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Botschaft Chipmangel Coronavirus Ditzingen Geschäftsjahr Konjunktur Maschinenbau SPD Stuttgart Trump Winfried Kretschmann

Trumpf rechnet mit 50 Prozent mehr Aufträgen

Die Konjunktur brummt im Maschinenbau. Nur der Chipmangel bremst die Erwartungen bei Trumpf. Beim Besuch des grünen Ministerpräsidenten am Firmensitz macht die Firmenchefin Tempo gegen höhere Steuern.

Frohe Botschaft aus dem Maschinenbau im Südwesten: Der Laserspezialist Trumpf erwartet ein Plus von 50 Prozent mehr Aufträgen im laufenden Geschäftsjahr – das wäre Rekord, und das in der Corona-Krise. Im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres 2021/2022 sei der Auftragseingang «auf Rekordniveau» gewesen, nachdem das Halbjahr davor schwächer gewesen sei, sagte Nicola Leibinger-Kammüller, die Vorsitzende der Geschäftsführung, am Mittwoch bei einem Besuch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Firmensitz in Ditzingen bei Stuttgart. Sie gehe davon aus, dass die Konjunktur stabil bleibe. «Wir haben keine Sorgenregionen», sagte die Chefin des weltweit tätigen Laserspezialisten.

Für das laufende Geschäftsjahr rechne sie weiter mit einem Umsatzplus im zweistelligen Prozentbereich. Wegen Materialengpässen und anderer Corona-Folgen habe man aber Probleme, die Aufträge in Umsatz umzuwandeln. Der Chipmangel sei ihrer Einschätzung nach auch nicht so schnell zu lösen, dieser werde noch mindestens ein halbes Jahr anhalten. Das sei «schmerzlich». Sie fügte hinzu: «Wir könnten ein fantastisches Jahr haben.» So werde das Geschäftsjahr noch gut, aber nicht so gut, wie es sein könnte. Trumpf-Gesellschafter Mathias Kammüller sagte, ohne diese Hindernisse könnte man das Plus von 50 Prozent mehr Aufträgen auch in Umsatz umwandeln.

Leibinger-Kammüller nutzte Kretschmanns Besuch, um vor neuen Steuerbelastungen für die Familienunternehmen zu warnen. Um innovative Geschäftsfelder wie die Quantentechnologie ausbauen zu können, sei enorm viel «Knete» nötig. Der Staat müsse alles vermeiden, was familiengeführte Firmen belaste und «maßvoll» bei der Besteuerung bleiben. «Das Geld der Familie Leibinger steckt in der Firma und es bleibt auch dort», sagte die Firmenchefin, die auch CDU-Mitglied ist.

Kretschmann entgegnete, er wisse um die Bedeutung der Familienunternehmen. «Auf diesen Säulen ruht die Prosperität des Landes.» Diese Firmen brauchten optimale Rahmenbedingungen, für die er sich auch bei den Verhandlungen der Ampel aus SPD, Grünen und FDP in Berlin eingesetzt habe. Ursprünglich wollten SPD und Grüne im Bund die Spitzensteuer erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen, doch im Koalitionsvertrag ist davon nicht mehr die Rede.

Der Regierungschef versprach, dass er sich darum kümmern werde, dass die staatlichen Genehmigungsprozesse schneller werden. «Wenn wir es nicht schaffen, schneller zu werden, dann wird der Standort Deutschland ins Hintertreffen geraten», warnte der Grünen-Politiker. So könne es nicht weitergehen. Er werde alles tun, um etwa beim Ausbau der Windkraft deutlich schneller zu werden. «Der Ruck muss nicht nur durch Deutschland gehen, sondern der muss jetzt stattfinden.» Es seien auch «disruptive Ideen» nötig, um hier voranzukommen. Er könne sich im Land auch einen Strategiedialog zur Quantentechnologie vorstellen, sagte Kretschmann.

