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Berlin: Bundestag stimmt über Afghanistan-Ausschuss ab

In den Bundestag kehrt mit Ablauf der Woche und über den Sommer Ruhe ein. Vorher stehen noch eine Reihe von wichtigen Themen auf der Tagesordnung – darunter eine kontrovers diskutierte Personalie.

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag heute noch mit einer Reihe von Themen. Das Parlament kommt planmäßig erst Anfang September wieder zusammen.

Ob es wegen der zahlreichen Krisen eine Sondersitzung im Sommer geben wird, ist offen. Wolfgang Kubicki von der FDP rechnet eher nicht damit: «Ein Ereignis, das ein unmittelbares gesetzgeberisches Eingreifen notwendig machen würde, ist unwahrscheinlich und kann niemand voraussehen. Ich habe jedenfalls keine seherischen Fähigkeiten», sagte Kubicki der «Rheinischen Post». Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hatte zuvor gesagt: «Es kann zu Situationen kommen, wo wir natürlich eine Sondersitzung brauchen könnten.» Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen riet sie, gut erreichbar zu sein.

Fest steht aber: Der Zeitplan ist eng, Tagesordnungspunkte sind bis in den frühen Freitagmorgen terminiert. Ein Auszug:

Ökostrom-Ausbau

Die Abgeordneten stimmen über ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland ab. Dies spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen. Außerdem soll mittel- und langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die starke Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland stellt Deutschlands Energiepolitik vor eine große Herausforderung.

Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Das Gremium soll sich unter anderem mit Fehlern beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 befassen. Die deutschen Soldaten hatten das Land nach fast 20 Jahren verlassen. Im August beteiligte sich Deutschland dann an einer internationalen Evakuierungsmission, nachdem die militant-islamistischen Taliban wieder die Macht in dem Land übernommen hatten. Es hatte sich im Juni eine breite Zustimmung für die Einsetzung des Ausschusses abgezeichnet.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) eine gründliche Aufarbeitung an. Es müsse unter anderem untersucht werden, «was man hätte tun können, um die afghanischen Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen». Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein «wichtiger Baustein» der Einsatz-Bilanz.

Flutkatastrophe

Um die Aufarbeitung von Fehlern geht es auch bei der angesetzten Debatte zur Flutkatastrophe vor einem Jahr. Bei dem Hochwasser vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz starben im Juli 2021 weit mehr als 100 Menschen. Es entstand Milliarden-Schaden.

Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), forderte vorab Mindeststandards zur Erstellung von Gefahren- und Risikokarten für lokale Starkregenereignisse sowie Starkregenfrühwarnsysteme. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland drang sie zudem auf ein «Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge». Dieses müsse die «berechtigten Interessen von Ländern, Kommunen, Landwirten, Grundstückseigentümern und anderweitig Betroffenen» berücksichtigen.

Antidiskriminierungsstelle

Mitte Juni hatte das Kabinett die Journalistin Ferda Ataman für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgeschlagen – seither wird die Personalie kontrovers diskutiert. Oppositionspolitiker aus Union und AfD, aber auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP sprechen ihr die Eignung ab. Sie bezeichnen Ataman unter anderem als «linke Aktivistin», die für «spaltende Identitätspolitik» stehe. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einer «verleumderischen Kampagne». Die Mehrheit für Ataman steht aber wohl.

Flughäfen und Bundeswehr

Auf der Tagesordnung stehen außerdem Debatten über das Chaos an Flughäfen, der Armutsbericht und das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Der Bundestag will ferner unter anderem über eine Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr abstimmen.

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Asien Auto Automobilbau Batteriezelle Deutschland Europa Herbert Diess Niedersachsen Olaf Scholz Salzgitter SPD Stahl Standort Deutschland Stephan Weil Sucht Umwälzung Volkswagen VW

E-Mobilität: VW startet Bau seines ersten deutschen Zellwerks

Akkus statt Zylinder – VW führt seine Verbrennungsmotoren-Hauptfabrik in die neue Zeit. In Salzgitter wird es jetzt ernst mit ergänzenden Batteriezellen, auch der Kanzler kommt.

