien «absurd». Die «Bild» und die «Süddeutsche Zeitung» berichteten unter Berufung auf ukrainische Quellen, Melnyk solle abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Noch im Herbst könnte der 46-Jährige stellvertretender Außenminister werden, schrieb die «Bild».

Inhaftierte Basketballerin Griner schreibt an Biden

Die in Moskau inhaftierte Basketballerin Brittney Griner hat US-Präsident Joe Biden persönlich um Hilfe gebeten. Das Umfeld der 31-Jährigen verbreitete Auszüge eines Schreibens am Montag (Ortszeit), als in den USA der Nationalfeiertag begangen wurde. Das Weiße Haus bestätigte den Eingang des Briefes. Griner befindet sich wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes seit dem 17. Februar in russischem Gewahrsam, ihr Prozess begann am vorigen Freitag. Die Untersuchungshaft wurde zuletzt bis zum 20. Dezember verlängert.

Das wird am Mittwoch wichtig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Es dürfte unter anderem um den Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen auf Deutschland gehen, also auch um Inflation und Gasknappheit. In einer Online-Pressekonferenz mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) geht es um die Frage, was Städtepartnerschaften zur Unterstützung der Ukraine beitragen können.

Go to Source