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Anklageschrift Arabischer Frühling Arbeitszeugnis Baschar al-Assad Bundesanwaltschaft Damaskus Deutschland Folter Frankfurt Frankfurt am Main Geheimdienst Homs Justiz Kapuze OLG Parka Syrien Verbrechen

Fleißig, ehrgeizig und ein Kriegsverbrecher? Prozess

In den medizinischen Arbeitszeugnissen wird er als fleißig und ehrgeizig beschrieben. In der Anklageschrift als Kriegsverbrecher, der folterte. Nun hat in Frankfurt der Prozess gegen einen syrischen Arzt begonnen.

Die Kapuze tief ins Gesicht gezogen, förmlich zusammengesunken in seinem Parka und mit vor dem Körper gefesselten Händen betritt Alaa M. den Gerichtssaal. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss sich der 36 Jahre alte syrische Arzt seit diesem Mittwoch wegen Verbrechen wegen die Menschlichkeit verantworten.

Eine gute Dreiviertelstunde dauert die Verlesung der Anklageschrift, in der die Bundesanwältinnen auch auf die gewaltsame Niederschlagung der Opposition in Syrien nach dem Arabischen Frühling und ausführlich auf die Situation in den Militärgefängnissen eingehen – Gefängnissen wie jenes in Homs, in dem auch M. gefoltert haben soll.

Laut Anklage arbeitete er zwischen April 2011 und Ende 2012 als Assistenzarzt in einem Militärkrankenhaus in seiner Heimatstadt Homs. Dort sowie in einem weiteren Militärkrankenhaus in Damaskus und im Gefängnis des syrischen Militärischen Geheimdienstes in Homs soll der Angeklagte inhaftierte Zivilisten, die der Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad zugerechnet wurden, gefoltert haben.

Exzessive Gewalt, Folter in allen Bereichen von der Notaufnahme bis zu den unterirdischen Kellern, in denen Gefangene unter katastrophalen Bedingungen zusammengepfercht waren – M. soll Teil des Systems gewesen sein und vor Arztkollegen sogar mit seinen Taten geprahlt haben.

So habe er Kollegen erzählt, er «habe heute eine Küchenschabe mit Füßen getreten», heißt es in der Aufzählung der Anklägerin. Bei einer anderen Gelegenheit habe er damit angegeben, mit der Verbrennung von Genitalien «eine neue Foltermethode erfunden zu haben». Unter den Opfern dieser brutalen Gewalt war laut Anklage auch ein 14 bis 15 Jahre alter Junge. Der Orthopäde soll Knochenbrüche ohne Narkose behandelt und einem Gefangenen auf entzündete Wunden getreten sein.

Der Angeklagte, mittlerweile ohne Parka, in weißem Hemd und Jackett, hört der Verlesung der Anklage mit halb geschlossenen Augen und leicht vorgeneigtem Kopf zu. Den neben ihm sitzenden Dolmetscher braucht M., der seit 2015 in Deutschland als Arzt praktiziert, nicht. Auch zur eigenen Person äußert er sich in akzentgefärbten, aber gutem Deutsch: Er komme aus einer christlichen Familie, sei verheiratet und habe zwei Kinder. Dass er auch im Ausland praktizieren wollte, sei ihm bereits früh klar gewesen. Noch während seines Studiums besuchte er nach eigenen Angaben zwei Sprachkurse in England, entschied sich dann aber 2009, lieber Deutsch zu lernen.

Diese Zielstrebigkeit wird auch in den Arbeitszeugnissen bescheinigt, die anschließend verlesen werden. Immer wieder wird der Mann als ehrgeizig und zielstrebig hervorgerufen, höflich gegenüber Vorgesetzten – einer, der seine Pflicht erfüllt. Bemerkenswert: Laut Lebenslauf und den Bescheinigungen, die auch die Grundlage für seinen Arbeitsvertrag mit einer Klinik in Nordhessen bildeten, war er von 2010 bis 2015 durchgehend im Städtischen Krankenhaus Damaskus beschäftigt. Von Militärkrankenhäusern ist darin keine Rede. In der kommenden Woche will sich M. in seiner Einlassung vor Gericht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern.