Schon im vergangenen Geschäftsjahr fuhr Trumpf bei den Auftragseingängen einen Rekord ein. Im Geschäftsjahr 2020/21 gingen Aufträge in Höhe von 3,9 Milliarden Euro bei dem Familienunternehmen ein – ein Plus von 19,7 Prozent. Auch der Nettogewinn des Laserspezialisten stieg im vergangenen Geschäftsjahr von rund 192 auf rund 237 Millionen Euro. Der Jahresumsatz betrug 3,5 Milliarden Euro – ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Geschäftsjahr 2019/20. Die Unternehmensgruppe beschäftigt weltweit rund 14 800 Menschen, gut die Hälfte davon in Deutschland.

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Botschaft Chipmangel Coronavirus Ditzingen Geschäftsjahr Konjunktur Maschinenbau SPD Stuttgart Trump Winfried Kretschmann

Trumpf rechnet mit 50 Prozent mehr Aufträgen

Die Konjunktur brummt im Maschinenbau. Nur der Chipmangel bremst die Erwartungen bei Trumpf. Beim Besuch des grünen Ministerpräsidenten am Firmensitz macht die Firmenchefin Tempo gegen höhere Steuern.

Frohe Botschaft aus dem Maschinenbau im Südwesten: Der Laserspezialist Trumpf erwartet ein Plus von 50 Prozent mehr Aufträgen im laufenden Geschäftsjahr – das wäre Rekord, und das in der Corona-Krise. Im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres 2021/2022 sei der Auftragseingang «auf Rekordniveau» gewesen, nachdem das Halbjahr davor schwächer gewesen sei, sagte Nicola Leibinger-Kammüller, die Vorsitzende der Geschäftsführung, am Mittwoch bei einem Besuch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Firmensitz in Ditzingen bei Stuttgart. Sie gehe davon aus, dass die Konjunktur stabil bleibe. «Wir haben keine Sorgenregionen», sagte die Chefin des weltweit tätigen Laserspezialisten.

Für das laufende Geschäftsjahr rechne sie weiter mit einem Umsatzplus im zweistelligen Prozentbereich. Wegen Materialengpässen und anderer Corona-Folgen habe man aber Probleme, die Aufträge in Umsatz umzuwandeln. Der Chipmangel sei ihrer Einschätzung nach auch nicht so schnell zu lösen, dieser werde noch mindestens ein halbes Jahr anhalten. Das sei «schmerzlich». Sie fügte hinzu: «Wir könnten ein fantastisches Jahr haben.» So werde das Geschäftsjahr noch gut, aber nicht so gut, wie es sein könnte. Trumpf-Gesellschafter Mathias Kammüller sagte, ohne diese Hindernisse könnte man das Plus von 50 Prozent mehr Aufträgen auch in Umsatz umwandeln.

Leibinger-Kammüller nutzte Kretschmanns Besuch, um vor neuen Steuerbelastungen für die Familienunternehmen zu warnen. Um innovative Geschäftsfelder wie die Quantentechnologie ausbauen zu können, sei enorm viel «Knete» nötig. Der Staat müsse alles vermeiden, was familiengeführte Firmen belaste und «maßvoll» bei der Besteuerung bleiben. «Das Geld der Familie Leibinger steckt in der Firma und es bleibt auch dort», sagte die Firmenchefin, die auch CDU-Mitglied ist.

Kretschmann entgegnete, er wisse um die Bedeutung der Familienunternehmen. «Auf diesen Säulen ruht die Prosperität des Landes.» Diese Firmen brauchten optimale Rahmenbedingungen, für die er sich auch bei den Verhandlungen der Ampel aus SPD, Grünen und FDP in Berlin eingesetzt habe. Ursprünglich wollten SPD und Grüne im Bund die Spitzensteuer erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen, doch im Koalitionsvertrag ist davon nicht mehr die Rede.

Der Regierungschef versprach, dass er sich darum kümmern werde, dass die staatlichen Genehmigungsprozesse schneller werden. «Wenn wir es nicht schaffen, schneller zu werden, dann wird der Standort Deutschland ins Hintertreffen geraten», warnte der Grünen-Politiker. So könne es nicht weitergehen. Er werde alles tun, um etwa beim Ausbau der Windkraft deutlich schneller zu werden. «Der Ruck muss nicht nur durch Deutschland gehen, sondern der muss jetzt stattfinden.» Es seien auch «disruptive Ideen» nötig, um hier voranzukommen. Er könne sich im Land auch einen Strategiedialog zur Quantentechnologie vorstellen, sagte Kretschmann.