Sucht man einen Ort, an dem die Umwälzungen im Automobilbau besonders drastisch zu sehen sind, ist Salzgitter sicher ein Top-Favorit.

Volkswagen hat die Stahl- und Industriestadt in Südostniedersachsen ausgewählt, um hier ein Zentrum der europäischen Produktion von Batteriezellen zu installieren – gleich neben dem bestehenden Motorenwerk, aus dem seit Jahrzehnten viele Konzernmarken Benzin- und Dieselantriebe bekommen. Am Donnerstag beginnt nun eine Etappe, die für die zweitgrößte Autogruppe von großer Bedeutung ist. Und diese könnte noch weit über VW und über Europa hinaus reichen.

Diess: «Meilenstein für den Standort Deutschland»

Rasch haben sie zur Grundsteinlegung einige der üblichen Superlative parat. Vorstandschef Herbert Diess spricht von einem «Meilenstein für den Standort Deutschland», die Eröffnungssause heißt hip «Mission SalzGiga», mal wieder raunt die Branche über ein «Leuchtturmprojekt». Aber in der Tat markiert dieser Tag – abgesehen von allerlei Technik-Pathos und Marketing-Jubel – einen entscheidenden Schritt.

Denn Volkswagens erste deutsche «Gigafactory», wie man die Fabrik in Anspielung auf den Erzrivalen Tesla nennt, steht gleichermaßen für den Aufbruch in die elektrische Massenfertigung wie für das recht späte Erwachen der Autobauer, den dominanten Batteriemächten vor allem aus Asien etwas entgegenzusetzen. Bislang ist die Abhängigkeit hoch. Die brüchigen globalen Lieferketten bei Chips und Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt sind ebenso ein Grund, warum sich Europas Wirtschaft mehr auf heimische Ressourcen besinnen will. Darauf wiesen zuletzt auch die deutsche Industrie und die Bundesbehörde BGR hin.

E-Mobilität und Verkehrswende

Die strategische Rolle, die E-Mobilität und Verkehrswende spielen, dürften Kanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (beide SPD) in Salzgitter ansprechen. Daneben haben sich Diess, Technikvorstand Thomas Schmall und Betriebsratschefin Daniela Cavallo angesagt. Im Zellkomplex wird es weniger nach Metall und Maschinenöl riechen. Stattdessen gibt es Reinräume und automatisierte Anlagen, die eher an einen Mix aus Chipfabrik und Chemielabor erinnern.

Möglichst viele Beschäftigte sollen vom klassischen Motorenbau für die Batteriezell- und -modulherstellung weiterqualifiziert werden. Doch es ist auch nicht einfach, genügend zusätzliche Experten von außen zu gewinnen. Seit einiger Zeit betreibt VW eine Pilotlinie, in der bereits hausgemachte Batteriezellen für Probeserien entstehen.

Angedockt ist ein Forschungszentrum, perspektivisch soll ein Großteil des Batteriegeschäfts aus der Stammregion gesteuert werden. Ausgehend von einer elektrischen Gesamtenergie von 20 Gigawattstunden (GWh) ab 2025 peilt man in Salzgitter über mehrere Schritte eine Jahresmenge von 40 GWh an. Dabei geht es um die «Einheitszelle» – also einen Typ, der nicht für Oberklasse-, sondern für preiswertere Modelle gedacht ist und dank großer Volumina kostengünstiger produziert werden soll.

Sechs Fabriken bis 2030

Europaweit errichtet Volkswagen bis 2030 sechs solcher Fabriken, jede davon soll etwa eine halbe Million E-Autos pro Jahr ausrüsten können. Im nordschwedischen Skellefteå, wo man bei Northvolt eingestiegen ist, wird auch schon gebaut. Die Schweden ziehen außerdem in Schleswig-Holstein ein eigenes Zellwerk hoch. VW selbst hat außer Salzgitter Valencia in Spanien genannt. Die übrigen drei Orte sind noch offen, es gibt Interessenten aus Deutschland und Osteuropa.

