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Absturz Boeing Börsenaufsicht SEC Dennis Muilenburg SEC Unglücksjet US-Dollar

Luftfahrtkonzern: Boeing einigt sich mit SEC auf 200 Millionen Dollar Strafe

Die US-Börsenaufsicht SEC hatte dem Flugzeugbauer vorgeworfen, Investoren in die Irre geführt und ihnen Sicherheitsbedenken vorenthalten zu haben. Ein Fehlverhalten gibt Boeing bisher nicht zu.

Der Luftfahrtkonzern Boeing wird im Streit mit der US-Börsenaufsicht SEC nach den zwei Abstürzen des Unglücksjets 737 Max eine hohe Millionensumme zahlen. Die SEC hatte dem Konzern und dem damaligen Boeing-Chef Dennis Muilenburg vorgeworfen, Investoren über die Sicherheit seiner 737 Max getäuscht zu haben. Die Börsenaufsicht teilte mit, dass Boeing 200 Millionen US-Dollar (rund 203 Millionen Euro) Strafe zahlen müsse und Muilenburg eine Million US-Dollar Strafe. Weder Boeing noch Muilenburg haben ein Fehlverhalten zugegeben, beide stimmten der Zahlung aber zu.

„In Zeiten von Krisen und Tragödien ist es besonders wichtig, dass börsennotierte Unternehmen und Führungskräfte den Märkten vollständige, faire und wahrheitsgemäße Informationen zur Verfügung stellen“, teilte SEC-Chef Gary Gensler mit. Boeing und Muilenburg hätten die Anleger in die Irre geführt, indem sie die Sicherheit der 737 Max zugesichert hätten, obwohl sie von ernsthaften Sicherheitsbedenken gewusst hätten. Boeing erklärte in einer Stellungnahme, dass mit dem Vergleich die Untersuchung der Börsenaufsicht abgeschlossen sei und der Konzern die Vorwürfe „weder zugeben noch bestreiten wird“.

Der Airbus-Rivale hatte sich mit dem Justizministerium Anfang 2021 wegen Betrugs- und Verschwörungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Skandal auf Strafzahlungen von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar geeinigt. Boeing war nach zwei Abstürzen mit insgesamt 346 Toten schwer in die Kritik geraten – der Konzern rutschte in eine Krise. Der Problemflieger 737 Max war nach den nach zwei Abstürzen lange mit Startverboten belegt.

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Luftfahrtkonzern: Boeing einigt sich mit SEC auf 200 Millionen Dollar Strafe

Die US-Börsenaufsicht SEC hatte dem Flugzeugbauer vorgeworfen, Investoren in die Irre geführt und ihnen Sicherheitsbedenken vorenthalten zu haben. Ein Fehlverhalten gibt Boeing bisher nicht zu.

Der Luftfahrtkonzern Boeing wird im Streit mit der US-Börsenaufsicht SEC nach den zwei Abstürzen des Unglücksjets 737 Max eine hohe Millionensumme zahlen. Die SEC hatte dem Konzern und dem damaligen Boeing-Chef Dennis Muilenburg vorgeworfen, Investoren über die Sicherheit seiner 737 Max getäuscht zu haben. Die Börsenaufsicht teilte mit, dass Boeing 200 Millionen US-Dollar (rund 203 Millionen Euro) Strafe zahlen müsse und Muilenburg eine Million US-Dollar Strafe. Weder Boeing noch Muilenburg haben ein Fehlverhalten zugegeben, beide stimmten der Zahlung aber zu.

„In Zeiten von Krisen und Tragödien ist es besonders wichtig, dass börsennotierte Unternehmen und Führungskräfte den Märkten vollständige, faire und wahrheitsgemäße Informationen zur Verfügung stellen“, teilte SEC-Chef Gary Gensler mit. Boeing und Muilenburg hätten die Anleger in die Irre geführt, indem sie die Sicherheit der 737 Max zugesichert hätten, obwohl sie von ernsthaften Sicherheitsbedenken gewusst hätten. Boeing erklärte in einer Stellungnahme, dass mit dem Vergleich die Untersuchung der Börsenaufsicht abgeschlossen sei und der Konzern die Vorwürfe „weder zugeben noch bestreiten wird“.