Schon im vergangenen Geschäftsjahr fuhr Trumpf bei den Auftragseingängen einen Rekord ein. Im Geschäftsjahr 2020/21 gingen Aufträge in Höhe von 3,9 Milliarden Euro bei dem Familienunternehmen ein – ein Plus von 19,7 Prozent. Auch der Nettogewinn des Laserspezialisten stieg im vergangenen Geschäftsjahr von rund 192 auf rund 237 Millionen Euro. Der Jahresumsatz betrug 3,5 Milliarden Euro – ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Geschäftsjahr 2019/20. Die Unternehmensgruppe beschäftigt weltweit rund 14 800 Menschen, gut die Hälfte davon in Deutschland.

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Coronavirus Coronazahl Düsseldorf FDP Klassenzimmer Nordrhein-Westfalen NRW Präsenzunterricht Schutzmaßnahme SPD Unterricht Weihnachten Yvonne Gebauer

NRW: Trotz steigender Coronazahlen Präsenzunterricht

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen hält Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Unterricht im Klassenzimmer fest. Alle Schutzmaßnahmen dienten dem Ziel, den für die Bildungsgerechtigkeit so wichtigen Präsenzunterricht zu erhalten, sagte sie am Mittwoch im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen hält Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Unterricht im Klassenzimmer fest. Alle Schutzmaßnahmen dienten dem Ziel, den für die Bildungsgerechtigkeit so wichtigen Präsenzunterricht zu erhalten, sagte sie am Mittwoch im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Ebenso wie in der Woche vor Weihnachten sei – laut Erfassung bis zum 12. Januar – weiterhin keine Schule in NRW vollständig wegen Corona geschlossen. Nur an einer Schule sei bis dahin ausschließlich in Distanz unterrichtet worden (vor Weihnachten an 11 Schulen). An 95 Schulen sei in Präsenz und Distanz unterrichtet worden (vor Weihnachten 133 Schulen).

Richtig sei aber: «Das derzeitige Infektionsgeschehen nimmt Fahrt auf», sagte Gebauer. Die Omikron-Variante stelle sich als deutlich infektiöser dar. Die Landesregierung habe die Testverfahren an den Schulen daher optimiert.

Die Ministerin forderte Oppositionsführer Thomas Kutschtay (SPD) auf, die Testverfahren an den Schulen und die dahinter stehenden wissenschaftlichen Expertisen nicht ohne Grund infrage zu stellen. Das verunsichere die Eltern. «Beenden Sie ihr schädliches Wahlkampf-Getöse», appellierte sie an den SPD-Fraktions- ubd Landesparteichef.

SPD und Grüne kritisierten erneut, die Gesamtsensitivität der neu angeschafften Corona-Tests für Schulen bei der Feststellung von Virenlasten sei geringer als bei den alten Tests. «Fakt ist: Die neuen Tests sind schlechter als die alten», sagte SPD-Vizefraktionschef Jochen Ott. Die harsche Reaktion der Schulministerin zeige lediglich, dass die Nerven in der Landesregierung blank lägen. «Kritik wird immer als Majestätsbeleidigung gewertet.»

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Berlin Brandenburg Daniel Keller Hans-Christoph Berndt Potsdam SPD

Koalition will Berlin-Brandenburg zu «Gewinnerregion» machen

Die rot-schwarz-grüne Koalition im Brandenburger Landtag sieht Berlin und Brandenburg auf dem Weg zu einer «Gewinnerregion» – aber ohne neue Debatte über eine Fusion. «Es besteht hier eine historische Chance, von Nachbarn zu Partnern zu werden», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtages in Potsdam. Die Region Berlin-Brandenburg könne zu einer Modellregion für die moderne Arbeitswelt werden. Es gehe vor allem darum, die täglichen Probleme zu lösen. «Deshalb brauchen wir keine neuen Überlegungen für Länderzusammenschlüsse.»

Die rot-schwarz-grüne Koalition im Brandenburger Landtag sieht Berlin und Brandenburg auf dem Weg zu einer «Gewinnerregion» – aber ohne neue Debatte über eine Fusion. «Es besteht hier eine historische Chance, von Nachbarn zu Partnern zu werden», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtages in Potsdam. Die Region Berlin-Brandenburg könne zu einer Modellregion für die moderne Arbeitswelt werden. Es gehe vor allem darum, die täglichen Probleme zu lösen. «Deshalb brauchen wir keine neuen Überlegungen für Länderzusammenschlüsse.»