Das ganze Zell-Netzwerk soll auf dem Kontinent Jobs in fünfstelliger Höhe schaffen. Beinahe scheint Diess das Schaulaufen der Politik vor der Festlegung auf die nächsten Fabriken zu genießen. Man könne sich «vor Bewerbungen kaum retten». Vor der Belegschaft erklärte er: «Von der Rohstoff-Beschaffung bis zum Batterie-Recycling wollen wir alles in der Hand behalten.» Auch externe Kunden wie der US-Autobauer Ford oder Mahindra in Indien sollen mit Elektro-Plattformtechnik beliefert werden. Ein Börsengang der VW-Batteriesparte könnte folgen.

Darüber hinaus bildet der Konzern eine Subfirma, die unter anderem für Forschung, Rohstoffeinkauf und Entwicklung der Anlagenkonzepte zuständig ist. Zusammen mit Bosch will VW komplette Standardfabriken ausstatten. Für die USA werden ebenso weitere Pläne vorangetrieben.

Ob die derzeit veranschlagten Zahlen ausreichen, wenn der E-Mobilität der Durchbruch gelingen soll, hält manch einer indes für fraglich. «Neben dem dringlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine deutlich breitere Produktpalette im Einstiegssegment notwendig», sagt Marcus Hoffmann vom Beratungsunternehmen PwC Strategy&. Diess sieht eher die Zellen als möglichen Mangelfaktor, nicht mehr so sehr die Ladepunkte.

E-Kleinwagen ab 2025

Hier wie da bleibt viel zu tun. Die von Klimaschützern vermissten E-Kleinwagen für 20.000 Euro sollen ab 2025 kommen, bisher boten die VW-Marken reine Stromer bevorzugt im Ober-, Mittel- oder bestenfalls oberen Kompaktsegment an. Ein ID.2 im Polo-Format wird diskutiert.

Stefan Reindl, Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft (IfA) in Geislingen, verweist wie auch einige VW-Stimmen darauf, dass das Tempo bei der Erweiterung der Kapazitäten jetzt nicht nachlassen dürfe. Mercedes, BMW oder Opel investieren in Deutschland ebenso in leistungsstarke Auto-Akkus. Der Grad der Eigeninitiative sowie die Beteiligungs- und Finanzierungsmodelle sind aber unterschiedlich.

Strebe man allein für die Bundesrepublik im Jahr 2025 eine Zahl von gut 600.000 im Inland verkauften und etwa 3 Millionen produzierten E-Autos an, dann könnte eine anteilige Energiemenge von etwas mehr als 220 GWh genügen, schätzt Reindl. In der Zeit danach müsse wohl einiges nachkommen: «In der Langfristperspektive wären mehr als 600 GWh nach den vorliegenden Daten möglich.» Die Investitionen sind also gewaltig. Doch er findet, das Risiko sollten die Anbieter eingehen.

Schließlich nehme der Hunger nach Batteriezellen weltweit zu, betont der IfA-Chef: «Insgesamt sind zur Deckung der Nachfrage, die relativ dynamisch wächst, zusätzliche Produktionsstätten notwendig.» Ganz zu schweigen von Lerneffekten und neuer Arbeit für die neue Auto-Ära.

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Afghanistan Berlin Bundesregierung Bundestag Bundeswehr Deutschland FDP Katja Mast Ökostrom Rheinische Post Sommerpause Sondersitzung SPD Wolfgang Kubicki

Bundestag: Termine: Entscheidung zu Afghanistan-Ausschuss und mehr

In den Bundestag kehrt mit Ablauf der Woche und über den Sommer Ruhe ein. Vorher stehen noch eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung – darunter auch eine kontrovers diskutierte Personalie.

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag an diesem Donnerstag (09.00 Uhr) noch mit einer Reihe von Themen. Das Parlament kommt planmäßig erst Anfang September wieder zusammen.

