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Reaktion auf Russland-Krieg: Manuela Schwesig will umstrittene Stiftung zum Bau von Nord Stream 2 auflösen

Manuela Schwesig macht angesichts des Krieges in der Ukraine eine Kehrtwende bei den Beziehungen zu Russland. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern will die umstrittene Nord-Stream-Stiftung auflösen. 

Die Klima- und Umweltschutz MV hatte von Anfang an in der Kritik gestanden. Die Landesstiftung war Anfang 2021 für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründet worden. Jetzt hat Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (MV), die Auflösung der umstrittenen Stiftung angekündigt. „Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen“, schrieb sie am Montagmorgen auf Twitter. Es soll zudem geprüft werden, „ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen“.

Zuletzt hatte Schwesig sich immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt und zur Unterstützung des Pipeline-Baus eine heftig umstrittene Landes-Stiftung gegründet. Diese Klima- und Umweltstiftung wird vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert.

STERN PAID 5_22 Nordstream 2 Russland Putin Die Welt zittert um die Ukraine

Kritik an der Stiftung gab es unter anderem von der Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Bei der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ging es nie um Klimaschutz, sondern darum, die Fertigstellung der fossilen Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Die Anerkennung der Stiftung durch das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern haben wir deshalb immer für einen Missbrauch des am Gemeinwohl orientierten Stiftungsrechts gehalten und fordern, diese umgehend zurückzunehmen“, sagte DUH-Geschäftsführer Müller-Kraenne vergangene Woche dem NDR. 

Die Bundesregierung hatte nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 am vergangenen Dienstag auf Eis gelegt.

Manuela Schwesig: „Tief enttäuscht und entsetzt“

Das Ende der Stiftung ist nicht die einzige Konsequenz, die Schwesig angesichts des Krieges in der Ukraine zieht. Ihr Bundesland pflegt enge Verbindungen zu Russland. „Wir haben in den letzten Jahren auf Dialog und auf den Austausch mit Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und zwischen jungen Menschen aus beiden Ländern gesetzt. Umso schmerzhafter ist für uns die aktuelle Entwicklung“, schreibt Schwesig. „Wie viele andere, die sich für eine gute Zusammenarbeit mit Russland engagiert haben, bin auch ich tief enttäuscht und entsetzt.“

Schwesig nennt den russischen Einmarsch in die Ukraine einen „brutalen Angriff auf ein Nachbarland, eine klare Verletzung des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen“. Der russische Präsident Wladimir Putin trage die alleinige Verantwortung dafür.

Mit dem Einmarsch in die Ukraine sei die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene unmöglich geworden. „Wir haben deshalb die Partnerschaft mit dem Leningrad Oblast ruhend gestellt. Auch alle anderen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland werden eingestellt“, so Schwesig weiter. Es werde auf absehbare Zeit keine Russlandtage in Mecklenburg-Vorpommern mehr geben. Schwerpunkt in diesem Jahr sei der auf Polen und Skandinavien ausgerichtete Ostseetag. 

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Die Arbeit des ehrenamtlichen Beauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern werde ausgesetzt. Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft werde gebeten, sich dem anzuschließen und seine Arbeit ebenfalls ruhen zu lassen.

Manuela Schwesig weist Vorwürfe zurück

Die Ministerpräsidentin wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die die Regierung als Putin-Freunde oder Putin-Versteher bezeichnen. „Ich will sehr deutlich sagen: Das ist Unsinn. Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt oder sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.“ 

Erst vergangene Woche war Schwesig im ersten Anlauf damit gescheitert, dem Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß eine Aussage über ihre vermeintliche Haltung zu Nord Stream 2 und zu Russland verbieten zu lassen (der stern berichtete). Schwesig hatte sich durch eine Verbal-Attacke des CDU-Politikers in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ Anfang Februar in ihren Rechten verletzt gesehen. Mit Blick auf die Gasleitung Nord Stream 2 hatte Ploß behauptet, dass Schwesig zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine sage: „Diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb.“ Schwesig bestritt, eine solche Aussage gemacht zu haben und war juristisch gegen Ploß vorgegangen. Regierungssprecher Andreas Timm teilte nach dem Beschluss mit, die Begründung des Gerichts werde geprüft und dann entschieden, ob dagegen Beschwerde eingelegt werde. 