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt fragte, was eine «Gewinnerregion» sei. «Ist das eine Region, die durch Windmühlen verschandelt wird, eine Region, in der ungebremste illegale Einwanderung stattfindet und eine Region, in der Industrieanlagen ausgerechnet in Natur- in Wasserschutzgebieten angesiedelt werden?», sagte Berndt mit Blick auf Tesla. Das Fabrikgelände des US-Elektroautobauers liegt teilweise in einem Wasserschutzgebiet und nahe einem Naturschutzgebiet.

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Frankfurt Frankfurt am Main Groß-Gerau Krise Michelstadt Netzwerk Odenwaldkreis SPD

Kulturregion um Frankfurt wächst

Das Netzwerk «KulturRegion FrankfurtRheinMain» ist größer geworden. 2022 kam als 53. Mitglied Michelstadt (Odenwaldkreis) dazu, wie der Verbund am Mittwoch in Frankfurt berichtete. «Trotz Krise wächst das Netzwerk der KulturRegion und erreicht ab 2022 mit ihren Programmen ein Gebiet mit über 3,4 Millionen Einwohnern», erklärte Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Will, der Landrat des Kreises Groß-Gerau (SPD).

Das Netzwerk «KulturRegion FrankfurtRheinMain» ist größer geworden. 2022 kam als 53. Mitglied Michelstadt (Odenwaldkreis) dazu, wie der Verbund am Mittwoch in Frankfurt berichtete. «Trotz Krise wächst das Netzwerk der KulturRegion und erreicht ab 2022 mit ihren Programmen ein Gebiet mit über 3,4 Millionen Einwohnern», erklärte Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Will, der Landrat des Kreises Groß-Gerau (SPD).

Der Verbund mit Sitz in Frankfurt erstreckt sich länderübergreifend auch nach Bayern und Rheinland-Pfalz. Durch den Zusammenarbeit erreichten auch Angebote in kleineren Orten eine enorme Außenwirkung, sagte Geschäftsführerin Sabine von Bebenburg.

Die KulturRegion veröffentlicht einen Führer zu über 100 Gärten und Parks sowie einen Jahresplaner für Museen. Die aktuelle Ausgabe informiert über 170 Ausstellungen in 96 Häusern. Sie veranstaltet die jährlichen «Tage der Industriekultur» (3. bis 11. September 2022) und das internationale Theaterfestival «Starke Stücke». Zwischen 17. und 28. März 2022 sind 21 Inszenierungern aus 10 Ländern an 20 Orten im Rhein-Main-Gebiet geplant – in diesem Jahr wieder live.

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Bundesregierung Coronavirus Deutsche Telekom Deutschland Karl Lauterbach Nicolai Savaskan Pandemie SAP SPD Virus

Pandemie: Alles auf Rot: Wie Omikron den Sinn der Corona-Warn-App gefährdet

Wer einen Risiko-Kontakt hatte, soll das schnell wissen – das ist die Kern-Funktion der Corona-Warn-App. Die hohen Zahlen der Omikron-Welle erweisen sich nun als Belastungsprobe.

Mit über 40 Millionen Downloads gehört die offizielle Corona-Warn-App des Bundes zu den erfolgreichsten digitalen Tools weltweit, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Knapp 1,3 Millionen Infizierte in Deutschland haben über die App vor risikoreichen Begegnungen gewarnt. Etwa mit rechtzeitigem Testen für Betroffene wird darauf abgezielt, eine weitere Virus-Ausbreitung zu unterbinden.

Doch trotz dieser Erfolgsgeschichte reißt die Kritik am Konzept und an der konkreten Umsetzung nicht ab. Im Sommer 2020 zur Einführung ging es noch um die Frage, warum die App so spät kommt und warum die Konzerne SAP und Deutsche Telekom Millionen für die Entwicklung und Betrieb kassieren dürfen. Inzwischen geht es aber vor allem um die Frage, ob die App ihren eigentlichen Zweck erfüllen kann, nämlich einen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten.STERN PAID Corona Selbsttests im Selbsttest Schnelltests 13.15

Stumpfen ständig rote Meldungen ab?