Der Airbus-Rivale hatte sich mit dem Justizministerium Anfang 2021 wegen Betrugs- und Verschwörungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Skandal auf Strafzahlungen von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar geeinigt. Boeing war nach zwei Abstürzen mit insgesamt 346 Toten schwer in die Kritik geraten – der Konzern rutschte in eine Krise. Der Problemflieger 737 Max war nach den nach zwei Abstürzen lange mit Startverboten belegt.

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Börsenaufsicht SEC CNN Demokratie Elon Musk Justizministerium Parag Agrawal Sicherheitslücke Twitter Vertuschung Washington Post

Berichte: Ex-Sicherheitschef wirft Twitter Vertuschung von Sicherheitslücken vor

Der ehemalige Sicherheitschef von Twitter wirft dem Online-Netzwerk die Vertuschung von Sicherheitslücken vor. Die „Washington Post“ und der Sender CNN zitierten am Dienstag aus einem 84-seitigen Bericht von Peiter Zatko an die US-Börsenaufsicht SEC, an das Justizministerium und die US-Wettbewerbsbehörde vom vergangenen Monat, in dem der Ex-Sicherheitschef von „schweren und schockierenden Schwachstellen“ schreibt, vom „Wegschauen“ der Führungskräfte und einer Bedrohung der „nationalen Sicherheit und der Demokratie“.

Twitter wies die Vorwürfe auf Anfrage von AFP als „gespickt mit Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten“ zurück. Das Unternehmen versicherte, die Sicherheit und der Schutz der Daten seien Prioritäten von Twitter. Zatko schade mit seinen Vorwürfen dem Unternehmen, seinen Kunden und seinen Aktionären. 

In dem zitierten Bericht ist die Rede von veralteten Servern, angreifbaren Betriebssystemen und Führungskräften, die eine Reihe von Hackerangriffen auf die Twitter-Daten vertuscht hätten – sowohl vor den Aufsichtsbehörden als auch vor dem Verwaltungsrat. Zatko wirft Twitter in dem Bericht auch vor, den Kampf gegen Spams und Bots hintanzustellen – zuerst komme das wachsende Zahl der Nutzerinnen und Nutzer. 

Einen Tweet von Twitter-Chef Parag Agrawal vom Mai nannte Zatko in dem Bericht den US-Medien zufolge sogar eine Lüge. Agrawal hatte versichert, Twitter tue alles, um Spams so schnell wie möglich zu entdecken und zu entfernen. 

Die Frage der Zahl von Spam- oder Fake-Konten bei Twitter und die wahre Zahl aktiver Nutzer steht im Zentrum des Streits um die Übernahme durch den High-Tech-Milliardär Elon Musk. Musk verlangt Unterlagen von Mitbegründer und Ex-Twitter-Chef Jack Dorsey, wie aus am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. Er sammelt damit weiter Material für den auf Oktober angesetzten Prozess um die Frage, ob er Twitter übernehmen muss oder sich aus dem Geschäft zurückziehen kann.

Washington Post“ und CNN berichteten am Dienstag, der Geheimdienstausschuss des US-Senats wolle Zatko anhören. Der ehemalige Hacker, bekannt unter dem Namen Mudge, war Ende 2020 von Dorsey eingestellt worden. Zatko hatte zuvor die Konten zahlreicher Prominenter gehackt. Er war im Januar wegen „unproduktiver“ Führung und „schlechter Ergebnisse“ entlassen worden. 

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Börsenaufsicht SEC Elon Musk Twitter US-Dollar

Wegen Streit mit Twitter: Musk verkauft so viele Tesla-Aktien wie noch nie

Elon Musk verkauft wieder Tesla-Aktien für mehrere Milliarden US-Dollar. Er wolle damit einen möglichen Notverkauf vermeiden, falls er den Kauf von Twitter doch noch vollziehen müsse, erklärt der Tech-Milliardär.