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine zusammen. Manuela Schwesig kann in Folge einer Operation nicht daran teilnehmen. Sie äußert sich daher bei Twitter zur aktuellen Lage. 

Sie wisse, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger ein friedliches Zusammenleben „mit all unseren Nachbarn im Ostseeraum wünschen. Auch mit Russland. Auch ich halte es für richtig, nicht alle Brücken abzubrechen“, schreibt sie in ihrem ausführlichen Beitrag und endet mit den Sätzen: „Aber es gibt keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. Und deshalb ist unsere erste Forderung, dass Putin umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht.“

Quellen: Twitter, NDR, mit Material der dpa

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Annalena Baerbock Berlin Coronavirus Demokratie Deutschland Europa Fridays for Future Hannover Klima Klimakrise Lebensgefühl Männer Nora Bossong Russland Ukraine Wladimir Putin

Generation Zukunftsangst?: Klimakrise, Corona, Krieg: Wie sich das Lebensgefühl verändert

Russlands Armee hat den Nachbarstaat Ukraine angegriffen. Seit wenigen Tagen ist Krieg in Europa – dabei hatten viele auf eine Überwindung der Pandemie und eine unbeschwertere Zeit gehofft. Was kann jetzt Mut machen?

Zeitenwende, Zäsur, Putins Krieg – das sind Worte, mit denen versucht wird, den russischen Einmarsch in die Ukraine zu beschreiben. Weit mehr als 100.000 Menschen sind am Sonntag allein in Berlin gegen den Krieg auf die Straße gegangen. In Friedenskundgebungen trugen viele aus Solidarität mit der Ukraine blau-gelbe Fahnen.

„Russland, stoppt Euer Monster!“ stand am Samstag auf einem Plakat in Hannover. Es zeigt eine Karikatur von Präsident Wladimir Putin, der zu Kriegsbeginn auf Russlands atomare Macht hinwies und zuletzt die Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzen ließ.

Was machen die Bilder aus der Ukraine mit uns?

Nach zwei Jahren Pandemie und dem langen Winter hatten viele gehofft, dass mit dem Frühling und den Corona-Lockerungen ein unbeschwerteres Leben zurückkehrt. Doch bringen das Fernsehen und die sozialen Medien den Krieg quasi in Echtzeit ins Wohnzimmer. Die Menschen in der Ukraine kämpfen ums Überleben, Männer ziehen für ihr Land und den Erhalt der Demokratie in den bewaffneten Kampf, Frauen und Kinder flüchten über die Grenze, Deutschland liefert Waffen.

Was machen die Bilder vom nur rund zwei Flugstunden entfernten Krieg mit den Menschen in Deutschland? Kommt jetzt die Generation Zukunftsangst?STERN PAID Doomscrolling auf Twitter Russland-Ukraine-Krise 19h

„Es ist völlig berechtigt und verständlich, jetzt Angst zu haben“, sagt Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Berliner Charité. Putins kaltblütiger Überfall, der Krieg vor der eigenen Haustür, das beunruhige auch ihn persönlich sehr, zumal ihm als Älteren der Kalte Krieg noch sehr präsent sei. „Wenn Angst der Antrieb ist, zu überlegen, was zu tun ist, kann etwas Produktives daraus werden“, sagte der Mediziner. In vielen Bereichen sei jetzt solidarisches Handeln gefragt.

Wird es nun eine Welle der Hilfsbereitschaft geben wie vor sieben Jahren, als Tausende Flüchtende aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kamen? Oder sind viele inzwischen zu sehr mit sich selbst und ihren eigenen Sorgen beschäftigt?fs demos19.15

Bei vielen jungen Menschen haben sich psychische Belastungen und Zukunftsängste während der Pandemie verschärft. Dafür gibt die Studie „JuCo III“ der Universitäten Hildesheim und Frankfurt/Main Anhaltspunkte. 54 Prozent stimmten im Dezember 2021 der Aussage voll zu, dass sie besonders psychisch belastet seien. Ein Jahr zuvor lag dieser Anteil noch bei 41 Prozent. Online befragt wurden 6200 zufällig ausgewählte 15- bis 30-Jährige. Auch psychiatrische Kliniken, Krankenkassen und Therapeuten berichten von einem Anstieg der Behandlungsfälle.