Bereits vor gut einem Jahr rührten sich Zweifel an der Warnfunktion. Die Macher hatten im Dezember 2020 den Algorithmus der Kontaktberechnungen verändert, um präziser zu ermitteln, welche Begegnungen gezählt werden sollen. Als Folge der Änderung verschwand die Anzeige von vielen Begegnungen mit niedrigem Risiko, weil diese für die Eindämmung der Infektionsketten keine Rolle spielten. Etliche Anwender zogen daraus aber den Schluss, dass die App ihre Wächterfunktion eingestellt hat, und deinstallierten die scheinbar nutzlose Anwendung wieder.

Die aktuelle Omikron-Welle löst nun den gegenteiligen Effekt aus. Viele Anwenderinnen und Anwender bekommen nun ständig die rote Kachel mit dem Warnhinweis „Erhöhtes Risiko“ angezeigt, weil sich Tag für Tag Zehntausende neu mit dem Virus infizieren und das positive Testergebnis auch in die App eintragen. Auf dem Twitterkanal der App wurden Nutzer kürzlich bereits dazu aufgerufen, die Risikoermittlung im Testcenter kurz auszuschalten: Das verhindere viele unnötige Warnungen an dem Tag, hieß es.

PCR-Tests werden knapp

Folgt man den Empfehlungen der Bundesregierung, müssten Nutzer mit einer roten Warnmeldung sich beim Hausarzt beziehungsweise dem örtlichen Gesundheitsamt melden. „Diese entscheiden anhand möglicher Krankheitssymptome, wie verfahren wird.“ Bei einer Warnung über ein erhöhtes Risiko bestehe Anspruch auf einen kostenlosen Test (PCR-Test oder Antigentest). Das gelte auch für vollständig Geimpfte. 

Aber auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ahnt, wie schwierig es in diesen Tagen und Wochen sein wird, diese offizielle Empfehlung komplett umzusetzen, weil zumindest die Gesundheitsämter und PCR-Testzentren hoffnungslos überlastet sind. Der studierte Mediziner gibt sich immerhin mit einfacheren Maßnahmen zufrieden: „Wenn hier ein Test veranlasst wird, ein Antigentest, oder man macht ihn zumindest selbst, dann kann man damit das Pandemiegeschehen wesentlich entschleunigen“, sagte er am Dienstag. „Gerade wenn es sehr viele Warnungen gibt, die dann zu Testungen führen, dann ist das ein ganz wichtiger Baustein zur Entschleunigung der galoppierenden Pandemie.“

„Die Corona-Warn-App tut jetzt ihren Dienst“ – Karl Lauterbach (SPD)

Der Minister stellt deshalb auch die App nicht infrage: „Die Corona-Warn-App tut jetzt ihren Dienst“, sagte er. Dies gelte auch, wenn sie wegen Omikron oft anschlage.

„Die App funktioniert und wirkt – vor allem in dieser Phase der Pandemie. Das sehen wir auch an den Download-Zahlen, die kontinuierlich steigen“, teilte ein Sprecher der Corona-Warn-App auf Anfrage mit. Die App leiste einen wichtigen Beitrag beim Unterbrechen von Infektionsketten, ohne Gesundheitsämter zu belasten.

Lobende Worte kommen auch von Nicolai Savaskan, dem Amtsarzt des Berliner Bezirks Neukölln, wo die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit mit über 1500 bundesweit am höchsten ist. „Im Vergleich zum Beginn der Pandemie gehen die Leute viel kompetenter mit den Warnungen um“, findet er. Man erlebe trotz der hohen Anwenderquote keinen Ansturm wegen der App-Warnungen. Geht es um das Veranlassen eines Tests, seien die Umstände des Risikokontakts ausschlaggebend.20.25 Urlaubsländer

Die App macht es möglich, etwas zu tun. Aber was?

Das Testen nach App-Warnung ist für Savaskan jedoch eher ein Randaspekt: einfacheres Nachverfolgen von Kontakten, Chancen für die Gesundheitskommunikation auch nach der Pandemie – in diese Richtung denkt der Amtsarzt. Für Bürger sieht er in der Pandemie auch einen Nutzen auf psychologischer Ebene: Sie könnten selbst etwas bewirken.