Ob es wegen der zahlreichen Krisen eine Sondersitzung im Sommer geben wird, ist offen. Wolfgang Kubicki von der FDP rechnet eher nicht damit: «Ein Ereignis, das ein unmittelbares gesetzgeberisches Eingreifen notwendig machen würde, ist unwahrscheinlich und kann niemand voraussehen. Ich habe jedenfalls keine seherischen Fähigkeiten», sagte Kubicki der «Rheinischen Post». Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hatte zuvor gesagt: «Es kann zu Situationen kommen, wo wir natürlich eine Sondersitzung brauchen könnten.» Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen riet sie, gut erreichbar zu sein.

Fest steht aber: Der Zeitplan ist eng, Tagesordnungspunkte sind bis in den frühen Freitagmorgen terminiert. Ein Auszug:

Ökostrom-Ausbau

Die Abgeordneten stimmen über ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland ab. Dies spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen. Außerdem soll mittel- und langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die starke Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland stellt Deutschlands Energiepolitik vor eine große Herausforderung.

Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Das Gremium soll sich unter anderem mit Fehlern beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 befassen. Die deutschen Soldaten hatten das Land nach fast 20 Jahren verlassen. Im August beteiligte sich Deutschland dann an einer internationalen Evakuierungsmission, nachdem die militant-islamistischen Taliban wieder die Macht in dem Land übernommen hatten. Es hatte sich im Juni eine breite Zustimmung für die Einsetzung des Ausschusses abgezeichnet.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) eine gründliche Aufarbeitung an. Es müsse unter anderem untersucht werden, «was man hätte tun können, um die afghanischen Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen». Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein «wichtiger Baustein» der Einsatz-Bilanz.

Flutkatastrophe

Um die Aufarbeitung von Fehlern geht es auch bei der angesetzten Debatte zur Flutkatastrophe vor einem Jahr. Bei dem Hochwasser vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz starben im Juli 2021 weit mehr als 100 Menschen. Es entstand Milliarden-Schaden.

Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), forderte vorab Mindeststandards zur Erstellung von Gefahren- und Risikokarten für lokale Starkregenereignisse sowie
Starkregenfrühwarnsysteme. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland drang sie zudem auf ein «Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge». Dieses müsse die «berechtigten Interessen von Ländern, Kommunen, Landwirten, Grundstückseigentümern und anderweitig Betroffenen» berücksichtigen.

Antidiskriminierungsstelle

Mitte Juni hatte das Kabinett die Journalistin Ferda Ataman für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgeschlagen – seither wird die Personalie kontrovers diskutiert. Oppositionspolitiker aus Union und AfD, aber auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP sprechen ihr die Eignung ab. Sie bezeichnen Ataman unter anderem als «linke Aktivistin», die für «spaltende Identitätspolitik» stehe. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einer «verleumderischen Kampagne». Die Mehrheit für Ataman steht aber wohl.

Flughäfen und Bundeswehr

Auf der Tagesordnung stehen außerdem Debatten über das Chaos an Flughäfen, der Armutsbericht und das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Der Bundestag will ferner unter anderem über eine Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr abstimmen.

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Bundestag Bundeswehr Eva Högl SPD T-Online

Högl: Bundeswehr soll Waffen öfter selber reparieren

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), würde die Bundeswehr gerne mehr Waffen selbst reparieren lassen.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), würde die Bundeswehr gerne mehr Waffen selbst reparieren lassen. „Wir sollten die Kompetenzen unserer Truppe stärker nutzen, die ihr Gerät selbst instand setzen will“, sagte Högl dem Portal „t-online.de“. „Wir haben da ein hohes Niveau, hier sollten wir stärker auf die eigenen Fähigkeiten zurückgreifen.“

Bislang darf die Armee dem Portal zufolge aus rechtlichen Gründen nur bei knapp der Hälfte der rund 50 Hauptwaffensystemen selbst Reparaturen vornehmen. Ziel einer Ausweitung müsse es sein, „die Einsatzbereitschaft zu verbessern“, sagte Högl. „Damit dies gelingt, sollten wir auch beim Thema Bevorratung von Ersatzteilen und Werkzeugen neu denken.“

Die Wehrbeauftragte verwies auf den Faktor Geschwindigkeit: „Wir sehen mit dem Krieg in der Ukraine, dass es unter Umständen schnell gehen muss: Wenn unsere Soldaten zum Beispiel an die Ostflanke verlegt werden, damit sie die Nato-Partner im Osten unterstützen können“, sagte sie.