„Die vermeintliche Sicherheit ist infrage gestellt“

Die Umweltaktivisten von Fridays for Future setzten kurze Zeit vor der Pandemie die Bedrohung des Planeten auf die Agenda. Die globale Erwärmung führt schon heute zu Katastrophen weltweit, das haben etwa die Menschen im Ahrtal und anderen Orten in Westdeutschland im Juli auf erschreckende Weise erfahren. Seit zwei Jahren werden wir zudem täglich mit den Corona-Toten in der Statistik konfrontiert. Und jetzt auch noch ein Krieg in Europa.

„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock als erste Reaktion auf den russischen Angriff. Baerbock ist eine Protagonistin im neuen Buch der Berliner Schriftstellerin Nora Bossong. „Die Geschmeidigen: Meine Generation und der neue Ernst des Lebens“, lautet der Titel.

„Meine Generation wuchs auf in einem Europa, das sich des Friedens überwiegend sicher war“, sagte die 40-jährige Bossong der Deutschen Presse-Agentur. Der Kosovokrieg habe diesen Frieden Ende der 1990er-Jahre erschüttert. „Die Kriegsaggression Russlands, einer Atommacht und Vetomacht im UN-Sicherheitsrat, hat aber eine bislang nicht da gewesene Dimension der Bedrohung. Die vermeintliche Sicherheit, die unser Leben bisher zumindest in Deutschland gekennzeichnet hat, ist infrage gestellt.“

Die Menschen in den von Krieg und Gewalt betroffenen Gebieten in der Ukraine brauchen unsere Hilfe. Die Stiftung stern arbeitet mit Partnerorganisationen vor Ort zusammen, die von uns geprüft wurden. Wir leiten Ihre Spende ohne Abzug weiter. Über diesen Link kommen Sie direkt zu unserem Spendenformular.
Die Menschen in den von Krieg und Gewalt betroffenen Gebieten in der Ukraine brauchen unsere Hilfe. Die Stiftung stern arbeitet mit Partnerorganisationen vor Ort zusammen, die von uns geprüft wurden. Wir leiten Ihre Spende ohne Abzug weiter. Über diesen Link kommen Sie direkt zu unserem Spendenformular.

Bossong hofft, dass sich die im Frieden Aufgewachsenen jetzt in der Pflicht sehen, Engagement zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. „Im besten Fall kann meine Generation aus dem früh gelernten Vertrauen in eine stabiler werdende Welt Kraft schöpfen“, meint sie. „Im schlechten Fall finden wir keine passenden Handlungsoptionen, ziehen uns ins Private zurück, fallen vielleicht auch in Gefühle von Hilflosigkeit und Ohnmacht.“

„Es hilft, mit Anderen zu sprechen“

Das Gefühl von Ausweglosigkeit kann auch bei der Beschäftigung mit dem Klimawandel entstehen. Katharina van Bronswijk von Psychologists for Future spricht lieber von Klima-Emotionen als von Klima-Angst. Zu ihnen gehörten Wut, Empörung über untätige Politiker sowie Trauerprozesse, sagte die Hamburger Psychologin. „Es hilft, mit Anderen zu sprechen, gemeinsam ins Handeln zu kommen und Problemlösungen zu finden.“ Dies gelte für alle Krisen und seit wenigen Tagen auch angesichts des Kriegs in der Ukraine.

Jugendforscher Simon Schnetzer hofft ebenfalls darauf, dass junge Menschen aktiv werden: „Anders als beim Virus ist der Krieg von Menschen gemacht“, sagte der Autor der Studie „Junge Deutsche“. Er wünsche sich neue Formate, in denen junge Menschen aus verschiedenen Ländern von unten gegen Krieg mobilisierten.STERN PAID Jahresendheft 21 Das Ende der Verlässlichkeit_2025

Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future war eine der Rednerinnen bei der großen Friedensdemo am Sonntag in Berlin. „Wir sehen als global vernetzte Bewegung und Generation, wie die Krisen zusammenhängen“, sagte die 25-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. „Solange unsere Energieversorgung von Kohle, Öl und Gas aus Russland abhängt, finanzieren wir das System Putin weiter – und damit auch diese Kriege.“

Ein konsequenter Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und ein radikaler, gerechter Einstieg in erneuerbare Energien müsse aus diesem Krieg folgen. Still auf Besserung zu hoffen, verändere die Dinge nicht, sagte Neubauer. Dies erkennen aus Sicht der Studentin die Menschen zunehmend – und gehen daher in so großer Zahl auf die Straße.