Es sei vor allem das „Rätselraten“ nach einer Warnung, das die App kompliziert mache, findet die Infektiologin Jana Schroeder (Stiftung Mathias-Spital, Rheine): Wann genau mag ein Risikokontakt wohl stattgefunden haben? Trug man währenddessen eine Maske? Könnte die Warnung womöglich auch vom Nachbarn hinter der Zimmerwand kommen?

Wenn die Warnungen zwar technisch richtig, aber inhaltlich störanfällig seien – etwa weil die sicher getragene Maske nicht berücksichtigt wird – dann nützten sie auch weniger, meint Schroeder. Grundsätzlich funktionierten auch andere Konzepte gegen Corona, wie das Pool-Testen an Schulen, nur gut bei niedriger Inzidenz.

Nach einer kürzlich aufgeploppten Warnung hat Schroeder für sich den Schluss gezogen, in öffentliche Situationen immer eine dicht sitzende FFP2-Maske zu tragen, wie sie berichtet. Künftige Warnungen seien dann noch für sie von Interesse, „aber es hat ansonsten keine Auswirkungen“, weil sie sich mit der Maske gut geschützt sieht.

Konfrontation führt zu mehr Eigenschutz

Diese Entscheidung zeigt auch: Gerade das Rätselraten könnte dazu führen, dass das eigene Schutzverhalten eher überdacht wird. Auch das gefühlte Risiko verändert sich womöglich. Vom Sprecher der App hieß es, dass Auswertungen von 2021 nahelegten, dass eine Begegnung mit einem nachweislich Infizierten zu einer Verhaltensänderung führe.Lucas Cordalis

Der Frankfurter Epidemiologe Timo Ulrichs findet die App zwar momentan noch sinnvoll. „Wenn wir mehr und mehr in die Hochphase der Omikron-Welle gehen, stößt diese App an Grenzen“, so der Forscher in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk. Die Ausbreitung werde dann so dicht sein, dass wenige Möglichkeiten blieben, Übertragungswege zu unterbrechen.

Neue Funktionen sollen App relevant halten

Der Corona-Warn-App kommt mittlerweile zugute, dass sie nicht allein wegen ihrer Kernfunktion – dem Ermitteln risikoreicher Begegnungen – einen fest Platz auf unzähligen Smartphones gefunden hat. Sie hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren zu einem digitalen Schweizer Taschenmesser in der Pandemiebekämpfung entwickelt. Populär ist vor allem die Funktion, die Impfzertifikate, Genesenennachweise oder Testergebnisse in der App zu speichern und bei Bedarf schnell vorzeigen zu können.

Die jüngste Version der App kann jetzt auch dabei helfen, gültige Impf- oder Genesenenzertifikate sowie einen digitalen Testnachweis in einem Rutsch anzuzeigen. Das soll es erleichtern, einen 2G-plus-Nachweis zu erbringen. Bei der Boosterimpfung hat die neue Funktion allerdings noch Probleme. Die Programmierer der SAP arbeiten allerdings schon daran, auch dieses Problem aus dem Weg zu räumen.

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Deutschland Falle Norwegen Olaf Scholz Pipeline Russland SPD Ukraine

Störe: Norwegen könnte Russland als Gaslieferant für Deutschland nicht ersetzen

Im Falle eines russischen Lieferausfalls von Gas und Öl an Deutschland würde Deutschlands zweitgrößter Gaslieferant Norwegen die Lücke nicht schließen können.

Im Falle eines russischen Lieferausfalls von Gas und Öl an Deutschland würde Deutschlands zweitgrößter Gaslieferant Norwegen die Lücke nicht schließen können. „Wir liefern ein Drittel des Gasbedarfs Deutschlands, aber wir drehen bei voller Kapazität“, sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe im ZDF-„heute journal“ am Dienstag. „Wir haben keine Reserven, mit denen wir andere Dinge ersetzen könnten.“

Störe wird am Mittwoch zu einem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Eine seiner Botschaften an Scholz werde sein, dass Norwegen – trotz außergewöhnlich hoher Energiepreise im eigenen Land – solider langfristiger Gaslieferant Deutschlands bleiben wolle, betonte er.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hatte wegen des Konflikts mit Moskau kürzlich gefordert, den deutschen Bedarf am russischen Erdgaslieferungen zu verringern. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn Russland ein völkerrechtlich derart kritischer Partner ist“, sagte er m RBB-Inforadio. Falls Russland in die Ukraine einmarschiere, müsse klar sein, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen könne.