Tesla-Chef Elon Musk hat entgegen früherer Zusagen erneut im großen Stil Aktien des US-Elektroautobauers verkauft – und verweist auf den Streit um die Twitter-Übernahme. Musk stieß Papiere im Wert von 6,9 Milliarden US-Dollar (rund 6,8 Mrd Euro) ab, wie aus Mitteilungen an die US-Börsenaufsicht SEC von Dienstag hervorgeht.

„Im (hoffentlich unwahrscheinlichen) Fall, dass Twitter den Abschluss des Deals erzwingt und einige Eigenkapitalpartner abspringen, ist es wichtig, einen Notverkauf von Tesla-Aktien zu vermeiden“, erklärte Musk den Verkauf in einem Tweet. Ende April hatte er noch geschrieben, dass keine weiteren Aktienverkäufe geplant seien.

Mit Twitter steckt Musk in einem Rechtsstreit, weil er die rund 44 Milliarden Dollar schwere Übernahme des Kurznachrichtendienstes abblasen will. Musk begründete seinen Rückzieher damit, dass Twitter falsche Angaben zur Zahl von Fake-Accounts auf der Plattform gemacht habe. Der Dienst habe auch Vertragsbruch begangen, weil er keinen ausreichenden Zugang zur Prüfung der Zahlen bereitgestellt habe, argumentieren seine Anwälte. Twitter weist die Vorwürfe zurück und will vor einem Gericht in Delaware erreichen, dass Musk verpflichtet wird, den Deal zu den ursprünglichen Konditionen abzuschließen. Am 17. Oktober soll die auf fünf Tage angesetzte Verhandlung beginnen.

Im April hatte Musk in mehreren Schritten Tesla-Aktien für rund 8,5 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Twitter-Deals verkauft. Er hatte ursprünglich geplant, einen Teil des Kaufpreises über einen mit Tesla-Anteilen gesicherten Kredit zu finanzieren. Doch der Kursrutsch der Aktien des Elektroauto-Herstellers machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Stattdessen kündigte er an, einen höheren Anteil des Kaufbetrags als Eigenkapital einzubringen und holte Partner wie den Software-Unternehmer Larry Ellison an Bord.

Rückkauf von Tesla-Aktien signalisiert

Der Verkauf diese Woche war der bisher größte Einzelschritt, in dem er Tesla-Aktien abstieß. Im vergangenen Jahr hatte er bereits mehr als 16 Milliarden Dollar mit dem Verkauf von Anteilen an dem Elektroauto-Hersteller eingenommen. Zum einen musste er das machen, um Steuern auf eingelöste Aktienoptionen zu bezahlen. Zugleich hatte er sich in einer Twitter-Umfrage von Nutzern des Dienstes verpflichten lassen, ein Zehntel seiner Beteiligung abzustoßen.

Musk signalisierte jetzt auch, dass er Tesla-Aktien zurückkaufen könnte, wenn die Übernahme von Twitter nicht durchgeht. Von Followern auf Twitter danach gefragt, ob er in diesem Fall aufhören würde, Tesla-Aktien zu veräußern und wieder kaufen würde, antwortete er knapp mit „Ja“.

Als Musk im vergangenen Jahr mit seinen großen Aktienverkäufen anfing, kosteten die Tesla-Aktien zum Teil noch mehr als 1100 Dollar. Am Dienstag schlossen sie bei 850 Dollar – nachdem der Preis im Mai knapp unter 630 Dollar gefallen war.

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Börsenaufsicht SEC Elon Musk Twitter US-Dollar

Wegen Streit mit Twitter: Musk verkauft so viele Tesla-Aktien wie noch nie

Elon Musk verkauft wieder Tesla-Aktien für mehrere Milliarden US-Dollar. Er wolle damit einen möglichen Notverkauf vermeiden, falls er den Kauf von Twitter doch noch vollziehen müsse, erklärt der Tech-Milliardär.