Am späten Donnerstagabend steht auf der Tagesordnung des Bundestags die Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Bundeswehr erleichtern soll. Dazu werden Regeln zur Auftragsvergabe gelockert. Högl nannte das Gesetzesvorhaben einen richtigen Schritt, „die Verfahren zu beschleunigen und Spielräume besser auszunutzen“.

Wichtig sei aber auch „ein Umdenken in den Köpfen“, fügte die Sozialdemokratin hinzu. „Das bedeutet, mehr in die Truppe hineinzuhören, wenn Entscheidungen getroffen werden, sowie Zuständigkeiten und Prozesse zu straffen.“ Högl forderte zudem einen europäischen Ansatz für das gesamte Beschaffungswesen. 

cne/ilo

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Berlin Bundesregierung Bundestag Bundesverteidigungsministerium Bundeswehr Deutschland Griechenland Olaf Scholz Ringtausch Slowenien SPD Tschechien Ukraine Waffenlieferung

Ringtausch: Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen

Die ersten schweren Waffen aus Deutschland sind in der Ukraine angekommen. Panzer werden bisher aber nicht direkt dorthin geliefert. Dafür gibt es den sogenannten Ringtausch, der nach Angaben von Kanzler Scholz nun Fahrt aufnimmt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs für die kommenden Wochen angekündigt. Die Bundesregierung habe «mit mehreren Ländern diese Vereinbarungen jetzt soweit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferung verbunden sein werden», sagte der SPD-Politiker in Bundestag. Einzelheiten nannte er aber nicht.

Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür Waffen aus Deutschland als Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind.

Umsetzung in den nächsten Wochen

Zum Ringtausch hat die Bundesregierung mit Ländern wie Tschechien, Griechenland, Polen und Slowenien Gespräche geführt. «Wir haben sehr viel Energie darein investiert, dass das auch passiert», sagte Scholz im Bundestag. In den nächsten Wochen werde nun die Umsetzung folgen.

Mit Tschechien gibt es bereits seit längerem eine Vereinbarung. Das Bundesverteidigungsministerium hatte im Mai mitgeteilt, dass das Land für die Abgabe von 20 Kampfpanzern des Typs T-72 aus eigenen Beständen an die Ukraine 14 Leopard 2 A4 Kampfpanzer und einen Bergepanzer auf Leopard 2 Basis erhalten soll.

Zu der Forderung der Union, Transport- und Schützenpanzer direkt aus Deutschland in die Ukraine zu liefern, äußerte Scholz sich nicht. Er bekräftigte aber, dass Deutschland nur das liefern werde, was auch die Verbündeten der Ukraine bereitstellen. «Es ist eine Führungsentscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, dass wir keine Alleingänge machen», betonte er.

Diskussion um Transportpanzer Fuchs

Die CDU/CSU-Fraktion will im Bundestag über die Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ Fuchs abstimmen lassen. Der Krieg sei in einer kritische Phase, in der eine fortschreitende Abnutzung der Ukraine schwerwiegende strategische Folgen hätte, heißt es zur Begründung in einem Entschließungsantrag, der nach Angaben eines Fraktionssprechers am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll.

Die Fraktion verweist darin auch auf einen gemeinsam mit der Ampel-Koalition im Bundestag Ende April gefassten Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. «Für die ukrainische Armee geht es um die rasche Zusendung verlässlichen Materials, das unverzüglich an der Frontlinie eingesetzt werden kann. Solches Material befindet sich im Bestand der Bundeswehr und soll aus der Nutzung der Bundeswehr herausgenommen werden: der Transportpanzer Fuchs», heißt es in dem Antrag.