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Defensivwaffe François Bausch Litauen Luxemburg Panzerabwehrwaffe Ukraine

Luxemburg schickt Waffen zur Unterstützung der Ukraine

Das Großherzogtum Luxemburg schickt der Ukraine Defensivwaffen und militärisches Material für den Kampf gegen russische Soldaten. Die luxemburgische Armee werde unter anderem 100 Panzerabwehrwaffen des modernen schwedischen Typs NLAW liefern, teilte Verteidigungsminister François Bausch am Montag mit. Luxemburg werde auch mehrere Allrad-Jeeps und 15 Militärzelte in die Ukraine schicken. Luxemburg, dessen Streitkräfte etwa 1000 Soldaten zählen, habe seine Militärpräsenz im Rahmen einer in Litauen stationierten Nato-Einheit um zwei auf sechs Mann erhöht.

Das Großherzogtum Luxemburg schickt der Ukraine Defensivwaffen und militärisches Material für den Kampf gegen russische Soldaten. Die luxemburgische Armee werde unter anderem 100 Panzerabwehrwaffen des modernen schwedischen Typs NLAW liefern, teilte Verteidigungsminister François Bausch am Montag mit. Luxemburg werde auch mehrere Allrad-Jeeps und 15 Militärzelte in die Ukraine schicken. Luxemburg, dessen Streitkräfte etwa 1000 Soldaten zählen, habe seine Militärpräsenz im Rahmen einer in Litauen stationierten Nato-Einheit um zwei auf sechs Mann erhöht.

Bausch verwies darauf, dass sich Luxemburg nicht nur an einem Nato-Fonds für die Ukraine beteiligt, sondern auch an den Finanzhilfen der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro, mit denen Waffenkäufe der Ukraine unterstützt werden.

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Angriffskrieg EU Internationaler Gerichtshof Kiew Kinder Russland Sonntag Ukraine Ursula von der Leyen Wolodymyr Selenskyj

Präsident der Ukraine: Selenskyj pocht auf EU-Beitritt: «Haben das verdient»

Ukraines Präsident fordert eine «unverzügliche Aufnahme» seines Landes in die EU. Parallel bestätigt der Internationale Gerichtshof den Eingang eine Klage der Ukraine gegen Russland. Vorwurf: Völkermord.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes. «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.»

In den vergangenen Tagen seien 16 Kinder durch Beschuss getötet und 45 weitere verletzt worden. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. An die russischen Soldaten gerichtet sagte Selenskyj: «Rettet einfach Euer Leben! Geht!»

Kiew hatte bereits in den vergangenen Tagen die Aufnahme in die Europäische Union gefordert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus.

Ukraine reicht Klage wegen Völkermordes ein

Unterdessen hat die Ukraine beim höchsten UN-Gericht eine Völkermordklage gegen Russland eingereicht. Die Ukraine fordere Sofortmaßnahmen gegen Russland, teilt der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit. Die Ukraine beruft sich nach Angaben des Gerichts auf die Konvention gegen Völkermord.

Russland habe «fälschlicherweise behauptet», dass in Luhansk und Donezk Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weise die Vorwürfe «mit Nachdruck» zurück, geht aus der Anklageschrift hervor.

Das Gericht soll nun in einem Dringlichkeitsverfahren erklären, dass «Russland keine rechtliche Grundlage hat», in und gegen die Ukraine vorzugehen. Ein Termin für eine Anhörung steht noch nicht fest. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Klage bereits via Twitter angekündigt.

In der Anklage beschuldigt die Ukraine Russland auch, «Taten von Genozid in der Ukraine zu planen» und «absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen.» Das Gericht soll Sofortmaßnahmen anordnen, um die Verletzung der Rechte der Ukraine und seiner Bürger zu verhindern.

Bereits zweite Klage gegen Russland

Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof sind meist langwierig. Bei einem Dringlichkeitsantrag kann eine Anhörung allerdings schon innerhalb weniger Wochen angesetzt werden.

Vor dem UN-Gericht läuft bereits ein Verfahren gegen Russland. Die Ukraine hatte das Land wegen der Besetzung der Krim und der Finanzierung russischer Separatisten und Waffenlieferungen angeklagt.