Tesla-Chef Elon Musk hat entgegen früherer Zusagen erneut im großen Stil Aktien des US-Elektroautobauers verkauft – und verweist auf den Streit um die Twitter-Übernahme. Musk stieß Papiere im Wert von 6,9 Milliarden US-Dollar (rund 6,8 Mrd Euro) ab, wie aus Mitteilungen an die US-Börsenaufsicht SEC von Dienstag hervorgeht. „Im (hoffentlich unwahrscheinlichen) Fall, dass Twitter den Abschluss des Deals erzwingt und einige Eigenkapitalpartner abspringen, ist es wichtig, einen Notverkauf von Tesla-Aktien zu vermeiden“, erklärte Musk den Verkauf in einem Tweet. Ende April hatte er noch geschrieben, dass keine weiteren Aktienverkäufe geplant seien.

Mit Twitter steckt Musk in einem Rechtsstreit, weil er die rund 44 Milliarden Dollar schwere Übernahme des Kurznachrichtendienstes abblasen will. Musk begründete seinen Rückzieher damit, dass Twitter falsche Angaben zur Zahl von Fake-Accounts auf der Plattform gemacht habe. Der Dienst habe auch Vertragsbruch begangen, weil er keinen ausreichenden Zugang zur Prüfung der Zahlen bereitgestellt habe, argumentieren seine Anwälte. Twitter weist die Vorwürfe zurück und will vor einem Gericht in Delaware erreichen, dass Musk verpflichtet wird, den Deal zu den ursprünglichen Konditionen abzuschließen. Am 17. Oktober soll die auf fünf Tage angesetzte Verhandlung beginnen.

Im April hatte Musk in mehreren Schritten Tesla-Aktien für rund 8,5 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Twitter-Deals verkauft. Er hatte ursprünglich geplant, einen Teil des Kaufpreises über einen mit Tesla-Anteilen gesicherten Kredit zu finanzieren. Doch der Kursrutsch der Aktien des Elektroauto-Herstellers machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Stattdessen kündigte er an, einen höheren Anteil des Kaufbetrags als Eigenkapital einzubringen und holte Partner wie den Software-Unternehmer Larry Ellison an Bord.

Rückkauf von Tesla-Aktien signalisiert

Der Verkauf diese Woche war der bisher größte Einzelschritt, in dem er Tesla-Aktien abstieß. Im vergangenen Jahr hatte er bereits mehr als 16 Milliarden Dollar mit dem Verkauf von Anteilen an dem Elektroauto-Hersteller eingenommen. Zum einen musste er das machen, um Steuern auf eingelöste Aktienoptionen zu bezahlen. Zugleich hatte er sich in einer Twitter-Umfrage von Nutzern des Dienstes verpflichten lassen, ein Zehntel seiner Beteiligung abzustoßen.

Musk signalisierte jetzt auch, dass er Tesla-Aktien zurückkaufen könnte, wenn die Übernahme von Twitter nicht durchgeht. Von Followern auf Twitter danach gefragt, ob er in diesem Fall aufhören würde, Tesla-Aktien zu veräußern und wieder kaufen würde, antwortete er knapp mit „Ja“.

Als Musk im vergangenen Jahr mit seinen großen Aktienverkäufen anfing, kosteten die Tesla-Aktien zum Teil noch mehr als 1100 Dollar. Am Dienstag schlossen sie bei 850 Dollar – nachdem der Preis im Mai knapp unter 630 Dollar gefallen war.

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Börsenaufsicht SEC Elon Musk Twitter US-Dollar

Wegen Streit mit Twitter: Musk verkauft so viele Tesla-Aktien wie noch nie

Der Tesla-Chef will sich nach eigenen Angaben dafür wappnen, dass Twitter den jüngst geplatzten Übernahmedeal erzwingen könnte. Es ist Musks größter Aktienverkauf bislang – Rückkauf nicht ausgeschlossen.

Tesla-Chef Elon Musk hat Aktien des US-Elektroautobauers im Milliardenwert verkauft und will sich damit für eine mögliche Niederlage im Rechtsstreit um die Twitter-Übernahme wappnen.

So schlug der Star-Unternehmer Papiere im Wert von 6,9 Milliarden US-Dollar (rund 6,8 Mrd Euro) los, wie aus Mitteilungen an die US-Börsenaufsicht SEC hervorgeht. Das ist sein größter Aktienverkauf am Unternehmen überhaupt.