Am Vortag hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn erklärt, er sehe keinen Spielraum für eine solche Abgabe. «Die Bundeswehr verfügt über 825 Transportpanzer Fuchs, aber in unterschiedlichen Ausführungen: Radarträger, Funkstörpanzer, Mannschaftstransporter, ABC-Spürpanzer bis hin zu Sanitätsvarianten, um nur einige aufzuzählen. Der Fuchs ist dafür die Plattform», sagte Zorn. Und: «Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht.»

Zuvor war auch aus den Reihen der Ampel-Koalitionäre Grüne und FDP die Forderung laut worden, der Ukraine den Transportpanzer als Hilfe gegen den russischen Angriff zu überlassen.

Die Bundesregierung hatte sich unmittelbar nach Kriegsbeginn entscheiden, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Angreifer mit Waffen zu unterstützen. Inzwischen sind mit sieben Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 auch die ersten schweren Waffen geliefert worden.

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Baustein SPD

Video: Bundesinnenministerin Faeser stellt neues Migrationspaket vor

Die Bausteine seien unter anderem ein Chancen-Aufenthaltsrecht und eine Erleichterung für die Fachkräftezuwanderung , so die SPD-Politikerin.

Die Bausteine seien unter anderem ein Chancen-Aufenthaltsrecht und eine Erleichterung für die Fachkräftezuwanderung , so die SPD-Politikerin.

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Bundesregierung Bundestag Bundeswehr Olaf Scholz SPD Ukraine Verzögerung Waffenlieferung

Scholz kündigt Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine in Kürze an

Nach Verzögerungen bei der Vorbereitung sollen die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nun in Kürze anlaufen.

Nach Verzögerungen bei der Vorbereitung sollen die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nun in Kürze anlaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich „jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden“. 

Die Bundeswehr werde den beteiligten osteuropäischen Verbündeten „modernisierte Waffen aus deutschen Beständen“ zur Verfügung stellen, damit diese eigene Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern könne, sagte Scholz in der Fragestunde im Bundestagsplenum. Mit diesen sowjetischen Waffen seien die ukrainischen Soldaten besonders vertraut. Der Kanzler sagte den Abgeordneten zu, sie „den nächsten Wochen“ über die Umsetzung dieser Maßnahme zu informieren.

Scholz äußerte sich nicht dazu, mit welchen Ländern der Ringtausch zuerst ausgeführt wird. Die Bundesregierung führt seit mehreren Wochen Gespräche über solche Tauschgeschäfte mit Tschechien, der Slowakei, Polen, Slowenien und auch Griechenland. 

Ausgeführt wurden die Pläne bislang nicht – im Verteidigungsausschuss wurde vermutet, dass dies zum einen am Umfang der Forderungen der Partnerländer nach deutschen Waffen liegt und zum anderen daran, dass die deutschen Waffen – etwa ältere Panzer – vor der Auslieferung erst noch auf Vordermann gebracht werden müssten.

Scholz wies im Bundestag darauf hin, dass Deutschland bereits in erheblichem Umfang Waffen direkt an die Ukraine geliefert habe – „und mit dieser Linie werden wir auch immer weitermachen, da können Sie sich drauf verlassen“, sagte er. So werde Deutschland „modernste und auch sehr teure Technik“ auf den Weg bringen, „die dazu in der Lage ist, ganze Städte zu schützen gegen Angriffe aus der Luft“.

Scholz äußerte sich im Bundestag auf eine Frage des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt. Dieser hatte der Bundesregierung eine „Hinhaltetaktik“ bei der Bereitstellung von Panzern zugunsten der Ukraine vorgeworfen.

pw/bk

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Abschiebung Bleibeperspektive Bleiberecht Bundeskabinett Bundesregierung CDU Deutschland Nancy Faeser SPD

Gut integrierte Geduldete sollen Bleibeperspektive in Deutschland bekommen

Gut integrierte Ausländer, die in Deutschland lediglich geduldet sind, sollen Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

Gut integrierte Ausländer, die in Deutschland lediglich geduldet sind, sollen Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein Migrationspaket, das für solche Fälle ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht vorsieht. Zugleich sollen sowohl die Fachkräfteeinwanderung als auch die Abschiebung von ausländischen Straftätern erleichtert werden. Das Paket sei ein „erster wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungs- und Integrationsland“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Von der Novelle sollen Menschen profitieren, die bis zum Stichtag 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben – die aber kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, sondern nur geduldet sind. Sie sollen für ein Jahr ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ bekommen, um die nötigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Insbesondere müssen sie nachweisen, dass sie für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und ausreichend Deutsch sprechen.