«Wir werden Punkt für Punkt und Schritt für Schritt die Wege unseres Mandanten darstellen und dann werden wir das (mit den Zeugenaussagen) vergleichen», kündigt einer der Verteidiger nach dem ersten Prozesstag an. «Was wir heute in der Anklageschrift der GBA (Bundesanwaltschaft) gehört haben, werden wir widerlegen.»

«Der heutige Prozessbeginn ist ein klares Bekenntnis der deutschen Justiz zum Weltrechtsprinzip, und zum humanitären Grundgedanken des Völkerstrafrechts, betont Anna Zabeck, Oberstaatsanwältin und Anklagevertreterin in dem Verfahren, nach dem ersten Prozesstag. «Das Verfahren ist ein starkes Signal gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit.»

Auf Aufklärung und mehr internationale Aufmerksamkeit hofft auch die kleine Gruppe von Syrern, die aus mehreren Städten Deutschlands, aus den Niederlanden und Frankreich angereist ist. Einige haben syrische Flaggen bei sich, auf denen «Freiheit» steht. Sie halten Plakate hoch mit den Bildern von Menschen, die als verschwunden gelten. Viele haben selbst Angehörige, die oft viele Jahre inhaftiert waren – so wie der Vater und Onkel des syrischen Exilaktivisten und Journalisten Sakher Edris, der aus Paris zu dem Prozess angereist ist.

«Die Syrer haben die Hoffnung in die internationale Gemeinschaft verloren nach all den Jahren voller Massaker, der Verhaftungen, der Gewalt», sagt Edris. «Aber jetzt, nach Koblenz und nun hier in Frankfurt, das ist ein Funke Hoffnung für uns, dass Täter zur Verantwortung gezogen werden und die Straflosigkeit endet.»

Und er berichtet über sein Gespräch mit der Mutter eines verschwundenen jungen Mannes, die ihre ganze Hoffnung auf die internationale Justiz setzt, auch wenn sie die Hoffnung für ihren Sohn aufgegeben habe. «Sie hofft nur, dass er inzwischen tot ist – dann kann er wenigstens nicht mehr gefoltert werden.»

Erst in der vergangenen Woche war der nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit erste Strafprozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz zu Ende gegangen. Der Syrer Anwar R. wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Anklageschrift Arabischer Frühling Arbeitszeugnis Baschar al-Assad Bundesanwaltschaft Damaskus Deutschland Folter Frankfurt Frankfurt am Main Geheimdienst Homs Justiz Kapuze OLG Parka Syrien Verbrechen

Fleißig, ehrgeizig und ein Kriegsverbrecher? Prozess

In den medizinischen Arbeitszeugnissen wird er als fleißig und ehrgeizig beschrieben. In der Anklageschrift als Kriegsverbrecher, der folterte. Nun hat in Frankfurt der Prozess gegen einen syrischen Arzt begonnen.

Die Kapuze tief ins Gesicht gezogen, förmlich zusammengesunken in seinem Parka und mit vor dem Körper gefesselten Händen betritt Alaa M. den Gerichtssaal. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss sich der 36 Jahre alte syrische Arzt seit diesem Mittwoch wegen Verbrechen wegen die Menschlichkeit verantworten.

Eine gute Dreiviertelstunde dauert die Verlesung der Anklageschrift, in der die Bundesanwältinnen auch auf die gewaltsame Niederschlagung der Opposition in Syrien nach dem Arabischen Frühling und ausführlich auf die Situation in den Militärgefängnissen eingehen – Gefängnissen wie jenes in Homs, in dem auch M. gefoltert haben soll.