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Frauen Halberstadt Kinder Kreisverwaltung Landkreis Harz Ukraine

Erste 21 Kriegsflüchtlinge in Halberstadt angekommen

Im Landkreis Harz sind nach Angaben der Kreisverwaltung am Montag die ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Halberstadt angekommen. Zehn Kinder, sechs Frauen und fünf Männern seien per Bus von einem Privatmann direkt von der polnisch-ukrainischen Grenze abgeholt worden, teilte der Landkreis mit. Die Unterbringung der Menschen in einem Hotel in Halberstadt koordinierte den Angaben zufolge der Landkreis mit der Stadt. Die Vorbereitungen liefen seit Samstag. Der Landrat würdigte private Hilfsaktionen als Zeichen gelebter Solidarität.

Im Landkreis Harz sind nach Angaben der Kreisverwaltung am Montag die ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Halberstadt angekommen. Zehn Kinder, sechs Frauen und fünf Männern seien per Bus von einem Privatmann direkt von der polnisch-ukrainischen Grenze abgeholt worden, teilte der Landkreis mit. Die Unterbringung der Menschen in einem Hotel in Halberstadt koordinierte den Angaben zufolge der Landkreis mit der Stadt. Die Vorbereitungen liefen seit Samstag. Der Landrat würdigte private Hilfsaktionen als Zeichen gelebter Solidarität.

Bis zur Ankunft der Menschen war den Angaben zufolge zunächst die Zahl der erwarteten Geflüchteten unklar. «Wir rechneten mit bis zu 110», erklärt Landrat Thomas Balcerowski (CDU). Gegen 4.15 Uhr erreichte der Bus mit 21 Geflüchteten Halberstadt. Der Landkreis bereite sich gemeinsam mit den Städten und Gemeinden auf die Unterbringung von weiteren Kriegsflüchtlingen vor, die über staatliche Rettungsaktionen aus dem umkämpften Kriegsgebiet nach Deutschland gelangen. Derzeit würden die Möglichkeiten für eine dezentrale Unterbringung und die Betreuung zusammengestellt. Ziel sei es, Geflüchtete mittelfristig in eigenen Wohnungen unterzubringen.

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Defensivwaffe François Bausch Litauen Luxemburg Panzerabwehrwaffe Ukraine

Luxemburg schickt Waffen zur Unterstützung der Ukraine

Das Großherzogtum Luxemburg schickt der Ukraine Defensivwaffen und militärisches Material für den Kampf gegen russische Soldaten. Die luxemburgische Armee werde unter anderem 100 Panzerabwehrwaffen des modernen schwedischen Typs NLAW liefern, teilte Verteidigungsminister François Bausch am Montag mit. Luxemburg werde auch mehrere Allrad-Jeeps und 15 Militärzelte in die Ukraine schicken. Luxemburg, dessen Streitkräfte etwa 1000 Soldaten zählen, habe seine Militärpräsenz im Rahmen einer in Litauen stationierten Nato-Einheit um zwei auf sechs Mann erhöht.

Das Großherzogtum Luxemburg schickt der Ukraine Defensivwaffen und militärisches Material für den Kampf gegen russische Soldaten. Die luxemburgische Armee werde unter anderem 100 Panzerabwehrwaffen des modernen schwedischen Typs NLAW liefern, teilte Verteidigungsminister François Bausch am Montag mit. Luxemburg werde auch mehrere Allrad-Jeeps und 15 Militärzelte in die Ukraine schicken. Luxemburg, dessen Streitkräfte etwa 1000 Soldaten zählen, habe seine Militärpräsenz im Rahmen einer in Litauen stationierten Nato-Einheit um zwei auf sechs Mann erhöht.

Bausch verwies darauf, dass sich Luxemburg nicht nur an einem Nato-Fonds für die Ukraine beteiligt, sondern auch an den Finanzhilfen der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro, mit denen Waffenkäufe der Ukraine unterstützt werden.

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Angriffskrieg EU Internationaler Gerichtshof Kiew Kinder Russland Sonntag Ukraine Ursula von der Leyen Wolodymyr Selenskyj

Präsident der Ukraine: Selenskyj pocht auf EU-Beitritt: «Haben das verdient»

Ukraines Präsident fordert eine «unverzügliche Aufnahme» seines Landes in die EU. Parallel bestätigt der Internationale Gerichtshof den Eingang eine Klage der Ukraine gegen Russland. Vorwurf: Völkermord.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes. «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.»