Straftäter bleiben dabei ausgeschlossen. Gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene unter 27 Jahren wiederum sollen bereits nach drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können.

Weitere Regelungen des Gesetzentwurfs beziehen sich auf die Fachkräftezuwanderung. Ausländische Fachkräfte sollen künftig Ehepartnerinnen und -partner sowie minderjährige Kinder nach Deutschland holen können, ohne dass diese zuvor Deutsch-Kenntnisse nachweisen müssen. Asylsuchende sollen von Anfang an Zugang zu Integrationskursen und beruflichen Sprachkursen bekommen – bisher ist dies abhängig davon, ob sie gute Chancen auf einen positiven Asylbescheid haben.

Bei der Abschiebung von ausländischen Straftätern sieht der Gesetzentwurf Verschärfungen vor: Es soll leichter werden, ihnen das Aufenthaltsrecht zu entziehen, und sie können maximal sechs statt drei Monate in Abschiebehaft genommen werden.

Die Bundesregierung wolle die Zuwanderung „aktiv gestalten“, anstatt sie, wie es während der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen sei, „nur widerwillig zu verwalten“, sagte Faeser in Berlin. Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beende die „unsägliche Praxis der Ketten-Duldung“, welche die Betroffenen sehr belaste. Es sei „höchste Zeit“, hier etwas zu ändern.

Die Menschenrechtsorganisation Po Asyl forderte Nachbesserungen. So solle der Stichtag 1. Januar 2022 fallen – denn bei Inkrafttreten des Gesetzes würden bereits weitere Geduldete mindestens fünf Jahre lang in Deutschland leben. Außerdem solle das Bundesinnenministerium alle Bundesländer auffordern, bis zum Inkrafttreten „Vorgriffsregelungen“ zu erlassen, um zu verhindern, dass Menschen abgeschoben werden, die demnächst das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ in Anspruch nehmen könnten.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte, mit der neuen Regelung würde die Bundesregierung Menschen belohnen, „die nicht verfolgt oder schutzbedürftig sind, ausreisen müssten und sich trotzdem beharrlich weigern“. Damit schaffe die Ampel-Koalition „massive Anreize für illegale Migration nach Deutschland“, sagte Throm dem „Handelsblatt“. Faeser bezeichnete diesen Vorwurf als „Unsinn“.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und die Grünen-Innenpolitikerin Filiz Polat erklärten, es gehe um „Perspektiven für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind“. Dies sei „ein zentrales flüchtlingspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages“. Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ sei zugleich auch „eine Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sprach vom „Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik“. Er betonte zugleich, die nun beschlossenen Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung reichten nicht aus – Deutschland müsse „die Einwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich vereinfachen“. Faeser kündigte am Mittwoch bereits an, nach der Sommerpause ein weiteres Migrationspaket zu genau diesem Thema vorzulegen.

cne/cha

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Berlin Brunsbüttel Deutsche Presse-Agentur Deutschland Klarheit Niedersachsen Olaf Lie Pipeline SPD Stade Wilhelmshaven

Energie: Energieminister: Brauchen rasch Klarheit für LNG-Anlagen

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat den Bund aufgefordert, die Standortentscheidungen für weitere LNG-Terminals wegen der zunehmenden Liefersorgen bei russischem Pipeline-Gas jetzt möglichst schnell zu treffen. «Ich bin absolut sicher, dass wir genügend Gas haben werden, wenn es auch ausreichende Kapazitäten für die Aufnahme und Weiterleitung gibt», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. «Daher die Bitte an Berlin: Wir brauchen Klarheit für alle nötigen Anlagen. Es führt kein Weg daran vorbei, diese Terminals schnell zu bauen.»