Laut Anklage arbeitete er zwischen April 2011 und Ende 2012 als Assistenzarzt in einem Militärkrankenhaus in seiner Heimatstadt Homs. Dort sowie in einem weiteren Militärkrankenhaus in Damaskus und im Gefängnis des syrischen Militärischen Geheimdienstes in Homs soll der Angeklagte inhaftierte Zivilisten, die der Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad zugerechnet wurden, gefoltert haben.

Exzessive Gewalt, Folter in allen Bereichen von der Notaufnahme bis zu den unterirdischen Kellern, in denen Gefangene unter katastrophalen Bedingungen zusammengepfercht waren – M. soll Teil des Systems gewesen sein und vor Arztkollegen sogar mit seinen Taten geprahlt haben.

So habe er Kollegen erzählt, er «habe heute eine Küchenschabe mit Füßen getreten», heißt es in der Aufzählung der Anklägerin. Bei einer anderen Gelegenheit habe er damit angegeben, mit der Verbrennung von Genitalien «eine neue Foltermethode erfunden zu haben». Unter den Opfern dieser brutalen Gewalt war laut Anklage auch ein 14 bis 15 Jahre alter Junge. Der Orthopäde soll Knochenbrüche ohne Narkose behandelt und einem Gefangenen auf entzündete Wunden getreten sein.

Der Angeklagte, mittlerweile ohne Parka, in weißem Hemd und Jackett, hört der Verlesung der Anklage mit halb geschlossenen Augen und leicht vorgeneigtem Kopf zu. Den neben ihm sitzenden Dolmetscher braucht M., der seit 2015 in Deutschland als Arzt praktiziert, nicht. Auch zur eigenen Person äußert er sich in akzentgefärbten, aber gutem Deutsch: Er komme aus einer christlichen Familie, sei verheiratet und habe zwei Kinder. Dass er auch im Ausland praktizieren wollte, sei ihm bereits früh klar gewesen. Noch während seines Studiums besuchte er nach eigenen Angaben zwei Sprachkurse in England, entschied sich dann aber 2009, lieber Deutsch zu lernen.

Diese Zielstrebigkeit wird auch in den Arbeitszeugnissen bescheinigt, die anschließend verlesen werden. Immer wieder wird der Mann als ehrgeizig und zielstrebig hervorgerufen, höflich gegenüber Vorgesetzten – einer, der seine Pflicht erfüllt. Bemerkenswert: Laut Lebenslauf und den Bescheinigungen, die auch die Grundlage für seinen Arbeitsvertrag mit einer Klinik in Nordhessen bildeten, war er von 2010 bis 2015 durchgehend im Städtischen Krankenhaus Damaskus beschäftigt. Von Militärkrankenhäusern ist darin keine Rede. In der kommenden Woche will sich M. in seiner Einlassung vor Gericht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern.

«Wir werden Punkt für Punkt und Schritt für Schritt die Wege unseres Mandanten darstellen und dann werden wir das (mit den Zeugenaussagen) vergleichen», kündigt einer der Verteidiger nach dem ersten Prozesstag an. «Was wir heute in der Anklageschrift der GBA (Bundesanwaltschaft) gehört haben, werden wir widerlegen.»

«Der heutige Prozessbeginn ist ein klares Bekenntnis der deutschen Justiz zum Weltrechtsprinzip, und zum humanitären Grundgedanken des Völkerstrafrechts, betont Anna Zabeck, Oberstaatsanwältin und Anklagevertreterin in dem Verfahren, nach dem ersten Prozesstag. «Das Verfahren ist ein starkes Signal gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit.»

Auf Aufklärung und mehr internationale Aufmerksamkeit hofft auch die kleine Gruppe von Syrern, die aus mehreren Städten Deutschlands, aus den Niederlanden und Frankreich angereist ist. Einige haben syrische Flaggen bei sich, auf denen «Freiheit» steht. Sie halten Plakate hoch mit den Bildern von Menschen, die als verschwunden gelten. Viele haben selbst Angehörige, die oft viele Jahre inhaftiert waren – so wie der Vater und Onkel des syrischen Exilaktivisten und Journalisten Sakher Edris, der aus Paris zu dem Prozess angereist ist.