„Im (hoffentlich unwahrscheinlichen) Fall, dass Twitter den Abschluss des Deals erzwingt und einige Eigenkapitalpartner abspringen, ist es wichtig, einen Notverkauf von Tesla-Aktien zu vermeiden“, schrieb der Milliardär auf Twitter.

Musk wirft Twitter falsche Angaben vor

Mit dem Kurznachrichtendienst steckt Musk in einem Rechtsstreit, weil er die 44 Milliarden Dollar schwere Übernahme des Dienstes abblasen will. Musk begründete seinen Rücktritt von dem Deal damit, dass Twitter falsche Angaben zur Zahl der Fake-Accounts auf der Plattform gemacht habe. Der Dienst habe auch Vertragsbruch begangen, weil er keinen ausreichenden Zugang zur Prüfung der Zahlen bereitgestellt habe.

Zuvor hatte er mit dem Unternehmen einen Preis von 54,20 US-Dollar je Twitter-Aktie vereinbart und sich dafür auch verschiedene Partner zur Finanzierung des Deals an Bord geholt. Mitte Oktober ist eine Verhandlung vor einem Gericht im Bundesstaat Delaware angesetzt.

Unterdessen will Musk offensichtlich wieder Tesla-Aktien zurückkaufen, wenn die Übernahme von Twitter nicht durchgeht. Von Followern auf Twitter danach gefragt, ob er dann aufhören würde, Tesla-Aktien zu veräußern und wieder kaufen würde, antwortete er knapp mit „Ja“.

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Börsenaufsicht SEC Bret Taylor Elon Musk Tesla Twitter USA

Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Twitter-Übernahme durch Musk

Nach der Wende im Übernahme-Krimi um Twitter sind linke Aktivisten erleichtert, dass High-Tech-Milliardär Elon Musk den Kurzbotschaftendienst nicht mehr übernehmen will. Twitter unter Führung von Musk hätte zu einer „Flut von Hass und haltlosen Verschwörungtheorien“ geführt, erklärte etwa die Organisation UltraViolet. Der Tesla-Chef hatte zuvor nach wochenlangem Poker den Kaufvertrag mit Twitter platzen lassen.

Musk droht nun womöglich eine Strafzahlung von bis zu einer Milliarde Dollar. Das Platzen des Kaufvertrages war in einem am Freitag (Ortszeit) von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Schreiben verkündet worden. Darin warfen Musks Anwälte Twitter vor, gegen die im April besiegelte Übernahmevereinbarung verstoßen und „falsche und irreführende“ Angaben gemacht zu haben. 

Die Online-Plattform habe dem Gründer des Elektroautobauers Tesla und reichsten Mann der Welt nicht alle angeforderten Informationen zu Spam- oder Fake-Konten bei Twitter übergeben, erklärten die Anwälte. Musk mache deswegen von seinem Recht Gebrauch, die im April geschlossene und 44 Milliarden Dollar schwere Abmachung zu „kündigen“ und das Kaufvorhaben „aufzugeben“.

Die Twitter-Führung kündigte umgehend an, vor Gericht ziehen und Musk mit juristischen Mitteln zu einem Vollzug des Kaufs zwingen zu wollen. Verwaltungsratschef Bret Taylor erklärte, das Unternehmen wolle „die Transaktion zu dem Preis und zu den Bedingungen, die mit Herrn Musk vereinbart wurden, abschließen“.

Die sich nun anbahnenden juristischen Auseinandersetzungen könnten langwierig und sehr teuer werden. Die zwischen beiden Seiten getroffene Kaufvereinbarung sieht eine Vertragsstrafe von bis zu einer Milliarde Dollar vor, wenn sich eine Partei zurückzieht. Jetzt werde eine Gerichtsschlacht vergleichbar mit „Game of Thrones“ folgen, prophezeite der Analyst Dan Ives.