Auch der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 in Frage gestellt. Ein russischer Einmarsch in die Ukraine sei „ein leider denkbares realistisches Szenario“. Noch hoffe er zwar, dass es um Drohgebärden Russlands gehe, dies sei aber nicht sicher.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert Russland Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden.

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Coronavirus Gesundheitsamt Infektionsgeschehen Kontaktnachverfolgung Landesuntersuchungsamt SPD Trier Trier-Saarburg

Gesundheitsamt stellt Kontaktnachverfolgung ein

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen stellt das Gesundheitsamt Trier-Saarburg bis auf Weiteres die direkte Kontaktnachverfolgung ein. Die Priorität liege nun einer «zeitnahen Erfassung des aktuellen Infektionsgeschehens» mit Weiterleitung an das Landesuntersuchungsamt, teilte die Kreisverwaltung mit. «Es ist wichtig, dass wir einen aktuellen Überblick über das Geschehen in Trier und Trier-Saarburg behalten», sagte Landrat Stefan Metzdorf (SPD). Da weiteres Personal in kurzer Zeit nicht geschult werden könnte, müssten andere Arbeiten zurückstehen.

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen stellt das Gesundheitsamt Trier-Saarburg bis auf Weiteres die direkte Kontaktnachverfolgung ein. Die Priorität liege nun einer «zeitnahen Erfassung des aktuellen Infektionsgeschehens» mit Weiterleitung an das Landesuntersuchungsamt, teilte die Kreisverwaltung mit. «Es ist wichtig, dass wir einen aktuellen Überblick über das Geschehen in Trier und Trier-Saarburg behalten», sagte Landrat Stefan Metzdorf (SPD). Da weiteres Personal in kurzer Zeit nicht geschult werden könnte, müssten andere Arbeiten zurückstehen.

Alle positiv getesteten Personen erhielten nun eine automatisierte SMS vom Gesundheitsamt mit der Mitteilung des Testbefundes und der Aufforderung, sich in Quarantäne zu begeben. Nach der geltenden Verordnung habe man sich nach einem positiven Test umgehend nach Hause in Selbstisolation zu begeben. Bekannte Kontaktpersonen müssten eigenverantwortlich informiert werden, bei Krankheitssymptomen sollte man den Hausarzt telefonisch kontaktieren.

Auch Hausangehörige und Kontaktpersonen müssten sich dann selbstständig in Quarantäne begeben, wenn sie nicht vollständig geimpft oder genesen sind. Das Gesundheitsamt Trier ist für die kreisfreie Stadt Trier und den Kreis Trier-Saarburg zuständig.

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FDP Koalitionsvertrag Marie-Agnes Strack-Zimmermann Pipeline Russland Sigmar Gabriel SPD T-Online Ukraine Verteidigungsausschuss Waffenlieferung

FDP-Verteidigungsexpertin offen für Waffenlieferungen an Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine: „Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine: „Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein“, sagte sie dem Portal „t-online.de“. Für den Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine geht Strack-Zimmermann davon aus, dass dann auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt werde.

„Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen“, sagte die FDP-Politikerin, fügte aber hinzu: „Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken.“ Scharfe Kritik übte sie an Russlands Präsident Wladimir Putin. „Der russische Präsident lebt in der Vergangenheit – und will auch dorthin zurück. Er träumt gewissermaßen von einer Sowjetunion 2.0“, sagte sie.

Auch der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte angesichts der russischen Kriegsdrohungen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in Frage. Er verwies im Deutschlandfunk auf den Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze. Dies weise darauf in, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine „ein leider denkbares realistisches Szenario“ sei. Noch hoffe er zwar, dass es um Drohgebärden Russlands gehe, dies sei aber nicht sicher.