«Die Syrer haben die Hoffnung in die internationale Gemeinschaft verloren nach all den Jahren voller Massaker, der Verhaftungen, der Gewalt», sagt Edris. «Aber jetzt, nach Koblenz und nun hier in Frankfurt, das ist ein Funke Hoffnung für uns, dass Täter zur Verantwortung gezogen werden und die Straflosigkeit endet.»

Und er berichtet über sein Gespräch mit der Mutter eines verschwundenen jungen Mannes, die ihre ganze Hoffnung auf die internationale Justiz setzt, auch wenn sie die Hoffnung für ihren Sohn aufgegeben habe. «Sie hofft nur, dass er inzwischen tot ist – dann kann er wenigstens nicht mehr gefoltert werden.»

Erst in der vergangenen Woche war der nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit erste Strafprozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz zu Ende gegangen. Der Syrer Anwar R. wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Deutschland Folter Frankfurt

Video: Prozess gegen syrischen Folter-Arzt startet in Frankfurt

Es ist der zweite Prozess dieser Art in Deutschland.

Es ist der zweite Prozess dieser Art in Deutschland.

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Frankfurt Frankfurt am Main Groß-Gerau Krise Michelstadt Netzwerk Odenwaldkreis SPD

Kulturregion um Frankfurt wächst

Das Netzwerk «KulturRegion FrankfurtRheinMain» ist größer geworden. 2022 kam als 53. Mitglied Michelstadt (Odenwaldkreis) dazu, wie der Verbund am Mittwoch in Frankfurt berichtete. «Trotz Krise wächst das Netzwerk der KulturRegion und erreicht ab 2022 mit ihren Programmen ein Gebiet mit über 3,4 Millionen Einwohnern», erklärte Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Will, der Landrat des Kreises Groß-Gerau (SPD).

Das Netzwerk «KulturRegion FrankfurtRheinMain» ist größer geworden. 2022 kam als 53. Mitglied Michelstadt (Odenwaldkreis) dazu, wie der Verbund am Mittwoch in Frankfurt berichtete. «Trotz Krise wächst das Netzwerk der KulturRegion und erreicht ab 2022 mit ihren Programmen ein Gebiet mit über 3,4 Millionen Einwohnern», erklärte Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Will, der Landrat des Kreises Groß-Gerau (SPD).

Der Verbund mit Sitz in Frankfurt erstreckt sich länderübergreifend auch nach Bayern und Rheinland-Pfalz. Durch den Zusammenarbeit erreichten auch Angebote in kleineren Orten eine enorme Außenwirkung, sagte Geschäftsführerin Sabine von Bebenburg.

Die KulturRegion veröffentlicht einen Führer zu über 100 Gärten und Parks sowie einen Jahresplaner für Museen. Die aktuelle Ausgabe informiert über 170 Ausstellungen in 96 Häusern. Sie veranstaltet die jährlichen «Tage der Industriekultur» (3. bis 11. September 2022) und das internationale Theaterfestival «Starke Stücke». Zwischen 17. und 28. März 2022 sind 21 Inszenierungern aus 10 Ländern an 20 Orten im Rhein-Main-Gebiet geplant – in diesem Jahr wieder live.

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Auto Carlos Tavares Düsseldorf Elektroauto EU Frankfurt Handelsblatt Stellanti Stellantis Volkswagen

Auto: Stellantis-Chef wettert gegen Elektroauto-Strategie der EU

Der Portugiese Carlos Tavares trimmt den vor einem Jahr gegründeten Autokonzern Stellantis auf die Produktion von Elektroautos. Aber er hätte sich einen anderen Weg gewünscht.

Der Chef des Autokonzerns Stellantis hat die Elektroauto-Strategie der EU scharf kritisiert. Die politischen Vorgaben hätten den Herstellern keine kreative Freiheit gelassen, andere Ideen einzubringen, erklärte Tavares in einem «Handelsblatt»-Interview (Mittwoch).