Beide Seiten stritten zuletzt über die Zahl von Spam- oder Fake-Konten bei dem einflussreichen, aber um mehr Profitabilität kämpfenden Kurzbotschaftendienst. Twitter hat wiederholt beteuert, die Zahl solcher Konten liege bei unter fünf Prozent. Musk, der auch das erfolgreiche Weltraumunternehmen SpaceX gegründet hat, hält diese Angaben aber für falsch. 

Beobachter hatten zunächst vermutet, dass Musk durch den Streit nur den Preis für eine Übernahme drücken wolle. Seit April haben die Twitter-Aktien mehr als ein Viertel ihres Wertes verloren. Die Aktien des von Musk gegründeten und geführten Elektroautobauers Tesla haben derweil knapp ein Viertel an Wert verloren.

Das Platzen des Deals wurde im linken und rechten Lager der USA unterschiedlich aufgenommen: Bridget Todd von der Organisation UltraViolet sprach von eine guten Nachricht für „Frauen, Farbige und Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft“. Twitter unter Musk hätte „die Plattform und unser Land zu einem gefährlicheren Ort gemacht“. Nicole Gill von der Organisation Accountable Tech erklärte: „Unser Informations-Ökosystem, unsere Sicherheit und unsere Demokratie dürfen nicht der Willkür zügelloser Milliardäre ausgeliefert sein.“

Insbesondere Vertreter der politischen Rechte in den USA hatten unter Musk auf ein Ende dessen gehofft, was sie als politisch motivierte Zensur empfinden. „Die Party ist hier wirklich vorbei“, klagte nun der rechte Autor und Moderator Dave Rubin. Die „Zensur“ auf Twitter werde sich nun „verzehnfachen“, prophezeite Trumps Sohn Donald Trump Junior. Dessen Vater, Ex-Präsident Donald Trump, war wegen vielfacher umstrittener Äußerungen auf Twitter von der Plattform ausgeschlossen worden. 

Trump selbst sah Musks geplatzte Twitter-Übernahme als Bestätigung für den künftigen Erfolg seiner eigenen Online-Plattform Truth Social (Soziale Wahrheit). „Der Twitter-Deal ist tot, lang lebe die Wahrheit“, schrieb Trump in Großbuchstaben in seinem eigenen Netzwerk. Dessen Start war zunächst von technischen Schwierigkeiten begleitet worden.

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Börsenaufsicht SEC Elon Musk Kampagne Nicole Schafspelz SEC Twitter Wolf

Kampagne gegen Elon Musks Twitter-Übernahme gestartet

Aktivisten haben eine Kampagne gegen die Twitter-Übernahme durch den Unternehmer Elon Musk gestartet.

Aktivisten haben eine Kampagne gegen die Twitter-Übernahme durch den Unternehmer Elon Musk gestartet. „Elon Musk ist ein Wolf im teuren Schafspelz und seine Twitter-Übernahme ist durch Ego und Missgunst motiviert“, erklärte die Leiterin der Organiation Accountable Tech, Nicole Gill, am Freitag. „Wenn wir diesen Deal nicht stoppen, wird er Demagogen und Extremisten ein Megaphon in die Hand geben.“

Die an der Aktion beteiligten Organisationen wollen Druck auf die US-Börsenaufsicht SEC und andere Behörden ausüben, damit diese bei der Prüfung des Übernahmegeschäft genau hinschauen. Sie wollen außerdem Aktionäre und Werbekunden von Twitter überzeugen, sich gegen den Kauf des in San Francisco ansässigen Technologieunternehmens durch Musk auszusprechen. Beteiligt sind rund ein Dutzend Organisationen wie SumOfUs und Media Matters for America.

Der Tesla-Gründer hatte im April 44 Milliarden Dollar (41,1 Milliarden Euro) für Twitter geboten. Das Unternehmen teilte nun mit, dass die Übernahme einen Schritt näher gerückt sei, da die Frist für eine Anfechtung nach dem US-Kartellrecht abgelaufen sei. Der Kauf muss aber noch von anderen Regulierungsbehörden geprüft und von den Aktionären genehmigt werden.