Gabriel galt bisher als entschiedener Befürworter von Nord Stream 2. Nun wies der SPD-Politiker aber darauf hin, dass die Sicherheit der Ukraine und von deren Energieversorgung immer Bedingungen für das Projekt gewesen seien. „Wenn Russland die Ukraine attackiert, dann wird es natürlich Nord Stream 2 nicht geben.“

Scholz verwies auf diesbezügliche Äußerungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Madrid, wonach „alles auf dem Tisch“ liege. Es müsse jetzt der russischen Seite mit Blick auf eine militärische Eskalation deutlich gemacht werden: „Das wird teuer werden“, sagte Gabriel.

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Bundestag Coronavirus Impfpflicht Karl Lauterbach Olaf Scholz Omikron RTL SPD Ungeimpfte Virus

Gesundheitsminister: Lauterbach plädiert für Impfpflicht ab April oder Mai und erwartet Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar

Omikron ist noch nicht vorbei. Das machte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach klar. Er rechnet in ein paar Wochen mit dem Höhepunkt. Um Ungeimpfte vor einer möglichen Corona-Welle im Herbst zu schützen, fordert der SPD-Politiker eine Impfpflicht ab April oder Mai.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine mögliche Corona-Impfpflicht nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“. „Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt – was weiß ich – im April oder um den April herum, vielleicht im Mai.“ Zur Begründung führte er an, dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst zu immunisieren.

Wer noch nicht geimpft sei, müsse „drei Impfzyklen durchlaufen (…) und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober“, sagte Lauterbach. „Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle – und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht –, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.“STERN PAID 03_22 Leben mit dem Virus 20.19

Lauterbach: Sieben-Tage-Inzidenz deutlich höher als gemeldet

Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen. Die Union hatte dieses Vorgehen kritisiert.

Der Bundesgesundheitsminister rechnet zudem damit, dass die Omikron-Welle erst in einigen Wochen ihren Höhepunkt erreichen wird. „Ich glaube, dass wir den Höhepunkt der Welle Mitte Februar erreichen werden, und dann könnten die Fallzahlen auch wieder sinken, aber wir sind noch nicht auf dem Höhepunkt angekommen“, sagte Lauterbach bei RTL.

Lauterbach geht zudem davon aus, dass die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz deutlich höher liegt als der am Dienstag gemeldete Wert von 553,2. Die Dunkelziffer dürfte „ungefähr beim Faktor zwei liegen“, schätzte Lauterbach. „Ob es tausend sind, wissen wir nicht genau.“ Er rechne aber mit noch höheren Fallzahlen.Corona in Europa 20.00

Lauterbach warnt vor möglichen weiteren Corona-Varianten

Lauterbach teilt die Auffassung von Experten wie dem Berliner Virologen Christian Drosten, dass sich irgendwann jeder infizieren werde. Das bedeute aber nicht, dass die Impfung überflüssig sei. „Es gibt immer noch keine Grundimmunität besonders bei Alten und Kranken“, warnte der Minister, der daher einen schnellen Beschluss des Bundestags zur Einführung einer Impfpflicht forderte.

Lauterbach warnte auch davor, dass bis zum Herbst weitere neue Varianten des Coronavirus auftauchen könnten. „Dann stünden wir mit leeren Händen da, wenn wir erneut die große Zahl der Ungeimpften haben, die wir schützen müssen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.“

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch): „Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen.“ Wenn man diesen Zeitrahmen einhalten wolle, „wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten“. Lauterbach sagte mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Parlament: „Ich würde sagen, dass wir Ende Februar/Anfang März da schon wichtige Debatten sehen werden.“

Unterschiedliche Auffassungen zu Impfpflicht in der Ampel

Auch die SPD-Fraktion hatte bereits das Ziel genannt, die Entscheidung im März abzuschließen. Kommende Woche Mittwoch soll es eine erste Orientierungsdebatte im Bundestag geben. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem RND, er erwarte weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang. Das Ampel-Bündnis strebt eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin an und begründet dies damit, es handele sich um eine ethische Frage. Auch innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema – so äußerten manche FDP-Politiker Sympathie für eine Impfpflicht nur für Ältere, andere FDP-Abgeordnete um Parteivize Wolfgang Kubicki lehnen eine Impfpflicht dagegen komplett ab.

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