Die Elektroantriebe seien 50 Prozent teurer als die Verbrenner und trieben die Preise für Neuwagen in die Höhe. Damit steige das Risiko, dass die Mittelschicht keine Autos mehr kaufen könne und die Staatskassen überfordert würden.

Einen positiven Beitrag der E-Autos zum Klimaschutz stellte der Chef des hinter Volkswagen zweitgrößten europäischen Autokonzerns infrage: «Wir werden erst in 10 oder 15 Jahren wissen, welche Ergebnisse die Elektrifizierung tatsächlich für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bringen wird.» Man müsse über den CO2-Fußabdruck der Batterie sprechen, denn beim europäischen Energiemix müsse ein E-Auto erst 70.000 Kilometer fahren, um eine schlechte CO2-Bilanz der Batterieherstellung auszugleichen. Als schnellere und billigere Innovationsmöglichkeit nannte der Chef der Opel-Mutter leistungsfähige Hybridautos, die einen sofortigen CO2-Vorteil gebracht hätten.

Warnung vor sozialen Folgen

Tavares forderte eine Aufrechterhaltung der Elektro-Subventionen bis mindestens 2025. Stellantis habe bereits mit der Transformation sämtlicher Fabriken begonnen. «Ohne einen allmählichen Übergang werden die sozialen Folgen groß sein», warnte Tavares. «Und wir sind nicht allein: Wir haben ein ganzes System an Zulieferern um uns herum, die genauso schnell handeln müssen wie wir.»

Der Stellantis-Chef verteidigte auch die Sanierung des 2017 übernommenen Herstellers Opel. «Es wird viel von dem kritisiert, was wir bei Opel seit 2017 gemacht haben. Was aber niemanden stört, ist, dass Opel jetzt Geld verdient.» Es bleibe das Ziel, die deutschen Standorte autonomer zu machen. Die IG Metall hatte zum Jahresende verhindert, dass die Werke Eisenach und Rüsselsheim aus der deutschen Opel-Gesellschaft herausgelöst werden.

Der Konzern mit den Hauptmarken Fiat und Peugeot plant nach eigenen Angaben bis 2025 Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro. Im Moment seien 33 elektrifizierte Fahrzeuge verfügbar, und acht batterieelektrische sollen in den kommenden eineinhalb Jahren auf den Markt kommen. Einen langfristigen Strategieplan will Stellantis am 1. März vorstellen.

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Auto Carlos Tavares Düsseldorf Elektroauto EU Frankfurt Handelsblatt Stellanti Stellantis Volkswagen

Stellantis-Chef wettert gegen Elektroauto-Strategie der EU

Der Portugiese Carlos Tavares trimmt den vor einem Jahr gegründeten Autokonzern Stellantis auf die Produktion von Elektroautos. Aber er hätte sich einen anderen Weg gewünscht.

Der Chef des Autokonzerns Stellantis hat die Elektroauto-Strategie der EU scharf kritisiert. Die politischen Vorgaben hätten den Herstellern keine kreative Freiheit gelassen, andere Ideen einzubringen, erklärte Tavares in einem «Handelsblatt»-Interview (Mittwoch). Die Elektroantriebe seien 50 Prozent teurer als die Verbrenner und trieben die Preise für Neuwagen in die Höhe. Damit steige das Risiko, dass die Mittelschicht keine Autos mehr kaufen könne und die Staatskassen überfordert würden.

Einen positiven Beitrag der E-Autos zum Klimaschutz stellte der Chef des hinter Volkswagen zweitgrößten europäischen Autokonzerns infrage: «Wir werden erst in 10 oder 15 Jahren wissen, welche Ergebnisse die Elektrifizierung tatsächlich für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bringen wird.» Man müsse über den CO2-Fußabdruck der Batterie sprechen, denn beim europäischen Energiemix müsse ein E-Auto erst 70 000 Kilometer fahren, um eine schlechte CO2-Bilanz der Batterieherstellung auszugleichen. Als schnellere und billigere Innovationsmöglichkeit nannte der Chef der Opel-Mutter leistungsfähige Hybridautos, die einen sofortigen CO2-Vorteil gebracht hätten.