Die SEC hat bereits eine Reihe von Fragen an den Milliardär adressiert. Darin geht es unter anderem um Musks Kauf von 73,5 Millionen Twitter-Aktien Anfang April. Die Börsenaufsicht wirft ihm vor, diesen Aktienkauf nicht zeitgerecht angezeigt zu haben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass er zwei Wochen später die geplante Übernahme von Twitter ankündigte.

Musk sieht sich außerdem mit einer Klage von Aktionären konfrontiert, die ihn beschuldigen, den Aktienkurs von Twitter mit öffentlichen Äußerungen bewusst beeinflusst zu haben. Der Unternehmer ist selbst auf Twitter sehr aktiv, was ihm in der Vergangenheit bereits wiederholt den Vorwurf der illegalen Marktbeeinflussung einbrachte.

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AGI Allianz Allianz Global Investors Betrug Börsenaufsicht SEC Fondsgesellschaft Justizministerium Klage

Prozesse: Allianz schließt nach AGI-Fonds-Debakel Milliardenvergleich

Das US-Justizministerium hat eine Anklage wegen Betrugs gegen die Fondsgesellschaft AGI und drei führende Investmentmanager öffentlich gemacht.

Die Fondsgesellschaft Allianz Global Investors (AGI) hat nach Klagen von Investoren wegen hoher Verluste einen milliardenschweren Vergleich mit US-Behörden akzeptiert.

Das Justizministerium machte am Dienstag eine Anklage wegen Betrugs gegen das Unternehmen und drei führende Investmentmanager öffentlich.

Zugleich gab die US-Börsenaufsicht SEC bekannt, den zum Münchner Versicherunger Allianz gehörenden Vermögensvewalter und die drei beschuldigten Manager wegen eines «massiven Betrugskomplotts» zur Verantwortung zu ziehen. Das Unternehmen habe ein Schuldgeständnis wegen Verstößen gegen US-Wertpapiergesetze abgegeben.

Fonds-Debakel als Kriminalfall

Große US-Investoren hatten AGI 2020 verklagt, weil der Vermögensverwalter während des Börsenbebens zu Beginn der Corona-Pandemie bei bestimmten Fonds von der vereinbarten Strategie abgewichen sei, was zu milliardenschweren Verlusten geführt habe. Das Unternehmen hatte die Anschuldigungen zunächst zurückgewiesen. Doch die US-Behörden stuften das Fonds-Debakel als Kriminalfall ein.

Insgesamt zahlt die Allianz bei den nun vereinbarten US-Vergleichen mehr als fünf Milliarden Dollar. Die Summe ist dem Unternehmen zufolge jedoch komplett durch Rückstellungen gedeckt. Die Allianz betonte in einer Pressemitteilung, dass das kriminelle Fehlverhalten auf einige wenige Personen beschränkt gewesen sei. Dies sei auch vom US-Justizministerium so eingeschätzt worden.

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AfD Berlin Biontech Börsenaufsicht SEC Coronavirus COVID - 19 Faktencheck Impfstoff Mainz USA Verweis

Recherche: Faktencheck: Zweifelt Biontech am eigenen Impfstoff?

Mit Verweis auf ein internes Dokument wird dem Impfstoff-Hersteller Biontech unterstellt, er sei selbst gar nicht überzeugt von seinem Corona-Präparat. Was ist dran an der AfD-Behauptung? Ein Faktencheck.

Seit fast anderthalb Jahren wird der Impfstoff von Biontech weltweit gegen das Coronavirus eingesetzt. Millionen Menschen bietet er Schutz gegen schwerwiegende Covid-Erkrankungen. Obwohl das bereits viele internationale Untersuchungen nachgewiesen haben, laufen Impfgegner weiter Sturm gegen das Mittel.

Jüngst wird mit Verweis auf ein Biontech-Dokument aus den USA dem Hersteller unterstellt, er selbst sei gar nicht überzeugt von seinem Impfstoff.

Behauptung: «Biontech glaubt nicht mal selbst an die Impfung», heißt es etwa von der AfD.

Bewertung: Falsch.

Fakten: Im Mittelpunkt des Vorwurfs in Richtung des Pharmaunternehmens aus Mainz steht dessen Bericht an die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) vom 30. März 2022 über das Geschäftsjahr 2021. Ein solcher muss nach dem US-Handelsgesetz jährlich von ausländischen Aktiengesellschaften vorgelegt werden.

