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Senat: Straßenblockaden können für Klimaaktivisten teuer werden

Berlins Innensenatorin Iris Spranger will Klimaschutz-Demonstranten, die Fahrbahnen blockieren, gegebenenfalls stärker zur Kasse bitten. «Ich halte generell ein härteres Durchgreifen für richtig», sagte die SPD-Politikerin der «Welt». «Deshalb hat die Polizei bereits Gebührenbescheide pro Einzelfall in Höhe von 241 Euro erlassen. Wir prüfen rechtlich, ob weitere Gebühren geltend gemacht werden können.»

Berlins Innensenatorin Iris Spranger will Klimaschutz-Demonstranten, die Fahrbahnen blockieren, gegebenenfalls stärker zur Kasse bitten. «Ich halte generell ein härteres Durchgreifen für richtig», sagte die SPD-Politikerin der «Welt». «Deshalb hat die Polizei bereits Gebührenbescheide pro Einzelfall in Höhe von 241 Euro erlassen. Wir prüfen rechtlich, ob weitere Gebühren geltend gemacht werden können.»

Aktivisten der Klimaschutz-Initiative «Letzte Generation» hatten zuletzt am Donnerstagmorgen an mehreren Stellen den Verkehr an der Autobahn 100 blockiert. Immer wieder kam es in der Vergangenheit wegen solcher Demonstrationen zu Staus. Spranger hatte die Aktionen, bei denen sich auch Menschen auf Straßen festklebten, mehrfach kritisiert. Sie erwarte nun, dass die Justiz zu Anklagen und Verurteilungen komme, sagte sie.

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