Tavares forderte eine Aufrechterhaltung der Elektro-Subventionen bis mindestens 2025. Stellantis habe bereits mit der Transformation sämtlicher Fabriken begonnen. «Ohne einen allmählichen Übergang werden die sozialen Folgen groß sein», warnte Tavares. «Und wir sind nicht allein: Wir haben ein ganzes System an Zulieferern um uns herum, die genauso schnell handeln müssen wie wir.»

Der Stellantis-Chef verteidigte auch die Sanierung des 2017 übernommenen Herstellers Opel. «Es wird viel von dem kritisiert, was wir bei Opel seit 2017 gemacht haben. Was aber niemanden stört, ist, dass Opel jetzt Geld verdient.» Es bleibe das Ziel, die deutschen Standorte autonomer zu machen. Die IG Metall hatte zum Jahresende verhindert, dass die Werke Eisenach und Rüsselsheim aus der deutschen Opel-Gesellschaft herausgelöst werden.

Der Konzern mit den Hauptmarken Fiat und Peugeot plant nach eigenen Angaben bis 2025 Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro. Im Moment seien 33 elektrifizierte Fahrzeuge verfügbar, und acht batterieelektrische sollen in den kommenden eineinhalb Jahren auf den Markt kommen. Einen langfristigen Strategieplan will Stellantis am 1. März vorstellen.

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Baschar al-Assad Bundesanwaltschaft Damaskus Frankfurt Frankfurt am Main Geheimdienst Homs Kriegsverbrecherprozess Militärkrankenhaus Oberlandesgericht OLG Stadt Homs Syrien Verbrechen

Kriminalität: Kriegsverbrecherprozess gegen syrischen Arzt eröffnet

In mindestens 18 Fällen soll er Kritiker von Machthaber Baschar al-Assad in einem Militärkrankenhaus gefoltert haben. Nun steht der syrische Arzt Alaa M. in Frankfurt vor Gericht.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am Mittwoch ein Kriegsverbrecherprozess gegen einen syrischen Arzt begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Laut Anklage arbeitete er zwischen April 2011 und Ende 2012 als Assistenzarzt in einem Militärkrankenhaus in der syrischen Stadt Homs. Dort sowie in einem weiteren Militärkrankenhaus in Damaskus und im Gefängnis des syrischen Militärischen Geheimdienstes in Homs soll er inhaftierte Zivilisten, die der Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad zugerechnet wurden, gefoltert haben.

Die Bundesanwaltschaft hat M. Folterungen in 18 Fällen vorgeworfen, außerdem Mord und schwere Körperverletzung. Der Arzt soll einen Gefangenen mit einer Injektion vorsätzlich getötet haben. Gefangene soll er getreten, geschlagen und mit einem Schlagstock verprügelt haben.

Hoffnungsfunke für die Angehörigen

Der syrische Exilaktivist und Journalist Sakher Edris, der aus Paris zu dem Prozess angereist war, sagte in Frankfurt, Prozesse um Staatsfolter in Syrien vor deutschen Gerichten seien ein Hoffnungsfunke für die Angehörigen der Menschen, die in Syrien nach der Festnahme durch Sicherheitskräfte verschwunden seien. Eine Gruppe von Syrern machte vor Prozessbeginn am Mittwoch auf das ungewisse Schicksal vermisster Oppositioneller und die Menschenrechtsverletzungen in Syrien aufmerksam.