Grundsätzlich verweist Biontech in diesem Bericht auf das «hohe Schutzniveau» der Impfung. Das Mittel biete «ein hohes Maß an Schutz gegen bedenkliche Varianten, einschließlich Alpha, Beta und Delta». Jüngste Laborstudien hätten zudem gezeigt, dass drei Impfdosen auch gegen die Variante Omikron wirkten, so das Unternehmen.

Doch vor allem ein Satz im insgesamt 700 Seiten umfassenden Papier erhitzt die Gemüter. Biontech schreibt: «Es könnte sein, dass wir nicht in der Lage sind, eine ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit unseres Covid-19-Impfstoffs und/oder variantenspezifischer Präparate nachzuweisen, um eine dauerhafte behördliche Zulassung in den USA, in Großbritannien, in der Europäischen Union oder in anderen Ländern zu erhalten, in denen der Impfstoff eine Notzulassung oder eine bedingte Marktzulassung erhalten hat.»

Einige schließen daraus, dass selbst der Hersteller einräumt, ein unwirksames und unsicheres Mittel auf den Markt gebracht zu haben.

Börsenaufsicht macht genaue Vorschriften

Doch das stimmt nicht. Die Aussage fällt in einem Warnhinweis mit Vorhersagen der Geschäftsführung («Cautionary statement regarding forward-looking statements»). Diese juristischen Angaben sind von der Börsenaufsicht detailliert vorgeschrieben, um mögliche Schadenersatzklagen von Investoren zu vermeiden.

Im Biontech-Bericht führt diese Vorschrift dazu, dass alle denkbaren Einflüsse auf den Unternehmensgewinn und die geschäftliche Entwicklung geschildert werden müssen. Damit sollen sich Investoren über sämtliche mögliche Risiken ein Bild machen können.

Zu den aufgeführten potenziellen Unwägbarkeiten gehört unter anderem auch die Konkurrenz durch andere Impfstoffe und deren Effizienz, Kosten, Transport- und Lagermöglichkeiten, Sicherheit, Nebenwirkungen und Beständigkeit der Immunantwort. Die Geschäftsergebnisse könnten auch beeinflusst werden etwa durch «das Ausmaß, in dem ein Covid-19-Vakzin in der Zukunft weiterhin nötig sein wird».

Derzeit gilt für den Biontech-Impfstoff Comirnaty in der Europäischen Union eine bedingte Marktzulassung. Diese wurde erstmals im Dezember 2020 erteilt und im November 2021 um ein weiteres Jahr verlängert.

Wie sich Comirnaty in Studien geschlagen hat

An die Sicherheit von Covid-19-Impfstoffen werden von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) dieselben Anforderungen gestellt wie an jeden anderen in der EU zugelassenen Impfstoff. Bei einer bedingten Zulassung werden Daten bewertet, sobald sie verfügbar sind – und nicht erst, wenn alle Untersuchungen abgeschlossen sind.

Nach einer anfänglichen Notfallzulassung in den USA hatte die Arzneimittelbehörde FDA dem Mittel bereits im August 2021 die vollständige Zulassung erteilt.

Nach aktuellem Stand der Wissenschaft hat Comirnaty bei Infektion mit der Delta-Variante eine Wirksamkeit von etwa 90 Prozent gegen eine schwere Covid-19-Erkrankung. Bei der Omikron-Mutante zeigen erste Daten nach Angaben des Robert Koch-Instituts, dass der Schutz weniger gut ist.

In einer von Pfizer finanzierten Studie betrug die Wirksamkeit nach drei Dosen gegen Krankenhauseinweisungen wegen Omikron 85 Prozent innerhalb der ersten drei Monate nach der Impfung. Sie fiel aber auf 55 Prozent nach drei Monaten oder länger. Zu keinem Zeitpunkt in der Pandemie haben namhafte Forscher behauptet, eine Corona-Impfung schütze zu 100 Prozent vor Covid-19.

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