In den vergangenen Tagen seien 16 Kinder durch Beschuss getötet und 45 weitere verletzt worden. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. An die russischen Soldaten gerichtet sagte Selenskyj: «Rettet einfach Euer Leben! Geht!»

Kiew hatte bereits in den vergangenen Tagen die Aufnahme in die Europäische Union gefordert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus.

Ukraine reicht Klage wegen Völkermordes ein

Unterdessen hat die Ukraine beim höchsten UN-Gericht eine Völkermordklage gegen Russland eingereicht. Die Ukraine fordere Sofortmaßnahmen gegen Russland, teilt der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit. Die Ukraine beruft sich nach Angaben des Gerichts auf die Konvention gegen Völkermord.

Russland habe «fälschlicherweise behauptet», dass in Luhansk und Donezk Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weise die Vorwürfe «mit Nachdruck» zurück, geht aus der Anklageschrift hervor.

Das Gericht soll nun in einem Dringlichkeitsverfahren erklären, dass «Russland keine rechtliche Grundlage hat», in und gegen die Ukraine vorzugehen. Ein Termin für eine Anhörung steht noch nicht fest. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Klage bereits via Twitter angekündigt.

In der Anklage beschuldigt die Ukraine Russland auch, «Taten von Genozid in der Ukraine zu planen» und «absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen.» Das Gericht soll Sofortmaßnahmen anordnen, um die Verletzung der Rechte der Ukraine und seiner Bürger zu verhindern.

Bereits zweite Klage gegen Russland

Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof sind meist langwierig. Bei einem Dringlichkeitsantrag kann eine Anhörung allerdings schon innerhalb weniger Wochen angesetzt werden.

Vor dem UN-Gericht läuft bereits ein Verfahren gegen Russland. Die Ukraine hatte das Land wegen der Besetzung der Krim und der Finanzierung russischer Separatisten und Waffenlieferungen angeklagt.

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Frauen Halberstadt Kinder Kreisverwaltung Landkreis Harz Ukraine

Erste 21 Kriegsflüchtlinge in Halberstadt angekommen

Im Landkreis Harz sind nach Angaben der Kreisverwaltung am Montag die ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Halberstadt angekommen. Zehn Kinder, sechs Frauen und fünf Männern seien per Bus von einem Privatmann direkt von der polnisch-ukrainischen Grenze abgeholt worden, teilte der Landkreis mit. Die Unterbringung der Menschen in einem Hotel in Halberstadt koordinierte den Angaben zufolge der Landkreis mit der Stadt. Die Vorbereitungen liefen seit Samstag. Der Landrat würdigte private Hilfsaktionen als Zeichen gelebter Solidarität.

Im Landkreis Harz sind nach Angaben der Kreisverwaltung am Montag die ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Halberstadt angekommen. Zehn Kinder, sechs Frauen und fünf Männern seien per Bus von einem Privatmann direkt von der polnisch-ukrainischen Grenze abgeholt worden, teilte der Landkreis mit. Die Unterbringung der Menschen in einem Hotel in Halberstadt koordinierte den Angaben zufolge der Landkreis mit der Stadt. Die Vorbereitungen liefen seit Samstag. Der Landrat würdigte private Hilfsaktionen als Zeichen gelebter Solidarität.

Bis zur Ankunft der Menschen war den Angaben zufolge zunächst die Zahl der erwarteten Geflüchteten unklar. «Wir rechneten mit bis zu 110», erklärt Landrat Thomas Balcerowski (CDU). Gegen 4.15 Uhr erreichte der Bus mit 21 Geflüchteten Halberstadt. Der Landkreis bereite sich gemeinsam mit den Städten und Gemeinden auf die Unterbringung von weiteren Kriegsflüchtlingen vor, die über staatliche Rettungsaktionen aus dem umkämpften Kriegsgebiet nach Deutschland gelangen. Derzeit würden die Möglichkeiten für eine dezentrale Unterbringung und die Betreuung zusammengestellt. Ziel sei es, Geflüchtete mittelfristig in eigenen Wohnungen unterzubringen.