Erst in der vergangenen Woche war der nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit erste Strafprozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz zu Ende gegangen. Der Syrer Anwar R. wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Coronavirus Deutschland Frankfurt Inflation Postbank Verbraucherpreis Wiesbaden YouGov

Verbraucherpreise: Inflation bei über 3 Prozent – Viele in existenziellen Nöten

Rasant gestiegene Energiepreise heizen die Inflation in Deutschland an. Viele Dinge des täglichen Bedarfs sind spürbar teurer geworden. Das stellt viele Haushalte in Deutschland vor Probleme.

Ein sprunghafter Anstieg der Verbraucherpreise hat die Budgets der Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr belastet. Jeder neunte Deutsche kann nach eigenen Angaben kaum noch seine Lebenshaltungskosten bezahlen, wie eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Postbank ergab.

Nach einem weiteren Preisschub im Dezember kletterte die Inflation nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahresschnitt auf 3,1 Prozent. Die Wiesbadener Behörde bestätigte damit am Mittwoch eine erste Schätzung. Eine höhere Rate war zuletzt 1993 mit 4,5 Prozent gemessen worden. Im Corona-Krisenjahr 2020 lag die Jahresteuerung bei 0,5 Prozent.

Im Dezember verschärfte sich der Preisauftrieb. Die Verbraucherpreise stiegen den Angaben zufolge zum Vorjahresmonat um 5,3 Prozent. Die monatlich gemessene Inflationsrate erreichte damit den höchsten Stand des vergangenen Jahres. Die Wiesbadener Behörde bestätigte auch hier eine erste Schätzung.

Kaum noch Geld für Fixkosten

Von den von YouGov Befragten aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 2500 Euro gaben sogar 17 Prozent an, sie seien wegen gestiegener Preise kaum noch in der Lage, die regelmäßigen Ausgaben zu stemmen.

In der Umfrage zeigten sich 44 Prozent der 2102 Befragten sehr beunruhigt aufgrund der vergleichsweise hohen Inflationsraten. Fast genauso viele (43 Prozent) sagten, sie seien «etwas» beunruhigt. «Der starke Anstieg der Inflation sorgt in großen Teilen der Bevölkerung für Verunsicherung», fasste Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel zusammen. «Da sich Lebensmittel, Energie und Kraftstoffe erheblich verteuert haben, die Einkommen mit der Preisentwicklung aber nicht Schritt halten können, schrumpft der finanzielle Spielraum.»

Energiepreise steigen rasant

Angeheizt wurde die Teuerung in Europas größter Volkswirtschaft im vergangenen Jahr vor allem von rasant gestiegenen Energiepreisen im Zuge der weltweiten Konjunkturerholung nach der Corona-Krise 2020. Energieprodukte verteuerten sich den Angaben zufolge gegenüber dem Vorjahr um 10,4 Prozent, nach einem Rückgang um 4,8 Prozent im Jahr 2020. Vor allem für Heizöl (41,8 Prozent) und Kraftstoffe (22,6 Prozent) mussten Verbraucher tiefer in die Tasche greifen als im Schnitt des Vorjahres.

Hinzu kamen die Rücknahme der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung, Lieferengpässe sowie die Einführung der CO2-Abgabe Anfang 2021 von 25 Euro je Tonne Kohlendioxid, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht.

Auch wenn der Mehrwertsteuereffekt in diesem Jahr entfällt, rechnen Ökonomen vorerst nicht mit einer raschen Entspannung. Viele Volkswirte gehen auch für dieses Jahr von einer drei vor dem Komma bei der Jahresinflationsrate aus. Sie verweisen unter anderem auf Lieferengpässe, die Herstellungskosten erhöhen. Auch zeigte die Preiskurve beim Erdöl zuletzt weiter steil nach oben.

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Berlin Coronavirus Düsseldorf Expertensicht Frankfurt Hamburg Homeoffice Köln Leipzig München Stuttgart Wohnungspreis

Wohnungspreise: Immobilien-Gutachter: Die Party geht weiter

Corona hat es für Immobilienkäufer nicht leichter gemacht. Viele brauchen mehr Platz, doch die Preise in den Städten steigen weiter – oft auch im Umland.