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat den Bund aufgefordert, die Standortentscheidungen für weitere LNG-Terminals wegen der zunehmenden Liefersorgen bei russischem Pipeline-Gas jetzt möglichst schnell zu treffen. «Ich bin absolut sicher, dass wir genügend Gas haben werden, wenn es auch ausreichende Kapazitäten für die Aufnahme und Weiterleitung gibt», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. «Daher die Bitte an Berlin: Wir brauchen Klarheit für alle nötigen Anlagen. Es führt kein Weg daran vorbei, diese Terminals schnell zu bauen.»

Zur Anbindung von Deutschlands erstem schwimmenden Tanklager für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Wilhelmshaven hat der Energiekonzern Uniper mittlerweile die Genehmigung. Weitere solcher Anlagen zum Umschlag, Zwischenspeichern und Wiederverdampfen des Gases, die bis zum Bau fester Terminals an Land übergangsweise eingesetzt werden, sollen etwa nach Stade und ins schleswig-holsteinische Brunsbüttel kommen. In Wilhelmshaven soll der Betrieb Ende dieses Jahres starten, in Brunsbüttel nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ab Anfang 2023. Es gibt demnach inzwischen Zusagen für vier Terminals – wo die zwei übrigen entstehen, sei noch nicht entschieden.

Unter anderem sollen dem Vernehmen nach auch Ostseehäfen in Mecklenburg-Vorpommern mit im Rennen sein. Lies erhofft sich zudem eine Umsetzung der Pläne für Stade und ein zweites Terminal für Wilhelmshaven. «In Stade ist eigentlich alles klar, wir könnten dort morgen Material bestellen», erklärte er. Prinzipiell könnte ein Betriebsbeginn wohl schon im dritten Quartal 2023 zu schaffen sein. «Jede Woche, die sich der Bund schwertut mit einer Entscheidung, ist eine Woche mehr, die wir verlieren.» Es gibt Befürchtungen, Russland könnte seine Lieferungen von Pipeline-Gas noch im Juli einstellen.

Lies wies darauf hin, dass nicht nur das Tempo in der Zulassung der Terminals selbst, sondern auch bei deren Anschluss ans überregionale Gasverteilungsnetz hoch sein müsse. Bei Wilhelmshaven etwa wird eine neue Leitung dafür gebaut. Letztlich werde der Gasnetzausbau in Deutschland genauso wichtig werden wie das Finden neuer Lieferanten und der Aufbau von LNG-Importkapazitäten: «Es geht darum, in einer extremen Notlage die Versorgungssicherheit sicherzustellen.»

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Dresden ESF EU EU-Kommission Martin Dulig SPD

Finanzförderung: Sachsen bekommt aus EU-Sozialfonds 590 Millionen Euro

Sachsen kann in der laufenden Förderperiode 590 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) in Anspruch nehmen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kündigte am Mittwoch Investitionen für mehr soziale Gerechtigkeit an. Am Dienstag hatte die EU-Kommission das ESF-Programm des Freistaates genehmigt. Zusätzlich beteiligen sich das Land, die Kommunen und Unternehmen mit etwa 400 Millionen Euro an der Kofinanzierung der Vorhaben.

Sachsen kann in der laufenden Förderperiode 590 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) in Anspruch nehmen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kündigte am Mittwoch Investitionen für mehr soziale Gerechtigkeit an. Am Dienstag hatte die EU-Kommission das ESF-Programm des Freistaates genehmigt. Zusätzlich beteiligen sich das Land, die Kommunen und Unternehmen mit etwa 400 Millionen Euro an der Kofinanzierung der Vorhaben.

«Das ist ein wirklich gutes Signal der Stabilität in schwierigen Zeiten», erklärte Dulig. Man investiere in Maßnahmen, um Menschen bei der Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen zu unterstützen. «Damit schaffen wir einen verbesserten Zugang zu Arbeitsplätzen, zu Qualifizierung oder Unterstützung bei sozialer Integration.» Die aktuelle Förderperiode der EU geht bis 2027.

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