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Diskriminierung Flüchtlinge Polen Rassismus Russland Südafrika Ukraine

Krieg in der Ukraine: Afrikanische Studenten berichten von rassistischer Diskriminierung auf Flucht nach Polen

Auf der Flucht vor Russlands Krieg in der Ukraine, berichten afrikanische Studenten von Rassismus und Abweisung an der polnischen Grenze. Videos in den sozialen Medien scheinen ihre Aussagen zu bestätigen. 

Auf der Flucht vor Russlands Krieg gegen die Ukraine erheben afrikanische Flüchtlinge Vorwürfe einer rassistisch motivierten Zurückweisung durch polnische Grenzbehörden. „Südafrikanische Studenten und andere Afrikaner wurde übel mitgespielt an der ukrainisch-polnischen Grenze“, schrieb Clayson Monyela vom südafrikanischen Außenministerium am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Rassismus an Polens Grenzen

Bereits zuvor waren Videos in den sozialen Medien aufgetaucht, die eine Zurückweisung afrikanischer Flüchtlinge zeigten. Botschaftsmitglieder versuchten an der Grenze, den festsitzenden Afrikanern die Ausreise zu ermöglichen, so Monyela.FS Ukraine-Konflikt Grafiken 11.01

Dabei handelt es überwiegend um Studentinnen und Studenten aus Ghana, Nigeria, Kenia, Südafrika, Äthiopien, Somalia und anderen Staaten des Kontinents.

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FC Schalke 04 OAO Gazprom Russland Schalke Ukraine Ukrainekrieg Zusammenarbeit

Krieg in der Ukraine: FC Schalke 04 beendet Zusammenarbeit mit russischem Sponsor Gazprom

Der Zweitligist FC Schalke 04 wird als Folge der russischen Invasion in die Ukraine seine Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom vorzeitig beenden. Der FC sieht sich trotz der Trennung finanziell weiter voll handlungsfähig.

Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 wird als Folge der russischen Invasion in die Ukraine seine Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom vorzeitig beenden. Dies habe der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen, teilte der Klub am Montag mit.

Vorstand und Aufsichtsrat befänden sich mit Vertretern des aktuellen Hauptsponsors in Gesprächen, weitergehende Informationen dazu sollen „zu gegebener Zeit“ bekannt gegeben werden. „Die vollständige finanzielle Handlungsfähigkeit des Vereins bleibt von dieser Entscheidung unberührt. Die Vereinsführung ist zuversichtlich, zeitnah einen neuen Partner präsentieren zu können“, heißt es in der Mitteilung.STERN PAID Flucht aus dem Risiko Russlands Geld von Capital, 23.00

FC Schalke 04: Vertrag mit Gazprom eigentlich bis 2025

Für die Schalker bedeutet die Trennung einen harten Einschnitt. Der russische Staatskonzern, einer der großen Gasversorger Deutschlands, war bislang wichtigster Geldgeber des mit rund 200 Millionen Euro Verbindlichkeiten belasteten Traditionsklubs. Der Kontrakt läuft eigentlich noch bis 2025.

Schon in der Vorwoche hatte der Klub unter dem Eindruck von Russlands Angriff auf die Ukraine und inmitten zunehmender Kritik an der Verbindung zu Gazprom entschieden, den Schriftzug des Unternehmens vom Trikot zu entfernen. Beim Zweitliga-Spiel in Karlsruhe liefen die Königsblauen stattdessen mit dem Vereinsnamen auf der Trikotbrust auf.

Der von den USA mit Sanktionen belegte Geschäftsmann Matthias Warnig hatte sein Mandat als Gazprom-Vertreter im Schalker Aufsichtsrat niedergelegt. Warnig ist der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Nord Stream 2 AG, die eine Tochterfirma des russischen Energiekonzerns Gazprom ist. Der Energieriese war vom ehemaligen Schalker Aufsichtsratschef und Fleischproduzenten Clemens Tönnies an Bord geholt worden.FS Ukraine-Konflikt Grafiken 10.48

DFB-Interimspräsident Hans-Joachim Watzke hatte zuletzt im ZDF gesagt: „Das ist jetzt schmutziges Geld. Da muss man ganz klar sagen, in jeder Richtung, das darf es nicht mehr geben, das dürfen wir nicht mehr annehmen.“ Watzke hatte die „Solidarität der anderen Klubs in Deutschland“ angekündigt, sollte Schalke bei einer Trennung von Gazprom in finanzielle Not geraten.

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