Wer in den Metropolen eine Wohnung sucht, muss aus Expertensicht mit weiter steigenden Preisen rechnen. In den acht größten deutschen Städten zeichnet sich keine Trendwende ab, wie Vertreter der jeweiligen amtlichen Gutachterausschüsse schilderten.

«Die Party geht weiter», sagte der Berliner Ausschussvorsitzende Reiner Rössler. Von Preisanstiegen berichteten auch Vertreter aus Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig. Eine Immobilienblase gebe es auf dem Wohnungsmarkt aber nicht.

Vielerorts sind demnach noch nicht genug Wohnungen gebaut, um den Zuzug des letzten Jahrzehnts auszugleichen. «Die Nachfrage ist ungebrochen, das Angebot ist knapp, die Preise steigen», fasste die Vizevorsitzende des Hamburger Gutachterausschusses, Sonja Andresen, zusammen. «Wir haben keinen Corona-Knick nach unten.» Die Preise in den einfachen Lagen näherten sich denen der mittleren an. Viele Menschen suchen deshalb am Stadtrand und im Umland nach Wohnungen und Häusern.

Homeoffice verändert Anforderungen

«In Frankfurt würde ich nicht mehr kaufen, aber im Umland ja», empfahl der Frankfurter Ausschusschef Michael Debus bei der Tagung der Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement. In der Stadt sei der Markt zu heiß gelaufen, werde aber wohl noch weitere Preissteigerungen bringen.

Mit dem Wechsel ins Homeoffice seien Menschen bereit, längere Pendelstrecken mit Arbeitswegen von bis zu eineinhalb Stunden in Kauf zu nehmen, sagte Andresen. In München versuchten gleichzeitig viele Menschen in der Stadt selbst in größere Wohnungen zu wechseln, sagte der dortige Amtsleiter Albert Fittkau. «Deshalb ist die Nachfrage nach wie vor da.»

Gutachterausschüsse werten jährlich die notariellen Kaufverträge aus und legen unter anderem Bodenrichtwerte fest. 2020 waren nach ihren Daten mit 310 Milliarden Euro bundesweit so viel Geld in Immobilien geflossen wie nie.

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1. FC Köln Eintracht Frankfurt Frankfurt Hamburg Hamburger SV HSV Pay-TV Sky

Sportvorstand erwartet keinen vorzeitigen Alidou-Wechsel

HSV-Sportvorstand Jonas Boldt glaubt nicht, dass ein vorzeitiger Wechsel von Faride Alidou zum Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt zustande kommen wird. «Was Frankfurt für das halbe Jahr angeboten hat, war jetzt nicht so, dass wir nervös geworden sind», sagte Boldt am Dienstagabend dem Pay-TV-Sender Sky vor dem Pokalspiel des Hamburger SV beim 1. FC Köln. Deshalb gehe er nicht davon aus, dass ein Wechsel des 20 Jahre alten Stürmers noch bis zum Ablauf der Transferfrist am 31. Januar realisiert werde.

HSV-Sportvorstand Jonas Boldt glaubt nicht, dass ein vorzeitiger Wechsel von Faride Alidou zum Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt zustande kommen wird. «Was Frankfurt für das halbe Jahr angeboten hat, war jetzt nicht so, dass wir nervös geworden sind», sagte Boldt am Dienstagabend dem Pay-TV-Sender Sky vor dem Pokalspiel des Hamburger SV beim 1. FC Köln. Deshalb gehe er nicht davon aus, dass ein Wechsel des 20 Jahre alten Stürmers noch bis zum Ablauf der Transferfrist am 31. Januar realisiert werde.

Alidous Vertrag bei den Hanseaten läuft am 30. Juni aus. Das Talent könnte den HSV dann ablösefrei verlassen. Der Angreifer soll längst mit den Hessen handelseinig sein, was Boldt auch bestätigte: «Wir wissen, dass er im Sommer dahin geht.»

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